Sie haben es geh\u00f6rt, der Bundesrat beantragt Ihnen, dieses Postulat anzunehmen. Es zielt aus Sicht des Bundesrates in die richtige Richtung. Derzeit werden bekanntlich in den R\u00e4ten diverse Ideen diskutiert, um mittels \u00c4nderung des Rechtsmittelsystems Vorhaben zu beschleunigen, insbesondere im Energiebereich, f\u00fcr Energieanlagen, oder auch f\u00fcr den Wohnungsausbau. Wenn viele punktuelle Anpassungen erfolgen, birgt dies aber die Gefahr, dass die Rechtsmittelsysteme an Koh\u00e4renz verlieren, deshalb ist es sinnvoll, in diesem Bereich eine Auslegeordnung zu machen und Ihnen diese mit dem Bericht zu diesem Postulat vorzulegen.
\nEntsprechend decken wir uns mit dem Eingeber des Postulates, Herrn St\u00e4nderat Caroni, und bitten Sie, das Postulat anzunehmen.
\nIn der Schweiz kann viel zu wenig gebaut werden - Kollege F\u00e4ssler hat es uns beim vorherigen Gesch\u00e4ft auch wieder vorgerechnet -, und das liegt auch an den zunehmenden Einsprachen, die Baubewilligungen verz\u00f6gern, verhindern oder durch die Verz\u00f6gerung verhindern.
\nEs gibt schon auch legitime Einsprachen, aber es ist viel zu einfach, Einsprachen zu missbrauchen, um unliebsame Bauten zu verz\u00f6gern, zu verhindern oder auch um unliebsame Konzessionen herauszuholen. Eine sinnvolle Massnahme dagegen pr\u00fcft der Bundesrat bereits: Es ist dies eine massvolle Kostenauflage gem\u00e4ss dem Postulat Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger 23.3640, \"Massvolle Kostenauflage bei Einsprachen in Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren\". Als zus\u00e4tzliche Massnahme sei nun zu pr\u00fcfen, Einsprachen auf die Punkte zu beschr\u00e4nken, die schutzw\u00fcrdige Interessen des Einsprechers selber betreffen, wie es fr\u00fcher Praxis war. Fr\u00fcher konnte ein Einsprecher zumindest vor Bundesgericht nur die Verletzungen jener Rechtss\u00e4tze r\u00fcgen, die sich auf seine Situation auswirkten. Er konnte z.[NB]B. als Nachbar die blosse innere Ausgestaltung eines Geb\u00e4udes, die ihn gar nicht betraf, nicht r\u00fcgen. 2011 aber \u00e4nderte das Bundesgericht seine Praxis und liess neu einen Einsprecher alle R\u00fcgen, alle Themen vorbringen, die ihm irgendwie nutzen konnten, namentlich alle, die den Bau verhinderten, auch wenn der ger\u00fcgte Punkt ihn selber als Nachbarn gar nicht betraf. Damit soll nun Schluss sein.
\nBisweilen wird f\u00fcr die neue Praxis vorgebracht, dass Nachbarn, die Dinge r\u00fcgen, die sie selber gar nichts angehen, damit vielleicht \u00f6ffentliche Interessen wahren. Aber f\u00fcr die Wahrung \u00f6ffentlicher Interessen sind Nachbarn denkbar ungeeignet. Sie werden diese n\u00e4mlich nur dann und nur so lange durchsetzen, wie es ihnen selber n\u00fctzt. Sobald sie selber zufrieden sind, vielleicht mit Konzessionen ausgekauft, war es das dann auch mit dem Schutz \u00f6ffentlicher Interessen. F\u00fcr die \u00f6ffentlichen Interessen sind die Beh\u00f6rden und die besonderen Konstellationen, allenfalls noch gewisse Verb\u00e4nde da, aber sicher nicht die Nachbarn, die nur ihre eigenen Bed\u00fcrfnisse befriedigen.
\nDer Bundesrat m\u00f6ge nun also in seinem Bericht darlegen, wie die alte Praxis gesetzgeberisch wiederhergestellt werden k\u00f6nnte. Er soll dabei auf die f\u00f6deralen Zust\u00e4ndigkeiten R\u00fccksicht nehmen, im Wissen, dass Bauverfahren rechtlich stark kantonal gepr\u00e4gt sind, aber umgekehrt k\u00f6nnte der Bund auch die Kantone inspirieren. Der Bericht darf auch untersuchen, wie der Schutz \u00f6ffentlicher Interessen sichergestellt wird, und namentlich soll er sich mit anderen Rechtsgebieten auch ausserhalb des Bundesgerichtsgesetzes koordinieren: Raumplanungsrecht, Umweltschutzrecht. Der Bericht kann sich abschliessend effizienterweise auch gleich mit dem erw\u00e4hnten Bericht zum Postulat Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger koordinieren, oder man macht einen gemeinsamen Bericht.
\nIch danke dem Bundesrat, dass er das Postulat zur Annahme erkl\u00e4rt, und freue mich, wenn Sie es annehmen.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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