Erste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIm Endresultat bitte ich Sie, den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu folgen. Ich werde auch nur einmal sprechen, n\u00e4mlich beim Eintreten. Aber mir scheint dieser Migrationspakt doch derart wichtig zu sein, dass wir auch materiell einmal auf diesen Pakt eingehen m\u00fcssen.
\nIch habe selten ein so realit\u00e4tsfremdes, unehrliches Papier gesehen, das offensichtlich von Diplomaten f\u00fcr Diplomaten geschrieben wurde. Selten in einem Soft-Law-Pakt ist ein so grosser Bruch zwischen der idealen Vorstellung und der schrecklichen Realit\u00e4t, n\u00e4mlich dieser Migration, zu sehen wie in diesem Papier. Migration bringt gegenw\u00e4rtig die westlichen Industriel\u00e4nder politisch, sozial und finanziell an ihre Grenzen und f\u00fchrt zu politischen Auseinandersetzungen heftigsten Ausmasses. Sie stellt sogar Grunds\u00e4tze der Menschenrechte infrage: Das Asylrecht als eines der \u00e4ltesten Rechte wird durch die Migration an die Grenzen der Belastung gebracht.
\nDieses Papier, dieser Migrationspakt stellt die Migration in Ziffer 8 wie folgt dar: \"Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte\", dem kann ich zustimmen, \"und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden k\u00f6nnen.\" Dann schauen Sie sich einmal die politischen Realit\u00e4ten in Europa an. Deutschland ist gegenw\u00e4rtig daran, den Grenzschutz zu erh\u00f6hen, und die Dublin-Abkommen [PAGE 804] funktionieren in Europa faktisch nicht mehr, auch wegen dieser Migration.
\nMit etwas Fantasie k\u00f6nnen Sie diesen Pakt, sofern wir ihn denn unterzeichnen w\u00fcrden, als Basis f\u00fcr ein Recht auf Migration brauchen. Er ist zwar rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend. Woher kennen Sie diesen Satz? Sie kennen diesen Satz auch aus dem Klima\u00fcbereinkommen und aus anderen Soft-Law-Pakten. Diese politischen Grundlagen werden teilweise auch von Gerichtsinstanzen \u00fcbernommen, wenn es darum geht, Menschenrechte weiterzuentwickeln, Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Schauen Sie sich einmal die Ziele 15 und 17 dieses Paktes an. In diesen Zielen 15 und 17 finden Sie durchaus die Basis f\u00fcr politisch und rechtlich bindende Massnahmen, welche die Schweiz \u00fcbernehmen m\u00fcsste, falls sie diesen Pakt unterzeichnen w\u00fcrde. Ob Sie uns dann hier drin sagen, dass dieser Pakt rechtlich nicht bindend sei, ist zweitrangig. Die Interpretation dieser Pakte erfolgt nicht nur durch den Bundesrat und das Parlament, sondern auch durch Gerichte, durch das Bundesgericht und den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, und diese Interpretation sind wir nicht in der Lage zu kontrollieren. Daher ist dieser Pakt schlicht dringend abzulehnen. Die Variante der Kommissionsmehrheit ist die diplomatische Antwort auf ein diplomatisches Papier.
\nDas Schlimmste aber an diesem Migrationspakt, mit dem wir uns seit 2018 befassen, ist - das sehen Sie, wenn Sie ihn durchlesen; ich habe ihn durchgelesen -, dass der Elefant im Raum nicht einmal mit einem Wort erw\u00e4hnt wird. Und der Elefant im Raum ist die Demografie. Ich habe das bereits in der Kommission mehrfach erw\u00e4hnt. Das Hauptthema, das dieser Pakt ausblendet, ist die Demografie. Deshalb konnten fast alle afrikanischen Staaten diesem Pakt zustimmen. Das Bev\u00f6lkerungswachstum, die politischen Konsequenzen des Bev\u00f6lkerungswachstums wurden ausgeblendet. Es finden sich keine Hinweise auf das Bev\u00f6lkerungswachstum. Nigeria zum Beispiel hat den Migrationspakt ohne Weiteres unterzeichnet, aber in der Schlusserkl\u00e4rung auch gesagt, warum. Es w\u00fcnscht eine Intensivierung der regul\u00e4ren Migration, aber bestimmt nicht Einflussnahme auf innenpolitische Angelegenheiten in Nigeria. Nigeria ist das am st\u00e4rksten wachsende Land in Afrika. Im Moment hat es 226 Millionen Einwohner. 2040 werden es 400 Millionen sein. 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind migrationswillig.
\nNigeria w\u00fcnscht nicht, dass im Migrationspakt die Stabilisierung des Bev\u00f6lkerungswachstums in Afrika ein Thema wird. Das w\u00fcrden wir auch nicht w\u00fcnschen, weil wir nicht wollen, dass man sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischt. Dies bedingt aber, dass wir den Haupttreiber der Migration gar nicht kontrollieren k\u00f6nnen. Daher ist dieser Migrationspakt ein St\u00fcck weit verlogen, indem das Hauptthema, der Elefant im Raum, gar nicht adressiert wird und keine Massnahmen in diesem Bereich umgesetzt werden sollen. Bei den Zielen 1 und 2 m\u00fcsste eigentlich darauf Bezug genommen werden. Dieses Thema wurde aber vermieden, weil es die innerstaatlichen Kompetenzen dieser L\u00e4nder stark betrifft. Dieser Pakt ist daher grunds\u00e4tzlich falsch aufgegleist.
\nIch finde den Migrationspakt daher in der aktuellen Lage kontraproduktiv. Er bringt der Schweiz keinen Mehrwert und wird uns wahrscheinlich innenpolitisch in Scheingefechte f\u00fchren. Wir fokussieren unsere Kr\u00e4fte besser auf Migrationsabkommen und auf eine Koppelung der Entwicklungshilfe an die Migration. Wenn wir diesen ehrlichen Schritt nicht machen wollen, werden wir der Bev\u00f6lkerung nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, wieso wir der Migration entsprechende finanzielle Mittel entgegenstellen m\u00fcssen, wieso wir in diesen L\u00e4ndern nicht auch eingreifen m\u00fcssen. Wenn wir dies nicht schaffen, verlieren wir schlussendlich f\u00fcr unsere Entwicklungshilfe und f\u00fcr unsere finanzielle Unterst\u00fctzung in diesen L\u00e4ndern den R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung.
\nDer Migrationspakt ist daher als Ganzes eine absolute Scheinl\u00f6sung, die rosarote Darstellung einer Migration, die falsch ist. Schauen Sie auf die Grenze zwischen den USA und Mexiko, schauen Sie auf das Mittelmeer, dann wissen Sie, dass dieser Migrationspakt einer ganz anderen Welt entstammt, n\u00e4mlich einer Welt, in der wir mit solchen Migrationswellen noch gar nicht konfrontiert waren. Dieses Instrument des Migrationspaktes wurde von Diplomaten vor weit \u00fcber zwanzig Jahren entwickelt, allm\u00e4hlich aufgebaut und[NB]schlussendlich als Kompromiss von der UNO-Generalversammlung verabschiedet. Dies konnte nur geschehen, weil alle zentralen Themen, die effektiv h\u00e4tten behandelt werden m\u00fcssen, ausgeschaltet worden sind.
\nIch bitte Sie daher, jeweils der Mehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen[GZ]
\n(11 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2021 359) [PAGE 809]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2021 359)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir haben heute drei einfache Artikel vor uns, komprimiert auf einer A4-Seite, die, wenn sie angenommen werden, enorme Auswirkungen auf unser Land haben werden. Mit dem von mir eingereichten Minderheitsantrag I bringe ich meine entschiedene Ablehnung gegen\u00fcber dem Beitritt der Schweiz zum globalen UNO-Migrationspakt zum Ausdruck. Meine Position basiert auf dem Prinzip der Verantwortung gegen\u00fcber unserer Eidgenossenschaft und ihren B\u00fcrgern.
\nWir alle wissen, dass dieser Pakt, der als unverbindliches Dokument pr\u00e4sentiert wird, aussergew\u00f6hnliche Risiken f\u00fcr unsere nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, unsere innere Sicherheit und unser soziales Wohl mit sich bringt. Ich m\u00f6chte auch nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass der UNO-Migrationspakt klare Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit einf\u00fchrt; er betrifft also einen Grundwert unserer Demokratie.
\nDer erste zentrale Grund, warum wir den Global Compact for Migration ablehnen sollten, ist die Bedrohung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und der direkte Widerspruch zu unserer Verfassung. Artikel 121a unserer Bundesverfassung verlangt ausdr\u00fccklich, dass die Schweiz die Zuwanderung selbstst\u00e4ndig regelt. Es wird festgelegt, dass der Zugang von Ausl\u00e4ndern durch Kontingente und H\u00f6chstzahlen gesteuert wird. Dies bedeutet, dass die Schweiz die volle Kontrolle \u00fcber ihre Migrationspolitik behalten muss und diese nicht an internationale Institutionen oder Abkommen abgeben darf. Mit dem UNO-Migrationspakt, obwohl als unverbindlich dargestellt, w\u00fcrde Druck auf unser Land ausge\u00fcbt, unsere Migrationspolitik im Einklang mit globalen Standards anzupassen. Das Soft Law, das hier ins Spiel kommt, entwickelt sich de facto oft zu einem politischen oder moralischen Zwang. Was heute als unverbindlich gilt, k\u00f6nnte morgen zum Standard werden, an dem sich die Schweiz messen lassen muss.
\nKeiner von uns in diesem Saal ist naiv. Wir wissen, dass dieser Pakt in der Zukunft als Grundlage f\u00fcr die Migrationspolitik verwendet wird. Dieser Pakt untergr\u00e4bt die zentrale Bestimmung unserer Verfassung, dass die Schweiz autonom \u00fcber die Zuwanderung entscheiden soll. Die \u00dcbertragung solcher wichtigen Entscheidungen an internationale Gremien, die unsere nationalen Besonderheiten und Bed\u00fcrfnisse nicht kennen oder ber\u00fccksichtigen, w\u00e4re ein klarer Bruch mit dem, was unsere Verfassung fordert. Das d\u00fcrfen wir nicht zulassen.
\nEinige L\u00e4nder wie die USA, Ungarn, Polen, Italien, \u00d6sterreich und Australien haben sich bereits entschieden, diesen Pakt abzulehnen und ihre Souver\u00e4nit\u00e4t zu sch\u00fctzen. Die Schweiz muss denselben Weg gehen, um die Kontrolle \u00fcber ihre Grenzen und ihre Migrationspolitik zu bewahren. Die Bev\u00f6lkerung erwartet von uns, dass wir uns klar und entschlossen f\u00fcr die Wahrung unserer Unabh\u00e4ngigkeit einsetzen.
\nDer zweite Grund betrifft die innere Sicherheit. Obwohl der Pakt eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration f\u00f6rdert, wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen in der Praxis die T\u00fcr f\u00fcr zunehmende und unkontrollierbare Migrationsstr\u00f6me ge\u00f6ffnet. Die Schweiz hat eine lange humanit\u00e4re Tradition der Aufnahme, aber wir m\u00fcssen sicherstellen, dass diese Offenheit nicht von Personen ausgenutzt wird, die unsere Gesetze nicht respektieren oder, schlimmer noch, eine Bedrohung f\u00fcr unsere Sicherheit darstellen. Der Pakt bietet keine wirksamen Instrumente, um zwischen Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen und Personen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu unterscheiden. Dies wird die \u00f6ffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt in der Eidgenossenschaft gef\u00e4hrden.
\nNeben den Risiken f\u00fcr die Sicherheit w\u00fcrde der Beitritt zum Pakt erhebliche wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen. Die Integration einer zunehmenden Zahl von Migranten erfordert erhebliche Ressourcen f\u00fcr soziale, gesundheitliche und bildungsbezogene Dienstleistungen. Unser Sozialsystem, so robust es auch sein mag, kennt auch Grenzen. Das Risiko, dass die Kosten steigen und der Druck auf unsere Kantone und Steuerzahler untragbar wird, ist real, wenn nicht unvermeidlich. Die Erfahrungen anderer Staaten wie Italien, die mit Migration konfrontiert sind, zeigen, dass soziale Systeme erheblich unter Druck geraten k\u00f6nnen, mit negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
\nEin weiterer besorgniserregender Aspekt des Paktes betrifft die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Das Ziel 17 des Paktes, das ausschliesslich positive \u00f6ffentliche Kampagnen fordert, wird die kritische Debatte einschr\u00e4nken und die freie \u00c4usserung von gegenteiligen Einsichten zur Migrationspolitik unterbinden. Dies wird zu einer Form der Zensur f\u00fchren, bei der legitime Kritik an der Migrationspolitik als Hassrede abgestempelt werden wird. Diese Form von Druck auf die Presse und die \u00f6ffentliche Debatte ist in einer Demokratie wie der unseren, die die Meinungsfreiheit zu einem ihrer Grundpfeiler gemacht hat, inakzeptabel.
\nWenn wir den UNO-Migrationspakt genauer betrachten, finden sich viele weitere h\u00f6chst problematische Punkte, wie zum Beispiel das Ziel 5, das eine extreme Vereinfachung der Verfahren f\u00fcr den Familiennachzug vorsieht. Weitere Ziele beinhalten die Einrichtung von Beratungsdiensten und speziellen Kursen, beispielsweise zur Verwaltung von Privatkonten und zur Er\u00f6ffnung eines Bankkontos. Andere Ziele betreffen die Legalisierung illegal im Land lebender Migranten, die Infragestellung der Abschiebehaft, die Verpflichtung, die Privatsph\u00e4re von Migranten beim Informationsaustausch zwischen Sozialdiensten und Migrationsbeh\u00f6rden zu sch\u00fctzen, sowie die Ausbildung von medizinischem Personal, das speziell f\u00fcr die Aufnahme von Migranten geschult ist.
\nEs ist Zeit, anzuerkennen, dass der Beitritt zum UNO-Migrationspakt die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz, unsere innere Sicherheit, unser Sozialsystem und nicht zuletzt die Meinungsfreiheit bedroht. Die Schweiz muss die Kontrolle \u00fcber ihre Entscheidungen behalten und ihre Grenzen sch\u00fctzen, ohne an eine internationale Agenda gebunden zu sein, die nicht unsere spezifischen Bed\u00fcrfnisse widerspiegelt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen, diesen Pakt entschieden abzulehnen und meine Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. Die Antr\u00e4ge haben die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit unseres Landes zum Ziel und respektieren durch die M\u00f6glichkeit eines Referendums den Willen der Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger, die \u00fcber die Zukunft der Migration in unser Land selbst entscheiden sollen.
\nTout d'abord, lorsque l'on parle du Pacte sur les migrations, il conviendrait \u00e0 chaque fois de citer le titre complet adopt\u00e9 par l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des Nations Unies. En effet, son titre est \"Pacte mondial pour des migrations s\u00fbres, ordonn\u00e9es et r\u00e9guli\u00e8res\". On est donc loin d'une pr\u00e9tendue lib\u00e9ralisation, d\u00e9brid\u00e9e ou non, des migrations et des migrations irr\u00e9guli\u00e8res. Le pacte vise, au contraire, \u00e0 cr\u00e9er un cadre de coop\u00e9ration, juridiquement non contraignant, permettant aux Etats de disposer d'un r\u00e9f\u00e9rent pour les collaborations bilat\u00e9rales et multilat\u00e9rales en mati\u00e8re de migrations.
\nIl est souvent \u00e9voqu\u00e9, dans la discussion publique - et cela a \u00e9t\u00e9 encore dit pr\u00e9c\u00e9demment dans le cadre de nos d\u00e9bats parlementaires -, que le pacte porterait atteinte \u00e0 notre souverainet\u00e9 et \u00e0 notre libert\u00e9 de d\u00e9finir notre politique migratoire nationale. C'est tout \u00e0 fait inexact. Le texte du pacte est clair. Je cite le point 15 lettre c, qui est sans \u00e9quivoque: \"Le Pacte mondial r\u00e9affirme le droit souverain des Etats de d\u00e9finir leurs politiques migratoires nationales et leur droit de g\u00e9rer les migrations relevant de leur comp\u00e9tence, dans le respect du droit international. Compte tenu de la diversit\u00e9 des situations, des politiques, des priorit\u00e9s et des conditions d'entr\u00e9e, de s\u00e9jour et de travail des pays, les Etats peuvent, dans les limites de leur juridiction souveraine\" - c'est-\u00e0-dire de leur souverainet\u00e9 nationale - \"op\u00e9rer la distinction entre migrations r\u00e9guli\u00e8res et irr\u00e9guli\u00e8res, notamment lorsqu'ils \u00e9laborent des mesures l\u00e9gislatives et des politiques aux fins de l'application du Pacte mondial, conform\u00e9ment au droit international.\"
\nOn voit bien, donc, que le pacte mondial ne vise pas, finalement, la migration r\u00e9guli\u00e8re et la migration irr\u00e9guli\u00e8re de la m\u00eame mani\u00e8re et permet aux Etats de pouvoir les g\u00e9rer. Cela permet \u00e9galement \u00e0 la Suisse de le faire.
\nLors des d\u00e9bats en commission, il nous a aussi \u00e9t\u00e9 montr\u00e9 que les 23 objectifs du pacte sont tous conformes \u00e0 l'ordre juridique et aux pratiques de la Suisse. Cela a aussi \u00e9t\u00e9 dit par le rapporteur. Un certain nombre d'instruments de mise en oeuvre sont pr\u00e9vus par le pacte, mais ils sont facultatifs et peuvent donc \u00eatre utilis\u00e9s librement par les Etats. Aucun Etat, et la Suisse non plus, ne serait tenu d'en appliquer l'int\u00e9gralit\u00e9. Il n'y a donc aucune raison de ne pas accepter les principes directeurs comme le pr\u00e9voit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce dernier ne pr\u00e9voit pas de signer le pacte, parce que ce n'est pas possible de le ratifier, ni de voter oui \u00e0 l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, parce que le vote a d\u00e9j\u00e0 eu lieu, mais il pr\u00e9voit simplement de souscrire, non pas au texte, mais aux objectifs. Je pense que c'est ce qui est int\u00e9ressant et qui montre bien que c'est le signal donn\u00e9 au niveau international, \u00e0 savoir le soutien \u00e0 ces objectifs.
\nSous l'angle des relations internationales, il est donc judicieux que la Suisse affirme son soutien aux objectifs du pacte. En effet, ces objectifs, d\u00e9taill\u00e9s dans le pacte, s'imposent aujourd'hui comme la r\u00e9f\u00e9rence dans les relations internationales, que la Suisse signe ou pas, qu'elle approuve ou pas. C'est simplement une question d'image que la Suisse donne aujourd'hui au niveau international: si elle veut finalement encore participer aux n\u00e9gociations et aux discussions en mati\u00e8re de migrations qui auront lieu \u00e0 l'avenir ou si, finalement, elle reste \u00e0 l'\u00e9cart de la dynamique cr\u00e9\u00e9e par le pacte.
\nSi nous souhaitons conclure de nouveaux accords migratoires ou moderniser les accords existants, notamment afin de faciliter le renvoi des personnes en situation irr\u00e9guli\u00e8re en Suisse, qui est l'un des objectifs du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais aussi du Parlement, nous avons tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 ce que notre Parlement et que la Suisse s'inscrivent dans la logique de ces objectifs du pacte sur les migrations, parce que nos homologues, avec qui nous allons discuter, ont ce r\u00e9f\u00e9rent-l\u00e0, [PAGE 805] et il sera nettement plus facile - je ne dis pas que cela permet d'aboutir automatiquement, mais que cela sera plus facile dans la n\u00e9gociation avec ces Etats - de conclure ces accords migratoires que nous souhaitons. Au surplus, en refusant de s'inscrire dans la dynamique propos\u00e9e par l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des Nations Unies, la Suisse se prive, comme je le disais tout \u00e0 l'heure, de travailler encore au niveau international de mani\u00e8re cr\u00e9dible et d'avoir un impact dans les discussions multilat\u00e9rales futures en mati\u00e8re migratoire.
\nEnfin, permettez-moi de vous rappeler que les organisations onusiennes sp\u00e9cialis\u00e9es en mati\u00e8re migratoire ont leur si\u00e8ge au coeur de la Gen\u00e8ve internationale. Ne pas soutenir les objectifs du pacte, accept\u00e9 par 152 Etats, ne fait qu'affaiblir cette plateforme, alors m\u00eame que cette plateforme et les objectifs qui y sont inscrits sont conformes \u00e0 notre ordre juridique. C'est donc affaiblir non seulement la plateforme diplomatique de la Gen\u00e8ve internationale, mais \u00e9galement affaiblir la possibilit\u00e9 d'intervention de la Suisse dans ce domaine.
\nJe conclurai en soulignant, que notre conseil le veuille ou non, que le Pacte mondial pour les migrations s\u00fbres, ordonn\u00e9es et r\u00e9guli\u00e8res s'impose quoi qu'il en soit comme une r\u00e9f\u00e9rence internationale. Je cite une d\u00e9claration de Mme Angela Merkel en d\u00e9cembre 2018 devant son Parlement: \"Le pacte est valable pour tous les pays du monde, m\u00eame pour les pays qui rejettent le pacte, le facteur d\u00e9cisif \u00e9tant de savoir si l'ONU vote pour ou contre.\" Or, le vote - je vous l'ai dit - a eu lieu: 152 Etats sur 193 ont vot\u00e9 pour ce pacte. L'enjeu est donc bien celui de l'image de la Suisse. Veut-on l'inscrire dans la politique propos\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poque par les Salvini et aujourd'hui Meloni en Italie, par Orban en Hongrie et par Kaczynski en Pologne, ou veut-on au contraire inscrire la Suisse dans la dynamique de la collaboration internationale pour contribuer \u00e0 faire face aux d\u00e9fis de la migration?
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re, puis \u00e0 accepter la proposition de la minorit\u00e9 II (Jositsch).
\nLes francophones se sont peu exprim\u00e9s, \u00e0 part mon coll\u00e8gue Carlo Sommaruga. Je voudrais donc quand m\u00eame donner une autre vision que l'on peut avoir sur ce texte.
\nNous vivons une p\u00e9riode o\u00f9 la Suisse a une volont\u00e9 affich\u00e9e de plaire et d'accompagner un mouvement g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9, plut\u00f4t que de mettre en avant son identit\u00e9 propre. Au lieu d'\u00eatre le moteur de l'avanc\u00e9e, notamment du droit humanitaire, nous sommes devenus une roue de cette avanc\u00e9e. Je pense que ce n'est pas le r\u00f4le que doit jouer la Suisse.
\nEn ce qui concerne ce pacte plus particuli\u00e8rement, je dirai o\u00f9 il va trop loin; \u00e0 ce moment, nous ne pouvons \u00e9videmment pas l'accepter, puisqu'il va \u00e0 l'encontre de nos principes helv\u00e9tiques. L\u00e0 o\u00f9 il ne va pas assez loin, il est inutile. Dans un cas comme dans l'autre, nous n'avons pas \u00e0 suivre ce mouvement. Nous l'avons d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 dans le cadre du Pacte europ\u00e9en sur la migration et l'asile, avec un m\u00e9canisme de solidarit\u00e9 dont la Suisse n'a jamais voulu s'exclure et auquel elle participe, mais sur une base volontaire.
\nNous faisons notre part dans tous ces domaines. Nous faisons m\u00eame davantage que notre part. L'adh\u00e9sion \u00e0 ce pacte, comme on nous le demande aujourd'hui, est simplement une manifestation de bonne volont\u00e9 sans suite. Je voudrais voir la Suisse davantage pr\u00e9sente pour des changements concrets, pour des r\u00e9unions concr\u00e8tes en vue de la paix, et pas simplement pour suivre ce que d'autres font \u00e0 notre place.
\nPour cette raison, je suivrai \u00e9videmment la minorit\u00e9 I (Chiesa).
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition [PAGE 808]
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den UNO-Migrationspakt[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Bundesversammlung nimmt Kenntnis von den Leitprinzipien und Zielen des Globalen Pakts vom 19.[NB]Dezember 2018 f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration (UNO-Migrationspakt). Sie unterst\u00fctzt die internationale Migrationszusammenarbeit, namentlich auch im Rahmen der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Chiesa, Poggia)[GZ]
\nDie Bundesversammlung lehnt die Leitprinzipien und Ziele des Globalen Pakts vom 19.[NB]Dezember 2018 f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration (UNO-Migrationspakt) ab.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Jositsch, Moser, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale prend connaissance des principes directeurs et des objectifs du Pacte mondial du 19 d\u00e9cembre 2018 pour des migrations s\u00fbres, ordonn\u00e9es et r\u00e9guli\u00e8res (Pacte mondial sur les migrations). Elle soutient la coop\u00e9ration internationale en mati\u00e8re de migration, notamment dans le cadre de l'Organisation internationale pour les migrations (OIM).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Chiesa, Poggia)[GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale rejette les principes directeurs et les objectifs du Pacte mondial du 19 d\u00e9cembre 2018 pour des migrations s\u00fbres, ordonn\u00e9es et r\u00e9guli\u00e8res (Pacte mondial sur les migrations).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Jositsch, Moser, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDas Gesch\u00e4ft, das wir jetzt beraten, hat eine l\u00e4ngere Vorgeschichte. Die R\u00e4te haben die Motionen 18.4093, 18.4103 und 18.4106 angenommen. Es ging damals darum, dass der Migrationspakt auch auf den Tisch des Parlamentes kommt. Der Bundesrat wollte diesen urspr\u00fcnglich ja in eigener Kompetenz genehmigen und in der UNO-Generalversammlung entsprechend votieren. Mit diesen Motionen hat das Parlament diesen Prozess gestoppt. Der Bundesrat hat sich damals in der UNO-Generalversammlung der Stimme enthalten. Er setzt die Motionen nun um, indem er uns diesen einfachen Bundesbeschluss unterbreitet.
\nWir haben das in der Kommission zweimal, dreimal diskutiert. Zweimal haben wir sistiert. Beim ersten Mal wollten wir die Ergebnisse der Subkommission Soft Law abwarten und diese bewerten. Das war im Jahr 2021. Ein zweites Mal sistiert haben wir im April 2023. Wir wollten quasi die Chance des Nachz\u00fcglers nutzen und die Verwaltung beauftragen, zu evaluieren, was der Migrationspakt genau bewirkt hat. [PAGE 803]
\nNun haben wir in diesem Jahr in der Kommission das Gesch\u00e4ft materiell beraten. Die Diskussion in der Kommission war in hohem Masse kontrovers, einerseits, was den materiellen Gehalt des Paktes anbelangt, andererseits insbesondere aber auch bez\u00fcglich dessen Wirkung auf das schweizerische Recht. Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Botschaft fest, dass der Pakt auf das schweizerische Rechtssystem keine unmittelbare Wirkung hat. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission war klar, dass das rechtlich zwar zutrifft, politisch mit einem Zustimmen zum Migrationspakt aber trotzdem eine Absichtserkl\u00e4rung gemacht wird, die durchaus eine Auswirkung auf die Rechtsauslegung haben wird und die durchaus auch eine Auswirkung auf die politische Debatte hier[NB]in[NB]den[NB]R\u00e4ten[NB]hat.[NB]Denn[NB]es[NB]kann dann immer wieder argumentiert werden, wer Ja sage zu diesen Zielsetzungen, m\u00fcsse auch Ja sagen zu diesen und anderen Umsetzungsmassnahmen.
\nVor diesem Hintergrund hat es eine Mehrheit Ihrer Kommission abgelehnt, dass wir Stellung nehmen und die Zielsetzungen des Migrationspaktes unterst\u00fctzen. Die Verwaltung hat dann, wie erw\u00e4hnt, einen Bericht gemacht und darin die konkreten bisherigen Wirkungen aufgezeigt. Man hat verschiedene Regierungen befragt. Diese Regierungen haben von erleichterter Zusammenarbeit in den Bereichen der regul\u00e4ren Arbeitsmigration, der R\u00fcckkehr und der R\u00fcck\u00fcbernahme berichtet. Auch hinsichtlich menschenrechtsbasierten Grenzschutzes habe es infolge des Migrationspaktes Erleichterungen gegeben. Umgekehrt musste die Verwaltung einr\u00e4umen, dass durch die Enthaltung der Schweiz in der bilateralen Zusammenarbeit keine relevanten Nachteile entstanden sind. W\u00f6rtlich heisst es im Bericht der Verwaltung: \"Die Erfahrungen zeigen, dass die ausgebliebene Zustimmung der Schweiz zum UNO-Migrationspakt insgesamt keine Nachteile bei der Zusammenarbeit mit Herkunfts- oder Transitl\u00e4ndern hatte.\"
\nZur Rechtsnatur: Es handelt sich beim vorliegenden Pakt nicht um einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag. Aus einer Zustimmung zum Migrationspakt ergeben sich insofern keine neuen Verpflichtungen f\u00fcr die Schweiz. Aufgrund dieser beschr\u00e4nkten Tragweite untersteht der Migrationspakt gem\u00e4ss Artikel 28 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes auch nicht dem fakultativen Referendum.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass dieser Pakt nicht unbedingt im Interesse der Schweiz ist. Er ist, was die Zielsetzungen anbelangt, trotz der Souver\u00e4nit\u00e4t bei der innerstaatlichen Rechtsetzung eigentlich auf Migrationsf\u00f6rderung ausgerichtet. Das will die Mehrheit der Kommission nicht.
\nDie Mehrheit der Kommission ist auch der Meinung, dass eben eine politische Zielsetzung trotzdem von Gewicht ist. Wenn die Bundesversammlung entscheidet, dass wir zu diesem Zielbild Ja sagen, dann hat das eine politische Bedeutung, auch wenn die rechtlichen Fragen umstritten bleiben. Diese politische Wertung hat die Kommission gemacht, und vor diesem Hintergrund hat die Mehrheit der Kommission es abgelehnt, hier zuzustimmen. Man m\u00f6chte sich in der Migrationspolitik nicht unn\u00f6tigerweise politisch binden.
\nSollte das Parlament beschliessen, dass die Schweiz dem Migrationspakt zustimmen soll, dass also die Linie des Bundesrates \u00fcbernommen wird, dann w\u00fcrde der Bundesrat mit einem Brief an den Pr\u00e4sidenten der UNO-Generalversammlung diesen Willen umsetzen. Sollte das Parlament Nichteintreten beschliessen, wird die Sache etwas komplexer, weil normalerweise ein Nichteintreten bedeutet, dass das Gesch\u00e4ft nicht gutgeheissen wird. In diesem Fall muss man sich bewusst sein, dass Nichteintreten auch heisst, dass das Parlament sich nicht mit der Materie besch\u00e4ftigen m\u00f6chte. Das w\u00fcrde bedeuten, dass das Gesch\u00e4ft wieder zur\u00fcckgeht in den Kompetenzbereich des Bundesrates, und f\u00fcr diesen Fall hat der Bundesrat ja signalisiert, dass er dann auch wieder von seiner eigenen Kompetenz Gebrauch machen und entsprechend dem Pakt zustimmen w\u00fcrde.
\nVor diesem Hintergrund hat eine deutliche Mehrheit Ihrer Kommission Eintreten beschlossen. Mit 11 zu 2 Stimmen haben wir das getan, und im gleichen Verh\u00e4ltnis wurde auch ein R\u00fcckweisungsantrag abgelehnt.
\nWir haben dann verschiedene Optionen diskutiert. Sie finden diese allesamt auf Ihrer Fahne. Bei der Mehrheit hat sich folgende L\u00f6sung durchgesetzt: In Artikel 1 des Bundesbeschlusses \u00fcber den UNO-Migrationspakt halten wir fest, dass die Bundesversammlung Kenntnis nimmt von den Leitprinzipien und Zielen des Globalen Paktes vom 19.[NB]Dezember 2018 f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration, also vom UNO-Migrationspakt. Wir nehmen lediglich Kenntnis, das heisst, die Bundesversammlung w\u00fcrde sich nicht materiell \u00e4ussern. Sie \u00e4ussert sich aber materiell, wenn es um die Migrationszusammenarbeit geht. Sie unterst\u00fctzt - so schreiben wir in Artikel 1 weiter - die internationale Migrationszusammenarbeit, namentlich auch im Rahmen der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM). Wieso braucht es diese Erg\u00e4nzung? Wir nehmen die Berichte des Bundesrates zur Migrationsaussenpolitik immer wieder zur Kenntnis und stimmen darin \u00fcberein, dass die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik f\u00fcr die Schweiz wichtig ist. Auch die IOM, in Genf domiziliert, ist eine wichtige Organisation. Mit dieser Erg\u00e4nzung bringen wir das auch[NB]zum[NB]Ausdruck.[NB]Wir[NB]sind[NB]hier[NB]also auch auf der Linie unserer Beschl\u00fcsse im Rahmen der Berichte zur Migrationsaussenpolitik.
\nDie Kernbestimmung, die in der Kommission eine Mehrheit gefunden hat, ist nat\u00fcrlich Artikel 2. Dort schreiben wir - und das ist jetzt konkret nat\u00fcrlich an den Bundesrat gerichtet, und wenn wir das so beschliessen, wird sich der Bundesrat auch so verhalten m\u00fcssen -, dass die Schweiz dem Migrationspakt nicht zustimmt und sich weiterhin der Stimme enth\u00e4lt. Wir w\u00fcrden damit also den Status quo quasi weiterf\u00fchren. Das bedeutet, dass die Schweiz nicht an irgendwelchen institutionellen Initiativen oder Abmachungen teilnehmen wird, die auf diesem Pakt basieren.
\nIm Kontrast zu dieser Mehrheitsmeinung finden Sie auf der Fahne auch die Minderheitspositionen, einerseits die Linie des Bundesrates, andererseits aber auch eine Position, die inhaltlich Stellung nehmen will, n\u00e4mlich eine explizite Ablehnung, und den Beschluss auch dem Referendum unterstellen will.
\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie, der Mehrheitsposition Ihrer Kommission Folge zu geben. Wir sind in der Mehrheit der \u00dcberzeugung, dass dieser Pakt f\u00fcr die Schweiz nicht von zentraler Bedeutung ist. Wir sind in der Mehrheit der Meinung, dass man sich weiterhin der Stimme enthalten soll. Zu den einzelnen Abstimmungsverh\u00e4ltnissen werde ich nachher in der Detailberatung noch Stellung nehmen.
\nIch bitte Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... dem UNO-Migrationspakt nicht zustimmt und sich weiterhin der Stimme enth\u00e4lt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Chiesa, Poggia)[GZ]
\nDie Bundesversammlung lehnt es ab, dass die Schweiz dem UNO-Migrationspakt zustimmt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Jositsch, Moser, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale soutient la non-acceptation du Pacte mondial sur les migrations par la Suisse et le fait qu'elle continue de s'abstenir de voter.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Chiesa, Poggia)[GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale rejette l'acceptation du Pacte mondial sur les migrations par la Suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Jositsch, Moser, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Chiesa, Poggia)[GZ]
\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Chiesa, Poggia)[GZ]
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 est sujet au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nIch habe noch zwei, drei Bemerkungen zur Eintretensdebatte, bevor der Bundesrat spricht. Es wurde in der Debatte angesprochen, welche L\u00e4nder sich enthalten haben, welche L\u00e4nder den Pakt abgelehnt haben. Hier muss ich namens der Kommission noch etwas richtigstellen. Herr Chiesa hat es ausgef\u00fchrt, Sie finden die Angaben auf Seite 9 der Botschaft: Dort sehen Sie, dass f\u00fcnf Staaten - die USA, Ungarn, Polen, Tschechien und Israel - Nein gesagt und zw\u00f6lf Staaten sich der Stimme enthalten haben; neben der Schweiz waren das Algerien, Australien, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Libyen, Liechtenstein, \u00d6sterreich, Rum\u00e4nien und Singapur; das einfach zur Richtigstellung.
\nDann noch dazu, was jetzt formell im Rahmen der UNO-Generalversammlung passiert: Das Gesch\u00e4ft wird dort nicht mehr traktandiert. Wenn wir hier jetzt zustimmen, also gem\u00e4ss der Linie des Bundesrates entscheiden w\u00fcrden, dann w\u00fcrde der Bundesrat einfach dem Pr\u00e4sidenten der UNO-Generalversammlung einen Brief schreiben und das so kommunizieren.
\nDann muss ich, Frau Pr\u00e4sidentin, noch kurz erw\u00e4hnen, dass die Kommission im Rahmen des vorliegenden Gesch\u00e4fts auch die Petition 18.2030, \"Nein zum UNO-Migrationspakt\", behandelt hat. Es gab keinen separaten Beschluss zur Petition, da deren Anliegen mit Antr\u00e4gen zum Gesch\u00e4ft eingebracht werden konnten. Gest\u00fctzt auf Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes wird die Petition in solchen F\u00e4llen vom Berichterstatter der Kommission im Rahmen der Ratsdebatte kurz erw\u00e4hnt, was ich hiermit getan habe.
\nIch bitte Sie, einzutreten und dann der Mehrheit zu folgen. Ich komme nachher in der Detailberatung noch auf die Abstimmungsergebnisse zu sprechen.
\nHerr Rieder hat den ber\u00fchmten Elefanten im Raum angesprochen. Welches ist der Elefant im Raum? Wo liegt das Problem? Wo brennt es unter den [PAGE 806] N\u00e4geln? Migration ist ein Thema, das die Leute ber\u00fchrt, das in vielen L\u00e4ndern Europas auch zu erdrutschartigen Ver\u00e4nderungen in der Parteienlandschaft gef\u00fchrt hat. Migration ist auch hier bei uns ein Thema, das bei Wahlen politische Auswirkungen zeitigt. Deshalb besteht eine gewisse Nervosit\u00e4t in diesem Hause, wenn man \u00fcber Migrations-, Asyl- und Fl\u00fcchtlingsfragen spricht. Das kann ich verstehen.
\nEs gibt immer zwei Varianten in der Politik. Man kann ein Problem bewirtschaften, oder man kann versuchen, es zu l\u00f6sen. Manchmal ist es verlockend, ein Problem zu bewirtschaften, weil man daraus unter Umst\u00e4nden politisches Kapital schlagen kann. Das ist nicht negativ, wir alle versuchen ja, Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen. Aber zugunsten des Landes m\u00fcsste man sich schon \u00fcberlegen, wie man ein Problem l\u00f6st.
\nWelches Land auf diesem Planeten ist in der Lage, das Migrations- oder Fl\u00fcchtlingsproblem zu l\u00f6sen? Keines. Warum? Weil es ein globales oder mindestens \u00fcberstaatliches Problem darstellt. Wir alle befinden uns nicht erst seit 2015 - aber seit 2015 eigentlich dauernd - in der Situation, dass wir mit massiven Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men und damit einem Problem konfrontiert sind, f\u00fcr das wir irgendwie eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen. Und aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage ist leider nicht damit zu rechnen, dass sich das Problem bald in Luft aufl\u00f6sen wird.
\nEs besteht Konsens in diesem Saal, dass wir alleine nicht in der Lage sind, das Fl\u00fcchtlings- und Migrationsproblem und die ganzen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, die sich irgendwo zwischen den Kontinenten Afrika und Europa bewegen, in den Griff zu bekommen; das haben wir immer gesagt. Wir sind nicht in der Lage, dieses Problem als einzelnes Land isoliert zu l\u00f6sen. Wir sind nur in der Lage, das Problem in Kooperation mit anderen Staaten, insbesondere den europ\u00e4ischen Nachbarstaaten, zu l\u00f6sen.
\nWas ist jetzt die Wirkung des UNO-Migrationspaktes, was stellt dieser Pakt dar? Es ist ein zaghafter Versuch, eine gewisse Koordination in der Migrationspolitik auf dieser Welt zu schaffen, und zwar unverbindlich - zaghafter geht es nicht! Der Pakt versucht, gewisse Linien vorzugeben, und besagt, in welche Richtung es gehen k\u00f6nnte. So funktioniert V\u00f6lkerrecht. Es wurde auch nicht gleich nach dem Zweiten Weltkrieg die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention geschaffen, und es wurden auch nicht gleich die Menschenrechtspakte der UNO geschaffen, sondern man hat zaghaft mit einer Menschenrechtserkl\u00e4rung begonnen und versucht, gewisse Standards zu etablieren.
\nJetzt kann Kollege Chiesa nat\u00fcrlich sagen, das gehe in die Richtung, dass uns wirksame Instrumente aus der Hand genommen werden. Nein. Erstens einmal wird klar festgehalten, dass die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t in Migrationsfragen weiterhin gilt. Zweitens, und insofern muss ich Kollege Chiesa recht geben, ist es schon das Ziel dieses Paktes, eine gewisse einheitliche Strategie zu verankern, mit dem Ziel, die globalen Migrationsstr\u00f6me irgendwie in den Griff zu bekommen, und zwar auf eine Art und Weise, mit der wir auf dieser Welt eine menschenrechtskonforme Fl\u00fcchtlingspolitik etablieren k\u00f6nnen. Insofern besteht ein gewisses Bestreben, gemeinsam L\u00f6sungen zu finden. Aber es ist die gleiche Situation wie mit dem Klimaproblem. Wir k\u00f6nnen hier drin lange diskutieren, wir werden das Klimaproblem nicht alleine l\u00f6sen. Das bedeutet, wir m\u00fcssen zusammen mit der Weltgemeinschaft L\u00f6sungen finden, und so ist es auch hier.
\nDeshalb macht es einfach keinen Sinn, diesen Pakt abzulehnen. Sie k\u00f6nnen schon sagen: Nein, wir akzeptieren das nicht, wir wollen nicht weitergehen. Aber \u00fcberlegen Sie, was Sie machen. Sie verweigern sich damit dem Prozess einer internationalen L\u00f6sungsfindung in Migrationsfragen, und damit entscheiden Sie eines: Sie werden keine L\u00f6sung finden. Es gibt keine. Es gab einmal einen amerikanischen Pr\u00e4sidenten, und vielleicht - ich hoffe es nicht - wird es ihn wieder geben, der dachte, man k\u00f6nne einfach eine Mauer um ein Land bauen. Nein, das geht nicht, das funktioniert nicht. Erstens einmal: Wenn Sie eine Mauer um ein Land bauen, dann wohnen Sie in einem Gef\u00e4ngnis, denn das sind Orte, wo es Mauern drum herum hat. Und zweitens werden Sie nicht um Grenz\u00fcbertritte usw. herumkommen. Deshalb k\u00f6nnen Sie, egal in welchem Land auf dieser Welt, die Migrationsstr\u00f6me nicht einfach isoliert kontrollieren, sondern nur im Rahmen einer internationalen Absprache. Das ist es, was dieser Pakt will: auf eine zaghafte, vorsichtige Weise und ohne Verpflichtung einmal grob gewisse Linien vorgeben.
\nDie Schweiz war massgeblich an der Ausarbeitung dieses Paktes beteiligt, das heisst, er tr\u00e4gt geradezu unsere Handschrift, weil wir als kleines, reiches Land im Zentrum von Europa nat\u00fcrlich besonders exponiert sind und deshalb auch ein besonderes Interesse haben, mit den anderen Staaten dieser Welt dieses Problem zu l\u00f6sen.
\nDeshalb bitte ich Sie, einzutreten und dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen.
\nAls der Bundesrat Ihnen die Botschaft zum UNO-Migrationspakt im Februar 2021 \u00fcberwiesen und damit den Auftrag des Parlamentes aus dem Jahr 2018 erf\u00fcllt hat, war die Welt wahrlich eine andere. Das war vor sechs Jahren. Geblieben sind heute die anhaltend hohen Migrationsbewegungen in Richtung Westeuropa, wobei seit 2022 aufgrund des Krieges die Fluchtbewegungen aus der Ukraine hinzugekommen sind, inklusive gezielter Versuche, mittels gesteuerter irregul\u00e4rer Migrationsbewegungen Europa zu destabilisieren.
\nDas Thema Migration hat somit an Bedeutung noch zugenommen, auch als direkte oder indirekte Nebenwirkung von Kriegen. Die j\u00fcngsten Diskussionen in den Nachbarl\u00e4ndern zeigen, dass vermehrt auf eigenst\u00e4ndige Massnahmen und Grenzschutz gesetzt wird. So viel zu den Fakten und zu dem, was wir beobachten.
\nEigenst\u00e4ndige Massnahmen stehen dem Migrationspakt aber nicht entgegen. Artikel 15 bekr\u00e4ftigt die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten in der Ausgestaltung ihrer Migrationspolitik. Eigenst\u00e4ndige Massnahmen zeigen aber auch die Grenzen des Migrationspaktes auf. Der UNO-Migrationspakt ist kein Instrument f\u00fcr die Krisenbew\u00e4ltigung. Die von den Krisen der letzten paar Jahre verursachten starken Migrationsstr\u00f6me aus der Ukraine, Afghanistan und Nordafrika wurden vom Pakt kaum beeinflusst. Vielmehr ist der Migrationspakt ein Referenzrahmen, der ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Migration schafft. So unterscheidet der UNO-Pakt zwischen regul\u00e4rer und irregul\u00e4rer Migration, wobei die Verringerung irregul\u00e4rer, ungeordneter und unsicherer Migration sein oberstes Ziel ist. Der Pakt betont auch den Grundsatz der geteilten Verantwortung bei der Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Ziell\u00e4ndern.
\nLe Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations n'est pas un trait\u00e9 de droit international avec force juridique contraignante, comme vous l'avez bien \u00e9voqu\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment. Ceci explique en partie le fait qu'aucun des Etats ayant adh\u00e9r\u00e9 au pacte lors des derniers 5 ans ne s'est jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent senti oblig\u00e9 d'adapter sa l\u00e9gislation nationale. L'adh\u00e9sion au pacte n'entra\u00eene automatiquement ni obligation financi\u00e8re ni besoin d'agir sur le plan de la politique int\u00e9rieure. Malgr\u00e9 la nature juridiquement non contraignante - c'est du \"soft law\" -, le pacte a soulev\u00e9 en Suisse beaucoup de[NB]questions[NB]en[NB]mati\u00e8re[NB]de[NB]faire face \u00e0 un nombre croissant de normes de \"soft law\". Il y a un \u00e9l\u00e9ment de politique d\u00e9mocratique dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet la pertinence, car, tout en \u00e9tant juridiquement non contraignant, le pacte engage la Suisse politiquement.
\nQuel est le bilan du Pacte mondial sur les migrations? Ayant \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 en d\u00e9cembre 2018 par l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'ONU, le pacte n'a depuis pas vraiment eu d'impact sur les flux migratoires, mais il a favoris\u00e9 le dialogue entre les pays d'immigration et les pays d'\u00e9migration \u00e0 la recherche de solutions communes.
\nGem\u00e4ss dem Zusatzbericht der Verwaltung vom 23.[NB]Dezember haben mehrere westliche Ziell\u00e4nder zu Protokoll gegeben, dass sie basierend auf dem UNO-Migrationspakt Ankn\u00fcpfungspunkte mit L\u00e4ndern, mit denen sich die Migrationszusammenarbeit schwierig gestaltet, herstellen konnten. Andere westliche L\u00e4nder nutzen den Migrationspakt, um die multilateralen Diskussionen \u00fcber die globale Migrationssteuerung gezielt mitzupr\u00e4gen, wie hier bereits dargelegt wurde. Auch hat sich in den Herkunftsl\u00e4ndern basierend auf dem Migrationspakt namentlich die Datenlage zur Migration verbessert.
\nNat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir auch ohne Zustimmung zum Migrationspakt mit Herkunftsl\u00e4ndern sprechen. Aber es geht auch um Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn wir etwa mit Staaten wie Marokko, Sri Lanka oder Tunesien, die f\u00fcr unsere Migrationsaussenpolitik wichtig sind, zusammenarbeiten. Diese L\u00e4nder haben dem Migrationspakt namentlich zugestimmt und bekennen sich zum Beispiel mit Ziel 21 des Paktes dazu, ihre Staatsangeh\u00f6rigen wieder aufzunehmen.
\nVous le voyez: le pacte n'est pas un rem\u00e8de universel pour les grands d\u00e9fis de la migration. Mais il peut aider, notamment en d\u00e9veloppant un langage commun qui am\u00e9liore la coop\u00e9ration avec les pays d'origine des migrants. M\u00eame si le th\u00e8me du pacte mondial de l'ONU n'est plus au centre de l'attention politique, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral continue de le consid\u00e9rer comme un instrument international utile pour am\u00e9liorer l'efficacit\u00e9 des dispositifs nationaux de gestion de la migration.
\nBei aller Achtung f\u00fcr das Votum meines Vorredners muss man hier doch einiges richtigstellen: Er unterstellt der Mehrheit, sie m\u00f6chte die Probleme bewirtschaften, w\u00e4hrend die Minderheit die Probleme l\u00f6sen wolle. Da bitte ich Sie einfach, Herr Kollege Jositsch, die Realit\u00e4t im Auge zu behalten.
\nWo finden denn L\u00f6sungen statt? Ich meine, wenn ich in unsere Nachbarl\u00e4nder schaue, dann sehe ich eigentlich nichts von L\u00f6sungen, die eine Offenheit, so wie sie der Migrationspakt anstrebt, bringen w\u00fcrde. Da lese ich, dass der Pakt zu Migration und Asyl \"zu mehr Leid, mehr Pushbacks und mehr Gewalt an den europ\u00e4ischen Aussengrenzen f\u00fchren [werde]. Bestehende Herausforderungen im Umgang mit Schutzsuchenden werden nicht gel\u00f6st, sondern versch\u00e4rft.\" Herr Kollege Jositsch, diese Aussage stammt nicht von mir, sie stammt von Amnesty International. Ich bin wahrlich nicht der Sprecher dieser NGO. Sie stammt von Amnesty International in Bezug auf die Entwicklung in Europa und die Umsetzung des Migrationspaktes in der Realit\u00e4t.
\nKonkret kann ich weiter zitieren: \"Diese Vereinbarung wird das europ\u00e4ische Asylrecht f\u00fcr Jahrzehnte zur\u00fcckwerfen. Das wahrscheinliche Ergebnis ist eine Zunahme des Leids auf jeder Etappe der Reise eines Menschen, der in Europa Asyl sucht. Der Pakt wird mit ziemlicher Sicherheit dazu f\u00fchren, dass mehr Menschen an den EU-Aussengrenzen de facto inhaftiert werden, darunter auch Familien mit Kindern und besonders verletzliche Personen.\"
\nIch zitiere hier die Direktorin des B\u00fcros f\u00fcr die europ\u00e4ischen Institutionen von Amnesty International. Es ist also nicht meine Erfindung oder meine Einsch\u00e4tzung. Aber es ist das, was wir im Alltag sehen, was sich abspielt. Gerade die L\u00e4nder in Europa sind mit der v\u00f6llig unkontrollierten Zuwanderung heillos \u00fcberfordert. Es ist ein Mix von echten Fl\u00fcchtlingen und von Wirtschaftsmigranten. Dieser Mix, und das macht es noch schlimmer, wird von gewissen L\u00e4ndern sogar noch toxischer gemacht, indem man versucht, uns m\u00f6glichst viele Leute mit extremistischem Potenzial unterzujubeln. Hierzu \u00f6ffnen gewisse L\u00e4nder die Schleusen f\u00fcr Umgehungen. Wir schauen zu und mimen hier drin die Gutmenschen.
\nHerr Rieder hat es vielleicht etwas undiplomatisch gesagt: Dieser Migrationspakt sei von Diplomaten f\u00fcr Diplomaten geschrieben worden. Ich w\u00fcrde es gerne noch etwas undiplomatischer ausdr\u00fccken, lasse das hier aber sein.
\nHerr Jositsch, wenn Sie behaupten, wir w\u00fcrden uns dem Prozess, international abgest\u00fctzte L\u00f6sungen zu finden, verweigern, dann ist Ihre Einsch\u00e4tzung reichlich naiv. Wir fahren besser, wenn wir nicht auf die Spr\u00fcche der Theoretiker h\u00f6ren. Denn in den Hochh\u00e4usern und Glash\u00e4usern von New York werden, weit entfernt von der Realit\u00e4t, der teilweise f\u00fcrchterlichen Realit\u00e4t in der Welt, Papiere verfasst, die zwar wunderbar t\u00f6nen. Aber kein Mensch kann sie umsetzen, und kein Land kann diese Migrationsstr\u00f6me irgendwie aufnehmen. Da sollten wir doch eher Vernunft bewahren und sagen: Mit solchen Theoretikerpapieren haben wir nichts zu tun. Bauen wir in der Schweiz weiterhin auf unsere guten Dienste, auf internationale Zusammenarbeit - dort, wo wir klare Zielsetzungen haben - und auf unsere humanit\u00e4re Tradition. Das hat uns stark gemacht, und auf diesem Weg sollten wir selbstbewusst fortschreiten.
\nDas tun wir, indem wir zwar jetzt auf diese Vorlage eintreten, dann aber entweder der Minderheit I (Chiesa) folgen oder aber der Kommissionsmehrheit. Da befinden wir uns [PAGE 807] immerhin noch im Bereich eines Rechtsstaates, der auch autonom entscheiden kann und der nach den bestm\u00f6glichen L\u00f6sungen suchen kann, statt uns in die H\u00e4nde internationaler Organisationen zu begeben und die Steuerung vollends aus der eigenen Hand zu geben.
\nIch gebe Ihnen noch kurz die Abstimmungsergebnisse bekannt; die Artikel 1 und 2 h\u00e4ngen ja zusammen. Bei dem von der Minderheit II (Jositsch) aufgenommenen Antrag war das Verh\u00e4ltnis 8 zu 4 Stimmen. In der zweiten Abstimmung war bei dem von der Minderheit I (Chiesa) aufgenommenen Antrag das Verh\u00e4ltnis 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nDann spreche ich auch gerade noch zu Artikel 3, wenn Sie einverstanden sind; dort geht es ja um die Frage des fakultativen Referendums. Bei dem von der Minderheit Chiesa aufgenommenen Antrag war das Verh\u00e4ltnis 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesch\u00e4ft dann mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen in der vorliegenden Form gutgeheissen.
\n