Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundespr\u00e4sidentin, ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Erkl\u00e4rung. Der St\u00e4nderat nimmt somit von den Jahreszielen 2025 des Bundesrates Kenntnis.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Ich gebe das Wort der Bundespr\u00e4sidentin, Frau Amherd, f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Jahresziele 2025 des Bundesrates.
\nDie Erkl\u00e4rung der Bundespr\u00e4sidentin f\u00fcr das kommende Jahr ist eine langj\u00e4hrige Tradition. Sie gibt mir die Gelegenheit, Ihnen die Ziele des Bundesrates f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorzustellen.
\nLe 24 janvier dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 le programme de la l\u00e9gislature 2023-2027. Ce programme d\u00e9finit les priorit\u00e9s pour les quatre prochaines ann\u00e9es. Le Parlement a examin\u00e9 ce projet lors de la session sp\u00e9ciale et de la session d'\u00e9t\u00e9 2024. L'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral est entr\u00e9 en vigueur le 6 juin 2024. Il s'articule autour de quatre lignes directrices: prosp\u00e9rit\u00e9, coh\u00e9sion nationale, s\u00e9curit\u00e9 et durabilit\u00e9. Ces axes sont accompagn\u00e9s de 25 objectifs.
\nAvant de vous pr\u00e9senter plus en d\u00e9tail les mesures pr\u00e9vues, laissez-moi vous donner les principaux jalons pour 2025. Pour cette deuxi\u00e8me ann\u00e9e de la l\u00e9gislature, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral mettra notamment l'accent sur les relations bilat\u00e9rales avec l'Union europ\u00e9enne, sur la politique sociale, en pr\u00e9parant les grandes lignes de la prochaine r\u00e9forme de l'AVS, et sur la poursuite des r\u00e9formes dans le domaine des soins de sant\u00e9. De plus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9cidera s'il faut prolonger le statut S et les mesures de soutien pour les personnes venues d'Ukraine dans le cadre du programme S. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral approuvera \u00e9galement la r\u00e9vision de la strat\u00e9gie d'adaptation au changement climatique en Suisse. Il adoptera des messages sur la modification de la loi sur les installations \u00e9lectriques, sur la r\u00e9vision de la loi sur l'approvisionnement du pays, ainsi que sur celle de la loi sur l'infrastructure des march\u00e9s financiers. Enfin, il se penchera sur les questions de la num\u00e9risation, des cyberrisques et de l'intelligence artificielle.
\nVoil\u00e0, plus en d\u00e9tail et de mani\u00e8re structur\u00e9e par ligne directrice, les principales mesures que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend adopter.
\nZur Leitlinie 1, \"Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung\": Der Bundesrat wird im Bereich der Wirtschaftspolitik eine neue Strategie gegen die Korruption und in der Finanzmarktpolitik die Botschaft zur Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes verabschieden. Er wird auch die Botschaft zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU beschliessen. Dieses Paket umfasst zwei neue Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit. Zudem werden ein Kooperationsabkommen im Gesundheitsbereich und ein[NB]Abkommen[NB]zur[NB]systematischen[NB]Teilnahme an EU-Programmen insbesondere im Bereich Forschung und Bildung wie Horizon Europe und Erasmus plus Teil des Pakets sein. Schliesslich ist die Verpflichtung f\u00fcr einen regelm\u00e4ssigen Beitrag der Schweiz an die Koh\u00e4sion innerhalb der EU Teil des Pakets.
\nIn der internationalen Steuerpolitik wird der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr den internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) verabschieden. Diese Botschaft umfasst die Ratifikation der v\u00f6lkerrechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Umsetzung der aktualisierten OECD-Standards. Konkret geht es um die \u00c4nderung des AIA \u00fcber Finanzkonten sowie um den neuen AIA \u00fcber Kryptowerte. In Anbetracht der rasanten Fortschritte im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) wird der Bundesrat den Aufbau einer bundesinternen Koordinationsstelle f\u00fcr KI pr\u00fcfen. Mit einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung und Koordination der Bundesverwaltung sollen Synergien, Innovation und Vertrauen beim Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz gef\u00f6rdert werden. Die Koordinationsstelle f\u00fcr KI wird auf den bestehenden Kompetenzbereichen der Departemente und der Bundeskanzlei aufbauen und das gemeinsame Vorgehen im Bereich KI durch einen koordinierten, departements\u00fcbergreifenden Ansatz st\u00e4rken.
\nIn der Verkehrspolitik wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Botschaft 2026 zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur er\u00f6ffnen. Im Bereich Digitalisierung wird er einen Grundsatzentscheid treffen, wie die Zusammenarbeit der drei f\u00f6deralen Ebenen bei der digitalen Transformation der \u00f6ffentlichen Verwaltung auszugestalten ist.
\nNun kommen wir zur Leitlinie 2, \"Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt\". In der Wohnraumpolitik wird der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Wohnbauf\u00f6rderungsgesetzes verabschieden. Im Bereich Gleichstellung wird er eine Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung der Gleichstellungsstrategie 2030 zur Kenntnis nehmen. In der Sozialpolitik wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung er\u00f6ffnen. Diese \u00c4nderung dient der Umsetzung des indirekten Gegenvorschlages zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative. Der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament sieht vor, dass die Kantone verpflichtet werden, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung zu leisten. Auch in der Sozialpolitik wird der Bundesrat die Leitlinien f\u00fcr die n\u00e4chste AHV-Reform verabschieden. Diese Reform soll die Finanzierung der AHV zwischen 2030 und 2040 sichern. Schliesslich wird der Bundesrat die 13.[NB]AHV-Rente umsetzen.
\nIn der Gesundheitsversorgung wird der Bundesrat die Botschaft zur zweiten Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative beschliessen. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen und Weiterentwicklungsm\u00f6glichkeiten der Angestellten im Pflegebereich zu verbessern, dies mit dem Zweck, die Berufsverweildauer zu erh\u00f6hen und die Ergebnisse der Ausbildungsoffensive der ersten Etappe zu sichern.
\nZur Leitlinie 3, \"Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit, setzt sich f\u00fcr Frieden ein und agiert koh\u00e4rent und verl\u00e4sslich in der Welt\": In der Aussenpolitik allgemein wird der Bundesrat erstmals eine Strategie Multilateralismus und Gaststaat verabschieden. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit wird er zur Erneuerung seiner China-Strategie 2021-2024 eine Strategie Asien/G-20 beschliessen. Diese Strategie wird neben China auch Indien, Japan und S\u00fcdkorea abdecken und auf Indonesien, das Teil der S\u00fcdostasien-Strategie 2023-2026 ist, Bezug nehmen.
\nIm Bereich der Migrationspolitik wird der Bundesrat die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Pakt zu Migration und Asyl verabschieden. [PAGE 812] Es geht um die Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstandes. Ausserdem wird der Bundesrat \u00fcber die Weiterf\u00fchrung des Programms \"Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S\" entscheiden.
\nIn der Sicherheitspolitik wird der Bundesrat die sicherheitspolitische Strategie genehmigen. Die Strategie enth\u00e4lt die aktualisierte Stossrichtung sowie die Grundz\u00fcge und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik f\u00fcr die kommenden Jahre. Die Strategie dient dazu, aufgrund einer umfassenden Analyse zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit die Sicherheitspolitik und ihre Instrumente angepasst werden m\u00fcssen, damit die Schweiz auf sich ver\u00e4ndernde Bedrohungen und Gefahren rasch und richtig reagieren kann. Weiter wird der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Landesversorgungsgesetzes verabschieden.
\nIch komme zu den Schwerpunkten der Leitlinie 4, \"Die Schweiz sch\u00fctzt das Klima und tr\u00e4gt Sorge zu den nat\u00fcrlichen Ressourcen\". Im Bereich Umwelt- und Klimapolitik wird der Bundesrat das nationale Klimaziel 2035 sowie die \u00dcberarbeitung der langfristigen Klimastrategie der Schweiz beschliessen. In der Nachhaltigkeitspolitik wird er die Berichterstattung zur Umsetzung der ersten Phase des Aktionsplans gegen die Lebensmittelverschwendung zur Kenntnis nehmen. Im Bereich Anpassung an den Klimawandel wird der Bundesrat die \u00fcberarbeitete Strategie Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz gutheissen und einen neuen Aktionsplan mit Massnahmen verabschieden. In der Energiepolitik wird der Bundesrat eine Botschaft zur \u00c4nderung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes genehmigen. Insbesondere aufgrund des beschleunigten Zubaus von erneuerbaren Energieanlagen sind zus\u00e4tzliche Massnahmen zum raschen Ausbau der Stromnetze notwendig.
\nIch hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen guten \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten geplanten Gesch\u00e4fte des Bundesrates im kommenden Jahr vermittelt zu haben. F\u00fcr weitere und detaillierte Informationen verweise ich gerne auf unseren umfassenden Bericht zu den Zielen des Bundesrates 2025. Im Namen des Bundesrates danke ich Ihnen herzlich f\u00fcr Ihre Wertsch\u00e4tzung unserer Arbeit und f\u00fcr die gute Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr 2025.
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