Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft ist erledigt.
\nAm WEF versammeln sich jeweils 200 bis 300 nach internationalem Recht gesch\u00fctzte Personen f\u00fcr mehrere Tage. Die Schweiz ist v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, diese Personen zu sch\u00fctzen. Wegen der grossen Zahl zu sch\u00fctzender Personen, des daf\u00fcr ben\u00f6tigten Sicherheitsdispositivs und der Bedeutung dieses Anlasses f\u00fcr die Schweiz qualifiziert der Bundesrat das WEF, wie es die Kommissionssprecherin ausgef\u00fchrt hat, seit 2000 als ausserordentliches Ereignis. Der Bund st\u00fctzt sich dabei auf Artikel 48 der Verordnung \u00fcber den Schutz von Personen und Geb\u00e4uden in Bundesverantwortung.
\nDie WEF-Stiftung hat entschieden, ihre Konferenzen in den Jahren 2025 bis 2027 in Davos durchzuf\u00fchren. Deswegen hat die Regierung des Kantons Graub\u00fcnden im Juni 2023 den Bund erneut um Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Zeitraum gebeten.
\nUm die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, beantragt der Bundesrat f\u00fcr die WEF-Jahrestreffen 2025 bis 2027, diesen Kanton mit folgenden Massnahmen zu unterst\u00fctzen: Assistenzdienst der Armee mit einem Maximalbestand von 5000 Armeeangeh\u00f6rigen zur Unterst\u00fctzung der Kantonspolizei; Beteiligung[NB]des[NB]Bundes[NB]an[NB]der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen.
\nBevor ich auf diese beiden Punkte eingehe, will ich kurz ausf\u00fchren, warum es dem Bundesrat wichtig ist, dass die WEF-Jahrestreffen in der Schweiz stattfinden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das WEF f\u00fcr die Schweiz sehr wichtig ist. Diese Treffen bieten der Schweiz seit mehr als f\u00fcnfzig Jahren eine einzigartige Plattform. Hier k\u00f6nnen die Schweizer Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Sicht der Schweiz zu den Themen des WEF darlegen. In bilateralen Treffen mit hochrangigen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern k\u00f6nnen Schweizer Interessen vertreten werden, beispielsweise in der Aussen- und Wirtschaftspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, der Umweltpolitik sowie der Friedens- und Sicherheitspolitik. Zudem st\u00e4rkt die Durchf\u00fchrung des WEF die Rolle der Schweiz als Konferenzort und damit auch als Sitzstaat wichtiger internationaler Organisationen. Die WEF-Treffen haben auch eine wirtschaftliche Bedeutung f\u00fcr die Region. F\u00fcr den Kanton Graub\u00fcnden und die Gemeinde Davos h\u00e4ngen viele Arbeitspl\u00e4tze von den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Konferenzen und Nebenveranstaltungen ab. Deswegen liegt es im Interesse der Schweiz, dass das WEF seine Jahrestreffen weiterhin in Davos durchf\u00fchrt.
\nDie Sicherheitslage hat sich seit zwei Jahren verschlechtert. Sie ist insbesondere gepr\u00e4gt von der russischen Milit\u00e4raggression gegen die Ukraine und dem Wiederaufflammen des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts. Angesichts der Bedrohungslage und der grossen Anzahl von v\u00f6lkerrechtlich zu sch\u00fctzenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern reichen die Mittel der Kantonspolizei Graub\u00fcnden trotz der Aktivierung eines interkantonalen Polizeieinsatzes nicht aus, um die Sicherheit an den WEF-Jahrestreffen zu gew\u00e4hrleisten. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat die Subsidiarit\u00e4t des Armee-Einsatzes im Dezember 2023 best\u00e4tigt.
\nMir ist wichtig, zu betonen, dass die Armee eingesetzt wird, weil die Schweiz internationale Verpflichtungen wahrzunehmen hat, wenn sich v\u00f6lkerrechtlich zu sch\u00fctzende Personen in der Schweiz aufhalten. Die Armee kommt nicht zum Einsatz, um Anl\u00e4sse der privatrechtlichen Stiftung WEF sicherzustellen. Zus\u00e4tzlich zum Einsatz der Armee erfordern die internationalen Verpflichtungen der Schweiz, dass sich der Bund an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr die WEF-Jahrestreffen beteiligt. Der Bund wird[NB]sich[NB]zusammen[NB]mit[NB]der[NB]Stiftung WEF, dem Kanton Graub\u00fcnden und der Gemeinde Davos wie bislang im Rahmen eines dreistufigen Finanzierungsmodells an diesen Kosten beteiligen.
\nF\u00fcr die Festlegung des Finanzierungsschl\u00fcssels ist das EJPD zust\u00e4ndig. Vor drei Jahren hatte das WEF seinen Beitrag von 25 auf 37,5 Prozent erh\u00f6ht. Profitieren konnte dabei der Bund, dessen Beitrag sich reduzierte. F\u00fcr die drei n\u00e4chsten Anl\u00e4sse hat die Stiftung WEF beschlossen, ihre Beteiligung an der Finanzierung erneut zu erh\u00f6hen. Die Stiftung WEF tr\u00e4gt nun die H\u00e4lfte der Sicherheitskosten. Die[NB]neuerliche[NB]Einsparung von 12,5 Prozent geht dieses Mal zugunsten des Kantons Graub\u00fcnden und der Gemeinde Davos.
\nDie Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten bleibt damit unver\u00e4ndert bei 25 Prozent, also bei h\u00f6chstens 2,25 Millionen Franken pro Jahr. Die Kosten f\u00fcr den Assistenzdienst der Armee sind hier nicht enthalten. Der Assistenzdienst verursacht ungef\u00e4hr gleich hohe Kosten, wie wenn die beteiligten Truppen ihren j\u00e4hrlichen Ausbildungsdienst irgendwie sonst absolvieren w\u00fcrden. Sie belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr und w\u00fcrden so oder so anfallen. Der Assistenzdienst ist somit \u00fcber das ordentliche Budget des VBS gedeckt.
\nDie Aufgaben der Armee im WEF-Einsatz haben sich in den letzten Jahren nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Am Boden geht es um Personen- und Objektschutz, Sanit\u00e4tsdienst, ABC-Abwehr, F\u00fchrungs- und Logistikunterst\u00fctzung. Hinzu kommen Lufttransporte. Der Schutz des Luftraums ist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der WEF-Jahrestreffen wichtig. Es wird eine Zone mit eingeschr\u00e4nktem Luftverkehr errichtet. Dazu muss der Luftpolizeidienst w\u00e4hrend der Konferenz verst\u00e4rkt werden. Die Sicherheit und die eingeschr\u00e4nkte Benutzung des Luftraums \u00fcber Davos werden durch F/A-18-Kampfjets und Helikopter gew\u00e4hrleistet. Luftpolizeiabkommen mit \u00d6sterreich, Deutschland und Italien vereinfachen die Steuerung des Dispositivs zum Schutz des Luftraums und erh\u00f6hen damit die Sicherheit \u00fcber Davos. Um die Leistungen in der Luft zu erbringen, sind Milizformationen der Flugpl\u00e4tze im Einsatz. Diese unterst\u00fctzen das Berufspersonal am Boden und stellen die[NB]Durchhaltef\u00e4higkeit[NB]sicher. F\u00fcr den Schutz des Luftraums sind zudem Mittel der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung vorgesehen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Kommission zu unterst\u00fctzen, auf die Vorlage einzutreten und den Entw\u00fcrfen zu den Bundesbeschl\u00fcssen zuzustimmen.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Debatte \u00fcber Eintreten auf die zwei Bundesbeschl\u00fcsse durch.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung des Kantons Graub\u00fcnden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2025-2027[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'engagement de l'arm\u00e9e en service d'appui en faveur du canton des Grisons dans le cadre [PAGE 824] des mesures de s\u00e9curit\u00e9 prises pour les rencontres annuelles du Forum \u00e9conomique mondial 2025-2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2025-2027[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration au financement des mesures de s\u00e9curit\u00e9 prises pour les rencontres annuelles du Forum \u00e9conomique mondial 2025-2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Kanton Graub\u00fcnden hat den Bund um Unterst\u00fctzung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der WEF-Jahrestreffen 2025, 2026 und 2027 in Davos ersucht. Die Stiftung WEF m\u00f6chte n\u00e4mlich ihre Konferenz auch k\u00fcnftig in Davos durchf\u00fchren.
\nDer Bundesrat qualifiziert das WEF seit 2000 als ausserordentliches Ereignis gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber den Schutz von Personen und Geb\u00e4uden in Bundesverantwortung, dies unter anderem deshalb, weil eben mehrere hundert v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzte Personen daran teilnehmen. Der Bundesrat hat die Botschaft am 14.[NB]Februar 2024 verabschiedet und dem Unterst\u00fctzungsgesuch zugestimmt. Vorgesehen sind der Einsatz von maximal 5000 Armeeangeh\u00f6rigen im Assistenzdienst und die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen in der H\u00f6he von 2,55 Millionen Franken pro Jahr. Das sind dieselben Leistungen, wie sie bereits in den Jahren 2022 bis 2024 genehmigt wurden, und dies, obwohl aufgrund der internationalen Lage die Sicherheitskosten gestiegen sind. Vor drei Jahren erh\u00f6hte n\u00e4mlich das WEF seinen Beitrag an den Sicherheitskosten von 25 Prozent auf 37,5 Prozent. Damals profitierte der Bund von der Reduktion seiner Kosten. F\u00fcr die drei n\u00e4chsten Anl\u00e4sse wird die Stiftung WEF ihre Beteiligung an der Finanzierung weiter erh\u00f6hen und neu die H\u00e4lfte der Sicherheitskosten tragen. Von dieser Einsparung von 12,5 Prozent profitieren nun [PAGE 823] der Kanton Graub\u00fcnden und die Gemeinde Davos. Die Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten bleibt unver\u00e4ndert bei 25 Prozent und h\u00f6chstens 2,25 Millionen Franken pro Jahr.
\nDer erste Bundesbeschluss betrifft den Einsatz der Armee und der zweite die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen. Der Nationalrat hat beide Bundesbeschl\u00fcsse am 13.[NB]Juni 2024 behandelt und genehmigt. Den Bundesbeschluss zum Einsatz der Armee hat er mit 159 zu 25 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen, denjenigen zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen mit 148 zu 36 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
\nIhre SiK hat das Gesch\u00e4ft am 25.[NB]Juni dieses Jahres beraten und ist oppositionslos darauf eingetreten. Es herrschte Konsens dar\u00fcber, dass das WEF sowohl f\u00fcr die Schweiz als auch aus internationaler Optik ein \u00e4usserst wichtiges Treffen ist. Das WEF st\u00e4rkt namentlich die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat wichtiger internationaler Organisationen. Zudem hat es eine wirtschaftliche Bedeutung auch f\u00fcr die Region. Vor allem aber ist das WEF von globaler Bedeutung, weil sich dort 200 bis 300 Pr\u00e4sidentinnen, Regierungschefs, Ministerinnen und Vertreter internationaler Organisationen austauschen. Auch der Bundesrat hat da Gelegenheit, seine Interessen und Anliegen direkt bei den Besucherinnen und Besuchern einzubringen.
\nIhre SiK ist auf beide Bundesbeschl\u00fcsse eingetreten und hat den Entw\u00fcrfen in der Gesamtabstimmung einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen.
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