Der Bundesrat wird mit der Motion Dittli beauftragt, ein Zielbild f\u00fcr eine verteidigungsf\u00e4hige Armee zu erstellen. Darin soll der Bundesrat unter anderem die strategische Ausrichtung, die konkrete Gliederung, die Leistungen und die Alimentierung der Armee darlegen. Verschiedene Arbeiten dazu wurden bereits vor einigen Jahren wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage durch den Bundesrat und die Armee aufgenommen. Mit dem Grundlagenbericht \"Luftverteidigung der Zukunft\", dem Bericht \"Zukunft der Bodentruppen\" und der Gesamtkonzeption Cyber liegen umfassende Konzeptionen f\u00fcr die Zukunft der Armee vor - ein Zielbild, wenn Sie so wollen. Die Berichte zeigen auf, was geplant ist, und es wird skizziert, was wann umgesetzt werden soll. Sie dienten in ihrer Gesamtheit als Grundlage f\u00fcr die Armeebotschaft 2024, die in der Herbstsession vom Nationalrat behandelt wird. Mit dieser neuen, sogenannt f\u00e4higkeitsbasierten Armeebotschaft, namentlich mit dem Bundesbeschluss \u00fcber die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee, liegt ein \u00fcbergeordnetes Grundlagendokument f\u00fcr die F\u00e4higkeitsentwicklung der n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahre vor.
\nEn raison de la situation en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9, et notamment \u00e0 la suite de l'\u00e9volution technologique rapide, il est n\u00e9cessaire d'adapter en permanence la vision des objectifs et, par cons\u00e9quent, le d\u00e9veloppement des capacit\u00e9s, des prestations et des structures. En juin dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fix\u00e9 les param\u00e8tres pour une strat\u00e9gie de politique de s\u00e9curit\u00e9 et a donn\u00e9 au DDPS le mandat correspondant. Le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait \u00eatre disponible fin 2025.
\nDie F\u00e4higkeiten, Leistungen und Strukturen der Armee werden auf der Grundlage dieser umfassenden sicherheitspolitischen Strategie erneut \u00fcberpr\u00fcft. Anschliessend sind Konsequenzen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee abzuleiten. Das Resultat wird ein Zielbild 2040 sein, das als Grundlage f\u00fcr die n\u00e4chste Iteration von Botschaften zuhanden der Bundesversammlung dienen wird.
\nIn diesem Sinne k\u00f6nnen wir mit der Annahme der Motion leben, wir empfehlen sie Ihnen auch. Die Arbeiten laufen. Wir werden das Zielbild wie gew\u00fcnscht darstellen.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme. Von daher kann ich damit leben. Ich erlaube mir aber trotzdem eine kritische Bemerkung.
\nVon den Kollegen Dittli und Salzmann haben wir geh\u00f6rt, wie viele Berichte bereits verfasst worden sind: Es liegen vor der Sicherheitspolitische Bericht 2021, der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 \u00fcber die Folgen des Krieges in der Ukraine, der Bericht \"Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\" in Erf\u00fcllung des Postulates 22.3006 der SiK-N, der Bericht zu den Vertiefungsarbeiten der Studiengruppe Dienstpflichtsystem, der Bericht \"Verteidigungsf\u00e4higkeit und Kooperation\" in Erf\u00fcllung des Postulates 23.3000 der SiK-S und des Postulates Dittli 23.3131. Weiter haben wir das Schwarzbuch mit dem Titel \"Die Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken - Zielbild und Strategie f\u00fcr den Aufwuchs\", das man meines Erachtens genauso gut \"Zielbild und Strategie f\u00fcr die Armee der Zukunft\" nennen k\u00f6nnte. Zudem hat der Bundesrat bereits beschlossen, 2025 selbst eine sicherheitspolitische Strategie zu erarbeiten.
\nWir m\u00fcssen aufpassen, dass wir uns nicht im Dschungel all dieser Berichte verlieren. Irgendwann sollten wir auch Entscheide f\u00e4llen, und irgendwann sollten wir die Finanzierung f\u00fcr eine Armee garantieren, die den Verteidigungsauftrag wahrnehmen und unsere Sicherheit garantieren kann.
\nNach Ausbruch des Krieges hat der Bundesrat auf Wunsch der Sicherheitspolitischen Kommission am 7.[NB]September 2022 einen Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 verabschiedet. Der Zusatzbericht enth\u00e4lt eine erste Analyse des Krieges und seiner Folgen und zeigt die internationalen Kooperationsm\u00f6glichkeiten im sicherheitspolitischen Bereich. Die [PAGE 831] Auswirkungen des Konflikts auf die Armee finden aber im Zusatzbericht leider nur in diffuser Weise ihren Niederschlag, obwohl sich die Sicherheitslage seit Februar 2022 ver\u00e4ndert hat.[NB]Insbesondere[NB]zeigt[NB]der[NB]Bericht eben nicht auf, wie die Verteidigungsf\u00e4higkeit wiedererlangt werden soll, wof\u00fcr zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel f\u00fcr die Armee eingesetzt werden sollen.
\nEs geht hier also darum, die Bedrohungslage zu ber\u00fccksichtigen und die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee wieder in den Vordergrund zu stellen. Diese verst\u00e4rkte Ausrichtung auf die Verteidigungsf\u00e4higkeit setzt eben ein Grundkonzept voraus, was in Bezug auf Doktrin, Organisationsstruktur, Ausbildung und Einsatz der Armee alles ge\u00e4ndert werden muss.
\nZudem soll in einer Sicherheits- und Verteidigungsstrategie skizziert werden, wie die Resilienz der Schweiz gest\u00e4rkt werden soll. Aus diesem Grund hat auch unser Rat auf Antrag seiner Kommission am 1.[NB]M\u00e4rz 2023 das Postulat 23.3000, \"St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz\", angenommen und damit einen Bericht verlangt. Ziffer 1 dieses Postulates fordert, im Bericht unter anderem folgende Frage zu beantworten: Wie sieht eine zuk\u00fcnftige, wieder auf den Kernauftrag der Verteidigung ausgerichtete Armee bez\u00fcglich Milit\u00e4rdoktrin, F\u00e4higkeiten, Strukturen, Ausbildung, Systemen, Personal, Immobilien und Betriebskosten aus? Das war die Frage.
\nDie Armeef\u00fchrung hat ihrerseits, wie Kollege Dittli erw\u00e4hnte, ein eigenes Schwarzbuch, \"Die Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken\", pr\u00e4sentiert und darin eben m\u00f6gliche Strukturen, wie die zwei schweren Divisionen, aufgezeigt. An einem Wargaming, an dem ich in Thun teilnehmen konnte, haben wir die m\u00f6glichen Kampfverl\u00e4ufe gesehen. Da konnten wir sehen, dass im Ernstfall vielleicht sogar eine dritte schwere Division aufgestellt werden m\u00fcsste.
\nIm Januar 2024 hat dann der Bundesrat seinen Bericht \"Verteidigungsf\u00e4higkeit und Kooperation\" in Erf\u00fcllung der Postulate 23.3000 und 23.3131 publiziert. Leider hat uns auch dieser Bericht nicht die notwendigen, pr\u00e4zisen Antworten geliefert. Zudem sind die Inhalte des Schwarzbuches und des Wargamings nicht mit eingeflossen.
\nAus diesem Grund liegt eben jetzt, wie Kollege Dittli sagte, diese Motion vor, welche verlangt, dass der Bundesrat auf Basis der aktuellen sicherheitspolitischen und armeerelevanten Grundlagendokumente - Schwarzbuch und Berichte -, die vorhanden sind, ein Zielbild und eine darauf abgestimmte strategische Ausrichtung einer verteidigungsf\u00e4higen Armee erstellen muss. Darin sollen f\u00fcr die Armee die Alimentierung, die Gliederung der Armee und die Einsatzkonzeption inklusive Leistung, das Standortkonzept, die F\u00fchrung, Ausbildung und eben auch der Transformationsprozess umschrieben werden. Es braucht diese Festlegung auf Stufe Bundesrat. Das haben wir in der Diskussion um die Finanzen gesehen: Es braucht ein Zielbild und eine strategische Konzeption einer verteidigungsf\u00e4higen Armee, um Klarheit und Konsistenz zu schaffen.
\nN\u00e4chstes Jahr werden wir das neue Dienstleistungsmodell besprechen. Dabei werden wir nicht darum herumkommen, \u00fcber die Alimentierung und Gr\u00f6sse der Armee zu sprechen. Ohne diese Vorgabe, Struktur, Ordre de Bataille usw. sind wir nicht in der Lage, das Dienstleistungsmodell bis zum Schluss zu besprechen. Schon aus diesem Grund braucht es jetzt diese Vorgaben.
\nIch bin sehr erfreut, Frau Bundesr\u00e4tin, dass der Bundesrat diese Motion zur Annahme empfiehlt und somit den Handlungsbedarf anerkennt; ich danke daf\u00fcr bestens.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nIch m\u00f6chte mit dieser Motion den Bundesrat beauftragen, auf seiner Stufe, also Stufe Bundesrat, ein konkretes Zielbild zu erstellen, wie die Armee mittelfristig aussehen soll. Das Zielbild sollte umfassen: eine Struktur, also eine konkrete Gliederung, in der man auch sieht, wie gross die Best\u00e4nde sind; Einsatzkonzeption und Leistungen; ein Standortkonzept; es sollen F\u00fchrung und Ausbildung aufgezeigt werden; eine konkrete Transformationsplanung, also eine Art roter Faden, wie diese Zielstruktur erreicht werden soll.
\nIch schicke voraus: Ich finde, es sind inzwischen sehr viele sehr gute Grundlagen geschaffen worden. Ich denke an den sicherheitspolitischen Bericht respektive den Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht mit der deutlichen Positionierung des Bundesrates im Bereich der St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit. Ich denke an den Postulatsbericht \"Verteidigungsf\u00e4higkeit und Kooperation\" vom 31.[NB]Januar 2024, der gut aufzeigt, wie man eine Armee verteidigungsf\u00e4higer machen kann. Es geht darin auch um die internationale Kooperation, dar\u00fcber haben wir vorhin gesprochen. Das finde ich alles so weit gut. Auch dass wir im Rahmen der Armeebotschaft \u00fcber den Bundesbeschluss \u00fcber die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 beschliessen konnten, finde ich gut. Das sind gute Grundlagen.
\nAber irgendwie fehlt mir der letzte und entscheidende Schritt, n\u00e4mlich dass das auf Stufe Armee konkretisiert wird. Wo wollen wir mittelfristig - 2035, 2040 - mit dieser Armee hin? Und wie wollen wir dorthin kommen? Ich entnehme diesen Grundlagen, die wirklich gut sind, dass vieles noch offen ist; vieles wird skizziert. Es handelt sich um Grunds\u00e4tze, um Stossrichtungen, es gibt Interpretationsspielraum. Es mag durchaus in Ordnung sein, dass man es sich nicht schon \u00fcberall vergibt. Aber irgendwie bin ich der Auffassung, dass der Bundesrat hier ein Gesamtkonzept vor Augen haben sollte, das auch f\u00fcr uns im Parlament als Leitfaden dient. Wenn wir die Finanzbeschl\u00fcsse fassen, diskutieren wir \u00fcber die Erh\u00f6hung der Armeefinanzen mit allem Drum und Dran. Ich kann mir vorstellen, dass es auch f\u00fcr die Investitionsplanung von Interesse w\u00e4re, wenn man genau w\u00fcsste, in welcher Zeit wir welche Systeme beschaffen und die Alimentierung sicherstellen wollen. Das ist dahin gehend gedacht.
\nZur Beschreibung: Wir haben jetzt die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 beschrieben. Da schreibt man von \"st\u00e4rken\", \"verbessern\", \"vollst\u00e4ndig werden\", \"erneuern\" und \"weiterentwickeln\". Das ist im Kontext alles gut, es wird im Text auch gut ausgef\u00fchrt. Der n\u00e4chste Schritt w\u00e4re aber: Wie denn? Wie sieht das mit den entsprechenden Investitionen konkret aus? Das zu wissen w\u00fcrde vielleicht tats\u00e4chlich helfen, f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Armeefinanzen die n\u00f6tige und etwas breitere Unterst\u00fctzung hinzubringen.
\nAls Mitglied der SiK-S weiss ich, dass die Armee hier schon relativ weit ist und konkrete Vorstellungen hat, wie die Armee aussehen soll. Wir konnten uns auch eine Pr\u00e4sentation der Szenarien anh\u00f6ren. Das war so weit gut. Was ich jetzt einfach noch gerne wissen w\u00fcrde, ist, ob diese Konzepte auch im Bundesrat so gesehen werden. Nehmen wir die Best\u00e4nde als kleines Beispiel. Wenn ich schaue, was im Postulatsbericht im ganzen Kapitel \u00fcber die Alimentierung drinsteht, dann stelle ich fest: Es wird beschrieben, dass man schon damit M\u00fche hat, den Soll-Bestand der Armee mit 100[NB]000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen zu erreichen. In einem Satz steht: \"Mit Blick auf die Bedrohungslage wird bisweilen die Forderung erhoben, den Armeebestand zu erh\u00f6hen, damit die Armee den Verteidigungsauftrag besser erf\u00fcllen k\u00f6nne.\" Das wird dann noch etwas ausgef\u00fchrt.
\nIch habe aber den Chef der Armee schon im Februar sagen geh\u00f6rt - das kann man in den Medien nachlesen -, dass die neue Armee 120[NB]000 Mann umfasst. Ich habe jetzt auch bei den Simulationen, die uns in der SiK vorgestellt wurden, gesehen, dass die Armeef\u00fchrung davon ausgeht, dass die neue Armee 120[NB]000 Mann umfasst - also Angeh\u00f6rige der Armee (AdA); Entschuldigung, ich m\u00f6chte da nicht noch eine Debatte \u00fcber Mann und Frau verursachen. Aber eben, es ist eine 120[NB]000er-Armee, die der Armeef\u00fchrung vorschwebt. Das hat doch eine politische Implikation, und mich w\u00fcrde jetzt schon interessieren, ob der Bundesrat auch dieser Meinung ist. Es geht um diese Punkte.
\nWarum habe ich diese Motion \u00fcberhaupt eingereicht? Eigentlich hat mich der letzte Satz im Postulatsbericht dazu gebracht. In diesem Bericht stehen viele Empfehlungen zur St\u00e4rkung der Verteidigung. Das ist alles gut. Man hat sogar gesagt, mit dem Bundesbeschluss komme eine Missionsplanung. Diese ist jetzt nicht gekommen. Aber zum weiteren Vorgehen steht dann: \"Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf diese Schlussfolgerungen pr\u00fcfen, ob und wenn ja, welche Massnahmen weiter vertieft oder umgesetzt werden sollen.\" Ja, wird jetzt da \u00fcberhaupt etwas gemacht? Es heisst \"ob und wenn ja, welche\". Ich sehe aber keinen Fahrplan und auch nicht, wohin man gehen will. Dieser Satz war eigentlich ein bisschen die Ursache der Motion.
\nDas war im Januar, und ich bin deshalb positiv \u00fcberrascht, dass der Bundesrat nun selber auch sagt: Ja, wir sollten das tun. Ich renne mit der Motion anscheinend offene T\u00fcren ein. Man ist offenbar ohnehin daran gewesen, in diese Richtung zu gehen. Wenn dem so ist, dann ist ja alles gut, dann bin ich froh, wenn die Motion hier einen Anschub gibt, das unterst\u00fctzt und dem Bundesrat bei den Bestrebungen hilft, eine gute n\u00e4chste Armee zu schaffen.
\nBesten Dank, wenn Sie die Motion annehmen.
\nIch unterst\u00fctze die Annahme der Motion Dittli, wundere mich allerdings etwas, dass der Bundesrat die Annahme jetzt empfiehlt, nachdem er die gleichgerichtete Motion Seiler Graf seinerzeit, vor zwei Jahren, zur Ablehnung empfahl. Auch jene Motion forderte die Erarbeitung einer koh\u00e4renten Armee- und Verteidigungsstrategie. H\u00e4tten wir damals der Motion zugestimmt, h\u00e4tten wir zwei kostbare Jahre gewonnen und w\u00fcrden jetzt \u00fcber eine koh\u00e4rente Strategie verf\u00fcgen, die Ziel, Mittel und Weg umschreibt. Wir h\u00e4tten also darauf verzichten k\u00f6nnen, mehr als ein Jahr lang einzig \u00fcber die Finanzen miteinander zu streiten, ohne uns dabei \u00fcber das Zielbild und die Strategie im Klaren zu sein.
\nWas k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir vom geforderten Bericht erwarten? Sicher mehr als eine Aneinanderreihung sogenannter F\u00e4higkeitsl\u00fccken: Von einem Zielbild und einer Strategie erwarte ich vielmehr, dass sie von plausiblen Szenarien ausgehen und den bedrohungsgerechten Schutz der Bev\u00f6lkerung ins Zentrum stellen, welchen sie gest\u00fctzt auf die milit\u00e4rischen Handlungen und spezifischen operativen Einsatzmethoden im Ereignisfall konkret umschreiben. Ich erwarte, dass sie die sicherheitspolitische Rolle der Schweiz in Europa kl\u00e4ren, bedeutende Sicherheitsbeitr\u00e4ge dort konkretisieren und so f\u00fcr Koh\u00e4renz des milit\u00e4rischen Gesamtsystems sorgen. Koh\u00e4renz wird es jedoch nur geben, wenn im Bericht auch das Preisschild offengelegt und umfassend dargelegt wird, was wo auf der Zeitachse steht.
\nBekanntlich werden wir die bereits beschlossenen Beschaffungen erst im Jahr 2028 abgestottert haben. Gibt es Probleme, was im IKT-Bereich mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme ist, geht es nochmals deutlich l\u00e4nger. Allzu optimistische Annahmen und die fehlende Absch\u00e4tzung der Folgekosten drohen aber, die Restarmee auszuhungern. Ist das Mass der Beschaffungen \u00fcberdehnt und sind deren Folgekosten mangelhaft abgesch\u00e4tzt, so f\u00fchrt dies in anderen Bereichen zu stark einschr\u00e4nkenden Engp\u00e4ssen. Wir d\u00fcrfen nicht ausblenden, dass jede Beschaffung in Betrieb und Unterhalt bedeutende Folgekosten verursacht. Und genau dazu steht im ber\u00fchmten schwarzen Buch, in dem die Armee vor einem Jahr ihren Katalog f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen pr\u00e4sentiert hat, kein Wort. So gef\u00e4hrden wir die Koh\u00e4renz des Gesamtsystems.
\nIch erwarte deshalb, dass im Bericht auch eine Priorisierung vorgenommen und dass ausgewiesen wird, was wo auf der Zeitachse steht, und somit eine Reihenfolge definiert wird. Dabei schliesse ich mich der Empfehlung der Expertenkommission Gaillard an, wonach in einem ersten Schritt der Schwerpunkt auf den Cyberbereich und den Schutz des Luftraums zu legen sei. Ich teile deren Einsch\u00e4tzung, dass im Bereich der schweren Mittel f\u00fcr die Bodentruppe keine zeitliche Dringlichkeit besteht. Die Behauptung, Russland k\u00f6nnte schon in ein paar Jahren mit Panzern und[NB]Artillerie[NB]am[NB]Bodensee[NB]stehen, hat f\u00fcr mich keinerlei Plausibilit\u00e4t.
\nNeben der Offenlegung des Preisschilds und der Priorit\u00e4ten erwarte ich mehr Ehrlichkeit im Bereich der Schutzversprechen. Wir alle wissen, dass die Schweiz bei einem Atomschlag absolut keine Chance h\u00e4tte. Und auch gegen einen konventionellen Vollangriff w\u00e4re eine autonome Landesverteidigung selbst dann machtlos, wenn wir noch weit mehr als das postulierte eine Prozent des BIP investieren w\u00fcrden. Ich halte deshalb den Begriff der Verteidigungsf\u00e4higkeit f\u00fcr etwas gar vollmundig. Eine solche F\u00e4higkeit wird eine autonom gedachte Landesverteidigung nie erreichen. Umso bedeutender sollten unsere Beitr\u00e4ge an die internationale Sicherheit sein. Der von Kollega Dittli angeforderte Bericht sollte unsere Sicherheitsbeitr\u00e4ge an ein friedliches und stabiles Europa konkretisieren und, wie eingangs gesagt, unsere Rolle in Europa kl\u00e4ren.
\nAngesichts der Grenzen der Verteidigungsf\u00e4higkeit pl\u00e4diere ich zudem daf\u00fcr, die Armee in erster Linie so auszurichten, dass sie, gest\u00fctzt auf plausible Szenarien, unsere Bev\u00f6lkerung konkret sch\u00fctzen und ihr zus\u00e4tzlichen Schutz bieten kann. Die geplante Vernachl\u00e4ssigung der Sanit\u00e4t und Katastrophenmedizin bereitet mir schon seit Langem grosse Sorgen. Auch die bisher zu beobachtende Vernachl\u00e4ssigung des lokalen Objektschutzes in unserer Luftverteidigung halte ich f\u00fcr fatal. Namentlich gegen die Gefahr durch Mikrodrohnen, die inzwischen auch f\u00fcr Terroristinnen und Terroristen erschwinglich sind und mit k\u00fcnstlicher Intelligenz ausger\u00fcstet werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir sehr rasch sehr viel mehr tun. Anderes hat dagegen weniger Priorit\u00e4t.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctze ich die Motion Dittli und ersuche den Bundesrat, das Zielbild bedrohungsgerecht zu formulieren und sich auch \u00fcber Mittel und Wege konkret und nachvollziehbar zu \u00e4ussern. [PAGE 832]
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