Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 18 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Motion verlangt, dass bei staatlichen T\u00e4tigkeiten und Abl\u00e4ufen innerhalb der Verwaltung ein Programm einzuleiten sei, welches zusammengefasst als Abbau der B\u00fcrokratie verstanden wird. Dabei soll sich der Bundesrat auf f\u00fcnf vom Motion\u00e4r beschriebene Bereiche konzentrieren, die nicht als Vorschl\u00e4ge bezeichnet werden.
\nWenn ich einen dieser Bereiche nehme, den Bereich Bildung und Forschung, kennen wir das vorhin genannte Beispiel der Lehrpersonen. Sie \u00e4ussern sich regelm\u00e4ssig unzufrieden, dass f\u00fcr ihr eigentliches Kerngesch\u00e4ft, das Unterrichten, immer weniger Zeit bleibt, weil sie Berichte auszuf\u00fcllen haben sowie in Konferenzen, Reformgruppen und andere h\u00e4ufig als \"unn\u00f6tig\" bezeichnete Arbeiten eingebunden sind. Als ehemaliger Rektor einer kaufm\u00e4nnischen Berufsfachschule und einer h\u00f6heren Fachschule f\u00fcr Wirtschaft kann ich diesen Unmut zumindest teilweise verstehen.
\nDer Bundesrat teilt die Stossrichtung, unn\u00f6tige administrative Aufgaben oder Regulierungen in Schulen, Spit\u00e4lern oder bei der Polizei abzubauen, dies, obschon der Begriff \"unn\u00f6tig\" wohl nicht von allen Akteuren gleich ausgelegt wird. Der Bundesrat stellt aber auch fest, dass sich das Anliegen des Motion\u00e4rs kaum durch den Bund verwirklichen l\u00e4sst. Die in der Motion genannten Sachgebiete beschlagen zu einem erheblichen Teil kantonale Kompetenzen. Die [PAGE 843] Handlungsm\u00f6glichkeiten des Bundes sind in diesen Bereichen begrenzt. Der Antrag des Bundesrates auf Ablehnung der Motion erfolgt also nicht etwa aus mangelndem Mut, wie der Motion\u00e4r bei der Behandlung im Erstrat gesagt hat, sondern prim\u00e4r wegen der Wahrung der Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone.
\nWas den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes angeht, so hat der Bundesrat bereits heute die Pflicht, die Aufgaben des Bundes und ihre Erf\u00fcllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelm\u00e4ssig auf ihre Notwendigkeit und \u00dcbereinstimmung mit den Zielen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die sich aus der Verfassung und dem Gesetz ergeben. Das ist in Artikel 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes auch so geregelt. In Artikel 3 des erw\u00e4hnten Gesetzes - er regelt die Grunds\u00e4tze der Regierungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit und richtet sich explizit an den Bundesrat und die Bundesverwaltung - wird zudem verlangt, dass nach den Grunds\u00e4tzen der Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit gehandelt wird.
\nDiese Pflichten, die der Bundesrat hat, werden in der Praxis auf unterschiedliche Weise umgesetzt. So verf\u00fcgen viele Verwaltungseinheiten \u00fcber interne Revisionsstellen, teilweise mit Spezialisierung auf die Durchf\u00fchrung von Wirkungsanalysen. Und da gibt es verschiedene Beispiele: Ein praktisches Beispiel f\u00fcr eine solche Wirkungsanalyse zur Vollzugsoptimierung stellt die Evaluation des Medizinalberufegesetzes dar. Ziel dieser Evaluation ist es, allf\u00e4lliges Optimierungspotenzial sowohl in den gesetzlichen Vorgaben als auch in deren Vollzug zu erkennen.
\nWie Herr St\u00e4nderat Schwander erw\u00e4hnt hat, soll auch innerhalb der Verwaltung die Digitalisierung zu einer Vereinfachung der Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe f\u00fchren. Vor nicht allzu langer Zeit musste f\u00fcr die Einreichung eines Bundesratsgesch\u00e4fts ein Formular von Hand ausgef\u00fcllt werden. Das Formular wurde dann vom jeweiligen Generalsekretariat via Kurier der Bundeskanzlei \u00fcbermittelt. Diese hat dann selber wieder ein Formular ausgef\u00fcllt, welches anschliessend via Kurier wieder allen Departementen zugestellt wurde, wo man dann wieder von vorne begonnen hat. Heute werden diese Daten strukturiert erhoben und automatisch nicht nur den Departementen, sondern auch den Parlamentsdiensten \u00fcbermittelt, wo sie automatisch in deren Systeme aufgenommen werden. Solche Fortschritte in der Digitalisierung dienen dazu - davon bin ich \u00fcberzeugt und auch der Bundesrat ist es -, auch Leerl\u00e4ufe, B\u00fcrokratie abzubauen.
\nSofern die Motion auch die Koordination zwischen Bund und Kantonen erfasst, wie das in der vorberatenden Kommission des St\u00e4nderates ausgef\u00fchrt wurde, ist daran zu erinnern, dass die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen als Legislaturziel aufgenommen worden ist. Im Juni ist das Mandat mit den Eckwerten f\u00fcr dieses Projekt lanciert worden. Dieses Projekt sieht eine umfassende und ergebnisoffene \u00dcberpr\u00fcfung dieser Aufgabenteilung in 21 Aufgabengebieten vor. Die meisten der von der Motion genannten Bereiche sind davon betroffen.
\nIch erw\u00e4hne zum Schluss noch, dass auch die T\u00e4tigkeit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle sowie der parlamentarischen Oberaufsichtsorgane laufend einen Beitrag leistet, die Aufgabenerf\u00fcllung in der Bundesverwaltung effizienter zu gestalten.
\nDer Bundesrat beantragt daher aus den dargelegten Gr\u00fcnden die Ablehnung der Motion, also erstens aufgrund der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und zweitens aufgrund der laufenden Umsetzung in der Bundesverwaltung, gerade im Rahmen der Digitalisierung.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Broulis, Engler, Germann, G\u00f6ssi)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Broulis, Engler, Germann, G\u00f6ssi)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIch spreche mich - und da ich Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gewerbeverbandes bin, sollte das niemanden \u00fcberraschen - klar f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der vorliegenden Motion aus, welche den Bundesrat dazu auffordert, ein Programm zur Reduzierung der \u00fcberm\u00e4ssigen B\u00fcrokratie, der schwerf\u00e4lligen Regulierung und der administrativen Kosten zu entwickeln.
\nDie Notwendigkeit dieser Massnahme ist in den letzten Jahren in allen betroffenen Bereichen, einschliesslich Gesundheit, Bildung, Polizei, Soziales und Bau, immer deutlicher geworden. Der Verwaltungsaufwand ist zu einem ernsthaften Hindernis geworden, das den Alltag von Fachkr\u00e4ften in verschiedenen Sektoren belastet. Es ist inakzeptabel, dass beispielsweise medizinisches Personal oder Lehrkr\u00e4fte zunehmend mehr Zeit mit dem Ausf\u00fcllen von Formularen als mit der Betreuung von Patienten oder Sch\u00fclern verbringen m\u00fcssen. Die urspr\u00fcngliche Mission dieser Fachkr\u00e4fte wird durch unn\u00f6tige, schwerf\u00e4llige B\u00fcrokratie erschwert. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf ihre Motivation aus, sondern auch negativ auf die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen, die sie erbringen.
\nDie Argumentation des Bundesrates, die auch von Kollege F\u00e4ssler aufgenommen wurde, wonach viele der betroffenen Bereiche in die Zust\u00e4ndigkeit die Kantone fallen w\u00fcrden, darf nicht dazu f\u00fchren, dass das Problem auf die lange Bank geschoben wird. Auch auf Bundesebene gibt es Handlungsfelder, und gerade hier muss eine Vorbildfunktion wahrgenommen werden. Ein umfassendes und gezieltes Programm zur B\u00fcrokratievereinfachung k\u00f6nnte als Katalysator f\u00fcr kantonale und kommunale Initiativen dienen.
\nBien que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souligne l'existence des m\u00e9canismes actuels pour examiner la n\u00e9cessit\u00e9 de la r\u00e9glementation, les retours du terrain montrent clairement que ces m\u00e9canismes ne suffisent pas.
\nIl est essentiel de continuer \u00e0 \u00e9valuer l'efficacit\u00e9 des lois et des r\u00e8glements pour s'assurer qu'ils remplissent leurs objectifs initiaux, sans ajouter de nouvelles contraintes administratives. La mise en place d'un programme sp\u00e9cifique, tel que vis\u00e9 dans cette motion, est donc absolument n\u00e9cessaire. Ce programme permettrait d'entreprendre une r\u00e9vision syst\u00e9matique et globale de l'ensemble des r\u00e9glementations existantes, tout en \u00e9vitant de cr\u00e9er de nouvelles lourdeurs administratives. Cette t\u00e2che doit \u00eatre per\u00e7ue comme un processus continu allant au-del\u00e0 de simples initiatives ponctuelles.
\nZusammengefasst ist die Reduzierung von B\u00fcrokratie und administrativen Kosten von zentraler Bedeutung, um die Effizienz in den betroffenen Bereichen zu steigern und gleichzeitig den Arbeitsalltag der Besch\u00e4ftigten zu erleichtern. Der Fokus auf eine schlankere und effizientere Verwaltung entspricht den Grunds\u00e4tzen einer modernen, b\u00fcrgernahen Politik und st\u00e4rkt das Vertrauen in den Staat.
\nIch bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen.
\nIch danke Kollege F\u00e4ssler, dass er mit der ihm angeborenen N\u00fcchternheit die Sache eingeordnet hat. Ich muss aber auch sagen, Kollege Regazzi: Sagen Sie dem schweizerischen Gewerbe dann bitte auch, wer die Rechnung f\u00fcr diese \"mission impossible\" bezahlt, die Sie hier mit diesem Programm starten. Es ist der Steuerzahler, die Steuerzahlerin. Das muss Ihnen bewusst sein.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen. Es wurde gesagt, der Titel t\u00f6nt gut. Ich muss gestehen, als ich den Titel - \"B\u00fcrokratieabbau und Deregulierung auch [PAGE 842] innerhalb der Verwaltung\" - gelesen habe, habe ich mir gedacht: Das ist mein Ziel, diese Motion unterst\u00fctze ich.
\nDas Ziel ist durchaus unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig, aber lesen Sie bitte den Text dieser Motion. Wenn wir als Zweitrat die Motion jetzt annehmen, dann ist sie \u00fcberwiesen, und der Bundesrat hat ihr dann auch Nachachtung zu verschaffen. Er hat ein umfassendes Programm einzuleiten, um die B\u00fcrokratie zu bek\u00e4mpfen. Und ich glaube, da geben wir einen Auftrag, der so nicht erf\u00fcllbar ist bzw. selber eine grosse B\u00fcrokratie entstehen l\u00e4sst.
\nDer Berichterstatter der Kommission, Herr St\u00e4nderat Zopfi, hat es gesagt: Was der Motion\u00e4r mit seiner Motion anspricht, sind in erster Linie kantonale Aufgaben. Wir k\u00f6nnen doch nicht als St\u00e4nderat hingehen und den Bundesrat auffordern, die B\u00fcrokratie der Kantone und auch der Gemeinden zu untersuchen und Vorschl\u00e4ge dazu zu machen, wie das abgebaut werden kann. In der Bildung ist das Sache der Kantone, Polizei ist Sache der Kantone, Soziales ist Sache der Kantone, Bau ist Sache der Kantone und auch der Gemeinden. Blicken Sie also auf den Text der Motion.
\nIch glaube, wir als Parlament sind aufgefordert, uns bei jedem Rechtsetzungsvorhaben, bei jeder Revisionsvorlage die Frage zu stellen, ob wir hier nicht zus\u00e4tzlich unn\u00f6tigen B\u00fcrokratieaufwand aufbauen. Ich glaube, Sie hier im Rat kennen mich: Wenn es darum geht, irgendwo B\u00fcrokratie zu vermeiden, versuche ich, diesem Anliegen Rechnung zu tragen, und trete daher auch oft auf Vorlagen nicht ein. Ich glaube, es muss unser Weg sein, bei einzelnen Vorlagen zu pr\u00fcfen, wo wir zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie vermeiden oder auch B\u00fcrokratie abbauen k\u00f6nnen.
\nIch habe vorhin von St\u00e4nderat Burkart das Kompliment f\u00fcr eine ausgepr\u00e4gte Sachlichkeit erhalten. Ich lade Sie jetzt auch ein, hier der Sachlichkeit Ausdruck zu geben und dies mit der Ablehnung der Motion auszudr\u00fccken.
\nDer Nationalrat hat die vorliegende Motion mit 113 zu 73 Stimmen gutgeheissen. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen, die Motion abzulehnen. Es gibt eine Minderheit, die von Kollege Schwander vertreten werden wird. Ich besch\u00e4ftige mich deshalb vor allem mit den Argumenten der Mehrheit.
\nIch glaube, ich kann im Namen der Kommission sprechen, wenn ich sage, dass das Anliegen der Motion durchaus grosse Sympathie bei der gesamten Kommission hat. Der Titel ist gut, das Ziel ist gut, auch die Begr\u00fcndung ist in sich schl\u00fcssig und w\u00fcrde so funktionieren. Das Problem ist: Die Wirkung dieser Motion wird nicht nur ausbleiben, sondern sie wird kontraproduktiv sein. Das ist die Meinung der Mehrheit der Kommission. Wenn wir hier jede Motion mit guter Intention und guter Begr\u00fcndung, die aber nicht ganz durchdacht ist, annehmen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir selbst ja den gr\u00f6ssten Beitrag zu mehr B\u00fcrokratie und mehr Leerl\u00e4ufen in der Verwaltung leisten, was wir gerade eben nicht tun sollten.
\nDas Problem ist wie folgt: Wir haben es hier quasi mit einer b\u00fcrokratischen Entr\u00fcmpelungsaktion zu tun. Es gab schon mehrere Vorst\u00f6sse, Sie sehen das auch in der Stellungnahme des Bundesrates, die sich mit einer solchen b\u00fcrokratischen Entr\u00fcmpelung besch\u00e4ftigten. Und ich kann Ihnen sagen, entr\u00fcmpeln ist ziemlich schwierig. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Meine Eltern entr\u00fcmpeln im Moment ihr Haus, weil sie nach mehreren Jahrzehnten umziehen werden. Das ist sehr viel Arbeit, das gibt grosse Diskussionen. Und sp\u00e4testens zum Zeitpunkt, als meine seit 25 Jahren nicht mehr genutzte Playmobil-Sammlung auf Ricardo feilgeboten wurde, gab es auch Streit. [PAGE 841]
\nNun, womit haben wir es hier zu tun? Mit einer Entr\u00fcmpelung des gesamten Bundesrechts. Aber das Haus ist aufger\u00e4umt: Dieses Haus, das Bundesrecht, ist in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts fein s\u00e4uberlich geordnet. Es besteht eben Uneinigkeit, wo genau die B\u00fcrokratie liegt, die nicht n\u00f6tig ist. Es gibt ja auch B\u00fcrokratie, die n\u00f6tig ist, die wir hier beschliessen. Wir beschliessen jeden Tag B\u00fcrokratie. Ich zitiere zu dieser Uneinigkeit alt Bundeskanzler Walter Thurnherr, der in der letzten \u00e4hnlichen Debatte im Jahr 2019 im Nationalrat gesagt hat, es f\u00e4nde sich zu allen Regulierungen, die in Ihren oder meinen Augen nicht n\u00f6tig sind, immer mindestens eine \u00fcberzeugende Argumentation, warum es gerade diese Regulierung eben doch brauche. (AB 2019 N 1179) Das ist das Problem. Es ben\u00f6tigt enorm viel Zeit, enorm viele Ressourcen, das anzuschauen.
\nIch habe hier den Kommentar zum Parlamentsgesetz, herausgegeben von Kollege Caroni, vor mir. Dieses wunderbare Buch behandelt gerade einmal ein Gesetz. Und jetzt stellen Sie sich das ganze Bundesrecht vor, und stellen Sie sich vor, was das f\u00fcr einen unglaublichen Aufwand ausl\u00f6st, wenn Sie in den Bereichen Gesundheit und Medizin, Bildung und Forschung, Polizei und Milit\u00e4r, Soziales und Bau systematisch eine b\u00fcrokratische Entr\u00fcmpelungsaktion machen, wie es der Motion\u00e4r will. Ich sage es Ihnen so: Sie k\u00f6nnen B\u00fcrokratie nicht mit einem Amt gegen B\u00fcrokratie oder einem B\u00fcro gegen B\u00fcrokratie bek\u00e4mpfen. Das funktioniert nicht. Systematisch geht es nicht.
\nZudem w\u00fcrden Sie den Bock zum G\u00e4rtner machen. Sie w\u00fcrden der Verwaltung den Auftrag geben, die eigene, die eigens auch auf Verordnungsebene und mit Handlungsanweisungen und Merkbl\u00e4ttern geschaffene B\u00fcrokratie zu beschr\u00e4nken. Das ist eigentlich unm\u00f6glich. Das geht systematisch nicht. Das m\u00fcssen Sie im Konkreten machen. Das fordert die Motion nicht, aber Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, wie unglaublich teuer es w\u00fcrde, systematisch das Bundesrecht zu durchleuchten, wenn Sie daf\u00fcr Experten von ausserhalb anstellen w\u00fcrden.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates ist deshalb genau richtig. Es muss im Konkreten passieren. Es muss im Konkreten darauf geachtet werden, dass die B\u00fcrokratie nicht \u00fcberhandnimmt. Wir kennen alle Beispiele. Wir k\u00f6nnen mit Motionen t\u00e4tig werden, dort passiert es. Und gerade die Digitalisierung - da stimme ich dem Bundesrat zu, obwohl ich eher ein Digitalisierungsskeptiker bin, das wissen die einen von Ihnen - bietet eine Chance, um gewisse Bestimmungen zu entb\u00fcrokratisieren und anzuschauen.
\nJetzt aber zum letzten Grund, das ist eigentlich der gewichtigste, weil er uns davor bewahren sollte, hier ein unn\u00f6tiges Zeichen zu setzen. Schauen Sie sich die Bereiche an: Gesundheit und Medizin, Bildung und Forschung, Polizei und Milit\u00e4r, Soziales und Bau. Mehrere dieser Bereiche - die Mehrheit - betreffen die Kompetenzen der Kantone, zum Teil sogar die Kompetenzen der Gemeinden, in denen die B\u00fcrokratie stattfindet. Es gibt, das weiss ich seit Kurzem, seit sich das B\u00fcro mit der KdK getroffen hat, das Projekt \"Entflechtung 27 - Aufgabenteilung Bund-Kantone\". Folgendes ist meine tiefe \u00dcberzeugung, auch wenn ich nicht immer konsequent nach ihr handle: Wenn Sie die B\u00fcrokratie bek\u00e4mpfen wollen, dann leben Sie den F\u00f6deralismus. Geben Sie Kompetenzen - nicht nur Vollzugskompetenzen, sondern auch Gesetzgebungskompetenzen - runter an die kantonalen Parlamente. Das f\u00fchrt dazu, dass nahe am B\u00fcrger legiferiert wird, und das f\u00fchrt dazu, dass es weniger b\u00fcrokratisch ist. Diese \u00dcbung, die wir hier machen, f\u00fchrt nur dazu, dass ein Riesenapparat raufgefahren wird, um das Bundesrecht zu durchleuchten und um am Schluss nichts zu finden.
\nJetzt sage ich Ihnen, worauf wir aufpassen m\u00fcssen: Das sind Verordnungen, Handlungsanweisungen, Merkbl\u00e4tter. Wir haben es alle in der Hand, selbst und mit der Bev\u00f6lkerung im Gespr\u00e4ch herauszufinden, wo unn\u00f6tige B\u00fcrokratie ist. Dann k\u00f6nnen wir Vorst\u00f6sse machen, dann k\u00f6nnen wir dar\u00fcber diskutieren. Es wird diejenigen geben, die diese B\u00fcrokratie sinnvoll finden, aber diese Diskussion m\u00fcssen wir f\u00fchren.
\nUnd wenn Sie jetzt in Erw\u00e4gung ziehen, dieser Motion trotzdem zuzustimmen, dann \u00fcberlegen Sie sich heute Nachmittag, was Sie sagen w\u00fcrden, wenn Sie jemand beim Basler Rheinhafen, ein Basler, fragen w\u00fcrde, was Sie heute Vormittag gemacht haben im Parlament. Dann sagen Sie bitte nicht, wir h\u00e4tten die B\u00fcrokratisierung bek\u00e4mpft, sondern sagen Sie: Wir haben einen wunderbaren, riesengrossen Berg aufgesch\u00fcttet, der unglaublich teuer wird; lieber Basler, seien Sie dabei, wenn dieser Berg dann eine Maus geb\u00e4ren wird.
\nIch bitte Sie, sich gut zu \u00fcberlegen, was Sie mit dieser Motion machen wollen. Wir sind Zweitrat.
\nSie sehen, ich bin in der Minderheit. Ich war als Gast in der Kommission und bitte Sie, auch der Minderheit zu folgen. Mein Vorredner Regazzi hat ausgef\u00fchrt, was die Motion will und dass es sich bei den f\u00fcnf Bereichen, die aufgez\u00e4hlt sind, um einen Vorschlag handelt.
\nAber nun hat Kollege F\u00e4ssler gesagt, Bau oder Soziales werde prim\u00e4r in den Kantonen und den Gemeinden geregelt. Ich erinnere Sie einfach daran: Haben wir nicht gestern oder vorgestern \u00fcber die Gr\u00f6sse von L\u00fcftungsfenstern und dergleichen gesprochen, damit man \u00fcberhaupt bauen kann? Das hat nat\u00fcrlich sehr wohl mit der Raumplanung zu tun. Die kommt vom Bund. F\u00fcr die Bereiche Gesundheit und Medizin machen wir Vorgaben, die dauernd alles verkomplizieren und verteuern. F\u00fcr die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation haben wir einen Kredit in der H\u00f6he von 29 Milliarden Franken genehmigt. Das ist doch tats\u00e4chlich auf Bundesebene passiert. Polizei und Milit\u00e4r arbeiten zusammen, auch im Sozialen arbeitet man zusammen. Es geht um Verbundaufgaben, und da d\u00fcrfen wir durchaus straffen. Das Ziel, \u00fcberm\u00e4ssige Regulierungen und administrative Aufw\u00e4nde zu verhindern oder zu reduzieren, ist doch wahrlich ein hehres Ziel, das der Bundesrat eigentlich auch von sich aus verfolgen sollte.
\nDarum meine ich: Helfen wir ihm bei dieser Aufgabe, unterst\u00fctzen wir ihn. Ich bin mit Kollege F\u00e4ssler einverstanden, dass wir vielleicht auch h\u00e4ufiger mal nicht eintreten sollten, wenn eine Vorlage zu viel B\u00fcrokratie bringt. Aber eben, das ist eine andere Sache.
\nSetzen wir heute ein klares Signal und folgen wir der Minderheit.
\nWenn, wie der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt hat, das Anliegen der Motion gut ist, der Titel gut ist, sogar die Begr\u00fcndung gut ist, dann habe ich schon M\u00fche damit, zu erfahren, dass die Entr\u00fcmpelung zu viel Aufwand zur Folge h\u00e4tte. Wenn man \u00fcberzeugt ist, etwas machen zu m\u00fcssen, darf man den Aufwand nicht scheuen. Das ist meine Einstellung, und das sollte auch die Einstellung des St\u00e4nderates sein.
\nDie Argumentation, aufgrund dieses Auftrags sei keine Wirkung vorhanden, ist f\u00fcr mich in sich nicht koh\u00e4rent. Die Wirkung dieses Auftrags h\u00e4ngt davon ab, ob wir endlich einmal beginnen und wie die L\u00f6sungen sind, wenn wir von Wirkung sprechen. Wir k\u00f6nnen ja nicht jetzt schon sagen, wie die Wirkung am Schluss genau sein wird, wenn wir die Arbeit noch nicht einmal aufgenommen haben.
\nDie Motion ist \u00e4usserst offen formuliert. Es geht nicht nur um die Gesetzgebung - lesen Sie den Text der Motion! Es geht um T\u00e4tigkeiten und Abl\u00e4ufe, und zwar auch um Abl\u00e4ufe zwischen Bund und Kantonen, bei denen der Bund die Koordinationsaufgaben hat. Der Motionstext ist offen formuliert.
\nDie Motion konzentriert sich insbesondere auf jene f\u00fcnf Bereiche, in denen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und insbesondere die Wirtschaft und das Gewerbe hinsichtlich der Koordination zwischen Bund und Kanton betroffen sind. Auch in diesem Bereich ist die Motion offen formuliert, und ich habe in unserem Staat noch niemanden geh\u00f6rt, weder beim Bund noch bei den Kantonen, der sagt, wir h\u00e4tten nicht irgendwelche Koordinationsprobleme in gewissen Bereichen. Das wissen wir.
\nEs geht also um Abl\u00e4ufe, die angeschaut werden sollen - neben den Abl\u00e4ufen zwischen Bund und Kantonen sind es insbesondere verwaltungsinterne Abl\u00e4ufe -, es geht um Prozesse und eben nicht nur um die Gesetzgebung. Deshalb ist die Motion offen formuliert. Es geht vor allem darum, dass in den Departementen und bei den Bundes\u00e4mtern noch immer das Silodenken vorherrscht und nicht die Prozesse im Vordergrund stehen; das ist unbestritten, Herr Bundeskanzler, Sie sagen das ja auch. Es ist leider so.
\nIch bringe das Beispiel IT: Insbesondere im Bereich IT sp\u00fcrt man, dass nach wie vor das Silodenken vorherrscht. Betrachten wir die Probleme bei IT-Grossprojekten, dann stellen wir fest, dass immer die Gesamtschau fehlt; es geht immer um die Projektleitung, die zu wenig breit aufgestellt ist; es geht immer wieder um die Frage der Koordination zwischen den Departementen und Bundes\u00e4mtern; es geht um fehlende Schnittstellen, die vergessen wurden, weil man eben die Prozesse nicht angeschaut hat, und es geht immer wieder um die Abh\u00e4ngigkeiten zwischen den Projekten und zwischen Departementen und Projekten.
\nIch nenne die Beispiele, bei denen diese Probleme aufgef\u00fchrt werden. Bei Polycom war es so, \u00fcber Jahrzehnte \u00fcbrigens. Bei Dazit haben wir jetzt erfahren, dass die Schnittstellen und Abh\u00e4ngigkeiten von Beginn weg nicht gen\u00fcgend abgekl\u00e4rt worden sind. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt Stammdaten, bei dem man wegen der Gesamtschau und der Gesamtarchitektur noch nicht weiss, wie man es in Angriff nimmt.
\nIch komme zur\u00fcck auf den Beginn: Das Anliegen ist gut, der Titel ist gut, die Begr\u00fcndung ist gut. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb der St\u00e4nderat diese Motion nicht annehmen sollte.
\nIch bitte Sie, diese Motion anzunehmen, damit wir endlich mit der Aufgabe beginnen k\u00f6nnen.
\n