Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den Nationalrat - Au Conseil national
\nIch habe es bereits bei der Frage von Kollege Escher erw\u00e4hnt: Zum Schluss beantragt Ihnen die Kommission, mit Ausnahme der Motion Loretan Willy (95.3400, Vollzug des Strassenverkehrsrechts), die vom St\u00e4nderat am 12. Dezember 1995 und vom Nationalrat am 13. Juni 1996 \u00fcberwiesen wurde, alle parlamentarischen Vorst\u00f6sse abzuschreiben. Die in der Motion Loretan enthaltene Zielsetzung \"Pr\u00fcfung von kantonal immatrikulierten Fahrzeugen ausschliesslich durch die Kantone\" wird mit der vorliegenden Revision nicht erreicht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. IV
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. IV
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nDie Motion 95.3400 nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nNe pas classer la motion 95.3400
\nIch widersetze mich den \u00c4nderungen Ihrer Kommission nicht. Aber in der Zwischenzeit ist das neue Recht in Kraft getreten, und die Rekurskommission des UVEK waltet ihres Amtes. Aber im Nationalrat werden wir dann eine saubere L\u00f6sung finden.
\nDa die in Artikel 2 Absatz 3bis SVG als Beschwerdeinstanz vorgesehene Rekurskommission des UVEK zum heutigen Zeitpunkt noch nicht eingesetzt ist, bestimmt Absatz 1 der \u00dcbergangsbestimmungen zur \u00c4nderung des SVG, dass Verf\u00fcgungen des Bundesamtes f\u00fcr Strassen direkt ans Bundesgericht weitergezogen werden k\u00f6nnen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit den \u00c4nderungen in den Abs\u00e4tzen 2 und 3 eine klare Trennung zwischen altrechtlichen Verfahren und Verfahren nach neuem Recht, indem die nach den alten Vorschriften angeordneten Massnahmen nach altem Recht zu vollziehen sind. Demgegen\u00fcber wird nach neuen Vorschriften beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten eine Widerhandlung gegen das SVG begeht.
\nAbsatz 4 regelt, dass ein erneuter F\u00fchrerausweisentzug innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach einem Warnungsentzug einen Sicherheitsentzug wegen charakterlicher Nichteignung zur Folge hat. Dies l\u00e4sst sich rechtfertigen, weil diesen Personen der F\u00fchrerausweis bereits mehrmals entzogen werden musste.
\nDie Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zu ihren Antr\u00e4gen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 106 Abs. 1, 4, 7, 9; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 106 al. 1, 4, 7, 9; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nNach den Vorschriften dieser \u00c4nderung wird beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten eine leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
\nAbs. 3
\nNach bisherigem Recht angeordnete Massnahmen werden nach bisherigem Recht ber\u00fccksichtigt.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLes dispositions de cette modification s'appliquent au conducteur qui aura commis une infraction l\u00e9g\u00e8re, moyenne ou grave aux prescriptions sur la circulation routi\u00e8re apr\u00e8s son entr\u00e9e en vigueur.
\nAl. 3
\nLa mise en oeuvre de mesures ordonn\u00e9es en vertu de l'ancien droit ob\u00e9it \u00e0 l'ancien droit.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[PAGE 223]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104c, 104d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 104c, 104d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHerr Bundesrat, so k\u00f6nnen Sie nicht argumentieren. Wir geben der Beh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit, die Umst\u00e4nde wirklich zu ber\u00fccksichtigen. Wenn Regazzoni selig durch eine Strasse brauste - selig in seiner Art zu fahren -, (Heiterkeit) dann ist es ganz klar, dass die Beh\u00f6rde die Umst\u00e4nde richtig anschauen w\u00fcrde. Haben Sie Vertrauen in die Beh\u00f6rden.
\nIch ersuche Sie jetzt, nochmals abzustimmen, obwohl es dieselbe Formulierung ist, und halte an meinem Ablehnungsantrag fest.
\nDer Verlust des Ausweises f\u00fcr einen Monat ist eben nicht existenzgef\u00e4hrdend. Ich habe gesagt, dass ein Betroffener nicht entlassen werden darf. Er wird es ja auch nicht, denn er kann irgendwo anders eingesetzt werden, sei es als Beifahrer, sei es im Magazin, oder er nimmt eben einen Monat Ferien. Das ist gang und g\u00e4be, das ist auch heute schon so.
\nEine zweite Schwierigkeit, die ich vorhin nicht erw\u00e4hnt habe, ist die folgende: Wer ist denn eigentlich ein \"berufsm\u00e4ssiger\" Chauffeur? Wie grenzen Sie das ab? Ich erinnere mich an ein Bundesgerichtsurteil gegen Clay Regazzoni, der auch von sich sagte, er sei berufsm\u00e4ssiger Autolenker. Er bekam eine Busse, und ihm wurde der F\u00fchrerausweis entzogen, weil er mit 100 Stundenkilometern durch ein Tessiner oder B\u00fcndner Dorf gebraust war. Regazzoni ging bis vor Bundesgericht und sagte, er sei als Rennfahrer Berufschauffeur; wenn er mit 100 Stundenkilometern durch ein Dorf brause, sehe er schon rechtzeitig, wenn ein Kind auf die Strasse komme, dann k\u00f6nne er noch bremsen. W\u00e4re Regazzoni jetzt ein Berufschauffeur oder nicht?
\nIch ersuche Sie, den Antrag abzulehnen.
\nIch habe meine Begr\u00fcndung zu Artikel 16c bereits ausgef\u00fchrt. Herr Bundesrat Leuenberger hat vorhin das sch\u00f6ne Beispiel des Tellerw\u00e4schers gebracht. Wenn dem Tellerw\u00e4scher ein Teller herrunterf\u00e4llt, wird er in der K\u00fcche vielleicht f\u00fcr etwas anderes eingesetzt. Aber wof\u00fcr wollen Sie den Berufschauffeur einsetzen? Das ist sein Beruf, und Sie nehmen ihm die Existenzgrundlage weg. Daher ist es meines Erachtens richtig, wenn der Einzelfall gepr\u00fcft wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nHier liegt eigentlich nur die konsequente Durchf\u00fchrung der \u00c4nderungen in den Artikeln 16, 16a und 16b vor. Entsprechend wurde Artikel 16c angepasst; er regelt das Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration. Mehr wird hier nicht gesagt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Wicki .... 16 Stimmen
\nDagegen .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16c
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nb. in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6 Bst. a) ein Motorfahrzeug f\u00fchrt;
\n....
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Wicki
\nAbs. 5
\nBei berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrern kann die Mindestdauer unterschritten werden, wenn eine schwere Widerhandlung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a begangen wurde.
\n[VS]
\nArt. 16c
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. qui conduit un v\u00e9hicule automobile en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 avec un taux d'alcool\u00e9mie qualifi\u00e9 (art. 55 al. 6 let. a);
\n....
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Wicki
\nAl. 5
\nPour les conducteurs professionnels les dur\u00e9es minimales peuvent \u00eatre diminu\u00e9es si une infraction grave a \u00e9t\u00e9 commise au sens de l'alin\u00e9a 1er lettre a.
\n[VS]
\nAbs. 1-4 - Al. 1-4
\nIch bitte Sie, den Antrag Wicki abzulehnen. Er durchbricht ein wesentliches Element, das dieses Gesetz pr\u00e4gt. Er bringt n\u00e4mlich ein subjektives Element des Fahrzeuglenkers hinein, dasjenige des Berufschauffeurs.
\nEs g\u00e4be auch andere subjektive Elemente, wenn etwa ein Automobilist \u00c4rger im Beruf oder in der Familie hat, furchtbar aufgeregt ist und deswegen einen Fehler macht. Ihn wollen wir nicht anders behandeln als irgendeinen, der aus schierer Nachl\u00e4ssigkeit einen Fehler macht.
\nDieses Gesetz ist kein Strafgesetz, es geht nicht um Schuld und S\u00fchne der Fahrzeuglenker, sondern es hat die Sicht der Opfer und des Strassenverkehrs selber, der funktionieren muss. Wir wollen mit diesem Massnahmensystem alle Fahrzeuglenker gleich behandeln, auch wenn sie subjektiv aus v\u00f6llig verschiedenen Ursachen dazukommen, eine Regel zu verletzen. Schon beim Eintreten habe ich gesagt, es gehe nicht um die Kriminalisierung. Im Strafrecht kann der Richter sagen: Ja, ich habe Verst\u00e4ndnis, du bist zum Beispiel Chauffeur oder du hast an diesem Tag etwas Schreckliches erlebt, deshalb bekommst du eine mildere Strafe. Beim Berufschauffeur geht es andererseits aber auch nicht an, dass er wegen einem solchen Entzug seine Stelle verliert. Das ist aber eine obligationenrechtliche Frage. Da geht es um die Frage des K\u00fcndigungsschutzes, darum, dass keine fristlose Entlassung erfolgen darf. Es ist das gleiche Prinzip wie bei der klassischen Argumentation im Fall eines Tellerw\u00e4schers: Einem Tellerw\u00e4scher, der tagaus, tagein Teller waschen muss, kann einmal ein Teller auf den Boden fallen; deshalb darf er nicht gerade entlassen werden. Die st\u00e4ndige Arbeit kann zu Nachl\u00e4ssigkeit f\u00fchren, das kann im Strassenverkehr auch der Fall sein. Deshalb darf der Chauffeur nicht von diesen Massnahmen ausgenommen und besser behandelt werden, im Gegenteil: Er ist ja der, der st\u00e4ndig auf der Strasse ist und damit auch ein gr\u00f6sseres Gefahrenpotenzial schafft.
\nIm \u00dcbrigen ist eine \u00e4hnliche Forderung im Rahmen einer Parlamentarischen Initiative Steinemann (97.434) gestellt worden; der Nationalrat hat ihr im Dezember 1998 keine Folge gegeben. In dieser Frage Hoffnungen auf den Nationalrat zu setzen, ist nicht unbedingt realistisch.
\nIch ersuche Sie um Ablehnung des Antrages Wicki.
\nIch begreife die Einwendungen, die ich von Ihnen, Herr Gentil, geh\u00f6rt habe, durchaus. Ich bin auch der Meinung, dass die berufsm\u00e4ssigen Chauffeure auf der Strasse eine gr\u00f6ssere Verantwortung haben. Aber Sie wissen als Fahrzeuglenker selbst: Es kann auch Ihnen aus Unachtsamkeit ein Unfall passieren, und dann kommen Sie mit diesem Gesetz in Kollision. Der berufsm\u00e4ssige Chauffeur ist dieser Gefahr vermehrt ausgesetzt. Deshalb scheint es mir richtig, dass wir eine flexiblere L\u00f6sung finden. Ausdr\u00fccklich habe ich erw\u00e4hnt - da ist mein Antrag ganz klar -, dass es in Bezug auf Alkohol keine Diskussion gibt. Solche Fantasien, solche \u00dcberlegungen - die Sie mir allerdings auch nicht [PAGE 215] unterschoben haben - haben hier keinen Platz. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, haben die nationalr\u00e4tliche Kommission und der Nationalrat als Zweitrat die M\u00f6glichkeit, das noch n\u00e4her anzuschauen, wenn es notwendig ist. Ich glaube nicht, dass wir das auf einem anderen Weg l\u00f6sen m\u00f6chten.
\nIch beantrage Ihnen, hier zuzustimmen.
\nPersonnellement, je ne voterai pas non plus la proposition Wicki. Cependant, je peux comprendre l'intention qu'a M. Wicki en pensant aux chauffeurs dont la profession est justement de conduire. Et ce que je lui sugg\u00e8re, c'est de retirer \u00e9ventuellement sa proposition aujourd'hui, de la soumettre sous forme de motion ou de postulat, de fa\u00e7on \u00e0 ce que cet amendement puisse retourner \u00e0 la commission et que celle-ci puisse en d\u00e9cider. Il est vrai qu'il n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 dans la commission.
\nIl y a une notion \u00e9thique qui est introduite dans cette proposition et je trouve difficile de prendre une d\u00e9cision la concernant, en s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re. Personnellement, je ne peux pas appuyer cette proposition aujourd'hui.
\nJe vous demande de rejeter la proposition Wicki, qui me semble renfermer un paradoxe un peu particulier. Dans son d\u00e9veloppement, M. Wicki a justement indiqu\u00e9 qu'un chauffeur professionnel victime d'un retrait de permis subit une peine plus lourde que le citoyen ordinaire, qui peut se passer de son v\u00e9hicule pour l'exercice de sa profession. Sur ce point pr\u00e9cis, M. Wicki a raison, mais sa conclusion est un peu paradoxale.
\nEn effet, les chauffeurs professionnels, par le fait qu'ils sont plus souvent sur la route, ont une responsabilit\u00e9 personnelle plus grande dans le trafic. C'est pour cette raison qu'on les soumet \u00e0 des r\u00e8gles plus strictes. Il me semble alors tout \u00e0 fait contradictoire de pr\u00e9tendre que les gens qui sont le plus pr\u00e9sents sur la route, qui sont donc statistiquement les plus expos\u00e9s \u00e0 causer des accidents ou \u00e0 y participer, doivent \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de r\u00e8gles particuli\u00e8res en ce qui concerne les sanctions auxquelles ils seraient soumis.
\nPour pousser jusqu'\u00e0 l'absurde - je le reconnais - votre raisonnement, on pourrait dire que le taux d'alcool\u00e9mie tol\u00e9r\u00e9 pour des repr\u00e9sentants qui vendent des ap\u00e9ritifs devrait \u00eatre un peu plus \u00e9lev\u00e9 parce que, comme ils vont de restaurant en restaurant en proposant leur marchandise, ils ont une certaine habitude de la consommation d'alcool. Ils le supportent donc un peu mieux et on devrait admettre qu'ils aient un taux d'alcool\u00e9mie un petit peu plus \u00e9lev\u00e9, sans que cela soit r\u00e9pr\u00e9hensible. On pourrait pr\u00e9tendre aussi que les gens qui font de la comp\u00e9tition automobile ont peut-\u00eatre l'habitude de conduire \u00e0 des vitesses plus \u00e9lev\u00e9es que vous et moi et que, par cons\u00e9quent, il n'est pas tr\u00e8s grave qu'un adepte du rallye, pendant ses loisirs, conduise un petit peu plus vite que les vitesses autoris\u00e9es.
\nCe n'est pas ce que vous avez dit, mais votre raisonnement, en le poussant \u00e0 l'absurde, conduit \u00e0 \u00e7a. Les chauffeurs professionnels ont des responsabilit\u00e9s plus grandes que les autres usagers de la route. C'est la raison pour laquelle on ne peut pas \u00eatre plus indulgent avec eux qu'avec le reste des automobilistes. Ils doivent accepter d'\u00eatre jug\u00e9s \u00e0 l'aune commune et prendre des pr\u00e9cautions plus importantes que les autres, m\u00eame si une condamnation pour eux est plus grave.
\nJe vous prie de rejeter la proposition Wicki.
\nDieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Ich verweise auf Artikel 33 der Verkehrszulassungsverordnung. Da wird von der \"beruflichen Notwendigkeit\" gesprochen, w\u00e4hrend Kollege Wicki jetzt von der \"berufsm\u00e4ssigen Notwendigkeit\" spricht. Ich gehe davon aus, dass er mit diesem Begriff die Taxi- und Lastwagenfahrer meint, die berufsbedingt fahren; das ist eine klare Einschr\u00e4nkung. Ich meine, wenn dieser Antrag bei Artikel 16b Absatz 3 der Kommission vorgelegen h\u00e4tte, h\u00e4tte man ihm in der Tendenz, in der wir beraten haben, zustimmen k\u00f6nnen. Bei Artikel 16c Absatz 5 habe ich dann mehr M\u00fche.
\nBei meinem Antrag, bei Artikel 16b einen neuen Absatz 3 und bei Artikel 16c einen neuen Absatz 5 einzuf\u00fcgen, geht es um die M\u00f6glichkeit, dass bei Berufschauffeuren die Mindestdauer f\u00fcr den Ausweisentzug unterschritten werden kann, wenn der F\u00fchrerausweis ihnen bei [PAGE 214] Wiederholung entzogen wird. Die schweizerische Regelung des F\u00fchrerausweisentzuges ist im internationalen Vergleich besonders streng. Diese strenge Regelung hat durchaus ihre Berechtigung, denn mit dem F\u00fchrerausweisentzug kann in Bezug auf die Verkehrssicherheit eine besonders hohe Wirkung erzielt werden.
\nBei Berufschauffeuren, die f\u00fcr den Erwerb des F\u00fchrerausweises strengere Bedingungen erf\u00fcllen m\u00fcssen und die w\u00e4hrend ihrer Berufsaus\u00fcbung auch strenger kontrolliert werden, f\u00fchrt die Regelung aber zu eigentlichen Berufsverboten. Berufsverbote treffen Berufsleute besonders hart; wir m\u00fcssen uns fragen, ob wir diese Massnahme gesetzlich wirklich so festhalten wollen. Wird z. B. ein Taxichauffeur des Nachts auf der Autobahn rund um Bern mit 110 statt mit 80 km/h erwischt, so wird ihm der Ausweis f\u00fcr mindestens einen Monat eingezogen; das ist richtig. Wird er dann nach anderthalb Jahren dabei erwischt, dass er l\u00e4nger als die vorgeschriebene Arbeitszeit gefahren ist, dann wird der Ausweis f\u00fcr vier Monate eingezogen. Passiert ihm ein Jahr sp\u00e4ter ein Auffahrunfall, so ist er f\u00fcr f\u00fcnfzehn Monate ohne Arbeit. Er steht dann bereits vor der Androhung, dass er seinen Beruf auf unbestimmte Zeit nicht mehr aus\u00fcben darf, wenn ihm in den folgenden zehn Jahren noch etwas geschieht.
\nBerufschauffeure fahren nicht nur mehr als andere Verkehrsteilnehmer, sie m\u00fcssen auch mehr Vorschriften einhalten und unterliegen strengeren Strafbestimmungen; dadurch ist f\u00fcr die Verkehrssicherheit gen\u00fcgend getan. Berufschauffeure allzu schnell noch mit Berufsverbot zu bestrafen, ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Denn gerade hier wirkt die administrative Massnahme wirklich wie eine Strafe, die zu jener des Richters noch dazukommt. Der Grundsatz \"ne bis in idem\" - f\u00fcr das Gleiche keine zweite Strafe - scheint dadurch verletzt zu sein. Daher sollte den Beh\u00f6rden in den Artikeln 16b und 16c die M\u00f6glichkeit gegeben werden, auf die besondere Empfindlichkeit der berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrer betreffend den F\u00fchrerausweisentzug R\u00fccksicht zu nehmen und allenfalls die Mindestentzugsdauer zu unterschreiten. Selbstverst\u00e4ndlich sind das Fahren in angetrunkenem Zustand oder unter Bet\u00e4ubungs- und Arzneimitteleinfluss und Delikte wie Fahrerflucht und Fahren trotz Ausweisentzugs dabei auszunehmen. Diese Vergehen lassen Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Motorfahrzeugf\u00fchrers f\u00fcr seinen Beruf aufkommen und sind eine unannehmbare Verletzung der Verkehrssicherheit. Hier braucht es keine Ausnahme.
\nAus diesen \u00dcberlegungen beantrage ich Ihnen, in den Artikeln 16b und 16c der Vorlage die M\u00f6glichkeit einzuf\u00fchren, dass die Beh\u00f6rde auf die besondere Strafempfindlichkeit der berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrer R\u00fccksicht nehmen kann. Es ist dann immer noch im Ermessen der Beh\u00f6rde, ob sie sich an den Mindesttarif halten will. Mit dieser Regelung ist es m\u00f6glich, dem einzelnen Fall gerecht zu werden. F\u00fcr den Berufschauffeur oder die Berufschauffeuse bedeutet ja der Fahrausweisentzug praktisch eine strafrechtliche Massnahme. Daher muss auch das Verschulden richtig gew\u00fcrdigt werden.
\nF\u00fcr den Berufschauffeur ist der Besitz oder Nichtbesitz des F\u00fchrerausweises eine Existenzfrage, und zwar f\u00fcr ihn selber und f\u00fcr seine Familie. Daher rechtfertigt es sich, eine einzelfallgerechte Regelung ins Gesetz aufzunehmen und diese M\u00f6glichkeit der Flexibilit\u00e4t einzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und m\u00f6chte noch daran erinnern: Kollege Hofmann hat als Mitglied der vorberatenden Kommission erw\u00e4hnt, da und dort h\u00e4tte man lieber eine flexiblere Regelung gehabt; man habe unter Zeitdruck handeln m\u00fcssen; hier haben wir einen Anwendungsfall, wo eine flexible L\u00f6sung wirklich richtig ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nb. in angetrunkenem Zustand, jedoch mit einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6 Bst. a) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zus\u00e4tzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Wicki
\nAbs. 3
\nBei berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrern kann die Mindestdauer von Absatz 2 unterschritten werden, wenn eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a begangen wurde.
\n[VS]
\nArt. 16b
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. qui conduit un v\u00e9hicule automobile en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 mais sans un taux d'alcool\u00e9mie qualifi\u00e9 (art. 55 al. 6 let. a) et qui, en plus, commet une infraction l\u00e9g\u00e8re aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re;
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Wicki
\nAl. 3
\nPour les conducteurs professionnels, les dur\u00e9es minimales pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 2 peuvent \u00eatre diminu\u00e9es si une infraction moyennement grave a \u00e9t\u00e9 commise au sens de l'alin\u00e9a 1er lettre a.
\n[VS]
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nSo liegt jetzt die Definition der leichten Widerhandlung vor. Folgende \u00dcberlegung hat dazu gef\u00fchrt, die Fassung des Bundesrates abzu\u00e4ndern: Es muss m\u00f6glich sein, bei einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration von einem obligatorischen F\u00fchrerausweisentzug abzusehen, n\u00e4mlich dann, wenn keine erschwerenden Umst\u00e4nde hinzukommen.
\nIn Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe b soll nicht mehr jedes Fahren in angetrunkenem Zustand ab 0,5 Promille zu einem Entzug f\u00fchren. Wenn dabei keine weitere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen wird, so handelt es sich um eine so genannt leichte Widerhandlung, f\u00fcr die in der Regel eine Verwarnung ausgesprochen wird. Mit einem F\u00fchrerausweisentzug werden allerdings Wiederholungst\u00e4ter rechnen m\u00fcssen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVerwarnung oder F\u00fchrerausweisentzug nach einer leichten Widerhandlung
\nAbs. 1
\nEine leichte Widerhandlung begeht, wer:
\na. durch Verletzung von Verkehsregeln eine geringe Gefahr f\u00fcr die Sicherheit anderer hervorruft und wen dabei nur ein leichtes Verschulden trifft;
\nb. in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6 Bst. a) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine anderen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 16a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAvertissement ou retrait du permis de conduire apr\u00e8s une infraction l\u00e9g\u00e8re
\nAl. 1
\nCommet une infraction l\u00e9g\u00e8re la personne qui:
\na. en violant des r\u00e8gles de la circulation, met l\u00e9g\u00e8rement en danger la s\u00e9curit\u00e9 d'autrui et \u00e0 laquelle seule une faute b\u00e9nigne peut \u00eatre imput\u00e9e;
\nb. conduit un v\u00e9hicule automobile en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 mais sans un taux d'alcool\u00e9mie qualifi\u00e9 (art. 55 al. 6 let. a) et qui, ce faisant, ne commet pas d'autres infractions aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch erlaube mir einige einleitende Bemerkungen. Die \u00c4nderungen in den Artikeln 16a und folgende sehen optisch relativ umfangreich aus. Im Grunde wollte man aber nur erreichen, dass der F\u00fchrerausweisentzug in leichten F\u00e4llen - auch wenn sie wiederholt vorkommen - nicht obligatorisch wird, da mit einer solchen Regelung \u00fcbers Ziel hinausgeschossen w\u00fcrde. Zudem sollten Strafen f\u00fcr leichte Vergehen, die jedem auch noch so vorsichtigen Fahrzeuglenker einmal passieren k\u00f6nnen, nicht derart harte Sanktionen zur Folge haben, wie es der Bundesrat vorsieht. Entsprechend zieht sich die Regelung durch diese Artikel.
\nIm Antrag der Kommission wird unter Einbezug der Angetrunkenheit nun klar definiert, was eine leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlung gegen das SVG ist. Gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission wird das Kaskadensystem neu auf die schweren und mittelschweren Widerhandlungen beschr\u00e4nkt. Zudem f\u00fchrt der Tatbestand \"Fahren im angetrunkenen Zustand\" nicht mehr in jedem Fall zu einem F\u00fchrerausweisentzug. Schliesslich soll dadurch die Abgrenzung zwischen den Ordnungsbussen-Tatbest\u00e4nden und den Widerhandlungen, die zu einer Administrativmassnahme f\u00fchren k\u00f6nnen, im Gesetzestext deutlicher sichtbar werden. Das f\u00fchrt zu einem dreistufigen System, wobei als Unterscheidungskriterium neben der Blutalkoholkonzentration massgebend ist, ob eine weitere Widerhandlung begangen worden ist oder nicht.
\nDaraus ergibt sich folgende L\u00f6sung: Werte von 0,8 Promille und mehr gelten als schwere Widerhandlung; Werte zwischen 0,5 und 0,79 Promille werden als mittelschwere Widerhandlung taxiert, wenn zus\u00e4tzlich noch eine mindestens leichte Widerhandlung gegen das SVG begangen wurde; Werte zwischen 0,5 und 0,79 Promille werden als leichte Widerhandlung eingestuft, wenn nur dieser Tatbestand vorliegt. Diese Abstufung nimmt Bezug auf die Strafsanktionen in Artikel 91; dort wird n\u00e4mlich f\u00fcr die Strafandrohung zwischen qualifizierter Blutalkoholkonzentration und nicht qualifizierter Blutalkoholkonzentration unterschieden. Dasselbe soll auch beim F\u00fchrerausweisentzug gelten. Ich verweise im Weiteren auf die Seiten 10 und 34 der Botschaft.
\nIn Artikel 16 Absatz 2 wurde der Text vereinfacht und die Abgrenzung zu den Ordnungsbussen-Tatbest\u00e4nden ausdr\u00fccklich wiederholt. Mehr wird dort nicht gesagt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5, 6 - Al. 5, 6
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nNach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder F\u00fchrerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nLorsque la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par la loi sur les amendes d'ordre (RS 741.03) n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routi\u00e8re entra\u00eenera le retrait du permis d'\u00e9l\u00e8ve-conducteur ou du permis de conduire ou le conducteur fera l'objet d'un avertissement.
\n[PAGE 213] Al. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie \u00c4nderung der Kommission beinhaltet eine Verdeutlichung in dem Sinne, dass ausdr\u00fccklich gesagt wird, dass der F\u00fchrerausweis auf Probe verf\u00e4llt, wenn die Probezeit abgelaufen ist und der definitive Ausweis nicht erteilt worden ist. Es geht dabei inhaltlich nicht um mehr.
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Epiney .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nZun\u00e4chst zum Antrag Epiney: Ich bin auch der Meinung, dass es qualifizierte Fachleute sein m\u00fcssen, wenn Fahrlehrer zum Zug kommen. Wir werden das in der Verordnung auch regeln. Aber die Beschr\u00e4nkung der Ausbildenden auf Fahrlehrer ist etwas, was wir nicht m\u00f6chten. Diese Weiterbildungskurse sollen auch von Verkehrspsychologen, vielleicht auch von Polizeibeamten, von Vertretern der Verkehrsverb\u00e4nde - ACS, TCS, VCS - durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es geht in dieser Weiterbildung nicht nur darum, dass jemand neben dem Lenker sitzt, mitf\u00e4hrt und die Fahrtechnik lehrt. Es geht auch um Verkehrspsychologie, vielleicht auch um Physik. Daher m\u00f6chten wir einen breiteren Kreis zulassen.
\nEs ist im Moment eine Arbeitsgruppe daran, die weiteren Details zu regeln. Daher muss ich Sie ersuchen, den Antrag Epiney abzulehnen.
\nIch ersuche Sie aber auch, den Antrag der Minderheit Hess Hans abzulehnen, und verweise auf das sehr engagierte Votum von Herrn Hofmann. Ich bin ihm dankbar daf\u00fcr. Es w\u00fcrde tats\u00e4chlich eine wichtige S\u00e4ule dieser Reform einst\u00fcrzen, wenn diese Weiterbildung nicht garantiert w\u00fcrde.
\nEs ist ja nicht so, dass bei einem Unfall nur einfach eine Verkehrsregel verletzt wird, sondern gerade hinter Unf\u00e4llen von Junglenkern steht oft eine v\u00f6llig falsche Einsch\u00e4tzung der Verkehrssituation, vielleicht eine v\u00f6llige Untersch\u00e4tzung der Geschwindigkeit oder eine Untersch\u00e4tzung der Wirkung, die die Masse Auto, potenziert mit der Geschwindigkeit, erreichen kann, sowie das fehlende Feeling, um sich auf eine Verkehrssituation einstellen zu k\u00f6nnen. Das ist das Problem, das wir mit diesen Kursen in den Griff bekommen m\u00f6chten.
\nFast jeder Beruf - darauf hat Herr Schmid hingewiesen, und ich muss ihm beipflichten -, dessen Aus\u00fcbung mit Gefahren f\u00fcr Dritte verbunden sein kann, besteht nicht nur aus der Theorie, sondern eben auch aus der Praxis. Einen Arzt l\u00e4sst man auch nicht direkt aus dem Labor an den Operationstisch, sondern er begleitet zuerst f\u00fcr lange Zeit erfahrene Kollegen. Ein Automobilist oder eine Automobilistin \u00fcben eine T\u00e4tigkeit aus, die mit grossen Gefahren verbunden ist. Deswegen soll diese Ausbildung nicht nur auf die Zeit beschr\u00e4nkt werden, in der der Fahrlehrer daneben sitzt, im Notfall bremsen kann und so eine psychologisch wichtige, hemmende Wirkung auf den Lenker neben ihm aus\u00fcbt. Der Lenker soll auch mit Kursen begleitet werden, wenn er ganz alleine, ohne Autorit\u00e4t neben ihm auf dem Beifahrersitz, unterwegs ist.
\nDas ist ein ganz zentraler Punkt dieser Vorlage, weswegen ich Sie um Ablehnung des Antrages der Minderheit Hess Hans ersuche.
\nDer ADAC fordert das f\u00fcr Deutschland auch; alle Verkehrsverb\u00e4nde haben diese Weiterbildung gefordert.
\nAuch ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Pr\u00e4sident des nationalen Ausschusses der Fahrlehrer. Man kann die Intervention damit auch als Aktion zugunsten gr\u00f6sserer Marktanteile dieser Familienbetriebe ansehen. Allein, damit griffe man zu kurz. Ich bin deshalb froh, dass der Kommissionssprecher in aller Deutlichkeit zum einen den langen Leidensweg dieses Systemwechsels, zum anderen die auf jahrelanger Erfahrung der Strassenverkehrs\u00e4mter und Polizeidirektionen beruhende [PAGE 212] Theorie beschrieben hat, dass ein zweistufiges Ausbildungsverfahren Platz greifen muss.
\nZur Markttheorie der Minderheit: Es handelt sich hier n\u00e4mlich um ein Problem, bei dem der Markt \u00fcber den Preis nur ein ungen\u00fcgendes Korrektiv abgibt; es gibt auch andere Beispiele daf\u00fcr. Das heisst, das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis kann nicht an den \u00fcblichen Kriterien gemessen werden. Die Ausbildung und die Vermittlung von Erfahrung sind n\u00e4mlich keine vom Markt unmittelbar messbaren G\u00fcter. In anderen Gebieten bestehen derartige Qualit\u00e4tsvorschriften, beispielsweise dort, wo es um die \u00f6ffentliche Gesundheit geht. Hier geht es um die \u00f6ffentliche Sicherheit. Im Ausbildungsbereich f\u00fcr Fahrsch\u00fcler tummeln sich derzeit verschiedene Leute, denn der Beruf ist nicht gesch\u00fctzt. Jeder von uns kann sich demn\u00e4chst als Fahrlehrer an den Markt begeben. Er hat dann gewisse Anforderungen zu erf\u00fcllen. Aber die qualitative Kontrolle einer konkreten Weiterbildung, die erm\u00f6glicht, auch in diesem zweistufigen Ausbildungsbereich t\u00e4tig zu werden, muss ausdr\u00fccklich gefordert werden.
\nDie von Herrn Bundesrat Leuenberger im Eintretensvotum beschriebene Zielsetzung, wonach wir danach trachten m\u00fcssen, jeden Unfall zu vermeiden und damit jedes gef\u00e4hrdete Leben zu retten, gebietet eigentlich, dass diese zweistufige Ausbildung auch von qualifizierten Leuten durchgef\u00fchrt wird. Denn damit, einfach die Kurse vorzuschreiben, ist es nicht getan. Das n\u00fctzt nur etwas, wenn die Lehrerinnen und Lehrer auch etwas taugen. Deshalb bin ich der \u00dcberzeugung, dass man dem Antrag Epiney zustimmen muss, wenn das System wirklich erfolgreich sein soll. Der Kommissionssprecher hat ja auch darauf hingewiesen, dass er wahrscheinlich offene T\u00fcren einrenne.
\nEs stellt sich h\u00f6chstens die Frage, ob dies dann auf Gesetzesstufe vorzuschreiben sei oder ob nicht Bundesrat Leuenberger eine entsprechende Erkl\u00e4rung abgeben k\u00f6nnte, dass die Qualit\u00e4tsvorschrift in der Verordnung sichergestellt wird. Ich bin der Auffassung, dass wir uns hier im Bereich der Handels- und Gewerbefreiheit befinden, dass also eine Gesetzesgrundlage notwendig ist, um dann auch \u00fcber die Verordnung eine entsprechende Vorschrift durchsetzen zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag Epiney zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich kann man sagen: Wenn der Ausweis erteilt ist, ist er erteilt, und dann steht er nicht mehr zur Diskussion. Allein, die Macht des Faktischen spricht eine andere Sprache. Entweder ist die Ausbildung zu kurz - aber dann haben wir diese Junglenker in der l\u00e4ngeren Ausbildungszeit auch auf der Strasse -, oder es gibt eine Zwischenstufe, wie sie jetzt vorgeschlagen wird. So oder so sind wir bei den jungen Lenkerinnen und Lenkern in einer h\u00f6heren Risikostufe; also tun wir gut daran, das System der zwei Stufen einzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Antrag Epiney zuzustimmen.
\nDem Antrag Epiney d\u00fcrfen wir nicht zustimmen. Wir w\u00fcrden hier eine spezielle Qualifikation der Fahrlehrer vornehmen und damit auch eine neue Kategorie von Fahrlehrern einf\u00fchren. Das wollen wir nicht, Herr Hofmann hat das richtig bemerkt: Es kann nicht bloss um die Weiterf\u00fchrung von Fahrausbildung gehen, sondern das muss tiefer gehen.
\nIch beantrage Ihnen, den Antrag Epiney abzulehnen.
\nCe projet de loi recueille non seulement l'appui de la commission, mais \u00e9galement celui des professionnels de la conduite et en particulier de la F\u00e9d\u00e9ration romande des \u00e9coles de conduite, que je pr\u00e9side.
\nAvec ce projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a voulu limiter la marge d'appr\u00e9ciation des autorit\u00e9s administratives cantonales, \u00e0 la fois afin d'assurer l'\u00e9galit\u00e9 de traitement et \u00e9galement afin d'augmenter la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, plus une r\u00e9glementation est importante sur le plan de la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, plus le l\u00e9gislateur doit l'expliquer de mani\u00e8re claire dans la loi, et non pas la d\u00e9l\u00e9guer dans le cadre d'une l\u00e9gislation d'application. C'est dans le sillage de cette philosophie qui est coh\u00e9rente que s'inscrit ma proposition.
\nApr\u00e8s avoir pass\u00e9 son permis, l'\u00e9l\u00e8ve-conducteur est soumis \u00e0 une p\u00e9riode d'incubation, \u00e0 une phase probatoire de trois ans. Pendant cette phase, il va suivre un cours de formation continue. Il va acqu\u00e9rir des automatismes, apprendre \u00e0 ma\u00eetriser des situations, il va corriger ses d\u00e9fauts. Il existe donc une continuit\u00e9 entre la formation avant le permis et le perfectionnement de la deuxi\u00e8me phase. Il est donc indispensable que les moniteurs de conduite, qui sont sp\u00e9cialement form\u00e9s \u00e0 cet effet et qui auront suivi une formation compl\u00e9mentaire dans les \u00e9coles de conduite reconnues, dispensent \u00e9galement ces cours et non pas des moniteurs sauvages, des fonctionnaires ou des moniteurs \u00e9trangers qui ne seraient pas form\u00e9s, voire des enseignants d'un autre type.
\nL'\u00e9l\u00e8ve-conducteur choisira en principe un moniteur avec lequel il va pouvoir poursuivre sa formation, parce que des liens \u00e9troits se sont tiss\u00e9s entre eux. Pour cette raison, il doit \u00eatre pr\u00e9vu dans la loi, et non pas dans les ordonnances, que ce sont des moniteurs particuli\u00e8rement qualifi\u00e9s qui doivent avoir la responsabilit\u00e9 d'organiser ces cours, et non pas le simple moniteur qui ne prend pas la peine de se perfectionner. Il faut donc du professionnalisme, de la diligence pour am\u00e9liorer la formation et, par voie de cons\u00e9quence, la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re.
\nPersonne ne conteste, en effet, que malgr\u00e9 les 600 morts que nous d\u00e9plorons chaque ann\u00e9e sur les routes suisses, la formation \u00e0 la conduite est bonne; mais elle a tendance \u00e0 se p\u00e9jorer, car les \u00e9l\u00e8ves veulent suivre moins de cours, veulent les concentrer sur une courte p\u00e9riode, alors que l'assimilation des cours n\u00e9cessite du temps et est un facteur de s\u00e9curit\u00e9. Vous l'avez appris tout \u00e0 l'heure, c'est la classe d'\u00e2ge entre 18 et 24 ans qui est celle qui occasionne le plus d'accidents, avec environ 17 pour cent, alors que la classe entre 25 et 39 ans n'occasionne que 8,5 pour cent des accidents, la classe entre 40 et 59 ans 6 pour cent des accidents et la classe de plus de 60 ans 11 pour cent des accidents. L'\u00e2ge donc, tout comme d'ailleurs le manque d'exp\u00e9rience, contribuent \u00e0 l'important risque d'accidents pour les jeunes conducteurs.
\nCertains travaux de recherche attribuent d'ailleurs les accidents \u00e0 des erreurs de maniement des v\u00e9hicules, \u00e0 une conduite inadapt\u00e9e par rapport \u00e0 d'autres usagers de la route, ainsi que par rapport \u00e0 l'environnement routier, voire tout simplement, dans certains cas, \u00e9galement \u00e0 cause du style de vie inh\u00e9rent \u00e0 la jeunesse. Tout le monde s'accorde d\u00e8s lors \u00e0 dire qu'un syst\u00e8me de formation routi\u00e8re bien con\u00e7u peut am\u00e9liorer la s\u00e9curit\u00e9 des jeunes conducteurs, notamment par un acc\u00e8s \u00e9chelonn\u00e9 \u00e0 la conduite, o\u00f9 des professionnels particuli\u00e8rement qualifi\u00e9s peuvent contr\u00f4ler r\u00e9guli\u00e8rement les exp\u00e9riences acquises, corriger les d\u00e9fauts par des interventions sporadiques et faciliter l'assimilation des connaissances.
\nPour ces raisons, je vous invite \u00e0 soutenir ma proposition qui contribuera sans aucun doute \u00e0 l'am\u00e9lioration de la formation, de l'enseignement et, donc, de la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re \u00e0 laquelle nous sommes toutes et tous attach\u00e9s.
\nNach meiner Beurteilung und der Beurteilung der Minderheit sind solche Weiterbildungskurse wenig sinnvoll, wenn ein F\u00fchrerausweis grunds\u00e4tzlich erteilt ist. Man muss davon ausgehen, dass derjenige, der die Fahrpr\u00fcfung bestanden hat, grunds\u00e4tzlich die Voraussetzungen f\u00fcr ein gefahrloses Lenken eines Motorfahrzeuges erf\u00fcllt. Nur wenn er w\u00e4hrend der Probezeit versagt, kann man auf die Sache zur\u00fcckkommen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass solche Weiterbildungskurse einfach die Fortsetzung der vorherigen Ausbildung sind - einer Ausbildung, die zuvor erfolgreich abgeschlossen wurde. Zudem zieht diese Regelung einen grossen administrativen Aufwand nach sich.
\nIch spreche hier wohl f\u00fcr eine Minderheit der Kommission, bin aber \u00fcberzeugt, dass ich f\u00fcr eine Mehrheit von Jugendlichen spreche, die bem\u00fcht sind, sich w\u00e4hrend der Probezeit ohne zus\u00e4tzlichen Ausbildungsaufwand klaglos zu verhalten. Diese Mehrheit ist aber in diesem Rate nicht vertreten. Ich betone ausdr\u00fccklich, dass ich selbstverst\u00e4ndlich daf\u00fcr bin, dass Lenker, die sich w\u00e4hrend der Probezeit nicht klaglos verhalten, solche Kurse besuchen m\u00fcssen.
\nIch begreife an sich, wieso sich die grossen Verb\u00e4nde und die Fahrlehrer f\u00fcr diese vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung einsetzen. Diese Organisationen sind ja die einzigen, die solche Kurse - gegen entsprechendes Entgelt - anbieten. Ich glaube nicht, wie Kollege Hofmann, dass es der Beerdigung einer sinnvollen L\u00f6sung gleichkommt, wenn wir den Rest des Absatzes streichen. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass es auch ohne diesen zus\u00e4tzlichen Ausbildungsaufwand geht.
\nIn Artikel 12 wird der Begriff \"Typenpr\u00fcfung\" durch den Begriff \"Typengenehmigung\" ersetzt. Zudem wird der Bundesrat in Absatz 3 dazu erm\u00e4chtigt, unter zwei Bedingungen auf eine schweizerische Typengenehmigung von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganh\u00e4ngern zu verzichten. Ein Verzicht ist m\u00f6glich, wenn eine ausl\u00e4ndische Typengenehmigung vorliegt, zu deren Erteilung Ausr\u00fcstungs- und Pr\u00fcfungsvorschriften angewendet worden sind, die den schweizerischen Vorschriften gleichwertig sind und wenn die vom Bund und den Kantonen ben\u00f6tigten Daten zur Verf\u00fcgung stehen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Entwurf.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 10 Absatz 3 soll aufgehoben werden. Damit entf\u00e4llt die zwingende Vorschrift, dass ausser dem Lernfahrausweis die Ausweise unbefristet G\u00fcltigkeit haben m\u00fcssen. Die Regelung der G\u00fcltigkeitsdauer soll k\u00fcnftig dem Bundesrat obliegen, damit er beispielsweise bei einer \u00dcbernahme der EG-Regelung betreffend die F\u00fchrerausweise eine heute in der EG m\u00f6gliche generelle Befristung einf\u00fchren k\u00f6nnte.
\nAuch hier beantragt Ihnen die Kommission, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs wird hier beantragt, die Rechtsprechungskompetenz im Bereich der \u00f6rtlichen Verkehrsanordnung vom Bundesrat an das [PAGE 209] Bundesgericht zu \u00fcbertragen. Nach geltendem Recht ist der Bundesrat f\u00fcr die Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheidungen zust\u00e4ndig, die die so genannten funktionellen Verkehrsanordnungen betreffen.
\nDas Bundesgericht lehnt die \u00dcbertragung der Rechtsprechungskompetenz unter Hinweis auf die Mehrbelastung und die anstehende Totalrevision des Bundesrechtspflegegesetzes ab. Es handelt sich hier aber um etwa 15 F\u00e4lle pro Jahr. Zudem ist es verfahrensrechtlich \u00f6konomischer, diese F\u00e4lle durch das Bundesgericht beurteilen zu lassen, da in diese Verfahren oftmals staatsrechtliche Beschwerden hineinspielen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 3 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs geht hier um die \u00dcbertragung der Kompetenz zur Anordnung von Verkehrsmassnahmen auf Nationalstrassen 1. und 2. Klasse von den Kantonen auf den Bund sowie um die \u00dcbertragung der Rechtsprechungskompetenz im Bereich dieser Massnahmen vom Bundesrat auf das Bundesgericht bzw. die Rekurskommission des UVEK als richterliche Vorinstanz.
\nHier beantragt Ihnen die Kommission einstimmig Zustimmung zum Entwurf.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nStrassenverkehrsgesetz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 3bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch erinnere mich bei dieser Vorlage an den Absturz einer Crossair-Maschine Anfang dieses Jahres. Dabei sind elf Leute umgekommen. Es herrschte nationale Trauer. Ein Vertreter des Bundesrates besuchte die Trauerfeier im M\u00fcnster von Basel, die direkt am Fernsehen \u00fcbertragen wurde. Das hat unser ganzes Land mitgenommen.
\nAuf der Strasse sterben jede Woche zehn bis elf Personen, und das nehmen wir einfach so hin, das akzeptiert unsere Gesellschaft. Das ist aber ein Tribut, den wir nicht zu zahlen bereit sein d\u00fcrfen. Unsere Bem\u00fchungen m\u00fcssen dahingehen, dass wir keine Verkehrstoten mehr haben. Das mag vielen als utopisches Ziel erscheinen, umso mehr, als eine Expertengruppe 1993 gesagt hat, das Ziel sei, die Zahl der Verkehrstoten auf 350 im Jahr zu reduzieren. Letzten Endes m\u00fcssen wir aber doch alles daransetzen, alle Unfallopfer zu vermeiden.
\nDa hat die Technik sicher das Ihre dazu beigetragen, wobei sie vor allem die Insassen eines Automobils sch\u00fctzt, z. B. mit Airbags, mit Sicherheitsgurten usw. Zum Teil sind die Karosserien etwas \"fussg\u00e4ngerfreundlicher\" gemacht worden. Das hatte sicher auch eine Verminderung der Verkehrsopfer zur Folge, ebenso die Tatsache, dass schneller gebremst werden kann, sowie die Signalisation durch die lokalen Beh\u00f6rden, die Tempo-30-Zonen usw.
\nDas alles verhindert Unf\u00e4lle, aber Hauptursache f\u00fcr Strassenverkehrsunf\u00e4lle ist und bleibt der Mensch am Steuer. Beinahe alle Unf\u00e4lle sind auf menschliches Versagen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das kann man bei jedem Unfall und vor allem bei den Unf\u00e4llen mit t\u00f6dlichem Ausgang erkennen: Hauptursache ist der Mensch.
\nWie kann der Gesetzgeber das menschliche Verhalten beeinflussen? Wir haben mit dieser Vorlage versucht, einen Schritt in diese Richtung zu machen. Ich m\u00f6chte der Kommission, die das Gesetz vorberaten hat, meinen Dank aussprechen. Vielleicht war unsere Vorlage etwas zu kompliziert und wirkte zum Teil auch etwas kriminalisierend. Dabei m\u00f6chte ich betonen, dass wir das gar nicht wollen. Es ist nicht unser Ziel, Automobilisten, die Fehler machen, zu kriminalisieren, sondern wir m\u00f6chten einerseits im Bereich Ausbildung handeln und andererseits ein Massnahmensystem aufbauen, das bewirken soll, dass die Zahl der Unf\u00e4lle abnimmt.
\nSie konnten soeben in den Zeitungen lesen, dass im Kanton Aargau ein junger Sportler wegen zu schnellem Fahren sein Leben lassen musste. Gesetzgeberisch interessiert daran, dass Neulenker das gr\u00f6sste Gefahrenpotenzial bilden, vielleicht auch deswegen, weil es in aller Regel junge Leute sind, bei denen die Lebenslust, das Aggressionspotenzial und das mangelnde Verantwortungsbewusstsein noch st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt sind. Deswegen m\u00f6chten wir bei der Ausbildung, bei der Sch\u00e4rfung des Bewusstseins, was Geschwindigkeit multipliziert mit Masse alles erreichen kann, ansetzen. Wir sind froh, dass Sie uns darin unterst\u00fctzen.
\nDie Systematik der Vorlage wurde von Herrn Hess dargelegt. Es hat keinen Sinn, dass ich das wiederhole. Wir kommen bei der Detailberatung darauf zur\u00fcck. Ich bin froh, dass Sie uns in diesen Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen.
\nLa modification de la loi que nous examinons ce matin pose le probl\u00e8me classique de la relation entre le but et les moyens. Sur le but, tout le monde est d'accord. Il s'agit de renforcer la s\u00e9curit\u00e9 sur les routes et de sanctionner plus s\u00e9v\u00e8rement les automobilistes qui mettent en danger la vie d'autrui. Sur les moyens, par contre, les vues peuvent diverger et il existe assur\u00e9ment plusieurs mani\u00e8res de parvenir \u00e0 de bonnes solutions.
\nAu sein de la commission, apr\u00e8s examen du projet pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une tr\u00e8s large majorit\u00e9 a estim\u00e9 que, d'une part, la majorit\u00e9 des automobilistes circulent correctement et ne pr\u00e9sentent pas de risques majeurs pour eux-m\u00eames et pour autrui - il faut tenir compte de cette majorit\u00e9 -, [PAGE 208] d'autre part, qu'une minorit\u00e9 de r\u00e9cidivistes doit faire l'objet de mesures plus s\u00e9v\u00e8res, parce que les statistiques montrent qu'ils mettent s\u00e9rieusement en danger la vie d'autrui et, enfin, que quelques cat\u00e9gories de conducteurs, par exemple les d\u00e9butants, doivent faire l'objet d'un suivi plus s\u00e9rieux que ce n'est le cas aujourd'hui. La commission a ainsi \u00e9labor\u00e9 un syst\u00e8me de sanctions, qui tient compte de ces diff\u00e9rentes populations d'automobilistes et qu'a pr\u00e9sent\u00e9 notre pr\u00e9sident tout \u00e0 l'heure.
\nJ'aimerais insister en quelques mots sur le probl\u00e8me particulier de l'alcool au volant, qui a retenu l'attention de la commission. Comme vous avez pu le constater, la commission propose de diff\u00e9rencier les taux d'alcool\u00e9mie en distinguant \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 et alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e. Les taux exacts devraient \u00eatre d\u00e9finis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral (nous aurons \u00e0 discuter de cette question puisque proposition est faite de conf\u00e9rer au Parlement cette comp\u00e9tence), mais nous avons estim\u00e9 qu'il convenait de nuancer l'application de la loi pour les taux d'alcool\u00e9mie se situant entre 0,5 et 0,8 pour mille de ceux s'appliquant pour une alcool\u00e9mie d\u00e9passant le taux de 0,8 pour mille.
\nDans cette affaire, nous touchons \u00e0 deux symboles sociaux tr\u00e8s importants, qui sont l'automobile en tant que telle, et la consommation d'alcool comme facteur social. Les donn\u00e9es statistiques relatives aux accidents, dont vous avez pu prendre connaissance dans le message, sont de notre point de vue suffisamment parlantes pour justifier des mesures renforc\u00e9es dans le domaine de l'alcool\u00e9mie au volant.
\nLes modalit\u00e9s propos\u00e9es par la commission ont le m\u00e9rite d'accentuer la r\u00e9pression pour les conducteurs qui pr\u00e9sentent des dangers r\u00e9els pour la circulation, et de r\u00e9server un certain \u00e9quilibre pour ceux qui pr\u00e9sentent moins de danger et qui n'ont pas de pass\u00e9 charg\u00e9 en ce domaine.
\nL'\u00e9quilibre entre la pr\u00e9vention et la r\u00e9pression est assur\u00e9ment un art d\u00e9licat. La commission ne pr\u00e9tend pas avoir r\u00e9alis\u00e9 un chef d'oeuvre, mais je pense qu'elle a mis en place un syst\u00e8me coh\u00e9rent qui s'inspire de la volont\u00e9 de distinguer la majorit\u00e9 des automobilistes qui ne pr\u00e9sentent pas de probl\u00e8mes dans la circulation, de la minorit\u00e9 d'entre eux qui causent des probl\u00e8mes et m\u00e9ritent des sanctions plus \u00e9lev\u00e9es que c'est le cas actuellement.
\nMit der vorliegenden \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes - ich denke dabei insbesondere an die zweiphasige Ausbildung der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker - wird ein altes Anliegen der Kantone erf\u00fcllt. Ich war als Polizeidirektor Ende der achtziger Jahre Mitglied einer Arbeitsgruppe der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), welche zuhanden des Bundesrates einen entsprechenden Vorschlag erarbeitete. Unser Vorschlag wurde nach intensiver Kommissionsarbeit vom Plenum der Konferenz verabschiedet und im Jahre 1990 mit dem Antrag auf m\u00f6glichst rasche Umsetzung an den Bundesrat weitergeleitet. Heute - rund zehn Jahre sp\u00e4ter - liegt nun die entsprechende Gesetzes\u00e4nderung vor. Sie entspricht in diesem Punkt praktisch unver\u00e4ndert dem damaligen Vorschlag der Kantone. Ich bedaure sehr, dass dies so lange dauerte, ging es doch um eine von allen Seiten geforderte Verbesserung der Verkehrssicherheit. Sollte ich wieder einmal die Aussage h\u00f6ren, die Bundesm\u00fchlen w\u00fcrden langsam mahlen, so weiss ich heute, dass das stimmt. Oder - vielleicht positiver ausgedr\u00fcckt -: Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut.
\nMit diesen Antr\u00e4gen wollten die Kantone die Verkehrssicherheit weiter verbessern. Die Unfallstatistiken zeigten bereits damals ein erfreuliches Bild. Die Zahl der Unf\u00e4lle, aber auch jene der verletzten oder get\u00f6teten Personen, zeigten nach unten. Die Fahrzeuge wurden dank technischem Fortschritt immer sicherer. Beim Strassenbau und -unterhalt unternahmen die Kantone grosse Anstrengungen, um Unfallschwerpunkte auszumerzen und das Strassennetz immer sicherer zu machen. Der Risikofaktor Mensch - unser Kommissionspr\u00e4sident hat es gesagt - blieb aber unver\u00e4ndert.
\nInsbesondere die jungen oder neuen Lenker waren am Unfallgeschehen weit \u00fcberproportional beteiligt; das ist auch heute noch so. Ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte der schweren Unf\u00e4lle mit toten oder schwer verletzten Menschen werden von jungen Lenkern in den ersten drei Jahren ihrer Fahrpraxis verursacht. Das muss nicht sein. Hier liegt ein Verbesserungspotenzial, das es auszun\u00fctzen gilt. Durch Strassenverkehrsunf\u00e4lle verlieren auch heute noch j\u00e4hrlich rund 600 Menschen - das entspricht der Einwohnerzahl eines stattlichen Dorfes - ihr Leben. \u00dcber 25 000 Menschen - das entspricht schon der Einwohnerzahl einer Stadt - werden j\u00e4hrlich verletzt, rund die H\u00e4lfte davon schwer. Allzu oft sind die Opfer oder auch die Verursacher junge Menschen.
\nDiesem Umstand, diesen leider klaren Fakten, wollte damals die KKJPD mit ihren Vorschl\u00e4gen entgegenwirken, ohne jemanden am Autofahren zu hindern und ohne dabei Massnahmen zu treffen, die alle Fahrzeuglenker gleichermassen betrafen. Wir haben auch verschiedene ausl\u00e4ndische Modelle gepr\u00fcft, z. B. das so genannte \"Flensburger Modell\" mit dem Punktef\u00fchrerschein, wo ein Lenker bei jeder \u00dcbertretung eine Anzahl Punkte verliert - je nach der Schwere des Vergehens mehr oder weniger -, bis dann der F\u00fchrerausweis ganz weg ist. Solche Systeme haben wir f\u00fcr unser Land verworfen. Mit diesem Modell der Ausbildung in zwei Phasen und dem F\u00fchrerausweis auf Probe w\u00e4hrend der ersten drei Jahre wird das Ziel, die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern, am besten erreicht.
\nPers\u00f6nlich bin ich \u00fcberzeugt, dass dank diesen Massnahmen viele Menschenleben gerettet und viele Unf\u00e4lle mit Schwerverletzten auf unseren Strassen vermieden werden k\u00f6nnen. Das und nichts anderes war damals unser Ziel und es ist auch heute das Ziel des Bundesrates.
\nDie weiteren beantragten \u00c4nderungen des Strassenverkehrsgesetzes, die Massnahmen bez\u00fcglich der Fahruntauglichkeit infolge von Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenkonsum wie auch die administrativen Vereinfachungen wurden in der Vernehmlassung von den Kantonen weitgehend begr\u00fcsst.
\nDie Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten, hat jedoch verschiedene \u00c4nderungen vorgenommen. Insbesondere ging uns die kaskadenartige Versch\u00e4rfung beim Entzug des F\u00fchrerausweises zu weit. Den Administrativbeh\u00f6rden der Kantone w\u00e4re kaum noch ein Ermessensspielraum geblieben; das haben wir ge\u00e4ndert.
\nIn der Kommission standen wir etwas unter Zeitdruck. Pers\u00f6nlich h\u00e4tte ich gerne in einer vertieften zweiten Lesung noch den einen oder anderen Punkt genauer hinterfragt. Vielleicht w\u00e4re auch da oder dort eine weitere Pr\u00e4zisierung m\u00f6glich gewesen. Da aber zwei Drittel der Kommissionsmitglieder auf Ende der letzten Amtszeit zur\u00fccktraten, wollten wir die begonnene Beratung in der alten Zusammensetzung zu Ende f\u00fchren, um nicht nochmals von vorne beginnen zu m\u00fcssen. Das war auch richtig so.
\nWir sind bei diesem Gesch\u00e4ft Erstrat und werden nach der Behandlung im Nationalrat sicher Gelegenheit haben, auf das eine oder andere zur\u00fcckzukommen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung den Antr\u00e4gen der Kommission bzw. der Mehrheit zuzustimmen.
\nZiel der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes ist die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit. Die Zahl der Opfer des Strassenverkehrs soll vermindert werden. Im Durchschnitt sterben in der Schweiz jede Woche elf Menschen bei Verkehrsunf\u00e4llen. Die meisten Unf\u00e4lle haben menschliches Versagen als Ursache, sei es zu schnelles Fahren oder Fahren in angetrunkenem Zustand. Deshalb setzen die Massnahmen der vorliegenden Revision auch beim Faktor Mensch an.
\nDie Massnahmen sollen eine bessere Disziplin im Strassenverkehr schaffen. Dazu sind in erster Linie eine bessere Ausbildung und die Steigerung des Verantwortungsbewusstseins der Strassenverkehrsteilnehmer erforderlich. Zudem soll auch wirksam gegen Lenkerinnen und Lenker, welche den Verkehr gef\u00e4hrden, vorgegangen werden. In diesem Sinne enth\u00e4lt die Vorlage drei Massnahmenpakete, n\u00e4mlich das erste Paket \"Bessere Fahrausbildung\", das zweite Paket \"Wiederholungst\u00e4ter sollen h\u00e4rter bestraft werden\" und ein drittes Paket, welches sich gegen Fahrzeuglenker richtet, die unter dem Einfluss von Alkohol, Bet\u00e4ubungs- oder Arzneimitteln ein Fahrzeug lenken.
\nZum ersten Paket: Eine bessere Fahrausbildung soll dazu beitragen, dass sich diejenige Gruppe von Fahrzeugf\u00fchrern und -f\u00fchrerinnen, die die h\u00f6chste Unfallbeteiligung aufweist, k\u00fcnftig sicherer in den Verkehr einf\u00fcgen kann. Statistisch ist erwiesen, dass Fahranf\u00e4ngerinnen und -anf\u00e4nger zwischen 18 und 24 Jahren ein zweieinhalbfach gr\u00f6sseres Unfallrisiko aufweisen als \u00e4ltere Verkehrsteilnehmer. Der Strassenverkehrsunfall ist gar die h\u00e4ufigste Todesursache junger Erwachsener.
\nDer Bundesrat will eine Zweiphasenausbildung ins Gesetz aufnehmen. Die erste Phase wird mit einem Fahrausweis auf Probe abgeschlossen; diese Probezeit dauert drei Jahre. Macht der Lenker in dieser Zeit Fahrfehler, kann der Ausweis entzogen oder die Probezeit verl\u00e4ngert werden. In der Probezeit ist zudem gem\u00e4ss der Fassung des Bundesrates eine Weiterbildung obligatorisch. Dies ist die zweite Ausbildungsphase, in welcher insbesondere der Verkehrssinn weiterentwickelt werden soll. Wird die Probezeit erfolgreich bestanden, wird der F\u00fchrerausweis definitiv erteilt.
\nZum zweiten Paket: Die zweite Gruppe, die durch die Vorlage speziell angesprochen wird, sind die Wiederholungst\u00e4ter. Lenkerinnen und Lenker mit dem definitiven Fahrausweis, die innert bestimmter Fristen wiederholt verkehrsgef\u00e4hrdende Widerhandlungen begehen, sollen h\u00e4rter angefasst werden. Es werden gesamtschweizerisch einheitliche Mindesttarife f\u00fcr die Anordnung von Administrativmassnahmen festgelegt, die f\u00fcr den Wiederholungsfall stufenweise versch\u00e4rft werden und bis zum unbefristeten F\u00fchrerausweisentzug f\u00fchren. Das ist das so genannte Kaskadensystem.
\n[PAGE 207] Das dritte Paket richtet sich gegen Personen, die wegen Alkohol-, Bet\u00e4ubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss fahrunf\u00e4hig sind. Gegen diese soll wirksamer vorgegangen werden k\u00f6nnen. Zur besseren Entdeckung von angetrunkenen Fahrzeugf\u00fchrern und -f\u00fchrerinnen sollen Atemluftkontrollen auch ohne Anzeichen von Angetrunkenheit durchgef\u00fchrt und gesamtschweizerisch einheitliche Untersuchungsmassnahmen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nDer Entwurf enth\u00e4lt ausserdem Bestimmungen zur Anpassung an das Recht der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und einzelne weitere Anliegen, n\u00e4mlich: Die \u00dcbertragung der Kompetenz zur Anordnung von \u00f6rtlich begrenzten Verkehrsmassnahmen auf Nationalstrassen 1. und 2. Klasse von den Kantonen auf den Bund, die \u00dcbertragung der Rechtsprechungskompetenz im Bereich der \u00f6rtlichen Verkehrsanordnung vom Bundesrat auf das Bundesgericht bzw. auf eine Rekurskommission, die Schaffung gesetzlicher Grundlagen f\u00fcr die Koordination der Verkehrsinformation und noch einige weitere, eher untergeordnete \u00c4nderungen.
\nIn der Vernehmlassung fand der Entwurf bei einer Mehrheit der Teilnehmenden grunds\u00e4tzliche Zustimmung.
\nDie wichtigsten materiellen \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Vernehmlassungsentwurf sind die folgenden: F\u00fcr Fahren unter Bet\u00e4ubungsmitteleinfluss wird nicht allgemein eine Nullgrenze eingef\u00fchrt, sondern nur f\u00fcr bestimmte, die Fahrf\u00e4higkeit herabsetzende Substanzen (Bet\u00e4ubungs- oder Arzneimittel). Der Bundesrat wird die Liste nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft erlassen.
\nDie zentrale Erhebung und Zurverf\u00fcgungstellung der von den Kantonen und vom Bund ben\u00f6tigten Fahrzeugdaten wird beibehalten, auch wenn k\u00fcnftig teilweise auf die Erteilung einer schweizerischen Typengenehmigung verzichtet wird. Ich verweise diesbez\u00fcglich auf Seite 16 der Botschaft.
\nAufgrund der vom 9. April bis 17. Juli 1998 durchgef\u00fchrten Vernehmlassung zur Herabsetzung der Blutalkohol-Promillegrenze wird im vorliegenden Entwurf vorgeschlagen, dass die Sanktionen f\u00fcr Fahren im angetrunkenen Zustand je nach H\u00f6he der Blutalkoholkonzentration unterschiedlich ausgestaltet werden sollen.
\nDie Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen hat sich an sechs Sitzungstagen mit dem Gesch\u00e4ft befasst. Zu den Sitzungen waren jeweils Experten eingeladen, die sich vor allem mit der Praxis des F\u00fchrerausweisentzuges befassen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 13 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Bundesrat kann den Verzicht auf die Einzelpr\u00fcfung von typengenehmigten - alte Fassung: typengepr\u00fcften - Fahrzeugen vorsehen. Auch hier beantragen wir Zustimmung zum Entwurf.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\n....
\nb. nicht \u00fcber .... Motorfahrzeugen ausreicht;
\n....
\nAbs. 2bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Berger
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 2bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Berger
\nAl. 2
\n....
\nb. qui n'ont pas les aptitudes physiques ....
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nJe propose de remplacer le terme \"capacit\u00e9s\" par \"aptitudes\". C'est un terme que l'on retrouve dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sous les commentaires de l'article 14. Le terme \"aptitude \u00e0 conduire\" est bien d\u00e9fini et on le retrouve \u00e9galement \u00e0 l'article 15a alin\u00e9a 5: \"attestant de son aptitude \u00e0 conduire\". J'estime donc que ce terme devrait \u00eatre chang\u00e9 en fran\u00e7ais et figurer dans la loi.
\nJ'ai une petite remarque encore pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral: je suis quelque part frustr\u00e9e de voir que la notion de \"d\u00e9pendance\" ne figure pas dans la loi. Dans le message, on nous dit bien que c'est \u00e0 la m\u00e9decine et \u00e0 la psychologie de d\u00e9finir les notions de \"d\u00e9pendance\" excluant l'aptitude de conduire. Mais il est un peu frustrant de ne pas trouver cette d\u00e9finition dans la loi.
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Wir wollen einmal die Franz\u00f6sischkenntnisse des Kommissionssprechers pr\u00fcfen und ihn zu einer Stellungnahme einladen.
\nIch habe soeben zu meinem Sitznachbarn gesagt, es w\u00e4re vermutlich \u00fcberheblich, wenn ich sagen w\u00fcrde, Frau Berger habe Recht. Vielleicht kann mir Herr Bundesrat Leuenberger da ein bisschen nachhelfen.
\nIch bin mit dieser Erg\u00e4nzung einverstanden. Aber, wie Sie wissen, bin ich kein \"Hirsch\" in Franz\u00f6sisch. (Heiterkeit) Ich habe schon immer eher die Auffassung vertreten, dass die Romands solche redaktionellen Fragen hier unter sich bereinigen sollen. Ich habe w\u00e4hrend des Votums von Frau Berger gesehen, dass sich s\u00e4mtliche \"lateinischen K\u00f6pfe\" wohlwollend und zustimmend gesenkt haben. Das hat mich in der Auffassung best\u00e4rkt, dass dieser Antrag wohl unterst\u00fctzt werden muss.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission/Berger
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission/Berger
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[PAGE 210] [VS]
\nArt. 15 al. 5
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nDie Erg\u00e4nzung des bestehenden Absatzes 5 soll dem Bundesrat die Kompetenz geben, f\u00fcr die Ausbildung der Motorfahrzeugf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrern eine zweite Ausbildungsphase einzuf\u00fchren. Diese Kompetenz ist eine klare Neuerung.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, den zweiten Satz von Absatz 5 zu streichen und das Anliegen dann in Artikel 15a Absatz 3 aufzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 3
\nMehrheit
\nDer F\u00fchrerausweis wird nach Ablauf der Probezeit unbefristet erteilt, sofern der Inhaber an den vom Bundesrat vorgeschriebenen Weiterbildungskursen in gefahrenerkennendem und -vermeidendem sowie umweltschonendem Fahren teilgenommen hat.
\nMinderheit
\n(Hess Hans, Danioth, Loretan)
\nDer F\u00fchrerausweis wird nach Ablauf der Probezeit unbefristet erteilt, sofern er nicht verfallen ist. (Rest des Absatzes streichen)
\n[VS]
\nAbs. 4
\nDer F\u00fchrerausweis auf Probe verf\u00e4llt mit:
\na. der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises f\u00fchrt;
\nb. dem Ablauf der Probezeit.
\nAbs. 5, 6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Epiney
\nAbs. 3
\n.... sofern der Inhaber an den unter der Verantwortung speziell qualifizierter Fahrlehrer durchgef\u00fchrten Weiterbildungskursen in gefahrenerkennendem und -vermeidendem sowie umweltschonendem Fahren teilgenommen hat.
\n[VS]
\nArt. 15a
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 3
\nMajorit\u00e9
\nA la fin de la p\u00e9riode probatoire, le permis de conduire est d\u00e9livr\u00e9 pour une p\u00e9riode illimit\u00e9e si son titulaire a suivi les cours de formation compl\u00e9mentaire prescrits par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le but de mieux reconna\u00eetre et \u00e9viter les dangers sur la route, et de m\u00e9nager l'environnement.
\nMinorit\u00e9
\n(Hess Hans, Danioth, Loretan)
\nA la fin de la p\u00e9riode probatoire, le permis de conduire est d\u00e9livr\u00e9 pour une dur\u00e9e illimit\u00e9e s'il n'est pas \u00e9chu. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\n[VS]
\nAl. 4
\nLe permis de conduire \u00e0 l'essai \u00e9choit lorsque:
\na. son titulaire commet une seconde infraction entra\u00eenant un retrait;
\nb. la p\u00e9riode probatoire est \u00e9chue.
\nAl. 5, 6
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPropositions Epiney
\nAl. 3
\n.... compl\u00e9mentaire dispens\u00e9s sous la responsabilit\u00e9 de moniteurs de conduite sp\u00e9cialement qualifi\u00e9s dans le but de mieux reconna\u00eetre et \u00e9viter les dangers sur la route et de m\u00e9nager l'environnement.
\n[VS]
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nDen Antrag der Mehrheit vertritt in gegenseitiger Absprache Herr Hofmann.
\nIn Artikel 15 Absatz 3 wird die zweiphasige Ausbildung der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker verankert. Er ist ein Eckpfeiler dieses Systemwechsels. Ohne diesen Artikel f\u00e4llt das wichtigste Element zur Vermeidung von Strassenverkehrsunf\u00e4llen durch Neulenker dahin. Es bliebe nur noch der F\u00fchrerausweis auf Probe, und das gen\u00fcgt eindeutig nicht, sonst h\u00e4tten wir heute nicht diese weit \u00fcberproportionale Beteiligung von jungen, d. h. neuen Fahrzeuglenkern vor allem an den schweren Unf\u00e4llen mit toten und schwer verletzten Menschen.
\nEs kann heute jemand Fahrstunden nehmen und dann die Fahrpr\u00fcfung bestehen. Er ist jedoch noch nie nachts bei Regen Auto gefahren, auch noch nie auf schneebedeckter oder vereister Strasse. Er ist noch gar nie in eine gef\u00e4hrliche Situation geraten, in der richtiges Reagieren \u00fcberlebenswichtig ist. Er hat noch zu wenig \u00dcbung in der Erkennung und Vermeidung von Gefahren. Die Fahrtechnik ist vor allem f\u00fcr schwierige Situationen noch ungen\u00fcgend ausgebildet. Deshalb ist eine Weiterbildung gerade in der Erkennung von Gefahren in den verschiedensten Situationen oder auch in der Fahrtechnik - man nennt solche Kurse landl\u00e4ufig Schleuderkurse - von grosser Wichtigkeit. Viel zu viele schwere Unf\u00e4lle ereignen sich, weil der meist noch unerfahrene junge oder neue Lenker die Herrschaft \u00fcber sein Fahrzeug verliert. Wir k\u00f6nnen leider jede Woche solche Berichte in den Zeitungen lesen.
\nNur als Beispiel erw\u00e4hne ich einen leider h\u00e4ufig vorkommenden Fall. Ein junger Lenker f\u00e4hrt oft die gleiche Kurve in der N\u00e4he seines Wohnortes. Er tastet sich von Passage zu Passage n\u00e4her ans Limit heran, und zum Schluss hat er diese Kurve mit beispielsweise 90 Stundenkilometern gut im Griff. Er f\u00e4hrt sie t\u00e4glich so, f\u00fcr ihn ist es eine so genannte \"90er-Kurve\". Wenn er dann zum ersten Mal auf der gleichen Strecke unterwegs ist, jedoch noch vier Kollegen in seinem Auto hat, passiert der schwere Unfall. Es ist dann eben eine Kurve, die er vielleicht noch mit 70 oder 80 km/h h\u00e4tte fahren m\u00fcssen, denn mit fast 400 Kilogramm Zuladung in seinem sonst relativ leichten Fahrzeug werden ungeheure Fliehkr\u00e4fte wirksam, welche er v\u00f6llig untersch\u00e4tzt oder meist gar nicht ber\u00fccksichtigt hat. Leider ist es dann oft zu sp\u00e4t, um aus dieser Erfahrung einen Nutzen ziehen zu k\u00f6nnen, so leider auch beim tragischen Unfall, bei dem diese Woche im Kanton Aargau drei M\u00e4nner ihr noch junges Leben verloren haben.
\nMit den wenigen vorgesehenen obligatorischen Weiterbildungskursen - man spricht von etwa drei Kursen - kann der junge Lenker diese Erfahrung gefahrlos machen, und zwar nicht nur mit Videoaufnahmen im Theorieraum, sondern auch im praktischen Unterricht auf der \u00dcbungspiste. Ein \u00e4hnlicher Horrorunfall k\u00f6nnte vielleicht vermieden werden. Es g\u00e4be weitere, einleuchtende Beispiele, welche die Notwendigkeit dieser Zweiphasenausbildung unterstreichen w\u00fcrden. Solche Kurse werden heute als Administrativmassnahme bei wiederholter, starker \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit als Strafe verordnet. Ich habe solche Kurse von Amtes wegen visitiert.
\nAm Morgen traf ich jeweils auf f\u00fcnf oder sechs schlecht gelaunte, missmutige junge Fahrzeuglenker. Schon beim theoretischen Unterricht - Gefahrenerkennung, Kurventechnik, [PAGE 211] Bremstechnik -, welcher lebendig und professionell gef\u00fchrt wurde, nahm das Interesse sichtlich zu, und am Abend nach den praktischen Erfahrungen war die Gruppe geradezu begeistert. Jedes Mal erhielt ich das gleiche Feedback, n\u00e4mlich, es sei hochinteressant gewesen und man sei froh, dass man zu dieser Ausbildung verpflichtet worden sei. Sie habe einem die Augen ge\u00f6ffnet, und man habe wertvolle Erfahrungen gemacht und werde fortan ein Fahrzeug sicher verantwortungsbewusster lenken.
\nNeu sollen diese Kurse von den Automobilclubs wie TCS und ACS durchgef\u00fchrt werden, selbstverst\u00e4ndlich durch speziell qualifizierte Fahrlehrer und Fahrtrainer. In diesem Punkt rennt der Antrag Epiney sicher offene T\u00fcren ein. Zum Teil soll dieser Unterricht auf bereits bestehenden Anlagen oder auf neuen Anlagen stattfinden, f\u00fcr welche die Planung in einigen Regionen bereits weit fortgeschritten ist.
\nWie mir die entsprechenden Pr\u00e4sidenten der Clubs noch letzte Woche versichert haben, sollen diese Weiterbildungskurse von den Automobilclubs m\u00f6glichst g\u00fcnstig, also ohne Gewinn, sondern als kostendeckende Dienstleistung angeboten werden.
\nWenn Sie heute diesen wichtigen Artikel 15 Absatz 3 streichen, dann beerdigen Sie die Idee der zweiphasigen F\u00fchrerausbildung. Dieses wichtigste Instrument zur Vermeidung von schweren Verkehrsunf\u00e4llen durch jugendliche Fahrzeuglenker und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit f\u00fcr uns alle muss jedoch unbedingt erhalten bleiben.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 7 zu 3 Stimmen - bitte ich Sie, bei Artikel 15 Absatz 3 der Fassung der Mehrheit zuzustimmen.
\nHier geht es um grobe Verletzungen von Verkehrsregeln, die eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die Sicherheit anderer darstellen. Das darf auch ein berufsm\u00e4ssiger Motorfahrzeugf\u00fchrer einfach nicht machen - er ganz besonders nicht! Das bezieht sich ja nur auf die schweren Widerhandlungen, und die sind eben so definiert. Ich habe noch ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den armen Taxichauffeur, dem es passiert, dass er mit 110 [PAGE 216] Stundenkilometern statt mit 80 f\u00e4hrt und dabei noch einen Auffahrunfall hat - es passiert ihm immer alles, er hat aber selber gar nichts gemacht .... (Heiterkeit) Meinetwegen: Da kann ich noch sagen: vielleicht; das ist eine Kann-Vorschrift. Aber bei groben Verletzungen von Verkehrsregeln durch einen Berufsmann, die eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die Sicherheit anderer darstellen, w\u00fcrde ich schon sagen: Der soll sich das vorher \u00fcberlegen; wenn er weiss, dass er beruflich auf dieses Einkommen angewiesen ist, dann soll er eben nicht so fahren.
\nStellen Sie sich einen Chirurgen vor: Wenn ich ein Messer nehme und zu Hause das falsche Brot anschneide, n\u00e4mlich nicht das alte, das noch h\u00e4tte gegessen werden sollen, sondern das neue, dann habe ich mein Messer eben falsch eingesetzt, und das ist meine Sache. Aber wenn der Chirurg als Berufsmann das falsche Bein abschneidet, sollte man nicht einfach sagen, ihm sei halt dasselbe passiert wie dem Plattner mit dem Brot.
\nIch bitte Sie, die Grenze zwischen den beiden Antr\u00e4gen zu ziehen. Es handelt sich nicht zweimal um das gleiche Problem.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Wicki .... 1 Stimme
\nDagegen .... 31 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Epiney
\nAbs. 1
\n.... an einer Nachschulung unter der Verantwortung speziell qualifizierter Fahrlehrer teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer ....
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Epiney
\nAl. 1
\n....routi\u00e8re dispens\u00e9s sous la responsabilit\u00e9 de moniteurs de conduite sp\u00e9cialement qualifi\u00e9s. La dur\u00e9e ....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Der Antrag Epiney ist zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 19 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 19 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEine kurze Bemerkung: Die \u00c4nderung besteht nur darin, dass nicht mehr auf Artikel 292 StGB verwiesen werden soll, sondern dass die Strafbestimmung im SVG selber eine Grundlage erh\u00e4lt. Neu kommt hinzu, dass das F\u00fchren von Tierfuhrwerken durch vorschulpflichtige Kinder ebenso verboten sein soll wie das Rad fahren.
\nDie Kommission beantragt Ihnen Zustimmen zum Entwurf des Bundesrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 22 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch habe eine Frage zu einem Problem, das insbesondere auch den \u00f6ffentlichen Verkehr auf der Strasse betrifft. Dabei lege ich vorerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Unternehmensleiter der Furka-Oberalp-Bahn, die eine kleinere Busflotte betreibt, vor allem im Bereich des \u00f6ffentlichen Linienverkehrs.
\nGem\u00e4ss Artikel 22 SVG ist die Erteilung der Fahrzeugausweise Sache des Standortkantons.
\nIn der alten Fassung hatte der Bund die Kompetenz, f\u00fcr Bundesfahrzeuge den eidgen\u00f6ssischen Fahrzeugausweis vorzusehen, nicht nur f\u00fcr Milit\u00e4rfahrzeuge also, sondern auch f\u00fcr Post- und SBB-Fahrzeuge. In der nun vorgeschlagenen Fassung wird diese Ausnahmekompetenz auf die Milit\u00e4rfahrzeuge beschr\u00e4nkt.
\nIn der Botschaft finden wir dazu einen einzigen Satz, der wie folgt lautet: \"Von diesen \u00c4nderungen ist die Befreiung der Bundesfahrzeuge von der kantonalen Steuerpflicht .... nicht ber\u00fchrt.\" Meine Nachfragen bei den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern haben ergeben, dass diese der Ansicht sind, dass auch in Zukunft in diesem Sinne die Fahrzeuge von SBB und Post als Bundesfahrzeuge bewertet werden.
\nHinter dieser Kompetenz f\u00fcr die Erteilung des Fahrzeugausweises durch die Kantone steht aber noch Einiges mehr. Es geht hier nicht nur um den Ausweis, sondern auch um die Erstzulassung und die periodischen Nachpr\u00fcfungen der Fahrzeuge, bei der Erstzulassung beispielsweise um die Pr\u00fcfung einer neuen mobilen Rollstuhlrampe in einem solchen Fahrzeug. Mit Ausnahme der Milit\u00e4rfahrzeuge w\u00fcrden sowohl die Erstzulassung als auch die Nachpr\u00fcfung der Fahrzeuge des Bundes - darunter fallen eben auch jene des \u00f6ffentlichen Verkehrs - durch die 26 Kantone erfolgen und nicht wie bis anhin durch das BAV.
\nHinzuzuf\u00fcgen ist, dass das Departement gegenw\u00e4rtig die Konstituierung einer nationalen Sicherheitsagentur mit dem sch\u00f6nen K\u00fcrzel Nasa pr\u00fcft. In diesem Projekt will der Bund zusammen mit den Kantonen abkl\u00e4ren, ob vorhandene Synergien sinnvoll genutzt werden k\u00f6nnen. Dabei wird allenfalls auch die Frage der Zulassung und Pr\u00fcfung der Fahrzeuge im \u00f6ffentlichen Verkehr gepr\u00fcft werden. Nicht vergessen sollte man, dass das BAV heute als Konzessionierungsbeh\u00f6rde die F\u00fchrungsrolle bei der Sicherheitsaufsicht \u00fcber alle Transportmittel des \u00f6ffentlichen Verkehrs wahrzunehmen hat, auch \u00fcber den konzessionierten Linienverkehr auf der Strasse. Ziel wird es wohl sein, diese Aufsicht gesamtschweizerisch mit einheitlichen Pr\u00fcfungsnormen und einer einheitlichen Sicherheitsphilosophie zu vollziehen. In diesem Sinne h\u00e4tte ich gerne die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates geh\u00f6rt, und vielleicht wird sich dann allenfalls, je nachdem wie diese Antwort ausf\u00e4llt, auch der Zweitrat kurz damit befassen m\u00fcssen.
\nIch werde Ihnen zum Schluss beantragen, dass s\u00e4mtliche Vorst\u00f6sse, die auf Seite 1 der Botschaft aufgef\u00fchrt sind, abgeschrieben [PAGE 217] werden, mit Ausnahme der Motion Loretan Willy (95.3400). Das ist die Motion, die dieses Thema behandelt. Es liegt ja kein Antrag vor, aber ich kann jetzt Kollege Escher auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt vertr\u00f6sten, wo das Problem wieder aufgegriffen wird.
\nIn der Tat geht es um diese Motion Loretan Willy, von der wir sagen m\u00fcssen, dass sie noch nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt ist. Wir streben an, dass all diese Fahrzeugpr\u00fcfungen bei den Kantonen gemacht werden, auch diejenigen f\u00fcr Postautos; aber dieser Teil ist noch nicht umgesetzt. Die geplante Sicherheitsagentur hat vorl\u00e4ufig einen neuen Namen. Wir wollen sie wahrscheinlich \"Institut f\u00fcr technische Sicherheit\" nennen, damit wir nicht in namensrechtliche Kollision mit der Beh\u00f6rde in den USA kommen. Wir wollen ein System der akkreditierten Pr\u00fcfungsstellen kreieren, so dass das zwar die kantonalen Stellen sein k\u00f6nnen, aber auch andere. Es w\u00e4re z. B. m\u00f6glich, dass ein Fahrzeughalter, der an der Grenze zu einem anderen Kanton wohnt, sein Fahrzeug im Nachbarkanton \u00fcberpr\u00fcfen lassen kann. Es w\u00e4re auch m\u00f6glich, dass mobile Pr\u00fcfstationen geschaffen w\u00fcrden, wie das im Kanton Waadt bereits der Fall ist. Es w\u00e4re nach unserem Projekt also m\u00f6glich, das Monopol der kantonalen Pr\u00fcfstellen aufzubrechen. Aber der Bund selber will die Pr\u00fcfungen nicht durchf\u00fchren; soweit er das heute noch tut, will er sie abgeben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 23 al. 3
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\nBei Artikel 23 Absatz 3 geht es eigentlich nur darum, die bisherige Regelung aufrechtzuerhalten, n\u00e4mlich dass f\u00fcnf Jahre gen\u00fcgen, nicht - wie gem\u00e4ss Bundesrat - zehn Jahre.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen, hier den Entwurf des Bundesrates abzulehnen und beim geltenden Recht - also f\u00fcnf Jahren - zu bleiben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 Abs. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 25 al. 3bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier muss ich auch erg\u00e4nzen, dass es darum geht, die 1990 in Artikel 25 Absatz 3bis SVG eingef\u00fchrte Kompetenz des Bundesrates, obligatorische Weiterbildungskurse vorzunehmen, jetzt gestrichen werden kann, da das neu in Artikel 15a aufgef\u00fchrt ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30bis
\nAntrag Berger
\nTitel
\nFahrunf\u00e4higkeit
\nWortlaut
\nPersonen, die wegen Alkohol-, Bet\u00e4ubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gr\u00fcnden nicht \u00fcber die erforderliche k\u00f6rperliche und geistige Leistungsf\u00e4higkeit verf\u00fcgen, gelten w\u00e4hrend dieser Zeit als fahrunf\u00e4hig und d\u00fcrfen kein Fahrzeug f\u00fchren.
\n[VS]
\nArt. 30bis
\nProposition Berger
\nTitre
\nIncapacit\u00e9 de conduire
\nTexte
\nToute personne qui n'a pas les capacit\u00e9s physiques ni psychiques n\u00e9cessaires pour conduire un v\u00e9hicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stup\u00e9fiants, de produits pharmaceutiques ou pour d'autres raisons, est r\u00e9put\u00e9e incapable de conduire pendant cette p\u00e9riode et doit s'en abstenir.
\nC'est en lisant le titre de l'article 31, \"Ma\u00eetrise du v\u00e9hicule\", que je me suis dit qu'il valait mieux sortir l'alin\u00e9a 2, qui concerne davantage l'incapacit\u00e9 de conduire, de l'article 31. Il me semble illogique de mettre l'incapacit\u00e9 de conduire sous le titre \"Ma\u00eetrise du v\u00e9hicule\".
\nC'est pourquoi je propose un article 30bis, qui reprend l'alin\u00e9a 2 de l'article 31 - on a ainsi la d\u00e9finition de l'incapacit\u00e9 de conduire -, et de biffer l'alin\u00e9a 2 dans l'article 31 pour garder uniquement les d\u00e9finitions de la ma\u00eetrise du v\u00e9hicule.
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Wenn ich Sie richtig verstehe, handelt es sich nicht um eine materielle \u00c4nderung, sondern um eine systematisch bessere Einordnung im Gesetz.
\nIch halte an der Fassung der Kommission fest. Man kann im Zweitrat ohne weiteres pr\u00fcfen, das neu einzuordnen.
\nEs besteht inhaltlich kein Unterschied; das ist richtig. Systematisch gesehen w\u00fcrde ein eigener Tatbestand betreffend die Fahrunf\u00e4higkeit geschaffen; das ist eigentlich das Neue. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen jetzt zu sagen, ob das so viel besser ist. Wenn Sie es aufnehmen, schaffen Sie einen Tatbestand, mit dem sich der Nationalrat und wir auseinander setzen k\u00f6nnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Berger .... 11 Stimmen
\nDagegen .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 31 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Berger
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 31 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Berger
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 32 al. 3, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch kann einfach darauf hinweisen, dass die vorgesehene Gutachtenpflicht neu in Absatz 3 enthalten ist. Somit kann Absatz 4 aufgehoben werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 218] [VS]
\nArt. 55
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Stadler
\nAbs. 5bis
\nDas Parlament legt in einer Verordnung der Bundesversammlung fest, bei welcher Blutalkoholkonzentration unabh\u00e4ngig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholvertr\u00e4glichkeit Fahrunf\u00e4higkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit) und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gilt.
\nAbs. 6
\n....
\na. Streichen
\n[VS]
\nArt. 55
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Stadler
\nAl. 5bis
\nLe Parlement fixe dans une ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale le taux d'alcool\u00e9mie \u00e0 partir duquel les conducteurs sont r\u00e9put\u00e9s \u00eatre dans l'incapacit\u00e9 de conduire au sens de la pr\u00e9sente loi (\u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9), ind\u00e9pendamment de toute autre preuve et de tout degr\u00e9 de tol\u00e9rance individuelle \u00e0 l'alcool, et il d\u00e9finit le taux d'alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e.
\nAl. 6
\n....
\na. Biffer
\nHier muss ich einige Ausf\u00fchrungen machen. In Absatz 1 wird die Polizei neu erm\u00e4chtigt, systematische Atemluftkontrollen, d. h. verdachtsfreie Atemproben, durchzuf\u00fchren. Danach muss jede Fahrzeugf\u00fchrerin und jeder Fahrzeugf\u00fchrer jederzeit damit rechnen, auf Alkoholkonsum kontrolliert zu werden. Die Atemprobe soll ihren Charakter als Vorprobe behalten und nicht die Blutprobe als gerichtlich verwertbaren Beweis ersetzen.
\nGem\u00e4ss Absatz 2 k\u00f6nnen neben der Atemprobe weitere Voruntersuchungen, die vom Bundesrat geregelt sein m\u00fcssen, durchgef\u00fchrt werden. Denkbar sind in diesem Zusammenhang Urin-, Speichel-, und Schweisstests, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Konsum von Arznei- und Bet\u00e4ubungsmitteln zulassen.
\nIn Absatz 3 wird die bundesrechtliche Grundlage geschaffen, um bei Verdacht auf Fahrunf\u00e4higkeit wegen Bet\u00e4ubungs- und Arzneimittelkonsum eine Blutprobe nehmen zu k\u00f6nnen. Da die Atemprobe nicht gegen den Willen einer kontrollierten Person durchgef\u00fchrt werden kann, m\u00fcssen unterst\u00fctzende Zwangsmassnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Wer sich der Durchf\u00fchrung einer Atemprobe widersetzt, entzieht oder den Zweck der Massnahme vereitelt, dem ist eine Blutprobe abzunehmen.
\nAbsatz 4 stellt klar, dass Blutproben auch zwangsweise, also gegen den Willen der verd\u00e4chtigten Personen, abgenommen werden k\u00f6nnen. Dies l\u00e4sst sich allerdings nur beim Vorliegen von wichtigen Gr\u00fcnden rechtfertigen.
\nAbsatz 6 enth\u00e4lt eine Reihe von Kompetenzdelegationen an den Bundesrat. Buchstabe a beauftragt ihn, wie bisher festzulegen, bei welcher Blutalkoholkonzentration Fahrunf\u00e4higkeit im Sinne des Gesetzes angenommen wird. Buchstabe b verschafft dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Bet\u00e4ubungs- und Arzneimittel festzulegen, bei welchen Konzentrationen im Blut stets Fahrunf\u00e4higkeit im Sinne des Gesetzes angenommen wird. Gem\u00e4ss Buchstabe c erh\u00e4lt der Bundesrat die Kompetenz, die Einzelheiten \u00fcber das Vorgehen bei der Atemalkoholprobe, den weiteren Voruntersuchungen sowie bei der Blutprobe, \u00fcber die Auswertung dieser Proben und \u00fcber die zus\u00e4tzliche \u00e4rztliche Untersuchung der der Fahrunf\u00e4higkeit verd\u00e4chtigten Person zu regeln.
\nZudem soll er gem\u00e4ss Buchstabe d vorschreiben k\u00f6nnen, dass die gewonnenen Blutproben, sowie allenfalls Haar- und N\u00e4gelproben und dergleichen hinsichtlich einer die Fahreignung der betroffenen Personen herabsetzenden Sucht ausgewertet werden. Diese Untersuchungen liefern noch nicht den Beweis f\u00fcr die fehlende Fahreignung. Sie sind aber geeignet, Hinweise zu geben, damit die betroffenen Personen \u00e4rztlich untersucht werden k\u00f6nnen.
\nIch darf hier festhalten, dass in der Kommission \u00fcber die Streichung von Absatz 6 Buchstabe a diskutiert wurde. Es stellte sich die Frage, ob man diese Grenzwerte auf der Stufe Gesetz regeln soll. Die Bef\u00fcrworter der gesetzlichen Regelung argumentierten, dass dies im Hinblick auf das Misstrauen der autofahrenden Bev\u00f6lkerung angezeigt sei. Es wurde der Antrag gestellt, in diesem Sinne Buchstabe a zu streichen und die Grenzwerte in Artikel 91 SVG aufzunehmen. Die Mehrheit der Kommission, wenn auch nur mit dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, folgte den \u00dcberlegungen des Bundesrates, n\u00e4mlich, dass die Festlegung dieser Grenzwerte prim\u00e4r auf rechtsmedizinischen Erkenntnissen betreffend die Wirkung von Alkohol auf den menschlichen Organismus beruhe. Eine Verankerung auf Gesetzesstufe w\u00fcrde es erschweren, allf\u00e4llige neue Forschungsergebnisse mit der n\u00f6tigen Flexibilit\u00e4t zu ber\u00fccksichtigen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nAbs. 1-5 - Al. 1-5
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5bis, 6 - Al. 5bis, 6
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Herr Stadler beantragt, Absatz 6 Buchstabe a in Absatz 5bis umzuwandeln.
\nIch unterbreite Ihnen hier einen Antrag, erlaube mir aber folgende Vorbemerkungen: Alkoholisierte Personen fahren schlechter, riskanter und zum Teil schneller. Fahren in angetrunkenem Zustand spielt deshalb bei Unf\u00e4llen mit Todesfolgen auch h\u00e4ufig eine Rolle - diesbez\u00fcglich gibt es nichts zu bagatellisieren. Ich pers\u00f6nlich habe von der Absicht des Bundesrates, den Grenzwert auf 0,5 Promille hinunterzusetzen, mit Befriedigung Kenntnis genommen. Dies ist ein klares Zeichen nach aussen, und mindestens dies sind wir den Verkehrsopfern auch schuldig. Ich pers\u00f6nlich unterst\u00fctze einen solchen Grenzwert auch. Wenn Sie pers\u00f6nlich Kontakte mit Opfern oder Angeh\u00f6rigen von Opfern haben, ist jede Zahl hinter dem Komma zu hoch. Legen Sie uns einen entsprechenden Antrag vor, Herr Bundesrat.
\nEine andere Frage ist jedoch, auf welcher Gesetzgebungsstufe ein solcher Grenzwert festzulegen ist. Absatz 6 delegiert diese Kompetenz an den Bundesrat. Wir m\u00fcssen uns fragen: Ist dies richtig? Eine Festlegung des Grenzwertes auf Gesetzesstufe w\u00e4re durchaus diskussionsw\u00fcrdig. Nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen. Wenn wir kritisch betrachten, was das Parlament auf Gesetzesstufe so alles erl\u00e4sst, kann der Festlegung der Promillegrenzwerte sicher eine bestimmte Gesetzesw\u00fcrdigkeit zugesprochen werden.
\nGegen eine Regelung auf Gesetzesstufe wird etwa angef\u00fchrt, dass bei einem Abstimmungskampf nur dieser Punkt diskutiert w\u00fcrde, und zwar emotional. Dies kann aber kein Argument bei der Entscheidung der Frage sein, auf welcher Rechtsetzungsstufe eine Bestimmung zu erlassen ist. Ich lasse das Misstrauen der Auto fahrenden Bev\u00f6lkerung n\u00e4mlich auch nicht als Argument daf\u00fcr gelten, dass etwas auf Gesetzesstufe zu regeln ist. Die Diskussion auf Parlamentsstufe d\u00fcrfen wir auch nicht scheuen, w\u00fcrden wir uns doch damit selber qualifizieren. Weiter wird geltend gemacht, dass bei einer Regelung auf Bundesratsstufe erm\u00f6glicht wird, schneller auf Forschungsergebnisse zu reagieren.
\nDazu sind die zwei folgenden Punkte zu erw\u00e4hnen:
\n1. Eine Promillegrenze ist kein Gegenstand, der dauernd angepasst werden muss.
\n[PAGE 219] 2. Die Verordnung betreffend die Folgesch\u00e4den des Orkans Lothar hat uns eben erst gezeigt, dass das Parlament durchaus in der Lage ist, ein Gesch\u00e4ft in der gleichen Session in beiden R\u00e4ten zu behandeln. Fazit: Man kann allenfalls geteilter Meinung dar\u00fcber sein, ob die Promillegrenze auf Gesetzesstufe zu regeln ist. Ich neige aber zur Ansicht, dass dieser Grenzwert mindestens durch das Parlament zu fixieren und festzulegen ist, d. h. auf Verordnungsstufe, wie uns dies die neue Bundesverfassung seit dem 1. Januar 2000 in Artikel 163 Absatz 1 erm\u00f6glicht. Eine solche Verordnung der Bundesversammlung unterliegt auch nicht dem Referendum.
\nDie vorberatende Kommission hat noch unter dem Regime der alten Bundesverfassung getagt. Damals standen nur zwei M\u00f6glichkeiten offen, n\u00e4mlich eine Regelung auf Gesetzesstufe oder die Delegation an den Bundesrat. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man - wenn auch knapp - auf eine Regelung auf Gesetzesstufe verzichtet hat. Heute bietet uns aber, wie bereits erw\u00e4hnt, die neue Bundesverfassung eine neue M\u00f6glichkeit, n\u00e4mlich den Verordnungsweg durch eine Verordnung der Bundesversammlung. Diese Verordnungsstufe nimmt dabei sicher auch auf die Bedenken R\u00fccksicht, die in der Kommission ge\u00e4ussert wurden. Eine Verordnung der Bundesversammlung ist auch so flexibel, dass auf ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse reagiert werden kann.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. Mein Grundanliegen ist es, dass wir die Frage der sachlich richtigen Regelungsstufe ohne R\u00fccksicht auf die politische Brisanz einer Frage beurteilen m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte den Antrag Stadler unterst\u00fctzen. Es gibt viele Regeln, die wir hier aufstellen oder die der Bundesrat vorgibt, aber es gibt wenig Regeln, die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im allt\u00e4glichen Leben von gr\u00f6sster Bedeutung sind. Ich behaupte, dass die Promillegrenze eine der Regeln ist, die von sehr grosser Bedeutung sind; auch deswegen, weil damit f\u00fcr viele Leute grosse Schmerzen verbunden sind, weil Fahren im angetrunkenen Zustand zu toten oder schwer verletzten Personen in ihrer Familie gef\u00fchrt hat. F\u00fcr den gr\u00f6ssten Teil der Schweizer Bev\u00f6lkerung ist es sehr wichtig, wo die Promillegrenze gezogen wird - als ein Werturteil, das wir hier f\u00e4llen. Wie viel ist toleriert, wo liegt die Grenze, was ist nicht mehr toleriert?
\nEine so wichtige Frage muss nach meiner Meinung nicht auf Exekutivebene - auf Verwaltungsebene - entschieden werden, sondern sie muss \u00f6ffentlich und transparent ausdiskutiert, sie muss hier im Parlament entschieden werden.
\nEs gibt ja auch einen Streit dar\u00fcber, wo diese Grenze zu ziehen ist. Es ist durchaus richtig, wenn dieser Streit auch in die \u00f6ffentliche Diskussion eingeht. Es ist heute auch klar, dass wir dar\u00fcber streiten, ob wir im Prinzip bei der Grenze von 0,8 Promille bleiben oder ob wir zur Grenze von 0,5 Promille \u00fcbergehen sollen. Ich bin, wie Herr Stadler, Verfechter der 0,5-Promille-Grenze. Ich finde, die Erfahrungen, die mit Fahren im angetrunkenen Zustand gemacht worden sind - in der Schweiz, aber auch international -, sprechen f\u00fcr diese Grenze. Es gibt auch Gr\u00fcnde, die man dagegen anf\u00fchren kann. Diese Diskussion muss politisch und \u00f6ffentlich, muss im Parlament gef\u00fchrt werden, und nachher muss ein entsprechender Entscheid gef\u00e4llt werden.
\nEs ist auch ganz klar, dass ein solcher Entscheid im Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung ein viel h\u00f6heres Gewicht hat, als wenn er auf einer sehr tiefen Stufe gef\u00e4llt wird; denn wenn der Entscheid - wie Kollege Stadler anf\u00fchrt - immer wieder eine Ver\u00e4nderung zul\u00e4sst, hat er weniger Gewicht. In den Augen vieler muss eine solche Regel f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit g\u00fcltig sein, deshalb muss sie auch \u00fcberzeugend begr\u00fcndet sein.
\nDer einzige Grund, der dagegen angef\u00fchrt werden kann, ist ein Referendumskampf. Gerade dieser Grund ist aber beim Antrag Stadler nicht stichhaltig. Wir haben ja die Delegationsnorm im Gesetz, dar\u00fcber kann allenfalls im Referendumskampf gestritten werden. Aber wenn die Delegation an die Bundesversammlung erteilt ist, entscheidet die Bundesversammlung abschliessend dar\u00fcber, wo die Promillegrenze festgelegt wird. Es wird also dar\u00fcber keinen Referendumskampf geben.
\nAus diesen Gr\u00fcnden finde ich den Antrag sehr klug; er ist ausgewogen, er tr\u00e4gt diesen Einw\u00e4nden Rechnung, erm\u00f6glicht aber auch - der Bedeutung dieser Regel entsprechend - eine Entscheidungsbildung in diesem Gremium, das schliesslich Parlament heisst und f\u00fcr die Gesetzgebung zust\u00e4ndig ist.
\nJe vous invite \u00e0 repousser la proposition Stadler, pour les raisons suivantes.
\nNous sommes bien d'accord sur le fait qu'il y a la n\u00e9cessit\u00e9 d'une transparence dans cette affaire. Comme vient de le dire M. David, ces \u00e9l\u00e9ments doivent \u00eatre port\u00e9s \u00e0 la connaissance du public, parce que cette limite a une certaine importance et concerne les gens tous les jours.
\nJe pars de l'id\u00e9e que le fait de confier cette responsabilit\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne veut pas dire que la mesure ne sera pas publique et qu'on maintiendra secrets ces \u00e9l\u00e9ments. Il y aura une publicit\u00e9. Du point de vue de l'information du public, le fait que cette d\u00e9cision soit prise par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou par notre Assembl\u00e9e ne change pas grand-chose. De toute fa\u00e7on, la norme sera connue.
\nIl me semble que la proposition Stadler heurte un principe de proportionnalit\u00e9 qui signifie qu'il appartient au Parlement de d\u00e9finir les grands principes et qu'il appartient ensuite \u00e0 l'ex\u00e9cutif de r\u00e9gler les modalit\u00e9s d'application. Je trouve juste et l\u00e9gitime que notre Conseil s'occupe de la d\u00e9finition des principes, par exemple de d\u00e9cider qu'il y a deux qualifications de l'\u00e9bri\u00e9t\u00e9. Une qualification d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 - de 0,5 \u00e0 0,8 pour mille, pour donner un exemple -, puis d'alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e car, au-del\u00e0 de la limite de 0,8, on estime que la faute est plus grave. Cela rel\u00e8ve des comp\u00e9tences d'un l\u00e9gislateur. D\u00e9finir dans le d\u00e9tail si la limite de 0,5 pour mille doit \u00eatre mont\u00e9e \u00e0 0,6, abaiss\u00e9e \u00e0 0,4, ou passer de 0,8 \u00e0 0,7 me semble, par contre, relever des comp\u00e9tences de l'ex\u00e9cutif.
\nNotre coll\u00e8gue a dit tout \u00e0 l'heure que \"Lothar\" \u00e9tait un bon exemple qui montrait que notre Conseil pouvait travailler vite. C'est, au contraire, un mauvais exemple. Nous n'avons pas r\u00e9gl\u00e9 l'affaire \"Lothar\" en une session. Nous avons justement dit qu'on s'occupait de l'urgent en une session, et qu'on renvoyait le reste \u00e0 plus tard.
\nHonn\u00eatement, je crains que notre Conseil ne soit saisi r\u00e9guli\u00e8rement de propositions visant \u00e0 discuter du taux d'alcool\u00e9mie dans le d\u00e9tail et que nous ne passions un temps important \u00e0 savoir si nous devons placer la limite \u00e0 0,8 ou \u00e0 0,7, parce que tel pays vient de changer sa norme, parce que tel de nos voisins a d\u00e9cid\u00e9 que ci et que \u00e7a, ou peut-\u00eatre, un peu plus prosa\u00efquement, parce qu'il s'est pass\u00e9, quelques mois avant notre s\u00e9ance, un accident dramatique qui conduit une proportion d'entre nous \u00e0 estimer que la barre doit \u00eatre \u00e9lev\u00e9e ou abaiss\u00e9e.
\nPour ces raisons, je vous propose de conserver dans nos comp\u00e9tences la d\u00e9termination des deux formes d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, une forme simple et une forme aggrav\u00e9e, et de confier au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de d\u00e9finir techniquement \u00e0 quel moment la faute est grave ou moins grave.
\nDieser Artikel ist ja \u00fcberschrieben mit \"Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit\". Es geht um die Fahrunf\u00e4higkeit. Dazu vielleicht zuerst eine Bemerkung an Frau Berger, die eingangs der Debatte gefragt hat, warum das Wort \"Abh\u00e4ngigkeit\" nirgends in diesem Gesetz vorkomme: Wir wollten eben nur auf das Kriterium abstellen, ob jemand generell f\u00e4hig oder unf\u00e4hig ist, ein Fahrzeug zu lenken, und nicht auf die Abh\u00e4ngigkeit. In der Regel mag die Abh\u00e4ngigkeit von einer Droge inklusive Alkohol zu Fahrunf\u00e4higkeit f\u00fchren, aber eben doch nicht immer. Zum Beispiel kann man einen Quartalstrinker als abh\u00e4ngig bezeichnen, trotzdem kann er in der n\u00fcchternen Phase ein Auto lenken.
\nOder - ich denke an einen Fall, der Ihnen nicht unbekannt sein d\u00fcrfte - jemand, der t\u00e4glich abends zwei Glas Rotwein trinkt, ist vielleicht auch abh\u00e4ngig, aber wenn er eben abends nicht Auto f\u00e4hrt, sondern nur tags\u00fcber, dann soll und [PAGE 220] darf er trotzdem am Steuer sein. Das Kriterium der Abh\u00e4ngigkeit ist also etwas heikel, und deshalb w\u00e4hlten wir das Kriterium der Fahrunf\u00e4higkeit.
\nIch ersuche Sie, den Antrag Stadler aus zwei Gr\u00fcnden abzulehnen:
\n1. Er befasst sich nur mit dem Alkohol. Da ist nat\u00fcrlich die Diskussion am gr\u00f6ssten, beim Wort \"Promille\" denken wir immer sofort an den Alkohol im Blut; alle wissen, worum es geht. Der Artikel regelt aber auch andere Abh\u00e4ngigkeiten: Haschisch, harte Drogen, und dort ist das ziemlich kompliziert, denn dort fehlen bisher die exakten wissenschaftlichen Berechnungen, und das \u00fcberlassen Sie dann freundlicherweise dem Bundesrat. Der Bundesrat muss sich dann auf die Wissenschaftler verlassen und sagen: Wer Haschisch in diesem oder jenem Ausmass konsumiert, der ist fahrunf\u00e4hig, und wer weniger konsumiert, ist es der nicht.
\nDas schafft also mal eine Ungleichhbehandlung zwischen verschiedenen S\u00fcchten. Das finde ich etwas merkw\u00fcrdig, denn Abh\u00e4ngigkeit von Heroin oder Kokain kann unter Umst\u00e4nden im Strassenverkehr viel gef\u00e4hrlicher sein als Alkoholkonsum. Die Regelung des gef\u00e4hrlichen Drogenmissbrauchs wird dem Bundesrat \u00fcberlassen, und die Regelung des weniger Gef\u00e4hrlichen, das aber umso mehr \u00f6ffentlich diskutiert wird, will das Parlament selbst \u00fcbernehmen.
\n2. Wir m\u00f6chten die Fahrunf\u00e4higkeit wissenschaftlich festlegen und nicht politisch entscheiden lassen. Ich zweifle nicht daran, dass dieses Parlament das auch will, und zwar umso weniger, als ich jetzt mit Genugtuung geh\u00f6rt habe, dass Sie alle mit der 0,5-Promille-Grenze einverstanden sind.
\nIch denke aber an die Grosse Kammer: Da gab es noch in der letzten Legislatur eine Partei, die sich vor allem dem Automobil verschrieben hatte. Diese sagte z. B. deutlich, sie sei gegen eine Senkung der Promillegrenze, weil dies ihrem politischen Credo entsprach. Soll diese Promillegrenze denn je nach Wahlergebnissen ein bisschen variieren? Wenn die ehemalige Auto-Partei vorw\u00e4rts macht, dann steigt der Pegel, und wenn sie verliert, sinkt er wieder; das macht mir etwas Bauchweh.
\nDaher finde ich es legislatorisch richtiger, wenn die Regelung dieser Frage, die eine Fachfrage und keine politische Frage sein soll, bei der Exekutive angesiedelt wird.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Stadler .... 15 Stimmen
\nDagegen .... 20 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 57c
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... sind. Er entrichtet den Kantonen angemessene Beitr\u00e4ge an die Erf\u00fcllung nationaler und internationaler Aufgaben.
\n[VS]
\nArt. 57c
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... voisins. Il verse aux cantons des subventions appropri\u00e9es pour l'accomplissement de t\u00e2ches nationales et internationales.
\nAbsatz 3 beauftragt den Bund, die Kantone bei der Erf\u00fcllung ihrer Verkehrsinformationsaufgabe fachlich zu beraten und logistisch zu unterst\u00fctzen. Selbstverst\u00e4ndlich hat die Kommission nichts dagegen einzuwenden.
\nDie Kommission beantragt Ihnen jedoch, Absatz 3 dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass der Bund den Kantonen \"angemessene Beitr\u00e4ge an die Erf\u00fcllung nationaler und internationaler Aufgaben\" zu entrichten hat. Sie ist der Meinung, dass diese Aufgaben nicht aus Kantonsmitteln finanziert werden sollen.
\nIn Absatz 3 des Entwurfes wird zwar gesagt, der Bund unterst\u00fctze die Kantone \"bei der Koordinierung von Verkehrsinformationen, die \u00fcber die kantonalen oder nationalen Grenzen hinaus von Interesse sind\". Vorgesehen ist dabei die fachliche, logistische, nicht jedoch die finanzielle Unterst\u00fctzung. Mit der anvisierten Regelung m\u00f6chte sich der Bund sinnvoller- und n\u00f6tigerweise das Koordinationsrecht im Sinne des Mitsprache- und Weisungsrechtes sichern, ohne aber im Gegenzug f\u00fcr die unumg\u00e4nglichen Massnahmen die finanziellen Konsequenzen mitzutragen.
\nHingegen steht fest, dass die Kantone ohne die logistische und finanzielle Mitwirkung des Bundes gar nicht oder allenfalls schlecht in der Lage w\u00e4ren, das neu erarbeitete Konzept \"Verkehrsinformation 2000\" umzusetzen. Es ist deshalb angezeigt, dass der Bund die Kosten f\u00fcr die Investitionen und den Betrieb \u00fcbernimmt.
\nDieses Anliegen haben wir im Bundesrat tats\u00e4chlich diskutiert, weil es in der Vernehmlassung schon durch die Kantone geltend gemacht wurde. Der Bundesrat hat das Begehren aus finanziellen Gr\u00fcnden - es geht hier also nicht um Strassenverkehrsrecht - und im Hinblick auf die Regelungen des neuen Finanzausgleichs abgelehnt.
\nDaher halte ich auch an der Meinung des Bundesrates fest und ersuche Sie, in diesem Fall entsprechend abzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 3 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 67
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat regelt die Voraussetzungen, unter welchen der Halter anstelle des versicherten Fahrzeuges und mit dessen Kontrollschildern ein anderes Fahrzeug verwenden darf. Die Versicherung gilt ausschliesslich f\u00fcr das verwendete Fahrzeug. Der Versicherer kann auf den Halter R\u00fcckgriff nehmen, wenn die Verwendung nicht zul\u00e4ssig war.
\nAbs. 4
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 67
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les conditions dans lesquelles le d\u00e9tenteur peut faire usage d'un v\u00e9hicule autre que celui qui est assur\u00e9 en se servant des plaques de contr\u00f4le de ce dernier. L'assurance n'est valable que pour le v\u00e9hicule utilis\u00e9. L'assureur a un droit de recours \u00e0 l'encontre du d\u00e9tenteur si l'utilisation n'\u00e9tait pas autoris\u00e9e.
\nAl. 4
\nAbroger
\nBei den Abs\u00e4tzen 3 und 4 geht es um die Einf\u00fchrung eines kundenfreundlichen Zulassungssystems, das in einigen Kantonen schon seit l\u00e4ngerem praktiziert wird.
\nDa Motorfahrzeuge nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern in den Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen, muss der Halter einen Fahrzeugwechsel am Schalter des Strassenverkehrsamtes abwickeln, wenn er das neue Fahrzeug sofort ben\u00fctzen will. Einige Kantone tolerieren aber seit einiger Zeit die Ben\u00fctzung des neuen Fahrzeuges mit den bisherigen Kontrollschildern, vorausgesetzt, dass ein g\u00fcltiger Versicherungsausweis vorliegt und die erforderlichen Unterlagen der Zulassungsbeh\u00f6rde per Post zugestellt wurden.
\nDiese L\u00f6sung ist kundenfreundlich. Damit werden auch unn\u00f6tige Fahrten zum Strassenverkehrsamt vermieden, und der Schalterdienst wird entlastet.
\nIch beantrage Ihnen, der Kommission zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 221] [VS]
\nArt. 91
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbsatz 1: Das Fahren in angetrunkenem Zustand soll je nach H\u00f6he der Blutalkoholkonzentration als \u00dcbertretung oder als Vergehen geahndet werden.
\nAbsatz 2: Wer aus anderen Gr\u00fcnden fahrunf\u00e4hig ist und im Strassenverkehr dennoch ein Fahrzeug f\u00fchrt, soll mit Gef\u00e4ngnis oder mit Busse bestraft werden.
\nAbsatz 3: F\u00fchrer von motorlosen oder schwach motorisierten Fahrzeugen werden jedoch in jedem Fall lediglich mit Haft oder Busse bestraft.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 91a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch muss festhalten, dass bisher die Vereitelung der Blutprobe in Artikel 91 Absatz 3 SVG geregelt war. Dieser Tatbestand muss aber wegen der Differenzierung des Fahrens in angetrunkenem Zustand neu geregelt werden, da jemand, der sich vors\u00e4tzlich einer Blutprobe widersetzt, nach der alten Formulierung den gleichen Strafandrohungen gem\u00e4ss Artikel 91 Absatz 1 und Absatz 2 untersteht.
\nWenn die Blutprobe verweigert wird, ist ja gerade nicht bekannt, ob damit ein Vergehen oder eine \u00dcbertretung verheimlicht werden soll. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass diese Tatbest\u00e4nde als Vergehen qualifiziert werden m\u00fcssen. Weiterhin als \u00dcbertretung hingegen wird die Verweigerung der Blutprobe bei Ben\u00fctzung eines motorlosen oder schwach motorisierten Fahrzeuges geahndet.
\nDie Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 94 Ziff. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 94 ch. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie unabsichtlich unterlassene Anpassung an die Revision des Strafgesetzbuches vom 17. Juni 1994 wird hier nachgeholt. Auch hier beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 95 Ziff. 2-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 95 ch. 2-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIm Randtitel wird der Hinweis auf das schwerste in diesem Artikel mit Strafe bedrohte Delikt aufgenommen, n\u00e4mlich das F\u00fchren von Motorfahrzeugen trotz Ausweisentzug. Die Strafbestimmung soll versch\u00e4rft und neu als Vergehen ausgestaltet werden, das mit Gef\u00e4ngnis oder Busse bestraft wird.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 100 Ziff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 100 ch. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch glaube, ich kann auf das Wort verzichten; der Artikel spricht f\u00fcr sich.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nAufheben
\n[VS]
\nAbs. 5
\nMehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\nMinderheit
\n(Aeby, Gentil)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 104
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nAbroger
\n[VS]
\nAl. 5
\nMajorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Aeby, Gentil)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nIn Absatz 3 soll die Grundlage f\u00fcr eine eidgen\u00f6ssische Bussenstatistik unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik geschaffen werden. Eine ausdr\u00fcckliche Gesetzesgrundlage muss geschaffen werden, um die kantonalen Polizeiorgane zur Meldung der Ordnungsbussen zu verpflichten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Absatz zu streichen. Die Kommission ist der Meinung, dass eine Meldepflicht bez\u00fcglich der Ordnungsbussen zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrde, ohne dass dabei ein entsprechender Nutzen erzielt w\u00fcrde. F\u00fcr diese Bestimmung besteht weder eine Notwendigkeit noch ein Bed\u00fcrfnis. Zudem hat die Polizei schon heute zu wenig Personal f\u00fcr wirksame Verkehrskontrollen, geschweige denn f\u00fcr diese Meldepflicht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nGem\u00e4ss Absatz 5 erster Satz des geltenden Rechtes sind die Kantone dazu verpflichtet, die Namen von Fahrzeughaltern und deren Versicherern bekannt zu geben, sofern ein zureichendes Interesse glaubhaft gemacht wird.
\nGem\u00e4ss zweitem Satz sind die Kantone erm\u00e4chtigt, das Halterverzeichnis zu ver\u00f6ffentlichen.
\nDie Mehrheit der Kommission ist hier der Meinung, dass am geltenden Recht festzuhalten ist, da das Informationsbed\u00fcrfnis der \u00d6ffentlichkeit in diesem Fall gegeben ist. Die Transparenz wird durch das Verzeichnis verst\u00e4rkt. Zudem wird [PAGE 222] das Verantwortungsbewusstsein der Lenkerinnen und Lenker durch die Ver\u00f6ffentlichung des Verzeichnisses erweitert.
\nEs gibt keinen Hinweis auf Missbrauch dieser Bestimmung. Es gibt auch keine sachlichen Gr\u00fcnde, auch keine Argumente bez\u00fcglich Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz, welche f\u00fcr eine Streichung dieser Bestimmung sprechen.
\nZudem hat man heute schon die M\u00f6glichkeit, seinen Namen streichen zu lassen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht.
\nContrairement \u00e0 l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, les repr\u00e9sentants de la minorit\u00e9 estiment que la publication de tels annuaires ne rev\u00eat pas un int\u00e9r\u00eat majeur. L'argument de la transparence, qui vient d'\u00eatre \u00e9voqu\u00e9 par M. Hess, me laisse un peu sceptique.
\nNous pensons au contraire que ces annuaires ont une utilit\u00e9 limit\u00e9e. Ils servent essentiellement \u00e0 satisfaire la curiosit\u00e9 du public et ils visent \u00e0 savoir qui se trouve avec son auto, \u00e0 quel endroit et \u00e0 quelle heure, sans que \u00e7a soit absolument n\u00e9cessaire \u00e0 l'am\u00e9lioration de la circulation en g\u00e9n\u00e9ral, et \u00e0 l'information de la population en particulier. Lorsqu'il y a des raisons \u00e9videntes d'obtenir l'adresse d'un propri\u00e9taire de voiture, par exemple quand il obstrue une rue ou qu'il est mal gar\u00e9 ou qu'il g\u00eane la circulation, il est parfaitement possible de s'adresser aux autorit\u00e9s de police qui sont l\u00e0 pour \u00e7a et qui peuvent r\u00e9agir avec plus d'efficacit\u00e9. Cela \u00e9vite la tentation, pour la personne qui trouve qu'un v\u00e9hicule est parqu\u00e9 bizarrement, de saisir son annuaire et de t\u00e9l\u00e9phoner au propri\u00e9taire pour lui demander de le d\u00e9placer.
\nDonc, sans en faire un point central de cette r\u00e9vision de la loi, la minorit\u00e9 de la commission estime que ces annuaires ne repr\u00e9sentent aucune utilit\u00e9 et qu'ils n'augmentent pas l'information de mani\u00e8re significative, raison pour laquelle elle vous prie de renoncer \u00e0 les publier.
\nIch ersuche Sie auch, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nBeachten Sie, dass nur der zweite Satz dieses Absatzes gestrichen werden soll. Der erste Satz lautet - und der soll auch so bleiben: \"Die Kantone haben, wenn ein zureichendes Interesse glaubhaft gemacht wird, die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer bekannt zu geben.\"
\nNun geht es nur noch darum, ob diese Nummern und die Namen der Fahrzeughalter generell in Buchform oder auf CD-ROM ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen. Der Datenschutzbeauftragte hat sich dagegen gewehrt, und das, wie der Bundesrat findet, zu Recht. Der Zweck dieser Daten ist ja, dass nach einem Unfall die Haftpflichtregelung getroffen und herausgefunden werden kann, wer der Versicherer ist, wer Halter des Autos ist usw. Der Zweck dieser Daten ist auch, dass Abkl\u00e4rungen f\u00fcr ein Strafverfahren getroffen werden k\u00f6nnen.
\nAber wenn diese Nummern in Buchform oder auf CD-ROM ver\u00f6ffentlicht werden, ist die Gefahr des Missbrauches sehr gross. Der \u00fcbliche Missbrauch sieht so aus, dass vielleicht jemand mit einer Person, die er im Strassenverkehr gesehen hat und die ihm sympathisch ist, in n\u00e4heren Kontakt treten will. Das kann bis hin zur sexuellen Bel\u00e4stigung gehen. Andere Missbrauchsarten bestehen darin, dass in Ferienorten wie Rimini durch Banden festgestellt wird, welche Automobile sich dort befinden; dann gibt es eine R\u00fcckmeldung an Einbrecherbanden in der Schweiz, die dann auf Einbruchstour gehen und in die leer stehenden Wohnungen der Fahrzeughalter einbrechen k\u00f6nnen. Mit den Daten wird auch Missbrauch f\u00fcr Werbung usw. betrieben.
\nDie Gefahr ist also sehr gross, dass diese Daten missbraucht werden. Deswegen m\u00f6chten wir von deren Ver\u00f6ffentlichung absehen. Es gibt bereits Kantone, die das nicht mehr tun und deswegen keinen Mehraufwand haben.
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): War das keine Anstiftung zu einer Straftat, Herr Bundesrat?
\n[VS]
\nLeuenberger Moritz, Bundesrat: Nein, das war eine zu einer sinnvollen Tat. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 104b Abs. 1, 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 104b al. 1, 3, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHeute f\u00fchrt jeder Kanton ein eigenes Register \u00fcber die Fahrberechtigungen. Diese Register enthalten Daten, die f\u00fcr die Kontrolle der Fahrberechtigung notwendig sind und bei jedem Kantonswechsel neu erfasst werden m\u00fcssen. Dieser \u00fcberfl\u00fcssige Verwaltungsaufwand entf\u00e4llt, wenn die Daten k\u00fcnftig bei der erstmaligen Erfassung in ein automatisiertes, allen Kantonen zug\u00e4ngliches Datensystem eingegeben werden.
\nWir beantragen Ihnen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.
\n