Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 12 Absatz 1bis. Ich habe das Kommissionsprotokoll genau gelesen. Als der Antrag gestellt wurde, das Verbandsbeschwerderecht f\u00fcr den Gew\u00e4sserraum einzuschr\u00e4nken, wurde nur von Bauten gesprochen, die geringf\u00fcgig in den Gew\u00e4sserraum ragen, beispielsweise Terrassen oder Vorbauten. Es war nie die Rede davon, ganze Geb\u00e4ude in den Gew\u00e4sserraum zu stellen. Mit der gew\u00e4hlten Formulierung w\u00e4re dies aber ohne Beschwerdem\u00f6glichkeit m\u00f6glich. \u00dcberall dort, wo Bauzonen Gew\u00e4sserr\u00e4ume \u00fcberlagern, w\u00e4re dies der Fall. Auch der Bundesrat lehnt die \u00c4nderung bez\u00fcglich Gew\u00e4sserraum ab, denn am Gew\u00e4sserraum besteht ein h\u00f6heres \u00f6ffentliches Interesse.
\nAuf Anraten der Verwaltung habe ich das Anliegen in den Buchstaben b und c als Einzelantrag formuliert. Materiell ist es der gleiche Antrag wie der Antrag meiner Minderheit. Ich ziehe deshalb meinen Minderheitsantrag zugunsten des Einzelantrages zur\u00fcck.
\nIch bitte Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Es entspricht der Argumentation der Antragsteller. Das Verbandsbeschwerderecht soll nur eingeschr\u00e4nkt werden, wenn die Geb\u00e4ude geringf\u00fcgig in den Gew\u00e4sserraum ragen.
\nBei der parlamentarischen Initiative Bregy - Sie konnten es von meiner Vorrednerin h\u00f6ren - geht es darum, das Verbandsbeschwerderecht unter engsten Bedingungen geringf\u00fcgig einzuschr\u00e4nken.
\nIn der vorberatenden Kommission konnten verschiedene Differenzen ausger\u00e4umt werden. \u00dcber eine einzige ist nun noch zu befinden. Diese wurde urspr\u00fcnglich von Kollegin Munz als Minderheitsantrag zu Artikel 12 Absatz 1bis eingereicht. Sie haben es geh\u00f6rt: Dieser Minderheitsantrag wurde nun zur\u00fcckgezogen, wird aber ersetzt durch einen Einzelantrag Munz mit demselben Ziel, gesetzessystematisch allerdings nun eingebettet in den Literae b und c der besagten Bestimmung.
\nDer Hintergrund dazu ist folgender: Unser Rat hat hinsichtlich der Ausnahmen - also der Regelung, wann das Beschwerderecht bestehen bleibt, obschon es sich um Wohnbauten mit weniger als 400 Quadratmeter Geschossfl\u00e4che handelt - geregelt, dass dies in Biotopen und bei Bauten innerhalb des Gew\u00e4sserraums ungeschm\u00e4lert erhalten bleibt. Das war die urspr\u00fcngliche Formulierung; ich verweise Sie auf Artikel 12 Absatz 1bis Buchstabe b.
\nDer St\u00e4nderat hat dann die Ausnahme hinsichtlich des Gew\u00e4sserraums gestrichen. Ihre Kommission und auch wir als FDP-Fraktion wollen hier dem St\u00e4nderat folgen. Und zwar geht es dabei in keiner Form darum, eine doch gr\u00f6ssere \u00d6ffnung hinsichtlich der Einschr\u00e4nkung zu machen. Vielmehr ist klar festzuhalten, dass weiterhin nur Wohnbauten innerhalb der Bauzone und nur solche mit einer Geschossfl\u00e4che von weniger als 400 Quadratmetern betroffen sein sollen.
\nEs ist unbestritten, dass innerhalb des Gew\u00e4sserraums grunds\u00e4tzlich keine Bauten zugelassen sind. Eine zus\u00e4tzliche Regelung im Zusammenhang mit der vorliegenden Einschr\u00e4nkung des Verbandsbeschwerderechts ist nun aber schlicht nicht n\u00f6tig. Der Grund: Die Kantone definieren den Gew\u00e4sserraum. Bei dieser Festlegung auf Ebene Kantone ist das Beschwerderecht in keiner Art und Weise eingeschr\u00e4nkt, und deshalb braucht es auch keine Einschr\u00e4nkung im Rahmen der vorliegenden parlamentarischen Initiative.
\nDie FDP-Liberale Fraktion h\u00e4lt sich hier an den Grundsatz, dass es, wenn keine gesetzliche Regelung n\u00f6tig ist, auch nicht n\u00f6tig ist, eine gesetzliche Regelung zu erlassen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Einzelantrag Munz abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Munz ... 72 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLorsque nous avons entam\u00e9 cette r\u00e9vision, l'une des premi\u00e8res questions \u00e9tait de savoir s'il y avait un besoin d'action. Nous sommes toujours convaincus, du c\u00f4t\u00e9 du groupe des Verts, que ce besoin d'action n'\u00e9tait vraiment pas \u00e9vident. Nous avons re\u00e7u aussi diff\u00e9rents chiffres de la part de l'administration qui montraient \u00e0 la fois le faible nombre de recours faits par les ONG et le taux \u00e9lev\u00e9 de succ\u00e8s lorsque ces ONG faisaient recours. Nous pouvons aussi souligner le fait que, finalement, lors de cette r\u00e9vision, la jauge a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e \u00e0 400 m\u00e8tres carr\u00e9s, ce qui ne correspond pas vraiment \u00e0 la taille habituelle d'une villa individuelle - on se trouve d\u00e9j\u00e0 dans le cas de villas mitoyennes ou \u00e0 plusieurs logements. On est bien loin de l'id\u00e9e de la pauvre famille qui doit se battre contre de m\u00e9chantes ONG pour pouvoir construire sa r\u00e9sidence primaire.
\nDu c\u00f4t\u00e9 des Verts, on aimerait aussi mettre le doigt sur deux risques de contournement de la loi gr\u00e2ce \u00e0 cette modification l\u00e9gislative. La premi\u00e8re, c'est qu'elle permettrait clairement de contourner une partie de la lex Weber, puisque, dans les zones \u00e0 b\u00e2tir, les ONG environnementales n'auraient plus la possibilit\u00e9 de s'interroger pour savoir si, dans certaines communes, les projets sont v\u00e9ritablement des r\u00e9sidences primaires ou des r\u00e9sidences secondaires, cela dans un contexte o\u00f9, en plus - on le sait -, il est de plus en plus difficile pour la population locale de trouver un logement. La deuxi\u00e8me, c'est le fait qu'elle peut permettre de contourner notamment la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire. Historiquement, dans certains cas, gr\u00e2ce \u00e0 des recours des ONG, celles-ci ont pu bloquer des projets qui allaient de facto amener \u00e0 devoir ouvrir de grandes zones - il s'agissait de projets qui \u00e9taient en p\u00e9riph\u00e9rie de zones.
\nCe que l'on constate, c'est que la tactique du salami est employ\u00e9e dans ce dossier pour mener une attaque en r\u00e8gle contre le droit de recours, un droit dont il faut rappeler que c'est le l\u00e9gislateur - nos pr\u00e9d\u00e9cesseurs dans ce parlement - qui a d\u00e9cid\u00e9 que, pour le contr\u00f4le de la mise en oeuvre, ce seraient les organisations environnementales disposant du droit de recours qui feraient ce travail \u00e0 la place de l'administration. C'est meilleur march\u00e9 pour le contribuable.
\nConcernant la proposition de minorit\u00e9 qui reste, nous soutiendrons \u00e9videmment la proposition de la minorit\u00e9 Munz pour les espaces r\u00e9serv\u00e9s aux eaux. Il nous para\u00eet effectivement important de prot\u00e9ger de mani\u00e8re correcte ces espaces. Evidemment, vous ne serez pas surpris apr\u00e8s ma prise de parole: le groupe des Verts refusera cette initiative parlementaire, \u00e0 la fois inutile et dangereuse.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen bei beiden Differenzen, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nIch komme zuerst zu Artikel 12 Absatz 1bis Buchstabe a zu den Ortsbildern: Bei den Ortsbildern hat der St\u00e4nderat eine L\u00f6sung gefunden, die praxistauglich ist, die der Verwaltung weniger Arbeit bereitet - obwohl das nicht ein Kriterium ist - und die einen klaren Vollzug erm\u00f6glicht. Demnach soll das Verbandsbeschwerderecht bei Ortsbildern des Bundesinventars der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz von[NB]nationaler[NB]Bedeutung, und zwar im ganzen Perimeter, beibehalten werden, bei Ortsbildern von regionaler oder kommunaler Bedeutung daf\u00fcr nicht. Ich kann mich dem sehr gut anschliessen.
\nBeim Gew\u00e4sserraum gibt es einen Minderheitsantrag Munz und einen Einzelantrag Munz, der f\u00fcr die heutige Debatte eingereicht wurde. Bei diesem geht es um Artikel 12 Absatz 1bis Buchstaben b und c. Bei der Frage, ob bei Bauten in Gew\u00e4sserr\u00e4umen das Verbandsbeschwerderecht beibehalten werden soll, ist die Mehrheit Ihrer Kommission dem St\u00e4nderat gefolgt und hat beschlossen, das Verbandsbeschwerderecht der Organisationen im Gew\u00e4sserraum bei den fraglichen Bauvorhaben aufzuheben. Die Minderheit Munz beantragt eine Erg\u00e4nzung im Einleitungssatz.
\nEs gibt nun zu dieser Differenz einen Einzelantrag Munz. Dieser Antrag sieht in einem neuen Buchstaben c zu Artikel 12 Absatz 1bis vor, das Verbandsbeschwerderecht bei Vorhaben im Gew\u00e4sserraum beizubehalten, ausser wenn es um Wohnbauten geht, die nur unwesentlich in den Gew\u00e4sserraum hineinragen.
\nWohnbauten im Gew\u00e4sserraum sollten m\u00f6glichst vermieden werden; das ist, glaube ich, klar. Sie sind gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzverordnung denn auch nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig. Deshalb hat der Bundesrat hier den Entwurf der UREK-N unterst\u00fctzt, wonach das Verbandsbeschwerderecht bei Vorhaben im Gew\u00e4sserraum g\u00e4nzlich beibehalten werden soll. Der Einzelantrag Munz kommt nun einer solchen Regelung am n\u00e4chsten. Es ist vertretbar, das Verbandsbeschwerderecht dann aufzuheben, wenn die Wohnbaute nur unwesentlich in den Gew\u00e4sserraum hineinragt. In der Kommission wurde \u00fcbrigens geltend gemacht, dass diese Einschr\u00e4nkung der Ausnahme nur f\u00fcr jene Wohnbauten n\u00f6tig sei, die nur in geringer Weise in den Gew\u00e4sserraum hineinragen w\u00fcrden. Diesem Anliegen wird mit dem Einzelantrag Munz Rechnung getragen. Er ist auch am n\u00e4chsten bei der urspr\u00fcnglichen bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung. Ich bitte Sie deshalb, hier dem Einzelantrag Munz zuzustimmen.
\nDen Minderheitsantrag zum Gew\u00e4sserraum empfehle ich Ihnen hingegen zur Ablehnung. Eine Erg\u00e4nzung im Einleitungssatz reicht nicht. Sie m\u00fcssten dann auch bei Buchstabe b den Gew\u00e4sserraum wie in Ihrer fr\u00fcheren Version drin lassen.
\nAlso: Bei der ersten Differenz, welche die Ortsbilder anbelangt, beantrage ich Ihnen, dem St\u00e4nderat zu folgen, und bei der zweiten Differenz beantrage ich Ihnen, den Einzelantrag Munz zu unterst\u00fctzen.
\nBei diesem Gesch\u00e4ft befinden wir uns in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Der Nationalrat hat die Vorlage im Mai 2024 in der Sondersession beraten und ist dabei \u00fcberall der Kommission gefolgt. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage in der ersten Woche der Herbstsession beraten. Auch er ist seiner UREK gefolgt, doch diese hat in zwei Punkten einen leicht weiter gehenden Ausschluss des Verbandsbeschwerderechtes beschlossen; ich werde noch darauf zur\u00fcckkommen. Die UREK-N beantragt Ihnen nunmehr, dem St\u00e4nderat zu folgen und die verbliebenen Differenzen zu schliessen.
\nDie offenen Differenzen betreffen alle Artikel 12 Absatz 1bis NHG. Keine Differenz mehr gibt es zur Frage der Definition der Gr\u00f6sse des Bauvorhabens, bei dem das Verbandsbeschwerderecht eingeschr\u00e4nkt wird. Es geht um Wohnbauten mit einer Geschossfl\u00e4che von weniger als 400 Quadratmetern innerhalb der Bauzone. Bei den Differenzen geht es jetzt um die Frage, wann das Verbandsbeschwerderecht bestehen bleibt, obwohl das Bauvorhaben die vorgenannten Kriterien eigentlich erf\u00fcllt.
\nEin erster Ausnahmetatbestand ist gem\u00e4ss Artikel 12 Absatz 1bis Buchstabe a der Umstand, dass die Wohnbaute in einem bedeutenden Ortsbild steht. Hier hat der St\u00e4nderat eine Pr\u00e4zisierung vorgenommen. Im Gegensatz zum Nationalrat m\u00f6chte er alle Ortsbilder von nationaler Bedeutung ber\u00fccksichtigen, hingegen auf die Nennung von Ortsbildern von bloss regionaler oder lokaler Bedeutung verzichten.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte sich dieser Version anschliessen. Einerseits fallen bei den Ortsbildern von nationaler Bedeutung die schwierigen Abgrenzungsfragen zum Kriterium \"bedeutend\" weg. Andererseits reduziert sich damit die Zahl der zu ber\u00fccksichtigenden Ortsbilder von rund 4700 auf knapp 1300; zumindest sind das die potenziell zu ber\u00fccksichtigenden Ortsbilder.
\nMit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die UREK-N, hier dem St\u00e4nderat zu folgen. Wie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, wurde hierzu kein Minderheitsantrag eingereicht.
\nBei der zweiten Frage geht es um die Ber\u00fccksichtigung des Gew\u00e4sserraumes. W\u00e4hrenddem der Nationalrat Wohnbauten im Gew\u00e4sserraum generell vom neuen Gesetz ausnehmen m\u00f6chte, hat der St\u00e4nderat dies gestrichen. Das heisst, das Verbandsbeschwerderecht w\u00fcrde auch eingeschr\u00e4nkt, wenn die entsprechende geringf\u00fcgige Baute gem\u00e4ss Einleitungssatz im Gew\u00e4sserraum zu stehen kommt[NB]bzw.[NB]in[NB]den[NB]Gew\u00e4sserraum[NB]ragt. Die Mehrheit der UREK-N beantragt Ihnen auch hier, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nEinfach, damit das klar ist: Wir arbeiten hier nicht am materiellen Recht. Es gibt keine neuen Rechtsanspr\u00fcche darauf, irgendwo bauen zu d\u00fcrfen. Die Mehrheit hat Vertrauen in die Baubewilligungsbeh\u00f6rden, dass diese die Regeln zum Gew\u00e4sserraum korrekt umsetzen. Sie unterst\u00fctzt das Konzept des St\u00e4nderates, wonach das Verbandsbeschwerderecht bei der Ausscheidung des Gew\u00e4sserraumes selbstverst\u00e4ndlich vollumf\u00e4nglich erhalten bleibt, bei der Baubewilligung f\u00fcr kleine Vorhaben jedoch darauf verzichtet werden soll.
\nSowohl der inzwischen zur\u00fcckgezogene Minderheitsantrag Munz wie auch der Einzelantrag Munz m\u00f6chten das Verbandsbeschwerderecht nur dann beschneiden, wenn es sich bloss um ein geringf\u00fcgiges Hineinragen der Wohnbaute in den Gew\u00e4sserraum handelt. Die Kommission hat den Antrag, den Sie auf der Fahne in Form der Minderheit Munz vorfinden bzw. vorgefunden haben, mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Der materiell identische Einzelantrag Munz lag uns nicht vor.
\nSchliesslich weise ich Sie noch darauf hin, dass der St\u00e4nderat in Artikel 12 Absatz 1bis Buchstabe a das Wort \"errichtet\" durch das Wort \"realisiert\" ersetzt hat. Das entspricht dem Gedanken, dass es ja auch um Umbauten und nicht nur um An- oder Neubauten gehen k\u00f6nnte. Ausserdem entspricht diese Formulierung auch dem franz\u00f6sischen Text. Wir beantragen Ihnen, auch in diesem dritten Punkt dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nWir sind fast am Ende der Beratung dieses Gesch\u00e4fts. Mit dem Einzelantrag Munz liegt jetzt noch eine letzte Differenz vor; wir werden dar\u00fcber abstimmen. Dies gibt mir die Gelegenheit, den Blick noch einmal kurz zu \u00f6ffnen und auf die Hauptanliegen dieser Vorlage zu sprechen zu kommen.
\nDas Beschwerderecht soll f\u00fcr einige wenige Bauvorhaben eingeschr\u00e4nkt werden. Wir haben im Verlauf dieser Debatte mehrmals geh\u00f6rt, was neu erm\u00f6glicht werden soll. Im Sinne einer Kurzzusammenfassung erlaube ich mir, nochmals festzuhalten, wo diese Gesetzesanpassung \u00fcberhaupt gelten soll und, im Umkehrschluss, wo sie eben nicht gelten soll.
\nEine Einschr\u00e4nkung des Verbandsbeschwerderechts liegt mit dieser Gesetzesanpassung nur vor, wenn das Objekt innerhalb der Bauzone liegt. Auf Objekte ausserhalb der Bauzone hat diese Gesetzesanpassung keine Auswirkungen. Weiter gilt die Einschr\u00e4nkung nur, wenn das Objekt eine Geschossfl\u00e4che von weniger als 400 Quadratmetern besitzt; f\u00fcr alle gr\u00f6sseren Bauvorhaben gilt die Einschr\u00e4nkung nicht. Die Einschr\u00e4nkung gilt zudem nicht, wenn das Objekt innerhalb eines Ortsbildes von nationaler Bedeutung liegt oder wenn geschichtliche St\u00e4tten oder Kulturdenkm\u00e4ler betroffen sind und das Bauprojekt in unmittelbarer N\u00e4he davon liegt. Auch gilt sie nicht f\u00fcr Objekte, welche innerhalb von Biotopen liegen.
\nUnsere Fraktion ist daher der Meinung, dass die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr eine sehr beschr\u00e4nkte Anzahl von Bauvorhaben gelten; wir unterst\u00fctzen dies mehrheitlich. Den Einzelantrag Munz wird unsere Fraktion mehrheitlich ablehnen. [PAGE 1774]
\nBundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 12 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Munz, Clivaz Christophe, Flach, Masshardt, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Pult, Suter, Trede)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\n... Bauzonen beziehen, sowie wenn diese Bauten nur geringf\u00fcgig in den Gew\u00e4sserraum ragen; das Beschwerderecht[NB]...
\n[VS]
\nAntrag Munz [GZ]
\nBst. b [GZ]
\nb. ... oder lokaler Bedeutung; oder
\nBst. c [GZ]
\nc. innerhalb des Gew\u00e4sserraums, ausser wenn die Wohnbauten nur geringf\u00fcgig in diesen hineinragen.
\n[VS]
\nArt. 12 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Munz, Clivaz Christophe, Flach, Masshardt, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Pult, Suter, Trede)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\n... inf\u00e9rieure \u00e0 400 m\u00e8tres carr\u00e9s ainsi qu'\u00e0 de tels b\u00e2timents d'habitation qui n'entrent que peu dans l'espace r\u00e9serv\u00e9 aux eaux; le droit de recours reste applicable \u00e0 des b\u00e2timents d'habitation:
\n[VS]
\nProposition Munz [GZ]
\nLet. b [GZ]
\nb. ... ou locale, ou
\nLet. c [GZ]
\nc. situ\u00e9s dans l'espace r\u00e9serv\u00e9 aux eaux sauf si les b\u00e2timents d'habitation n'empi\u00e8tent que l\u00e9g\u00e8rement dans cet espace.
\nWir befinden uns jetzt in der letzten Differenzbereinigung dieses Gesch\u00e4ftes. Hierzu m\u00f6chte ich noch drei Punkte anf\u00fcgen.
\nDer erste Punkt ist folgender: Wir machen hier eine etwas seltsame Legiferierung. Wir wollen n\u00e4mlich nicht bestimmen, dass man bei gesch\u00fctzten Bauten oder \u00c4hnlichem mehr bauen oder ausbauen kann, als es die Isos-Regeln grunds\u00e4tzlich zulassen. Stattdessen wollen wir im Grunde erreichen, dass von nicht direkt aktiv legitimierten Nachbarn oder \u00e4hnlichen Personen bzw. Institutionen, die direkt einspracheberechtigt sind, keine Einsprache mehr gemacht werden kann. Damit sagen Sie eigentlich, innerorts gilt nach wie vor Tempo 50, aber diejenigen, die melden k\u00f6nnten, dass jemand zu schnell f\u00e4hrt, d\u00fcrfen das dann nicht mehr melden. Das ist der Inhalt der Legiferierung, die wir machen. Das ist schon etwas seltsam.
\nAls zweiten Punkt m\u00f6chte ich anmerken: Es wird immer wieder von dieser Geschossfl\u00e4che gesprochen. Ich gehe davon aus, dass damit die in SIA-Norm 416.1.1.1 definierte Geschossfl\u00e4che gemeint ist und nicht irgendein Konstrukt, das sich noch irgendwo finden l\u00e4sst und durch welches man grosse Bauten durch Berechnungen oder \u00c4hnliches kleiner macht.
\nMeine dritte Bemerkung betrifft den Einzelantrag Munz, den ich Sie zu unterst\u00fctzen bitte. Es geht um die Frage von Bauten innerhalb des Gew\u00e4sserraumes. Solche Bauten sind grunds\u00e4tzlich bewilligungspflichtig, normalerweise durch kantonale Bewilligungen, weil Gew\u00e4sser in der Regel im kantonalen Eigentum sind; wenn sie im Privateigentum sind, gilt genau gleich das Gew\u00e4sserschutzgesetz. Zudem gelten die raumplanerischen Grunds\u00e4tze auch in diesem Bereich. Ich gehe eigentlich nicht davon aus, dass es dann m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, nur deswegen widerrechtliche Bauten im Gew\u00e4sserraum zu bauen, weil die einspracheberechtigten Natur- und Heimatschutzvereine keine Einsprache machen k\u00f6nnen bzw. d\u00fcrfen. Stattdessen gehe ich davon aus, dass die Bewilligungsbeh\u00f6rden die Rechtm\u00e4ssigkeit sowieso pr\u00fcfen.
\nInsofern habe ich bis heute nicht ganz verstanden, was dieser Passus eigentlich beinhalten soll. Mittlerweile bin ich seit dreissig Jahren im Baubereich unterwegs, und trotzdem habe ich zu wenig Fantasie, um mir vorzustellen, was das denn sein k\u00f6nnte und was hier eigentlich gemeint ist. Deshalb ist mindestens diese Einschr\u00e4nkung zu machen: dass es nur um Bauten geht, die in den Gew\u00e4sserraum hineinragen, und dass letztlich nur dort, bei diesen geringf\u00fcgigen Hereinragungen in den Gew\u00e4sserraum, tats\u00e4chlich auch das Beschwerderecht bzw. die Anzeigem\u00f6glichkeit durch nicht sonst irgendwie direkt aktiv Legitimierte einzuschr\u00e4nken ist.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Gestern hatte unser Kollege Pascal Schmid Geburtstag. Heute hat unser Kollege Roger Golay Geburtstag. Herzliche Gratulation! (Beifall)
\nDer Antrag der Minderheit Munz wurde zur\u00fcckgezogen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nNous traitons donc aujourd'hui des divergences concernant la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage (LPN), apr\u00e8s traitement par le Conseil des Etats le 9 septembre dernier.
\nLe nouvel article 12 alin\u00e9a 1bis LPN pr\u00e9voit de restreindre le droit de recours des organisations pour les petits projets en zone \u00e0 b\u00e2tir, \u00e0 savoir les projets de moins de 400 m\u00e8tres carr\u00e9s de plancher. Notre conseil avait adopt\u00e9 cette modification le 17 avril de cette ann\u00e9e, par 113 voix contre 72 et aucune abstention, \u00e0 la suite de quoi le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 des ajustements r\u00e9dactionnels dans la partie introductive de l'alin\u00e9a 1bis, ainsi qu'\u00e0 deux modifications aux lettres a et b du m\u00eame alin\u00e9a, touchant aux exceptions.
\nLe Conseil des Etats a adopt\u00e9 le projet dans sa version modifi\u00e9e, par 30 voix contre 14 et aucune abstention, d\u00e9cision que notre commission a examin\u00e9e le 19 septembre et \u00e0 laquelle elle a d\u00e9cid\u00e9 de se rallier.
\nPremi\u00e8rement, \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 1bis, dans la partie introductive, une modification r\u00e9dactionnelle concerne la version fran\u00e7aise. Elle vise \u00e0 remplacer \"construction de logements\" par \"b\u00e2timents d'habitation\" pour correspondre au texte original allemand \"Wohnbauten\" et \u00e0 l'esprit qui concerne les recours contre les d\u00e9cisions li\u00e9es \u00e0 tous les b\u00e2timents d'habitation, construction et r\u00e9novation incluses. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e sans opposition.
\nA l'alin\u00e9a 1bis lettre a, dans la version de notre conseil, le droit de recours des organisations reste intact pour tous les sites construits d'importance. Cela inclut donc tous les sites class\u00e9s ISOS cat\u00e9gorie A, mais \u00e9galement les sites class\u00e9s au niveau cantonal et communal. A cet \u00e9gard, le Conseil des Etats propose de pr\u00e9ciser que ce droit de recours doit \u00eatre maintenu, mais seulement pour les sites class\u00e9s d'importance nationale, soit pour tous les sites class\u00e9s ISOS. Selon l'Inventaire f\u00e9d\u00e9ral des sites construits d'importance nationale \u00e0 prot\u00e9ger, soit les sites ISOS, cela concernerait un peu plus de 1200 sites prot\u00e9g\u00e9s sur plus de 2000 communes. Il existerait donc presque partout des parties de sites prot\u00e9g\u00e9s pour lesquels le droit de recours resterait possible.
\nLe Conseil des Etats estime qu'\u00e9largir le champ d'application comme le pr\u00e9voit la version de notre conseil cr\u00e9erait plut\u00f4t de la confusion que de la clart\u00e9 et irait \u00e0 l'encontre du but vis\u00e9 par la modification. Ce sont deux solutions diff\u00e9rentes, mais la majorit\u00e9 de la commission a choisi celle qui lui paraissait la plus facile et la plus s\u00fbre \u00e0 mettre en oeuvre. Elle se rallie donc \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nA la lettre a, enfin, une modification r\u00e9dactionnelle a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 faite. Le terme \"projet\" manquait dans la version fran\u00e7aise et a \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9.
\nC'est par 15 voix contre 7 et 2 abstentions que notre commission s'est ralli\u00e9e au Conseil des Etats.
\nS'agissant de la lettre b, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de supprimer du p\u00e9rim\u00e8tre de recours les \u00e9ventuels projets se situant dans l'espace r\u00e9serv\u00e9 aux eaux. Selon lui, les d\u00e9cisions se rapportant \u00e0 ce type d'espace sont non seulement rares, mais surtout d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s r\u00e9glement\u00e9es. J'aimerais citer, par exemple, l'ordonnance sur la protection des eaux qui, \u00e0 l'article 41c, donne aux cantons la possibilit\u00e9 de d\u00e9finir pr\u00e9cis\u00e9ment ce qui peut \u00eatre construit dans un espace r\u00e9serv\u00e9 aux eaux. En principe, il ne s'agit que de constructions et d'installations d'int\u00e9r\u00eat public li\u00e9es au site, c'est-\u00e0-dire des ponts, [PAGE 1776] des chemins p\u00e9destres, des chemins de randonn\u00e9e, des centrales hydro\u00e9lectriques, etc. Il ne s'agit pas de pouvoir r\u00e9aliser des constructions enti\u00e8res. Le canton et les communes doivent, d'ailleurs, proc\u00e9der \u00e0 ces pes\u00e9es d'int\u00e9r\u00eats.
\nNous sommes ici v\u00e9ritablement dans le r\u00e9gime d'exception, raison pour laquelle la r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 ces cas de figure a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9e. La commission s'est ralli\u00e9e au Conseil des Etats, par 15 voix contre 10, non sans avoir longuement d\u00e9battu, discut\u00e9 et examin\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Munz, qui a d\u00e9sormais \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e au profit de sa proposition individuelle qui rajouterait une lettre[NB]c.
\nEn conclusion, la commission vous encourage \u00e0 soutenir les d\u00e9cisions du Conseil des Etats. Ces modifications sont de nature \u00e0 clarifier la port\u00e9e du projet et \u00e0 faciliter les d\u00e9veloppements dans des zones \u00e0 b\u00e2tir pour de petits projets de moins de 400 m\u00e8tres carr\u00e9s. Elle estime que les caut\u00e8les sont suffisantes pour \u00e9viter tout d\u00e9bordement ou toute contre-indication \u00e0 construire dans ces zones.
\nJe vous remercie de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nDie SP-Fraktion lehnt die Teilabschaffung des Verbandsbeschwerderechts ab. Die Verbandsbeschwerde kann Projekte grunds\u00e4tzlich nicht verhindern, sondern Projekte k\u00f6nnen nur auf ihre Rechtm\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Mit einer Einschr\u00e4nkung des Verbandsbeschwerderechts wird folgendes Signal gesetzt: Baue frisch drauflos, du musst dich nicht an die Gesetze und Vorschriften halten - wo kein Kl\u00e4ger ist, darf man fr\u00f6hlich Gesetze brechen.
\nIm Gegensatz zu den unz\u00e4hligen privaten Einsprachen, die nur die Verz\u00f6gerung zum Ziel haben, braucht das [PAGE 1775] Verbandsbeschwerderecht immer eine gesetzliche Grundlage. Verb\u00e4nde k\u00f6nnen sich missbr\u00e4uchliche Einsprachen gar nicht leisten. Als Parlament sind wir die gesetzgebende Gewalt in diesem Land. Was ist das f\u00fcr eine Botschaft, wenn das Parlament als Legislative das Verbandsbeschwerderecht teilweise abschafft und damit dazu aufruft, Gesetze zu brechen? Diese Vorlage ist rechtsstaatlich inakzeptabel.
\nDurch die Teilabschaffung geht auch die pr\u00e4ventive Wirkung verloren. Wir \u00f6ffnen der Bauwirtschaft T\u00fcr und Tor, sich nicht an die Gesetze zu halten, und den Beh\u00f6rden, die oft mit den Immobilienbesitzenden und der Bauwirtschaft verbandelt sind, machen wir das Leben nicht leichter. In der Vernehmlassung sprachen sich deshalb zehn Kantone, zwei kantonale Konferenzen und der Schweizerische Gemeindeverband gegen die Gesetzes\u00e4nderung aus.
\nDie Vorlage erf\u00fcllt auch ihren Zweck nicht. Die Flut an Einsprachen kann damit nicht verhindert werden, die kommt n\u00e4mlich von Privaten. Dort besteht - da bin ich einverstanden - tats\u00e4chlich Handlungsbedarf. Mit der Vorlage meint der Initiant den Sack, aber er schl\u00e4gt den Esel. Zudem ist das Wording ziemlich verquer. Es wird von kleinen Geb\u00e4uden mit 400 Quadratmeter Geschossfl\u00e4che gesprochen. Solche Geb\u00e4ude sind stattliche Villen bzw. Mehrfamilienh\u00e4user, keine Einfamilienh\u00e4user. Wir sollten im Parlament ehrlich sein.
\nDie Statistik des BAFU zeigt, dass die Erfolgsquote der Verbandsbeschwerden enorm hoch ist. Im Jahr 2022 gab es nur 54 Beschwerden von Umweltverb\u00e4nden gegen Bauprojekte innerhalb der Bauzone; somit waren 0,5 Prozent aller Projekte von einer Beschwerde betroffen. Von den 54 eingereichten Beschwerden wurden 30 ganz oder teilweise gutgeheissen. In 60 Prozent der F\u00e4lle w\u00e4re also rechtswidrig gebaut worden. Es darf doch nicht das Ziel des Parlamentes sein, rechtswidriges Bauen zu f\u00f6rdern.
\nDie SP-Fraktion lehnt die Gesetzesvorlage ab.
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