Herr Guggisberg, Sie haben gesagt, man d\u00fcrfe das grosse Bild nicht aus den Augen verlieren. Geh\u00f6rt zum grossen Bild nicht auch, dass der Wald in der vergangenen Periode 100 Millionen Franken mehr hatte und dass 70 Millionen schon eine K\u00fcrzung um 30 Millionen gegen\u00fcber den letzten vier Jahren w\u00e4ren?
\nHerr Kollege, Sie erinnern sich vielleicht an die Sommersession. Damals wurde die Motion F\u00e4ssler Daniel 23.4155, \"Wald. Rasche Anpassung an den[NB]Klimawandel ist dringend\", behandelt, die 100 Millionen Franken zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Wald fordert. Sie wurde mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit angenommen, auch mit fast allen Stimmen aus Ihrer Fraktion. Wie erkl\u00e4ren Sie das?
\nDas kann ich Ihnen gerne erkl\u00e4ren, Frau Kollegin Suter. Schauen Sie, seitdem hat sich die Situation finanzpolitisch nicht verbessert. Sie hat sich im Gegenteil massiv verschlechtert. Wir haben einen Expertenbericht auf dem Tisch. Sie haben wahrscheinlich diesen Bericht auch zur Kenntnis genommen. Es sieht \"schitter, schitter\" aus. Es ist klar, dass einige hier drin, inklusive ich, gerne mehr f\u00fcr den Wald ausgeben w\u00fcrden - ganz ehrlich. Ich w\u00fcrde damit auch vielen meiner W\u00e4hler einen Gefallen tun. Aber wir haben das Geld derzeit nicht. Deshalb wehre ich mich hier gegen eine Erh\u00f6hung. [PAGE 1779]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 136 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nSchauen Sie, Herr B\u00e4umle, es gibt noch ganz viele andere Bereiche, wo wir eine grosse Volatilit\u00e4t bei der Preisgestaltung und bei der Entwicklung der Preise haben. Das ist ein m\u00f6glicher Bereich, den Sie hier ansprechen. Wir k\u00f6nnen hier nicht nur isoliert zu einem einzigen Thema Politik machen, denn damit erreichen wir nicht das Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten und bei den Ausgaben masszuhalten. Beginnen wir doch jetzt hier, auch wenn es nicht popul\u00e4r ist, und lehnen wir diese zus\u00e4tzlichen 70 Millionen Franken ab.
\nDamit ich dann nachher nicht mehr sprechen muss: Herr Guggisberg, w\u00fcrden Sie mir zustimmen, dass der Holzpreis w\u00e4hrend der letzten Jahre, in welcher man diese 100 Millionen Franken mehr gegeben hat, am Boden war, dass der Holzpreis heute an einem ganz anderen Ort ist und dass damit eine deutlich weniger starke Unterst\u00fctzung des Waldes, insbesondere der Waldbesitzer, notwendig ist, weil sie entsprechend wieder direkt Geld generieren k\u00f6nnen?
\nSchauen Sie, Herr Pult, zum grossen Bild geh\u00f6rt nat\u00fcrlich nicht nur der Wald. Das Budget des Bundes betr\u00e4gt 85 Milliarden Franken. Wir werden in den n\u00e4chsten Jahren ein strukturelles Defizit haben. Es geht darum, dass wir hier, gemessen an den Vorgaben, die uns der Bundesrat vorlegt, mit zus\u00e4tzlichen Ausgaben masshalten. Es spielt gar keine Rolle, was in der letzten Periode ausgegeben wurde. Eine Rolle spielt, was der Bundesrat hier beantragt: Er beantragt 451 Millionen Franken; das ist ein Riesenbetrag. Ich weiss nicht, wie man dazu kommen kann, hier nochmals \u00fcber 15 Prozent draufzuschlagen.
\nNous traitons actuellement des divergences concernant les montants relatifs aux conventions-programmes dans le domaine de l'environnement. Il faut peut-\u00eatre rappeler que nous parlons de 70 millions de francs suppl\u00e9mentaires pour la for\u00eat; permettez-moi de rappeler d'o\u00f9 ils viennent. Notre coll\u00e8gue Felix Wettstein avait fait une proposition, dans le cadre de la Commission des finances: sur les 100 millions de plus que le Conseil des Etats voulait attribuer \u00e0 la for\u00eat, il s'agissait de d\u00e9dier effectivement 70 millions \u00e0 la for\u00eat et 30 millions \u00e0 la revitalisation [PAGE 1780] des eaux, un domaine o\u00f9 des projets sont pr\u00eats, o\u00f9 les cantons attendent un cofinancement pour justement d\u00e9marrer ces projets. Ce serait une plus-value non seulement au niveau biologique et \u00e9cologique, mais ce serait aussi du travail suppl\u00e9mentaire pour les PME qui r\u00e9alisent ces travaux de revitalisation des cours d'eau. Malheureusement, nous n'avons pas ces 30 millions de plus, mais seulement ces 70 millions pour la for\u00eat. Une grande majorit\u00e9 du groupe des Verts va soutenir cette augmentation de 70 millions, m\u00eame si l'on aurait aussi esp\u00e9r\u00e9 avoir en retour quelque chose pour la revitalisation des cours d'eau.
\nNous n'entrons pas non plus dans ce petit jeu qui consiste \u00e0 dire que, dans une p\u00e9riode d'aust\u00e9rit\u00e9 budg\u00e9taire, nous ne pouvons pas nous permettre d'augmenter certains budgets. Nous consid\u00e9rons qu'il y a largement assez de potentiels, notamment de revenus suppl\u00e9mentaires qui ne sont pas mobilis\u00e9s, et que l'on est en train de castrer - si j'ose dire - la discussion sur notre avenir en disant simplement que nous n'avons plus d'argent et que nous n'avons plus les moyens d'imaginer des solutions ou d'apporter des \u00e9l\u00e9ments qui r\u00e9pondent aux besoins de la population.
\nNous vous encourageons \u00e0 soutenir ces 70 millions de francs de plus pour la for\u00eat.
\nAn die Adresse jener, die die Sonntagspresse gelesen haben, m\u00f6chte ich erkl\u00e4ren, dass Sparen nie Freude macht. Das macht man nicht, weil man irgendwie Lust dazu hat. Es ist vielmehr so, dass wir dieses ganze Sanierungspaket des Bundes im Umfang von 3,5 Milliarden Franken einfach schn\u00fcren m\u00fcssen, um Ihnen letztlich ein schuldenbremsenkonformes Budget vorzulegen. Da hat der Bundesrat eigentlich nicht die Wahl, wenn er seine Verantwortung und seine Aufgabe wirklich wahrnimmt. Das m\u00f6chte ich voranstellen, weil es mir nicht unbedingt Freude macht, jetzt gegen den Mehrheitsbeschluss der Kommission zu sprechen.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis, dass man f\u00fcr den Schutzwald, f\u00fcr die Waldbiodiversit\u00e4t, f\u00fcr die Waldnutzung mehr Geld sprechen m\u00f6chte. Aber 70 Millionen Franken auf die n\u00e4chsten vier Jahre sind doch ein stolzer Betrag. Angesichts unserer sechzig Massnahmen im Rahmen des Sanierungsbudgets, die \u00fcberall ansetzen, gerade auch in Bereichen meines Departementes, bin ich der Auffassung, dass wir diesen Zusatz hier nicht machen sollten. Ich bitte Sie deshalb, aus finanzpolitischer Logik der Minderheit zu folgen.
\nIch antworte noch gerne auf eine Frage, die von Herrn Nationalrat Pult gestellt wurde. Wir haben von 2008 bis 2011 f\u00fcr den Wald 330 Millionen Franken ausgegeben, Herr Nationalrat Pult - ich habe die Zahlen hier -, 2012 bis 2015 waren es 344 Millionen und 2016 bis 2019 dann 432 Millionen. Dann kam eine Periode, 2020 bis 2024, bei der die erste Motion F\u00e4ssler Daniel bereits in Umsetzung war; deshalb war der Betrag in dieser Periode mit 646 Millionen Franken deutlich h\u00f6her. Jetzt gehen wir nach bundesr\u00e4tlicher Fassung wieder auf 451 Millionen Franken zur\u00fcck. Nochmals: 2016 bis 2019 lag der Betrag f\u00fcr den Wald bei 432 Millionen Franken. Wenn Sie jetzt dem Antrag der Minderheit zustimmen, w\u00e4re der Betrag um 20 Millionen Franken h\u00f6her. Wir w\u00fcrden also mehr ausgeben. Die urspr\u00fcngliche Motion F\u00e4ssler Daniel war beschr\u00e4nkt[NB]auf[NB]vier[NB]Jahre;[NB]er[NB]hat[NB]jetzt[NB]eine[NB]weitere[NB]eingereicht.
\nIch meine, das ist Grund genug, zu sagen, dass man - auch der Bundesrat - den Wald nicht vernachl\u00e4ssigen soll, jetzt aber finanzpolitisch nicht die Zeit ist, hier noch um 70 Millionen Franken aufzustocken. Da man urspr\u00fcnglich um 100 Millionen Franken aufstocken wollte und jetzt immer noch um 70 Millionen, scheint mir der Kompromiss aus finanzpolitischer Sicht nicht so vorz\u00fcglich.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit Guggisberg zu folgen.
\nIch kann es kurz machen. Die SP-Fraktion wird der Kommissionsmehrheit folgen. Diese 70 Millionen Franken f\u00fcr den Wald sind gut investiertes Geld.
\nDie Verwaltung konnte uns klar aufzeigen, wof\u00fcr die Mittel verwendet w\u00fcrden. Es geht um die Teilprogramme Schutzwald, Waldbiodiversit\u00e4t und Waldbewirtschaftung, an die die Kantone jeweils Mittel in gleicher H\u00f6he wie der Bund leisten - und Projekte dazu gibt es gen\u00fcgend. Mit Investitionen in die Schutzw\u00e4lder sorgen wir f\u00fcr morgen vor. Wir verhindern auch, wenn wir heute in Schutzw\u00e4lder investieren, dass wir morgen teurere Investitionen machen m\u00fcssten.
\nSie wissen, dass die Probleme in den Bergen mit der Klimaerw\u00e4rmung zunehmen: Auftauender Permafrost und Starkregen f\u00fchren vermehrt zu Murg\u00e4ngen und zu Hochwasser, zu instabilen Felsw\u00e4nden. Schutzw\u00e4lder sch\u00fctzen Menschen, die an solchen Orten wohnen, aber sie sch\u00fctzen auch Infrastrukturen wie Strassen oder Eisenbahnlinien.
\nMit einem Teil der Mittel soll die Biodiversit\u00e4t in den W\u00e4ldern gef\u00f6rdert werden. Nach dem gestrigen Abstimmungssonntag ist es umso wichtiger, hier zu handeln. 40 Prozent der Pflanzen, Tiere und Pilze sind auf den Lebensraum Wald angewiesen. Eine kluge Waldbewirtschaftung kann die Biodiversit\u00e4t im Wald f\u00f6rdern. Ich denke an ein Stehenlassen von Biotopb\u00e4umen oder an das Errichten von Feuchtbiotopen.
\nIch gehe davon aus, dass auch Sie noch wissen, dass Sie im Juni der Motion F\u00e4ssler Daniel mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit zugestimmt haben. Diese forderte sogar 100 Millionen Franken f\u00fcr den Wald. Es ist deshalb auch nur konsequent, jetzt dieser Aufstockung zuzustimmen.
\nBundesbeschluss \u00fcber Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant des cr\u00e9dits d'engagement dans le domaine de l'environnement pour la p\u00e9riode 2025-2028[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1 Abs. 1 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, de Montmollin, Flach, Giezendanner, Graber, Imark, Strupler, Vincenz, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1 let. b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, de Montmollin, Flach, Giezendanner, Graber, Imark, Strupler, Vincenz, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nMaintenir
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die SVP-Fraktion verzichtet auf ein Votum. Die Gr\u00fcnliberale Fraktion verzichtet ebenfalls auf ein Votum und unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Es liegen \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse beider R\u00e4te vor.
\nDieses Gesch\u00e4ft ist ein erster kleiner Vorbote f\u00fcr die Budgetdebatte, die uns in der Wintersession erwarten wird, ein kleines M\u00fcsterchen daf\u00fcr. Geld verteilen ist sch\u00f6n, und noch sch\u00f6ner ist es, wenn man das Geld hat - aber wir haben es nicht.
\nNat\u00fcrlich schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Ich w\u00fcrde sehr gerne noch ein bisschen mehr Geld f\u00fcr den Wald ausgeben. Ich w\u00fcrde gerne auch noch mehr Geld f\u00fcr Natur und Landschaft oder f\u00fcr den Hochwasserschutz oder f\u00fcr ganz viele andere Dinge ausgeben. Wir sind aber finanzpolitisch in einer sehr schwierigen Situation; wir segeln hart am Wind, und wir haben keinen Spielraum. Wir haben eine Schuldenbremse, die wir gl\u00fccklicherweise einhalten m\u00fcssen und die uns diszipliniert. Wenn wir jetzt hier diese 70 Millionen Franken zus\u00e4tzlich zum Antrag des Bundesrates ausgeben, dann \u00f6ffnen wir die B\u00fcchse der Pandora. Und wen trifft es wieder? Es trifft die schwach gebundenen Ausgaben bei der Landwirtschaft, bei Bildung, Forschung, Innovation und bei der internationalen Zusammenarbeit.
\nMir ist wichtig, zu erw\u00e4hnen, dass es hier nicht um eine K\u00fcrzung geht und schon gar nicht um eine K\u00fcrzung auf null. Wir geben f\u00fcr den Wald 451 Millionen Franken aus. Und jetzt beantragt die Kommissionsmehrheit analog dem St\u00e4nderat eine Ausgabenerh\u00f6hung auf einen Schlag um \u00fcber 15 Prozent respektive um 70 Millionen Franken. Ich bitte Sie hier, dem Bundesrat zu vertrauen, insbesondere Bundesrat R\u00f6sti, der absolut einsch\u00e4tzen kann, wo das Geld eingesetzt werden muss und wie viel davon f\u00fcr den Wald.
\nWohin fliesst dieses Geld, wohin fliessen diese zus\u00e4tzlichen 70 Millionen Franken? Sie fliessen an die Kantone, die mit diesem Geld \u00fcberhaupt nicht sorgsam umgehen und die teilweise im Geld schwimmen - und die Kommissionsmehrheit will diesen Kantonen zus\u00e4tzlich 70 Millionen Franken zuschieben. Es gibt Kantone, die solche abstrusen Ideen wie eine 35-Stunden-Woche f\u00fcr ihre Angestellten haben, weil sie nicht wissen, wohin mit dem Geld. Oder sie wollen die Spit\u00e4ler zus\u00e4tzlich finanzieren, sodass man f\u00fcr station\u00e4re Aufenthalte nichts mehr bezahlen muss, oder sie wollen einen gratis \u00d6V einf\u00fchren, weil sie zu viel Geld haben. Und die Mehrheit will diesen Kantonen zus\u00e4tzliche 70 Millionen Franken zuschieben.
\nZuletzt noch ein Wort an meine Kolleginnen und Kollegen aus der SVP-Fraktion sowie an die Mitte-Fraktion: Sie k\u00f6nnen nicht immer das Ausgabenwachstum kritisieren und dann bei der ersten M\u00f6glichkeit blindlings zus\u00e4tzliche Ausgaben beschliessen, nur weil m\u00f6glicherweise die eigene Klientel davon profitieren k\u00f6nnte. Das funktioniert so nicht.
\nIch bitte Sie deshalb, das grosse Bild nicht aus den Augen zu verlieren und diesen zus\u00e4tzlichen 70 Millionen Franken hier nicht zuzustimmen.
\nDie FDP-Fraktion war ja der Motion F\u00e4ssler Daniel 20.3745 gegen\u00fcber skeptisch. Genau aus diesem Grund, da hat Herr Guggisberg recht: Das Parlament muss lernen, nicht immer mit Motionen Dinge zu bestellen, die nicht finanzierbar sind. Genau aus diesem Grund haben wir damals die Motion auch grossmehrheitlich abgelehnt.
\nWenn man die Programmvereinbarungen anschaut, dann sieht man, dass jetzt - bis auf den Bereich Wald - eigentlich Vernunft eingekehrt ist. Der Bundesrat beantragt f\u00fcr den Bereich Wald 451 Millionen Franken. Das heisst, man kann w\u00e4hrend vier Jahren jeweils pro Jahr \u00fcber 110 Millionen Franken zugunsten des Waldes ausgeben, und auch die Kantone beteiligen sich finanziell noch daran. Das ist eine Riesensumme Geld, die dann auch noch qualitativ und korrekt vor Ort investiert werden muss. Das ist doch das Thema: Wenn wir einfach 70 Millionen Franken mehr sprechen, dann m\u00fcssen die Kantone auch noch Zusatzfinanzierungen beschliessen. Die Frage ist dann auch, ob die Projekte qualitativ wirklich gut sind oder nicht. Ich bezweifle eben, dass diese Projekte wirklich den Standard erreichen, den wir eigentlich haben m\u00f6chten.
\nDie ganzen Programmvereinbarungen im Umweltbereich sind relativ \u00fcppig ausgestaltet. In vier Jahren stehen jetzt im gesamten Bereich - inklusive Revitalisierung, Gew\u00e4sserschutz usw. - \u00fcber 2 Milliarden Schweizerfranken zur Verf\u00fcgung. Angesichts der noch nicht finanzierten 13.[NB]AHV-Rente, der Schuldenbremse, die wir nicht einhalten k\u00f6nnen, und all der finanzpolitischen Herausforderungen, die wir vor uns haben, w\u00e4re es sehr clever, jetzt hier nicht noch um 70 Millionen Franken aufzustocken. Es w\u00e4re ebenfalls sehr clever, nicht um 70 Millionen Franken aufzustocken, weil Bundesrat R\u00f6sti, wir wissen es, diese 70 Millionen Franken gem\u00e4ss den Regelungen der Schuldenbremse intern wieder kompensieren m\u00fcsste. Man kann hier also nicht einfach mehr Geld ausgeben, ohne dass es in anderen Bereichen Konsequenzen hat. Es wird direkte Konsequenzen haben, weil der Bundesrat nach den Regeln der Schuldenbremse diese Mehrausgaben kompensieren muss - nicht kompensieren darf, sondern kompensieren muss. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass wir dem bundesr\u00e4tlichen Antrag, 451 Millionen Franken - eine Riesensumme Geld - zu investieren, folgen sollten.
\nNoch eine Klammerbemerkung: Der Bereich Holz und Wald ist der Bereich, der in der j\u00fcngeren Vergangenheit sicher am wenigsten gelitten hat. Gerade in dieser Session hat das Parlament, zum Teil gegen unseren Willen, der parlamentarischen Initiative 21.463 zugestimmt, wonach es wieder m\u00f6glich sein soll, im Holzmarkt sogenannte Preisabsprachen zu machen. Waldbesitzer, S\u00e4gereibesitzerinnen und -besitzer inklusive der verarbeitenden Industrie k\u00f6nnen[NB]also[NB]gegenseitig die Preise absprechen. Diese Absprachen sollen zwar unverbindlich sein, faktisch aber ist es ein Schattenkartell. Das hat dieser Rat hier entschieden und der St\u00e4nderat in der Sommersession auch schon.
\nWenn es nun schon wieder Preiskartelle im Holzbereich geben soll, dann ist es mehr als fragw\u00fcrdig, wenn der Bund zus\u00e4tzlich zu den 451 Millionen Franken noch mehr Subventionen bezahlen w\u00fcrde. Bleiben Sie also clever, vern\u00fcnftig und massvoll! Ich hoffe, dass der tiefere Betrag gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates durchkommt und dass sich der St\u00e4nderat dem auch anschliessen kann.
\nWir sprechen \u00fcber die Programmvereinbarungen im Umweltbereich (2025-2028). Es geht um Verpflichtungskredite in der H\u00f6he von insgesamt knapp \u00fcber 2 Milliarden Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre. Die Ausgangslage ist bekannt: In einer ersten Runde sprach der St\u00e4nderat 100 Millionen Franken zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Wald. Der Nationalrat blieb beim Entwurf des Bundesrates. In der zweiten Runde ging nun der St\u00e4nderat auf zus\u00e4tzlich 70 Millionen Franken herunter. Die Zahl \u00fcbernahm er aus einer fr\u00fcheren Abstimmung. Es gab einen fr\u00fcheren Antrag, mit dem 70 Millionen Franken zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Wald und 30 Millionen Franken zus\u00e4tzlich f\u00fcr Revitalisierungen beantragt wurden. Ob das in der Gesamtsicht dann stimmig ist, ist freilich eine andere Frage. Aber es gibt doch immerhin ein Entgegenkommen. [PAGE 1781]
\nNun, die Argumente aus der ersten Runde, weshalb man beim tieferen Beitrag des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes bleiben sollte, wurden von den Minderheitssprechern und vom Bundesrat selber ausgef\u00fchrt und sind nat\u00fcrlich nach wie vor g\u00fcltig. Wir haben knappe Finanzen, es braucht eine Gesamtsicht. Es ist nicht zwingend, dass gerade der Wald mehr bekommen soll. Es besteht die Gefahr, dass dann innerhalb dieser Globalkredite kannibalisiert wird, dass einzelne Punkte wegen des Waldes leiden.
\nAber auch das Gegenargument ist nat\u00fcrlich nach wie vor g\u00fcltig und korrekt. Wir haben tats\u00e4chlich im Juni die Motion F\u00e4ssler Daniel 23.4155 grossmehrheitlich angenommen, und[NB]es[NB]hat[NB]sich[NB]seither herzlich wenig ver\u00e4ndert. Nun kommt uns der St\u00e4nderat ein St\u00fcck weit entgegen, n\u00e4mlich indem er nicht mehr diese 100 Millionen zus\u00e4tzlich, sondern noch 70 Millionen Franken zus\u00e4tzlich beantragt. Dies tut er genau deshalb, weil man gesagt hat, das Geld sei eigentlich schon stipuliert. Wir gehen gegen\u00fcber der ersten Motion F\u00e4ssler Daniel 20.3745 tats\u00e4chlich runter, von 100 Millionen auf 70 Millionen Franken, und es gibt ein kleines Entgegenkommen des St\u00e4nderates. Deshalb hat die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen entschieden, dem St\u00e4nderat zu folgen. Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, hier diese Differenz[NB]zu[NB]bereinigen[NB]und[NB]das[NB]Gesch\u00e4ft so zu verabschieden.
\nIch m\u00f6chte aber noch zwei Bemerkungen anschliessen: Die Kommission besteht nat\u00fcrlich schon darauf, dass mit diesen Geldern ein breiter Nutzen erwirkt wird. Vorhin hatte man in der Diskussion ein bisschen das Gef\u00fchl, es gehe hier wirklich nur um die F\u00f6rderung der Waldbesitzer. Die Motion F\u00e4ssler Daniel wie auch jetzt der Entwurf des Bundesrates sind[NB]nat\u00fcrlich anders begr\u00fcndet, n\u00e4mlich mit der Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung, mit der Anpassung an den Klimawandel usw. Dahin sollen die Gelder fliessen. Dann haben sie einen breiten Nutzen und wirken auch bez\u00fcglich der Ziele der anderen Verpflichtungskredite, die wir hier sprechen und die wir wegen der angespannten Finanzlage nicht erh\u00f6hen k\u00f6nnen.
\nUnd ganz zum Schluss ist noch zu bemerken: Die harte W\u00e4hrung wird dann ohnehin die Budgetdebatte sein. Die Verpflichtungskredite sind das, was wir den Kantonen in Aussicht stellen. Das letzte Wort sprechen wir selbstverst\u00e4ndlich dann beim Budget.
\nIch bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nIch habe Ihnen anl\u00e4sslich der Debatte vor zwei Wochen dargelegt, in welchem Dilemma wir uns bei dieser Frage befinden: Einerseits ist der finanzielle Druck sehr hoch - das wissen wir alle -, andererseits haben wir aber der Motion F\u00e4ssler Daniel 23.4155 in der Sommersession mit sehr grosser Mehrheit zugestimmt. Sie alle kennen das Resultat: Wir haben uns mit relativ knappem Mehr daf\u00fcr entschieden, die 100 Millionen Franken nicht zu sprechen, und wir sind jetzt in der Differenzbereinigung.
\nWas jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein klassischer Kompromiss: Statt um diese 100 Millionen Franken aufzustocken, sind es 70 Millionen Franken - ein in unseren Augen sehr vertretbarer Entscheid, wenn wir uns an unseren Beschluss in der Sommersession erinnern, die erw\u00e4hnte Motion anzunehmen. Interessanterweise kam letztes Mal die Minderheit aus der SVP-Fraktion, und sie kommt auch heute aus der SVP-Fraktion. Das zeigt auf, wie schwierig solche Abw\u00e4gungen sind, dass man da halt wirklich beide Meinungen vertreten kann.
\nIch bitte Sie jetzt im Sinne der Zustimmung zu einem Kompromiss, diese 70 Millionen Franken zu sprechen, und wir hoffen, dass uns dann der St\u00e4nderat in einer anderen Frage auch wieder einmal entgegenkommt.
\nNotre conseil s'est prononc\u00e9 le 10 septembre dernier sur l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les cr\u00e9dits d'engagement dans le domaine de l'environnement pour la p\u00e9riode 2025 \u00e0 2028. Lors de cet examen, la majorit\u00e9 du conseil a confirm\u00e9 les cr\u00e9dits d'engagement tels que pr\u00e9vus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir - je le rappelle - un montant total de 2,207 milliards de francs.
\nNotre conseil avait alors rejet\u00e9 toutes les propositions de modification de ces montants, retenant que les montants fix\u00e9s dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pondaient aux besoins des diff\u00e9rents secteurs et tenaient compte des moyens de la Conf\u00e9d\u00e9ration d'un point de vue financier.
\nLe Conseil des Etats a r\u00e9examin\u00e9 cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral lors de sa s\u00e9ance du 17 septembre dernier. Il a fait subsister une ultime divergence pour le montant allou\u00e9 aux for\u00eats. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voyait initialement, cela a \u00e9t\u00e9 dit, 451 millions de francs pour cette p\u00e9riode, et une majorit\u00e9 du Conseil des Etats propose de porter ce montant \u00e0 521 millions de francs. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e, par 29 voix contre 15 et 1 abstention, par le Conseil des Etats.
\nCette proposition d'augmentation, cela a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 dit, fait suite \u00e0 l'acceptation de la motion F\u00e4ssler Daniel 23.4155, \"For\u00eat. Adaptation urgente au changement climatique\", qui visait une augmentation des montants allou\u00e9s aux for\u00eats \u00e0 un total de 100 millions de francs. Ce montant suppl\u00e9mentaire \u00e9tait n\u00e9cessaire, selon la motion, dans le but de combler les lacunes en mati\u00e8re d'entretien des for\u00eats. Afin de tenir compte de la position du Conseil national, le Conseil des Etats a fait une proposition de compromis portant l'augmentation pour les for\u00eats non pas \u00e0 100 millions de francs, mais ramenant le montant \u00e0 70 millions de francs.
\nLa Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie (CEATE) du Conseil national a examin\u00e9 cette ultime divergence lors de sa s\u00e9ance du 19 septembre dernier. Elle a alors accept\u00e9 majoritairement cette proposition de compromis, par 15 voix contre 10. Une minorit\u00e9 de la commission propose cependant de s'en tenir au montant pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de 451 millions de francs.
\nJe vous invite \u00e0 accepter cette augmentation de 70 millions de francs pour les for\u00eats, portant le montant total \u00e0 521 millions de francs. Cela permettra d'avoir une d\u00e9cision convergente entre les chambres, issue d'une solution de compromis, et permettra d'adopter d\u00e9finitivement cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral absolument indispensable.
\nLe montant compl\u00e9mentaire allou\u00e9 aux for\u00eats se justifie particuli\u00e8rement. Nous demandons beaucoup \u00e0 nos for\u00eats. Je vous rappelle que les for\u00eats ont des fonctions, selon l'ordonnance f\u00e9d\u00e9rale sur les for\u00eats: des fonctions protectrices, sociales et \u00e9conomiques. Or, nos for\u00eats, poumons de notre nature, souffrent du changement climatique.
\nAinsi, je peux vous donner un exemple, celui de la for\u00eat autour du lac de Montsalvens, dans le canton de Fribourg. Le sentier a \u00e9t\u00e9 rendu totalement interdit au public au d\u00e9but du mois de septembre 2024 \u00e0 cause de centaines d'arbres instables, morts ou malades, qui menacent de s'effondrer et qui sont donc un danger pour les promeneurs. Il y a lieu, \u00e0 cet endroit, qui n'est qu'un exemple, d'abattre entre 600 et 1000 arbres, r\u00e9partis sur douze hectares de for\u00eat, afin de s\u00e9curiser les lieux et d'entretenir cette petite for\u00eat. Il ne s'agit l\u00e0 que d'un exemple parmi tant d'autres qui se retrouvent dans toutes les for\u00eats de tous les cantons.
\nNos for\u00eats n\u00e9cessitent des entretiens importants, et l'effort financier demand\u00e9 appara\u00eet justifi\u00e9 et incitera aussi les cantons \u00e0 investir davantage.
\nPar cons\u00e9quent, je vous invite, au nom de la CEATE, \u00e0 accepter la proposition de la majorit\u00e9.
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