Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 14 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 28 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nLa Suisse suit sa politique d'une seule Chine et ne reconna\u00eet pas Ta\u00efwan - le Taipei chinois - comme un Etat ind\u00e9pendant. Cela signifie concr\u00e8tement que la Suisse n'entretient pas de relations officielles ni ne conclut d'accords bilat\u00e9raux avec Ta\u00efwan. Toutefois, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son rapport de 2023 donnant suite au postulat 21.3967, \"Am\u00e9liorer les relations avec Ta\u00efwan\", de la Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil national, constate que les relations avec Ta\u00efwan sont bien \u00e9tablies et se sont d\u00e9velopp\u00e9es de fa\u00e7on pragmatique entre les institutions.
\nJe vous donne quelques exemples - M. le conseiller aux Etats W\u00fcrth a aussi parl\u00e9 de ceux-ci, qui ont trait au domaine FRI: les hautes \u00e9coles suisses collaborent de mani\u00e8re autonome avec des institutions partenaires \u00e0 Ta\u00efwan, ceci en fonction de leurs int\u00e9r\u00eats propres. Dans le cadre des programmes de coop\u00e9ration bilat\u00e9raux de la Conf\u00e9d\u00e9ration, l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich, en sa qualit\u00e9 de Leading House Asia, propose des projets de recherche entre la Suisse et Ta\u00efwan. Le Fonds national suisse dispose aussi d'un certain nombre d'instruments de financement auxquels les chercheuses et les chercheurs ta\u00efwanais peuvent participer, pour autant, naturellement, qu'ils r\u00e9pondent aux crit\u00e8res d'\u00e9ligibilit\u00e9. En outre, les bourses d'excellence de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont r\u00e9guli\u00e8rement propos\u00e9es aux jeunes chercheuses et chercheurs bas\u00e9s \u00e0 Ta\u00efwan.
\nLa motion vise la cr\u00e9ation d'une structure officielle pour deux organisations priv\u00e9es, \u00e0 savoir le Trade Office of Swiss Industries et la D\u00e9l\u00e9gation culturelle et \u00e9conomique de Taipei. Compte tenu du contexte actuel et de ce que j'ai \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure, compte tenu aussi des instruments existants, nous estimons qu'un tel accord n'est pas opportun.
\nC'est pour ces raisons que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de rejeter la motion, comme l'a fait votre commission.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag Zopfi[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition Zopfi[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Herr Zopfi beantragt, die Motion anzunehmen. Wir stimmen \u00fcber den Antrag Zopfi ab.
\nIch muss schon noch ein paar S\u00e4tze sagen, Herr Zopfi. Selbstverst\u00e4ndlich teilt die Kommission Ihre Auffassung, dass Taiwan punkto Hightech-Industrie sehr wichtig ist - f\u00fcr die ganze Welt im \u00dcbrigen. Aber wir sind uns nicht einig, was den konkreten Weg anbelangt, der einzuschlagen ist. Wenn Sie sagen, es handle sich nicht um eine politische Angelegenheit, dann braucht es eben diesen Auftrag nicht. Sie machen mit einem Auftrag an den Bundesrat eben gerade eine politische Angelegenheit daraus.
\nUnd der Vergleich mit anderen L\u00e4ndern ist bekanntlich immer etwas heikel. Warum? Andere L\u00e4nder haben nat\u00fcrlich eine sehr viel zentralere Steuerung des BFI-Sektors. Die Schweiz, das wissen Sie, hat ja eine sehr f\u00f6deralistische, dezentrale Struktur. Man l\u00e4sst diese Institutionen selber solche Kooperationen aufbauen. Wenn Sie die ETH erw\u00e4hnen, muss ich Ihnen sagen: Die ETH sind enorm exponiert und engagiert in der Kooperation mit Taiwan. Auch das haben wir[NB]in[NB]der[NB]Kommission[NB]angeschaut. Und es ist eben in diesem Lichte gesehen heikel, hier einen konkreten Vergleich zu ziehen.
\nIn Bezug auf die schweizerischen Verh\u00e4ltnisse ist der Befund der Kommission v\u00f6llig klar: Es hilft uns nicht, wenn wir hier einen politischen Auftrag formulieren. Wir m\u00fcssen den verschiedenen BFI-Akteuren vielmehr einen m\u00f6glichst grossen Handlungsspielraum belassen. Das ist viel mehr im Interesse der schweizerischen Wissenschaft und der schweizerischen Volkswirtschaft.
\nIch bitte Sie, Bundesrat und Kommission zu folgen.
\nGerne berichte ich Ihnen aus der Kommissionsberatung. Um es vorwegzunehmen: Die Motion wurde mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen entsprechend der Empfehlung des Bundesrates auf der ganzen Linie abgelehnt. Der Auftrag der Motion - es ist wichtig, dass wir diesen Text genau lesen - lautet: \"Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die F\u00f6rderung und Vertiefung der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan, die bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Kultur, Bildung, Forschung und Innovation in Form einer Vereinbarung, unterzeichnet von zwei privaten Organisationen [...], zwecks Aufbau einer aktiven Partnerschaft weiterzuentwickeln und zu vertiefen.\"
\nDer Bundesrat soll also eine solche Vereinbarung initiieren. Darum haben wir uns die Frage gestellt, wo das Problem liegt, wie die faktische Ausgangslage ganz konkret aussieht, wie die verschiedenen Akteure der BFI-Landschaft konkret mit Taiwan zusammenarbeiten. Angeschaut haben wir das bei der ETH, wo sehr viele Aktivit\u00e4ten stattfinden. Beim [PAGE 871] Schweizerischen Nationalfonds, der ebenfalls \u00fcber mehrere Finanzierungsinstrumente f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Forschenden aus Taiwan verf\u00fcgt, haben wir das auch angeschaut. Der Bund selbst bietet die sogenannten Bundesexzellenzstipendien f\u00fcr junge Forschende und Kunstschaffende aus Taiwan an. Pro Helvetia f\u00fchrt Programme f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Kulturaustausches zwischen der Schweiz und Taiwan. Und schauen Sie Ihre eigene Universit\u00e4t, an der Sie abgeschlossen haben, an. Sie werden dabei feststellen, dass viele Schweizer Universit\u00e4ten Partnerschaften mit Universit\u00e4ten in Taiwan unterhalten - meine eigene Universit\u00e4t hat sogar deren drei. Es l\u00e4uft also sehr viel.
\nVor diesem Hintergrund wurde zu Recht die Frage gestellt: Wo liegt eigentlich das Problem, funktioniert etwas nicht, sodass man hier politisch t\u00e4tig werden sollte? Grunds\u00e4tzlich sind wir zu der Auffassung gelangt, dass diese pragmatische, sachorientierte Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. M\u00f6glicherweise funktioniert sie eben auch deshalb so gut, weil zwei private Organisationen in diesem Bereich t\u00e4tig sind. Zudem haben die verschiedenen BFI-Akteure diese Zusammenarbeit sehr selbstst\u00e4ndig, ich sage es nun etwas salopp, an der Politik vorbei aufgegleist und haben diese Zusammenarbeit auch weiterentwickelt und vertieft.
\nDie Motion will nun den Bundesrat ins Spiel bringen, dieser soll einen Auftrag fassen. Wir meinen aber, dass das der Sache nicht f\u00f6rderlich ist. Nach der Diskussion mit den Experten der Verwaltung haben wir die berechtigte Bef\u00fcrchtung, dass die Sache verpolitisiert wird, dass es eher der pragmatischen Zusammenarbeit schadet, als dass es ihr n\u00fctzt. Vor[NB]diesem[NB]Hintergrund[NB]empfehlen wir Ihnen, die Motion abzulehnen.
\nNeben der faktischen geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch die v\u00f6lkerrechtliche Ausgangslage zur Beurteilung dieser Motion. Sie wissen, dass die Schweiz Taiwan nicht als eigenst\u00e4ndigen Staat anerkennt. Das bedeutet ganz konkret, dass die Schweiz weder offizielle Beziehungen zu Taiwan pflegt noch bilaterale Abkommen mit Taiwan abschliesst. Wenn man das \u00e4ndern will, kann man das nat\u00fcrlich tun. Sie k\u00f6nnen eine Motion einreichen, die den Bundesrat ganz direkt auffordert, diesbez\u00fcglich eine Politik\u00e4nderung einzuleiten. Aber das, was nun hier auf dem Tisch liegt, ist keine \u00c4nderung der v\u00f6lkerrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan. Vielmehr will man die Kooperation im Rahmen der BFI-Akteure mit zus\u00e4tzlichen politischen Massnahmen verst\u00e4rken, was wir, wie gesagt, f\u00fcr kontraproduktiv halten. Der Erfolg der heutigen pragmatischen Zusammenarbeit im BFI-Bereich liegt nach Beurteilung der Kommission gerade darin, dass die Zusammenarbeit ein bisschen an der Politik vorbei erfolgt, pragmatisch und sachorientiert.
\nMan kann also sagen: Lassen wir die privaten Akteure diese Zusammenarbeit pflegen. Es braucht diesen Auftrag an den Bundesrat nicht. Wenn wir den Bundesrat einbeziehen, dann hilft das diesen Akteuren nicht wirklich, sondern es schadet ihnen eher.
\nVor diesem Hintergrund hat die sehr klare Mehrheit Ihrer Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Auffassung des Bundesrates geteilt und gesagt, es brauche f\u00fcr diese gut funktionierende Zusammenarbeit nicht noch einen zus\u00e4tzlichen offiziellen politischen \u00dcberbau. St\u00f6ren wir die Zusammenarbeit nicht, sondern schauen wir, dass unsere BFI-Akteure die Kooperation mit Taiwan weiterhin voranbringen. Diese Kooperation ist sehr erfolgreich. Es besteht kein Grund, mit einer Motion an diesem Konzept etwas zu \u00e4ndern.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat und auch Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch danke dem Berichterstatter der Kommission. Ich bin mit vielem einverstanden, und ich anerkenne auch, dass sich die Kommission vertieft mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Dennoch komme ich zum Fazit, dass mich die Argumentation der Kommission nicht vollends \u00fcberzeugt bzw. dass sie zum Teil Punkte beinhaltet, die vielleicht fast ein bisschen widerspr\u00fcchlich sind.
\nEines vorweg: Die Motion stellt die Ein-China-Politik der Schweiz nicht infrage, ich stelle sie hier ebenfalls nicht infrage. Es geht also nicht darum, was der Kommissionssprecher anget\u00f6nt hat, wonach man unter Umst\u00e4nden die ganze Politik der Schweiz gegen\u00fcber der Volksrepublik China und der Republik China in Bezug auf Taiwan anschauen m\u00fcsste. Nein, eigentlich handelt es sich hier nicht um eine politische Angelegenheit, und deswegen hat mich die Begr\u00fcndung der Kommission etwas gewundert. Wenn es eine politische Angelegenheit w\u00e4re, dann m\u00fcssten wir schauen, mit wem wir es zu tun haben. Taiwan ist ein potenzieller Forschungspartner, ein extrem starker Forschungsstandort und eine Demokratie - in Demokratierankings liegt Taiwan noch vor \u00d6sterreich und Deutschland.
\nSie haben sicher von KI, Chipindustrie und so weiter geh\u00f6rt, Sie haben vielleicht auch den B\u00f6rsenhype um die KI mitbekommen. Der Pr\u00e4sident und CEO von Nvidia ist Taiwanese, die Pr\u00e4sidentin und CEO von Advanced Micro Devices, einem anderen Chiphersteller, ist Taiwanesin. Ist das Zufall? Nein, wahrscheinlich nicht. Die Chipindustrie ist wirklich enorm wichtig in Taiwan - wir behandeln ja nachher noch einen Vorstoss zu diesem Thema - und enorm wichtig f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung, f\u00fcr KI und so weiter. \u00dcber 50 Prozent der Halbleiter werden aus Taiwan bedient, in hochtechnologisierten Sektoren, bei den modernsten Chips sind es \u00fcber 90 Prozent. Das sind nur einzelne Beispiele. Ich kann Ihnen noch andere geben, damit Sie die Wirtschaft ein bisschen einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen: Das BIP ist ziemlich vergleichbar mit dem der Schweiz, Taiwan liegt im Ranking etwas hinter der Schweiz. Das Land ist der weltweit gr\u00f6sste Hersteller von Mobiltelefonchips, die gr\u00f6sste Fabrik f\u00fcr Handylinsen steht dort, die gr\u00f6sste Fabrik f\u00fcr Laptop-Batteriemodule steht dort, und die gr\u00f6sste Fabrik der Welt f\u00fcr Industriecomputer hat ebenfalls ihren Standort auf dieser Insel. Wenn Ihnen das zu viel Hightech ist, dann kann ich Ihnen sagen, dass die meisten Fahrradrahmen, die auch schweizerische Marken verwenden, aus Taiwan kommen.
\nJetzt frage ich noch einmal: W\u00e4re die Schweiz nicht pr\u00e4destiniert daf\u00fcr, st\u00e4rker mit einem solchen Partner zusammenzuarbeiten, der eine kleine Volkswirtschaft, aber eine starke und forschungsintensive Hightech-Wirtschaft bietet? Notabene hat der Bund bzw. haben die beiden Institutionen schon Abkommen abgeschlossen, es gibt z.[NB]B. eines zur Doppelbesteuerung. Und jetzt kommt der Punkt: Der Berichterstatter sagt, solche Abkommen seien nicht n\u00f6tig, weil es eine private Angelegenheit sei, wir k\u00f6nnten ja sowieso forschen und zusammenarbeiten. Aber schauen wir einmal, was andere gemacht haben: 43 L\u00e4nder haben Abkommen mit Taiwan abgeschlossen, darunter die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, UK, Italien und Belgien. Meines Wissens - vielleicht t\u00e4usche ich mich - haben alle diese L\u00e4nder eine Ein-China-Politik und mussten quasi den gleichen Weg w\u00e4hlen, wie wir ihn hier w\u00e4hlen m\u00fcssen. Aber diese 43 L\u00e4nder haben Forschungsabkommen abgeschlossen.
\nDass solche Abkommen erfolgreich sein k\u00f6nnen, liegt auf der Hand. Nicht umsonst hat die Schweiz auch mit anderen Partnern solche Abkommen abgeschlossen, z.[NB]B. mit S\u00fcdkorea 2008, mit Vietnam 2020 und mit Japan 2022. Wenn man jetzt vergleicht, wie die Zusammenarbeit ist - es freut mich, dass der Sprecher der Kommission sagt, dass die Zusammenarbeit gut sei -, und schaut, wie es quantitativ aussieht, dann sieht man, dass es gem\u00e4ss dem Schweizerischen Nationalfonds mit Japan 421 Projekte, mit China 276 Projekte, mit S\u00fcdkorea 74 Projekte und mit Indien 120 Projekte gibt. Mit Taiwan, mit dem kein solches Abkommen besteht, gibt es lediglich 25 Projekte, obwohl Taiwan von der Struktur, von der Gr\u00f6sse des Landes und von den Schwerpunkten her pr\u00e4destiniert f\u00fcr eine Zusammenarbeit z.[NB]B. mit unserer ETH w\u00e4re.
\nWenn ich das anschaue, kann ich dem Fazit der Kommission, dass ein Abkommen keinen Mehrwert bringen w\u00fcrde, nicht folgen, auch wenn ihre Ausf\u00fchrungen sehr logisch erscheinen. Wie gesagt, viele andere L\u00e4nder schliessen solche Abkommen mit Taiwan ab, und viele andere L\u00e4nder tun es erfolgreich. Wir tun es erfolgreich mit anderen Partnern, aber nicht mit Taiwan.
\nAuch in der China-Strategie 2021-2024 hat der Bundesrat geschrieben, dass eine Zusammenarbeit auf technischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene mit Taiwan m\u00f6glich und gew\u00fcnscht ist. Aber weshalb str\u00e4ubt er sich dann hier [PAGE 872] gegen diese Motion? Es hat sicher mit der Ein-China-Politik zu tun. Aber eigentlich kann es eben nicht damit zu tun haben, denn Taiwan ist ein Partner mit Potenzial, die Zusammenarbeit ist keine politische Frage. Sie w\u00e4re ein Zeichen, dass wir mit Forschungsstandorten auf der ganzen Welt zusammenarbeiten und dass die Zusammenarbeit bei Forschung, Wissenschaft, Kultur und so weiter eben st\u00e4rker ist als politische Fragen.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Einzelantrag zu folgen und dieser Motion zuzustimmen.
\n