Cher coll\u00e8gue, vous proposez de d\u00e9noncer la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme et que la Suisse quitte cette institution. Actuellement, 46 pays offrent \u00e0 leurs populations la protection de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Que pensez-vous de la perspective de priver les Suisses de cette protection importante et utilis\u00e9e par nombre de nos concitoyens?
\nJa, es ist klar: Die Schweiz w\u00fcrde sich quasi auf die Stufe von Russland und Weissrussland begeben und w\u00fcrde sich innerhalb von Europa isolieren. Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder machten sich gemeinsam auf, mit der EMRK die Menschenrechte zu sch\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Ich er\u00f6ffne die ausserordentliche Session zum Thema \"Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention\", welche die SVP-Fraktion zur Beratung ihrer Motion 24.3503, \"K\u00fcndigung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK)\", verlangt hat.
\nDer Bundesrat sagt ja, dass dieses Urteil auf die Klimapolitik keine Auswirkung hat. Wir haben nach dem Urteil oder kurz vorher Beschl\u00fcsse gefasst, die f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele wichtig sind, und diese hat das Urteil nicht ber\u00fccksichtigt. In diesem Sinn sind wir der Meinung, dass wir als Schweiz die Klimaforderungen dieses Urteils erf\u00fcllen. Somit besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf aufgrund dieses Urteils.
\nWie ich ausgef\u00fchrt habe, gibt es verschiedene Bestimmungen der EMRK, die in die Bundesverfassung eingeflossen sind. Das heisst, wir m\u00fcssten voraussichtlich, wenn wir keine Urteile gem\u00e4ss EMRK mehr respektieren wollen, auch unsere Bundesverfassung \u00e4ndern.
\nIch bin bei dieser Hitparade nicht ganz sicher, aber ich glaube, es ist Russland, das den Europarat verliess und die EMRK k\u00fcndigte. Das habe ich vorhin gesagt: Wir w\u00e4ren da nicht in bester Gesellschaft. Die demokratischen L\u00e4nder, diejenigen, die die Demokratie verteidigen, verteidigen auch die EMRK.
\nJa, das habe ich ja vorhin einleitend auch gesagt. Besten Dank auch f\u00fcr diese Frage, \u00fcbrigens. Das habe ich ja gesagt. Das ist die Haltung des Bundesrates, und diese wird er dem Europarat auch mitteilen. Wir werden ein entsprechendes Schreiben versenden und mitteilen, dass wir der Meinung seien, es sei Sache der Legislative und nicht der Judikative, entsprechende Ausweitungen der Konvention zu beschliessen.
\nBesten Dank auch f\u00fcr diese Frage. Aufgrund der Ausf\u00fchrungen, die ich schon gemacht habe, komme ich da klar zu einem Ja.
\nBesten Dank auch f\u00fcr diese Frage. Nein, das ist sicher nicht so. Genau deshalb komme ich zum Schluss, dass es richtig ist, dort dabeizubleiben.
\nDemokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit geh\u00f6ren seit jeher zu den Grundwerten der Schweiz. Sie ist dem Europarat und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention beigetreten, weil diese genau solche Grundwerte unserer Schweiz verteidigen. Das ist das Ziel dieser Institutionen. Bei der \u00dcberarbeitung unserer eigenen Bundesverfassung haben wir diese Werte pr\u00e4zisiert und sie in unserer Bundesverfassung festgeschrieben. Diese Werte geh\u00f6ren zu den Grundlagen unseres Staatswesens und unseres Selbstverst\u00e4ndnisses. Sie k\u00f6nnen nicht gek\u00fcndigt werden, ohne den politischen Konsens und den Gesellschaftsvertrag mit dem Staat und unseren staatlichen Institutionen infrage zu stellen. Wir haben als Staat den Auftrag, die Menschen in unserem Land zu achten und zu sch\u00fctzen, und unsere St\u00e4rke liegt darin, dass die Menschen dem Staat vertrauen. Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention ist f\u00fcr die betroffenen Personen ein wichtiges Argument f\u00fcr das Vertrauen in den Rechtsstaat.
\nMit Ihrer Motion wollen Sie die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention k\u00fcnden. In der Begr\u00fcndung der Motion wird unter anderem auf das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen verwiesen. Hier gilt es deutlich festzuhalten, dass auch der Bundesrat, wie der National- und der St\u00e4nderat, die weite Auslegung des Urteils zu den Klimaseniorinnen hinterfragt. Aus Sicht des Bundesrates w\u00e4re es Sache der Vertragsparteien, also der Mitglieder des Europarates, festzulegen, wie umfassend diese Menschenrechte letztlich zu interpretieren sind. Es soll nicht die Rechtsprechung sein, die das bestimmt. Diese Kritik am Urteil ist aber nicht als Abkehr von der EMRK oder dem EGMR als Institution zu verstehen.
\nAuch auf internationaler Ebene h\u00e4tte eine K\u00fcndigung Nachteile f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit und den Ruf der Schweiz. Sie w\u00fcrde zum Ausscheiden der Schweiz aus dem Europarat und zu einer aussenpolitischen Schw\u00e4chung der Schweiz f\u00fchren. Ich erinnere Sie auch daran, dass das Parlament in den letzten Jahren den Stellenwert der EMRK und des EGMR f\u00fcr die Schweiz mehrmals best\u00e4tigt hat, zuletzt in der Erkl\u00e4rung Ihres Rates vom 12.[NB]Juni 2024.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, nous parlons de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme (CEDH), et de cet arr\u00eat qui a mis le feu aux poudres pour d\u00e9noncer la CEDH. Comment percevez-vous le fait de ne pas se conformer \u00e0 cet arr\u00eat des A\u00een\u00e9es pour la protection du climat Suisse? Pourquoi est-il si important de se conformer \u00e0 cet arr\u00eat?
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, mon coll\u00e8gue Dandr\u00e8s a pr\u00e9c\u00e9demment \u00e9voqu\u00e9 la dictature des colonels en Gr\u00e8ce comme \u00e9tant l'un des exemples d'un pays qui a quitt\u00e9 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Pouvez-vous indiquer quel est, dans l'histoire de cette convention, le seul autre pays qui, apr\u00e8s y avoir adh\u00e9r\u00e9, a quitt\u00e9 la Convention?
\nBesten Dank. Die Antwort ist Nein.
\nMonsieur Graber, je n'ai pas la m\u00eame vision que vous de la jurisprudence de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme, qui est un bouclier contre l'autoritarisme et l'injustice. Le seul Etat, qui, pour l'instant, a volontairement quitt\u00e9 la CEDH, est le r\u00e9gime des colonels en Gr\u00e8ce en 1969. Ne pensez-vous pas que cette rodomontade que l'UDC est en train de monter affaiblira cet outil fondamental pour les populations d'Europe?
\nWie gesagt, es ist so, wie Sie sagen, Herr Addor. Genau diese Werte sind in der Bundesverfassung verankert, und deshalb sind sie auch f\u00fcr unsere Gerichte wichtig, auch wenn wir aus der EMRK austreten. Es gab allerdings schon Urteile vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, die f\u00fcr die Schweiz sehr wichtig waren. Aufgrund eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes hat man zum Beispiel den Rechtsschutz der Asbestopfer in der Schweiz verbessert. Auch die Gleichstellung im Namensrecht geht auf einen Gerichtsentscheid in Verbindung mit der EMRK zur\u00fcck. Die EMRK hat also auch Rechte in der Schweiz verteidigt und verbessert.
\nIch habe damals gesagt, dass es die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer st\u00e4rkt. Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit entschieden, dass er in der EMRK verbleiben will, dass er die Menschenrechte achten will und dass er die Institution nach wie vor als wichtig und sinnvoll erachtet. Er ist allerdings klar der Meinung, dass die Art und Weise, wie das Urteil gef\u00e4llt wurde, zu hinterfragen ist. Dies wird er gegen\u00fcber dem Europarat auch tun.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez \u00e9voqu\u00e9 dans votre intervention le risque, en adoptant cette motion, que nous devions quitter le Conseil de l'Europe. Hormis le fait que votre pr\u00e9d\u00e9cesseur en ait \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral, estimez-vous r\u00e9ellement qu'\u00eatre membre du Conseil de l'Europe apporte des retomb\u00e9es positives pour notre pays?
\nIch bin selbstverst\u00e4ndlich der Bev\u00f6lkerung in diesem Lande und der Schweizer Bundesverfassung verpflichtet. Das hat oberste Priorit\u00e4t. Aber bei den meisten Urteilen geht es ja um eine Abw\u00e4gung von verschiedenen Zielen, die auch in unserer Bundesverfassung verankert sind, und die Antwort ist meistens nicht schwarz oder weiss.
\nBesten Dank auch f\u00fcr diese Frage. Ja, das ist ganz klar ein wichtiger Grund f\u00fcr die Haltung des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.
\nEs gibt sehr viele Gr\u00fcnde, aber ein ganz wichtiger ist - ich m\u00f6chte es nochmals sagen -, dass wir das in der Bundesverfassung verankert haben, und das ist die Anleitung f\u00fcr uns. Wir haben auf die Bundesverfassung geschworen, wir alle.
\nBesten Dank, Herr Nationalrat Fridez. Ja, nat\u00fcrlich - es w\u00fcrde das internationale Image der Schweiz auch stark sch\u00e4digen, wenn wir den Generalsekret\u00e4r stellen w\u00fcrden, aber nicht mehr dabei w\u00e4ren.
\nBesten Dank, Frau Sollberger. Es gibt auch unter den Europaratsmitgliedern solche, die M\u00fche haben, die Menschenrechte, wie sie in der EMRK gefordert sind, umzusetzen. Und genau deshalb scheinen mir die EMRK und der Europarat so wichtig.
\nHerr Matter, seit wir dabei sind, gab es rund 8000 F\u00e4lle gegen die Schweiz. Um die 150 F\u00e4lle hat die Schweiz verloren; Stand heute sind das 1,69 Prozent der F\u00e4lle. In den anderen F\u00e4llen hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof der Schweiz recht gegeben.
\nBesten Dank, Herr Reimann, f\u00fcr diese Frage. Ich habe sie auch schon beantwortet. Die Auftr\u00e4ge der Stimmbev\u00f6lkerung sind f\u00fcr uns nat\u00fcrlich bindend.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage. Was der Bundesrat mit Ihren Motionen macht, kann ich nat\u00fcrlich nicht vorwegnehmen. Ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen: Es ist m\u00f6glich, dass die Gesetze, wenn der Bundesrat diese jetzt tats\u00e4chlich entsprechend \u00e4ndern w\u00fcrde, dann kassiert werden, dies schon vom Bundesgericht, weil sie m\u00f6glicherweise verfassungswidrig w\u00e4ren.
\nBesten Dank, Herr Cottier. Genau - die Motion Caroni 24.3485 verlangt quasi den formellen Weg bez\u00fcglich der Frage, wie wir mit der Tatsache umgehen sollen, dass dieser Entscheid aus Sicht des Bundesrates und auch aus Ihrer Sicht nicht gut zustande gekommen ist. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Caroni; er will genau diesen Weg gehen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, avant de parler de retour au r\u00e9gime des colonels et de risques d'isolement pour la Suisse, pouvez-vous citer une seule garantie importante dans le domaine des libert\u00e9s fondamentales et des libert\u00e9s publiques qu'on ne trouverait pas ou qu'on ne retrouverait pas d\u00e9j\u00e0 dans notre Constitution f\u00e9d\u00e9rale?
\nWir beurteilen als Bundesrat Gerichtsentscheide im Normalfall nicht. Hier aber, das war ja die Antwort auf die Frage von Herrn Cottier, werden wir beim Europarat vorstellig werden und darauf hinwirken, dass man dieses Recht auf Privatsph\u00e4re, das die EMRK fordert, nicht beliebig weit ausdehnen kann. Es w\u00e4re eben Sache des Europarates, sich dieser Frage anzunehmen, und nicht der Rechtsprechung.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, il y trois mois, la d\u00e9l\u00e9gation aupr\u00e8s de l'Assembl\u00e9e parlementaire du Conseil de l'Europe de notre Parlement s'est battue avec force afin de contribuer \u00e0 l'\u00e9lection de M. Alain Berset. Ce dernier est maintenant \u00e0 la t\u00eate de cette grande organisation, qui comprend \u00e9galement la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme. Pensez-vous que la d\u00e9cision de quitter maintenant la CEDH serait un bon signe, alors que, gr\u00e2ce \u00e0 Alain Berset, on a une personnalit\u00e9 \u00e0 la t\u00eate d'une institution europ\u00e9enne importante, ce qui est essentiel pour la politique \u00e9trang\u00e8re du pays.
\nEs ist nicht an mir, Herr Aeschi, diese Gerichtsentscheide zu interpretieren. Was der Bundesrat am 28.[NB]August 2024 zum Urteil bez\u00fcglich der Klage der Klimaseniorinnen gemacht hat, ist \u00e4usserst selten. Zum Urteil, das Sie erw\u00e4hnen, ist zu sagen, dass es erst durch die Kleine Kammer des EGMR gef\u00e4llt wurde und das Bundesamt f\u00fcr Justiz im Moment pr\u00fcft, ob es an die Grosse Kammer weitergezogen werden soll. Dies macht das Bundesamt f\u00fcr Justiz ohne den Bundesrat; es konsultiert allerdings die Gerichte in der Schweiz.
\nBesten Dank auch f\u00fcr diese wichtige Frage. Der Bundesrat hat klar gesagt, dass er das Verbandsbeschwerderecht in der Schweiz nicht anpassen will. Er wird jetzt beobachten, wie unsere Gerichte mit dieser Frage umgehen. Diese m\u00fcssen jetzt eine Praxis entwickeln. Der Bundesrat wird regelm\u00e4ssig \u00fcber die Entwicklungen informiert werden und entsprechende Berichte publizieren.
\nJa, gesch\u00e4tzter Herr Schmid. Ich sage es nochmals: Das Recht auf Achtung des Familienlebens ist auch in unserer Bundesverfassung verankert und damit auch das Resultat eines Volksentscheids, so wie die Mitgliedschaft im Europarat und bei der EMRK.
\nVielen Dank, Frau Nationalr\u00e4tin Arslan. Ich glaube, das war keine Frage, sondern eine Feststellung, die richtig ist.
\nMerci pour cette question. Comme je viens de le dire, le chemin que l'on va prendre est celui du postulat Caroni 24.3485, \"Rappeler la CEDH \u00e0 sa mission premi\u00e8re\".
\nIn diesem Urteil ging es meines Wissens um die Abw\u00e4gung mit einem anderen, \u00fcbrigens auch in der Verfassung festgehaltenen Recht, n\u00e4mlich mit dem Recht auf Familie. Diese Abw\u00e4gung hat dieses Gericht vorgenommen, und wir schauen jetzt, ob wir sie teilen, bzw. das Bundesamt f\u00fcr Justiz schaut jetzt, ob es das Urteil weiterziehen will.
\nDas ist eine interessante Frage. Vermutlich hat dieses Urteil dazu gef\u00fchrt, dass bei einem Teil der Bev\u00f6lkerung, vielleicht sogar bei einer Mehrheit - auf jeden Fall bei einer Mehrheit im Nationalrat und im St\u00e4nderat -, dieses Vertrauen gesunken ist. Aber in den meisten[NB]F\u00e4llen[NB]gehen[NB]Menschen vor diesen Gerichtshof, weil sie sich von unseren Gerichten falsch behandelt f\u00fchlen. Und ihnen sollten wir auch in Zukunft diese M\u00f6glichkeit geben. Das st\u00e4rkt aus meiner Sicht das Vertrauen der Betroffenen in den Rechtsstaat, dass sie die M\u00f6glichkeit haben, eine weitere Instanz anzurufen, die sich eben ganz besonders um diese Fragen der gerechten Behandlung, der Rechtsstaatlichkeit, der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit k\u00fcmmert, und das ist der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung.
\nWie ich bereits ausgef\u00fchrt habe: Die Grundrechte sind in der Bundesverfassung der Eidgenossenschaft bestens geregelt. Es gibt auch einen Rechtsschutz innerhalb der Schweiz mit einem Instanzenweg bis zum Bundesgericht. Was nicht geht, ist, dass die direkt-demokratischen Instanzen von fremden Richtern, durch den Gerichtshof in Strassburg, ausgeh\u00f6hlt werden. Das ist der Punkt, und davor m\u00fcssen wir das Volk sch\u00fctzen.
\nLe groupe PLR a fortement critiqu\u00e9 le jugement de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme concernant l'affaire de l'association des A\u00een\u00e9es pour la protection du climat, comme c'est d'ailleurs son droit - le droit de critiquer est un droit qui est garanti par la convention elle-m\u00eame. C'\u00e9tait le cas aussi de la majorit\u00e9 de ce Parlement et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais plut\u00f4t que de proposer de quitter le syst\u00e8me, avec tous les inconv\u00e9nients que cela aurait pour la population suisse, le conseiller aux Etats Caroni a d\u00e9pos\u00e9 une motion qui propose que la Suisse se joigne \u00e0 d'autres Etats pour n\u00e9gocier un nouveau protocole additionnel qui garantisse que, d'une part, le droit de recourir \u00e0 la Cour reste un droit individuel et non pas un droit des associations, et que, d'autre part, on prot\u00e8ge ce qu'on appelle la marge d'appr\u00e9ciation l\u00e9gitime des Etats. Pouvez-vous nous rappeler quelle est la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'\u00e9gard de cette motion constructive d\u00e9pos\u00e9e par M. le conseiller aux Etats Caroni?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, Sie sagten, es h\u00e4tte f\u00fcr die Schweiz aussenpolitische Nachteile, wenn die Schweiz die EMRK k\u00fcndigen oder aus dem Europarat ausscheiden w\u00fcrde. K\u00f6nnen Sie noch etwas ausf\u00fchren, welches die Nachteile f\u00fcr die Schweiz bei einer K\u00fcndigung w\u00e4ren?
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous connaissez le probl\u00e8me de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme; en tous les cas, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice le conna\u00eet. Ce n'est pas seulement un tribunal qui contr\u00f4le l'application du droit, c'est aussi un tribunal qui fait le droit en interpr\u00e9tant la Convention; cela est connu. Aujourd'hui, cette interpr\u00e9tation conduit \u00e0 des d\u00e9cisions qui plaisent \u00e0 une majorit\u00e9. Ce sont plut\u00f4t des d\u00e9cisions de gauche: protection des criminels \u00e9trangers, d\u00e9cisions relatives \u00e0 la question climatique. Cependant, quand on conf\u00e8re \u00e0 un petit nombre le pouvoir de prendre des d\u00e9cisions, on ne sait pas dans quelle direction cela va, par exemple lorsque la Cour supr\u00eame des Etats-Unis a attaqu\u00e9 le droit \u00e0 l'avortement. (Remarque interm\u00e9diaire du pr\u00e9sident: Question, Monsieur Kolly!) Je reviens \u00e0 ma question, qui est la suivante: que peuvent faire la Suisse et les autres Etats membres afin de limiter tout abus et toute d\u00e9rive possible de la part d'un tel pouvoir?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie mir sagen, ob die K\u00fcndigung der Menschenrechtskonvention auch gesetzliche Folgen f\u00fcr die Schweiz bzw. in der Schweiz h\u00e4tte? [PAGE 1805]
\nDie Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention war einmal eine Errungenschaft, auf die Europa stolz sein durfte. Nach dem Wahnsinn zweier Kriege, die von diesem Kontinent aus um die Welt gingen, haben sich die europ\u00e4ischen L\u00e4nder auf den Tr\u00fcmmern der Zivilisation zusammengerauft. Nie wieder! Die Konvention sollte die Menschenrechte und die Grundfreiheiten garantieren, indem sie die jungen Demokratien st\u00fctzen und die wild gewordenen Staaten b\u00e4ndigen wollte. Die Aufgabe der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention war es eigentlich, die B\u00fcrger vor missbr\u00e4uchlichen \u00dcbergriffen des Staates zu sch\u00fctzen: keine willk\u00fcrlichen Verhaftungen, keine unw\u00fcrdige Behandlung im Gef\u00e4ngnis, keine Zensur, keine Eingriffe ins Familienleben.
\nIch verwende hier bewusst die Vergangenheitsform. Die Richter am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Strassburg wachen l\u00e4ngst nicht mehr \u00fcber die Einhaltung der Menschenrechte, wie sie es eigentlich tun sollten. Im Gegenteil, sie entwickeln diese dynamisch weiter, wie es dem Zeitgeist und vor allem ihren politischen Vorlieben gerade passt. Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention ist nur noch ein Vorwand. Sie ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Etikettenschwindel. Die Richter in Strassburg machen l\u00e4ngst das Gleiche wie wir hier, n\u00e4mlich Politik. Nur sind sie daf\u00fcr nicht legitimiert - nicht von unserem Volk, nicht von unseren St\u00e4nden.
\nDie Richter in Strassburg machen eine Politik, die nicht im Interesse der Schweiz ist. Das sogenannte Klimaurteil gegen die sogenannten Klimaseniorinnen ist das beste Beispiel daf\u00fcr. Die politisch motivierte Viktimisierung unserer gesch\u00e4tzten Seniorinnen und Senioren hier in der Schweiz - einer Personengruppe, der es in der ganzen Menschheitsgeschichte [PAGE 1804] wohl noch nie so gut ging wie heute - ist eine Pervertierung der eigentlichen Menschenrechte und eine Verh\u00f6hnung und Verhunzung der eigentlichen Opfer, die in manchen Staaten Europas bis heute noch Folter und willk\u00fcrlicher Gewalt ausgesetzt sind. Das Klimaurteil ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, auf unseren Bundesrat, auf unser Parlament und vor allem auf unser Volk.
\nWir verhandeln st\u00e4ndig miteinander, wie wir mit den Herausforderungen unserer Zeit umgehen wollen, wie wir die berufliche Vorsorge gestalten oder wie wir die Biodiversit\u00e4t erhalten k\u00f6nnen. Unser System beinhaltet eine st\u00e4ndige G\u00fcterabw\u00e4gung durch die Direktbetroffenen. Jede Partei, die in der Landesregierung vertreten ist, hat am vergangenen Sonntag die weltweit einzigartige Erfahrung gemacht, die es nur in der direkten Demokratie der Schweiz gibt: Man kann am gleichen Tag gewinnen und auch verlieren, und das Leben und die Debatten gehen friedlich weiter.
\nDieses System der Entscheidfindung wird von den aktivistischen Richtern in Strassburg nicht nur untergraben, sondern zerst\u00f6rt. Sie legen die Menschenrechte parteiisch aus, damit sich jene Anliegen durchsetzen, die ihnen genehm sind. Die Klimaseniorinnen - das wissen wir alle - sind lediglich ein Marketingprodukt von Greenpeace. Sowohl der Verein Klimaseniorinnen wie auch Greenpeace waren am Sonntag f\u00fcr die Biodiversit\u00e4ts-Initiative und somit in der klaren Minderheit. Das ist \u00fcberhaupt kein Problem. Sie wissen nun, dass sie andere Vorschl\u00e4ge bringen m\u00fcssen, um in der Schweiz etwas ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Unsere Demokratie beruht auf Mehrheiten des eigenen Volkes, nicht auf den Launen von fremden Richtern. Dass die Schweiz die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention k\u00fcndigen soll, ist deshalb aber auch kein Skandal, im Gegenteil: Der Austritt ist nichts anderes als konsequent.
\nBeide R\u00e4te und auch der Bundesrat haben dem Gerichtshof in Strassburg klargemacht, was man vom Klimaurteil h\u00e4lt: nichts. Es gibt keinen Grund, dem willk\u00fcrlichen Entscheid Folge zu leisten, weil wir hier unser eigenes Rechtssystem haben. Das ist \u00fcber die Jahrhunderte gewachsen, auch dynamisch, aber unter Einbezug des von den Gesetzen betroffenen Volkes.
\nWir brauchen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention nicht. S\u00e4mtliche Menschenrechte sind bereits in der Bundesverfassung fest verankert und von Volk und St\u00e4nden legitimiert. Unsere Vorg\u00e4nger sind der EMRK vor f\u00fcnfzig Jahren in der richtigen Annahme beigetreten, nichts bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Damals meinte der Bundesrat, eine Verurteilung der Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte sei nicht vorstellbar. Heute m\u00fcssen wir feststellen, dass die Schweiz regelm\u00e4ssig verurteilt wird.
\nGehen wir voran und treten wir aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention aus. Wir m\u00fcssen unsere B\u00fcrger nicht vor einem \u00fcbergriffigen Staat sch\u00fctzen, sondern vor den \u00fcbergriffigen Richtern aus Strassburg.
\nGesch\u00e4tzter Herr Justizminister, Sie haben vorhin gesagt, der Bundesrat habe das uns\u00e4gliche Klimaseniorinnen-Urteil hinterfragt. Hat der Bundesrat nicht am 28.[NB]August in einer Medienmitteilung klipp und klar gesagt: \"Die Rechtsprechung darf nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK f\u00fchren.\"?
\nHerr Bundesrat, vor wenigen Tagen wurde die Schweiz verurteilt, weil sie einen bosnischen Drogenkurier ausgeschafft hat. Was gewichten Sie h\u00f6her: den Volksentscheid mit Annahme der Ausschaffungs-Initiative, wonach kriminelle Ausl\u00e4nder die Schweiz zu verlassen haben, oder dieses Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte?
\nNochmals: Die Schweiz ist eine Vorreiterin der Menschenrechte und der direkten Demokratie. Unsere Gesetze sind direkt-demokratisch gewachsen. Die Grundrechte in der Bundesverfassung sind nicht nur vom Volk legitimiert, sondern auch von den St\u00e4nden. Wenn es eine solche Pervertierung der Rechtsprechung gibt, bei der wir Drogendealer nicht ausschaffen k\u00f6nnen, obwohl Volk und St\u00e4nde zur Ausschaffungs-Initiative Ja gesagt haben, bei der in irgendeinem l\u00e4cherlichen Urteil zur Klimapolitik die Schweiz verurteilt wird, dann werden die Menschenrechte ad absurdum gef\u00fchrt, und dann wird auch deren Wert ausgeh\u00f6hlt.
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, dass man die Menschen achten m\u00fcsse. Die Klimapolitik der Schweiz wird ja vom Stimmvolk bestimmt, das ist in den letzten Jahren wiederholt passiert. Sie entspricht also dem Willen der Menschen. Warum wollen Sie partout in einer Institution bleiben, die mit dem omin\u00f6sen Klimaurteil, mit diesem grotesken Urteil den Willen der Menschen in der Schweiz missachtet?
\nHerr Justizminister, Sie haben in Ihrem Votum die Schweiz, sollten wir aus der EMRK austreten, mit Weissrussland gleichgestellt. Sind Sie der Meinung, dass Weissrussland die gleichen demokratischen M\u00f6glichkeiten wie die Schweiz bietet, dass es etwa eine Verfassung hat, die der Schweiz gleichgestellt ist?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, was die Nichtausschaffung eines bosnischen Drogendealers mit Menschenrechten zu tun hat?
\nHerr Bundesrat, Herr Graber hat in seinen Ausf\u00fchrungen dargelegt, dass s\u00e4mtliche Grundrechte der EMRK auch in der Bundesverfassung verankert seien. Jetzt k\u00f6nnte es aber sein, dass das Volk ein grundlegendes Menschenrecht abschaffen und aus der Verfassung streichen will. G\u00e4be es denn, wenn wir aus der EMRK austreten, noch eine Institution, die die Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger vor dieser Willk\u00fcr sch\u00fctzen w\u00fcrde?
\nHerr Bundesrat, Sie haben nach dem Klimaseniorinnen-Urteil gesagt, das Urteil sei gut f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung. Teilen Sie diese Einsch\u00e4tzung nach wie vor, oder stehen Sie zur Meinung des Bundesrates?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, wenn ein Entscheid des EGMR dem Willen des Schweizervolkes widersprechen w\u00fcrde, w\u00fcrden Sie dem Diktat des Europarates folgen oder w\u00fcrden Sie, wie Sie das sollten, demokratisch dem Schweizervolk folgen?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben best\u00e4tigt, dass der Bundesrat keine Ausweitung der Konvention durch die Rechtsprechung will. Wir werden im Verlaufe des Morgens noch \u00fcber den Familiennachzug bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen debattieren und entscheiden. Es gibt bereits Professorinnen und Professoren, die sagen, damit w\u00fcrde ein Verstoss gegen die EMRK vorliegen. W\u00fcrde der Bundesrat auch ein solches Urteil des EGMR [PAGE 1806] hinterfragen? W\u00fcrden Sie den Entscheid des Parlamentes umsetzen, wenn ihn der EGMR kassieren w\u00fcrde?
\nHerr Bundesrat, in unserer eigenen Verfassung ist ja festgelegt, dass wir das V\u00f6lkerrecht und damit auch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte beachten sollen; es ist festgelegt, dass dieses Recht auch f\u00fcr uns verbindlich ist. Was sagen Sie dazu, dass vor weniger als sechs Jahren zwei Drittel der Stimmberechtigten und s\u00e4mtliche St\u00e4nde genau dies direkt-demokratisch best\u00e4tigt und bekr\u00e4ftigt haben, und zwar durch die Ablehnung der sogenannten Selbstbestimmungs-Initiative, der Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP?
\nHerr Bundesrat, Sie sagen, die Zugeh\u00f6rigkeit zur EMRK sei ein Garant f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte. Warum haben wir dann bei uns, in unserem Land, so viele Fl\u00fcchtlinge aus einem Mitgliedsland, n\u00e4mlich aus der T\u00fcrkei? Das w\u00e4re doch ganz klar ein Zeichen daf\u00fcr, dass die EMRK gar nicht zu schaffen vermag, was Sie erwarten, und dass wir sie getrost k\u00fcndigen k\u00f6nnen.
\nHerr Bundesrat, der EGMR hat schon diverse Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichtes korrigiert. Sind Sie der Meinung, dass das Bundesgericht die Menschenrechte nicht einh\u00e4lt?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie die EMRK nicht k\u00fcndigen m\u00f6chten. Was ist f\u00fcr Sie die Alternative, zumal es solche abstrusen Urteile gibt, die die Bev\u00f6lkerung nicht verstehen kann? Sind Sie bereit, zuk\u00fcnftig die Urteile des EGMR kritisch zu hinterfragen?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, sollen \u00fcber die zentralen Zukunftsfragen dieses Landes - Klimapolitik, Migrationspolitik - die Stimmbev\u00f6lkerung, bestehend [PAGE 1807] aus Millionen von Schweizerinnen und Schweizern, und die Volksvertreter entscheiden, oder sollen dar\u00fcber ein paar ausl\u00e4ndische, demokratisch nicht legitimierte Richter entscheiden?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, Sie haben in Ihren Ausf\u00fchrungen das Vertrauen in den Rechtsstaat erw\u00e4hnt. Kann nicht genau durch solche Urteile wie jenes im Fall der Klimaseniorinnen das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinden?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, in der aktuellen Ausgabe des \"Schweizerischen Zentralblattes f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht\" schreibt Professor Seiler, dass mit diesem Klimaurteil ein ideelles Verbandsbeschwerderecht eingef\u00fchrt wurde, unabh\u00e4ngig von der individuell-konkreten Betroffenheit der Beschwerdef\u00fchrer. Wie beurteilen Sie die finanzpolitische und staatspolitische Tragweite dieses Urteils f\u00fcr die Schweiz?
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, f\u00fcr Sie seien Volksentscheide bindend. Nun hat ja gerade bei diesem Drogenh\u00e4ndlerfall der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte das Recht auf Familienleben \u00fcber den Volksentscheid zur Ausschaffungs-Initiative gestellt, deren Inhalt in der Bundesverfassung und auch im Gesetz verankert ist. Das Bundesgericht h\u00e4tte das nicht machen k\u00f6nnen, weil wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben. Was sagen Sie dazu? Sind f\u00fcr Sie Volksentscheide wirklich verbindlich?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, ich frage nicht, ob Sie sich mit der Frage auseinandergesetzt haben, warum sich das Bundesgericht nicht traut, zu diesem Entscheid Stellung zu nehmen. Ich frage Sie aber, ob Sie die Behauptung, wonach die Richter nicht demokratisch gew\u00e4hlt werden, widerlegen k\u00f6nnen. Sind Sie mit mir einig, dass der Bundesrat, unter Anh\u00f6rung unserer Gremien, unsere Richter vorschl\u00e4gt, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Richter w\u00e4hlt und dass bei dieser Wahl eben auch SVP-Vertreter und -Vertreterinnen dabei sind?
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