Ich gratuliere den Stimmenz\u00e4hlern zu ihrer Wahl und w\u00fcnsche ihnen eine sichere Hand.
\nWir stehen am Anfang einer neuen Legislatur. Wir haben einen Eid oder ein Gel\u00fcbde auf unsere Bundesverfassung abgelegt, unserem Land und unserer Bev\u00f6lkerung treu zu dienen. Ich habe mich entschieden - und wenn ich sage, ich h\u00e4tte mich entschieden, dann ist das mein alleiniger Entscheid; nur damit keine Spekulationen aufkommen -, dass wir heute, offenbar erstmals in diesem Saal, gemeinsam die Landeshymne singen. Das heisst nicht, dass die Landeshymne jeden Tag oder zu Beginn jeder Session gesungen werden wird, sondern sie wird jetzt zur Legislaturer\u00f6ffnung gesungen. Was sp\u00e4tere Pr\u00e4sidenten tun werden, ist ihnen \u00fcberlassen.
\nWir werden von Musik ab Band begleitet. Die Musik hat kein Vorspiel und beginnt sofort mit der Melodie. Wir Ratsmitglieder und die Besucherinnen und Besucher auf den Trib\u00fcnen erheben uns und singen gemeinsam, jedes in seiner Muttersprache, die erste Strophe.
\nIm Anschluss an die Landeshymne sind Sie zu einem vom Kanton Z\u00fcrich offerierten Ap\u00e9ro eingeladen. Die Sitzung wird dazu bis 17.30 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird dann verdankenswerterweise von meinem Vorg\u00e4nger, Yves Christen, fortgef\u00fchrt.
\n[VS]
\nDer Rat erhebt sich und singt die Landeshymne
\nL'assistance se l\u00e8ve pour chanter l'hymne national
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Sitzung wird von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr unterbrochen
\nLa s\u00e9ance est interrompue de 17 h 00 \u00e0 17 h 30
\n[VS]
Ergebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s .... 169
\neingelangt - rentr\u00e9s .... 169
\nleer - blancs .... 0
\nung\u00fcltig - nuls .... 0
\ng\u00fcltig - valables .... 169
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue .... 85
\n[VS]
\nEs werden gew\u00e4hlt - Sont \u00e9lus
\n[VS]
\nStimmenz\u00e4hler - Scrutateurs
\nLaubacher Otto .... mit 159 Stimmen
\nG\u00fcnter Paul .... mit 146 Stimmen
\nEngelberger Edi .... mit 165 Stimmen
\nBrun Franz .... mit 163 Stimmen
\n[VS]
\nErsatzstimmenz\u00e4hler - Scrutateurs suppl\u00e9ants
\nSchmied Walter .... mit 158 Stimmen
\nRey Jean-No\u00ebl .... mit 145 Stimmen
\nVaudroz Ren\u00e9 .... mit 164 Stimmen
\nKohler Pierre .... mit 162 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nVerschiedene - Divers .... 4
Ergebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s .... 183
\neingelangt - rentr\u00e9s .... 179
\nleer - blancs .... 15
\nung\u00fcltig - nuls .... 2
\ng\u00fcltig - valables .... 162
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue .... 82
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nJaniak Claude .... mit 142 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nVerschiedene - Divers .... 20
\n[VS] [PAGE 1779]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Ich gratuliere Herrn Janiak zu seiner Wahl und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall)
[VS]
\n[VS]
\n4. Wahl der vier Stimmenz\u00e4hler und der vier Ersatzstimmenz\u00e4hler
\n4. Election des quatre scrutateurs et des quatre scrutateurs suppl\u00e9ants
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Die Wahlvorschl\u00e4ge der Fraktionen sind Ihnen ausgeteilt worden. Es findet eine Listenwahl statt. Die vier ersten Namen betreffen die Stimmenz\u00e4hler, die vier weiteren Namen die Ersatzstimmenz\u00e4hler.
Ergebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s .... 193
\neingelangt - rentr\u00e9s .... 191
\nleer - blancs .... 8
\nung\u00fcltig - nuls .... 1
\ng\u00fcltig - valables .... 182
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue .... 92
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nMaitre Jean-Philippe .... mit 164 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nVerschiedene - Divers .... 18
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Ich gratuliere Herrn Maitre zu seiner gl\u00e4nzenden Wahl und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall)
[VS]
\n[VS]
\n3. Wahl des zweiten Vizepr\u00e4sidenten des Nationalrates f\u00fcr 2003/04
\n3. Election du deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident du Conseil national pour 2003/04
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Die SP-Fraktion, unterst\u00fctzt von allen anderen Fraktionen, schl\u00e4gt Ihnen Herrn Claude Janiak vor.
Ich danke Ihnen f\u00fcr die Wahl und versichere Ihnen gleichzeitig, dass ich alles daransetzen werde, Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.
\nDiese Wahl ehrt mich, meine Familie, meine Gemeinde Illnau-Effretikon und meinen Heimatkanton Z\u00fcrich. Eine besondere Ehre ist meine Wahl aber sicher auch f\u00fcr meinen Berufsstand, die Landwirtschaft - f\u00fcr einen Berufsstand, der mit Recht stolz sein darf auf seine zu jeder Zeit erbrachten Leistungen f\u00fcr Land und Volk. Das gilt f\u00fcr die Vergangenheit, das gilt f\u00fcr die Gegenwart, und das gilt f\u00fcr die Zukunft. Tragen wir also Sorge zum eigenen N\u00e4hrstand, zur Urproduktion vor der Haust\u00fcre. Denken wir auch daran: Was wir heute zerschlagen, k\u00f6nnen wir morgen nicht ersetzen. Ich setze auf unsere junge Bauerngeneration, auch wenn sie momentan unter dem Motto lebt: \"Bauer werden ist nicht schwer, Bauer sein dagegen sehr.\" Achten wir darauf, dass die Politik den b\u00e4uerlichen Alltag nicht zunehmend erschwert.
Vous venez de me confier une grande t\u00e2che qui est \u00e0 la fois exigeante et lourde de responsabilit\u00e9s. Je mettrai toute mon \u00e9nergie \u00e0 votre disposition pour remplir ces exigences. Sans aucun doute, la l\u00e9gislature qui commence sera marqu\u00e9e par d'importants dossiers et des \u00e9lections d'importance. Elle sera marqu\u00e9e par des d\u00e9bats de fond entre partis politiques. Elle sera marqu\u00e9e par des options fondamentales divergentes refl\u00e9tant les diff\u00e9rentes sensibilit\u00e9s politiques concernant l'accomplissement des t\u00e2ches \u00e9tatiques et l'exercice des fonctions publiques. Elle sera marqu\u00e9e par un esprit combatif des groupes et des partis autour de leurs positions respectives. Mais elle sera surtout marqu\u00e9e par des femmes et des hommes, donc par vous, chers coll\u00e8gues, et par le peuple dont l'opinion s'exprime dans les discussions quotidiennes et aussi, et surtout, par les urnes.
Ob all diesen verschiedenen Positionen der Akteure auf dem politischen Parkett darf das Ziel der L\u00f6sungsorientierung nicht aus den Augen und dem Sinn verloren gehen. Wir in diesem Haus und speziell in diesem Saal sind unserem Volk nicht Schauspiel, nicht \"Arena\"-Spektakel, nicht hohe Einschaltquoten, nicht hohe Erscheinungsauflagen, nicht Show und Action schuldig. Wir sind alle mit dem gleichen Auftrag und dem gleichen Ziel nach Bern gew\u00e4hlt worden: f\u00fcr Land und Volk beste Bedingungen f\u00fcr die Gegenwart und beste Voraussetzungen f\u00fcr die Zukunft zu schaffen. Unterschiedlich sind die Rezepte zur Zielerreichung.
\nWir werden also, wie es unsere direkte Demokratie vorsieht, in den Kommissionen, hier im Plenum und immer wieder auch in Volksabstimmungen um L\u00f6sungen ringen. Es m\u00fcssen L\u00f6sungen angestrebt, erreicht und umgesetzt werden, die der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst viel Freiheit im Alltagsleben lassen. Wir d\u00fcrfen die pers\u00f6nliche Freiheit nicht ohne Not durch politische Entscheide, weder finanziell noch auf andere Art und Weise, weiter einschr\u00e4nken. Wir haben alle Entscheide, die wir treffen, sehr ernsthaft und auch vermehrt auf die Umsetzung und die Wirkung in der Praxis mit Blick in die Zukunft zu pr\u00fcfen. Entscheide, die f\u00fcr unsere junge Generation in der einen oder anderen Form dauernd zu Mehrbelastungen f\u00fchren, sind f\u00fcr das friedliche Miteinander sch\u00e4dlich. Wir sind f\u00fcr die Probleme der Gegenwart verantwortlich, und wir sind ebenso daf\u00fcr verantwortlich, diese jetzt zukunftsgerichtet zu l\u00f6sen. Wir d\u00fcrfen die L\u00f6sung nicht der Zukunft \u00fcberlassen.
Dobbiamo quindi ambire a risultati che rafforzino la stabilit\u00e0 del paese, del sistema politico, della societ\u00e0 e dei rapporti tra le generazioni. Una politica di questo genere dev'essere volta ad unire le nostre forze e a consolidare la coesione nazionale. Ci metter\u00e0 in grado di agire senza arroganza ma in piena consapevolezza, sia all'interno del paese sia verso l'estero, e di far valere le nostre posizioni in maniera pi\u00f9 mirata, con maggiore convinzione, con maggiore autonomia, in maniera pi\u00f9 responsabile, da veri svizzeri.
Unser Land ist ein Juwel, eine Kostbarkeit, eine Perle, f\u00fcr die es sich lohnt, einzustehen, zu k\u00e4mpfen und nicht m\u00fcde zu werden, auch unter hie und da schwierigen Verh\u00e4ltnissen. Wohl kaum ein anderes Land dieser Welt hat so viele, \u00fcber Generationen erfolgreich erk\u00e4mpfte und verteidigte Werte wie die Schweiz. Halten wir an diesen Werten der Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Eigenst\u00e4ndigkeit, aber auch der Neutralit\u00e4t fest, im Gesamtinteresse von Land und Volk. Um es mit den Worten des grossen Schweizer Dichters und einstigen Z\u00fcrcher Staatsschreibers Gottfried Keller zu sagen: \"Achte jedes [PAGE 1778] Mannes Vaterland, aber das deinige liebe.\" Lieben hiess f\u00fcr Keller - und dies sollte gleichermassen auch f\u00fcr uns gelten -, sich auf politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und individueller Ebene f\u00fcr das Gemeinwohl einzusetzen. Das heisst nicht, dass wir uns egoistisch nur nach innen richten, nein, das bedeutet, Standfestigkeit zum eigenen Land zu zeigen, mit gleichzeitig offenen und guten Beziehungen zu allen Staaten dieser Welt.
\nTats\u00e4chlich stelle ich mir heute oft die Frage, ob wir nach so vielen Jahren, in denen wir in unserem Kleinstaat in Frieden und Freiheit leben durften, noch imstande sind, echte Heimatgef\u00fchle zu empfinden. Sind wir vielleicht durch die rasante Ver\u00e4nderung der Gesellschaft und durch den jahrelangen Wohlstand, die soziale Sicherheit, die Freiheit und die Selbstbestimmung - \u00fcbrigens alles Errungenschaften unserer Arbeitskraft und unseres Fleisses - im Einsatz f\u00fcr die Grundwerte unserer Demokratie tr\u00e4ge geworden? F\u00fchlt unsere Regierung, f\u00fchlen Teile des Parlamentes, der Parteien und des Volkes M\u00fcdigkeit, sich weiterhin f\u00fcr die zentralen Werte der direkten Demokratie stark zu machen? Wie recht doch Henrik Ibsen mit seiner Aussage hatte: \"Dass du nicht kannst, wird dir verziehen, doch nimmermehr, dass du nicht willst.\" Tragen wir also Sorge zur Perle Schweiz.
Dazu braucht es aber Vertrauen, gegenseitiges Vertrauen zwischen Volk und Beh\u00f6rden. Vertrauen in die Beh\u00f6rden auf allen drei Stufen unseres Staatswesens ist ein zentrales Element f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Staates, des sozialen Friedens und der Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik. Genau hier liegt eine grosse Verantwortung des Parlamentes, und genau hier besteht in unserem Rat Handlungsbedarf.
\nDas Ansehen des Parlamentes hat in den letzten Jahren abgenommen. Der Rat hat an Disziplin und Effizienz eingeb\u00fcsst. So ist unser Rat in den letzten Jahren zur wohl gr\u00f6ssten Telefonkabine der Schweiz geworden. Gewisse Kolleginnen und Kollegen haben ihn zunehmend auch mit einer Verpflegungsst\u00e4tte verwechselt. Dank den Pagern sind wir vom momentanen Geschehen im Ratssaal unabh\u00e4ngiger geworden, was allerdings dazu f\u00fchrt, dass der Ratssaal durch die Kurzsprints zu den Abstimmungen zu einem Lokal der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung verkommt, mit der latenten Gefahr von Fussg\u00e4ngerzusammenst\u00f6ssen. Dadurch werden die n\u00f6tige Ruhe und Ordnung, die Basis f\u00fcr eine verantwortungsvolle Ratsarbeit und Entscheidungsfindung sind, gest\u00f6rt und gef\u00e4hrdet. In Gespr\u00e4chen mit Besuchergruppen im Anschluss an ihren Trib\u00fcnenbesuch stelle ich das immer wieder fest. Das Bild, das wir vermitteln, geh\u00f6rt nicht zu den vertrauensbildenden Elementen der Politik.
Ich will gewiss nicht schulmeistern, ich bin aber \u00fcberzeugt, dass wir wieder zu einer strafferen Ordnung zur\u00fcckkehren m\u00fcssen. Wir sind das dem Volk und der uns \u00fcbertragenen Aufgabe und Verantwortung schuldig. Da ich als Pr\u00e4sident f\u00fcr Ruhe und Ordnung im Saal zust\u00e4ndig bin, nutze ich die Gunst der Stunde, mit dem neuen Parlament den Versuch zur Besserung zu starten. Ich will das nicht mit Verboten erreichen. Vielmehr appelliere ich an Sie und glaube an Ihre Selbstdisziplin und Ihr Verst\u00e4ndnis. Sie alle werden profitieren. Deshalb sage ich Ihnen: Kein Telefonanruf, kein R\u00fcckruf ist so wichtig, auch zeitlich nicht, dass er im Ratssaal gef\u00fchrt werden muss. Dazu gibt es gen\u00fcgend Raum ausserhalb des Saals. Ich bitte Sie also, konsequent Ihre Telefongespr\u00e4che nicht im Saal zu f\u00fchren. Kein Hunger und kein Durst ist so gross, als dass er nicht ausserhalb des Ratssaales gestillt werden k\u00f6nnte. Kein Interview ist so dringend, dass man sich beim Sprint zum Abstimmungsknopf in Unfallgefahr begeben muss. So k\u00f6nnen wir eine gute Grundlage legen, um auch bei schwierigen Gesch\u00e4ften in W\u00fcrde und Achtung tagen und entscheiden zu k\u00f6nnen. Sie wissen, dass wir in der n\u00e4chsten Woche bereits einem solchen Gesch\u00e4ft begegnen k\u00f6nnten.
\nDas Parlament muss wieder mehr Achtung vor der eigenen Institution entwickeln und damit auch den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern mehr Respekt entgegenbringen. Damit leisten wir einen Beitrag zur St\u00e4rkung des Vertrauens des Volkes in die Politik. Vertrauen ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer direkten Demokratie, und unsere direkte Demokratie ist die Staatsform des Dialoges. Die daraus hervorgehenden demokratischen, freiheitlich gefassten Entscheide m\u00fcssen der Mehrheit entsprechend - unter fairer Ber\u00fccksichtigung der Minderheiten - umgesetzt werden. Keinesfalls aber darf die Mehrheit aus irgendwelchen Gr\u00fcnden missachtet werden, ansonsten die Demokratie mit F\u00fcssen getreten w\u00fcrde.
\nTragen wir also Sorge zu unserer Demokratie, erkennen und sch\u00e4tzen wir ihre Vorz\u00fcge nicht erst, wenn wir sie verloren haben! Der Historiker Carl Hilty hatte Recht, als er sagte: \"Ein kleiner Staat muss heute eine moralische Macht sein, wenn er das Recht zum Fortbestand besitzen will.\"
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich w\u00fcnsche uns allen - Parlament und Volk - zu Beginn dieser 47. Legislatur und vor allem in unserem ersten Amtsjahr die Kraft, das Selbstvertrauen und die Moral, die es f\u00fcr den gemeinsamen Einsatz f\u00fcr eine starke Schweiz braucht. (Beifall)
Es ist mir ein Anliegen, meinem Vorg\u00e4nger als Pr\u00e4sidenten, Herrn Nationalrat Yves Christen, f\u00fcr seine Leitung w\u00e4hrend des letzten Jahres zu danken.
Je vous adresse mes tr\u00e8s vifs remerciements pour votre excellente conduite de nos travaux de cette ann\u00e9e et, au nom de vos coll\u00e8gues, je vous souhaite une excellente l\u00e9gislature. (Applaudissements)
[VS]
\n[VS]
\n2. Wahl des ersten Vizepr\u00e4sidenten des Nationalrates f\u00fcr 2003/04
\n2. Election du premier vice-pr\u00e9sident du Conseil national pour 2003/04
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Wir kommen jetzt zur Wahl des ersten Vizepr\u00e4sidenten f\u00fcr 2003/04.
\nDie CVP-Fraktion, unterst\u00fctzt von allen anderen Fraktionen, schl\u00e4gt Ihnen Herrn Jean-Philippe Maitre vor.
Ergebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s .... 196
\neingelangt - rentr\u00e9s .... 195
\nleer - blancs .... 12
\nung\u00fcltig - nuls .... 1
\ng\u00fcltig - valables .... 182
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue .... 92
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nBinder Max .... mit 148 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nVerschiedene - Divers .... 34
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Blocher Christoph, Alterspr\u00e4sident): Herr Binder, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer gl\u00e4nzenden Wahl und ersuche Sie, auf dem Pr\u00e4sidentensitz Platz zu nehmen. (Beifall)
\n[VS]
\nBinder Max \u00fcbernimmt den Vorsitz
\nBinder Max prend la pr\u00e9sidence
1. Wahl des Pr\u00e4sidenten des Nationalrates f\u00fcr 2003/04
\n1. Election du pr\u00e9sident du Conseil national pour 2003/04
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Blocher Christoph, Alterspr\u00e4sident): Es folgt als n\u00e4chster Punkt der Tagesordnung die Wahl des Nationalratspr\u00e4sidenten f\u00fcr das Jahr 2003/04. Die Fraktionen schlagen Ihnen den ersten Vizepr\u00e4sidenten, Herrn Max Binder, vor.