Zur Frage, die ich Ihnen stellen m\u00f6chte: Sie schreiben in der Motion \"z.[NB]B.\". Mir leuchtet es ein, dass ein solches Wartezeittaggeld f\u00fcr die IV einen finanziellen Anreiz dazu schaffen w\u00fcrde, schneller zu entscheiden. Ist Ihre Idee, dass dieses Geld dann sowieso geschuldet bleibt, unabh\u00e4ngig davon, wie der Entscheid ausf\u00e4llt? Und welche anderen M\u00f6glichkeiten s\u00e4hen Sie ausserdem - denn Sie schreiben \"z.[NB]B.\" -, um den Missstand zu beheben?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, danke f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen. Es ist ein Fakt: In der Phase, bis ein IV-Entscheid gef\u00e4llt wird, gibt es oft die Thematik der Gutachten. Auch medial wurde sehr oft gezeigt, wie fehlerhafte Gutachten die Menschen wieder gesundschrieben, statt ihnen die wohlverdiente Rente zuzugestehen. Wie gedenkt das BSV zuk\u00fcnftig vorzugehen, damit solche Gutachten nicht mehr m\u00f6glich sind bzw. alte F\u00e4lle, die falsch beurteilt wurden, wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen?
\nJa, Kollege Gl\u00e4ttli, ich habe einfach ein Beispiel gegeben. Es gibt bestimmt auch andere M\u00f6glichkeiten. Auch die Frage, wie das finanziell aussehen k\u00f6nnte, m\u00fcsste man aufgrund der Zahlen anschauen, die dann herauskommen. Es geht wirklich darum, ein[NB]bisschen Druck zu machen, damit diese Verfahren, wie Sie das gesagt haben, schneller gehen. Im Moment ist die L\u00e4nge der Verfahren f\u00fcr einen Teil der potenziellen IV-Bez\u00fcger einfach nicht tragbar.
\nJe vous remercie pour votre question, Madame la conseill\u00e8re nationale Prelicz-Huber. La motion aborde la question prioritaire du d\u00e9lai qui est tr\u00e8s long, ou trop long, pour la prise en consid\u00e9ration d'une d\u00e9cision de rente AI. De votre c\u00f4t\u00e9, votre question concerne plus pr\u00e9cis\u00e9ment la qualit\u00e9 des expertises m\u00e9dicales; je pense que vous faites r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 Pmeda. Je l'ai indiqu\u00e9 dans le cadre des r\u00e9ponses aux questions. Il y a une dimension juridique, la s\u00e9curit\u00e9 du droit, mais il faut aussi prendre en consid\u00e9ration les biographies individuelles. Nous discutons, \u00e0 l'OFAS, pour pouvoir \u00eatre en conformit\u00e9 avec les d\u00e9cisions du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, mais, franchement, il faut aussi se demander comment les personnes qui ont \u00e9t\u00e9 concern\u00e9es peuvent \u00e9galement \u00eatre prises en consid\u00e9ration. Je ne suis pas en train de dire qu'on va reprendre des dossiers d'avant 2022, mais on se doit d'avoir de l'empathie pour ce que les personnes vivent maintenant.
\nDans le cadre du d\u00e9veloppement continu de l'AI, qui est entr\u00e9 en vigueur au 1er janvier 2022, des mesures qui visent \u00e0 simplifier et \u00e0 raccourcir les proc\u00e9dures ont \u00e9t\u00e9 prises. Dans ce cadre, la coordination interne et externe avec les services et les professionnels concern\u00e9s - je pense aux m\u00e9decins, aux employeurs, aux centres de formation - a \u00e9t\u00e9 am\u00e9lior\u00e9e dans le cadre de la gestion des situations. En outre, la proc\u00e9dure d'instruction qui est men\u00e9e d'office a \u00e9t\u00e9 renforc\u00e9e dans le but d'acc\u00e9l\u00e9rer les examens li\u00e9s aux expertises m\u00e9dicales en particulier.
\nDans la mesure du possible, l'examen du droit \u00e0 la rente doit \u00eatre effectu\u00e9 en parall\u00e8le des mesures de r\u00e9adaptation, cela dans la perspective d'acc\u00e9l\u00e9rer la d\u00e9cision. Il convient de pr\u00e9ciser que, durant l'examen du droit aux prestations de l'AI, l'assurance-accidents, l'assurance-maladie ou l'assurance-ch\u00f4mage peuvent verser des indemnit\u00e9s journali\u00e8res. Il est juste que ces prestations priment celles de l'assurance-invalidit\u00e9.
\nSi l'assur\u00e9 d\u00e9pose la demande \u00e0 AI au plus tard 6 mois apr\u00e8s la survenance de l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9, les \u00e9ventuelles prestations de l'assurance indemnit\u00e9 journali\u00e8re en cas de maladie suffisent g\u00e9n\u00e9ralement \u00e0 garantir la s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re. L'indemnit\u00e9 journali\u00e8re de l'AI est quant \u00e0 elle vers\u00e9e uniquement lorsque l'assur\u00e9 participe \u00e0 une mesure de r\u00e9adaptation, avant le d\u00e9but d'un reclassement ou pendant la recherche d'emploi, lorsqu'aucune autre assurance n'octroie d'indemnit\u00e9. Un \u00e9l\u00e9ment sensible tient au fait que l'\u00e9largissement propos\u00e9 par l'auteure de la motion aurait des r\u00e9percussions significatives sur la d\u00e9limitation et la coordination entre les assurances que j'ai nomm\u00e9es tout \u00e0 l'heure et aurait pour cons\u00e9quence un transfert des co\u00fbts vers l'assurance-invalidit\u00e9.
\nEn raison de ces diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion.
\n\"Eingliederung vor Rente\", das ist der Leitsatz der 5.[NB]und der 6.[NB]IV-Revision. Damit ist gemeint, dass zuerst alles darangesetzt wird, Personen so weit als m\u00f6glich im Arbeitsmarkt zu halten bzw. sie wieder in diesen zu integrieren. Nicht immer gelingt die Eingliederung direkt, oft gibt es mehrere Eingliederungsmassnahmen mit zeitlichen Unterbr\u00fcchen dazwischen. In der Praxis geht der Fall erst anschliessend, nach den Eingliederungsbem\u00fchungen, an die IV-Rentenpr\u00fcfung. Bei krankheitsbedingter Arbeitsunf\u00e4higkeit beginnt dann das lange Warten. Die Rentenabkl\u00e4rungsverfahren dauern oft mehrere Jahre.
\nDie Folgen sind: Die Krankentaggelder und allf\u00e4llige Arbeitslosentaggelder sind schon lange ausgesch\u00f6pft; das pers\u00f6nliche Verm\u00f6gen ist mittlerweile aufgebraucht; die Betroffenen verschulden sich und m\u00fcssen in der Folge Sozialhilfe beziehen; die finanziellen Sorgen und die gegen\u00fcber einer IV-Rente geringere Akzeptanz des Sozialhilfebezugs f\u00fchren in vielen F\u00e4llen zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen. Der \u00f6ffentlichen Hand entstehen damit langfristig Zusatzkosten, weil die IV-Gesuchsteller \u00fcber Jahre hinweg nicht richtig betreut werden und sich somit ihr Gesundheitszustand und ihre Arbeitsmarktf\u00e4higkeit aufgrund der langen Wartezeiten verschlechtern.
\nFr\u00fcher gab es wenigstens in den F\u00e4llen, in denen eine IV-Rente zugesprochen wurde, r\u00fcckwirkend l\u00fcckenlos eine Auszahlung. Dies ist mit einem neuen Bundesgerichtsurteil leider nicht mehr garantiert. Wenn Eingliederungsmassnahmen scheitern, wird die IV-Rente r\u00fcckwirkend nur bis zur letzten gescheiterten Eingliederungsmassnahme bezahlt; f\u00fcr die [PAGE 1843] Zeit davor kommt die IV nicht mehr auf. Dies reduziert f\u00fcr Betroffene die M\u00f6glichkeit, im Nachhinein Schulden, unter anderem bei der Sozialhilfe, zur\u00fcckzuzahlen. Gesch\u00e4digt werden auch die Krankentaggeldversicherungen, welche dann die Kosten f\u00fcr das zweite Jahr nicht mehr r\u00fcckerstattet erhalten. Ein Positionspapier der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe vom Juni zeigt auf, wie problematisch diese lange Wartezeit ist.
\nZur Stellungnahme des Bundesrates zwei, drei Punkte: Die Aussage, dass die Rentenabkl\u00e4rung nach M\u00f6glichkeit parallel zu Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen ist, sodass nach Abschluss der Eingliederung die Zeit bis zum Rentenentscheid m\u00f6glichst kurz gehalten werden kann, t\u00f6nt zwar gut. Es ist aber in der Praxis unbekannt und widerspricht auch dem Grundsatz \"Eingliederung vor Rente\". W\u00fcrde so verfahren, g\u00e4be es mit dem neuen Bundesgerichtsentscheid in keinem Fall mehr eine r\u00fcckwirkende Auszahlung der Rente. Dass zwei Jahre f\u00fcr das Verfahren reichen, widerspricht diametral einer Analyse, welche das BSV selbst in Auftrag gab. Demnach hat die Dauer der Verfahren zugenommen; ganze 29 Prozent der Verfahren dauerten sogar f\u00fcnf bis acht Jahre. Die Krankentaggeldversicherung springt nur ein, sofern vorhanden. Ihre Zahlungspflicht endet nach zwei Jahren, l\u00e4ngere Verfahren sind nicht gedeckt. Abgesehen davon h\u00e4ufen sich Berichte von Unternehmungen, welche keine Krankentaggeldversicherung mehr finden. Eine Koordination mit allf\u00e4lligen Leistungen anderer Versicherungen erfolgt bereits heute. Die Koordination wird also keineswegs schwieriger.
\nAus all den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden braucht es eine L\u00f6sung. Es ist dringend erforderlich, Massnahmen zu treffen, welche die IV-Verfahren beschleunigen und die finanzielle Absicherung der Betroffenen sicherstellen, zum Beispiel durch ein Wartezeittaggeld, analog dem Wartezeittaggeld gem\u00e4ss Artikel 18 der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung f\u00fcr die Zeit zwischen dem Abschluss von beruflichen Eingliederungsmassnahmen und dem IV-Rentenentscheid.
\nIch bitte Sie darum, meine Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 125 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 64 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen) [PAGE 1844]
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