Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 13 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 25 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nSeit dem 1.[NB]Januar 2023 m\u00fcssen die Statuten einer Genossenschaft von einer Notarin oder einem Notar \u00f6ffentlich beurkundet werden. Fr\u00fcher galt diese Regelung nur f\u00fcr die Statuten von Aktiengesellschaften und von Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung. Der Bundesrat hatte im Entwurf zur letzten Aktienrechtsrevision eine Vereinheitlichung bei der \u00f6ffentlichen Beurkundung von Statuten vorgeschlagen, und zwar sollten neu Genossenschaften, gleich [PAGE 941] wie Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, ihre Statuten \u00f6ffentlich beurkunden lassen. Von dieser Regelung ausgenommen w\u00e4ren einzig Gesellschaften und Genossenschaften gewesen, die sehr einfach strukturiert sind. Bei diesen h\u00e4tte ausnahmsweise die Schriftform gen\u00fcgt.
\nDas Parlament folgte jedoch dem Entwurf des Bundesrates nicht. Nach ausf\u00fchrlichen Diskussionen nahm es den Grundsatz der \u00f6ffentlichen Beurkundung von Statuten an, lehnte die Ausnahmeregelung hingegen ab. Deshalb gelten seit dem 1.[NB]Januar 2023 f\u00fcr alle die gleichen Regeln. F\u00fcr Genossenschaften wurde damit eine neue Pflicht eingef\u00fchrt, f\u00fcr Aktiengesellschaften und f\u00fcr Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung \u00e4nderte sich im Vergleich zu fr\u00fcher aber nichts.
\nDer Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, die neuen Bestimmungen bereits anderthalb Jahre nach Inkrafttreten wieder infrage zu stellen. Er respektiert den Entscheid des Parlamentes und beantragt daher die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIch muss Sie von der weltpolitischen Lage zur\u00fcck in die Niederungen der Provinz holen. Das ist gedanklich eine Herausforderung, aber es wird uns allen gelingen.
\nMich hat Anfang Jahr der Pr\u00e4sident einer kleinen Genossenschaft im malerischen Stein am Rhein angerufen; Sie wissen, das ist im Kanton Schaffhausen. Sie h\u00e4tten viel Geld in die Hand nehmen m\u00fcssen, um eine Revision ihrer Genossenschaft vorzunehmen. Das sei ein Aufwand gewesen, den sie lange Jahre nicht gehabt h\u00e4tten und der sie vor finanzielle und b\u00fcrokratische Probleme stelle. Man solle doch bitte die Einf\u00fchrung dieser Pflicht wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen, so der Appell dieses Kollegen aus Stein am Rhein.
\nDas neue Obligationenrecht trat am 1.[NB]Januar 2023 in Kraft. Es sieht neu eine Revisionspflicht f\u00fcr Genossenschaften vor. Jetzt, nachdem die Gesetzesanpassung in Kraft getreten ist, entfaltet sich deren Wirkung, und kleine Genossenschaften sp\u00fcren es konkret im Alltag. Sie sp\u00fcren durchaus negative Auswirkungen.
\nWir machen Gesetze in der Erwartung und im Glauben, dass sie positive Effekte erzielen, und zwar Effekte, die wir uns im Vorfeld \u00fcberlegen, diskutieren und nachher beschliessen. Hier zeigt sich dann jedoch immer mal wieder der Spiegel der Realit\u00e4t. So zeigt sich jetzt, dass die Umsetzung dieser Gesetzesanpassung unn\u00f6tigen Mehraufwand verursacht. Wir m\u00fcssen deshalb attestieren: Wir haben uns in diesem Punkt geirrt.
\nDie Antwort des Bundesrates zu diesem Vorstoss vermag mich auch nicht zu \u00fcberzeugen. Erstens erachtet der Bundesrat n\u00e4mlich die von ihm urspr\u00fcnglich vorgesehene L\u00f6sung als zielf\u00fchrender, weshalb er meinen L\u00f6sungsvorschlag ablehnt. Aber eben: Die L\u00f6sung, die von ihm urspr\u00fcnglich vorgeschlagen wurde, wurde ja vom Parlament abgelehnt. Die nun von mir vorgeschlagene Abgrenzung bietet deshalb eine andere, eine praxisnahe und verst\u00e4ndliche L\u00f6sung, die kleine Genossenschaften von unn\u00f6tigen administrativen und finanziellen Belastungen befreit und gleichzeitig eine klare Grenze setzt. Ich habe diese L\u00f6sung \u00fcbrigens auch mit dem Schweizerischen Dachverband f\u00fcr Genossenschaften besprochen. Sie ist durchaus hinterlegt mit der Erfahrung von vielen kleinen Genossenschaften, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind und die Gesetzesanpassung auch sp\u00fcren.
\nZweitens ist der Bundesrat der Meinung, dass die Revision zu wenig lang zur\u00fcckliege und es nicht angezeigt sei, bereits jetzt wieder eine Revision durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat war sich des Problems bewusst und hat eine entsprechende \u00c4nderung sogar angedacht, jedoch darauf verzichtet. Ich finde: Zeigen wir doch, dass wir lernf\u00e4hig sind und konkrete Probleme auch wieder schnell l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nInsgesamt w\u00fcrde eine solche Gesetzesanpassung zur Entlastung kleiner Genossenschaften beitragen und ihre operative Flexibilit\u00e4t erh\u00f6hen, ohne dabei den Schutz und die Transparenz, die die \u00f6ffentliche Beurkundung bieten soll, zu gef\u00e4hrden.
\nIch bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.
\nDie \u00f6ffentliche Beurkundungspflicht stammt aus der Aktienrechtsrevision, die wir erst k\u00fcrzlich in einem Monsterprozess hier durch den Rat gebracht haben. Die Bestimmungen \u00fcber die \u00f6ffentliche Beurkundungspflicht f\u00fcr Aktiengesellschaften und Genossenschaften wurden eingehend mit allen beteiligten Akteuren gepr\u00fcft. Einerseits geht es dabei um Rechtssicherheit und andererseits um den Kampf gegen illegale T\u00e4tigkeiten, insbesondere Geldw\u00e4scherei. Aufgrund dieser Aspekte haben wir diese Beurkundungspflicht auch f\u00fcr Genossenschaften eingef\u00fchrt.
\nDie Unterscheidung zwischen gr\u00f6sseren und kleineren Genossenschaften, wie sie Kollege Stocker gerne machen m\u00f6chte, wird in der Praxis sehr schwierig sein. Ich bitte Sie, nicht eine Motion anzunehmen, welche eine Gesetzesregelung \u00e4ndert, die wir erst k\u00fcrzlich hier in diesem Rat verabschiedet haben. Warten Sie doch zuerst einmal ab, was f\u00fcr Erfahrungen der Markt damit macht.
\nIch hatte gestern die Gelegenheit, an einer Tagung zum neuen Aktienrecht teilzunehmen. Dort wurde dieses Anliegen nicht vorgebracht. In der Praxis ist man eigentlich mit dem Gesetz, das wir verabschiedet haben, sehr zufrieden. Daher finde ich: Dieser Vorstoss kommt zu fr\u00fch und ist ein Schnellschuss.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diese Motion ablehnen.
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