Pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): La motion a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nNach dem Beschluss zur mittlerweile sehr umstrittenen parlamentarischen Initiative 19.475 in der letzten Legislatur hat sich die Verwaltung mit viel Elan an die Umsetzung der Forderungen gemacht. Daraus entstanden sind sehr strenge und enge neue Vorgaben im Bereich der N\u00e4hrstoffe und der Pflanzenschutzmittel. Die allermeisten Forderungen und neuen Auflagen wurden in Windeseile umgesetzt, und erste Berichte zeigen auf, dass die Landwirtschaft einen ausgesprochen guten Job macht. Ein Projekt ist [PAGE 1931] jedoch laut Verwaltung noch h\u00e4ngig. Es handelt sich dabei um das B\u00fcrokratieunget\u00fcm Digiflux.
\nDigiflux ist ein neues, zus\u00e4tzliches digitales System, mit dem die Errichtung des gl\u00e4sernen Bauern auf ein neues Level gebracht werden soll. Die Einf\u00fchrung der digitalen Plattform Digiflux ist aber nicht umsetzbar. Neben dem Umstand, dass die Ausarbeitung des Aufzeichnungsprogramms durch die Verwaltung per Ende Jahr nicht abgeschlossen werden kann, fehlt auch die Zeit f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Testphase in der Praxis und f\u00fcr allf\u00e4llige Korrekturen. Unter diesen aktuellen Umst\u00e4nden ist die Kontrolle und \u00dcberpr\u00fcfbarkeit nicht gew\u00e4hrleistet. Insbesondere auch deshalb, weil die Schnittstellen zu anderen Programmen nicht vollst\u00e4ndig sichergestellt sind, entstehen immense zus\u00e4tzliche Aufw\u00e4nde. Des Weiteren wurden in die Plattform mehr und andere Aufzeichnungsaufgaben eingearbeitet, als es dem Sinn der urspr\u00fcnglichen parlamentarischen Initiative 19.475 entspricht, und die Grundlagen der D\u00fcngung, kurz Grud, inklusive der Tierbedarfswerte wurden bisher ungen\u00fcgend aktualisiert, obwohl das mit der Motion 21.3004 hier im Parlament gefordert worden war.
\nDiese Umst\u00e4nde wurden auch von der Verwaltung erkannt. Eine Verschiebung wurde festgelegt und eine Vereinfachung versprochen. Man k\u00f6nnte deshalb meinen, dass meine hier geforderten Anpassungen bereits vorgenommen worden seien. Wie die finale Ausstattung des neuen Programms jedoch aussehen soll, ist nach wie vor zu grossen Teilen unklar, und was mir insbesondere noch fehlt, sind exakte wissenschaftliche Grundlagen. Zwar sollen jetzt bei den Kulturen K\u00f6rnermais und Spinat die Angaben zum N\u00e4hrstoffbedarf \u00fcberpr\u00fcft werden, aber diese beiden Kulturen werden[NB]j\u00e4hrlich[NB]nicht[NB]einmal[NB]auf[NB]5[NB]Prozent der f\u00fcr den Ackerbau geeigneten Fl\u00e4che angebaut. Das reicht einfach nicht. Ein neues System kann nicht auf alten Grundlagen aufgebaut werden.
\nNeben dieser instabilen Basis sprechen auch noch weitere Faktoren gegen die Einf\u00fchrung der Plattform. Der zus\u00e4tzliche administrative Aufwand ist enorm und w\u00fcrde nicht entsch\u00e4digt. F\u00fcr einen Schweizer Gem\u00fcsebaubetrieb rechnet man mit rund 110 bis 120 zus\u00e4tzlichen Stunden an Aufwand. Dies entspricht einer zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastung von rund 10[NB]000 Schweizerfranken, welche mit der Einf\u00fchrung anfallen w\u00fcrde. Belasten w\u00fcrde dies insbesondere auch kleinere Betriebe ohne Budget f\u00fcr zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte. Gearbeitet w\u00fcrden die Stunden dann wohl in der Nacht. Mehrwert w\u00fcrde dabei keiner entstehen.
\nSchlussendlich m\u00f6chte ich noch ein letztes Argument einbringen, welches vor allem die liberalen Parlamentarier unter Ihnen ansprechen soll. Welche Strategie gew\u00e4hlt wird, um Pflanzen mit vorbeugenden Massnahmen oder mit Pflanzenschutzmitteln optimal zu sch\u00fctzen, ist mittlerweile eines der wichtigsten Unternehmensgeheimnisse geworden, und zwar nicht, weil man der \u00d6ffentlichkeit nicht die volle Transparenz erm\u00f6glichen m\u00f6chte - die Pl\u00e4ne und Inventare k\u00f6nnen schon heute jederzeit von Kontrolleuren und zust\u00e4ndigen Personen, angemeldet oder auch unangemeldet, auf den Betrieben eingesehen werden -, sondern weil mit den verschwindenden Wirkstoffen oft kaum noch Spielraum f\u00fcr die Produktion besteht und der Schutz der Kulturen \u00fcber den Erfolg und[NB]Misserfolg eines Betriebes am Markt entscheidet. Diese Unternehmensstrategie nun einfach so in ein \u00f6ffentliches Datenerfassungssystem eintragen zu lassen, w\u00e4re ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und w\u00fcrde, wenn keine H\u00fcrden gesetzt werden, zum Klau von geistigem Eigentum f\u00fchren. Verschiedene Vorf\u00e4lle lassen diesen Umstand schon heute erkennen.
\nSie merken es, die neue Pflicht bringt keinen Mehrwert und nur mehr Erschwernisse. Unsere Kammer hat dies mit der Annahme der Motion Kolly 24.3078 bereits anerkannt, weshalb ich meine Motion hier mit Blick in die kleine Kammer zur\u00fcckziehe.
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