Oggi ci occupiamo della mozione 24.3580, \"Krankenversicherung. Regelm\u00e4ssige Anpassung der Kostenbeteiligung\" - ich gebe mir M\u00fche mit den Fremdsprachen. (Heiterkeit)
\nIch bin nun ganz ernsthaft. Heute Nachmittag werden Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr 2025 verk\u00fcnden. Laut Medien kommt es zu einer Erh\u00f6hung um 5 Prozent, vielleicht sind es auch mehr. Eines ist aber sicher: Es wird wieder einen Aufschrei geben, nach dem Motto \"Schon wieder!\", und an die Adresse unseres Parlamentes gerichtet: \"Macht endlich etwas!\" Ja, wir sind tats\u00e4chlich gefordert im Parlament, endlich echte Schritte zur Senkung der Pr\u00e4mien zu unternehmen.
\nSo einen Schritt schlage ich Ihnen mit meiner Motion vor. Kollegin Friedli st\u00f6sst mit ihrer Motion, die gleich anschliessend beraten wird, in die gleiche Richtung. Sie will eigentlich das Gleiche, n\u00e4mlich eine Anpassung der Kostenbeteiligung bei der Franchise. Nun, meine Motion ist etwas konkreter gefasst und geht etwas weiter als jene von Kollegin Friedli. Ich will mit der Motion den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass erstens eine Angleichung der Franchisen und/oder des Selbstbehalts an die Kostenentwicklung stattfindet und dass dies zweitens \u00fcber einen Mechanismus f\u00fcr eine n\u00e4chste Anpassung abgesichert wird. Die Motion spricht sich weder \u00fcber die H\u00f6he der Anpassung noch \u00fcber das Regime eines Mechanismus aus noch in welchem zeitlichen Rhythmus die Anpassung zum Tragen kommen soll. Es soll dem Bundesrat der Spielraum gegeben werden, eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung vorzuschlagen.
\nWarum diese Motion? Eigentlich hat der Bundesrat bereits heute auf Verordnungsstufe die M\u00f6glichkeit, die Kostenbeteiligung an die Kostenentwicklung anzupassen. Nur tut er dies nicht. Die letzte Anpassung der Franchisen und der H\u00f6he des Selbstbehalts fand 2004 statt, also vor zwanzig [PAGE 970] Jahren. Damals legte er f\u00fcr die Mindestfranchise einen Betrag von 300 Franken fest, und 300 Franken sind es heute noch.[NB]Seit[NB]2004[NB]haben wir aber mehr als eine Verdoppelung der Gesundheitskosten, und dies bei einer kumulierten Teuerung von ungef\u00e4hr 11 Prozent. Die Franchisen und der Selbstbehalt sind aber immer noch gleich hoch.
\nMir ist es wichtig, auf einen Umstand hinzuweisen, der in diesem Saal vielleicht nicht allen gel\u00e4ufig ist. Entgegen der Aussage, die Kosten f\u00fcr Gesundheitsleistungen m\u00fcssten immer h\u00e4ufiger privat bezahlt werden, zeigt die Statistik, dass[NB]die[NB]private[NB]Finanzierung deutlich zur\u00fcckgegangen ist. Selbstzahlungen finanzierten im Jahr 1996 30,8 Prozent der Gesundheitskosten, im Jahr 2020 lag dieser Anteil noch bei 21,6 Prozent. Man kann also nicht sagen, dass die Solidarit\u00e4t ausgeh\u00f6hlt werde. Im Gegenteil: Durch den Ausbau des[NB]Leistungskatalogs wurde die Solidarit\u00e4t stetig ausgebaut. Jetzt m\u00fcssen wir wieder daf\u00fcr sorgen, dass die Haushalte entlastet werden und die Pr\u00e4mien nicht weiter steigen.
\nDie Franchise ist dabei ein wichtiger Hebel. Sie ist dazu gedacht, die Eigenverantwortung der Versicherten zu st\u00e4rken, indem diese bewusster \u00fcber die Notwendigkeit von Arztbesuchen und medizinischen Behandlungen nachdenken. Wenn wir die Franchise w\u00e4hrend Jahrzehnten nicht anpassen, verliert sie ihre Wirkung, und es kommt zu unn\u00f6tigen Behandlungen, die schlussendlich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu tragen haben, n\u00e4mlich via Pr\u00e4mien, Steuern oder eben Selbstzahlung.
\nMit Interesse habe ich diesbez\u00fcglich den Helsana-Report vom 11.[NB]September 2024 zum Thema \"Einkommen und Pr\u00e4mien\" gelesen. In dieser Studie wird vorgerechnet, dass eine Erh\u00f6hung der Mindestfranchise auf 500 Franken ein Einsparpotenzial von bis zu 1,2 Milliarden Franken bringen w\u00fcrde. Damit k\u00f6nnte man gem\u00e4ss Studie f\u00fcr Erwachsene eine Pr\u00e4mienreduktion von bis zu 160 Franken erzielen. Nicht, dass mir jetzt gerade ein Sprung auf 500 Franken bei der Mindestfranchise vorschwebt - es ist mir klar, dass ein solcher viel zu gross w\u00e4re. In einem ersten Schritt w\u00e4re ich schon mit einer Erh\u00f6hung um 50 Franken zufrieden. Anhand eines Beispiels wird im Helsana-Report doch deutlich aufgezeigt, dass eine Erh\u00f6hung der Kostenbeteiligung, in welcher H\u00f6he auch immer, einen echten Beitrag zur Entlastung an der Pr\u00e4mienfront leisten k\u00f6nnte.
\nZur Motion Friedli Esther 24.3636, \"Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen\": Wie erw\u00e4hnt, verlangt auch die Motion Friedli Esther, welche wir gleich nachher beraten werden, eine h\u00f6here Kostenbeteiligung. Sie will die Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen, sprich eine Erh\u00f6hung der Mindestfranchise. Der Bundesrat beantragt die Motion Friedli Esther zur Annahme, meine Motion hingegen zur Ablehnung. Mit anderen Worten, der Bundesrat ist bereit, eine Erh\u00f6hung der Mindestfranchise vorzunehmen. Der Bundesrat ist aber nicht bereit, zum heutigen Zeitpunkt einen Mechanismus zur Kostenbeteiligung vorzusehen, deshalb beantragt er, meine Motion abzulehnen.
\nF\u00fcr mich ist es wichtig, dass das Thema einer Kostenbeteiligung bei den Gesundheitskosten weiter diskutiert und weiter bearbeitet werden kann. Mit der Annahme der Motion Friedli Esther, welche der Bundesrat unterst\u00fctzt, ist dies sichergestellt. Meine Motion will ja eigentlich das Gleiche. Die Diskussion \u00fcber einen Mechanismus k\u00f6nnen wir auch mit der Annahme der Motion Friedli Esther f\u00fchren.
\nIch empfehle deshalb - wie der Bundesrat - die Motion Friedli Esther zur Annahme, und ich ziehe meine Motion im Sinne der Arbeitseffizienz zur\u00fcck.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Die Motion ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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