Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.[GZ]
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 120 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 57 Stimmen [GZ]
\n(10 Enthaltungen) [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50 [PAGE 1943]
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\nL'auteure de la pr\u00e9sente motion demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'am\u00e9liorer la transparence des march\u00e9s alimentaires pour assurer une concurrence loyale et une r\u00e9partition \u00e9quitable de la valeur ajout\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est conscient de l'importance de la transparence sur le march\u00e9 agricole suisse. Afin de contribuer \u00e0 la transparence des march\u00e9s, il effectue d'ores et d\u00e9j\u00e0 une observation du march\u00e9 pour les principaux produits agricoles. Aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, ce relev\u00e9 des prix aux diff\u00e9rents stades de commercialisation repose bien sur une base l\u00e9gale.
\nEn outre, je rappelle que, par le postulat 22.4252, \"Concurrence sur le march\u00e9 de l'alimentation\", le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d\u00e9j\u00e0 charg\u00e9 d'analyser de mani\u00e8re approfondie les structures des march\u00e9s agricoles dans un rapport. Ce dernier devra notamment examiner s'il y a lieu de renforcer et de d\u00e9velopper l'observation du march\u00e9 afin d'accro\u00eetre la transparence sur la formation des prix tout au long de la cha\u00eene de cr\u00e9ation de valeur. Le rapport devra aussi indiquer si, et comment, la transparence des marges sur les produits pourrait \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e. Les travaux relatifs \u00e0 ce postulat sont en cours.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis qu'il faut d'abord attendre les r\u00e9sultats de ces travaux avant de prendre d'autres mesures. Il vous prie donc de ne pas adopter la motion Munz, m\u00eame si c'est la derni\u00e8re fois que Mme Munz vient d\u00e9fendre une motion!
\nDie Ungleichgewichte auf den Agrar- und Lebensmittelm\u00e4rkten haben massiv zugenommen. Die vielen b\u00e4uerlichen Anbieterinnen und Anbieter stehen den zwei marktm\u00e4chtigen Grossverteilern gegen\u00fcber, die mit rund 80 Prozent Marktanteil den Markt beherrschen. Dieses Ungleichgewicht entlang der Wertsch\u00f6pfungskette tr\u00e4gt zum Preisdruck und zu den Einkommensproblemen in der Landwirtschaft bei. Die Preisschere zwischen Produzenten- und Konsumentenpreisen \u00f6ffnet sich immer weiter. Die Wertsch\u00f6pfungsanteile der marktbeherrschenden Grossverteiler nehmen laufend zu, w\u00e4hrend die Anteile der[NB]Landwirtschaft[NB]st\u00e4ndig[NB]abnehmen. Unterdessen sind sie unter einen Drittel gesunken, beim Brot betragen sie nur noch 7 Prozent.
\nMeine Motion verlangt die St\u00e4rkung der Marktbeobachtung mit der Anpassung an die heutigen Marktstrukturen. Einerseits geht es um das Sammeln und Aufarbeiten von Daten zur Markt- und Margentransparenz. Selbstverst\u00e4ndlich sollen dabei keine vertraulichen unternehmensbezogenen Informationen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden. Andererseits geht es um die St\u00e4rkung des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) als Vollzugsbeh\u00f6rde, indem es auch Meldungen an die Weko und den Preis\u00fcberwacher bei Indizien auf eine missbr\u00e4uchliche Preisfestsetzung machen kann. Damit l\u00e4sst sich die landwirtschaftliche Position bei den heutigen ungleichen Marktverh\u00e4ltnissen st\u00e4rken.
\nEine fundierte Datenerfassung ist bereits heute in der Verordnung \u00fcber die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich vorgeschrieben. Dort heisst es: \"Die Marktbeobachtungsstelle erfasst periodisch das Preisniveau landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von deren Verarbeitungsprodukten auf verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen.\" Um diesen Auftrag zu erf\u00fcllen, werden detaillierte Daten ben\u00f6tigt, und zwar auf den verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen.
\nDie heutigen Aussagen des BLW zu den Bruttomargen werden diesem Auftrag und den heutigen Marktstrukturen nicht mehr gerecht. Mit meiner Motion wird der Bundesrat konkret beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich so anzupassen, dass mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen f\u00fcr mehr Markt- und Margentransparenz gesorgt und so die landwirtschaftliche Position bei den heute ungleichen Marktverh\u00e4ltnissen gest\u00e4rkt wird.
\nMeine Motion verlangt die St\u00e4rkung eines bew\u00e4hrten Instruments, das der heutigen Entwicklung der Marktstrukturen nicht mehr angepasst wurde. Nach dem Wegfall der staatlich verordneten Preise im Rahmen der Agrarpolitik 2002 wurde die Voraussetzung geschaffen, vom Bund agrarpolitisch beeinflusste Warenpreise einer Preisbeobachtung auf allen Stufen zu unterstellen. Seit dieser Zeit haben sich die M\u00e4rkte stark ver\u00e4ndert, und die Bereitschaft der nachgelagerten Verarbeitungs- und Handelsstufen, ihren Beitrag zu mehr Transparenz zu leisten, ist sehr begrenzt. Es ist nach rund 25 Jahren Zeit, dieses Instrument den aktuellen Marktverh\u00e4ltnissen anzupassen.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen mit dem Ziel, die b\u00e4uerliche Position im Markt zu st\u00e4rken und damit die landwirtschaftlichen Einkommen zu verbessern.
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