Herr Vizepr\u00e4sident, ich wurde soeben eingeladen, um 18 Uhr an einen Ap\u00e9ro zu gehen - ist das okay? (Teilweise Heiterkeit) Nein, Spass beiseite, ich w\u00e4re nat\u00fcrlich gerne dabei, aber ich kann jetzt dieses Postulat im Namen des Bundesrates tats\u00e4chlich unterst\u00fctzen und Ihnen hier zusichern, dass wir einen entsprechenden Bericht machen.
\nIch habe die \u00c4usserungen des Minderheitssprechers geh\u00f6rt. Wenn man davon ausgeht, dass wir die CO2-Massnahmen nicht umsetzen, kann ich Ihre Ausf\u00fchrungen nat\u00fcrlich nachvollziehen. Aber die Schweiz, die das Pariser Abkommen unterzeichnet hat, ist v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, diese CO2-Reduktion zu einem gewissen Mass umzusetzen. Im Moment, Stand heute - das wird sich in den n\u00e4chsten Jahren \u00e4ndern, das haben Sie auch gesagt, Herr Nationalrat Hess -, ist die Reduktion in den L\u00e4ndern, mit denen wir Vertr\u00e4ge zur Kompensation haben, g\u00fcnstiger als in der Schweiz, weil wir schon relativ viel gemacht haben oder, anders gesagt, weil die Grenzkosten hier einfach h\u00f6her sind. Und letztlich ist eine Tonne CO2, die vermieden wird, vermieden - egal, wo das passiert.
\nWenn man dieses Ziel im Grundsatz infrage stellt, dann ist es etwas anderes, das ist f\u00fcr mich schon klar. Aber ich habe den Auftrag, auch von der Bev\u00f6lkerung, die CO2-Reduktion voranzutreiben, und das Parlament hat beschlossen, dass wir bis 2030 einen Drittel im Ausland kompensieren m\u00fcssen. Das sind Vorgaben, die durch den Bundesrat nicht einfach abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Deshalb unterst\u00fctzt der Bundesrat dieses Postulat.
\nEs ist wichtig, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit der Auslandkompensation gegeben ist - hier setzt das Postulat Girod an -, dass es eben vor allem keine Doppelz\u00e4hlungen gibt. Es geht nat\u00fcrlich nicht, dass wir einen Vertrag zur Kompensation machen, und das entsprechende Land l\u00e4sst sich diese Kompensation auch anrechnen. Das w\u00e4re dann eben wirklich nicht vertrauensbildend. Die Glaubw\u00fcrdigkeit k\u00f6nnen wir mit einem Bericht sicherstellen.
\nDie Schweiz ist eines der wenigen L\u00e4nder, die die Auslandkompensation als klimapolitisches Instrument in ihrer Gesetzgebung verankert haben. Wir haben deshalb ein Interesse daran, dass dieses Instrument auch funktioniert. Im Prinzip leiten wir auch Gelder zugunsten des Auslands, zugunsten von Entwicklungsprojekten um, auch f\u00fcr Entwicklungsprojekte, die gleichzeitig Klimaprojekte sind. Wenn wir damit Kosten sparen bzw. eine Kompensation machen k\u00f6nnen, die im Inland heute nicht m\u00f6glich oder noch nicht m\u00f6glich ist, denke ich, macht das durchaus Sinn.
\nDer Wunsch, die Sicherheit zu haben, dass ein Zertifikat effektiv einer reduzierten Tonne CO2 entspricht, ist nachvollziehbar. Tatsache ist, dass es bei allen Kompensationsprojekten aber immer Unsicherheit geben wird. F\u00fcr die St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t der Projekte ist vor allem zentral, die Unsicherheiten so rasch und wirksam wie m\u00f6glich zu verringern. Eine unabh\u00e4ngige Evaluation von drei der bisher f\u00fcnf autorisierten Projekte l\u00e4uft bereits, um genau dies zu tun. Mit der Annahme des Postulates rennen Sie also offene T\u00fcren ein. Wir werden das entsprechend ausdehnen.
\nDie Kompensation im Ausland leistet dann einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn es eben keine Doppelz\u00e4hlung gibt. Die Emissionsreduktionen d\u00fcrfen nur der Schweiz und nicht auch noch dem Partnerland angerechnet werden, wie ich das schon gesagt habe. Das nehmen wir sehr ernst, und die Umsetzung dieses Postulates hilft uns dabei, das auch noch abzusichern.
\nIn diesem Sinne bitte ich um Annahme des Postulates und w\u00fcnsche dem Postulanten, Herrn Girod, alles Gute.
\nPr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 127 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 57 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1962]
\nHerr Nationalrat Girod, ich muss Sie entt\u00e4uschen: Obwohl es Ihr letzter Auftritt hier ist, muss ich diesen Vorstoss zwingend bek\u00e4mpfen. Es geht um freiwillige Kompensationen. Das sollte man dem freien Markt \u00fcberlassen, und man sollte sicher nicht vom Bund her noch aktiv werden und damit Kosten verursachen.
\nKommen wir zur Frage der Inland- oder Auslandkompensationen. Nat\u00fcrlich, die Inlandkompensationen sind etwas teurer als die Auslandkompensationen, sodass die Auslandkompensationen wahrscheinlich etwas effizienter sind. Aber beides ist einfach ein Ablasshandel, wie ihn die Kirche \u00fcber Jahrhunderte betrieben hat. Es geht nur darum, das sogenannte gute Gewissen ein wenig zu beruhigen. Wir als Schweiz k\u00f6nnen noch so viele Klimazertifikate kaufen oder handeln, es wird dem Klima nichts bringen, denn die Schweiz ist international gesehen ein zu kleines Gebilde.
\nSie m\u00fcssen wissen: 97 Prozent aller CO2-Ausst\u00f6sse sind nat\u00fcrlich verursachte CO2-Ausst\u00f6sse. Nur gerade etwa 3 Prozent verursacht der Mensch. Auf die Schweiz heruntergebrochen sind es 0,00 Prozent. Sie verursachen mit all diesen Klimakompensationen, mit all Ihren M\u00f6chtegern-Klimaschutzmassnahmen nur hohe Kosten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Entlasten Sie doch bitte die Bev\u00f6lkerung von diesen uns\u00e4glichen Mehrkosten, die keinen Nutzen haben.
\nDie Zuwanderung ist einer der Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr, dass wir mehr CO2-Ausstoss haben als noch 1990. Auf die einzelnen Personen gerechnet haben wir diese Ziele schon lange erreicht, sprich: Die Schweiz h\u00e4tte die Klimaziele, die international gesetzt worden sind, schon lange erreicht. Aber genau Sie schauen daf\u00fcr, dass j\u00e4hrlich mehr als hunderttausend Leute in die Schweiz kommen, sodass unsere Infrastrukturen nicht gen\u00fcgen und wir bald keinen Platz mehr zum Wohnen haben.
\nIch bitte Sie alle: Lehnen Sie dieses Postulat ab. Die Beantwortung des Postulates wird nur unn\u00f6tige B\u00fcrokratie verursachen. Eigentlich w\u00e4re der richtige Schluss: Man m\u00fcsste s\u00e4mtliche CO2-Massnahmen wie auch die Kompensationen abschaffen.
\nPr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Merci, Monsieur Girod, pour votre invitation. C'est avec plaisir que je participerai \u00e0 l'ap\u00e9ro.
\nLe postulat est combattu par M. Erich Hess.
\nEs freut mich, dass ich an meinem zweitletzten Tag als Nationalrat noch einen Vorstoss begr\u00fcnden darf. Es freut mich auch, dass der Bundesrat mit dem Vorstoss einverstanden ist und das Postulat unterst\u00fctzt. Es freut mich, dass es noch ein paar Leute im Saal und auf der Trib\u00fcne gibt, die zuh\u00f6ren - und es w\u00e4re sogar grossartig, wenn Sie alle am Schluss dieses Postulat annehmen.
\nWas ist das Ziel? Das Ziel ist, die Integrit\u00e4t der Auslandkompensation sicherzustellen und Empfehlungen f\u00fcr den freiwilligen Markt zu erarbeiten. CO2-Zertifikate k\u00f6nnen ein wichtiges Instrument f\u00fcr einen wirksamen Klimaschutz sein. Sie erlauben es, kosteng\u00fcnstig ein ambitioniertes Ziel zu erreichen. Sie sind auch wichtig f\u00fcr das Netto-null-Ziel, bei dem es darum geht, dass bestehende Emissionen ausgeglichen werden.
\nDeshalb ist es wichtig, die Integrit\u00e4t der CO2-Zertifikate sicherzustellen. Das heisst insbesondere, dass man, wenn man einen sogenannten Credit hat, der auf dem Papier einer Tonne CO2-Reduktion entspricht, auch in der Realit\u00e4t eine CO2-Reduktion von einer Tonne verzeichnet. Es heisst auch, dass durch die Sicherstellung ein Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet oder dieser zumindest nicht zuwidergehandelt wird. In verschiedenen Untersuchungen zu diesen Kompensationsprojekten - unter anderem von Ratingagenturen im Markt und von den ETH - wurde festgestellt, dass die Wirkung im freiwilligen Markt zum Teil deutlich tiefer ist, dass also eine Tonne Reduktion auf dem Papier dann in der Realit\u00e4t zum Teil nur gerade 0,1 Tonnen entspricht. [PAGE 1961]
\nDas BAFU stellt f\u00fcr Kompensationen der Schweiz im Ausland h\u00f6here Anforderungen, was gut ist. Aber hier fehlt eine unabh\u00e4ngige Untersuchung. Diese wird im Postulat in einem konstruktiven Sinn gefordert: dass die Schweiz diese \u00dcberpr\u00fcfung - sie wurde fr\u00fcher regelm\u00e4ssig durch die EU gemacht - proaktiv angeht und \u00fcbernimmt. Die Schweiz ist eines der wenigen L\u00e4nder, die das Instrument der CO2-Kompensation noch verwenden. Damit steht sie auch in der Verantwortung, zu diesem Instrument Sorge zu tragen, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob es wirklich wirksam ist, und je nachdem entsprechend zu reagieren. Das Postulat verlangt gleichzeitig, dass aufgrund dieser Untersuchung Empfehlungen f\u00fcr den freiwilligen Markt gemacht werden, damit diesem wieder vertraut wird und die Instrumente im freiwilligen Markt weiterentwickelt werden k\u00f6nnen.
\nKurz, es geht darum, das Instrument, welches f\u00fcr die Schweizer Klimapolitik wichtig ist, zu sch\u00fctzen, indem man proaktiv dessen Wirksamkeit sicherstellt und Empfehlungen f\u00fcr den freiwilligen Markt formuliert.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Annahme des Postulates. Ich danke Ihnen auch f\u00fcr die Zusammenarbeit \u00fcber die letzten siebzehn Jahre hinweg.
\nIch lade Sie alle herzlich zu einem Ap\u00e9ro in der Galerie des Alpes ein. Es gibt Z\u00fcrcher Compleo. Wenn Sie dann rechtzeitig wieder in den Saal kommen und mein Postulat unterst\u00fctzen, freut mich das. Herzlichen Dank! (Beifall)
\n