Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat H\u00fcrden und Benachteiligungen von Methanol und anderen biologisch und synthetisch hergestellten Energietr\u00e4gern identifiziert und dar\u00fcber Bericht erstattet. Wo m\u00f6glich sollen die H\u00fcrden beseitigt werden.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen, den administrativen Aufwand f\u00fcr die Produktion, Lagerung und Nutzung nachhaltiger Energietr\u00e4ger so tief wie m\u00f6glich zu halten. Dies darf aber nicht zulasten der Sicherheit gehen. Die im Postulat geforderten Vereinfachungen bei der R\u00fcckerstattung der VOC-Lenkungsabgabe f\u00fcr erneuerbares Methanol wurden teilweise bereits umgesetzt; seit dem 1.[NB]Januar 2024 gilt die revidierte VOC-Verordnung. Im Rahmen des Programms Dazit des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit soll die R\u00fcckerstattung der VOC-Abgabe zudem digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden. Ausserdem wird die VOC-Abgabe nicht erhoben, wenn Methanol bereits bei der Einfuhr als Treibstoff deklariert wird. Bez\u00fcglich St\u00f6rfallverordnung besteht bereits heute die M\u00f6glichkeit, zusammen mit der Branche und den zust\u00e4ndigen Kantonen eine Anpassung der Mengenschwelle zu pr\u00fcfen. Die Erfahrungen mit diesen Anlagen sind aber noch ungen\u00fcgend. Das UVEK kann die Mengenschwelle unkompliziert \u00fcber die sogenannte Ausnahmeliste in der St\u00f6rfallverordnung anpassen.
\nDer Bundesrat erachtet deshalb die Anliegen des Postulates als erf\u00fcllt und beantragt Ihnen die Ablehnung.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 130 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 57 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nWasserstoffstrategie, Wasserstoffpipeline, Wasserstoff-LKW: Wasserstoff ist in aller Munde. Wasserstoff wird oft als Treib- und Brennstoff der Zukunft gesehen. Es ist gut m\u00f6glich, dass Wasserstoff dieser Favoritenrolle gerecht werden wird. Die Herstellung ist relativ einfach, und die Umwandlungsverluste sind zwar betr\u00e4chtlich, aber immer noch kleiner als bei der Herstellung von anderen synthetischen Energietr\u00e4gern.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass Wasserstoff in unserem zuk\u00fcnftigen Energiesystem eine Rolle spielen wird, aber vielleicht nicht in der Rolle als Endanwendung, sondern als Ausgangsstoff. Wovon ich weniger \u00fcberzeugt bin, ist, ob Wasserstoff das geeignete Medium f\u00fcr den Energietransport, die Energiespeicherung und beim Endverbraucher ist. Zu diesem Zweck weist Wasserstoff nicht die optimalen Eigenschaften auf: Er ist gasf\u00f6rmig, sehr fl\u00fcchtig und hat eine tiefe Energiedichte. Er ist weniger einfach zu handhaben als das Methan-Molek\u00fcl, das wir als Erdgas kennen. Noch viel einfacher ginge es aber mit fl\u00fcssigen Energietr\u00e4gern. Hier setzt mein Postulat an.
\nDer einfachste fl\u00fcssige Energietr\u00e4ger ist Methanol. Methanol kann aus Wasserstoff und CO2 hergestellt werden. Die Handhabung von Methanol ist vergleichbar mit Benzin und Diesel. Es ist bei Raumtemperatur und Umgebungsdruck fl\u00fcssig, somit ohne Energieaufwand praktisch unendlich zu lagern und leicht in den bestehenden Strukturen zu transportieren. Das sind Eigenschaften, die, je nach Anwendungsfall, einen h\u00f6heren Energieaufwand bei der Produktion kompensieren k\u00f6nnen.
\nMethanol und auch andere synthetisch hergestellte Energietr\u00e4ger, unter anderem die sogenannten SAF, also synthetische Flugtreibstoffe, haben eine faire Chance im Wettbewerb um die Energietr\u00e4ger der Zukunft verdient. \"Faire Chance\" heisst f\u00fcr mich insbesondere: keine Benachteiligungen gegen\u00fcber vergleichbaren fossilen Energietr\u00e4gern wie Benzin, Diesel und Heiz\u00f6l.
\nIn meinem Postulat bitte ich den Bundesrat, zu identifizieren, wo solche H\u00fcrden und Benachteiligungen bestehen, und diese m\u00f6glichst zu beseitigen. Dazu habe ich einige Beispiele aufgef\u00fchrt. Leider hat es sich als vorgelagerte H\u00fcrde erwiesen, dass der Bundesrat \u00fcberhaupt anerkennt, dass es H\u00fcrden gibt. So habe ich zwei der Themen, mit denen sich die Branche herumschl\u00e4gt, aus dem Postulat herausgenommen und als Motionen eingereicht. Die Forderung nach einer Anpassung der Mineral\u00f6lsteuer auf Basis des Energieinhalts in der Motion 23.3783 haben Sie in der Fr\u00fchjahrssession unterst\u00fctzt. Eine weitere Motion 23.4269, die sich mit den ungleich langen Spiessen bei der Handhabung und Lagerung von Methanol im Vergleich mit den etablierten fossilen Energietr\u00e4gern befasst, ist noch pendent.
\nDer Bundesrat schreibt dazu, dass sich langsam Fortschritte ergeben. Es kann also sein, dass sich - auch im Rahmen der Bearbeitung dieses Postulates - weitere Fortschritte ergeben, die dann den R\u00fcckzug jener Motion erlauben w\u00fcrden. So weit sind wir aber noch nicht.
\nEin letzter Themenkreis, den ich in diesem Postulat anspreche, dreht sich um finanzielle Aspekte. Es ist zwar richtig, dass sowohl die VOC-Abgabe wie auch die Mineral\u00f6lsteuer zur\u00fcckerstattet werden, wenn das Methanol sp\u00e4ter als Brenn- und Treibstoff verbraucht wird. Die Prozesse sind aber administrativ sehr aufwendig und f\u00fcr kleinere Endverbraucher, insbesondere f\u00fcr Privatpersonen, kaum praktikabel. Hinzu kommt, dass bis zum Nachweis des Verbrennungsprozesses und der R\u00fcckerstattung viel Kapital gebunden ist. Dieser Kapitalbetrag kann ein Mehrfaches des eigentlichen Warenwertes ausmachen.
\nParfois, il n'est pas n\u00e9cessaire d'obtenir des subventions pour aider les nouvelles technologies \u00e0 prendre un bon d\u00e9part.
\nA volte \u00e8 utile rimuovere gli ostacoli. Oggi avete l'opportunit\u00e0 di fare proprio questo. Vi ringrazio per il vostro sostegno!
\nGrazia fitg.
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