Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung als Motion .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr \u00dcberweisung als Postulat .... 60 Stimmen
Zur Begr\u00fcndung, weshalb der Bundesrat der Auffassung ist, dass diese Motion in ein Postulat umgewandelt werden sollte, verweise ich auf die Ausf\u00fchrungen des Kommissionssprechers und auch auf die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates. Der Bundesrat teilt gewisse \u00dcberlegungen dieser Motion, ist aber ganz klar der Auffassung, dass die \u00dcberweisung einer Motion nicht sachgerecht w\u00e4re beziehungsweise dass einzelne Punkte dieser Motion nicht als Motion realisiert werden d\u00fcrften.
\nIch greife einen Punkt speziell heraus, auf den bereits der Kommissionssprecher aufmerksam gemacht hat: Es wird eine Arrondierung von Grundst\u00fccken im Zonengrenzbereich zwischen der Bauzone und der Landwirtschaftszone vorgeschlagen. Das ist f\u00fcr den Bundesrat \u00e4usserst problematisch, auch aus raumplanerischer Sicht. Denn auf diesem Weg w\u00fcrde man dem Ausfransen der Bauzone in die Landwirtschaftszone Vorschub leisten, und der raumplanerische Grundsatz von klaren Trennungslinien w\u00fcrde nicht mehr eingehalten. Wir sind bereit, auch diesen Punkt und weitere Anliegen einer vertieften Pr\u00fcfung zu unterziehen, aber nur in der Form des Postulates und nicht der Motion.
\nIch bitte Sie deshalb, der Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen.
Im Namen einer starken Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, diesen Vorstoss als Motion zu \u00fcberweisen. Das Abstimmungsresultat in der Kommission war mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung sehr knapp.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht ist seit dem 1. Januar 1994 in Kraft. W\u00e4hrend dieser zehn Jahre konnten mit diesem Gesetz praktische Erfahrungen gemacht werden, und gleichzeitig hat sich insbesondere die Situation in der Landwirtschaft stark gewandelt. Die Landwirtschaft steht unter Druck, die Einkommenssituation hat sich verschlechtert; viele Betriebe k\u00e4mpfen um ihre Existenz. Aufgrund dieser Ausgangssituation verlangt Herr Hess Hans in verschiedenen Punkten eine Ab\u00e4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht. Generell geht es um eine etwas flexiblere und auch praktikablere Ausgestaltung der Vorschriften.
\nDie Revision der Bestimmungen \u00fcber das gesetzliche Vorkaufsrecht des P\u00e4chters ist im Rahmen der \"Agrarpolitik 2007\" mit einer Neufassung von Artikel 48 bereits erfolgt. In diesem Punkt sind die Anliegen des Motion\u00e4rs bereits erf\u00fcllt.
\nBez\u00fcglich der Arrondierung landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke sollte diese nicht nur ausserhalb der Bauzone bis maximal 1000 Quadratmeter, sondern umso mehr auch innerhalb der Bauzone bis mindestens 500 Quadratmeter m\u00f6glich sein. Nach geltendem Recht gilt der Erwerbspreis als \u00fcbersetzt, wenn der Preis f\u00fcr vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe der betreffenden Region im Durchschnitt der letzten f\u00fcnf Jahre um mehr als 5 Prozent \u00fcbertroffen wird. Diese Vorschrift ist heute h\u00e4ufig nicht anwendbar, weil vergleichbare Objekte fehlen. Deshalb m\u00fcsste auch auf den amtlichen Verkehrswert abgestellt werden k\u00f6nnen.
\nSchliesslich fehlt heute eine gesetzliche Regelung, wenn ein Grundst\u00fcck wieder unter den Geltungsbereich des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes f\u00e4llt, z. B. bei R\u00fcckzonungen oder beim Heimfall eines Baurechtes, und in diesem Falle die neue Belastungsgrenze \u00fcberschritten wird. F\u00fcr diese Situation haben wir keine gen\u00fcgende Rechtsgrundlage.
\nZiel der Motion Hess Hans ist es, vermehrt den Bed\u00fcrfnissen der Praxis zu entsprechen, und es scheint mir wichtig zu sein, dass diese Bed\u00fcrfnisse ber\u00fccksichtigt werden. Die \"Agrarpolitik 2007\" verlangt von der Landwirtschaft mehr Unternehmertum, mehr Handlungsspielraum und vermehrte Anpassungen an ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen. Diesen Zielsetzungen haben wir in diesem Parlament zugestimmt, und es gilt nun, auch im Bereich des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen.
\nDer St\u00e4nderat hat der Motion mit 23 zu 9 Stimmen deutlich zugestimmt. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun und den Vorstoss als Motion zu \u00fcberweisen.
Herr Hess Hans hat am 6. Dezember 2001 im St\u00e4nderat eine Motion eingereicht mit dem Ziel, das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht zu revidieren. Der St\u00e4nderat hat der \u00dcberweisung der Motion am 18. M\u00e4rz 2002 mit 23 zu 9 Stimmen zugestimmt. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat dieses Gesch\u00e4ft am 21. Januar 2003 beraten und beantragt Ihnen mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion in Form eines Postulates beider R\u00e4te an den Bundesrat zu \u00fcberweisen.
\nDie Motion beinhaltet insgesamt ein halbes Dutzend verschiedene Anliegen. Diese wurden zum Teil erf\u00fcllt, z. B. im Rahmen der Vorlage \"Agrarpolitik 2007\" in Bezug auf das Vorkaufsrecht des P\u00e4chters. Zum Teil sind die Anliegen unklar formuliert, und zwar in dem Sinne, dass Fragen und Probleme aufgeworfen werden und keine klare Zielrichtung der gew\u00fcnschten Revision angegeben wird. Zum Teil wirft schliesslich die in der Begr\u00fcndung der Motion angeregte neue Reglementierung der Arrondierung von Parzellen innerhalb von Bauzonen und in Sektoren der Zonengrenzen heikle Fragen auf, die eine vertiefte Pr\u00fcfung erfordern. Es soll namentlich verhindert werden, dass die Grenze zwischen Bauzone und Landwirtschaftszone ausfranst.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist deshalb der Meinung, dass die Anliegen der Motion Hess Hans pr\u00fcfenswert sind. Sie unterscheiden sich aber derart voneinander, dass ihnen mit einer \u00dcberweisung als Postulat beider R\u00e4te an den Bundesrat besser Rechnung getragen wird.
\nDie Kommission bittet Sie deshalb, die Motion als Postulat an den Bundesrat zu \u00fcberweisen.
En r\u00e9sum\u00e9, la commission vous propose, par 11 voix contre 10 et 1 abstention, de transmettre la motion au Conseil f\u00e9d\u00e9ral sous forme de postulat des deux conseils.
\nLa majorit\u00e9 rel\u00e8ve tout d'abord que les demandes de l'auteur de la motion se pr\u00eatent mieux, en raison de leur formulation, \u00e0 un postulat qu'\u00e0 une motion. Une motion doit pouvoir \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e directement et son but doit \u00eatre clair. Ce n'est pas le cas ici: le texte est tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9ral, les objectifs \u00e0 atteindre ne [PAGE 1836] sont d\u00e9voil\u00e9s que dans le d\u00e9veloppement. La modification du droit foncier rural souhait\u00e9e est d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 sous toit, et cela dans le cadre de la \"Politique agricole 2007\". Les autres points mentionn\u00e9s dans la motivation de la motion requi\u00e8rent un examen plus approfondi. C'est en particulier le cas de la proposition faite pour la r\u00e9glementation des arrondissements de parcelles dans les zones \u00e0 b\u00e2tir ainsi que dans les secteurs situ\u00e9s en limite de zones. Cette proposition pourrait conduire \u00e0 une r\u00e9duction et un morcellement de la zone agricole, ce qui irait \u00e0 l'encontre des objectifs de la politique actuelle de l'am\u00e9nagement du territoire.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose de transformer la motion en postulat des deux conseils, ce qui permettra d'examiner les points mentionn\u00e9s dans la motion dans le cadre de la r\u00e9vision en cours de la politique agricole.
Antrag der Mehrheit
\n\u00dcberweisung der Motion als Postulat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Joder, Abate, Baumann J. Alexander, Bosshard, Glasson, Gutzwiller, Mathys, Randegger, Seiler, Vallender)
\n\u00dcberweisung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTransmettre la motion sous forme de postulat
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Joder, Abate, Baumann J. Alexander, Bosshard, Glasson, Gutzwiller, Mathys, Randegger, Seiler, Vallender)
\nTransmettre la motion