Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 66 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nDer Grund, warum ich als Nichtmitglied der Verwaltungsdelegation hier sprechen darf, ist, dass die Vertreter der Verwaltungsdelegation entweder im St\u00e4nderat sitzen oder sich beim wohlverdienten Aperitif befinden.
\nDie Motion Hess Erich will, dass wir bereits jetzt auf das Abgeordnetenhaus oder eben, wie von den beiden Vorrednern geh\u00f6rt, auf das sogenannte Haus der Demokratie verzichten. Genau genommen wollen sie, dass man nicht einmal die Pr\u00fcfung und die Planung an die Hand nimmt. Die Argumente lauten wie folgt, Sie haben sie geh\u00f6rt: Der Zugang zum Eingang S\u00fcd des Bundeshauses sei erschwert, die Finanzen seien in Schieflage, und die Anzahl der Stellen bei den Parlamentsdiensten sei seit 1990 von 66 auf 235 angewachsen.
\nDas B\u00fcro hat die Motion Hess Erich am 15.[NB]November 2024 beraten - und zwar auf Basis der Medienmitteilung der Verwaltungsdelegation, die nicht von einem Abgeordnetenhaus, sondern von einem Besucherzentrum spricht - und die Motion mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Eine [PAGE 2036] Minderheit Aeschi Thomas empfiehlt die Annahme, Sie haben die Argumente soeben geh\u00f6rt.
\nUm was geht es? Es geht um die Erarbeitung eines Konzepts f\u00fcr ein Besucherzentrum, das sich sehr nahe beim Bundeshaus befindet, das aber nicht im Bundeshaus integriert ist. Um was geht es zumindest noch nicht? Um einen Umsetzungsentscheid, also darum, ob man dieses Konzept dann auch in irgendeiner Art und Weise umsetzen will.
\nWarum ist das wichtig? Es ist wichtig, weil wir jetzt pr\u00fcfen, ob ein solches Besucherzentrum sinnvoll w\u00e4re, ob ein solches Besucherzentrum einen Mehrwert darstellen w\u00fcrde und ob wir ein solches Besucherzentrum brauchen. Alle anderen Entscheide werden sp\u00e4ter im parlamentarischen Prozess zu f\u00e4llen sein. Es geht nicht um den Eingang S\u00fcd des Bundeshauses. Dieser wird im Rahmen von anderen Arbeiten bereits angeschaut. Es geht auch nicht um die in Schieflage geratenen Finanzen. Es geht n\u00e4mlich um einen Maximalbetrag von 150[NB]000 Schweizerfranken. Es geht auch noch nicht um zuk\u00fcnftige Stellen. Die Erarbeitung dieses Konzepts alleine schafft noch keine neuen Stellen.
\nAus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Mehrheit des B\u00fcros, diese Motion abzulehnen. Es geht n\u00e4mlich um etwas viel Wichtigeres als all das, was wir jetzt gesagt haben. Es geht um das Sp\u00fcrbar- und Wahrnehmbarmachen der Demokratie, in der Schweiz eben nicht nur der Demokratie, sondern der direkten Demokratie, etwas in dieser Form Einzigartiges und Bedeutungsvolles. Wolfgang Sch\u00e4uble hat einmal gesagt, Demokratie brauche B\u00fcrgerbeteiligung, und ich w\u00fcrde daran gerne ankn\u00fcpfen und sagen: Demokratie braucht N\u00e4he, Demokratie muss man erleben k\u00f6nnen, Demokratie muss man erfassen k\u00f6nnen. Und was, wenn nicht ein Besucherzentrum, sollte diese M\u00f6glichkeiten bieten? Junge Menschen, Schulklassen, die zum Bundeshaus kommen, k\u00f6nnen sich im Besucherzentrum \u00fcber die direkte Demokratie, aber auch \u00fcber die Arbeiten, die wir hier in diesem Haus erledigen, informieren. Es steht in keinem Widerspruch dazu, dass man das Bundeshaus direkt besuchen kann. Aber bei Besucherzahlen von heute \u00fcber 100[NB]000 Leuten im Jahr reichen die Kapazit\u00e4ten neben der t\u00e4glichen Arbeit schlicht und einfach nicht mehr aus.
\nTrotzdem w\u00e4re das Bed\u00fcrfnis ein viel gr\u00f6sseres. Mit genau diesem Projekt, das man jetzt in einem Konzept einmal ausarbeiten m\u00f6chte, will man diese Demokratie eben fassbar, sp\u00fcrbar und erlebbar machen. Das muss uns die Demokratie in diesem Land, ganz besonders die direkte Demokratie, wert sein. Es muss es uns wert sein, insbesondere jungen Menschen, aber auch allen anderen Alterskategorien, einen zus\u00e4tzlichen Zugang zur direkten Demokratie zu geben.
\nGeben Sie Ihrem Herzen einen Ruck, stimmen Sie Ja zu diesem Konzept. Lassen wir uns \u00fcberraschen, was f\u00fcr gute Ideen entstehen. Denn es gibt nicht viel Wichtigeres in diesem Land als die direkte Demokratie, und dem sollten wir auch mit unserer Arbeit und mit unseren Konzepten Rechnung tragen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, B\u00fcchel Roland, Thalmann-Bieri)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, B\u00fcchel Roland, Thalmann-Bieri)[GZ]
\nAdopter la motion
\nWie kam es zu dieser Motion? Am 8.[NB]Juni 2024 gab es erste Informationen, dass die Verwaltungsdelegation vorhabe, ein sogenanntes Abgeordnetenhaus zu schaffen. Mittlerweile hat die Verwaltungsdelegation gl\u00fccklicherweise etwas zur\u00fcckbuchstabiert, sie will nur noch ein Besucherzentrum machen. Deshalb trifft die Motion zu dem geplanten Projekt den Nagel nicht mehr ganz auf den Kopf. Die Motion ist aber dennoch zu hundert Prozent so umsetzbar, wie sie geschrieben ist.
\nIch habe schon damals kritisiert, dass der Bund ganz sicher nicht ein Museum kaufen, sprich zus\u00e4tzlich zum Bundeshaus ein \"Besucherzentrum\" er\u00f6ffnen soll. Es ist wichtig f\u00fcr unsere Demokratie, dass alle, die Interesse daran haben, ins Bundeshaus zu kommen, dies auch tun k\u00f6nnen. Denn die Stimm- und Wahlbeteiligung in unserer Demokratie ist sehr schlecht. Ich denke, wenn wir den Besucherinnen und Besuchern die M\u00f6glichkeit geben k\u00f6nnen, m\u00f6glichst ins Zentrum des Herzens der Demokratie zu kommen, dann k\u00f6nnen wir sie schlussendlich auch motivieren, w\u00e4hlen und abstimmen zu gehen.
\nDiese Motion verlangt unter dem Strich, dass die Verwaltungsdelegation ihre Idee, den Bundesplatz 2 zu kaufen oder, wie es eben momentan geplant ist, zu mieten, zur\u00fccknimmt. Falls die Motion angenommen wird, muss die Verwaltungsdelegation aus meiner Sicht den bereits beschlossenen Kredit von 150[NB]000 Franken zur ersten Planung oder zur Realisierung dieses Besucherzentrums sofort stoppen.
\nDieses Projekt wird den Steuerzahler wieder Millionen Franken kosten, und das j\u00e4hrlich, egal, ob der Bundesplatz 2 gekauft oder gemietet ist. Es wird Millionen kosten, es wird in Zukunft Millionen an Umbaukosten, Millionen an Personalkosten und vor allem auch wieder an Unterhaltskosten mit sich bringen. Sie wissen, wir m\u00fcssen in dieser Session eine Spardebatte abhalten. Wir m\u00fcssen jetzt sparen; wir k\u00f6nnen das Geld des Volkes nicht einfach zum Fenster hinausschmeissen. Wir m\u00fcssen beginnen, bei uns selbst zu sparen, und d\u00fcrfen das nicht nur bei den anderen tun.
\nIch denke, keiner wird traurig sein, wenn es dieses Zentrum nicht geben wird. Die Besucher kommen gerne ins Bundeshaus. Nat\u00fcrlich sind es relativ viele Besucher j\u00e4hrlich, an die 100[NB]000. Beim neuen Besuchereingang, der vor zwei, drei Jahren er\u00f6ffnet wurde, gab es massive Planungsprobleme. Der Besuchereingang wurde ganz falsch geplant, sodass er mittlerweile ein Nadel\u00f6hr darstellt. Diesen Besuchereingang m\u00fcsste man einfach wieder so gestalten, dass die Besucher wirklich auch ins Bundeshaus kommen. Fr\u00fcher konnten die Besucher noch vom Bundesplatz hereinkommen; heutzutage d\u00fcrfen Besucher nur noch von der Bundesterrasse her ins Bundeshaus.
\nIch bitte Sie, stoppen Sie die Verschleuderung von Steuergeldern. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben f\u00fcr dieses Geld hart gearbeitet. Ich bitte Sie, diese Arbeit zu honorieren und somit dieses Projekt schon von Anfang an zu begraben.
\nWir haben diese Motion im B\u00fcro des Nationalrates behandelt. Ich m\u00f6chte Ihnen ebenso wie der Motion\u00e4r beantragen, die Motion anzunehmen. Ich mache eine Vorbemerkung: Die Motion ist nicht mehr ganz akkurat, es wird von einem Abgeordnetenhaus gesprochen, wie es von der Verwaltungsdelegation vielleicht einmal geplant war. In der Zwischenzeit liegt eine Medienmitteilung der Verwaltungsdelegation vom 15.[NB]November 2024 vor. Am Bundesplatz 2 soll ein externes Informations- und Besucherzentrum erstellt werden. In der Medienmitteilung ist die Rede von einer Machbarkeitsstudie f\u00fcr 150[NB]000 Franken, die bereits freigegeben wurden. Im \"Tages-Anzeiger\" vom 30.[NB]November 2024 finden Sie auch die entsprechende Jahresmiete: Aktuell bezahlt die Credit Suisse respektive die UBS 1,1 Millionen Franken j\u00e4hrlich f\u00fcr die 1400 Quadratmeter im Erdgeschoss und im ersten Stock.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, ein solches externes Informations- und Besucherzentrum am Bundesplatz 2 ganz entschieden abzulehnen. Die Eidgenossenschaft hat im Moment kein Geld f\u00fcr ein solches Informations- und Besucherzentrum. Wir m\u00fcssen den Ausbau der AHV finanzieren, der aufgrund der 13.[NB]AHV-Rente sicherlich 4 Milliarden Franken kosten wird - vielleicht auch 8 Milliarden Franken, sollte es noch ein Ja zur Mitte-Initiative geben. Hier wird eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung von 0,7 bis 1,x Prozent diskutiert. Bei den Nationalstrassen hat es das Volk abgelehnt, dass mehr Geld gesprochen wird. Man sieht: Das Volk ist kostenbewusst, das Volk ist nicht bereit, Geld zu sprechen. Ich bitte Sie, dieses Votum des Volkes wahrzunehmen und auch hier nicht einfach Geld zum Fenster rauszuwerfen, wie es Erich Hess gesagt hat.
\nEntsprechend bitte ich Sie, die Motion anzunehmen und ein solches externes Informations- und Besucherzentrum am Bundesplatz 2 zu verhindern.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, S, BL): Die Mehrheit des B\u00fcros beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit[NB]Aeschi Thomas des B\u00fcros beantragt die Annahme der Motion.
\n