Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sowie der St\u00e4nderat sind sich einig. Der Quellcode der Software, der Vertrauensinfrastruktur, soll ver\u00f6ffentlicht werden. Die Ver\u00f6ffentlichung erm\u00f6glicht Interessierten, den offengelegten Quellcode zu pr\u00fcfen. Diese Massnahme st\u00e4rkt das Vertrauen in die IT-Infrastruktur und erlaubt es, ein hohes Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten. Der St\u00e4nderat hat dies mit dem Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben in \u00dcbereinstimmung gebracht. Damit wird eine einheitliche Regelung sichergestellt, die nicht nur die Vorteile der Ver\u00f6ffentlichung des Quellcodes umfasst, sondern auch die Rechte Dritter sowie sicherheitsrelevante Gr\u00fcnde ber\u00fccksichtigt. Die Offenlegung wird analog und systematisch korrekt auch in Artikel 25 Abs\u00e4tze 6 und 7 des E-ID-Gesetzes aufgenommen. So ist auch der Quellcode des Informationssystems f\u00fcr die Ausstellung und den Widerruf der E-ID unter den gleichen Bedingungen offenzulegen. Damit wird eine einheitliche und widerspruchsfreie Gesetzgebung erm\u00f6glicht.
\nIhre Kommission hat die vom St\u00e4nderat vorgenommenen \u00c4nderungen lediglich dahin gehend angepasst, als der Quellcode nicht ver\u00f6ffentlicht werden darf, solange dem Rechte Dritter oder sicherheitsrelevante Gr\u00fcnde entgegenstehen. Und das ist richtig, denn so pr\u00e4zisiert Ihre Kommission, dass die Bundesverwaltung regelm\u00e4ssig pr\u00fcfen muss, ob die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Nichtver\u00f6ffentlichung des Quellcodes weiterhin bestehen oder nicht.
\nDer St\u00e4nderat hat zudem Ihrem Beschluss zu Artikel 17 Absatz 2 bez\u00fcglich der Sicherstellung einer Bindung an die Inhaber und Inhaberinnen einer E-ID zugestimmt und ihn um die Abs\u00e4tze 3 und 4 erg\u00e4nzt. Mit seinen Erg\u00e4nzungen beabsichtigt der St\u00e4nderat, dass die Ausstellung, die Aufbewahrung und das Vorweisen der E-ID in einem ersten Schritt nur \u00fcber eine Bundes-Wallet-App erfolgen sollen. In einem zweiten Schritt sollen dann die Aufbewahrung und die Vorweisung der E-ID auch durch zugelassene Applikationen von privaten Anbietern erm\u00f6glicht werden. F\u00fcr die Zulassung m\u00fcssen die Privaten aber die hohen Sicherheitsanforderungen der Bundes-Wallet erf\u00fcllen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unterst\u00fctzt diese \u00c4nderungen des St\u00e4nderates und unterteilt sie weiter, um noch mehr Flexibilit\u00e4t und Raum f\u00fcr Innovationen zu schaffen. Mit Absatz 3bis erm\u00f6glicht Ihre Kommission, dass die E-ID nicht nur in die Bundes-Wallet, sondern auch in andere Wallets ausgestellt werden kann, wenn eine Bindung an die Inhaberin oder den Inhaber sichergestellt werden kann. Damit wird eine freie Wahl der Wallet erm\u00f6glicht, sofern die nach Artikel 17 Absatz 2 erforderliche Bindung sichergestellt ist. Dar\u00fcber hinaus sollen in Anlehnung an den Entwurf des St\u00e4nderates mit Absatz 4 auch weitere Wallets f\u00fcr die Verwendung der E-ID zugelassen werden k\u00f6nnen, wenn sie durch das EJPD anerkannt sind. F\u00fcr eine Anerkennung m\u00fcssen die Wallets hohe Anforderungen erf\u00fcllen. Sie m\u00fcssen vor allem eine angemessene Sicherstellung der Bindung an Inhaber und Inhaberinnen sowie einen hohen Schutz der Daten garantieren. Einerseits ber\u00fccksichtigen diese Erweiterungen die verschiedenen Bed\u00fcrfnisse und Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer, die unterschiedliche Ger\u00e4te verwenden oder bevorzugen, und andererseits bieten sie ausreichend Flexibilit\u00e4t, um zuk\u00fcnftigen technischen Neuerungen entsprechen zu k\u00f6nnen.
\nIm Namen des Bundesrates bitte ich Sie daher, auch hier Ihrer Kommission zu folgen und den \u00c4nderungsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nWir befinden uns heute in der ersten Runde der Differenzbereinigung zur freiwilligen E-ID. Der St\u00e4nderat hat die vom Nationalrat beschlossenen \u00c4nderungen des Entwurfes des Bundesrates weitgehend \u00fcbernommen. Er erg\u00e4nzt unsere Stossrichtung bez\u00fcglich Open Source auch f\u00fcr das Informationssystem und f\u00fchrt eine Pr\u00e4zisierung bez\u00fcglich der Wallet-App ein.
\nIn Artikel 10 schl\u00e4gt er eine kleine redaktionelle Korrektur vor. Das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit wurde unterdessen zum Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit umgebaut, weshalb der Name hier im Gesetz anzupassen ist. Das ist weitgehend unbestritten.
\nBei Artikel 11 Absatz 1bis lockert er die strengere nationalr\u00e4tliche Formulierung bez\u00fcglich der Offenlegung des Quellcodes, indem er die Formulierung aus dem EMBAG \u00fcbernimmt und Ausnahmen erlaubt, wenn Rechte Dritter oder sicherheitsrelevante Gr\u00fcnde die Offenlegung verunm\u00f6glichen w\u00fcrden.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates kann dieser Argumentation folgen. Es kann n\u00e4mlich durchaus Konstellationen geben, bei denen die technische Umsetzbarkeit ausschliesslich mit Open-Source-Komponenten nicht oder momentan noch nicht m\u00f6glich ist. Sobald dies aber m\u00f6glich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software zur Pflicht werden. Das ist generell die nationalr\u00e4tliche Idee f\u00fcr die gesamte Vorlage. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen deshalb vor, die st\u00e4nder\u00e4tliche Formulierung um ein einziges Wort abzu\u00e4ndern. So soll die Konjunktion \"wenn\" durch die Konjunktion \"solange\" ersetzt werden. Laut Bundesamt f\u00fcr Justiz reicht die \u00c4nderung dieses Wortes f\u00fcr den notwendigen materiellen Unterschied aus.
\nBei Artikel 16 hat der St\u00e4nderat beschlossen, eine Pr\u00e4zisierung beim Prozess der Identit\u00e4tspr\u00fcfung vorzunehmen. Die Pr\u00fcfung soll auch im Passb\u00fcro maschinell erfolgen d\u00fcrfen, so wie das bereits heute bei den physischen Ausweisen der Fall ist. Bei der Online-Ausstellung hingegen soll das Fedpol biometrische Daten erheben d\u00fcrfen, dies ausschliesslich zwecks der Missbrauchsanalyse. Das ist keine wirkliche materielle Differenz zum Beschluss des Nationalrates, sondern lediglich eine Pr\u00e4zisierung.
\nBei der n\u00e4chsten Differenz, in Artikel 17, wird es nun technisch. Eine E-ID ist generell an ein Ger\u00e4t, an ein Smartphone, gebunden. Die Funktion, die bei der traditionellen Identit\u00e4tskarte die Plastikkarte \u00fcbernimmt, ist bei der elektronischen Identit\u00e4tskarte das Smartphone oder, noch genauer, der darin verbaute sogenannte Kryptoprozessor. Nun ist es so, dass die technischen Standards und L\u00f6sungen seit einigen Jahren bestehen, damit die Aussteller - in unserem Fall das Fedpol - eine Direktverbindung zum Kryptoprozessor herstellen und dort gesichert Identit\u00e4tsdaten ablegen k\u00f6nnen. Diese Ans\u00e4tze sind aber noch nicht \u00fcberall in der Industrie durchgedrungen, weshalb die Verwaltung gerade zu Beginn vorgeben m\u00f6chte, die E-ID ausschliesslich mit der hauseigenen Wallet-App zu betreiben. Damit beh\u00e4lt sie auch in der Wallet-App die Kontrolle \u00fcber diesen Prozess.
\nDiesem Anliegen kann Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen im Grundsatz folgen. Sie m\u00f6chte aber nicht, dass dieser tempor\u00e4re Zustand pl\u00f6tzlich zum sogenannten Providurium wird. Sobald diese Standards den Markt erobert haben - das d\u00fcrfte schon innerhalb relativ kurzer Zeit der Fall sein -, soll eine Wallet-App der eigenen Wahl verwendet werden d\u00fcrfen. Mit dieser Pr\u00e4zisierung m\u00f6chten wir Ihnen beliebt machen, auch hier die maximale Sicherheit bei gleichzeitig h\u00f6chstm\u00f6glicher Wahlfreiheit zu erm\u00f6glichen.
\nIm Namen Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen m\u00f6chte ich Sie bitten, unsere Antr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Bundesrat, ich habe eine Frage zum Ausstellungsprozess und zum Datenschutz. Es ist vorgesehen, dass es zwei M\u00f6glichkeiten gibt, eine E-ID zu erhalten: entweder online oder im Passb\u00fcro. Im Online-Prozess entstehen Gesichtsvideosequenzen, die aufbewahrt werden, um m\u00f6gliche Identit\u00e4tsmissbrauchsf\u00e4lle aufzukl\u00e4ren. Fallen beim Ausstellungsprozess im Passb\u00fcro auch Daten an, die aufbewahrt werden?
\nGesch\u00e4tzte Frau Nationalr\u00e4tin Marti, vielen Dank f\u00fcr diese Frage. Das ist eine wichtige Frage; im Hinblick auf die Materialien und einen m\u00f6glichen Abstimmungskampf d\u00fcrfte das zu diskutieren geben. Ich m\u00f6chte diese Frage deshalb genau beantworten.
\nZun\u00e4chst gilt, dass bei der Online-Beantragung eine Identit\u00e4tspr\u00fcfung stattfindet, und zwar ist vorgesehen, dass Sie mit Ihrem Smartphone im ersten Schritt Ihr analoges Ausweisdokument fotografieren. Bei Schweizerinnen und Schweizern k\u00f6nnen das die ID oder der Pass sein, bei Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit Aufenthaltsberechtigung der entsprechende Ausl\u00e4nderausweis. Im zweiten Schritt fertigen Sie dann eine kurze Videosequenz von Ihrem Gesicht an, das sogenannte Gesichtsbild. Im dritten Schritt \u00fcbermitteln Sie diese Daten an das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol). Das Fedpol vergleicht dann diese Daten mit jenen, die bereits in der Ausweisdatenbank des Fedpol vorhanden sind. Stimmen die Angaben \u00fcberein, dann wird Ihnen die E-ID vom Fedpol ausgestellt.
\nSo weit, so gut. Aber was passiert nun mit diesen biometrischen Daten, also mit Ihrem Gesichtsbild? Das Fedpol ist berechtigt, diese Daten zum Schutz vor Identit\u00e4tsdiebstahl zu speichern. Das heisst, dass das Fedpol diese Daten ausschliesslich verwenden darf, um die allf\u00e4llige Erschleichung einer E-ID untersuchen zu k\u00f6nnen. Mit anderen Worten: Die Verwendung dieser Daten ist zweckgebunden. Die maximale Speicherzeit betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre nach dem Ablaufdatum der E-ID.
\nNun k\u00f6nnen Sie aber - und das hat der Gesetzgeber ganz bewusst so vorgeschlagen - die Identit\u00e4tspr\u00fcfung f\u00fcr die E-ID auch vor Ort am Schalter Ihres kantonalen Passb\u00fcros oder bei einer vom Bundesrat bezeichneten Stelle oder Beh\u00f6rde im Ausland machen. Wenn Sie heute vor Ort einen neuen Pass oder eine neue ID ausstellen m\u00f6chten, kann f\u00fcr die Identit\u00e4tspr\u00fcfung ein maschineller Gesichtsbildabgleich durchgef\u00fchrt werden. Dieses System soll auch f\u00fcr die Identit\u00e4tspr\u00fcfung im Rahmen der Ausstellung einer E-ID zur Verf\u00fcgung stehen.
\nOb aber ein Passb\u00fcro bei der Identit\u00e4tspr\u00fcfung den Gesichtsbildabgleich durch eine Person oder eine Maschine vornimmt, ist den Kantonen \u00fcberlassen. Ein maschineller Gesichtsbildabgleich macht dann Sinn, wenn die Schalterperson unsicher ist, zum Beispiel bei eineiigen Zwillingen. Er macht auch Sinn, wenn ein Kanton eine grosse Anzahl von Identit\u00e4tspr\u00fcfungen im Rahmen der Ausstellung von E-ID machen wird.
\nDoch nun zur\u00fcck zu Ihrer Frage: \"Maschinelle \u00dcberpr\u00fcfung\" heisst, dass auch bei der Vor-Ort-Beantragung der E-ID eine Videosequenz angefertigt wird und damit biometrische Daten anfallen. Aber der Kanton hat keine gesetzliche Grundlage, diese biometrischen Daten zu speichern oder gar an das Fedpol weiterzuleiten. Das heisst mit anderen Worten: Die biometrischen Daten werden bei der Vor-Ort-Beantragung einer E-ID umgehend wieder gel\u00f6scht.
\nDanke f\u00fcr Ihre Frage, auch diese ist wahrscheinlich heikel und wichtig. Datenschutz ist dem Bundesrat wichtig. Wir haben das Datenschutzgesetz; damit sind unsere Daten gesch\u00fctzt. Das Anfragen, Verarbeiten und Speichern der E-ID-Daten muss immer nach Treu und Glauben erfolgen, und auch die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, der Zweckgebundenheit und der Einvernehmlichkeit m\u00fcssen eingehalten werden. Allf\u00e4llige Verst\u00f6sse werden, je nach Schweregrad, vom Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten von Amtes wegen oder auf Anzeige hin untersucht.
\nW\u00e4hrend das Datenschutzgesetz eine allgemeine Zweckgebundenheit verlangt, konkretisiert das E-ID-Gesetz zudem, dass das Vorweisen der E-ID verlangt werden darf, wenn dies in der Gesetzgebung so vorgesehen ist oder wenn die Zuverl\u00e4ssigkeit der Transaktion davon abh\u00e4ngt, insbesondere, um Missbrauch und Identit\u00e4tsdiebstahl zu verhindern. Sie sehen also, der \u00dcberidentifikation wird erstens durch Verbote der Riegel geschoben. Aber wir wissen es alle: Verbote schrecken nicht alle davon ab, trotzdem Unerlaubtes zu tun. Es braucht zweitens also auch eine wirksame Massnahme gegen Verifikatorinnen und Verifikatoren, die sich nicht an diese Vorgaben halten. Aus diesem Grund sah bereits der Entwurf des Bundesrates in Artikel 22 Absatz 2 vor, dass das BIT bei einer \u00dcberidentifikation eine Verifikatorin oder einen Verifikator entsprechend vermerken oder aus dem Vertrauensregister ausschliessen kann.
\nIhr Rat hat diese Massnahme noch zus\u00e4tzlich konkretisiert, und zwar so, dass man als Inhaberin oder Inhaber einer E-ID sichtbar in der Wallet gewarnt wird, wenn man es mit jemandem zu tun hat, der von einem etwas verlangt, das man nicht geben muss.
\nBesten Dank, Herr Bundesrat, f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Wie Sie wissen, ist der Datenschutz f\u00fcr mich sehr wichtig. Ich habe das Dossier von Anfang an eng begleitet. Es ist ja sch\u00f6n und gut, dass wir jetzt im Gesetz [PAGE 2044] festhalten, dass Daten nicht \u00fcber Geb\u00fchr abgefragt werden d\u00fcrfen. K\u00f6nnen Sie uns vielleicht konkret erkl\u00e4ren, wie das genau funktionieren soll, wenn man am Schluss eben doch wieder \u00fcberall unn\u00f6tige Daten preisgeben muss? K\u00f6nnte es also vorkommen, dass man \u00fcberall solche Daten freigeben muss?
\nNous approchons lentement, mais s\u00fbrement de la fin des n\u00e9gociations concernant la loi sur l'identit\u00e9 \u00e9lectronique. La Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats suit en grande partie la version du Conseil national, compl\u00e8te l'orientation concernant l'open source pour le syst\u00e8me d'information et introduit une pr\u00e9cision concernant la Wallet-app, ce portefeuille num\u00e9rique. Votre commission vous recommande de suivre le Conseil des Etats, en faisant quelques petites adaptations. Mais une chose apr\u00e8s l'autre.
\nA l'article 10, elle propose une correction r\u00e9dactionnelle. Le Centre national pour la cybers\u00e9curit\u00e9 a entre-temps \u00e9t\u00e9 transform\u00e9 en office f\u00e9d\u00e9ral, raison pour laquelle son nom doit \u00eatre adapt\u00e9 dans la loi - ce qui n'est bien s\u00fbr pas contest\u00e9 par votre commission.
\nA l'article 11 alin\u00e9a 1bis, le Conseil des Etats assouplit la formulation, plus stricte, du Conseil national concernant la publication du code source, en reprenant la formulation de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'utilisation des moyens \u00e9lectroniques pour l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches des autorit\u00e9s - c'est un titre vraiment difficile \u00e0 m\u00e9moriser - et en autorisant des exceptions lorsque les droits de tiers ou des raisons de s\u00e9curit\u00e9 rendraient la publication impossible. Votre commission peut suivre ce raisonnement: il peut en effet exister des situations dans lesquelles la mise en oeuvre technique exclusivement avec des composants en open source n'est pas encore faisable. Mais d\u00e8s que cela est possible, l'utilisation de logiciels libres doit en revanche devenir obligatoire; c'est le sens et l'esprit de l'approche du Conseil national sur l'ensemble du projet. Votre commission propose donc de modifier un mot dans la formulation du Conseil des Etats. Ainsi, le mot \"si\" doit \u00eatre remplac\u00e9 par \"tant que\". Selon le jugement de l'administration - de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice -, ce choix de mots fait la diff\u00e9rence mat\u00e9rielle n\u00e9cessaire.
\nA l'article 16, le Conseil des Etats nous propose d'apporter une pr\u00e9cision au processus de v\u00e9rification de l'identit\u00e9. La v\u00e9rification doit \u00e9galement pouvoir \u00eatre effectu\u00e9e m\u00e9caniquement au bureau des passeports, comme c'est d\u00e9j\u00e0 le cas aujourd'hui pour les documents d'identit\u00e9 physiques. En revanche, lors de la d\u00e9livrance en ligne, Fedpol doit pouvoir collecter des donn\u00e9es biom\u00e9triques, mais uniquement \u00e0 des fins d'analyse des abus.
\nIl ne s'agit pas d'une v\u00e9ritable diff\u00e9rence mat\u00e9rielle par rapport \u00e0 la d\u00e9cision de notre conseil, mais d'une pr\u00e9cision utile.
\nLa prochaine divergence, \u00e0 l'article 17, est un peu plus technique. Une e-ID est li\u00e9e \u00e0 un appareil. La fonction qui, dans le cas de la carte d'identit\u00e9 traditionnelle, est assur\u00e9e par la carte en plastique, est, pour l'e-ID, assur\u00e9e par le smartphone ou, plus pr\u00e9cis\u00e9ment, par le cryptoprocesseur qui y est int\u00e9gr\u00e9. Les standards et solutions techniques existent d\u00e9j\u00e0 depuis quelques ann\u00e9es pour que l'\u00e9metteur - Fedpol - puisse \u00e9tablir une connexion fiable avec le cryptoprocesseur et y stocker les donn\u00e9es d'identit\u00e9 de mani\u00e8re directe. [PAGE 2043] Cette approche n'a toutefois pas encore \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par l'ensemble de l'industrie. C'est la raison pour laquelle l'administration souhaite, au d\u00e9but, imposer d'exploiter l'e-ID exclusivement avec l'application de la Conf\u00e9d\u00e9ration sp\u00e9cialement con\u00e7ue \u00e0 cet effet. Elle garderait ainsi le contr\u00f4le complet de ce processus.
\nLa commission de votre conseil peut soutenir ce point de vue sur le principe, mais elle ne veut pas que cette situation temporaire devienne permanente. D\u00e8s que ces normes auront p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 le march\u00e9 - ce qui devrait \u00eatre le cas dans un d\u00e9lai relativement court -, il devrait \u00eatre possible d'utiliser un \"wallet\", un portefeuille, de son choix. Nous aimerions vous demander d'apporter cette pr\u00e9cision afin de garantir une s\u00e9curit\u00e9 maximale tout en laissant la plus grande libert\u00e9 de choix possible.
\nToutes les propositions de la Commission des affaires juridiques ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es \u00e0 l'unanimit\u00e9. Je vous propose de la suivre.
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber den elektronischen Identit\u00e4tsnachweis und andere elektronische Nachweise[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'identit\u00e9 \u00e9lectronique et d'autres moyens de preuves \u00e9lectroniques[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, S, BL): Wir beraten die Differenzen in einer einzigen Debatte.
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEs ver\u00f6ffentlicht den Quellcode oder Teile davon nicht, solange die Rechte Dritter oder[NB]...
\n[VS]
\nArt. 11 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIl ne publie pas le code source ou une partie de celui-ci tant que les droits de tiers ou[NB]...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 3, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 16 al. 3, 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... erfolgt in die Anwendung zur Aufbewahrung[NB]...
\nAbs. 3bis [GZ]
\nDie Antragstellerin oder der Antragsteller kann die Ausstellung der E-ID in eine andere Anwendung verlangen, wenn bei der Ausstellung die Bindung an die Inhaberin oder den Inhaber technisch \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat kann die Ausstellung der E-ID in weitere Anwendungen erlauben. Diese bed\u00fcrfen der Anerkennung durch das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Die Anerkennung wird gew\u00e4hrt, wenn:
\na. die Bindung an die Inhaberin oder den Inhaber durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen sichergestellt ist; und
\nb. die Anwendung nach Artikel 13 des Datenschutzgesetzes vom 25.[NB]September 2022 zertifiziert ist oder gleichwertige Garantien f\u00fcr den Schutz der Daten vorhanden sind.
\nAbs. 5 [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Anforderungen an Anwendungen nach den Abs\u00e4tzen 3bis und 4 n\u00e4her fest.
\n[VS]
\nArt. 17 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 3bis [GZ]
\nLa personne qui fait la demande peut exiger l'\u00e9mission de l'e-ID dans une autre application si, lors de l'\u00e9mission, le lien avec son titulaire peut \u00eatre techniquement v\u00e9rifi\u00e9.
\nAl. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut autoriser l'\u00e9mission de l'e-ID dans d'autres applications. Celles-ci doivent \u00eatre reconnues par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police (DFJP). La reconnaissance est accord\u00e9e si:
\na. le lien avec le titulaire est garanti par des mesures techniques et organisationnelles appropri\u00e9es, et que
\nb. l'application est certifi\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'article 13 de la loi du 25 septembre 2022 sur la protection des donn\u00e9es ou que des garanties \u00e9quivalentes existent pour la protection des donn\u00e9es.
\nAl. 5 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cise les exigences auxquelles doivent r\u00e9pondre les applications vis\u00e9es aux alin\u00e9as 3bis et 4.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 7 [GZ]
\nEs ver\u00f6ffentlicht den Quellcode oder Teile davon nicht, solange die Rechte Dritter oder[NB]...
\n[VS]
\nArt. 25 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 7 [GZ]
\nIl ne publie pas le code source ou des parties de celui-ci tant que les droits de tiers ou[NB]...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34 Abs. 2 Bst. a-d[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2045]
\n[VS]
\nArt. 34 al. 2 let. a-d[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1 0 Art. 74b Abs. 1 Bst. v[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 0 art. 74b al. 1 let. v[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, S, BL): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat zur\u00fcck.
\n