Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 120 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 60 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nVi presento volentieri il rapporto della maggioranza sulla mozione W\u00fcrth, che invita il Consiglio federale ad adeguare alcune disposizioni dello statuto di protezione S. La commissione, con 15 voti favorevoli, 8 contrari, e 1 astensione, raccomanda l'approvazione della mozione.
\nQuesta mozione nasce dalla constatazione di importanti lacune nell'attuale gestione dello statuto di protezione S. In particolare si osservano situazioni di abuso che vanno contrastate con urgenza. Parliamo ad esempio del cosiddetto turismo dello statuto S, ovvero di persone che hanno beneficiato di aiuti al ritorno in patria e che tornano in Svizzera per chiedere nuovamente la protezione. Questo comportamento non \u00e8 solo inaccettabile, ma genera oneri finanziari significativi per il nostro Paese.
\nLa mozione propone misure concrete, tra cui la revoca dello statuto S in caso di assenza prolungata dalla Svizzera, per esempio 14 giorni, l'impossibilit\u00e0 di riottenere lo statuto dopo aver beneficiato dell'aiuto al ritorno, una verifica pi\u00f9 stringente sulla autenticit\u00e0 dei documenti presentati per ottenere la protezione. Occorre inoltre garantire che lo statuto di protezione sia concesso soltanto una volta all'interno dello spazio Dublino.
\nIl Consiglio federale ha espresso contrariet\u00e0 alla mozione, ritenendo che il quadro legislativo vigente sia gi\u00e0 sufficiente per contrastare gli abusi. Tuttavia, la commissione ritiene che le disposizioni attuali siano applicate in modo inefficace e che gli strumenti disponibili non siano sufficientemente dissuasivi. La maggioranza della commissione riconosce inoltre l'importanza di garantire che lo statuto di protezione S rimanga uno strumento per gestire situazioni eccezionali, come la crisi in Ucraina, senza che ci\u00f2 comprometta la sostenibilit\u00e0 del nostro sistema di asilo. La mozione non mira dunque a penalizzare i rifugiati, ma promuove un sistema equo e trasparente, riducendo al minimo i rischi di abuso.
\nVorrei inoltre sottolineare che misure come quelle proposte sono essenziali, non solo per il contenimento dei costi, ma anche per favorire un'integrazione efficace dei rifugiati che hanno deciso di stabilirsi nel nostro Paese. [PAGE 2048]
\nLimitare partenze e ritorni ripetuti \u00e8 cruciale per garantire un'integrazione coerente nel mercato del lavoro, e anche nel sistema scolastico.
\nVi invito dunque a sostenere la proposta della maggioranza e ad approvare la mozione. \u00c8 una questione di giustizia, di efficienza e di responsabilit\u00e0 nei confronti della nostra popolazione e delle persone bisognose di protezione. La Commissione delle istituzioni politiche si \u00e8 impegnata a fondo per analizzare questa proposta, e siamo convinti che le misure richieste siano necessarie per migliorare la gestione dello statuto di protezione S e per rafforzare la fiducia nel nostro sistema di asilo.
\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass dem Anliegen des Motion\u00e4rs bereits Rechnung getragen wird. Es gibt nachvollziehbare Gr\u00fcnde, dass jemand auf den Schutzstatus verzichtet und diesen sp\u00e4ter erneut beantragt, zum Beispiel wenn eine Person nach der R\u00fcckkehr in die Ukraine feststellt, dass sich die Sicherheitslage aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe wieder verschlechtert hat. Dies stellt kein missbr\u00e4uchliches Verhalten dar. In solchen F\u00e4llen muss es m\u00f6glich sein, den Schutzstatus erneut zu beantragen. Die R\u00fcckkehrhilfe wird aber selbstverst\u00e4ndlich nur einmal ausbezahlt.
\nPersonen, die bereits einen Schutztitel oder ein Aufenthaltsrecht in einem EU- oder EFTA-Staat haben, erhalten in der Schweiz keinen Schutzstatus. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das dies so praktiziert. Kommt jemand mit einem Schutztitel aus der EU oder aus einem EFTA-Staat, gew\u00e4hrt die Schweiz dieser Person keinen Schutz.
\nDer Missbrauch wird ebenfalls konsequent bek\u00e4mpft. Die vertieften Abkl\u00e4rungen des SEM zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung spiegeln sich in der Schutzgew\u00e4hrungsquote wider. Auch auf Ihren Wunsch hin haben wir beschlossen, die Schutzgesuche genauer zu pr\u00fcfen. Im Vergleich zum Vorjahr sank dadurch die Anerkennungsquote per 31.[NB]Oktober 2024 von[NB]95[NB]Prozent[NB]auf rund 89 Prozent. Missbrauch kann schon heute zum Entzug des Schutzstatus f\u00fchren, was auch vorkommt. [PAGE 2049]
\nAus all diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat diese Motion ab. Er glaubt, dass die Anliegen bereits heute erf\u00fcllt sind, und bittet Sie ebenfalls, die Motion abzulehnen.
\nIch darf Ihnen als Berichterstatter \u00fcber die Beratung der SPK zur vorliegenden Motion W\u00fcrth berichten. Die Kommission hat die Motion an ihrer Sitzung vom 25.[NB]Oktober 2024 behandelt. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, der Motion zuzustimmen.
\nWas will die Motion? Sie m\u00f6chte im Gegensatz zu anderen h\u00e4ngigen Vorst\u00f6ssen nicht an der Grundlage zur Gew\u00e4hrung des Schutzstatus S r\u00fctteln. Dem Motion\u00e4r geht es ganz offensichtlich um die Bek\u00e4mpfung gewisser Fehlentwicklungen, dies mit dem Ziel, die generelle Akzeptanz des Schutzstatus S in der Bev\u00f6lkerung nicht zu verlieren. Der Motion\u00e4r m\u00f6chte, dass der Schutzstatus S aberkannt bzw. nicht wiedererlangt werden kann, wenn eine Person f\u00fcr eine bestimmte Aufenthaltsdauer - der Motion\u00e4r spricht exemplarisch von einer Dauer von 14 Tagen - aus der Schweiz ausreist, wenn eine Person R\u00fcckkehrhilfe oder andere r\u00fcckkehrorientierte Hilfe bezogen hat oder wenn der Schutzstatus S missbr\u00e4uchlich erlangt worden ist. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass der Schutzstatus innerhalb des Dublin-Raums nur einmal erteilt wird.
\nDer St\u00e4nderat hat der Motion am 12.[NB]Juni 2024 mit 29 zu 11 Stimmen zugestimmt. Unser Rat hat am 24.[NB]September 2024 einer gleichlautenden Motion Paganini mit 131 zu 62 Stimmen ebenfalls zugestimmt.
\nF\u00fcr die Mehrheit der SPK ist der Inhalt der Motion nach wie vor aktuell. Die R\u00fcckmeldungen aus Kantonen und Gemeinden sprechen eine klare Sprache: Auch wegen missbr\u00e4uchlichen Verhaltens weniger Schutzsuchender geraten die Vollzugsorgane an ihre Grenzen. So gibt es etwa R\u00fcckmeldungen, wonach Schutzsuchende, die in einer zugewiesenen Wohnung lebten, quasi \u00fcber Nacht in die Ukraine zur\u00fcckreisten und in der Wohnung Chaos und Verw\u00fcstung hinterliessen. Genauso pl\u00f6tzlich kam die Familie wieder zur\u00fcck in die Schweiz und wurde der gleichen Gemeinde zugewiesen, woraufhin die n\u00e4chste Wohnung ruiniert wurde. Man kann vor solchen Sachverhalten schon die Augen verschliessen, aber damit tut man der Sache keinen Gefallen.
\nEtwas besser sieht es mittlerweile offenbar bei der Aufdeckung missbr\u00e4uchlich erlangter Ausweispapiere aus. Es darf nicht sein, dass Menschen, die weder Ukrainisch sprechen noch je in der Ukraine gelebt haben, sich in der Ukraine echte Ausweispapiere beschaffen, um dann als Schutzsuchende vom Schutzstatus S profitieren zu k\u00f6nnen. Es ist gut, dass hier im Verlauf des Jahres begonnen wurde, genauer hinzuschauen. F\u00fcr das Parlament bietet die vorliegende Motion die M\u00f6glichkeit, hier unmissverst\u00e4ndlich klarzumachen, wo die Grenzen liegen und was nicht akzeptiert werden kann. Damit das nochmals erw\u00e4hnt ist: Das Thema der Motion ist der Erhalt der Akzeptanz des Schutzstatus S in der Bev\u00f6lkerung. Die Kommission unterst\u00fctzt die Motion deshalb mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nDie Minderheit, die ihre Argumente heute separat darlegen kann - Kollegin Schl\u00e4fli wird das dann machen -, erachtet die Motion, wie \u00fcbrigens auch der Bundesrat, als unn\u00f6tig, weil dem Anliegen bereits mit den bestehenden Regeln Nachachtung verschafft werden k\u00f6nne.
\nIm Namen der Mehrheit ersuche ich Sie aber, der Motion heute zuzustimmen.
\nIm Namen der Minderheit bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, in erster Linie deshalb, weil die bestehenden Regelungen zur Erf\u00fcllung des Anliegens des Motion\u00e4rs bereits ausreichen. Ich m\u00f6chte Ihnen das kurz anhand der einzelnen Forderungen erl\u00e4utern.
\n1.[NB]Zum mehrmaligen Bezug von R\u00fcckkehrhilfe: Das ist bereits heute ausgeschlossen. Haben Ukrainerinnen und Ukrainer R\u00fcckkehrhilfe bezogen und sind in die Ukraine zur\u00fcckgekehrt, muss es ihnen trotzdem m\u00f6glich bleiben, bei einer ver\u00e4nderten Sicherheitslage an ihrem Heimatort erneut zu fliehen und einen Schutzstatus zu erlangen. Eine erneute Einreichung ist in diesem Falle also sicher kein Missbrauch. Der Krieg \u00e4ndert sich laufend. Es ist daher leider immer wieder m\u00f6glich, dass sich Menschen, die sich gestern noch an einem Wohnort in der Ukraine sicher gef\u00fchlt haben, morgen zur Flucht gezwungen sehen. Wenn wir diese Menschen nicht wieder in den Status S zur\u00fccknehmen, bleibt ihnen immer noch die M\u00f6glichkeit, ein Asylgesuch zu stellen. Das kann aber nicht die Intention sein, weil es bei der Einf\u00fchrung des Schutzstatus ja gerade auch darum ging, das Asylsystem zu entlasten.
\n2.[NB]Zur missbr\u00e4uchlichen Erlangung des Schutzstatus: Werden zum Beispiel gef\u00e4lschte Dokumente eingereicht - das haben die Berichterstatter ausf\u00fchrlich dargelegt -, kann das schon heute zu einem Widerruf f\u00fchren. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und allen voran das SEM sind sehr sorgf\u00e4ltig in der Pr\u00fcfung der einzelnen Gesuche. Vielleicht sind sie dabei in den letzten Monaten auch etwas \u00fcberbordet. Die inzwischen deutlich l\u00e4ngere Wartezeit rund um die Status-S-Erteilung zeigt unter anderem genau das.
\n3.[NB]Zu den Heimatreisen: Wer sich 15 Tage und l\u00e4nger oder wiederholt im Heimat- oder Herkunftsstaat aufh\u00e4lt oder seinen Lebensmittelpunkt in einen Drittstaat verlegt hat, kann seinen Schutzstatus verlieren. Heimatreisen m\u00fcssen dennoch m\u00f6glich bleiben, und es gibt daf\u00fcr eine ganze Reihe guter Gr\u00fcnde. Gr\u00fcnde sind zum Beispiel: zuhause nach dem Rechten schauen, die Liegenschaft instand halten, Unterst\u00fctzung von Hilfsprojekten an der Grenze oder f\u00fcr von innerhalb der Ukraine Vertriebene. Nur weil sie sich trauen, sich ein paar Tage in einem Kriegsgebiet aufzuhalten, heisst das noch lange nicht, dass dauerhaft ein w\u00fcrdiges und sicheres Leben f\u00fcr die ganze Familie vor Ort m\u00f6glich w\u00e4re.
\nDer Schutzstatus S ist sicherlich kein perfektes Konstrukt, aber wenn wir etwas daran \u00e4ndern und die Akzeptanz aller Beteiligten verbessern m\u00f6chten, dann g\u00e4be es zum Beispiel im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Integration, ja \u00fcberhaupt im Zugang zu Integrationsprogrammen, bei einer besseren Koordination der verschiedenen politischen Ebenen oder bei der Ungleichbehandlung von Status S, Status F und anerkannten Gefl\u00fcchteten eine ganze Reihe grosser Herausforderungen, die wir anpacken k\u00f6nnten und die auch tats\u00e4chlich etwas bewirken k\u00f6nnten.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schl\u00e4fli, Gl\u00e4ttli, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schl\u00e4fli, Gl\u00e4ttli, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, S, BL): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, S, BL): Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Schl\u00e4fli und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
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