Erstes Lemma - Premier tiret [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 96 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 87 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nZweites und drittes Lemma - Deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me tirets[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 68 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 118 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 2052]
\nBesten Dank, Herr Knutti. Wenn diese Motion angenommen w\u00fcrde, dann w\u00e4re es durchaus m\u00f6glich, diese Leute zur\u00fcckzuschicken. Wir machen das ja auch bei Leuten, bei denen der Schutzstatus abgelehnt wird. Dort verf\u00fcgen wir eine Wegweisung.
\nOb die Leute dann auch zur\u00fcckgehen, ist eine andere Frage. Es ist sehr viel wahrscheinlicher, dass sie den Schutzstatus S erstens in einem Nachbarland beantragen - das ist nach europ\u00e4ischen Regeln eben m\u00f6glich - oder dass sie zweitens Asyl beantragen, dass sie also ein Asylgesuch gem\u00e4ss unseren Verfahren stellen. Das ist die zweite M\u00f6glichkeit. Beides ist sehr viel wahrscheinlicher als Ihr Szenario.
\nNein, ich kenne keinen solchen Fall, Herr Rutz. Das sind nicht relevante F\u00e4lle, diese belasten unser System nicht.
\nWenn sie damals aus diesem Land gefl\u00fcchtet sind und ihnen kein anderes Land Schutz gew\u00e4hrt, dann bekommen sie bei uns den Schutzstatus - es sei denn, ein anderes Land nimmt sie auf.
\nBesten Dank auch f\u00fcr diese Frage. Das Kriterium ist folgendes: Man muss bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine wohnhaft gewesen sein. Sonst bekommt man bei uns den Schutzstatus nicht. Das \u00fcberpr\u00fcfen wir auch. Die Tatsache, dass wir das genau \u00fcberpr\u00fcfen, ist mit ein Grund, weshalb die Pendenzen in diesem Bereich zugenommen haben.
\nEs gibt keine sicheren Gebiete in der Ukraine. Auch weit entfernt von der Front kommt es immer wieder zu russischen Angriffen mit Bomben, Raketen und Drohnen. Diese fordern auch in Kiew oder im Westen der Ukraine immer wieder Todesopfer, wie etwa bei einem Angriff auf Lwiw im September, bei dem sieben Personen ums Leben kamen, darunter auch Kinder. Es gibt fast t\u00e4glich[NB]Luftalarm,[NB]und Russland eskaliert weiter. Es hat im Krieg j\u00fcngst zum ersten Mal auch eine Mittelstreckenrakete eingesetzt.
\nDiese Motion hilft letztlich nur Russland. Russland hat die Ukraine und ihre Bev\u00f6lkerung mit unglaublicher Grausamkeit angegriffen und tut dies nach wie vor. Das ist gleichzeitig ein Angriff auf die regelbasierte Weltordnung, auf der unsere eigene Sicherheit gr\u00fcndet. Die Schweiz ist deshalb mit[NB]der[NB]ukrainischen Zivilbev\u00f6lkerung solidarisch und stellt sich mit den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gegen diese Invasion.
\nEine regionale Differenzierung oder gar eine Aufhebung des Schutzstatus S verkennt nicht nur die schwere allgemeine Gef\u00e4hrdung, die den Bundesrat zur Aktivierung des Schutzstatus S veranlasst hat, sondern sie w\u00fcrde auch Russland in die H\u00e4nde spielen und die Solidarit\u00e4t in Europa unterwandern. Das Signal an Russland w\u00e4re klar: Die Schweiz steht nicht mehr zur Ukraine und deren Bev\u00f6lkerung. Damit legitimiert sie den Aggressor und die wahllose Gewalt gegen ukrainische Frauen, Kinder und M\u00e4nner. F\u00fcr den Bundesrat ist daher klar: Schutzbed\u00fcrftige aus allen Regionen der Ukraine m\u00fcssen weiterhin unseren Schutz erhalten.
\nLassen Sie mich noch etwas zur Forderung in dieser Motion sagen, wir sollten den S-Status f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige aufheben. F\u00fcr diese Menschen gelten bereits heute strenge Kriterien. Sie m\u00fcssen bei Kriegsausbruch ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine gehabt haben und dort \u00fcber eine g\u00fcltige Aufenthaltsberechtigung verf\u00fcgen. Auch dann bekommen sie den Schutzstatus S nur, wenn eine sichere R\u00fcckkehr in die Heimat nicht m\u00f6glich ist. Dieses Anliegen der Motion\u00e4rin ist also bereits erf\u00fcllt.
\nSchliesslich noch dies: Die Motion verfehlt nicht nur ihr Ziel, sie belastet auch noch unser Asylsystem. Wer vom Schutzstatus S ausgeschlossen ist, kann n\u00e4mlich jederzeit ein Asylgesuch stellen. Das heisst, das SEM m\u00fcsste ein aufwendiges Asylverfahren durchf\u00fchren, was wieder zu mehr Pendenzen f\u00fchrt. Das Verfahren d\u00fcrfte in der Regel mit einem negativen Entscheid enden, und trotzdem k\u00f6nnen wir dann die Gefl\u00fcchteten voraussichtlich nicht ins Kriegsgebiet zur\u00fcckschicken. Sie m\u00fcssten also vorl\u00e4ufig aufgenommen werden. Vergessen Sie nicht: Gefl\u00fcchtete verlassen ihre Heimat in der Regel nicht freiwillig. Einer Person, die in Not ist, ist es gleichg\u00fcltig, ob sie in der Schweiz den Schutzstatus S oder eine vorl\u00e4ufige Aufnahme hat.
\nIch fasse zusammen: Diese Motion verkennt die Sicherheitslage in der Ukraine; sie untergr\u00e4bt die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t und spielt damit Russland in die H\u00e4nde. Sie belastet unser Asylsystem, ohne ihr Ziel zu erreichen.
\nIch bitte Sie daher, die Motion abzulehnen.
\nHerr Bundesrat, es wird suggeriert, man k\u00f6nne praktisch keine Leute zur\u00fcckschicken. Was soll ich Schweizerinnen und Schweizern sagen, die mich fragen, wieso ukrainische Fl\u00fcchtlinge zwei Wochen in der Ukraine[NB]Ferien[NB]machen, aber nicht zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen?
\nHerr Bundesrat, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige strenge Kriterien gelten w\u00fcrden. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, was es rechtfertigt, dass deutsche Staatsangeh\u00f6rige, italienische Staatsangeh\u00f6rige, spanische Staatsangeh\u00f6rige oder US-Amerikaner, welche ihren Wohnsitz in der Ukraine haben, in der Schweiz den Schutzstatus S geniessen sollen? Warum k\u00f6nnen diese Leute nicht nach Italien, Spanien, Deutschland oder in die USA zur\u00fcckkehren, um dort, in ihrer Heimat, Schutz zu suchen?
\nJetzt einmal im Ernst, Herr Bundesrat: Kennen Sie einen Fall eines deutschen Staatsb\u00fcrgers, der in der Ukraine Wohnsitz hatte, bei uns um Asyl ersucht oder den Status S erhalten hat und den Deutschland nicht zur\u00fcckgenommen h\u00e4tte? H\u00e4tten Sie in einem solchen Fall nicht den Kontakt mit Deutschland gesucht? Entschuldigung, aber das ist absurd.
\nHerr Bundesrat, Sie haben die Frage von Herrn Nationalrat Graber nicht beantwortet. Wieso k\u00f6nnen diese Leute nicht in ihre L\u00e4nder wie Deutschland, die USA usw. zur\u00fcckgehen? Wieso m\u00fcssen sie in die Schweiz kommen?
\nDie Staatspolitische Kommission hat am 15.[NB]November die Motion Friedli Esther 24.3378 vorberaten und stellt Ihnen den Antrag, nicht[NB]auf[NB]das[NB]Gesch\u00e4ft einzutreten bzw. die Motion abzulehnen.
\nDie Motion verlangt vom Bundesrat, den Schutzstatus S f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine regional differenziert zu regeln. Konkret soll der Bundesrat erstens den Schutzstatus S auf Personen beschr\u00e4nken, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch[NB]Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden. Zweitens soll der Schutzstatus S f\u00fcr Personen, die den letzten Wohnsitz in der Ukraine in Regionen hatten, die unter ukrainischer Kontrolle stehen und in denen keine Kampfhandlungen stattfinden, aufgehoben werden. Drittens soll der Schutzstatus S f\u00fcr nicht ukrainische Staatsangeh\u00f6rige aufgehoben werden, ausgenommen, es handelt sich um in der Ukraine anerkannte Fl\u00fcchtlinge.
\nDer St\u00e4nderat hat die Motion mit 23 zu 19 Stimmen angenommen.
\nDer Schutzstatus S wurde am 12.[NB]M\u00e4rz 2022 aktiviert und zuletzt bis zum 4.[NB]M\u00e4rz 2026 verl\u00e4ngert. Die Motion begr\u00fcndet die Einschr\u00e4nkung mit der Gr\u00f6sse der Ukraine und der teils sicheren Lage in einigen Regionen oder Oblasten der Ukraine.
\nMit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin lehnte die SPK den ersten Punkt der Motion ab. Den zweiten und dritten Punkt der Motion lehnte die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen ebenfalls ab. Die Minderheit I (Schilliger) beantragt, den ersten Punkt anzunehmen, und die Minderheit II (Schmid Pascal) m\u00f6chte den zweiten und dritten Punkt annehmen.
\nDie Kommissionsmehrheit lehnt die Motion aus mehreren Gr\u00fcnden ab. Zun\u00e4chst einmal ist die praktische Umsetzung kaum m\u00f6glich und mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Die Sicherheitslage in der Ukraine ist volatil, und Luftangriffe betreffen auch vermeintlich sichere Gebiete. Eine Differenzierung nach Regionen w\u00e4re schwer umzusetzen, da keine dauerhafte Sicherheit garantiert werden kann. Der schreckliche Krieg, der in der Ukraine immer noch tobt, ist kein statischer Krieg, er folgt nicht irgendeinem Fahrplan, sondern ist eben volatil und dynamisch. Begriffe wie \"mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen\" sind subjektiv und schwer zu operationalisieren. Das w\u00fcrde zu Willk\u00fcr und rechtlichen Unsicherheiten f\u00fchren.
\nEs w\u00e4re auch mit einem erh\u00f6hten Verwaltungsaufwand zu rechnen. Die Motion w\u00fcrde unter Umst\u00e4nden eine aufwendige Pr\u00fcfung der Herkunftsregionen der \u00fcber 65[NB]000 Personen, die momentan den Schutzstatus S geniessen, bedeuten. Diese m\u00fcssten neu \u00fcberpr\u00fcft werden, und auch allf\u00e4llige neue Gesuche w\u00e4ren komplizierter zu bearbeiten. Dies w\u00fcrde dem Ziel des Schutzstatus S widersprechen, eine schnelle und unb\u00fcrokratische L\u00f6sung zu bieten.
\nEin weiterer Grund ist die Belastung des Asylsystems. Personen, denen der Schutzstatus S verweigert wird, k\u00f6nnten trotzdem ein regul\u00e4res Asylgesuch stellen, und sie w\u00fcrden das wahrscheinlich auch tun. Das w\u00fcrde das Asylsystem zus\u00e4tzlich belasten. Die Pendenzen in den Asylverfahren sind bereits heute hoch, und bereits heute werden auch f\u00fcr den Schutzstatus S Pr\u00fcfungen vorgenommen.
\nEin weiterer Grund sind die politischen und geopolitischen Implikationen: Eine Umsetzung des Schutzstatus S entlang der Definition von sicheren oder weniger sicheren Regionen oder Oblasten h\u00e4tte auch geopolitische Auswirkungen. Eine einseitige Einschr\u00e4nkung des Schutzstatus durch die Schweiz w\u00fcrde die Koordination mit der Europ\u00e4ischen Union und mit den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die sich ebenfalls stark engagieren, massiv erschweren, und es w\u00fcrde wahrscheinlich auch unsere Glaubw\u00fcrdigkeit innerhalb von Europa schw\u00e4chen. Der Entscheid der Schweiz k\u00f6nnte die Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der Ukraine und Europa untergraben. Eine R\u00fcckf\u00fchrung von Gefl\u00fcchteten, die diesen Schutzstatus S eben nicht h\u00e4tten, k\u00f6nnte zudem eine Schw\u00e4chung der Position gegen\u00fcber dem Aggressor bewirken.
\nDie Minderheit I ist der Meinung, dass der Schutzstatus S auf wirklich gef\u00e4hrdete Personen zu beschr\u00e4nken sei. Sie argumentiert, dass in einigen Regionen der Ukraine das Leben weitgehend normal ablaufe und keine akuten Schutzbed\u00fcrfnisse best\u00fcnden. Die Minderheit II ist der Meinung, dass auch nicht ukrainische Staatsangeh\u00f6rige vom Schutzstatus S auszuschliessen seien. Sie kritisiert die Verl\u00e4ngerung des Schutzstatus S \u00fcber den Zeitraum von zweieinhalb Jahren. Der Status solle eine Notmassnahme bleiben und nicht das Standardasylverfahren unterlaufen. [PAGE 2050]
\nDie Mehrheit der Staatspolitischen Kommission lehnt, wie gesagt, den ersten Punkt knapp und den zweiten und dritten Punkt deutlich ab. Im Rahmen der Beratung dieser Motion hat die Kommission auch die vorangegangene Motion W\u00fcrth besprochen. Wir haben uns ferner die ersten Ergebnisse des Expertenberichtes Urs Hofmann angeh\u00f6rt und dar\u00fcber diskutiert.
\nMit der Annahme der Motion W\u00fcrth haben Sie vorhin zwar beschlossen, dass man den Schutzstatus S \u00fcberpr\u00fcfen soll. Aber ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit,[NB]die[NB]vorliegende[NB]Motion, die wirklich zu weit geht, abzulehnen.
\nWas der Kommissionssprecher nicht genau formuliert hat, ist die Ausgangslage, dass meine Minderheit I mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin gescheitert ist. Diese Minderheit will, dass der Bundesrat die Aufnahme in den Schutzstatus S nach lokalen Kriterien festlegt, also \u00f6rtlich selektioniert und damit der Betroffenheit in der Ukraine mehr Gewicht gibt. Wenn man sich die Frage stellt, ob das m\u00f6glich ist oder nicht, muss man sich auch vor Augen halten, dass die Ukraine eine geografische L\u00e4nge von etwa 1200 Kilometern hat. Von den bekannten St\u00e4dten Lwiw bis nach Donezk sind es rund 1000 Kilometer. Es gab bereits viele Fernsehaufnahmen von der Region in Lwiw. Zum Gl\u00fcck findet dort wieder ein normales bzw. mehr oder weniger normales Leben statt.
\nMeine Minderheit in der Kommission wollte die Formulierung leicht anpassen. Der Antrag h\u00e4tte so gelautet: \"Der Bundesrat wird beauftragt, die Erteilung des Schutzstatus S bei neuen Gesuchen auf Personen zu beschr\u00e4nken, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen intensive Kampfhandlungen stattfinden.\" Ich votiere jetzt f\u00fcr diese abge\u00e4nderte Version oder f\u00fcr den ersten Punkt der Motion Friedli Esther. Dabei ist es mir wichtig, zu sagen, dass wir nur von k\u00fcnftigen Gesuchen sprechen. Die Minderheit[NB]Schilliger[NB]verlangt[NB]keine \u00dcberpr\u00fcfung der bisherigen Bewilligungen des Schutzstatus S, sondern spricht sich klar daf\u00fcr aus, dass nur k\u00fcnftige Gesuche dementsprechend \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nWarum wollen wir das? Wir haben ein Problem mit dem Schutzstatus S. Die Motion W\u00fcrth 24.3022, die Sie vorhin angenommen haben, hat diese Problemstellung aufgenommen. Unser System ist am Anschlag. Wir haben zu viele ukrainische Fl\u00fcchtlinge bei uns. Wir m\u00fcssen das System aber wirklich f\u00fcr diejenigen Personen offen halten, die aus Kriegsregionen kommen. Man hat uns in der Kommission best\u00e4tigt, dass heute praktisch eine Einzelfallabkl\u00e4rung stattfindet. Diese Einzelfallabkl\u00e4rung dauert bis zu[NB]80[NB]Tage.[NB]Also[NB]sind[NB]in[NB]dieser[NB]Zeit m\u00f6glichst viele Nachweise zu beschaffen, um wirklich zu kl\u00e4ren, woher eine Person kommt.
\nDer Kommissionssprecher hat gesagt, der Schutzstatus S w\u00fcrde dann praktisch auf einen Fl\u00fcchtlingsstatus hinauslaufen. Ja, da hat er recht, denn die Einzelfallpr\u00fcfung, die heute gemacht wird, wird nach einem \u00e4hnlichen System wie die Pr\u00fcfung des Schutzstatus S durchgef\u00fchrt. Am Anfang war das sehr schnelle Verfahren des Schutzstatus S absolut richtig. Heute kann man vertiefter hinschauen und die Situation \u00fcberpr\u00fcfen. So kann man die Schweiz f\u00fcr die richtigen Fl\u00fcchtlinge aufnahmef\u00e4hig erhalten.
\nEine Bemerkung noch: Was w\u00fcrde geschehen, wenn der Schutzstatus S auf Personen aus dem Libanon und aus Syrien ausgeweitet w\u00fcrde? Wir m\u00fcssten unter diesem Aspekt praktisch jeden Menschen aus dieser Region aufnehmen. So braucht es die Selektion zwischen den Ukrainern aus einer Gegend, die mehr oder weniger still ist, die zum Gl\u00fcck[NB]mehr[NB]oder[NB]weniger kriegslos ist, und Leuten aus dem Libanon oder aus Syrien. Solche Verh\u00e4ltnisse m\u00fcssen gepr\u00fcft werden.
\nAlso nochmals: Bitte unterst\u00fctzen Sie den ersten Punkt der Motion, und dies bitte unter der Bedingung, dass nur k\u00fcnftige Gesuche auf Schutzstatus S darunterfallen. Wir sprechen nicht von bestehenden Gesuchen.
\nKurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bundesrat den Schutzstatus S aktiviert. Unsere Bev\u00f6lkerung hat diesen Schritt wohlwollend mitgetragen. Das ist nicht selbstverst\u00e4ndlich bei der sonst schon sehr hohen Einwanderung in die Schweiz. Seither haben \u00fcber 112[NB]000 Menschen den Status S beantragt. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat sie mit grosser Solidarit\u00e4t aufgenommen. Diese Solidarit\u00e4t st\u00f6sst aber an ihre Grenzen, wenn die Belastung zu gross wird und wenn sich Missbr\u00e4uche h\u00e4ufen.
\nDer Schutzstatus S ist f\u00fcr Schutzsuchende gedacht. Das sind Menschen, die unseren Schutz wirklich n\u00f6tig haben - \u00c4ltere, Kinder, Frauen -, so hat es der Bundesrat einst versprochen. Unsere Bev\u00f6lkerung hat aber kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn Personen aufgenommen werden, die nicht schutzbed\u00fcrftig sind. Denken wir an die 12[NB]000 Wehrpflichtigen, die als Schutzbed\u00fcrftige in der Schweiz leben. Denken wir an die vielen gef\u00e4lschten P\u00e4sse. Denken wir an die ausserordentlich tiefe Erwerbsquote. Denken wir an die vielen Ferienreisen in die Ukraine. Wenn Ukrainer zu uns kommen, die nicht schutzbed\u00fcrftig sind, dann nutzen sie oft gef\u00e4lschte P\u00e4sse. Wenn Ukrainer zu uns kommen, die nicht schutzbed\u00fcrftig sind, dann nutzen sie unser Land aus, lassen ihr eigenes Land im Stich und nehmen letztlich auch wirklich Schutzbed\u00fcrftigen den Platz weg.
\nSind wirklich die Richtigen hier? Das ist die entscheidende Frage. Genau hier setzt die Motion an, die meine Minderheit unterst\u00fctzt. Sie will eine Einschr\u00e4nkung auf wirklich Schutzbed\u00fcrftige. Es gibt keinen Grund, weshalb die Schweiz Nichtukrainern Schutz gew\u00e4hren soll. Heute ist das aber so: Aktuell leben 1500 von ihnen mit Schutzstatus in der Schweiz.[NB]Sie[NB]k\u00f6nnten jederzeit in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren, auch wenn die Sozialleistungen bei uns nat\u00fcrlich attraktiver sind.
\nEs gibt auch keinen Grund, weshalb die Schweiz Personen aus Regionen aufnehmen soll, die weit von der Kriegsfront entfernt sind. Man muss sich nur einmal die Gr\u00f6ssenverh\u00e4ltnisse vor Augen f\u00fchren: Die Ukraine ist f\u00fcnfzehnmal gr\u00f6sser als die Schweiz. Dort gibt es besetzte Gebiete, und es gibt Kriegsgebiete - dass wir Menschen aus diesen Gebieten aufnehmen, ist richtig. In weiten Teilen der Ukraine finden jedoch keine Kampfhandlungen statt. Die Front ist von der Westukraine gleich weit entfernt wie Madrid von Bern. Es ist nicht gerechtfertigt und es ist auch nicht solidarisch, wenn wir Personen aus Regionen aufnehmen, die nicht von Kampfhandlungen betroffen sind. Das belegen ja auch die vielen Heimatreisen. Wenn es in der Westukraine wirklich so gef\u00e4hrlich w\u00e4re, w\u00fcrde niemand dorthin reisen.
\nF\u00fcr den Bundesrat spielt das alles keine Rolle, seine bisherige Politik ist sakrosankt. Wieso ist das so? Die Gr\u00fcnde sind in der Aussenpolitik zu suchen. Br\u00fcssel will es so, Br\u00fcssel will es einheitlich, also folgt man. Die Asylpolitik ist aber nicht auf Br\u00fcssel auszurichten, sondern auf unsere Bev\u00f6lkerung und auf unser Land. Der Bundesrat w\u00fcrde sowieso besser nach Oslo statt nach Br\u00fcssel schauen, denn Norwegen hat bereits im September entschieden, die Westukraine als sicher einzustufen. Wer den Schutzstatus einschr\u00e4nken wolle, der helfe Putin, war in der Sonntagspresse zu lesen. Wenn die[NB]Norweger[NB]aber[NB]eines ganz sicher nicht wollen, dann ist es, Putin zu helfen. Ich frage mich schon, ob es Putin nicht eher hilft, wenn wir in der Schweiz 12[NB]000 Wehrpflichtige beherbergen.
\nIch komme zum Schluss. Es geht bei der Motion nicht um die Aufhebung oder Abschaffung des Status S. Es geht einzig und allein um eine wichtige und \u00fcberf\u00e4llige Justierung. Wir m\u00fcssen wegkommen vom Grundsatz, jede Person aus jedem Winkel der Ukraine einfach pauschal und global als schutzbed\u00fcrftig einzustufen. Wir m\u00fcssen endlich unterscheiden zwischen schutzbed\u00fcrftigen und nicht schutzbed\u00fcrftigen Menschen. Das hat nichts, aber rein gar nichts zu tun mit der Solidarit\u00e4t der Schweiz mit der Ukraine. Oder ist es etwa solidarisch, wenn wir Ukrainer aufnehmen, die nicht schutzbed\u00fcrftig sind? Sie werden in ihrem Heimatland dringend gebraucht.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, die Motion und damit meine Minderheit zu unterst\u00fctzen. [PAGE 2051]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Schilliger, Fischer Benjamin, Glarner, Jauslin, Knutti, Marchesi, Paganini, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAnnahme des ersten Lemmas der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II[GZ]
\n(Schmid Pascal, Fischer Benjamin, Glarner, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nAnnahme des zweiten und dritten Lemmas der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I[GZ]
\n(Schilliger, Fischer Benjamin, Glarner, Jauslin, Knutti, Marchesi, Paganini, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAdopter le premier tiret de la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II[GZ]
\n(Schmid Pascal, Fischer Benjamin, Glarner, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nAdopter le deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me tirets de la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, S, BL): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, S, BL): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit I (Schilliger) beantragt, das erste Lemma der Motion anzunehmen. Eine Minderheit II (Schmid Pascal) beantragt, das zweite und dritte Lemma der Motion anzunehmen.
\n