Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Debatte \u00fcber Eintreten auf die Vorlagen 1 bis 3.
\nIch kann dem Lob, das unser Rat dem Bundesrat zu den vorherigen Gesch\u00e4ften ausgesprochen hat, zustimmen. Auch bei diesem Gesch\u00e4ft, bei dem es um den Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien \u00fcber Solidarit\u00e4tsmassnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der sicheren Gasversorgung geht, hat der Bundesrat eine Meisterleistung vollbracht. Wir behandeln nicht nur das Abkommen, sondern auch den Entwurf 2, den Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit zur Gew\u00e4hrung einer staatlichen Garantie im Rahmen des Abkommens \u00fcber Solidarit\u00e4tsmassnahmen zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien zur Gew\u00e4hrleistung der sicheren Gasversorgung. Als dritter Entwurf ist \u00fcber den Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Solidarit\u00e4tsmassnahmen im Rahmen dieses besagten Abkommens zu beschliessen.
\nDer Bundesrat hat dieses trinationale Abkommen im Jahr 2024 verabschiedet und dem Parlament vorgelegt. Das Abkommen k\u00e4me nur in einer schweren Gasmangellage zum Einsatz, nachdem alle im Inland m\u00f6glichen Massnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs ergriffen wurden. Dazu z\u00e4hlen die Umschaltung von Zweistoffanlagen, Verbote und Verwendungsbeschr\u00e4nkungen sowie die Kontingentierung der Gas verbrauchenden Industrie. Das Abkommen erm\u00f6glicht es der Schweiz, Deutschland und Italien bei Bedarf um Solidarit\u00e4t zu ersuchen, damit gesch\u00fctzte Schweizer Kundinnen und Kunden im Notfall weiter mit Gas versorgt werden k\u00f6nnten. Nicht einbezogen ist Frankreich; diesbez\u00fcglich gelten spezielle Regeln. Auch mit \u00d6sterreich, das aber viel weniger wichtig f\u00fcr die Gasversorgung in der Schweiz ist, konnte das Abkommen nicht abgeschlossen werden. Im Gegenzug k\u00f6nnen die beiden anderen L\u00e4nder im Notfall die Schweiz um Gaslieferungen anfragen.
\nDamit Solidarit\u00e4tsleistungen in einem Notfall effektiv in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, sind zwei Verpflichtungskredite notwendig, die wir hoffentlich nie brauchen werden. Der erste Kredit \u00fcber 300 Millionen Franken w\u00fcrde f\u00fcr eine Staatsgarantie ben\u00f6tigt. Bei freiwilligen Solidarit\u00e4tsmassnahmen k\u00f6nnte der Bund damit den Kauf von Gas absichern. Der zweite Kredit \u00fcber eine Milliarde Franken w\u00fcrde insbesondere allf\u00e4lligen Entsch\u00e4digungen dienen, die der Bund f\u00fcr hoheitliche Massnahmen leisten m\u00fcsste, die in Deutschland oder Italien zugunsten der Schweiz ergriffen w\u00fcrden. Die finanziellen Lasten des Bundes w\u00e4ren bei beiden Krediten nur tempor\u00e4r. Bei Gaslieferungen von[NB]Deutschland[NB]oder[NB]Italien[NB]in[NB]die[NB]Schweiz[NB]w\u00fcrden die Kosten letztlich durch die inl\u00e4ndischen Empf\u00e4nger getragen. Bei Gaslieferungen der Schweiz w\u00e4re der Bund berechtigt, die Kosten den ausl\u00e4ndischen Vertragspartnern in Rechnung zu stellen. [PAGE 1011]
\nUnsere Kommission hat das Abkommen und die zwei Verpflichtungskredite gepr\u00fcft und dem Rat einstimmig zur Genehmigung vorgelegt. Ich durfte die Berichterstattung \u00fcbernehmen und lege gleichzeitig offen, dass ich als Pr\u00e4sident des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie eine spezielle Beziehung zu diesem Gesch\u00e4ft habe. Aber ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen - das geht manchmal unter -, dass die Gasversorgung in den H\u00e4nden der St\u00e4dte und[NB]Gemeinden[NB]liegt;[NB]man muss nur einmal die grossen Stadtwerke anschauen. Die allerwenigsten sind private Unternehmungen.
\nDie Kommission hat das Abkommen gepr\u00fcft und gerade im Gasbereich festgestellt, dass wir in der Schweiz keine nennenswerten Kapazit\u00e4ten zur Produktion oder Speicherung von Gas haben und dass wir f\u00fcr die Versorgung auf die Nachbarl\u00e4nder angewiesen sind. Deshalb begr\u00fcsst die Kommission auch ausdr\u00fccklich dieses Abkommen und die Solidarit\u00e4t, wodurch in schweren Mangellagen Hilfe gesprochen werden kann. Das ist ein wertvoller Beitrag an die Versorgungssicherheit, denn letztlich geht es auch um die Versorgung der Haushalte und die Versorgung unserer Bev\u00f6lkerung mit dieser immer noch wichtigen Energiequelle. Auch wenn wir auf dem Kurs der Defossilisierung sind, ist Gas f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft und die Schweizer Haushalte noch immer eine eminent wichtige Energiequelle. Das Solidarit\u00e4tsabkommen erm\u00f6glicht es, die gesch\u00fctzten Kunden und Kundinnen, die Privathaushalte sowie auch die Spit\u00e4ler und Blaulichtorganisationen zu versorgen. Auf diese Solidarit\u00e4t kann sich die Schweiz dann berufen.
\nDie Kommission hat gleichzeitig auch festgestellt, dass es wichtig w\u00e4re, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Massnahmen zur kurzfristigen Energieversorgung sicherstellen zu k\u00f6nnen. Wichtig w\u00e4re zudem die Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeiten bei Uneinigkeit betreffend den Zugang zum Gasnetz. Das sind zwei Detailantr\u00e4ge, die wir im Rahmen der Detailberatung noch anschauen werden.
\nDie Vorlage - ich habe es schon erw\u00e4hnt - enth\u00e4lt auch zwei Verpflichtungskredite. Diese Verpflichtungskredite sind nur tempor\u00e4r und werden hoffentlich nie gebraucht, denn das Abkommen ist ja nur f\u00fcr den Notfall gedacht. Aber wir[NB]m\u00fcssen[NB]heute[NB]schon die Grundlagen daf\u00fcr schaffen, sodass die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass das Solidarit\u00e4tsabkommen, wie wir es vorhin schon geh\u00f6rt haben, auch aus meiner Sicht eine weitere Meisterleistung des Bundesrates ist. Der Bundesrat bekommt ja nicht immer viel Lob, aber in Bezug auf dieses Abkommen ist es ihm gelungen, im europ\u00e4ischen Kontext und in einer ganz wichtigen Angelegenheit ein trinationales Abkommen mit zwei europ\u00e4ischen L\u00e4ndern abzuschliessen. Nat\u00fcrlich hat es mir pers\u00f6nlich auch wahnsinnig gut gefallen, dass er eine Schiedsgerichtsl\u00f6sung installieren konnte, die in diesem trinationalen Abkommen nicht auf dem EuGH beruht. Ich muss dem Bundesrat auch in dieser Hinsicht ein Kr\u00e4nzchen winden.
\nKritiker werden zu Recht sofort einwenden, es sei ja kein europ\u00e4isches Abkommen. Das ist richtig. Aber dieser Erfolg darf trotzdem nicht unter den Scheffel gestellt werden. Es ist aus meiner Sicht ein richtig gutes Abkommen. Wir m\u00fcssen aber auch ehrlich sein: Die Trumpfkarte war vielleicht auch hier die seit 1970 bestehende Transitgasleitung, welche sehr viel Gas zwischen Deutschland und Italien durch die Schweiz leitet. Mehr als 90 Prozent des Durchflusses dienen den[NB]anderen[NB]L\u00e4ndern,[NB]die[NB]Schweiz nimmt nur einen kleinen Anteil in Anspruch, sie nimmt hier aber eine wichtige Scharnierrolle ein.
\nEs geht der Kommission insbesondere darum, aus den Erfahrungen aus dem Jahr 2022 im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, als der Gasmarkt ausser Rand und Band geriet, die richtigen Lehren zu ziehen. Die Kommission will mit diesem Abkommen die Resilienz der Schweizer Gasversorgung st\u00e4rken.
\nDann gibt es auch noch die beiden Spezialantr\u00e4ge. Dabei geht es darum, dass wir, selbst wenn im n\u00e4chsten Winter eine Krise eintritt, die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen haben und entsprechend aufgestellt sind. Es geht also darum, dass wir die richtigen Lehren aus den letzten Krisenmonaten ziehen. Dieses Abkommen ist ein erster Schritt, um die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu st\u00e4rken. In einem solch kritischen, teilweise auch europa- und weltpolitisch schwierigen Umfeld ist das die richtige Massnahme.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb einstimmig Eintreten auf das Abkommen sowie die Verabschiedung der beiden Verpflichtungskredite. In der Detailberatung[NB]werde[NB]ich[NB]mich[NB]noch[NB]zu den zus\u00e4tzlichen Antr\u00e4gen der Kommission zum Energiegesetz und zum Rohrleitungsgesetz \u00e4ussern.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe 19 mars de cette ann\u00e9e, le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Albert R\u00f6sti a sign\u00e9 \u00e0 Berlin l'accord entre la Suisse, l'Allemagne et l'Italie concernant des mesures de solidarit\u00e9 visant \u00e0 assurer la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement en gaz. Cet accord trilat\u00e9ral fait partie de l'accord bilat\u00e9ral sign\u00e9 le m\u00eame jour entre les ministres de l'\u00e9nergie allemand et italien.
\nLes accords s'appuient sur un r\u00e8glement de l'Union europ\u00e9enne qui s'appelle le r\u00e8glement SoS, qui vise \u00e0 instaurer des m\u00e9canismes pour garantir l'approvisionnement en gaz lors d'une crise, et qui exige des Etats membres qu'ils concluent entre eux des accords dans ce sens. L'accord permet donc \u00e0 la Suisse de demander aux deux autres parties contractantes de prendre des mesures de solidarit\u00e9 pour approvisionner les clients prot\u00e9g\u00e9s sur son territoire en cas de p\u00e9nurie. En contrepartie, les autres parties peuvent \u00e9galement solliciter la Suisse en cas d'urgence. Les clients prot\u00e9g\u00e9s sont les m\u00e9nages et les services essentiels - on parle des h\u00f4pitaux et des services d'urgence. Les trois Etats s'engagent par ailleurs \u00e0 ne pas limiter les capacit\u00e9s de transport existant dans le r\u00e9seau lors de l'ex\u00e9cution des mesures de solidarit\u00e9.
\nCes mesures de solidarit\u00e9 ne sont appliqu\u00e9es qu'en tout dernier recours. Les parties contractantes ne peuvent faire appel \u00e0 la solidarit\u00e9 que lorsqu'elles ne sont plus en mesure d'assurer l'approvisionnement en gaz des clients prot\u00e9g\u00e9s sur leur territoire par leurs propres moyens. Autrement dit, la fourniture en gaz des clients industriels doit d\u00e9j\u00e0 avoir \u00e9t\u00e9 interrompue. Dans un premier temps, il s'agit de demander des mesures de solidarit\u00e9 volontaire. Les consommateurs de gaz de l'Etat qui r\u00e9pond \u00e0 la demande de solidarit\u00e9 peuvent mettre \u00e0 disposition du gaz sur une base volontaire. Ils sont libres de d\u00e9terminer les volumes et le prix du gaz fourni. La partie demanderesse est quant \u00e0 elle libre de d\u00e9cider si elle accepte l'offre. Si les volumes de gaz mis \u00e0 disposition ne suffisent pas \u00e0 couvrir les besoins en gaz, alors des mesures de solidarit\u00e9 contraignantes peuvent \u00e9galement \u00eatre demand\u00e9es dans un deuxi\u00e8me temps. Dans un tel cas, l'Etat qui r\u00e9pond \u00e0 la demande prend des mesures souveraines pour pouvoir proposer davantage de gaz.
\nL'accord pr\u00e9voit que le gaz est fourni uniquement contre indemnisation. La Conf\u00e9d\u00e9ration n'a \u00e0 supporter que temporairement les co\u00fbts qui en r\u00e9sultent. Si la Suisse fait appel \u00e0 la solidarit\u00e9 d'une des parties contractantes, tous les co\u00fbts occasionn\u00e9s seront r\u00e9percut\u00e9s sur les clients prot\u00e9g\u00e9s en Suisse via les prix factur\u00e9s pour le gaz. Si la solidarit\u00e9 de la Suisse est sollicit\u00e9e, \u00e0 l'inverse, ce sera \u00e0 l'Allemagne ou \u00e0 l'Italie de prendre en charge les co\u00fbts engendr\u00e9s. Le montant des co\u00fbts d\u00e9pend de plusieurs facteurs, notamment de l'ampleur de la dur\u00e9e de l'offre de solidarit\u00e9,[NB]du[NB]prix[NB]du[NB]gaz[NB]et,[NB]naturellement, aussi des co\u00fbts de transport.
\nSi des mesures de solidarit\u00e9 contraignantes sont demand\u00e9es, d'autres co\u00fbts entrent en ligne de compte, tels que les indemnisations dues aux clients gaziers pour la r\u00e9duction des livraisons de gaz ordonn\u00e9es par la voie de mesures souveraines.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral dispose de trois instruments pour limiter les co\u00fbts dans ce domaine. Premi\u00e8rement, il peut, de fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, d\u00e9cider s'il entend soumettre ou non une demande de solidarit\u00e9. Deuxi\u00e8mement, il peut statuer chaque jour \u00e0 nouveau sur les volumes de gaz demand\u00e9s et la poursuite des mesures de solidarit\u00e9. Troisi\u00e8mement, il peut d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment opter uniquement pour le recours \u00e0 des mesures de [PAGE 1012] solidarit\u00e9 volontaires; celles-ci sont moins co\u00fbteuses, car elles n'impliquent pas d'indemnisations li\u00e9es \u00e0 des mesures souveraines.
\nDans le cas de mesures de solidarit\u00e9 volontaires, les co\u00fbts sont fix\u00e9s contractuellement. En revanche, dans le cas de mesures de solidarit\u00e9 contraignantes, les co\u00fbts ne sont pas convenus \u00e0 l'avance. La Conf\u00e9d\u00e9ration devrait, apr\u00e8s coup, assumer l'ensemble des co\u00fbts occasionn\u00e9s \u00e0 l'Etat qui r\u00e9pond \u00e0 la demande de solidarit\u00e9. Ces co\u00fbts englobent le prix du gaz, le co\u00fbt du transport et l'ensemble des indemnisations en vertu du droit interne applicable. Si la solidarit\u00e9 de la Suisse est sollicit\u00e9e, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'est pas impliqu\u00e9e financi\u00e8rement dans le cadre des mesures de solidarit\u00e9 volontaires. Les contrats de livraison de gaz sont conclus de mani\u00e8re ind\u00e9pendante par les acteurs \u00e9conomiques concern\u00e9s en Suisse. Selon une \u00e9tude mandat\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie, la fourchette des co\u00fbts pour[NB]une[NB]demande[NB]de[NB]solidarit\u00e9[NB]soumise par la Suisse irait de 304 millions \u00e0 3,7 milliards de francs, selon le sc\u00e9nario retenu.
\nPour que les prestations de solidarit\u00e9 puissent r\u00e9ellement \u00eatre obtenues en cas d'urgence, deux cr\u00e9dits d'engagement sont n\u00e9cessaires. Le montant du premier cr\u00e9dit d'engagement demand\u00e9, de 300 millions de francs, vise \u00e0 financer la garantie d'Etat par laquelle la Conf\u00e9d\u00e9ration doit cautionner la branche gazi\u00e8re pour le paiement des mesures volontaires qui seraient fournies par l'Allemagne ou l'Italie. Le second cr\u00e9dit, de 1 milliard de francs, vise notamment \u00e0 payer les diff\u00e9rentes indemnit\u00e9s en lien avec des mesures de solidarit\u00e9 contraignantes. Il est donc n\u00e9cessaire dans le cas o\u00f9 la Conf\u00e9d\u00e9ration doit verser une indemnisation pour des mesures souveraines prises par l'Allemagne ou l'Italie, mais il sert aussi \u00e0 couvrir les indemnit\u00e9s dues \u00e0 des clients sur territoire suisse dans le cas o\u00f9 la Suisse devrait fournir des mesures de solidarit\u00e9 \u00e0 l'Allemagne ou \u00e0 l'Italie, et \u00e0 imposer des mesures souveraines.
\nAucune demande de cr\u00e9dit budg\u00e9taire n'a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e \u00e0 titre pr\u00e9ventif, car des moyens financiers ne circuleront qu'en cas d'urgence, et la probabilit\u00e9 que le cr\u00e9dit soit utilis\u00e9 est relativement faible. Si un diff\u00e9rend relevant du champ d'application de l'accord venait \u00e0 opposer des parties contractantes et ne pouvait pas \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 \u00e0 l'amiable, alors comme l'a indiqu\u00e9 le rapporteur de la commission, il serait soumis \u00e0 un tribunal d'arbitrage ad hoc. Ce ne serait donc pas la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne qui trancherait.
\nL'accord ne peut pas \u00eatre mis en oeuvre directement par la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9tant donn\u00e9 que la Suisse ne s'est pas encore dot\u00e9e d'une loi sur l'approvisionnement en gaz et qu'il n'existe pas, de ce fait, de responsable de zone de march\u00e9. Il est pr\u00e9vu de confier la mise en oeuvre[NB]\u00e0[NB]Swissgas,[NB]qui[NB]se[NB]limiterait[NB]\u00e0[NB]effectuer des t\u00e2ches purement op\u00e9rationnelles et n'aurait aucune comp\u00e9tence d\u00e9cisionnelle.
\nLa consultation men\u00e9e entre mai et juin 2024 sur cet accord trilat\u00e9ral a montr\u00e9 que l'accord et les cr\u00e9dits d'engagement qui l'accompagnent ont \u00e9t\u00e9 salu\u00e9s \u00e0 l'unanimit\u00e9 sans aucune objection. Cet accord augmente la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement en gaz des clients prot\u00e9g\u00e9s en Suisse et renforce l'int\u00e9gration de notre pays dans le r\u00e9seau de gaz europ\u00e9en; les risques financiers sont faibles et l'accord peut \u00eatre mis en oeuvre sans incidence sur le budget.
\nNous vous invitons donc, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 entrer en mati\u00e8re, \u00e0 suivre votre commission et \u00e0 adopter l'accord ainsi que les deux arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux qui vous sont soumis.
\nArt. 1[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 45 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 44 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nL'article 5 alin\u00e9a 4 de la loi sur l'approvisionnement \u00e9conomique du pays (LAP) repr\u00e9sente une base l\u00e9gale suffisante pour pr\u00e9voir des dispositions servant \u00e0 \u00e9viter des p\u00e9nuries graves auxquelles le secteur gazier n'est pas en mesure de faire face par ses propres moyens.
\nL'ordonnance sur la garantie des capacit\u00e9s de livraison en cas de p\u00e9nurie grave de gaz naturel, qui a \u00e9t\u00e9 mise en vigueur en 2022 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et prolong\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises depuis lors, en est d'ailleurs la preuve. Cette ordonnance oblige les soci\u00e9t\u00e9s r\u00e9gionales \u00e0 disposer d'un[NB]certain[NB]volume[NB]de[NB]gaz stock\u00e9 durant le semestre d'hiver afin d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 court terme de l'approvisionnement en gaz.
\nEn visant sp\u00e9cifiquement des mesures \u00e0 court terme, la disposition propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission nous semble faire fi du principe \u00e9prouv\u00e9 selon lequel les actions \u00e0 court terme en pr\u00e9vision d'une p\u00e9nurie grave sont r\u00e9gl\u00e9es par la LAP, alors que les mesures visant \u00e0 garantir la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement \u00e0 moyen et long terme sont r\u00e9glement\u00e9es par la loi sur l'\u00e9nergie. Conf\u00e9rer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une comp\u00e9tence g\u00e9n\u00e9rale l'autorisant \u00e0 prendre des mesures visant \u00e0 garantir l'approvisionnement pour l'ensemble de la branche \u00e9nerg\u00e9tique reviendrait \u00e0 aller tr\u00e8s loin. La LAP n'offre pas de base juridique pour une r\u00e9percussion des co\u00fbts support\u00e9s par les entreprises et organisations du secteur gazier qui sont oblig\u00e9es de pr\u00e9parer des mesures en pr\u00e9vision de potentielles perturbations de l'approvisionnement. La disposition propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission ne nous appara\u00eet en ce sens pas n\u00e9cessaire et semble ne rien pouvoir changer \u00e0 l'\u00e9tat des choses. Cependant, comme l'a laiss\u00e9 entendre le rapporteur de la commission, je ne vais pas m'opposer aujourd'hui formellement \u00e0 cette disposition; nous profiterons du traitement de l'objet par le deuxi\u00e8me conseil pour approfondir tous ces \u00e9l\u00e9ments et avoir une position consolid\u00e9e sur les plans pratique, technique et juridique. Toutefois, nous avons des doutes quant \u00e0 la proposition ajout\u00e9e par la majorit\u00e9, et dans le doute, Monsieur le rapporteur de la majorit\u00e9, on clarifie. [PAGE 1014]
\nJ'aborde l'article 13. Actuellement, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie (OFEN) et la Comco peuvent tous deux statuer sur des diff\u00e9rends portant sur l'acc\u00e8s au r\u00e9seau de conduite. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que les deux comp\u00e9tences sont compl\u00e9mentaires. Il existe \u00e9galement une comp\u00e9tence parall\u00e8le entre le Surveillant des prix et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie. Si des indices laissent penser que la r\u00e9mun\u00e9ration pour l'utilisation du r\u00e9seau est abusivement \u00e9lev\u00e9e, alors le Surveillant des prix[NB]peut[NB]agir[NB]sur[NB]la[NB]base[NB]de[NB]ses[NB]propres observations ou d'une d\u00e9nonciation re\u00e7ue. Il peut s'efforcer ainsi de parvenir \u00e0 un r\u00e8glement \u00e0 l'amiable ou encore ordonner un abaissement du prix.
\nLa Comco, quant \u00e0 elle, s'est pench\u00e9e sur les conditions d'acc\u00e8s au r\u00e9seau sur le march\u00e9 suisse du gaz \u00e0 la suite d'une d\u00e9nonciation. Dans la d\u00e9cision qu'elle a rendue en 2020, elle a conclu que deux entreprises de Suisse centrale avaient refus\u00e9 \u00e0 tort l'acc\u00e8s \u00e0 leur r\u00e9seau gazier respectif. Les deux entreprises ont \u00e9t\u00e9 sanctionn\u00e9es conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur les cartels. Il s'agit l\u00e0 d'une d\u00e9cision de principe qui d\u00e9ploie un certain effet de signal dans l'ensemble de la Suisse, d'autant que tout gestionnaire qui, \u00e0 l'avenir, refuserait l'acc\u00e8s \u00e0 son r\u00e9seau s'exposerait \u00e0 des sanctions.
\nDans le domaine des infrastructures, l'exercice d'une comp\u00e9tence parall\u00e8le, par une autorit\u00e9 sectorielle et par la Comco, n'a rien d'exceptionnel. Au contraire, les comp\u00e9tences parall\u00e8les s'inscrivent dans une pratique de longue date et n'engendrent pas de probl\u00e8mes dans l'application du droit.
\nD'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que les questions relatives \u00e0 la future structure et \u00e0 l'acc\u00e8s au march\u00e9 doivent \u00eatre clarifi\u00e9es dans le cadre de la future loi sur l'approvisionnement en gaz. En attendant, il vous prie d'en rester au texte pr\u00e9vu et de rejeter la proposition de la commission.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien \u00fcber Solidarit\u00e4tsmassnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der sicheren Gasversorgung[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord entre la Suisse, l'Allemagne et l'Italie concernant des mesures de solidarit\u00e9 visant \u00e0 assurer la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement en gaz[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens[NB]...
\n[VS]
\nTitre [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre de l'accord[NB]...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIngress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie \u00c4nderung der Bundesgesetze im Anhang wird angenommen.
\nProposition de la commission [GZ]
\nLa modification des lois figurant en annexe est adopt\u00e9e.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDieser Beschluss ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der \u00c4nderung der Bundesgesetze im Anhang.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 ...
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification des lois figurant en annexe. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 8 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDer Bundesrat kann die Energiewirtschaft zur Ergreifung und Umsetzung von Massnahmen zur Sicherstellung der kurzfristigen Energieversorgung verpflichten.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 8 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut obliger la branche \u00e9nerg\u00e9tique \u00e0 prendre et \u00e0 mettre en oeuvre des mesures visant \u00e0 garantir l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique \u00e0 court terme.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt nicht an seinem Antrag fest.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 13 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nIm Falle von Streitigkeiten entscheidet ausschliesslich das Bundesamt f\u00fcr Energie (Bundesamt) \u00fcber die Verpflichtung des Vertragsabschlusses sowie \u00fcber die Vertragsbedingungen.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 13 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nEn cas de diff\u00e9rend, seul l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie (office) d\u00e9cide si l'entreprise doit conclure un contrat et arr\u00eate les conditions contractuelles.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt an seiner Fassung fest.
\nEs gibt in diesem Kontext einen weiteren Punkt: Es hat sich w\u00e4hrend der Ukraine-Krise jetzt stark gezeigt, dass immer wieder Fragestellungen betreffend die Zust\u00e4ndigkeit auftreten. Wir haben im Gasbereich verschiedene Zust\u00e4ndigkeiten, so auch jene des BFE gem\u00e4ss dem Rohrleitungsgesetz. Schon heute steht im Rohrleitungsgesetz, dass das Bundesamt f\u00fcr Energie im Falle von Streitigkeiten \u00fcber die Verpflichtung des Vertragsabschlusses sowie \u00fcber die Vertragsbedingungen entscheidet. Das hat immer wieder zu Diskussionen dar\u00fcber gef\u00fchrt, wer jetzt zust\u00e4ndig ist. Ich habe es Ihnen vorhin vorgelesen. Der Bundesrat hat selbst festgehalten, dass in der Sicherstellungsverordnung eben nicht gekl\u00e4rt ist, welches die Rechtsgrundlagen sind. In der Sicherstellungsverordnung konnte auch nicht gekl\u00e4rt werden, welche Verpflichtungen gegen\u00fcber der Wettbewerbskommission zu erf\u00fcllen sind und wer f\u00fcr was zust\u00e4ndig ist. Dazu gibt es eine lange Geschichte, die ja auch in den Medien Diskussionen ausgel\u00f6st hat.
\nIch m\u00f6chte die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission auffordern, das einmal zu untersuchen. Denn es bestehen hier verschiedene Sichtweisen, und man k\u00f6nnte, wenn man das im Detail anschaut, auch einmal eine Buchhaltung \u00fcber die Auswirkungen von Verz\u00f6gerungen bei der Beschaffung von Optionen und Speicherrechten f\u00fchren. Es gibt gen\u00fcgend Materialien dazu, und in einer Krise, wenn die Preise steigen, ist immer schnelles Handeln erforderlich. Das kann auch der Bundesrat best\u00e4tigen. Das hat in dieser letzten Krise aus meiner Sicht nicht optimal funktioniert, und den Preis bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten, weil die Kosten abgew\u00e4lzt werden. Dessen muss man sich bewusst sein. Wir wollen in Zukunft solche Entwicklungen verhindern. Die Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeit w\u00fcrde eben jetzt erfolgen, und dann wird im Rohrleitungsgesetz ausschliesslich eingetragen, dass das Bundesamt f\u00fcr Energie zust\u00e4ndig ist.
\nEs ist dann die Bef\u00fcrchtung aufgekommen, dass der Preis\u00fcberwacher keine Zust\u00e4ndigkeit mehr h\u00e4tte. Ich bin der Verwaltung dankbar, dass das in einer Aktennotiz gekl\u00e4rt werden konnte. In der Aktennotiz h\u00e4lt die Verwaltung zu Recht fest, dass der Preis\u00fcberwacher weiterhin f\u00fcr die Beurteilung von Gaspreisen f\u00fcr die Endkunden zust\u00e4ndig w\u00e4re und er sich weiterhin mit der Pr\u00fcfung der Kosten von Gasnetzen auseinandersetzen m\u00fcsste, denn er hat eben f\u00fcr die Gemeinden und die St\u00e4dte die entsprechende Kompetenz. Das ist bei privaten Unternehmungen anders, aber diese w\u00e4ren nicht tangiert.
\nGleichzeitig ist in der Aktennotiz auch richtig festgehalten, dass der Ausschluss der Weko in jedem Fall nur f\u00fcr die Transportnetze bzw. den Netzzugang gelten w\u00fcrde, weil es im Rohrleitungsgesetz eine \u00c4nderung gibt. Auch diese Bemerkung ist richtig, das m\u00f6chte ich hier als Berichterstatter sagen. Liegen andere kartellrechtliche Verhaltensweisen wie unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden vor, k\u00f6nnte die Weko weiterhin ihre Kompetenzen wahrnehmen. Das ist einfach zur Kl\u00e4rung und ergibt sich daraus, dass die \u00c4nderung nur im Rohrleitungsgesetz gemacht wird. Das hilft aber schon, gerade in solchen Situationen, weil wir dann keine doppelte Zust\u00e4ndigkeit mehr haben. Alle, die milit\u00e4rischen Grunds\u00e4tzen verpflichtet sind, wissen vielleicht, dass doppelte Verantwortlichkeiten einfach Unklarheiten mit sich bringen, und[NB]das[NB]ist[NB]hier[NB]auch[NB]so. Deshalb will die Kommission das bereinigen.
\nGleichzeitig wird immer darauf hingewiesen, dass all diese Probleme mit dem Gasversorgungsgesetz gel\u00f6st w\u00fcrden. Das ist richtig. Aber orientieren wir uns doch auch am Vernehmlassungsentwurf des Gasversorgungsgesetzes. Das macht die Verwaltung nicht. H\u00e4tte sie n\u00e4mlich den diesbez\u00fcglichen Entwurf des Bundesrates beigezogen, h\u00e4tte sie die Regeln, die sie selbst und der Bundesrat dort vorschlagen, hier auch vorschlagen k\u00f6nnen, sodass man in diesem Kontext in diese Richtung ginge. Aber warum man das nicht macht, weiss ich nicht, das kann ich nicht nachvollziehen. In diesem Kontext geht es mir nun einfach darum, f\u00fcr die \u00dcbergangsphase eine Regelung zu treffen, die Klarheit schafft. Wenn n\u00e4mlich das Gasversorgungsgesetz im Jahr 2025 kommt, ist die Regelung obsolet, dann hat[NB]sie[NB]keine[NB]Wirkung.[NB]Wenn[NB]das Gesetz nicht kommt, brauchen wir eine Kl\u00e4rung der Situation f\u00fcr die Zeit, bis es in Kraft tritt.
\nIch m\u00f6chte noch einen weiteren Hinweis machen. Gerade im Strombereich kennen wir diese Regelungen bez\u00fcglich der Zust\u00e4ndigkeit der Elcom, der Weko und des BFE. Wir k\u00f6nnten uns auch daran orientieren. Ich mache daher nochmals den Hinweis auf das Gasversorgungsgesetz, in dem das vom Bundesrat selbst vorgeschlagen wird.
\nF\u00fcr die \u00dcbergangsphase schlage ich Ihnen vor, diesem Grundsatz einmal zuzustimmen; so sieht das auch die Mehrheit der Kommission. Der Zweitrat kann das dann nochmals anschauen. F\u00fcr den Fall, dass man das dort kl\u00e4ren will, hat die Verwaltung einen Vorschlag gemacht, wie man Artikel 13 Absatz 4 pr\u00e4zisieren k\u00f6nnte. Demnach w\u00fcrde es heissen, dass das Kartellgesetz vom 6.[NB]Oktober 1995 in Bezug auf die Transportpflicht keine Anwendung finden soll. Dann w\u00e4re auch gekl\u00e4rt, was gemeint ist.
\nIch beantrage Ihnen, diesem Vorgehen zuzustimmen, damit der Zweitrat das in diesem Sinne dann anschauen kann.
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit zur Gew\u00e4hrung einer staatlichen Garantie im Rahmen des Abkommens \u00fcber Solidarit\u00e4tsmassnahmen zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien zur Gew\u00e4hrleistung der sicheren Gasversorgung[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 un cr\u00e9dit d'engagement destin\u00e9 \u00e0 l'octroi d'une garantie d'Etat dans le cadre de l'accord entre la Suisse, l'Allemagne et l'Italie concernant des mesures de solidarit\u00e9 visant \u00e0 assurer la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement en gaz[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nNous soutenons \u00e9videmment le projet d'accord et vous invitons \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nComme l'a dit le rapporteur, la modification de l'article 8 alin\u00e9a 1bis entreprise par la commission a \u00e9videmment suscit\u00e9 une discussion. Si l'on peut tout \u00e0 fait comprendre les objectifs qui permettraient, en cas d'urgence, au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral seul, par le biais de cette formulation potestative, de prendre des mesures urgentes pour assurer un approvisionnement d'urgence, il faut toutefois prendre conscience du fait que cette nouvelle comp\u00e9tence, accord\u00e9e exclusivement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, repr\u00e9sente un[NB]pas[NB]relativement[NB]cons\u00e9quent. L'approvisionnement est plut\u00f4t bas\u00e9 sur la collaboration entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nJe le r\u00e9p\u00e8te: nous partageons l'objectif de cette motion, mais nous invitons aussi l'autre conseil \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 examiner les implications de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e, \u00e9ventuellement en consultant \u00e9galement les acteurs et les actrices de l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique, pour s'assurer que cette disposition corresponde \u00e0 leur vision de l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique d'urgence.
\n3.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Solidarit\u00e4tsmassnahmen im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien \u00fcber Solidarit\u00e4tsmassnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der sicheren Gasversorgung[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 un cr\u00e9dit d'engagement destin\u00e9 au financement de mesures de solidarit\u00e9 dans le cadre de l'accord entre la Suisse, l'Allemagne et l'Italie concernant des mesures de solidarit\u00e9 visant \u00e0 assurer la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement en gaz[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1016]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIn primo luogo vorrei dichiarare i miei interessi come presidente dell'IG Energiegase.
\nK\u00fcrzlich hat die UREK-S das Abkommen \u00fcber Solidarit\u00e4tsmassnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien beraten. Am 25.[NB]November 2024 hat die Verwaltung eine Notiz zuhanden der UREK-S erstellt, in welcher sie unter anderem empfiehlt, die beantragte \u00c4nderung von Artikel 13 Absatz 2 des Rohrleitungsgesetzes (RLG) abzulehnen.
\nDer Artikel regelt die Zust\u00e4ndigkeit im Falle von Streitigkeiten bez\u00fcglich der Nutzung von Rohrleitungen. Neu soll gem\u00e4ss Antrag der UREK-S ausschliesslich das Bundesamt f\u00fcr Energie zust\u00e4ndig sein, ohne jedoch die M\u00f6glichkeit zu haben, bei wettbewerbswidrigem Verhalten Sanktionen sprechen zu k\u00f6nnen. Der Antrag wurde von Kollege Schmid mit der m\u00fcndlichen Begr\u00fcndung eingebracht, er wolle eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es dem Bundesrat erm\u00f6glichen w\u00fcrde, zur Sicherstellung der kurzfristigen Energieversorgung einzelne Akteure der Energiewirtschaft direkt mit entsprechenden Aufgaben zu beauftragen.
\nEine \u00c4nderung von Artikel 13 Absatz 2 RLG w\u00fcrde jedoch nicht nur in Zeiten einer angespannten Energieversorgungslage wirken, sondern permanent. Die vorgeschlagene[NB]\u00c4nderung w\u00fcrde nach Auffassung verschiedener betroffener Kreise und Experten verhindern, dass k\u00fcnftig die Weko oder der Preis\u00fcberwacher f\u00fcr konkrete Streitf\u00e4lle zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Weko wie auch der Preis\u00fcberwacher im Gasmarkt eine sehr wichtige Rolle spielen. Ohne diese beiden Institutionen w\u00e4re der[NB]Gasmarkt mit Bestimmtheit immer noch sehr monopolistisch organisiert. Aktuell hingegen ist der Gasmarkt ein Markt, in dem der Wettbewerb zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten einigermassen gut funktioniert.
\nDie \u00c4nderung dagegen k\u00f6nnte negative Folgen f\u00fcr den Wettbewerb haben. Erstens k\u00f6nnte es eine Marktverzerrung zugunsten einzelner Akteure geben: Eine \u00c4nderung der [PAGE 1015] Zust\u00e4ndigkeit und der Wegfall des Sanktionsrisikos k\u00f6nnten es dominanten Unternehmen erm\u00f6glichen, andere Anbieter durch marktwidriges Verhalten und durch Diskriminierung zu verdr\u00e4ngen. Zweitens k\u00f6nnte es eine Behinderung von Innovation und Investitionen geben: Der Wettbewerbsdruck ist ein zentraler Antrieb f\u00fcr technologische Entwicklungen. Eine Schw\u00e4chung des Wettbewerbs k\u00f6nnte den Innovationsdruck senken und Investitionen in modernere und nachhaltigere L\u00f6sungen hemmen. Drittens w\u00e4re eine Einschr\u00e4nkung des Marktzugangs m\u00f6glich: Strengere oder willk\u00fcrlich anpassbare Vorgaben k\u00f6nnten den Eintritt neuer Anbieter in den Markt erschweren, was langfristig zu einer Monopolisierung f\u00fchren w\u00fcrde.
\nDas eingef\u00fchrte Wort \"ausschliesslich\" hat enorme Konsequenzen. Die Auswirkungen der Anpassung konnten in der UREK-S wegen Zeitdruck nicht besprochen werden. Deswegen wurde die Verwaltung beauftragt, eine Notiz hinsichtlich der beantragten Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen. Nach dem Studium der Notiz muss davon ausgegangen werden, dass die Anpassung des RLG einen Schnellschuss darstellen w\u00fcrde, der viel weitreichender wirkt, als sich dies die UREK-S bewusst war. Eine \u00c4nderung des Rohrleitungsgesetzes im Schnellverfahren, ohne die \u00fcblichen Vernehmlassungsverfahren, und kurz vor der Behandlung einer Neuregelung in der Gasversorgung w\u00e4re zudem eine nicht nachvollziehbare Vorwegnahme. Vernehmlassungsverfahren dienen[NB]schliesslich[NB]unter anderem dazu, die Auswirkungen einer \u00c4nderung auf alle interessierten Kreise in Erfahrung zu bringen.
\nDie bestehende Regelung erm\u00f6glicht einen offenen Wettbewerb und ist somit im Interesse der Volkswirtschaft und der Konsumenten und Konsumentinnen, von energieintensiven Industriebetrieben bis hin zu den Mieterinnen und Mietern. Eine Ab\u00e4nderung w\u00fcrde diesen Grundpfeiler gef\u00e4hrden und den Markt zugunsten weniger dominanter Akteure verzerren. Also soll der aktuelle Wortlaut von Artikel 13 Absatz 2 RLG unver\u00e4ndert beibehalten werden, um den Wettbewerb und die Marktvielfalt zu sch\u00fctzen.
\nSie sehen hier, dass Ihnen die Kommission beantragt, im Energiegesetz zus\u00e4tzlich festzuhalten, dass der Bundesrat die Energiewirtschaft zur Ergreifung und Umsetzung von Massnahmen zur [PAGE 1013] Sicherstellung der kurzfristigen Energieversorgung verpflichten kann. Es geht darum, die richtigen Lehren aus der Ukraine-Krise zu ziehen.
\nGerade im Gasbereich zeigte sich, dass die gesetzlichen Grundlagen nicht vorhanden waren, um in der Krise reagieren zu k\u00f6nnen. Trotzdem verstanden es der Bundesrat und die Gasbranche, gemeinsam L\u00f6sungen zu erarbeiten, um in dieser Krise auch ohne vorhandene gesetzliche Grundlagen weiterhin die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Das ist das oberste Credo. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass ja die Gemeinden und St\u00e4dte die Eigent\u00fcmer der Gasversorgungsunternehmen sind, welche das f\u00fcr ihre Bev\u00f6lkerung wahrnehmen.
\nDer Bundesrat erliess dann aufgrund der Taskforce, die gebildet worden war, eine Sicherstellungsverordnung. Die Sicherstellungsverordnung hat aber keine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage. In einer Aktennotiz, welche im Nachgang zur Kommissionssitzung an die Kommission gesendet wurde, h\u00e4lt die Verwaltung Folgendes fest: \"Artikel 4 der Sicherstellungsverordnung h\u00e4lt fest, dass die regionalen Gasnetzbetreiber Aufwendungen, die ihnen im Rahmen der Sicherstellungspflicht entstehen und nicht anderweitig kompensiert werden k\u00f6nnen, in die regionalen Netznutzungsentgelte einrechnen k\u00f6nnen.\" Dieser Artikel ist aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage rein deklaratorisch und entbindet nicht von allen Verpflichtungen im Rahmen des Kartellgesetzes. Das war das Problem, weshalb wir auch in der Kommission diskutierten, dass diese Unsicherheiten f\u00fcr die Zukunft bereinigt werden sollen.
\nDie Verwaltung argumentierte dort schon, das Thema werde sp\u00e4ter im Rahmen des Gasversorgungsgesetzes gel\u00f6st, da der Bundesrat dies in die Legislaturplanung aufgenommen habe. Der Bundesrat weiss aber selbst, dass er das Gasversorgungsgesetz schon in fr\u00fcheren Legislaturplanungen auf der Traktandenliste hatte. Bis heute ist es immer noch im Bundesrat und noch nicht in der Gesetzesrealit\u00e4t angekommen. Der Kommission geht es nur darum, jetzt diese gesetzlichen L\u00fccken, die man in der Krisensituation erkannt hat, zu schliessen, gerade auch bei einer Anwendung des Solidarit\u00e4tsabkommens. Ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass der Zweitrat das noch optimieren kann, wenn Sie dem zustimmen. Es gibt auch Hinweise, wie man das besser formulieren k\u00f6nnte.
\nIn der Aktennotiz, die dann auch der Kommission unseres Schwesterrates zugestellt wird, ist unter Ziffer 1.4.2 eine Variante Netznutzungsentgelt aufgef\u00fchrt. Die Kosten f\u00fcr die Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung, die nicht anderweitig kompensiert werden k\u00f6nnten, k\u00f6nnten n\u00e4mlich in die Netznutzungsentgelte eingerechnet werden. Damit w\u00e4re auch die Rechtsgrundlage geschaffen. Denn ich m\u00f6chte nochmals darauf hinweisen, dass die Sicherstellungsverordnung bis 2025 befristet ist; Herr Bundesrat Parmelin kann das best\u00e4tigen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat immer darauf hingewiesen, dass diese nur deklaratorisch sei, dass die Rechtsgrundlage fehle. Aus meiner Sicht kann es einfach nicht angehen, dass wir nicht die richtigen Konsequenzen ziehen, wenn wir im Rat solche Probleme erkennen. Ich w\u00fcrde verstehen, dass der Bundesrat gegen eine solche L\u00f6sung ist, wenn er garantieren k\u00f6nnte, dass wir bis 2025 eine gesetzliche Grundlage hinsichtlich der Gasversorgung h\u00e4tten. Dann h\u00e4tte ich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Haltung. Aber was passiert 2026, wenn das nicht kommt, wovon ich ausgehe? Dann kommt das Bundesamt f\u00fcr Justiz zu Recht wieder und sagt vielleicht, es bestehe keine gesetzliche Grundlage, um diese Kosten zu \u00fcberw\u00e4lzen.
\nZusammenfassend: Aus meiner Sicht hat die Kommission den richtigen Ansatz gew\u00e4hlt. Sie legt ja alle Kompetenzen in die H\u00e4nde des Bundesrates. Der Bundesrat kann die Branche verpflichten, und die Branche selbst ist auch einverstanden, dass sie in Krisensituationen einen Beitrag leisten muss. Es ist im Interesse von uns allen, dass wir gemeinsam solche Krisen bew\u00e4ltigen. Wir werden diese Gesetzesgrundlage, wenn wir hier zustimmen, h\u00f6chstwahrscheinlich nie brauchen. Aber wenn wir sie einmal brauchen, dann sind wir sehr froh, dass wir klare Regelungen haben und[NB]auch[NB]das[NB]Problem[NB]der Sicherstellungsverordnung, die der Bundesrat selbst ja nur als deklaratorisch bezeichnet, gel\u00f6st haben.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, diesem Antrag der Kommission zuzustimmen, im Wissen, dass der Zweitrat das sp\u00e4ter nochmals anpassen kann. Wir haben keine zus\u00e4tzliche Sitzung einberufen, weil das Gesch\u00e4ft sonst erst in die Fr\u00fchjahrssession gekommen w\u00e4re. So h\u00e4tten wir weiter Zeit verloren. Aber weil die Schaffung gesetzlicher Grundlagen hier dringlich ist, haben wir das Gesch\u00e4ft in unseren Rat genommen, im Wissen, dass es der Zweitrat nochmals anschauen muss.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, dem hier zuzustimmen.
\n