Art. 1 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 36 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 21 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 19 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Debatte \u00fcber Eintreten auf die Vorlagen 1 und 2.
\nIhre Kommission hat das Gesch\u00e4ft an zwei Sitzungen vorberaten. Zum Bundesbeschluss 1: Mit dieser Botschaft wird ein Verpflichtungskredit von 96,11 Millionen Franken f\u00fcr die Beteiligung an der Kapitalerh\u00f6hung der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) beantragt, die insbesondere dem Wiederaufbau der Ukraine zugutekommen soll. Von den 96,11 Millionen Franken \u00fcbernimmt das SECO 60 Millionen Franken und die DEZA 20 Millionen Franken. \u00dcber die[NB]Finanzierung[NB]des[NB]f\u00fcr das Jahr 2029 verbleibenden Betrags von bis zu 16,11 Millionen Franken wird im Jahr 2028 entschieden.
\nDie Kapitalerh\u00f6hung erg\u00e4nzt die bilateralen Massnahmen der Schweiz f\u00fcr die Ukraine und ist von strategischer Bedeutung. Die Schweiz st\u00e4rkt damit ihr Engagement zugunsten der Ukraine und unterstreicht ihre Rolle als glaubw\u00fcrdige und verl\u00e4ssliche Partnerin. Die Kapitalerh\u00f6hung mobilisiert dank der Hebelwirkung des EBRD-Gesch\u00e4ftsmodells erhebliche zus\u00e4tzliche Mittel, denn jeder Euro an neuem Kapital generiert sechs Euro an Darlehen f\u00fcr die Ukraine. Sie gibt zudem dem Schweizer Privatsektor die Gelegenheit, an Ausschreibungen f\u00fcr EBRD-finanzierte Projekte teilzunehmen. Ausserdem erm\u00f6glicht sie dem Schweizer Finanzsektor, in EBRD-Projekte in der Ukraine zu investieren. Dar\u00fcber hinaus schafft sie f\u00fcr in der Schweiz Schutz suchende Personen aus der Ukraine eine Perspektive im Hinblick auf deren R\u00fcckkehr. Der Bundesbeschluss 1 untersteht[NB]Artikel[NB]159[NB]Absatz[NB]3[NB]Buchstabe[NB]b[NB]der Bundesverfassung, weshalb die Ausgabenbremse gel\u00f6st werden muss. Ihre Kommission hat den Bundesbeschluss mehr oder weniger ohne Diskussion mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nDie zweite Vorlage des Bundesrates betrifft die Genehmigung der \u00c4nderung von Artikel 1 des \u00dcbereinkommens zur Errichtung der EBRD. Diese \u00c4nderung erm\u00f6glicht es der EBRD, ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ab dem Jahr 2025 auf ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder in Subsahara-Afrika und auf den Irak zu erweitern. Diese Beteiligung an der Kapitalerh\u00f6hung warf anl\u00e4sslich der Sitzung vom 24.[NB]Oktober 2024 Fragen auf in Ihrer Kommission, die noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten. So wurde der Antrag gestellt, dieses Gesch\u00e4ft bis zur Sitzung vom 21.[NB]November 2024 zu sistieren und einen Bericht der Verwaltung einzuholen. Der Bericht soll unter anderem aufzeigen, in welche Bereiche die EBRD im Irak und in den genannten afrikanischen L\u00e4ndern investieren will. Er soll aufzeigen, warum ausgerechnet eine Ausdehnung auf Subsahara-Afrika und den Irak vorgeschlagen wird bzw. ob wirtschaftliche Interessen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder an \u00d6lgesch\u00e4ften im Irak bestehen. Der Antrag auf Sistierung wurde mit 9 zu 2 Stimmen genehmigt. Am 21.[NB]November 2024 wurde die Beratung wieder aufgenommen, und die offenen Fragen wurden angegangen. Priorit\u00e4t der EBRD bleibt die Unterst\u00fctzung der Ukraine und der anderen derzeitigen Einsatzl\u00e4nder. Aus diesem Grund ist die Erweiterung auf Subsahara-Afrika begrenzt und wird schrittweise erfolgen, und die Aktivit\u00e4ten der EBRD werden dort gezielt und punktuell sein.
\nF\u00fcr die Ausdehnung wurden drei Hauptgr\u00fcnde benannt:
\nErstens geht es um ein geopolitisches, geostrategisches Argument. Der Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent steigt, und das nimmt man in Europa mit Besorgnis zur Kenntnis. Die EBRD ist spezifisch darauf ausgerichtet, auch marktwirtschaftliche Grunds\u00e4tze vor Ort durchzusetzen und zu etablieren. China t\u00e4tigt mit massiven Mitteln strategische Investitionen, und die Schweiz hat wohl[NB]auch[NB]deshalb[NB]ein[NB]grosses[NB]Interesse daran, zusammen mit westlich gest\u00fctzten Banken den Einfluss in Afrika hochzuhalten.
\nEs geht zweitens um ein wirtschaftliches und migrationspolitisches Argument in den afrikanischen L\u00e4ndern. Mehr als die H\u00e4lfte der weltweit von extremer Armut betroffenen Menschen lebt in Afrika, was eine starke Migration nach Europa ausl\u00f6st. Die Ausdehnung des T\u00e4tigkeitsfelds der EBRD soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den afrikanischen L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara und der Schweiz sowie generell mit Europa st\u00e4rken. Die Unterst\u00fctzung der EBRD richtet sich nicht gegen afrikanische Banken, [PAGE 1017] sondern soll zur Stabilit\u00e4t in dieser Region beitragen. Das Alleinstellungsmerkmal der EBRD liegt in der Bereitstellung von Krediten in Lokalw\u00e4hrung. Lokalw\u00e4hrungskredite verhindern die \u00dcberschuldung aufgrund von Fremdw\u00e4hrungskrediten.
\nDie EBRD hat aufgrund ihrer Erfahrung, die sie durch ihre T\u00e4tigkeit seit 2012 in Nordafrika gesammelt hat, bereits Finanzierungsm\u00f6glichkeiten identifiziert. Sie wird sich auf gr\u00fcne Projekte konzentrieren und keine \u00d6lprojekte finanzieren. Mit der Erweiterung leistet die EBRD einen Beitrag zur Erreichung der Ziele f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung.
\nKritische Stimmen gab es, weil man dem europ\u00e4ischen und schweizerischen Privatsektor interessante Gesch\u00e4fte erm\u00f6glichen wolle und dabei das lokale Interesse ein wenig vergessen gehe. Dies gelte auch f\u00fcr die Tatsache, dass es in Europa noch eine Menge an Infrastruktur zu finanzieren gebe, sei es im Kosovo, in Osteuropa oder in Griechenland.
\nDrittens w\u00e4re es aussenpolitisch ein katastrophales oder negatives Zeichen, wenn die Schweiz die zus\u00e4tzlichen Anteilsk\u00e4ufe ablehnen w\u00fcrde.
\nIhre Kommission hat den Bundesbeschluss 2 mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerh\u00f6hung der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la participation de la Suisse \u00e0 l'augmentation du capital de la Banque europ\u00e9enne pour la reconstruction et le d\u00e9veloppement en faveur de l'Ukraine[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der \u00c4nderung des Artikels 1 des \u00dcbereinkommens zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de la modification de l'article 1 de l'Accord portant cr\u00e9ation de la Banque europ\u00e9enne pour la reconstruction et le d\u00e9veloppement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1019]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDe quoi s'agit-il? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous soumet pour approbation deux propositions qui sont li\u00e9es \u00e0 la Banque europ\u00e9enne pour la reconstruction et le d\u00e9veloppement (BERD). Il s'agit, d'une part, d'une participation \u00e0 l'augmentation du capital[NB]de[NB]la[NB]BERD[NB]en[NB]faveur[NB]de l'Ukraine et, d'autre part, de la modification de l'article 1 de l'accord portant cr\u00e9ation de la banque.
\nLa BERD est une organisation multilat\u00e9rale prioritaire pour la Suisse. La Suisse y est repr\u00e9sent\u00e9e de mani\u00e8re permanente au conseil d'administration, o\u00f9 elle dirige un groupe de vote dont l'Ukraine fait \u00e9galement partie.
\nLa participation de la Suisse \u00e0 l'augmentation du capital, qui est la premi\u00e8re proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, rev\u00eat une [PAGE 1018] grande importance strat\u00e9gique. Elle compl\u00e8te les mesures bilat\u00e9rales en faveur de l'Ukraine et consolide l'influence de la Suisse au sein de cette banque. L'appui que la BERD pourra fournir \u00e0 l'Ukraine gr\u00e2ce au nouveau capital, et surtout \u00e0 son effet de levier, sera tr\u00e8s significatif. La capitalisation offrira \u00e9galement des opportunit\u00e9s pour les secteurs priv\u00e9s et[NB]financiers[NB]suisses[NB]et engendrera une perspective de retour pour les personnes d'Ukraine en qu\u00eate de protection en Suisse.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de financer la participation de la Suisse \u00e0 partir des fonds r\u00e9serv\u00e9s \u00e0 l'Ukraine dans le cadre de la coop\u00e9ration internationale. Cette compensation est exceptionnelle, car l'augmentation de capital est directement[NB]li\u00e9e[NB]\u00e0[NB]l'engagement de la Suisse en faveur de la reconstruction de l'Ukraine pr\u00e9vue dans la coop\u00e9ration internationale.
\nLa deuxi\u00e8me proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concerne l'approbation de la modification de l'article 1 de l'accord portant cr\u00e9ation de la BERD. Cela doit permettre \u00e0 la banque d'\u00e9largir ses activit\u00e9s \u00e0 certains pays d'Afrique subsaharienne et \u00e0 l'Irak, ceci \u00e0 partir de 2025. Je tiens \u00e0 souligner clairement que la priorit\u00e9 de la BERD demeure le soutien \u00e0 l'Ukraine et \u00e0 ses autres pays d'op\u00e9ration existants. C'est d'ailleurs la[NB]raison[NB]pour[NB]laquelle l'\u00e9largissement en Afrique subsaharienne sera limit\u00e9, progressif, et les activit\u00e9s cibl\u00e9es et ponctuelles.
\nLe soutien de la Suisse \u00e0 l'\u00e9largissement se justifie essentiellement pour trois raisons. En premier lieu, cela a \u00e9t\u00e9 dit par la rapporteuse, par la pertinence g\u00e9opolitique et \u00e9conomique de l'Afrique subsaharienne. Le but, c'est ici aussi de renforcer les liens \u00e9conomiques et politiques avec l'Afrique subsaharienne, qui est une r\u00e9gion \u00e0 fort potentiel \u00e9conomique, et aussi avec le reste de l'Europe, et d'offrir une alternative au financement de la Chine et \u00e0 son influence croissante dans la r\u00e9gion. Le soutien de la BERD en Afrique subsaharienne doit aussi contribuer \u00e0 renforcer la stabilit\u00e9 de cette r\u00e9gion qui, vous le savez, conna\u00eet une forte migration vers la Suisse, et plus g\u00e9n\u00e9ralement vers l'Europe.
\nEn deuxi\u00e8me lieu, avec son orientation sur le secteur priv\u00e9, la BERD am\u00e8nera de la valeur ajout\u00e9e en r\u00e9alisant ses investissements de mani\u00e8re subsidiaire, en collaboration avec les autres banques multilat\u00e9rales de d\u00e9veloppement. Et la BERD interviendra express\u00e9ment dans des domaines o\u00f9 d'autres acteurs ne sont pas pr\u00e9sents, comme les pr\u00eats en monnaie locale, et dans des domaines o\u00f9 elle a une approche unique, comme le soutien aux petites et moyennes entreprises, ou alors aussi dans des domaines comme l'infrastructure ou l'\u00e9nergie renouvelable, l\u00e0 o\u00f9 les besoins d\u00e9passent les moyens des autres banques. L'exp\u00e9rience qui a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e ces derni\u00e8res ann\u00e9es en Afrique du Nord montre qu'un cycle d'investissement qu'on peut qualifier de vertueux a pu \u00eatre enclench\u00e9 \u00e0 la suite du lancement des op\u00e9rations de la BERD dans cette r\u00e9gion - c'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 il y a plus de dix ans, en 2012.
\nFinalement, l'investissement et le soutien pr\u00e9vus par la Suisse renforcera \u00e9galement notre cr\u00e9dibilit\u00e9 et notre influence au sein du conseil d'administration. Cela nous permettra d'accompagner de mani\u00e8re constructive l'\u00e9largissement, en nous assurant que la priorit\u00e9 principale reste l'Ukraine. Un manque de soutien risquerait de nous ranger dans le m\u00eame camp que la Russie ou la Bi\u00e9lorussie, c'est-\u00e0-dire des seuls pays oppos\u00e9s \u00e0 l'\u00e9largissement.
\nL'\u00e9largissement des op\u00e9rations en Irak a pour but de compl\u00e9ter le travail que la BERD m\u00e8ne d\u00e9j\u00e0 dans la partie m\u00e9ridionale du bassin m\u00e9diterran\u00e9en, en particulier en Jordanie, au Liban et en Turquie; il devrait aussi contribuer \u00e0 la stabilit\u00e9 de la r\u00e9gion, ce qui est \u00e9galement dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse et de son engagement humanitaire. En Irak, la BERD travaillerait en coordination avec les autres acteurs du d\u00e9veloppement d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sents sur place. Elle se focaliserait sur les domaines sp\u00e9cifiques tels que la r\u00e9forme du secteur de l'\u00e9nergie, notamment la promotion de projets d'\u00e9nergie renouvelable.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir clairement les deux projets du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Concernant l'intervention de M. Rieder, la r\u00e9flexion est d\u00e9j\u00e0 en cours, en tout cas au sein de mon d\u00e9partement. Je suis pr\u00eat, une fois que nous aurons termin\u00e9 notre r\u00e9flexion, \u00e0 mener la discussion aussi au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, non pas sur un projet pr\u00e9cis, mais sur l'engagement dans les diff\u00e9rentes banques. Le but serait d'avoir une vue d'ensemble et de voir les cons\u00e9quences \u00e0 terme. La proposition de ne pas soutenir le deuxi\u00e8me projet avec l'extension \u00e0 l'article 1 est faite sans aucune base solide. Je le r\u00e9p\u00e8te: ces discussions existent, nous les menons, et nous avons d\u00e9j\u00e0 fix\u00e9 certaines priorit\u00e9s par rapport \u00e0 diff\u00e9rentes banques; nous poursuivons le processus, et je suis pr\u00eat \u00e0 mener cette discussion au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nMais, aujourd'hui, je vous invite \u00e0 soutenir les projets du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nBereits vorweg: Sie werden nachher \u00fcber zwei Bundesbeschl\u00fcsse abstimmen. Dem Bundesbeschluss \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerh\u00f6hung der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine ist nichts entgegenzusetzen, er ist in der Kommission auch unbestritten geblieben. Ich bitte Sie aber, den Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der \u00c4nderung von Artikel 1 des \u00dcbereinkommens zur[NB]Errichtung[NB]der[NB]Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung abzulehnen. Dieser zweite Bundesbeschluss kann sachlich und argumentativ nicht richtig begr\u00fcndet werden. Wieso?
\nWenn Sie die Botschaft des Bundesrates durchbl\u00e4ttern, stellen Sie anhand der Ausf\u00fchrungen auf Seite 30 fest, dass sich die Schweiz an s\u00e4mtlichen Entwicklungsbanken, die es weltweit gibt, erheblich beteiligt, insbesondere auch an der Afrikanischen Entwicklungsbank, und zwar mit einem Garantiekapital von 3023 Millionen Franken. Insgesamt haben wir weltweit ein Garantiekapital von 10[NB]351 Millionen Franken in Entwicklungsbanken eingeschossen. Man m\u00f6chte nun, dass die bereits in Nordafrika aktive Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung die geografische Reichweite ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auf L\u00e4nder der Subsahara-Zone erweitert, und dann w\u00e4re sie faktisch in Gesamtafrika aktiv. Diese Aufgabe wird aber bereits durch die Afrikanische Entwicklungsbank erf\u00fcllt - genau in denjenigen Sektoren, welche die Berichterstatterin erw\u00e4hnt hat. Die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung braucht es in diesen L\u00e4ndern nicht, es sei denn, man verfolge mit ihr ein ganz anderes Ziel in der Subsahara-Zone.
\nWenn man das Ziel verfolgt, in der Subsahara-Zone den Einfluss Russlands und Chinas einzud\u00e4mmen, wenn man dort Wirtschaftsprojekte, insbesondere den Bau von H\u00e4fen, umsetzt, damit der europ\u00e4ische Einfluss in Afrika gewahrt werden kann, k\u00f6nnte man dem zustimmen. Aber dann m\u00fcssen wir uns eingestehen, dass unsere Strategie zur internationalen Zusammenarbeit in Afrika in den letzten zwanzig, dreissig Jahren komplett versagt hat. Denn das erw\u00e4hnte Ziel ist exakt das Ziel der internationalen Zusammenarbeit, mit welcher wir die \"gr\u00fcnen Projekte\" unterst\u00fctzen, und zwar ohne die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung, die neuerdings in ganz Afrika, aber auch in Vorderasien, insbesondere im Irak, t\u00e4tig werden soll. Der Irak ist \u00fcbrigens ein komplett zerst\u00f6rtes Land, aufgesplittert in verschiedene Bereiche: Der Norden ist kurdisch dominiert, im S\u00fcden haben sich die alten Regierungskoalitionen ausgebreitet. Es gibt nur ein Interesse der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung im Irak: Gas und \u00d6l. Ansonsten sehe ich kein plastisches Interesse, dass die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung dort investiert.
\nDaher bitte ich Sie, die Erweiterung von Artikel 1 nicht gutzuheissen. Sie werden mir nat\u00fcrlich Folgendes entgegenhalten: Was machen die anderen L\u00e4nder? Ich behaupte, in einem Land, wo es eine Regierungspolitik und eine Opposition gibt, wird dieses Abkommen gar nicht einmal Gegenstand von irgendwelchen Debatten sein. Das wird einfach durchgewunken und nicht n\u00e4her kontrolliert. Daher bitte ich Sie, bei der Gesamtabstimmung den zweiten Bundesbeschluss abzulehnen.
\nJetzt komme ich zu zwei, drei allgemeinen Erw\u00e4gungen, die mir am Herzen liegen und die es verdienen, erw\u00e4hnt zu werden. Wir werden im Verlauf dieser Session eine Botschaft zum IWF unterbreitet erhalten. Ich m\u00f6chte Sie auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie diese Botschaft anschauen, dann sehen Sie Beteiligungen der Schweiz an internationalen Finanzinstituten, die weit \u00fcber die Wirtschaftskraft und die wirtschaftliche Bedeutung der Schweiz hinausgehen. Wir gew\u00e4hren \u00fcber die Schweizerische Nationalbank und \u00fcber den Bund insgesamt Garantien von \u00fcber 20[NB]Milliarden[NB]Schweizerfranken[NB]an internationale Finanzinstitute.
\nNun werden Sie sagen: Das k\u00f6nnen wir tun, wir sind reich genug. Ich rate Ihnen aber, einmal Vergleiche innerhalb Westeuropas anzustellen und insbesondere Norwegen ins Auge zu fassen, das reichste Land, das wir in Westeuropa haben. Dann werden Sie sehen, dass die Schweiz dreimal so viel in die Finanzinstitute investiert wie Norwegen. Wir investieren in den IWF mehr als Norwegen, Australien und \u00d6sterreich zusammen, ebenso in die internationalen Entwicklungsbanken. Da stelle ich mir die Frage, ob die Strategie einer \u00fcberproportionalen Beteiligung der Schweiz an den internationalen Finanzinstituten nicht ein Risiko darstellt, das bei einer internationalen Finanzkrise voll auf die Schweiz durchschlagen w\u00fcrde.
\nWas macht zum Beispiel Norwegen? Norwegen investiert in H\u00f6he eines Drittels des Schweizer Beitrages in die Entwicklungsbanken und den IWF. Norwegen verf\u00fcgt \u00fcber einen souver\u00e4nen Staatsfonds von umgerechnet \u00fcber 1500 Milliarden Euro, den es selbst verwaltet und \u00fcber dessen Anlagen es auch selbst entscheidet. Die Schweiz hatte einmal die Gelegenheit, einen souver\u00e4nen Staatsfonds zu gr\u00fcnden; wir waren nicht bereit dazu. Jetzt schiessen wir die Mittel in internationale Finanzinstitute ein, die wir so nicht mehr kontrollieren k\u00f6nnen.
\nIch glaube, dass der Bundesrat gut beraten w\u00e4re, die Gesamtstrategie einmal anzuschauen. Es ist klar, was mir der Bundesrat entgegnen wird: Er wird sagen, dass wir eine Stimmrechtsgruppe haben, die wir anf\u00fchren, und dass wir in diesen Bereichen entsprechend Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Den politischen Nutzen sehe ich nicht; ich sehe aber das Risiko, das wir hier eingehen. Daher w\u00e4re es wirklich angebracht, einmal die Gr\u00f6ssenordnung - nicht die Beteiligung an und f\u00fcr sich, sondern die Gr\u00f6ssenordnung - der Mittel anzuschauen, die die Schweiz in die Entwicklungsbanken und den IWF einschiesst. Es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass sie weit \u00fcber die Wirtschaftskraft und die wirtschaftliche Bedeutung der Schweiz hinausgeht.
\nWie dem auch sei, diese Regulierungen werden wir heute nicht \u00e4ndern. Was wir aber \u00e4ndern k\u00f6nnen, ist eine Ausweitung des aktiven Bereiches einer Entwicklungsbank, n\u00e4mlich[NB]der[NB]Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung.
\nIch bitte Sie, beim Bundesbeschluss 2 Nein zu stimmen.
\n