Ich kann mich den Worten des Kommissionssprechers, St\u00e4nderat F\u00e4ssler, anschliessen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die abge\u00e4nderte Motion, nach der wir einen Bericht erstellen sollen.
\nVOC werden als L\u00f6sungsmittel in Farben, Reinigungsmitteln und in der Industrie verwendet. Sie tragen zur Belastung der Luft mit Ozon bei, weshalb es auch eine Lenkungsabgabe gibt. Um das erreichte Schutzniveau zu wahren und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz einzuhalten, kann die Lenkungsabgabe nicht ersatzlos abgeschafft werden. Deshalb lehnte der Bundesrat die urspr\u00fcngliche Motion ab, bot aber Hand f\u00fcr die Erarbeitung eines Berichtes, welcher Vor- und Nachteile der Lenkungsabgabe und m\u00f6gliche Alternativen aufzeigen soll.
\nIch gehe gerne auf die Ausf\u00fchrungen von Herrn St\u00e4nderat M\u00fcller ein: Selbstverst\u00e4ndlich werden wir dieses Thema im Bericht adressieren. Wir werden Ihre Aussagen gerne aufnehmen.
\nNoch zum Hintergrund: W\u00e4hrend der Corona-Krise musste die Produktion von Desinfektionsmitteln rasch erh\u00f6ht werden. Zolltechnisch konnte man nicht mehr zwischen Hand- und Fl\u00e4chendesinfektionsmitteln unterscheiden. Deshalb wurden Fl\u00e4chendesinfektionsmittel vor\u00fcbergehend von der Abgabe befreit; dies ist aber mittlerweile wieder zur\u00fcckgenommen worden, da wir in der normalen Lage gl\u00fccklicherweise jetzt wieder differenzieren k\u00f6nnen. Aber wir werden das gerne anschauen.
\nVor diesem Hintergrund sind wir bereit, diesen Auftrag so zu \u00fcbernehmen. Ich beantrage Ihnen auch seitens des Bundesrates, der Motion zuzustimmen.
\nDie UREK unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 11.[NB]Oktober dieses Jahres diese von ihr selber am 21.[NB]M\u00e4rz dieses Jahres eingereichte Motion ein zweites Mal beraten. Unser Rat hatte sie am 28.[NB]Mai 2024 angenommen. Der Nationalrat nahm die Motion ebenfalls an, allerdings in einer abge\u00e4nderten Fassung. Der Bundesrat hatte die Motion in der urspr\u00fcnglichen Fassung zur Ablehnung empfohlen. An der Kommissionssitzung vom 11.[NB]Oktober dieses Jahres hat die Vertretung der Verwaltung signalisiert, dass sich der Bundesrat mit der nationalr\u00e4tlichen Fassung einverstanden erkl\u00e4ren k\u00f6nne. Ob dem nun so ist, wird uns Bundesrat R\u00f6sti gleich mitteilen k\u00f6nnen.
\nIhnen liegt der Kommissionsbericht vor. Auch wenn kein Minderheitsantrag vorliegt, m\u00f6chte ich Ihnen die Hintergr\u00fcnde und die \u00dcberlegungen der Kommission kurz darlegen. Im Rahmen der mit den Schlussabstimmungen vom 27.[NB]September dieses Jahres abgeschlossenen Beratungen zur Revision des Umweltschutzgesetzes hatte der Nationalrat beschlossen, die VOC-Lenkungsabgabe abzuschaffen. VOC steht f\u00fcr \"fl\u00fcchtige organische Verbindungen\", die als L\u00f6sungsmittel z.[NB]B. in Farben, Lacken, Reinigungsmitteln und in der Industrie verwendet werden und dabei in die Luft gelangen. Da VOC Vorl\u00e4uferschadstoffe des gesundheitssch\u00e4dlichen Ozons und Feinstaubs sind, wird mit einer Lenkungsabgabe ein R\u00fcckgang dieser Emissionen angestrebt. Dies mit Erfolg: Die Lenkungsabgabe hat seit ihrer Einf\u00fchrung f\u00fcr einen deutlichen R\u00fcckgang der Emissionen gesorgt.
\nAus diesem Grund wurde schon wiederholt die Frage aufgeworfen, ob es diese VOC-Abgabe noch braucht. Unsere Kommission und unser Rat hatten zwar den \u00dcberpr\u00fcfungsbedarf anerkannt, es jedoch einstimmig abgelehnt, bereits im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes die Abschaffung der VOC-Abgabe zu beschliessen. Die Kommission beantragte Ihnen stattdessen mit der Kommissionsmotion 24.3388, dies separat anzugehen. Diesem Antrag sind Sie am 28.[NB]Mai gefolgt. Der Nationalrat seinerseits ist danach unserem Beschluss an sich auch gefolgt und hat ebenfalls darauf verzichtet, im Rahmen der USG-Revision die Aufhebung der VOC-Abgabe zu beschliessen.
\nMit der vorliegenden Motion in der urspr\u00fcnglichen Fassung sollte der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine separate Vorlage zur Aufhebung der Lenkungsabgabe auf VOC zu unterbreiten. Unser Rat wollte dem Bundesrat damit bewusst die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, die Vor- und Nachteile der Abgabe darzulegen und eine Vernehmlassung zu deren Aufhebung durchzuf\u00fchren. Der Nationalrat nahm diese \u00dcberlegung auf und \u00e4nderte die Motion entsprechend ab: Auf den [PAGE 1091] Auftrag an den Bundesrat, eine Vorlage zur Aufhebung der VOC-Abgabe auszuarbeiten, soll vorerst verzichtet werden. Stattdessen soll der Bundesrat in einem ersten Schritt beauftragt werden, die Lenkungswirkungen der Abgabe vertieft zu analysieren und m\u00f6gliche Alternativen zu pr\u00fcfen, welche dieselbe Schutzwirkung aufweisen und ohne zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr die betroffenen Unternehmen und f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Ergebnisse dieser Analyse bzw. Pr\u00fcfung sollen dem Parlament in einem Bericht dargelegt werden. \u00dcber allf\u00e4llige weitere Schritte soll somit erst danach entschieden werden.
\nIhre Kommission unterst\u00fctzt diese \u00c4nderung der Motion einstimmig. Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Motion in der durch den Nationalrat ge\u00e4nderten Fassung anzunehmen, und bin gespannt darauf, ob Bundesrat R\u00f6sti uns erkl\u00e4ren wird, dass er sich mit der abge\u00e4nderten Version jetzt ebenfalls einverstanden erkl\u00e4ren kann.
\nIch danke Kollege F\u00e4ssler f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen. W\u00e4hrend der letzten Wochen war ich als Pr\u00e4sident von Swiss Medtech, dem Verband der Schweizer Medizintechnik, bei einigen Firmen zu Besuch. Deshalb erlaube ich mir hier, zuhanden des Amtlichen Bulletins noch zwei, drei Anmerkungen zu machen, die dann sicherlich Bundesrat R\u00f6sti zu erl\u00e4utern hat. Denn diese Lenkungsabgabe auf VOC hat eben auch auf den medizinischen Bereich einen grossen Einfluss.
\nVOC-Produkte werden auch im Hygienebereich eingesetzt, und dabei unterscheidet die VOC-Lenkungsabgabe zwischen den Hautdesinfektionsmitteln, zum Beispiel zur Desinfektion von H\u00e4nden, und den Fl\u00e4chendesinfektionsmitteln zur Desinfektion von Arbeitsfl\u00e4chen und anderen Gegenst\u00e4nden. Hautdesinfektionsmittel gelten als VOC-haltige Arzneimittel und sind deshalb von der Lenkungsabgabe ausgenommen. Sie sind daher in unserer Thematik nicht relevant. Die Fl\u00e4chendesinfektionsmittel werden jedoch in den medizinischen Einrichtungen ebenfalls angewandt, um Arbeitsfl\u00e4chen oder eben auch Gegenst\u00e4nde zu desinfizieren. Diese sind dann eben von der Lenkungsabgabe betroffen. Sie unterliegen einer anderen Zollnummer, und auf sie muss die Lenkungsabgabe entrichtet werden.
\nDiese in der Theorie vielleicht sinnvolle Unterscheidung f\u00fchrt in der Praxis immer wieder zu Problemen. Die Abgrenzung zwischen den von der Abgabe befreiten Hautdesinfektionsmitteln und den der Abgabe unterstellten Fl\u00e4chendesinfektionsmitteln ist eben schwierig zu machen und umstritten. Denn h\u00e4ufig werden die Hautdesinfektionsmittel auch f\u00fcr die Desinfektion von Fl\u00e4chen zugelassen. Das gleiche Produkt, Herr Bundesrat, f\u00e4llt also in einem Fall unter die Lenkungsabgabe, in anderen F\u00e4llen eben nicht. Das f\u00fchrt bei den betroffenen Unternehmen beim Import, aber auch bei der Herstellung und dem Vertrieb dieser Produkte zu grossen Problemen und nat\u00fcrlich auch zu Rechtsunsicherheit und b\u00fcrokratischem Aufwand.
\nAnzumerken ist, dass gerade Spit\u00e4ler und weitere Gesundheitseinrichtungen weitgehend alternativlos auf die Verwendung von VOC-haltigen Fl\u00e4chendesinfektionsmitteln angewiesen sind. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die urspr\u00fcngliche Motion Wobmann 15.3733, die Kollege F\u00e4ssler bereits erw\u00e4hnt hat, eine vollzogene Vereinfachung[NB]erw\u00e4hnt.[NB]Hier sehe ich die M\u00f6glichkeit einer zus\u00e4tzlichen Vereinfachung. Ich bitte daher den Bundesrat, in seiner Analyse auch m\u00f6gliche Vereinfachungen aufzuzeigen, besonders im Hygienebereich und konkret bei den Fl\u00e4chendesinfektionsmitteln.
\nNoch eine Nebenbemerkung: W\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie waren Fl\u00e4chendesinfektionsmittel bereits einmal von der VOC-Lenkungsabgabe ausgenommen.
\nIch bitte Sie daher, die Motion anzunehmen. Den Bundesrat bitte ich, in seiner Analyse auch dieses Thema der Fl\u00e4chendesinfektionsmittel zu betrachten.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion in der vom Nationalrat ge\u00e4nderten Fassung anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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