Sie haben jetzt ausgef\u00fchrt, Herr Bundesrat, was die Schweiz alles in Syrien tun w\u00fcrde. K\u00f6nnen Sie beziffern, wie viel Geld die Schweiz in Syrien einsetzt, damit die Menschen auch irgendwann in das kriegszerst\u00f6rte Land zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen? Und wie viel Geld w\u00fcrde die Schweiz einsetzen, wenn der Nationalrat seiner Linie treu bleiben und das Budget f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit massakrieren w\u00fcrde? (Teilweise Unruhe)
\nDie Schweiz unterst\u00fctzt die Zivilbev\u00f6lkerung auf dem gesamten syrischen Territorium; sie tut dies \u00fcber Konfliktlinien hinweg und basierend auf den humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnissen. Durch Beitr\u00e4ge an die UNO und an internationale NGO tr\u00e4gt die DEZA zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort bei, zum Beispiel in den Bereichen Zugang zur Basisinfrastruktur, Wasser oder Bildung. Diese Unterst\u00fctzung umfasst auch Personen, die k\u00fcrzlich aus dem Libanon nach Syrien gefl\u00fcchtet sind. Die Schweiz unterst\u00fctzt den politischen Friedensprozess, der in Genf stattfindet, setzt sich f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung innerhalb Syriens ein und unterst\u00fctzt Bem\u00fchungen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten.
\nHerr Nationalrat Molina, ich habe Ihnen nicht ausgef\u00fchrt, was die Schweiz tun w\u00fcrde, sondern ich habe gesagt, was die Schweiz bis jetzt gemacht hat. In meiner Antwort fehlten die Ereignisse, die \u00fcber das Wochenende passiert sind. Die Antworten auf diese Fragen werden an der Bundesratssitzung vom Freitag festgelegt.
\nAm Wochenende, Sie konnten es auch selber erfahren, kam es wirklich zu einer Wende. Im Moment ist die Situation sehr unsicher. Unseren Leuten, wir haben ein humanit\u00e4res B\u00fcro in Damaskus, geht es gut. Aber trotzdem, das Land ist im Moment in einem miserablen Zustand. Konkret heisst das, dass wir jetzt eine Standortbestimmung vornehmen werden: Wo stehen wir? Was sind die Perspektiven f\u00fcr die ersten Stunden, Tage und Wochen? Wir bleiben weiterhin auf der bew\u00e4hrten Linie der humanit\u00e4ren Hilfe, wie wir sie seit 2011 leisten. Aber wir m\u00f6chten die neue Ausgangslage auch zunehmend mit diplomatischen Bem\u00fchungen im Sinne von Frieden und Menschenrechten beeinflussen.
\nNun zu Ihrer Frage: Wir haben seit dem Kriegsausbruch im Jahre 2011 bis heute 740 Millionen Franken investiert. Diese Gelder stammen aus der humanit\u00e4ren Hilfe. Gem\u00e4ss Ihrem Budget wird die Position der humanit\u00e4ren Hilfe nicht angetastet. Also haben wir dort von daher gen\u00fcgend Geld, um mit der Arbeit weiterzumachen. Aber es geht nat\u00fcrlich zuerst einmal darum, das Budget f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr definitiv zu konsolidieren. Danach werden wir sehen, was wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit machen k\u00f6nnen.
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