Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Ich begr\u00fcsse die Vizepr\u00e4sidentin des Bundesrates, Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter, bei uns. Wir f\u00fchren zum Voranschlag zun\u00e4chst eine allgemeine Diskussion.
\nDer Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft f\u00fcr das Jahr 2025 sieht gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates vom August 2024 in der Erfolgsrechnung Einnahmen von 84,7 Milliarden Franken und Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor, sodass eine stattliche Selbstfinanzierung von 4,2 Milliarden Franken und ein Jahresergebnis von 1,022 Milliarden Franken resultieren. In der Investitionsrechnung sind Ausgaben von 5,9 Milliarden Franken und Einnahmen von 0,985 Milliarden Franken vorgesehen, was eine Nettoinvestition von 4,95 Milliarden Franken ergibt. Nach Bereinigung ergibt sich ein struktureller Finanzierungssaldo von 115 Millionen Franken. Das heisst nichts anderes, als dass der Voranschlag des Bundesrates die Schuldenbremse einh\u00e4lt, ja sogar um 115 Millionen Franken \u00fcbertrifft, womit der Spielraum f\u00fcr allf\u00e4llige Mehrausgaben definiert ist.
\nUm dieses ausgeglichene Ergebnis zu erreichen, musste der Bundesrat den ordentlichen Haushalt gegen\u00fcber dem Finanzplan mit folgenden Massnahmen um 2,1 Milliarden Franken entlasten: Senkung des Beitrages an die Arbeitslosenversicherung, 589 Millionen Franken; Reduktion der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds, 300 Millionen Franken; Reserveabbau im ETH-Bereich, 100 Millionen Franken; K\u00fcrzung der Einlage in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung, 25 Millionen Franken; generelle K\u00fcrzung schwach gebundener Ausgaben um 1,4 Prozent, weitere 347 Millionen Franken. Hinzu kommt die teilweise ausserordentliche Verbuchung der Ausgaben f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge mit Schutzstatus S von 700 Millionen Franken. Um die letztgenannten[NB]700[NB]Millionen[NB]Franken,[NB]die[NB]eben[NB]als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden, erh\u00f6hen sich folglich die Nettoschulden der Eidgenossenschaft auf neu 145,061 Milliarden Franken.
\nIn den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 rechnet der Bundesrat mit negativen strukturellen Finanzierungssaldi von minus 488 Millionen Franken, minus 2,465 Milliarden Franken und minus 2,566 Milliarden Franken. Noch nicht eingerechnet sind die Mehrkosten durch die 13.[NB]AHV-Rente, die beim heutigen Bundesanteil 840 Millionen Franken betragen w\u00fcrden; beim vom Bundesrat neu beantragten tieferen Bundesanteil von 19,5 Prozent w\u00fcrden die Mehrkosten noch rund 500 Millionen Franken betragen. Hier sind die AHV-Sch\u00e4tzkorrekturen noch nicht ber\u00fccksichtigt, die diese Betr\u00e4ge noch etwas reduzieren werden. Die Schuldenbremse, das sehen Sie aus diesen Finanzplanzahlen, kann also in Zukunft bei Weitem nicht eingehalten werden. Die finanziellen Herausforderungen in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 und dar\u00fcber hinaus sind folglich sehr gross. Bekanntlich erarbeitet der Bundesrat deshalb per 2027 ein grosses Entlastungspaket, das auch gebundene Ausgaben umfassen wird. Das Paket geht im Januar in die Vernehmlassung und soll bereits in einem Jahr im Erstrat behandelt werden.
\nDie Finanzkommission begr\u00fcsst dieses Vorgehen des Bundesrates und verzichtet angesichts dieser Ausgangslage darauf, singul\u00e4re K\u00fcrzungen im Finanzplan vorzunehmen. Der Lead und die Verantwortung liegen bei dieser Ausgangslage ganz klar beim Bundesrat. Die Anpassungsantr\u00e4ge Ihrer Finanzkommission konzentrieren sich im Wesentlichen darauf, Spielraum f\u00fcr die rasche Aufstockung des Armeebudgets zu schaffen. Dabei geht es der Kommission auch darum, langfristige Planungssicherheit f\u00fcr die Armeefinanzen zu schaffen. Breit abgest\u00fctzte Entscheide sind f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit unseres Landes und die Kriegstauglichkeit der Schweizer Armee essenziell.
\nAuf Antrag der Subkommission 4 hat die Finanzkommission ein Konzept beschlossen, das ein Wachstum der Mittel f\u00fcr die milit\u00e4rische Landesverteidigung auf 1 Prozent des BIP bis 2032 vorsieht, also drei Jahre fr\u00fcher als in der bundesr\u00e4tlichen Planung. Die Finanzierung dieses Mehrbedarfs soll \u00fcber Sparmassnahmen ab sofort erfolgen, ab 2027 auch \u00fcber Mehreinnahmen. F\u00fcr den Voranschlag 2025 bedeutet dies, dass R\u00fcstungsaufwand und R\u00fcstungsinvestitionen um 530 Millionen auf 2,71 Milliarden Franken erh\u00f6ht werden, im gleichen Umfang, wie dies auch der Nationalrat schon beschlossen hat. Zur Kompensation schl\u00e4gt die Finanzkommission einen Mix von Massnahmen vor, die alle Departemente betreffen und rund 344 Millionen Franken betragen. Die einzelnen Positionen im \u00dcberblick: Der Funktionsaufwand im VBS soll um 20 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Im Asylwesen sollen 185 Millionen Franken eingespart werden. In diesem Zusammenhang hat die Finanzkommission auch die Kommissionsmotion 24.4271, \"Beschleunigungspaket f\u00fcr Asylwesen\", eingereicht. Insbesondere soll auch die [PAGE 1097] Erwerbsquote der Fl\u00fcchtlinge mit Status S schneller erh\u00f6ht werden.
\nBei der internationalen Zusammenarbeit sollen 30 Millionen Franken an zwei verschiedenen Positionen gek\u00fcrzt werden. Wichtig ist der Finanzkommission, dass nicht bei der humanit\u00e4ren Hilfe gek\u00fcrzt wird. Hier liegt auch noch ein Minderheitsantrag vor, der die K\u00fcrzung von 30 Millionen auf 100 Millionen Franken ausweiten will. Bei den Investitionen in Bundesbauten sollen 31 Millionen Franken eingespart werden und beim EDI - im Bundesamt f\u00fcr Kultur, im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen - 28 Millionen Franken. Und dann schlagen wir bei den Eigenausgaben Querschnittk\u00fcrzungen um 10 Millionen Franken vor und bei der Ressortforschung Bund eine K\u00fcrzung um 40 Millionen Franken.
\nF\u00fcr die Konzeptumsetzung bis 2032 wurde eine Kommissionsmotion verabschiedet, die dem St\u00e4nderat aber erst in der Fr\u00fchjahrssession unterbreitet werden kann. Voraussichtlich wird dann insbesondere auch der Vorschlag der Kommission zu reden geben, bei der gesetzlichen Umsetzung der OECD-Steuerreform den Verteilschl\u00fcssel Kantone-Bund neu auf je 50 Prozent anzupassen. F\u00fcr den Voranschlag ist diese Frage hingegen noch nicht relevant.
\nDie Finanzkommission hat als alternative Zusatzeinnahme auch die Budgetierung allf\u00e4lliger ausserordentlicher Gewinnaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank in[NB]der[NB]H\u00f6he[NB]von 333 Millionen Franken diskutiert. Das wurde aber aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen verworfen.
\nSchliesslich noch der Hinweis, dass die Finanzkommission die Behandlung der Motion W\u00fcrth 24.3587, die unter anderem f\u00fcr die Armeefinanzierung eine befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte vorschl\u00e4gt, im Zusammenhang mit der Kommissionsmotion vorl\u00e4ufig sistiert hat.
\nDie Finanzkommission hat dieses Konzept bzw. die Kommissionsmotion mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar angenommen. Zudem hat sie beschlossen, die FinDel zu einer verst\u00e4rkten Oberaufsicht in Sachen Verteidigung aufzufordern, damit die zweckm\u00e4ssige Verwendung der aufgestockten Mittel durch die Armee nachvollzogen und kontrolliert werden kann.
\nDie Finanzkommission hat den Voranschlag 2025 und den Finanzplan 2026-2028 in zahlreichen Subkommissionssitzungen sowie in mehreren Ganztagessitzungen der Gesamtkommission beraten. Letzten Donnerstagnachmittag behandelte sie zus\u00e4tzlich noch die Beschl\u00fcsse des Nationalrates. Insgesamt resultierte beim Voranschlag 2025 nach den Beratungen der Finanzkommission ein struktureller Finanzierungssaldo von plus 12,5 Millionen Franken. Die Schuldenbremse wird also knapp eingehalten, der Handlungsspielraum ist gering.
\nWir beraten heute die wichtigste Vorlage dieser Session, denn ohne genehmigten Voranschlag w\u00e4ren der Bundesrat und die Verwaltung im n\u00e4chsten Jahr nicht mehr handlungsf\u00e4hig. Der notwendige finanzielle Sauerstoff w\u00fcrde fehlen.
\nDiese Beratung erfolgt unter erschwerten Bedingungen. Die finanziellen Perspektiven des Bundes sind angespannt und werden sich in den n\u00e4chsten Jahren weiter verschlechtern. Die Erwartungen und Forderungen an die Bundeskasse steigen ohne Unterbruch, und gleichzeitig gew\u00e4hren wir auf alle Seiten zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung. Gerade letzte Woche hat der St\u00e4nderat bei der Pressef\u00f6rderung h\u00f6here Unterst\u00fctzungen versprochen. Wie wollen wir die aufgrund der Demografie steigenden Beitr\u00e4ge an die AHV und jetzt zus\u00e4tzlich noch die 13.[NB]AHV-Rente, deren Finanzierung wir letzte Woche aufgeschoben haben, stemmen? In den Berechnungen des Bundesrates im Finanzplan sind auch die parlamentarischen Beschl\u00fcsse f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr die Armee nicht eingerechnet. Und zuallerletzt verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation und damit die Ertragslage von Unternehmen. Forderungen zur St\u00fctzung von Unternehmen, die in Schieflage geraten sind, sind im Parlament angekommen und werden derzeit beraten.
\nIn diesem Umfeld weiterzumachen wie bisher und immer mehr neue Ausgabenw\u00fcnsche zu finanzieren, ist politisch zwar attraktiv, aber unfair gegen\u00fcber den jungen und nachfolgenden Generationen. Es geht nicht mehr darum, ob und wie \u00dcbersch\u00fcsse zu verwenden sind, sondern wo und wie viel gespart werden kann. Die Schuldenbremse muss unter allen Umst\u00e4nden, auch unter erschwerten Bedingungen, ihrer eigentlichen Daseinsberechtigung gerecht werden und allzu freiz\u00fcgiges Ausgabenverhalten verhindern.
\nEs gibt immer wieder Ausnahmesituationen. Es geht nicht an, jedes Mal unter dem Eindruck der aktuellen Situation in Aktivismus zu verfallen und ein bew\u00e4hrtes Instrument zu hinterfragen oder gar auszuhebeln. Die Schuldenbremse hat uns geholfen, die vergangenen Krisenjahre unbeschadet zu \u00fcberstehen. Sie hat geholfen, in Krisenjahren ausserordentliche Massnahmen zu finanzieren. Deshalb ist ihre Einhaltung auch in den kommenden Jahren mit Nachdruck zu gew\u00e4hrleisten.
\nMit gemischten Gef\u00fchlen warteten deshalb viele auf den Voranschlag 2025 des Bundesrates. Um ein schuldenbremsenkonformes Budget vorzustellen, sah sich der Bundesrat veranlasst, Querschnittk\u00fcrzungen umzusetzen, die Arbeitsgruppe Gaillard ins Leben zu rufen und ein Projekt zur \u00dcberpr\u00fcfung der gebundenen Ausgaben aufzusetzen. Der Bundesrat gew\u00e4hrte dem Parlament einen Spielraum von 115 Millionen Franken; nach den Nachmeldungen waren es immer noch 86 Millionen. Selbst nach den Beratungen im Nationalrat und in Ihrer Finanzkommission ist das Resultat immer noch schuldenbremsenkonform, dies trotz Mehrausgaben von 530 Millionen Franken f\u00fcr die Armee, aber mit K\u00fcrzungen in anderen Bereichen. Das ist eine Leistung, die sich im n\u00e4chsten Jahr aber kaum wiederholen l\u00e4sst. Dann kommt auch die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente dazu.
\nUmso verst\u00e4ndlicher sind die \u00dcberlegungen in der Kommission, die Mehrkosten mit Mehreinnahmen zu kompensieren. Das ist aber gar nicht so einfach und sehr h\u00fcrdenreich. Weder lassen sich die vom Bundesrat gesch\u00e4tzten Steuerertr\u00e4ge kurzfristig nach oben korrigieren noch die Zusatzaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank daf\u00fcr verwenden. Das eine w\u00e4re eine unqualifizierte Budgetkosmetik und das andere eine Umwidmung schon beschlossener Mittel zur Amortisation der Covid-19-Schulden. Auch ein in Erw\u00e4gung gezogener h\u00f6herer Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer oder ein h\u00f6herer Bundesanteil an der OECD-Erg\u00e4nzungssteuer sind sicher nicht zielf\u00fchrend. Eine Umsetzung der Motion 24.4272 der FK-S, \"Aufstockung des Armeebudgets und Gegenfinanzierung \u00fcber die Periode 2025-2032\", zur OECD-Steuer bringt mehr Nachteile und wird die Erwartungen sicher nicht erf\u00fcllen. Die Ergiebigkeit liegt sicher weit unter den erwarteten 400 Millionen Franken.
\nZudem steht die Schweiz im Rahmen der Ausarbeitung der Detailregelungen zur OECD-Mindeststeuer unter grossem internationalem Druck. Bevorstehende Regelversch\u00e4rfungen vonseiten der OECD und die damit verbundenen faktischen Steuererh\u00f6hungen in der Schweiz werden die Standortattraktivit\u00e4t der allermeisten Kantone weiter verschlechtern. Der Druck auf die Kantone, mit neuen Massnahmen die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz zu erhalten, wird deshalb sehr bald weiter zunehmen. Damit die Kantone im ver\u00e4nderten globalen Standortwettbewerb erfolgreich bestehen k\u00f6nnen, sind sie auf jeden Franken an Erg\u00e4nzungssteuerzahlungen angewiesen.
\nDie Kantone k\u00f6nnen den Umfang der Erg\u00e4nzungssteuerzahlungen auch reduzieren oder gar eliminieren, indem sie die ordentlichen Gewinnsteuers\u00e4tze auf total 15 Prozent oder mehr anheben. Verschiedene Kantone wie die Waadt, Neuenburg und Schaffhausen haben von dieser M\u00f6glichkeit bereits Gebrauch gemacht, und auch Basel-Stadt plant eine entsprechende \u00c4nderung. Vertreter der betroffenen Kantone haben mehrfach best\u00e4tigt, dass sie folgen werden, falls der Verteilschl\u00fcssel zu ihren Ungunsten ver\u00e4ndert werde. Erh\u00f6hen die Kantone aber ihre ordentlichen Unternehmenssteuern, wird die Erg\u00e4nzungssteuer nicht mehr erhoben, die Einnahmen daraus gehen dem Bund verloren und aus den bisherigen 25 Prozent werden gar keine Einnahmen. Das Problem der Armeefinanzierung wird also nicht gel\u00f6st, sondern der Bundeshaushalt zus\u00e4tzlich belastet. [PAGE 1098]
\nDie mit der Motion 24.4272 angestrebte Anpassung des Verteilschl\u00fcssels f\u00fchrt dazu, dass viele Unternehmen zudem noch unn\u00f6tig von kantonalen Steuererh\u00f6hungen betroffen sein werden, das in einem Umfeld, das wirtschaftlich schon immer anspruchsvoller wird. Deshalb ist auch meine Minderheit gegen diese Motion. Leider war ich in der Kommission der Einzige, der dagegen war, aber ich bin \u00fcberzeugt, dass die Umsetzung der Motion eben nicht die von der Mehrheit der Kommission erwarteten Gewinne bringen wird.
\nDamit komme ich zum Voranschlag 2025: Ich empfehle Ihnen, fast immer der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Einsparungen zu beschliessen. Es ist in fast allen F\u00e4llen nur ein Abschw\u00e4chen eines zu grossen Wachstums. Es ist besser, jetzt schon zu bremsen, als in den n\u00e4chsten Jahren noch massiver eingreifen zu m\u00fcssen.
\nIch erw\u00e4hne das Beispiel des Personalwachstums: Die Verwaltung dehnt sich immer weiter aus. Trotz der Querschnittk\u00fcrzungen des Bundesrates w\u00e4chst der Personalbestand im n\u00e4chsten Jahr auf 39[NB]367 Vollzeitstellen. Das ist wiederum ein Plus von 453 Stellen, das sind 1,2 Prozent mehr. Es geht hier also nicht um den Teuerungsausgleich, sondern es ist der zunehmende Personalbestand, der den Aufwand ansteigen l\u00e4sst. Ich meine, wir m\u00fcssen dem Bundesrat den Auftrag geben, Optimierungen und Verbesserungen vorzunehmen. Mir ist zum Beispiel nicht verst\u00e4ndlich, weshalb die Verwaltung \u00fcber 440 Vollzeitstellen nur f\u00fcr die Kommunikation ben\u00f6tigt. Es gibt Departemente, die haben bis zu 95 Stellen in diesem Bereich. Hier bestehen sicher Handlungsm\u00f6glichkeiten.
\n\u00c4hnlich ist es im Bereich der externen Dienstleistungen, diese steigen auf \u00fcber 600 Millionen Franken an. Ich teile die Meinung, dass die Bundesverwaltung Spezialwissen einkaufen darf und soll. Aber vieles, was heute extern eingekauft wird, k\u00f6nnte auch intern erbracht werden. Wir haben doch gut qualifizierte und gut entl\u00f6hnte Mitarbeitende, die Verantwortung tragen und abschliessend dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen, sodass man nicht f\u00fcr alles immer wieder externe Berater und Dienstleistungen anfragen muss.
\nIch trage die Mehrheitsbeschl\u00fcsse mit, obwohl ich immer gegen die zus\u00e4tzliche Aufstockung um 530 Millionen Franken f\u00fcr die Armee war; ich habe immer die bundesr\u00e4tliche Version vertreten. Aber der Nationalrat ist auf diese Linie eingeschwenkt, und ich empfehle Ihnen, auch einzuschwenken und quasi im Sinne eines Konzepts diese Beschl\u00fcsse zu fassen.
\nIch erwarte nat\u00fcrlich, dass, wenn man diese Betr\u00e4ge spricht, diese nach den Auflagen des Finanzhaushaltgesetzes nur sparsam, wirksam und wirkungsvoll eingesetzt werden und dann eben auch Wirkung entfalten.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage und dann sicher auch Zustimmung.
\nAujourd'hui, je ne vous ferai pas un discours pour vous dire que Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale est une magicienne dans la pr\u00e9sentation du budget, mais au contraire pour regretter que la magie de No\u00ebl n'ait touch\u00e9 ni le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ni nos coll\u00e8gues du Conseil national, ni notre commission lors de l'\u00e9laboration du budget, car, oui, ce budget nous para\u00eet bien sombre pour plusieurs raisons.
\nToutefois, avant d'entrer dans le vif du sujet, laissez-moi quand m\u00eame rappeler quelques chiffres, pour savoir de quoi l'on parle. Il nous est dit, souvent, que les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont dans une situation pr\u00e9occupante. Si, une fois encore, je ne nie pas qu'elles sont moins glorieuses que dans la p\u00e9riode pr\u00e9c\u00e9dant le COVID-19, il ne faut pas perdre de vue que le compte de r\u00e9sultat du budget, qui est celui que toutes les collectivit\u00e9s publiques et toutes les entreprises, \u00e0 l'exception notable de la Conf\u00e9d\u00e9ration, communiquent, pr\u00e9sente un b\u00e9n\u00e9fice de l'ordre de 900 millions de francs dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, apr\u00e8s les annonces tardives, et un b\u00e9n\u00e9fice de 1,4 milliard de francs pour la version de notre commission.
\nLe seul d\u00e9ficit que fait la Conf\u00e9d\u00e9ration, c'est donc au compte de financements, c'est-\u00e0-dire pour financer ses investissements qui, comme leurs noms l'indiquent, ne sont pas du fonctionnement, mais sont les d\u00e9penses pour notre avenir. Cela doit \u00eatre de temps \u00e0 autre rappel\u00e9, surtout quand on tente de comparer le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 celui d'autres entit\u00e9s.
\nCela \u00e9tant dit, ce budget me d\u00e9pla\u00eet, et en voil\u00e0 les raisons: il refl\u00e8te l'orientation politique g\u00e9n\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et le moins que l'on puisse dire, c'est que ces orientations ne sont pas les miennes et qu'elles m'inqui\u00e8tent. Ces orientations peuvent se r\u00e9sumer ainsi dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: respecter le frein \u00e0 l'endettement \u00e0 tout prix; couper partout - et plut\u00f4t plus que moins; augmenter massivement le budget militaire.
\nGlobalement, le Conseil national et notre Commission des finances ont repris ces priorit\u00e9s politiques, mais avec des nuances. Si le respect \u00e0 tout prix du frein \u00e0 l'endettement ne fait malheureusement pas d\u00e9bat, les coupes sont pass\u00e9es de fortes, dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 carr\u00e9ment brutales dans la version de notre commission, et \u00e0 compl\u00e8tement excessives et dangereuses s'agissant du Conseil national. Quant \u00e0 l'augmentation du budget de l'arm\u00e9e, elle est pass\u00e9e de massive \u00e0 d\u00e9raisonnable. Oui, d\u00e9raisonnable, car le budget de l'arm\u00e9e pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voyait d\u00e9j\u00e0 une augmentation de l'ordre de 160 millions de francs, de 5,671 milliards \u00e0 5,830 milliards de francs en chiffres r\u00e9els, puisqu'une partie, maintenant, est pass\u00e9e dans le compte d'investissement.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, de m\u00eame que le Conseil national, propose d'augmenter ce chiffre d\u00e9j\u00e0 augment\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de 530 millions de francs pour des d\u00e9penses d'investissement en mati\u00e8re d'armement, soit une augmentation[NB]globale[NB]du[NB]budget[NB]de[NB]l'arm\u00e9e de 690 millions de francs.
\nVous connaissez d\u00e9j\u00e0 mon avis sur cette augmentation, qui est, certes, en ligne avec les votes des conseils sur le message sur l'arm\u00e9e, mais je le redis une fois encore, je suis contre cette orientation politique qui n'est pas utile, qui est trop rapide et qui ne permet pas de d\u00e9penser l'argent de fa\u00e7on efficiente.
\nPour financer cette augmentation d\u00e9raisonnable, les coupes propos\u00e9es sont donc brutales dans beaucoup de domaines. Cependant, \u00e0 la suite de cet expos\u00e9, on pourrait me voir conclure au refus du budget tel que propos\u00e9 par notre commission. Pourtant, tel n'est pas le cas pour une raison simple: si les coupes sont brutales et l'augmentation du budget de l'arm\u00e9e d\u00e9raisonnable, on dira n\u00e9anmoins que la Commission des finances du Conseil des Etats a eu le m\u00e9rite de proposer des r\u00e9ductions budg\u00e9taires qui sont moins n\u00e9fastes que celles du Conseil national, notamment dans le domaine de la coop\u00e9ration internationale. Dit autrement, pour moi, le budget tel que propos\u00e9 par notre commission est moins dangereux que celui du Conseil national, et je fais le choix bien connu qui se r\u00e9sume dans la phrase suivante: entre deux maux, il faut choisir le moindre. Surtout - et c'est le seul rayon de soleil que je vois dans ce budget -, la Commission des finances a aussi \u00e9t\u00e9 proactive en mati\u00e8re de recettes suppl\u00e9mentaires. Elle propose au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de rapidement - je le r\u00e9p\u00e8te: rapidement - venir devant notre autorit\u00e9 avec un projet pour modifier la r\u00e9partition de l'imposition venant de l'OCDE, avec une cl\u00e9 de r\u00e9partition 50/50. Si cela n'est pas la panac\u00e9e, puisque les cantons tendront tous \u00e0 ne pas verser cet imp\u00f4t \u00e0 Berne en revoyant leur fiscalit\u00e9, cela permettra sans doute, pendant quelques ann\u00e9es, de financer une[NB]partie[NB]de[NB]l'augmentation du budget de l'arm\u00e9e, en laissant un peu d'air pour les autres d\u00e9penses absolument n\u00e9cessaires.
\nC'est dans cet esprit de consensus que j'accepterais le budget s'il restait en ligne avec ce compromis trouv\u00e9 en commission. Mais il est \u00e9vident que si notre conseil devait, au gr\u00e9 des propositions de minorit\u00e9 dans le budget, se rapprocher du d\u00e9sastre humain et social qui est propos\u00e9 par le Conseil national, alors je serais contraint de voter contre.
\nJe ne veux pas revenir sur les chiffres, puisque le rapporteur les a largement pr\u00e9cis\u00e9s, ni d'ailleurs sur la magie de No\u00ebl, m\u00eame si ce serait tentant, mais plut\u00f4t sur la m\u00e9thode. J'aimerais \u00e9galement soutenir certains principes que la commission de notre conseil a suivis. [PAGE 1099]
\nAvec les sous-commissions des finances, puis au sein de la commission, on a r\u00e9ussi \u00e0 prioriser. On a r\u00e9ussi \u00e0 tenir compte des besoins et d'\u00e9ventuelles nouvelles estimations, notamment dans le domaine de l'asile. Avec la version qui est sur la table maintenant, qui a encore \u00e9t\u00e9 actualis\u00e9e jeudi dernier en commission pour accorder autant que possible les violons avec le Conseil national, non seulement les capacit\u00e9s financi\u00e8res de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont prises en compte, mais le frein \u00e0 l'endettement est lui aussi respect\u00e9, et les adaptations qui ont d\u00fb \u00eatre faites l'ont \u00e9t\u00e9. Alors bien s\u00fbr, on n'est pas dans une situation o\u00f9 les ressources sont illimit\u00e9es - cela aurait \u00e9t\u00e9 beaucoup plus simple avant la pand\u00e9mie, par exemple. Cependant, c'est notre r\u00e9alit\u00e9 d'aujourd'hui et il a fallu prioriser et cibler. C'est ce qui a \u00e9t\u00e9 fait dans le cadre des sous-commissions et en Commission des finances. J'esp\u00e8re que cette m\u00e9thode sera suivie ici.
\nJe vous encourage vivement \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission, parce qu'on a tous int\u00e9r\u00eat \u00e0 adopter un budget 2025 qui colle aux r\u00e9alit\u00e9s, avec les modifications qui ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es par les commissions et, en particulier, par la commission du Conseil des Etats.
\nCe budget 2025 nous \u00e9vite aussi, en l'\u00e9tat, des augmentations d'imp\u00f4ts et de taxes. A ce stade, la proposition de la Commission des finances est celle qui exploite au mieux les ressources. La marge par rapport au frein \u00e0 l'endettement est relativement faible: autour de 12 millions de francs. Mais on voit qu'on a finalement exploit\u00e9 toutes les possibilit\u00e9s disponibles jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent pour r\u00e9pondre aux besoins. On n'a pas ignor\u00e9 les besoins suppl\u00e9mentaires dans certains domaines. J'en cite quelques-uns en exemple.
\nIl y a le cas de l'agriculture, parce que les d\u00e9penses dans ce domaine sont rest\u00e9es stables depuis l'an 2000 environ. En 2024, la part des d\u00e9penses pour l'agriculture par rapport aux d\u00e9penses totales repr\u00e9sentait moins de 4,5 pour cent du budget total de la Conf\u00e9d\u00e9ration. De 2000 \u00e0 2025, la croissance a \u00e9t\u00e9 de 1 pour cent: 1 pour cent en vingt-cinq ans. Pour donner un ordre de comparaison: on a augment\u00e9 de plus de 120 pour cent dans la pr\u00e9voyance, de plus de 125 pour cent dans la recherche et la formation, de plus de 80 pour cent dans la migration et de plus de 10 pour cent dans la culture. Cela permet aussi de r\u00e9pondre \u00e0 ceux qui pr\u00e9tendent que l'agriculture est gagnante. En regardant l'ensemble, on voit que ce n'est pas le cas: la part de l'agriculture est bien moins importante que celles de la plupart des autres domaines.
\nCela confirme aussi le principe que l'on a suivi de recherche d'un \u00e9quilibre: les domaines qui ont connu une croissance bien plus importante les ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes subissent une coupe en cons\u00e9quence, mais qui est bien s\u00fbr supportable.
\nEn ce qui concerne les besoins suppl\u00e9mentaires, on a adapt\u00e9 les ressources pour la formation et la recherche. Sur ce point, je vous invite vivement \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission, qui vous propose de soutenir la volont\u00e9 de notre conseil. On a adopt\u00e9 en septembre le message FRI et on a tenu compte des adaptations qu'on a apport\u00e9es dans ce message pour mettre \u00e0 jour le budget, ce qui ne pouvait pas \u00eatre fait par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral auparavant, puisque le message FRI n'avait pas encore \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par notre conseil.
\nLe domaine le plus important concern\u00e9 par une augmentation est le domaine militaire. L\u00e0 aussi, c'est quelque chose que l'on a voulu, que l'on a d\u00e9cid\u00e9 au sein de notre conseil. Le but est de financer l'augmentation des besoins dans ce domaine. On a pos\u00e9 la question: pourquoi le faire et pourquoi le faire maintenant? Notre coll\u00e8gue Hurni vient de remettre en question ce choix et, bien s\u00fbr, cette question est l\u00e9gitime vu la situation financi\u00e8re. N\u00e9anmoins, si on tient compte du contexte international, si on voit le repli de certaines grandes puissances sur leurs propres d\u00e9fis, je pense que c'est non seulement n\u00e9cessaire, mais aussi prioritaire de le faire maintenant. On aurait pu se demander si on ne devait pas plut\u00f4t reporter cette augmentation \u00e0 2026, 2027 ou plus tard. Comme on a un plan d'augmentation d'ici 2030, on n'a aucunement int\u00e9r\u00eat \u00e0 reporter cette augmentation, sachant que la situation financi\u00e8re ne sera certainement pas meilleure en 2026, 2027 ou les ann\u00e9es suivantes. On a trouv\u00e9 le bon compromis, qui respecte les capacit\u00e9s financi\u00e8res et les besoins de notre pays. On doit bien \u00e9videmment proc\u00e9der par \u00e9tape. On doit commencer maintenant pour l'ann\u00e9e 2025, ce qui n\u00e9cessite de faire diff\u00e9rentes coupes.
\nLa version du Conseil national est un peu diff\u00e9rente de celle de notre conseil. Je pense que la version de notre conseil est plus \u00e9quilibr\u00e9e. Elle permet des coupes moins brutales, plus supportables pour les domaines concern\u00e9s. J'esp\u00e8re vivement vous voir suivre la majorit\u00e9 de la commission pour la plupart des points. Si l'on pouvait \u00e9viter une multitude d'ajouts suppl\u00e9mentaires, cela permettrait de garantir cet \u00e9quilibre et de respecter le frein \u00e0 l'endettement pour \u00e9viter des augmentations d'imp\u00f4ts \u00e0 l'avenir.
\nBevor es nun mit dem Feilschen um gr\u00f6ssere und kleinere Positionen im Voranschlag 2025 losgeht, m\u00f6chte auch ich ein paar allgemeine Bemerkungen machen.
\nWas war unsere Ausgangslage? Wir hatten ja einen Voranschlag 2025, erstellt vom Bundesrat. Ich stelle mir vor, es gab ein z\u00e4hes Ringen mit den Departementen, am Schluss erreichte man eine Querschnittk\u00fcrzung von 1,4 Prozent. Dieser Voranschlag enthielt verglichen mit 2024 bereits Mehrausgaben von fast 160 Millionen Franken f\u00fcr die Armee. Es wurde das Ziel verfolgt, die Armeeausgaben bis 2035 auf 1 Prozent des BIP zu erh\u00f6hen. Das war der urspr\u00fcngliche Beschluss des Parlamentes, und diesem folgend erstellte der Bundesrat den Voranschlag und erf\u00fcllte die Vorgaben der Schuldenbremse.
\nDann ging es los. Die Armeeausgaben sollten bis 2030 auf 1 Prozent des BIP erh\u00f6ht werden, obwohl das Parlament schon anders entschieden hatte, dies stets verbunden mit Antr\u00e4gen zulasten der internationalen Zusammenarbeit, dies alles, obwohl bis heute nicht klar ist, wie das VBS so schnell einen dreistelligen Millionenbetrag ausgeben soll: Zuerst waren es 660 Millionen Franken mehr, dann 600 Millionen, jetzt sind es 530 Millionen. Wir werden unseren Entscheid am 20.[NB]Dezember in der Schlussabstimmung f\u00e4llen - und dann bestellt man am 22.[NB]Dezember f\u00fcr 2025? Oder wie wird das gehen?
\nIch bin grunds\u00e4tzlich nicht gegen Mehrausgaben f\u00fcr die Armee, so traurig mich deren Notwendigkeit auch stimmt; ich habe dies bereits letzte Woche gesagt. Wir leben in Zeiten, in denen wieder in eine st\u00e4rkere Wehrf\u00e4higkeit Europas investiert werden muss, und die Schweiz hat ihren Beitrag, koordiniert mit den Nachbarstaaten, zu leisten. Die Frage ist: wie viel? Was ich im Falle der Schweiz gar nicht nachvollziehen kann, ist, dass dies immer prim\u00e4r zulasten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) gehen soll. Die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz, ihre auf dem V\u00f6lkerrecht basierende Neutralit\u00e4t - nicht zu verstehen als Gleichg\u00fcltigkeit -, ist geopolitisch ihr wichtigstes Asset. Diese humanit\u00e4re Tradition hochzuhalten ist wichtiger als der Kauf von weiteren zwei oder drei Panzern. Der Kahlschlag, den der Nationalrat hier beschlossen hat, untergr\u00e4bt die Rolle der Schweiz als aussenpolitisch ernst zu nehmender Player in Konfliktfragen.
\nDenn wir sollten nicht vergessen, dass schon die Hilfe an die Ukraine zulasten anderer Projekte im IZA-Budget finanziert wird, und zwar aufgrund einer \"Verschiebung der Priorit\u00e4ten\", wie es so sch\u00f6n heisst. Aber die vom Nationalrat beschlossene K\u00fcrzung, die ja ab dem 1.[NB]Januar 2025 umzusetzen w\u00e4re, bedeutet die K\u00fcndigung von mehrj\u00e4hrigen Leistungsvereinbarungen. Das w\u00e4re ein Verhalten, das der Reputation der Schweiz langfristig schaden w\u00fcrde, ganz abgesehen von den unmittelbaren Auswirkungen auf die Partner.
\nIch bin deshalb froh, dass die Finanzkommission unseres Rates ein anderes Konzept vorlegt, mit dem die Armee ebenfalls mehr Geld erhalten soll, aber die Erh\u00f6hung soll \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitdauer gestreckt werden - wir haben es schon geh\u00f6rt, 1 Prozent des BIP bis 2032. Der Aufwuchs in den Folgejahren soll auch geregelt werden, da die langfristige Planbarkeit sicher wertvoller ist als ein pl\u00f6tzliches Erh\u00f6hen um Hunderte von Millionen. Dies habe ich zumindest der heutigen \"NZZ\" entnommen, wo der R\u00fcstungschef der Armee gesagt hat, ob es 2030, 2032 oder 2035 sein werde, spiele gar nicht so eine Rolle, aber man sollte es dann einmal wissen. Und was f\u00fcr mich ganz wesentlich ist: Im Konzept der Finanzkommission unseres Rates sollen bei der internationalen Zusammenarbeit wesentlich weniger K\u00fcrzungen vorgenommen werden. Im Grunde ist es ein Einfrieren der Beitr\u00e4ge bis 2026.
\nUnd ebenso wesentlich ist, dass in unserer Finanzkommission auch die Einnahmenseite angeschaut wurde. Unsere Finanzministerin hat ja in den letzten Monaten immer wieder gesagt, dass wir ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem haben. Von der Analyse her stimme ich absolut zu, aber das heisst nicht, dass Abhilfe ausschliesslich auf der Ausgabenseite gesucht werden muss; dies erstens deshalb, weil die Zahlen, welche das Finanzdepartement bei den Steuern f\u00fcr 2025 und die Folgejahre pr\u00e4sentiert, absolut erfreulich sind. Die Steuereinnahmen steigen weiter an. Wir haben dies in der Finanzkommission mit Freude und Staunen zur Kenntnis genommen, gerade weil wir es gewohnt sind, dass das EFD bei den Prognosen doch sehr vorsichtig ist. Das d\u00fcrfte also noch besser kommen, als prognostiziert wird. Und zweitens bedeutet die Tatsache von Mehrausgaben f\u00fcr die Armee nicht, dass diese ausschliesslich durch K\u00fcrzungen anderer Ausgaben erm\u00f6glicht werden m\u00fcssen. Vielmehr muss die Einnahmenseite auch ein Thema sein. Schliesslich besteht ein Budget ja aus beiden Seiten, aus Einnahmen und Ausgaben.
\nDass wir in den vergangenen Jahren Schulden abbauen und Steuern senken konnten, ist wunderbar. Aber nun haben sich die Zeiten ge\u00e4ndert, und das nicht nur f\u00fcr uns. Nat\u00fcrlich soll die Ausgabenseite durchforstet werden. Sicher gibt es K\u00fcrzungspotenzial. Aber eine alternde Bev\u00f6lkerung und der Klimawandel f\u00fchren in den kommenden Jahrzehnten ebenfalls zu weiteren Mehrausgaben, weshalb wir mit Ausgabenk\u00fcrzungen an Grenzen stossen oder fahrl\u00e4ssig den gesellschaftlichen Zusammenhalt gef\u00e4hrden werden.
\nNochmals: Ich h\u00e4tte mit dem Voranschlag 2025 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates am besten gelebt. Ich sehe bis zum heutigen Tag keinen einzigen Grund, weshalb wir uns diese \u00dcbung antun m\u00fcssen. Die Kreditreste im VBS am Ende des Jahres 2025 sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber dieser Budgetvariante nachzutrauern macht keinen Sinn, ich [PAGE 1101] weiss. Ich m\u00f6chte aber noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass der Entwurf des Bundesrates ein gangbarer Weg gewesen w\u00e4re.
\nLetzte Woche hat der Nationalrat verglichen damit eine extreme Abweichung beschlossen, f\u00fcr die ich \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis habe. Heute liegt uns mit den Antr\u00e4gen Ihrer Finanzkommission immerhin eine Variante zwischen den Versionen des Bundesrates und des Nationalrates vor. Verschiedenes gef\u00e4llt mir an dieser Variante der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission nicht, aber insgesamt ist sie ein kluger und tragbarer Vorschlag. Und ich hoffe sehr, dass der St\u00e4nderat diesem Kurs folgend seinem Ruf als Chambre de R\u00e9flexion gerecht wird und dass er dieser Linie auch bis zum Schluss folgt, bis zur Differenzbereinigung, wobei ich mir der T\u00fccken der Differenzbereinigung beim Budget absolut bewusst bin. Ich appelliere also jetzt schon zu Beginn der Debatte an Sie, auch in den n\u00e4chsten Tagen Vernunft und Menschlichkeit walten zu lassen, Eigenschaften, auf die wir in unserer Geschichte zu Recht stolz sind.
\nEs scheint so, dass wir heute seit Langem wieder einmal einen Voranschlag inklusive Aufgaben- und Finanzplan beraten, bei dem wir Priorit\u00e4ten setzen und nicht einfach nur linear k\u00fcrzen oder um Kleinstbetr\u00e4ge streiten.
\nIch erlaube mir, kurz drei Punkte herauszustreichen, die mir f\u00fcr die ganze Budgetberatung zentral erscheinen und von denen wir uns eigentlich leiten lassen sollten.
\nDer erste Gedanke bezieht sich auf die Schuldenbremse. Vor wenigen Wochen hat alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz in der \"NZZ\" einen Gastkommentar zur Bedeutung der Schuldenbremse geschrieben. Ich habe diesen bei der Vorbereitung wieder zur Hand genommen und festgestellt, dass wir zur Schuldenbremse nicht genug Sorge tragen k\u00f6nnen. Sie ist zentral, und all diese Bemerkungen und Voten, die Schuldenbremse aufzuweichen und immer mehr ausserordentlich zu finanzieren, befremden mich eher.
\nDie Schuldenbremse hat massgeblich dazu beigetragen, dass wir heute im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern finanziell viel besser dastehen. Sie hat in der Vergangenheit vor allem auch massgeblich dazu beigetragen, dass wir in schwierigen Zeiten Sachen finanzieren konnten - denken wir nur an die Covid-Krise. W\u00e4hrend der Covid-Pandemie hat uns gerade die Schuldenbremse erm\u00f6glicht, verschiedene Bereiche finanziell zu unterst\u00fctzen. Zudem z\u00fcgelt sie uns Politikerinnen und Politiker auch immer wieder und weist uns an, Priorit\u00e4ten zu setzen. Genau diese Priorit\u00e4ten setzen wir mit dem diesj\u00e4hrigen Budget.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, dass wir die Sicherheit, die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung und die Sicherheit unseres Landes, als grosse Priorit\u00e4t erachten und eigentlich die Vers\u00e4umnisse der letzten Jahre, vor allem im Zusammenhang mit der Armee, begleichen und dort aufstocken. Das ist ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass uns die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung am Herzen liegt und dass wir hier eine Priorit\u00e4t setzen wollen.
\nWenn ich aber vom Priorit\u00e4tensetzen spreche, dann meine ich, dass es auch einen anderen Teil der Sicherheit gibt. Das ist zum einen die soziale Sicherheit, die besteht, und dann gibt es auch noch die Ern\u00e4hrungssicherheit. In einem Bereich ist die Mehrheit Ihrer Kommission klar der Meinung, dass nicht gestrichen werden soll, und das ist bei der Landwirtschaft.
\nDann komme ich zum dritten Gedanken, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Warum sage ich das im Zusammenhang mit der Landwirtschaft? Wenn wir auf die Bundesfinanzen blicken, dann stellen wir fest, dass in verschiedenen Bereichen die Ausgaben in den letzten Jahren fast durch die Decke gegangen sind. Aber in zwei Bereichen sind sie eben stagniert oder waren r\u00fcckl\u00e4ufig: Der erste Bereich ist die Armee, die Sicherheit. Das wollen wir mit dem diesj\u00e4hrigen Budget korrigieren. Der zweite Bereich ist die Landwirtschaft. In der Landwirtschaft haben wir in den letzten Jahren auch nur eine Stagnation gehabt, und jegliche Spar\u00fcbungen oder K\u00fcrzungen in der Landwirtschaft w\u00e4ren eine[NB]direkte[NB]K\u00fcrzung[NB]der[NB]Einkommen unserer Bauernfamilien. Das kann es nicht sein, und auch hier m\u00fcssen wir Priorit\u00e4ten setzen.
\nWenn ich noch kurz auf das Ausgabenwachstum zu sprechen komme, dann stelle ich fest, dass wir in den letzten Jahren st\u00e4ndig neue Aufgaben \u00fcbernommen haben. Dies hat weitere Ausgaben bedeutet. Kollege Hegglin hat es vorhin sehr gut gesagt: Gerade letzte Woche haben wir einen neuen Subventionstatbestand geschaffen, in Zukunft werden wir neu [PAGE 1100] die Fr\u00fchzustellung von Zeitungen finanzieren. Ich bin \u00fcberzeugt, dass damit neben der Subventionierung auch noch neue Stellen f\u00fcr Bundesbeamte geschaffen werden.
\nIn den letzten dreissig Jahren haben sich die Bundesausgaben fast verdreifacht. In der gleichen Zeitdauer hat sich die Wirtschaftsleistung der Schweiz nur verdoppelt. Unser Staat, unser Bund w\u00e4chst also viel schneller als die Wirtschaft. Wenn wir einen Blick auf das Stellenwachstum des Bundes werfen, dann sehen wir, dass jeden Tag mehr als eine Stelle geschaffen wird. Also jeden Tag beginnt mindestens ein neuer Mitarbeiter bei der Bundesverwaltung zu arbeiten. Das Wachstum der letzten f\u00fcnf Jahre umfasste \u00fcber 2000 Stellen - ein Wachstum von fast 6 Prozent. Hier m\u00fcssen wir Einhalt gebieten. Wir m\u00fcssen endlich Priorit\u00e4ten setzen und dieses Wachstum nicht st\u00e4ndig weiter befeuern.
\nEs macht mir etwas Sorgen, wenn ich in die Zukunft schaue und die Finanzperspektiven sehe. Der Voranschlag 2025 sieht ja noch nicht so schlimm aus, aber in Zukunft werden uns die Finanzen belasten. Wenn wir die Kosten und die Ausgaben f\u00fcr die Sicherheit, f\u00fcr die Armee im Finanzplan weiterziehen, werden noch mehr Belastungen auf uns zukommen. Auch die 13.[NB]AHV-Rente werden wir finanzieren m\u00fcssen, damit wird die Belastung nochmals steigen. All diesen Mehrbelastungen m\u00fcssen wir mit K\u00fcrzungen begegnen. Zu k\u00fcrzen bedeutet auch, dass wir das Ausgabenwachstum abschw\u00e4chen. Wenn wir Priorit\u00e4ten setzen, m\u00fcssen wir auch bei den K\u00fcrzungen Priorit\u00e4ten setzen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission beantragt ein, man kann schon fast sagen, ausgekl\u00fcgeltes K\u00fcrzungssystem. Sie will an verschiedenen Orten k\u00fcrzen. Was die Mehrheit Ihrer Kommission aber zu wenig bedacht hat, ist, dass es noch mehr K\u00fcrzungen bei der internationalen Zusammenarbeit braucht. Ich habe hier einen Minderheitsantrag eingereicht und werde dann auch zu diesem sprechen. Der Nationalrat will hier 250 Millionen Franken sparen. 30 Millionen Franken, wie sie die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, sind da wohl kein Kompromiss.
\nEs braucht klare Priorit\u00e4ten. Wenn wir bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit mehr Einsparungen machen, bedeutet das auch, dass wir f\u00fcr das Inland mehr Spielraum haben, dass wir die Bev\u00f6lkerung in unserem Land besser ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, in den meisten F\u00e4llen der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Aber es braucht noch gewisse Justierungen. Und diese Justierungen bedeuten eben, die Schweizerinnen und Schweizer respektive unsere Bev\u00f6lkerung ins Zentrum zu setzen und dort, wo n\u00f6tig, weniger einzusparen respektive allenfalls sogar zus\u00e4tzliche Ausgaben zu beschliessen.
\nVu la mani\u00e8re dont M. Rieder a compris mon discours, je me sens oblig\u00e9 de lui r\u00e9pondre tr\u00e8s bri\u00e8vement en lui disant que ses propos tournent un peu au proc\u00e8s d'intention. Je vous dirai, Monsieur Rieder, que je n'ai rien, que ce soit dit, contre un m\u00e9canisme de frein \u00e0 l'endettement ou de frein aux d\u00e9penses. Je l'ai d'ailleurs soutenu dans mon canton quand il a \u00e9t\u00e9 introduit. C'est assez logique: quand on est de gauche, on cherche \u00e0 avoir un Etat fort, ce qui est quand m\u00eame assez difficile quand l'Etat est un panier perc\u00e9.
\nCela \u00e9tant dit, Monsieur Rieder, je vous r\u00e9pondrai aussi que ce qui nous importe concernant un frein \u00e0 l'endettement ou aux d\u00e9penses, c'est qu'il permette l'investissement. Aujourd'hui, il nous retient dans l'investissement. D'ailleurs, le fait d'avoir un frein aux d\u00e9penses ou \u00e0 l'endettement n'emp\u00eache pas les d\u00e9bats budg\u00e9taires extr\u00eamement compliqu\u00e9s, puisque contrairement \u00e0 ce que vous m'avez dit, l'Allemagne a un m\u00e9canisme de frein \u00e0 l'endettement et aux[NB]d\u00e9penses.[NB]Ce[NB]dernier a \u00e9t\u00e9 affaibli, mais elle en a tout de m\u00eame un.
\nJe ne c\u00e8de quand m\u00eame pas au bonheur de pouvoir vous demander qui se pr\u00e9occupe vraiment des finances publiques. Est-ce la majorit\u00e9 qui veut d\u00e9penser 4 milliards de francs de plus pour l'arm\u00e9e ou est-ce la minorit\u00e9 qui vous dit qu'il ne faut peut-\u00eatre pas aller trop loin dans les coupes effectu\u00e9es dans d'autres domaines? C'est quand m\u00eame la question fondamentale. Si on veut avoir des finances saines dans ce pays, peut-\u00eatre ne faudrait-il pas augmenter les d\u00e9penses de l'arm\u00e9e de 4 milliards aussi rapidement. Je le r\u00e9p\u00e8te: je ne fais pas partie de ceux qui disent qu'il ne faut pas[NB]les[NB]augmenter[NB]du[NB]tout, mais c'est la rapidit\u00e9 avec laquelle on veut proc\u00e9der \u00e0 cette augmentation que je remets en cause.
\nVous m'avez demand\u00e9, Monsieur Rieder, si je souhaitais que nous nous retrouvions dans la m\u00eame situation qu'en France. Je vous r\u00e9ponds tr\u00e8s clairement que non; j'esp\u00e8re que la situation en Suisse ne sera jamais la m\u00eame qu'en France. Mais \u00e7a me ferait particuli\u00e8rement mal si elle le devenait, parce qu'on a achet\u00e9 des tanks, des avions et des obusiers. [PAGE 1103]
\nDie Entscheide der FK-S haben mich teilweise schon ein bisschen erstaunt. Ich erlaube mir vorab eine Bemerkung zur Landwirtschaft. Dass die FK-S da aufgestockt hat, mehr als der Bundesrat gefordert hat, und das ziemlich diskussionslos und unbestritten - das hat mich wirklich \u00fcberrascht. Frau Kollegin Friedli hat gesagt, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Landwirtschaft h\u00e4tten stagniert. Das stimmt so ja schon. Aber man muss bedenken: In den letzten Jahren haben bedeutend weniger Betriebe immer gleich viele Mittel gekriegt, und das gibt unter dem Strich eben doch mehr Geld f\u00fcr die Landwirtschaft; dies als Vorbemerkung.
\nViel wichtiger ist mir die Sicherheit in dieser ganzen Budgetberatung. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass wir im Rahmen der Armeebotschaft in beiden R\u00e4ten zwei Beschl\u00fcsse gefasst haben: Einerseits haben wir gesagt, dass wir f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit die Ausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des BIP erh\u00f6hen m\u00f6chten; andererseits haben wir im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2024 660 Millionen Franken mehr f\u00fcr die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung gesprochen. Das heisst 130 Millionen mehr als das, was die Finanzkommission des St\u00e4nderates jetzt sprechen m\u00f6chte. Ich habe diesbez\u00fcglich einen Konzeptantrag eingereicht, und ich bitte Sie, diesen zu unterst\u00fctzen, im Rahmen der Detailberatung dann mehr dazu.
\nWir haben jetzt auch immer wieder geh\u00f6rt, man habe mit 2032 einen Kompromiss gefunden. Ehrlich gesagt, kann ich dazu eigentlich nur den Kopf sch\u00fctteln. Sicherheit ist f\u00fcr mich nicht verhandelbar. Ob 2035, 2032 oder 2030 - eigentlich sind wir ohnehin viel zu sp\u00e4t dran. Ich bitte Sie einfach einmal, die Weltlage anzuschauen. Es herrscht bald \u00fcberall Krieg, nicht nur in der Ukraine und im Nahen Osten. T\u00e4glich kommen neue Orte und Stufen der Eskalation dazu. Russland k\u00e4mpft nun mit Waffen aus[NB]dem[NB]Iran[NB]und[NB]Soldaten[NB]aus[NB]Nordkorea.[NB]Zudem unterst\u00fctzt China Russland in diesem Krieg. Die Ukraine b\u00fcsst laufend Gel\u00e4nde ein. Der neugew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident bekr\u00e4ftigt immer wieder, dass er eigentlich aus der Nato austreten m\u00f6chte. In Syrien herrscht grosse Unsicherheit, und die instabile Situation hat in der Zwischenzeit auch unsere Nachbarl\u00e4nder Deutschland und Frankreich erfasst. Und wir, wir feilschen um eine Jahreszahl, obwohl verschiedene L\u00e4nder davon ausgehen, dass Putin seinen Angriffskrieg bereits 2027 fortf\u00fchren und ausdehnen wird. Wir k\u00f6nnen eigentlich nicht bis 2030 warten. Wir sollten sofort mit dem Nachr\u00fcsten beginnen.
\nVor zwei Wochen waren Kollege Zopfi und ich bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Kanada. Das Bewusstsein f\u00fcr den Krieg ist dort, in Kanada, ein ganz anderes als bei uns in der Schweiz. Ich habe manchmal wirklich den Eindruck, bei uns ist es noch nicht angekommen. In Kanada war nicht nur hinter vorgehaltener Hand von einem Dritten Weltkrieg - Sie erlauben mir jetzt diesen Ausdruck - die Rede. Was tun wir? Wir m\u00fcssen doch jetzt endlich diese Feuerl\u00f6schger\u00e4te bestellen und nicht erst, wenn es \u00fcberall lichterloh brennt und definitiv zu sp\u00e4t ist.
\nIch komme zu einer zweiten Hausaufgabe, die wir der Finanzkommission des St\u00e4nderates gegeben haben. Wir haben n\u00e4mlich in einem Brief geschrieben, wir br\u00e4uchten f\u00fcr den Nachrichtendienst des Bundes 150 zus\u00e4tzliche Stellen. Wenn ich hierzu jetzt keinen Antrag stelle, dann nur deshalb nicht, weil ein grosser Transformationsprozess l\u00e4uft; diese Restrukturierung wollen wir abwarten. F\u00fcr mich ist aber klar: Wir haben auch in diesem Bereich massiven Handlungsbedarf. Vergleichen wir die Situation mit \u00d6sterreich, das Land ist der Schweiz \u00e4hnlich: Bei uns sind etwa 300 Leute f\u00fcr den Nachrichtendienst t\u00e4tig, in \u00d6sterreich sind es 1200 und somit viermal mehr. Die Anforderungen an den Nachrichtendienst sind in den letzten zwei Jahren aufgrund[NB]der[NB]ganzen[NB]Entwicklungen[NB]eklatant gestiegen. Das gilt ebenso f\u00fcr die Komplexit\u00e4t bei der internationalen Zusammenarbeit, auch in diesem Bereich haben wir Handlungsbedarf.
\nIch frage mich wirklich, wann in unserem Land und nicht zuletzt auch beim Bundesrat das grosse Erwachen kommt. Ich hoffe, es wird dann nicht zu sp\u00e4t sein.
\nLassen Sie mich zuerst Ihrer Finanzkommission unter dem Vorsitz von St\u00e4nderat Jakob Stark herzlich danken f\u00fcr die gute Zusammenarbeit und die Vorberatung sowie f\u00fcr die Arbeit in den Subkommissionen, das ist ja durchaus auch immer anspruchsvoll. Ich danke Ihnen auch, dass Sie ein Budget vorgelegt haben, \u00fcbrigens in beiden Finanzkommissionen, das die Schuldenbremse [PAGE 1104] einh\u00e4lt, auch wenn der Bundesrat in seinem Budget etwas andere Gewichtungen und Priorisierungen vorgenommen hat; ich komme in der Detailberatung noch darauf zur\u00fcck.
\nIch m\u00f6chte hier keine Debatte \u00fcber die Schuldenbremse anzetteln. Sie haben ja schon einige Male einen Schlagabtausch zu dieser Frage gef\u00fchrt, und das ist ja nicht die Debatte heute. Bis auf Weiteres steht diese Schuldenbremse in der Verfassung, und bis auf Weiteres gilt diese Schuldenbremse. Und diese Schuldenbremse, da kann ich mich den Voten anschliessen, hat daf\u00fcr gesorgt, dass wir in der Krise in der Lage waren, zu helfen und zu unterst\u00fctzen. Ich denke an die Corona-Krise, ich denke aber auch an die Ukraine. Wir haben aber auch Schulden angeh\u00e4uft, das wird immer vergessen. Man kann dann nat\u00fcrlich zwar Geld ausgeben, aber die Verschuldung steigt, und die Verschuldung wird auch Ende 2024, nach Abschluss des Voranschlags 2024, weiter steigen.
\nEinige von Ihnen haben das Ausland angesprochen. Ja, es gibt einem zu denken, dass zwei Regierungen letztlich an der Haushaltspolitik zerbrochen sind und dass in den USA die Verschuldung so hoch ist, dass mehr f\u00fcr den Schuldendienst ausgegeben wird als f\u00fcr die Landesverteidigung. Das gibt einem zu denken. Es ist aber keine H\u00e4me angezeigt, sondern es ist Sorge angezeigt, weil das unsere wichtigsten Handelspartner sind. Die USA sind der wichtigste Exportmarkt f\u00fcr die Schweiz, und Deutschland ist der zweitwichtigste. Wir hoffen sehr, dass sich die Situation wieder einpendelt und dass sich diese Staaten erholen.
\nM. Hurni a dit quelque chose d'int\u00e9ressant: il a dit qu'en tant que conseiller aux Etats socialiste, de gauche, il \u00e9tait pour un Etat fort. Moi aussi, en tant que conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale d'une orientation politique que vous connaissez, je suis pour un Etat fort, parce que je crois qu'un Etat ne peut \u00eatre fort, social et solidaire que s'il a les finances \u00e0 disposition pour pouvoir aider et soutenir. Si vous regardez les Etats qui ont vraiment des probl\u00e8mes financiers, vous voyez que cela est tr\u00e8s souvent au d\u00e9triment des couches plut\u00f4t pauvres ou des personnes d\u00e9munies. Dans ce sens, je vais toujours me battre \u00e0 vos c\u00f4t\u00e9s, peut-\u00eatre pas tout \u00e0 fait avec les m\u00eames priorit\u00e9s, mais pour un Etat fort qui est capable d'\u00eatre social et de soutenir les personnes qui en ont besoin.
\nIch gehe nun kurz auf die Eckwerte im Budget 2025 ein, bevor ich Ihnen einen kurzen Ausblick geben werde. F\u00fcr 2025 budgetiert der Bundesrat ein Finanzierungsdefizit von rund 760 Millionen Franken. Darin enthalten ist auch die Nachmeldung f\u00fcr den Hochwasserschutz, das haben Sie gesehen. Aufgrund der Unwetter geht es darum, dass wir den betroffenen Kantonen helfen. Das ist gesetzlich so vorgesehen, damit die Schutzbauten wieder errichtet werden k\u00f6nnen. Dieses Defizit ist auf den ausserordentlichen und den ordentlichen Haushalt zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nZum ausserordentlichen Haushalt: F\u00fcr die Schutzsuchenden aus der Ukraine sind insgesamt Ausgaben von 1,25 Milliarden Franken budgetiert. Die Ausnahmebestimmung der Schuldenbremse zur Ausserordentlichkeit darf aber nur tempor\u00e4r in Anspruch genommen werden. Wie Sie wissen, budgetieren wir im vierten Jahr in Folge ausserordentlich. Deshalb beantragt Ihnen auch der Bundesrat, schrittweise aus der bisherigen Ausserordentlichkeit auszusteigen. F\u00fcr 2025 sollen daher 550 Millionen Franken erstmals ordentlich budgetiert werden und 700 Millionen weiterhin ausserordentlich. Bis voraussichtlich 2027 sollen die Ausgaben f\u00fcr den Status S vollumf\u00e4nglich ordentlich verbucht werden k\u00f6nnen. Das Defizit im ausserordentlichen Haushalt betr\u00e4gt damit rund 330 Millionen Franken.
\nIm ordentlichen Haushalt budgetiert der Bundesrat ein Defizit von fast 430 Millionen Franken; die Schuldenbremse l\u00e4sst jedoch aus konjunkturellen Gr\u00fcnden ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 512 Millionen zu. Die Schuldenbremse wird damit eingehalten, und im Budgetentwurf des Bundesrates verbleibt ein Handlungsspielraum von 86 Millionen Franken. Zur Einhaltung der Schuldenbremse musste der Bundesrat aber - das haben Sie geh\u00f6rt - wie bereits im Vorjahr umfangreiche Bereinigungsmassnahmen umsetzen. Total wurden 2,1 Milliarden Franken bereinigt. Wie Sie wissen, sind nicht etwa sinkende Einnahmen der Grund daf\u00fcr, sondern die \u00fcberproportional wachsenden Ausgaben, die nicht gegenfinanziert sind. Im Sommer haben wir das Budget 2025 auf der Einnahmenseite noch korrigieren und 740 Millionen Franken mehr als Einnahmen aus der direkten Bundessteuer einstellen k\u00f6nnen.
\nZu den Bereinigungsmassnahmen geh\u00f6rt auch eine lineare K\u00fcrzung von 1,4 Prozent bei den schwach gebundenen Ausgaben. Bereits im Vorjahr wurden diese Ausgaben um 2 Prozent gek\u00fcrzt. Ausgenommen war jeweils die Armee, weil Bundesrat und Parlament eine sukzessive Aufstockung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts anstreben, was vom Parlament auch entsprechend beschlossen worden ist.
\nIm Kern der diesj\u00e4hrigen Budgetdebatte steht die Frage, wie viele Mittel die Armee erhalten, wie rasch man 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen, vor allem aber nat\u00fcrlich, wie man dieses starke Wachstum finanzieren soll. Sie kennen den Entwurf des Bundesrates: Der Bundesrat hat sich konstant f\u00fcr ein Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2035 ausgesprochen, was aus seiner Sicht n\u00f6tig und auch sinnvoll ist. Konkret sieht er vor, die R\u00fcstungsausgaben f\u00fcr 2025 vorerst um 180 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, in den Folgejahren sollen sie weiter ansteigen. Wie der Nationalrat will aber auch Ihre Finanzkommission die R\u00fcstungsausgaben bereits f\u00fcr 2025 um mehr als 500 Millionen Franken zus\u00e4tzlich erh\u00f6hen. Um dieses Wachstum zu finanzieren, beantragt Ihre Kommission K\u00fcrzungen bei den Eigenausgaben des Bundes, also auch bei den Lohnmassnahmen, bei den Investitionen in Bundesbauten, bei der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge und bei der eigenen Forschung des Bundes, der sogenannten Ressortforschung. Darauf werde ich im Rahmen der Detailberatung noch zur\u00fcckkommen.
\nWenn Sie bei den von Ihrer Kommission beantragten K\u00fcrzungen bleiben, ist die Erh\u00f6hung der Armeeausgaben im Voranschlag 2025 grunds\u00e4tzlich finanziert und so auch umsetzbar, allerdings versch\u00e4rfen sich in den Finanzplanjahren die Finanzierungsprobleme. Konkret will Ihre Finanzkommission die Aufstockung der R\u00fcstungsausgaben in den Jahren 2026 bis 2028 so beschleunigen, dass die Armeeausgaben bereits 2032, nicht erst 2035 1 Prozent des BIP betragen. Konkret bedeutet das also, dass das Budget ab 2026 um 600 Millionen Franken aufgestockt werden muss.
\nIch habe bereits im Nationalrat darauf hingewiesen, ich habe in der Kommission darauf hingewiesen, und ich tue es auch hier: Das Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP im Jahr 2035, wie es derzeit im Finanzplan abgebildet ist, ist nicht finanziert. Das zeigt sich in den milliardenhohen Defiziten, die der Finanzplan ab 2027 ausweist. Wie Sie wissen, will der Bundesrat diese Situation bereinigen, damit eben gerade die ben\u00f6tigten Mittel f\u00fcr die soziale Sicherheit und auch f\u00fcr die milit\u00e4rische Sicherheit zur Verf\u00fcgung stehen. Aus diesem Grund hat er eine Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung lanciert, und im Januar 2025 wird er, gest\u00fctzt auf die dort vorgesehenen Massnahmen - nicht auf alle, aber[NB]auf[NB]einen[NB]Grossteil[NB]dieser Massnahmen -, ein Entlastungspaket 2027 vorstellen, das danach in die Vernehmlassung geht.
\nIhre Kommission - ich komme auch darauf noch zur\u00fcck - nimmt mit ihren Vorschl\u00e4gen einige im Entlastungspaket geplante K\u00fcrzungen bereits vorweg, dies, weil die gleichen Bereiche betroffen sind, also zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit oder der Eigenbereich inklusive Personal. Dabei wird aber auch der Handlungsspielraum bereits komplett aufgebraucht, den der Bundesrat mit dem Entlastungspaket eigentlich schaffen wollte, um k\u00fcnftige Herausforderungen noch besser bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen und um wieder finanzpolitischen Gestaltungsspielraum zu erlangen.
\nWir m\u00fcssen auch mit Mehrbelastungen rechnen. Ich m\u00f6chte diese Risiken kurz rekapitulieren; teilweise wurden sie schon genannt, so von Herrn St\u00e4nderat W\u00fcrth, der auf die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente hingewiesen hat. Sie wissen, dass der Bundesrat Ihnen diesbez\u00fcglich beantragt, den Bundesbeitrag leicht abzusenken, was in der Vernehmlassung ja keine grosse Anh\u00e4ngerschaft gefunden hat, um es jetzt einmal so zu sagen. Da ausserdem Ihre SGK das Thema [PAGE 1105] \"Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente\" noch gar nicht beraten hat, wird es unm\u00f6glich sein, per 2026 eine Finanzierung f\u00fcr die 13.[NB]AHV-Rente zu haben. Das heisst also, dass es hier eine Mehrbelastung von 900 Millionen Franken per 2026 geben wird, die in den Finanzpl\u00e4nen nicht abgebildet ist.
\nNun, auch aus dem Europadossier d\u00fcrften mittelfristig, relativ bald neue substanzielle Belastungen auf den Bund zukommen; ich denke hierbei an Horizon oder eben auch an den sogenannten EU-Beitrag oder Koh\u00e4sionsbeitrag, wie man diesen auch immer nennen will. Hier rechnen wir mit zus\u00e4tzlichen 1,5 Milliarden.
\nUnd dann gibt es noch Mehrbelastungen f\u00fcr den Haushalt, auch Steuerreformen, die jetzt in den R\u00e4ten h\u00e4ngig sind. Ich denke dabei an die Individualbesteuerung oder auch an den Eigenmietwert.
\nIch habe es im Nationalrat gesagt und m\u00f6chte es hier wiederholen: Sie k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich - das ist Ihre Freiheit, Sie haben die Finanzhoheit, und Sie priorisieren die Aufgaben und Ausgaben - die Mittel f\u00fcr die Armee erh\u00f6hen. Doch solange der Haushalt nicht bereinigt ist, haben Sie auch hier keine Planungssicherheit. Sie werden zwar f\u00fcr 2025 einen h\u00f6heren Beitrag sprechen, aber Planungssicherheit ab 2026 hat die Armee trotzdem nicht. Wir kommen ja noch auf das Konzept der Finanzkommission des St\u00e4nderates zu sprechen, ich werde mich dort in der Detailberatung noch \u00e4ussern.
\nZum Schluss vielleicht noch zum weiteren Vorgehen: Der Bundesrat wird - ich habe es erw\u00e4hnt - Ende Januar die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 er\u00f6ffnen, Mitte Februar wird er zudem eine finanzpolitische Standortbestimmung vornehmen, und zu diesem Zeitpunkt wird der Bundesrat auch Vorentscheide treffen, damit die Schuldenbremse auch 2026 wieder eingehalten werden kann.
\nIch danke Ihnen nochmals f\u00fcr Ihre Arbeit in den Kommissionen und bitte Sie, den Voranschlag 2025 und den Nachtrag II zu genehmigen.
\n[VS]
\nNach dem Votum des Finanzpolitikers zu meiner rechten Seite m\u00f6chte ich auch noch zwei, drei Erw\u00e4gungen zu diesem Budget beitragen. Der Voranschlag 2025 ist aus meiner Sicht offensichtlich ein \u00dcbergangsvoranschlag. Er ist als solcher gelungen. Nach Jahrzehnten ungebremsten Ausgabenwachstums ist erstmals, seit ich hier im Rat bin, die Bereitschaft zu erkennen, mit Ausgabenk\u00fcrzungen und ohne Steuererh\u00f6hungen einen ausgeglichenen [PAGE 1102] Haushalt unter gleichzeitiger Umlagerung von bedeutenden Mitteln in die Armee zu gew\u00e4hrleisten.
\nKollege Hurni hat es richtig gesagt: Wir sind eingespannt unter den drei Pr\u00e4missen \"Einhaltung der Schuldenbremse\", \"Armeeaufr\u00fcstung in schnellem Tempo\" und \"Ber\u00fccksichtigung des strukturellen Defizits\" - das wird uns aus meiner Sicht in den n\u00e4chsten Jahren wie ein Hintergrundgem\u00e4lde begleiten. Es gelingt uns aber - so glaube ich wenigstens und so hoffe ich -, mit dem Voranschlag 2025 den Beginn einer Trendwende einzuleiten.
\nZur Schuldenbremse wurde bereits einiges gesagt. Herr Kollege Hurni, wissen Sie, wieso wir uns hier in aller Ruhe \u00fcber das Budget beugen k\u00f6nnen? Weil es diese Schuldenbremse gibt. Schauen Sie nach Deutschland! Eine Regierung ist aufgrund eines fehlenden Haushaltes gest\u00fcrzt. In \u00d6sterreich parlieren gegenw\u00e4rtig drei Parteien dar\u00fcber, ob sie eine Koalition bilden wollen. Das Hindernis ist dabei der Haushalt. In Italien haben wir ein permanentes Haushaltsdesaster. Herr Hurni, f\u00fcr Sie ist ja vielleicht Frankreich am n\u00e4chsten. Die dortige Regierung ist gerade letzte Woche gest\u00fcrzt, weil der Haushalt nicht im Parlament vertreten werden konnte. Frankreich hat 3,2 Billionen Euro Schulden und j\u00e4hrlich 60 Milliarden Euro Zinsen zu zahlen. Wieso? Fehlende Schuldenbremse, fehlende Stabilit\u00e4t in den Finanzen. Das Paradebeispiel ist ja unser grosser Bruder jenseits des Teichs: Die USA haben 35,5 Billionen Dollar Schulden. Bei einer Zinserh\u00f6hung von 0,25 Prozent m\u00fcssen die USA 88,25 Milliarden Dollar mehr Zins zahlen - das ist ungef\u00e4hr das Schweizer Gesamtbudget. Bei einer Zinserh\u00f6hung von 0,25 Prozent m\u00fcssen sie eine Summe in der H\u00f6he des gesamten schweizerischen Budgets aufwenden, damit sie den Schuldzins decken k\u00f6nnen. Wollen Sie so etwas? Dann werden wir hier wahrscheinlich turbulentere Diskussionen \u00fcber den Haushalt haben, als es heute der Fall ist. Daher ist die Schuldenbremse eben nicht hemmend, sondern eine hervorragende Ausgangslage, um den Voranschlag in einem politisch stabilen Umfeld abwickeln zu k\u00f6nnen.
\nZur Armee: Nun, es gibt nat\u00fcrlich Antr\u00e4ge, wonach man der Armee mehr Geld geben k\u00f6nnte. Der Antrag unserer Finanzkommission ist ein akzeptabler Kompromiss und ist der Sicherheitslage angepasst. Er ist flexibel. Sollte sich die Sicherheitslage versch\u00e4rfen, wird auch dieses Parlament reagieren m\u00fcssen. Er ist kein Freipass zur Mittelverschwendung, sondern das VBS ist aufgerufen, die Mittel zielgerichtet und sparsam zu verwenden. Eine stabile Finanzlage unseres Staates ist auch ein sicherheitsrelevantes Element. Wir tragen auch dazu bei, dass die Sicherheit in der Schweiz aufrechterhalten bleibt. Das sollte auch den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommission zu denken geben.
\nAuch im VBS gibt es wie in allen Departementen im Voranschlag Luft nach unten. Man stelle endlich die ganze Kommunikationswahnsinnsstruktur mit \u00fcber 400 Stellen in der gesamten Bundesverwaltung einmal ein - 400 Stellen f\u00fcr Kommunikation, davon der gr\u00f6sste Teil im VBS!
\nNun zum strukturellen Defizit: Wie bereits gesagt und von meinem Vorredner erw\u00e4hnt, befinden wir uns in einer \u00dcbergangsphase. Wir werden diese Herausforderung in den n\u00e4chsten Jahren meistern m\u00fcssen. Es hat in unserem Voranschlag auch gen\u00fcgend Luft, um einen Teil dieser Leistung durch Einsparungen zu erzielen. Wir werden aber nicht darum herumkommen, mehr Einnahmen zu generieren. Auch hier ist der Antrag der Finanzkommission, dieser Paketvorschlag, pr\u00fcfenswert und ein geeignetes Mittel, um die notwendigen Einnahmen in diesem Bereich zu generieren, ohne dass es einzelne Bereiche des Bundeshaushaltes stark trifft.
\nIch hatte letzte Woche im Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Begegnung mit dem Volk, und es gibt auch einige h\u00f6chst unbefriedigende Aspekte, die wir hier im St\u00e4nderat ber\u00fccksichtigen sollten. Opfersymmetrie ist nicht gegeben. Wir haben Bereiche in unserem Haushalt, welche nach wie vor nicht sparen m\u00fcssen und welche hier sogar mit Erh\u00f6hungen der Budgetposten antanzen, zum Beispiel der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Auch bei der internationalen Zusammenarbeit sehe ich bei der Position der st\u00e4nder\u00e4tlichen Finanzkommission, muss ich ehrlich sagen, keine besonderen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr diese Strategie. Wenn ich in den Anh\u00f6rungen der APK erfahre, dass 100 Millionen Franken Einsparungen in der IZA problemlos unter der bestehenden Struktur gemacht werden k\u00f6nnen, sind 30 Millionen Franken nicht zu viel verlangt.
\nEin zweiter Punkt: Wir machen im Bereich BFI und bei der Neuen Regionalpolitik Vorentnahmen; das ist unschweizerische Finanzpolitik. Diese Fonds sind zweckgewidmet, und der Bundesrat und das damalige Parlament haben sich bei diesen Fonds etwas \u00fcberlegt. Wir versuchen nun, einen Teil der Ausf\u00e4lle \u00fcber diese Fonds zu rekompensieren. Das wird nicht aufgehen, diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wir haben letzte Woche bereits die ersten Meldungen beim Verkehr geh\u00f6rt.
\nDas Dritte ist die Nichtber\u00fccksichtigung der Vergangenheit, n\u00e4mlich der Ausgabensteigerungen in einzelnen Bereichen. Sie werden offensichtlich nicht linear ber\u00fccksichtigt und gewichtet. Wir haben Bereiche mit enormen Steigerungen, \u00fcber 100 Prozent, und trotzdem wird in diesen Bereichen heute nicht gek\u00fcrzt. Wir haben auch Bereiche, in denen wir massiv gek\u00fcrzt haben, und trotzdem m\u00fcssen diese Bereiche weiterhin die gr\u00f6ssten Anteile bei der Spar\u00fcbung \u00fcbernehmen. Das ist nicht gerecht, das sollte man korrigieren. Ein erster Schritt ist gemacht, und wir sollten auch in Zukunft bei der Priorisierung der Ausgaben eben auch jene Bereiche ber\u00fccksichtigen, welche in den Haushaltsdebatten der letzten zehn Jahre bisher sehr, sehr gut weggekommen sind.
\nDann gibt es immer irgendwelche Ausnahmen, bei denen Sie eben auch ein Zeichen setzen k\u00f6nnen. Der Haushalt erlaubt es. Es gibt Minderheitsantr\u00e4ge, die ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, und ich hoffe, dass Sie dann auch bei den rechten Positionen die richtige Taste dr\u00fccken. In diesem Bereich haben wir noch einen Spielraum, in dem wir eben auch gezielt Priorisierungen vornehmen k\u00f6nnen, welche vom Volk gew\u00fcnscht werden. Ich glaube, das Zeichen der Abstimmung \u00fcber die 13.[NB]AHV-Rente sollte uns in diesen Punkten eben auch eine Richtschnur sein.
\nIch m\u00f6chte nicht detailliert auf die ganze Vorlage eingehen, und man soll sich hier ja auch nicht wiederholen. Ich reagiere einfach ganz kurz und spontan, losgel\u00f6st von diesen Spar\u00fcbungen, auf Kollegin Friedli, die ja zu einer Predigt zur Schuldenbremse angesetzt hat. Ich geh\u00f6re ganz klar zu jenen Politikerinnen und Politikern im Parlament, die das Instrument der Schuldenbremse alles andere als schlechtreden, und ich unterst\u00fctze alle Argumente, die f\u00fcr sie sprechen. Eine Schuldenbremse diszipliniert uns in der Schweiz in den Parlamenten und in den Regierungen auf Kantons- und Bundesebene, einfach ungehemmt W\u00fcnsche zu deponieren, zu realisieren und die Staatsausgaben ins Unermessliche wachsen zu lassen. Ich teile auch die Meinung, dass wir grunds\u00e4tzlich ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem haben. Eigentlich muss ich keine Vorlesungen zum Thema Schuldenbremse geniessen.
\nAber jetzt kommt mein Einwand, \u00fcber den man vielleicht schon einmal nachdenken kann: Das gilt nat\u00fcrlich nicht in dem Sinne, dass man in ausserordentlichen Zeiten handlungsunf\u00e4hig bleiben oder gar die Verfassung bedr\u00e4ngen soll. Wir brauchen dringendst eine Aufr\u00fcstung der Armee, damit diese ihrer Aufgabe, der Verteidigung unseres Landes, gerecht werden kann. Wir haben seit den Neunzigerjahren eine Friedensdividende von 140 Milliarden Franken bezogen, was ich im \u00dcbrigen nie ganz begriffen habe, ich habe Putin nie getraut. Wir haben alle Mittel f\u00fcr n\u00f6tige Investitionen, die man der Armee h\u00e4tte zukommen lassen sollen, anders verteilt und befinden uns jetzt pl\u00f6tzlich in einer Situation in Europa, die uns schlicht und ergreifend keine Zeit mehr l\u00e4sst.
\nAuch ich will keine Schuldenkrise, aber ich will auch keine Investitionskrise. Angesichts der drohenden Eskalation in Europa, angesichts einer zu erwartenden Fl\u00fcchtlingskrise kann man die Augen nicht einfach verschliessen. Vielleicht haben Sie auch festgestellt, dass \u00fcberall in Europa die Armeebudgets aufgestockt wurden, auf 2, 3 bis 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts, und wir diskutieren hier \u00fcber 1 Prozent - bis wann? 2030, 2032, 2035, 2040 oder gar erst am Schluss des Jahrhunderts?
\nIn der Botschaft zur Schuldenbremse sind kriegerische Ereignisse ausdr\u00fccklich genannt. Sie gelten als ausserordentliche Ereignisse, weil sie nicht steuerbar sind. Oder erachtet irgendjemand hier in diesem Rat den russischen Diktator als steuerbar? Lesen Sie einmal Artikel 2 unserer Bundesverfassung: Dieser Staat wurde unter anderem zum Zwecke des Schutzes und der Verteidigung dieses Landes gegr\u00fcndet und nicht zum Zwecke einer Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist ein hervorragendes Mittel zum Zweck, die Kosten nicht ins Unermessliche wachsen zu lassen, aber sie war sicher nicht dazu gedacht, im Falle einer dringend notwendigen Investition diesen Schutz zu vernachl\u00e4ssigen. Es stehen sich also zwei Verfassungsinteressen gegen\u00fcber: Schutz oder weniger Schulden.
\nDazu kommt noch, dass diese Schulden nicht exzessiv sind. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine der tiefsten Schuldenquoten der Welt und \u00fcber eine hervorragende Volkswirtschaft. K\u00fcrzlich wurde auch in der \"NZZ\" erw\u00e4hnt, wie wenig wir, gemessen an unserem BIP, im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern in die Unterst\u00fctzung der Ukraine investieren. Ich sage es einfach nochmals: F\u00e4llt die Ukraine, dann wird Europa von Fl\u00fcchtlingen \u00fcberschwemmt.
\nIch stelle hier keinen Antrag, aber ich habe spontan auf diese st\u00e4ndigen Anmahnungen an die Schuldenbremse reagiert. Ich teile diese Haltung teilweise, aber wir sind in einer sehr herausfordernden Zeit. Wir brauchen die n\u00f6tigen Investitionen, und ich bitte Sie, irgendeinmal dar\u00fcber nachzudenken. Man will jetzt Einsparungen machen, bei denen ich nicht einmal sicher bin, ob sie \u00fcberhaupt gesamthaft und vor allem auch in den folgenden Jahren eine Mehrheit finden werden.
\nIch hoffe, wir k\u00f6nnen dieses Prozedere hier gut durchf\u00fchren. Das Konzept der Mehrheit umfasst wirklich sehr viele zusammenh\u00e4ngende Antr\u00e4ge. Wir m\u00f6chten, dass zuerst zwischen den unterschiedlichen Positionen ausgemehrt und dann \u00fcber das Konzept abgestimmt wird. Wir m\u00fcssen alle Positionen konkret anschauen, Herr Pr\u00e4sident; es macht gar keinen grossen Sinn, wenn ich hier weitere Ausf\u00fchrungen mache. Wir m\u00fcssen die Entwicklungszusammenarbeit anschauen, wir m\u00fcssen die R\u00fcstungsausgaben im Detail anschauen.
\nDie Kommissionsmehrheit hat ihre Position festgelegt. Sie m\u00f6chte hier mit ihren Antr\u00e4gen eine breite Zustimmung f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Armee um diese 530 Millionen Franken finden. Es ist gut, wenn wir jetzt zwischen den unterschiedlichen Positionen ausmehren k\u00f6nnen. In diesem Sinne m\u00f6chte ich das Wort schon wieder zur\u00fcckgeben und mich dann melden, wenn die entsprechenden Punkte zur Debatte stehen. [PAGE 1107]
\nVous vous rappelez que lors des d\u00e9bats sur le message culture, la culture du b\u00e2ti de qualit\u00e9 avait fait l'objet d'intenses discussions. Vous vous rappelez aussi peut-\u00eatre que notre conseil n'\u00e9tait pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur le projet de loi qui pr\u00e9voyait d'inscrire la culture du b\u00e2ti de qualit\u00e9 dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage. En revanche, les montants inscrits dans le cadre du message culture n'ont fait l'objet d'aucune contradiction,[NB]que[NB]ce[NB]soit[NB]en[NB]commission ou dans le conseil.
\nAvec le projet 8 d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un cr\u00e9dit d'engagement aux domaines de la conservation des monuments historiques, de la protection du paysage et de la culture du b\u00e2ti de qualit\u00e9, il s'agissait d'un montant de 126,6 millions de francs pour la p\u00e9riode de quatre ans. Nous avons adopt\u00e9 ce cr\u00e9dit d'engagement d'une seule voix, ou plut\u00f4t \u00e0 l'unanimit\u00e9 de 41 voix. Alors, \u00e9videmment, face \u00e0 la coupe de 3 millions de francs qui vous est propos\u00e9e ici, je me devais, non seulement en tant que pr\u00e9sidente de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture, mais aussi comme pr\u00e9sidente de l'une des fa\u00eeti\u00e8res du patrimoine, qui est le Centre national d'information sur le patrimoine culturel, d'intervenir en faveur de la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est vrai que au cours des d\u00e9bats sur le message culture, notre coll\u00e8gue W\u00fcrth, je crois, avait dit qu'on ne savait pas vraiment ce qu'on entendait par culture du b\u00e2ti. Alors permettez-moi de citer en int\u00e9gralit\u00e9 l'intitul\u00e9 complet du poste [PAGE 1108] budg\u00e9taire qui est concern\u00e9 ici sous A236.0101 \"Culture du b\u00e2ti\" - page A3 de votre d\u00e9pliant. Il s'agit de la conservation des monuments historiques, de la protection du paysage et de la culture du b\u00e2ti de qualit\u00e9. L'essentiel des 31 millions de francs qui composent ce poste financent des projets de conservation des monuments historiques et des sites arch\u00e9ologiques dans nos cantons. Ils sont vers\u00e9s aux cantons par l'interm\u00e9diaire de conventions-programmes, et \u00e9galement \u00e0 des particuliers pour des aides financi\u00e8res accord\u00e9es au cas par cas, notamment pour des mesures urgentes ou complexes. Ce poste budg\u00e9taire, ce qu'il finance r\u00e9ellement, c'est la pr\u00e9servation des b\u00e2timents qui font la fiert\u00e9 de vos cantons, ceux que vous montrez en premier \u00e0 vos visiteurs et visiteuses. Ce sont les sites arch\u00e9ologiques, les lieux culturels dont le rayonnement attire des centaines de milliers de visiteurs par ann\u00e9e. Ce sont aussi les Journ\u00e9es du patrimoine qui attirent quelque 50[NB]000 personnes chaque ann\u00e9e. C'est aussi la r\u00e9fection de nombreuses \u00e9glises. Ces derni\u00e8res ann\u00e9es, par exemple, la r\u00e9novation de la basilique de Val\u00e8re \u00e0 Sion - la Conf\u00e9d\u00e9ration en a financ\u00e9 un quart -, la r\u00e9fection du couvent d'Einsiedeln ou encore de la cath\u00e9drale de Lugano; ces monuments ont pu \u00eatre r\u00e9nov\u00e9s avec le soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLa coupe de 3 millions de francs qui est propos\u00e9e ici, vous le voyez bien, repr\u00e9sente pr\u00e8s de 10 pour cent de ce cr\u00e9dit; c'est une coupe qui est difficilement compr\u00e9hensible puisque, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, nous avons adopt\u00e9 les cr\u00e9dits dans le cadre du message culture. Il n'y a pas de cr\u00e9dit restant non plus. Bien au contraire, les fonds de la p\u00e9riode actuelle sont largement \u00e9puis\u00e9s et les derni\u00e8res demandes qui ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui totalisent d\u00e9j\u00e0 6 \u00e0 7 millions de francs, seront refus\u00e9es pour cette ann\u00e9e.
\nJ'ignore si vous savez quels sont les projets concern\u00e9s dans vos cantons qui font actuellement l'objet d'une demande, mais avec une baisse de 10 pour cent du cr\u00e9dit, certains de ces projets vont in\u00e9vitablement passer \u00e0 la trappe, du moins en tout cas pour l'ann\u00e9e 2025.
\nLe montant initial, ce montant de 31 176 800 francs, constituait d\u00e9j\u00e0 un d\u00e9fi pour ce domaine, car il ne suffit ni \u00e0 compenser le rench\u00e9rissement ni encore moins \u00e0 couvrir la hausse cons\u00e9quente des co\u00fbts dans le domaine de la construction. Alors, si l'on ampute encore de 10 pour cent ce montant propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on contraindra immanquablement la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 retoquer des projets aboutis, d\u00e9j\u00e0 planifi\u00e9s pour 2025, y compris parfois dans les budgets cantonaux.
\nLes b\u00e2timents historiques sont des lieux vivants. Ce sont des salles de spectacle, des restaurants ou des \u00e9glises. Ce sont les casinos historiques dans lesquels vous c\u00e9l\u00e9brez une \u00e9lection. Ce sont les anciennes rotondes ferroviaires transform\u00e9es en restaurants, dans lesquels vous recevez vos h\u00f4tes. Ils font vivre le tourisme et l'\u00e9conomie de la culture, mais pas seulement. Ces projets mobilisent les artisans et les entreprises locales et b\u00e9n\u00e9ficient ainsi \u00e0 l'\u00e9conomie locale, aux milieux de la construction, de la r\u00e9novation, du g\u00e9nie civil ou encore, par exemple, \u00e0 l'industrie du bois, \u00e0 l'instar de la scierie jurassienne qui a contribu\u00e9 \u00e0 redonner sa splendeur \u00e0 Notre-Dame de Paris.
\nAccepter cette coupe \u00e9quivaut non seulement \u00e0 punir les cantons, mais aussi les particuliers qui s'engagent en faveur du patrimoine; c'est aussi punir les entreprises et les artisans locaux ainsi que l'\u00e9conomie touristique. Cette coupe va \u00e0 l'encontre de nos d\u00e9cisions dans le message culture. Elle ne se justifie par aucun reste ou blocage de cr\u00e9dit et repr\u00e9sente une \u00e9conomie tr\u00e8s faible \u00e0 l'\u00e9chelle du budget. En revanche, elle constitue une perte importante pour les monuments historiques.
\nJe vous invite donc \u00e0 vous en tenir au montant convenu et \u00e0 rallier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en soutenant la pr\u00e9sente proposition.
\nIch habe es beim Eintreten bereits anget\u00f6nt, und ich glaube, die Meinungen sind gemacht. Ich werde mich m\u00f6glichst kurzhalten.
\nIm Rahmen der Armeebotschaft wurden in beiden R\u00e4ten zwei Beschl\u00fcsse gefasst. Wir haben den Zahlungsrahmen um 4 Milliarden Franken erh\u00f6ht, und wir haben 660 Millionen Franken mehr f\u00fcr die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung mittlerer Reichweite beschlossen. Dabei geht es darum, dass Marschflugk\u00f6rper, bewaffnete Drohnen und Kampfflugzeuge im unteren und mittleren Luftraum bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Wir haben da F\u00e4higkeitsl\u00fccken. Diese sollten wir unbedingt und m\u00f6glichst rasch schliessen und eben auch sicherstellen, dass wir diese Verteidigungsmittel innert n\u00fctzlicher Frist erhalten.
\nBei meinem Konzeptantrag geht es darum, die Ausgaben f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit bis 2030 auf 1 Prozent des BIP zu erh\u00f6hen, also m\u00f6glichst rasch. Ich m\u00f6chte einfach noch einmal sagen: Wir sind keine Insel der Gl\u00fcckseligen. Es geht hier auch um unsere Souver\u00e4nit\u00e4t. Es geht um die Neutralit\u00e4t, es geht aber auch darum, dass die Neutralit\u00e4t eben weiterhin ausreichend bewaffnet ist.
\nIch bitte Sie, meinen Konzeptantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte aufgrund der Voten, die gehalten wurden, einige grunds\u00e4tzliche Bemerkungen machen. Wir sehen uns bei diesem Budget und beim Finanzplan, den wir beraten, mit drei Herausforderungen konfrontiert:
\nErstens geht es um die Bereinigung des strukturellen Defizits. Das ist die \"\u00dcbung Gaillard\", die sehr ambiti\u00f6s ist. Sie kennen die Zahlen, es wird eine Entlastung um 4 bis 5 Milliarden Franken angestrebt.
\nZweitens gilt es - konkret beim Budget mit dem Bundesbeitrag -, die Konsequenzen der 13.[NB]AHV-Rente zu tragen. Wenn wir die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente auf die lange Bank schieben, dann f\u00fchrt das ab 2026 zu einer Mehrbelastung von 900 Millionen Franken. Diese 900 Millionen sind noch nicht im Zahlenwerk abgebildet. Das wird die Herausforderung nochmals vergr\u00f6ssern.
\nDrittens wollen wir die Entscheide, die im Zusammenhang mit der Landesverteidigung gef\u00e4llt worden sind, umsetzen. Die SiK, die f\u00fcr diese letzte Frage zust\u00e4ndig ist, hat uns eingeladen, zu \u00fcberlegen, wie sich das umsetzen l\u00e4sst, und zwar sowohl mit ausgabenseitigen wie auch mit einnahmenseitigen Massnahmen. Das war die Hausaufgabe, die die SiK uns aufgetragen hat. Ich verschone Sie mit der Frage, ob hier der Bedarf der Armee ausgewiesen ist oder nicht und welche Waffensysteme beschafft und welche nicht beschafft werden sollen. In dieser Hinsicht haben andere mehr Kompetenzen, diese B\u00fchne \u00fcberlasse ich gerne der SiK. Ich bin nur ein einfacher Finanzpolitiker.
\nIn der Subkommission VBS haben wir aber, Frau Herzog, exakt diese Frage sehr genau gepr\u00fcft: Gibt es grosse Kreditreste? Wie sieht die Situation aufgrund der Zahlen ganz genau aus? Ich muss Sie entt\u00e4uschen: Die Faktenlage sieht so aus, dass es einen massiven Verpflichtungskredit\u00fcberhang in der Gr\u00f6ssenordnung von 12 bis 13 Milliarden Franken gibt. Wir haben auch keine Kreditreste festgestellt - strukturell gesehen ist das auch logisch, wenn es solche \u00dcberh\u00e4nge gibt.
\nDie Situation in diesem Land ist so, dass wir im Rahmen der Zahlungsrahmen und im Rahmen der Verpflichtungskredite unser Wunschprogramm definieren und irgendwelche Beschl\u00fcsse fassen. Aber dann, wenn es - milit\u00e4risch gesprochen - um den scharfen Schuss geht, sprich um das Budget, dann wird es schwierig.
\nWir m\u00fcssen jetzt beim Budget Entscheidungen f\u00e4llen, und wir m\u00fcssen uns vor allem auch mit Blick auf den Finanzplan \u00fcberlegen, wie es weitergeht. Denn das Budget 2025 war summa summarum eigentlich eine einfache \u00dcbung. Schwierig wird es ab 2026 und 2027, wenn beispielsweise diese 900 Millionen Franken f\u00fcr die AHV eingeplant werden m\u00fcssen usw. Das ist meine Prognose. Denn dann stellt sich die Frage, wie wir diese Probleme l\u00f6sen. Es stellt sich die Frage, wie wir den Aufwuchs bei der Armee finanzieren.
\nWir haben ja bewusst darauf verzichtet, \u00fcber irgendwelche Kurven und Prozents\u00e4tze zu debattieren; wir haben ganz einfach gesagt, was zahlenm\u00e4ssig ben\u00f6tigt wird. Wir haben einerseits auf den Zahlungsrahmen 2025-2028 fokussiert[NB]und[NB]andererseits auf den Zahlungsrahmen 2029-2032. Deshalb liegt jetzt auch das Jahr 2032 als Kompromiss auf dem Tisch.
\nWenn Sie das sauber rechnen, dann m\u00fcssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass beim ersten Zahlungsrahmen 600 Millionen Franken mehr ben\u00f6tigt werden, als der Bundesrat vorsieht, der ja auch schon einen Aufstieg einplant; beim Zahlungsrahmen 2029-2032 sind es 900 Millionen Franken mehr pro Jahr, als der Bundesrat vorsieht. So sehen die Zahlen aus, das sind die harten Fakten. Unter Kurven und Prozents\u00e4tzen kann sich niemand etwas vorstellen.
\nWenn Sie das gedanklich durchgehen, dann stellen Sie unweigerlich fest, dass es ein ausgewogenes Paket braucht, um neben der Sanierung des Haushaltes und der Finanzierung der AHV die Armeefinanzierung zu bewerkstelligen. \"Ausgewogen\" heisst, dass man sowohl ausgaben- wie auch einnahmenseitig ansetzen muss. Alles andere ist einfach nicht realistisch. Ich glaube, das muss im Rahmen dieser Debatte heute auch gesagt werden.
\nDeshalb hat die Finanzkommission auch \u00fcberlegt, wie sich dieser Weg gehen l\u00e4sst. Wir werden in den n\u00e4chsten Sessionen dar\u00fcber debattieren, wo man einnahmenseitig ansetzen k\u00f6nnte. Vorschl\u00e4ge liegen auf dem Tisch, aber mein Befund ist klar. An alle, die den Armeeaufwuchs bef\u00fcrworten: Mit ausgabenseitigen Massnahmen allein werden wir dieses Problem nicht l\u00f6sen. Ich bitte Sie deshalb, Realit\u00e4tssinn zu zeigen - gerade auch im St\u00e4nderat.
\nSchlussendlich ist es ja nicht so, dass die Schuldenbremse einfach ein Instrument restriktiver Finanzpolitik ist; das ist v\u00f6llig falsch. Die Schuldenbremse ist auch nicht das Abbild des Primats der Finanzpolitik. Die Schuldenbremse besagt einfach, die Politik, die Mitglieder des Parlamentes, die Regierenden m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass der Haushalt im Gleichgewicht ist. Sie ber\u00fccksichtigt ja auch eine konjunkturelle Entwicklung. Wir k\u00f6nnen also nicht etwas zulasten kommender Generationen beschliessen, was wir nicht finanziert haben. Das ist im Prinzip das Wesen der Schuldenbremse; es ist letztendlich eine institutionelle Sicherung.
\nMan kann die Schuldenbremse bzw. den Haushaltsausgleich ausgabenseitig bewerkstelligen, man kann ihn einnahmenseitig bewerkstelligen, aber das Zentrale ist, dass wir uns nicht zulasten kommender Generationen verschulden. Das hat die unangenehme Konsequenz, dass das Parlament \u00dcberlegungen anstellen muss, wie wir diese Ziele erreichen, wenn wir Ziele wie den Armeeaufwuchs formulieren. F\u00fcr das Volk gilt das Gleiche. Wenn wir die 13.[NB]AHV-Rente beschliessen, dann hat das Konsequenzen; das ist auch richtig so. Gerade der Ausgleich hat daf\u00fcr gesorgt, dass wir in diesem Land eine Stabilit\u00e4tskultur haben. Die Stabilit\u00e4t ist massgeblich f\u00fcr den Wohlstand in diesem Land. Schauen Sie doch in die Welt hinaus. Schauen Sie, wie die Schuldenkrise um sich greift, wie Staaten den Zinsendienst finanzieren m\u00fcssen, welche Risiken sich im \u00dcbrigen daraus auch ergeben - Risiken, die weit \u00fcber die Finanzpolitik hinausgehen. Geschw\u00e4chte Staaten sind keine Staaten, die ihre Verteidigung hochhalten k\u00f6nnen. Finanziell geschw\u00e4chte Staaten sind auch milit\u00e4risch geschw\u00e4cht.
\nInsofern kann man die Bedeutung dieses Instruments nicht hoch genug gewichten. Schlussendlich m\u00fcssen wir uns einfach im Klaren sein, wo wir stehen, wo wir hingehen wollen, was diese \u00dcbung kostet und welche Massnahmen aufgegleist werden m\u00fcssen. Aus dieser Budgetdebatte habe ich bisher auch medial den Eindruck gewonnen, dass zu wenig Realit\u00e4tssinn und zu viel Wunschdenken vorhanden ist.
\nIch bitte Sie, in der Detailberatung die Antr\u00e4ge der Finanzkommission grosso modo anzunehmen.
\nIch beantrage Ihnen, alle Einzelantr\u00e4ge und andere alternative Konzepte im Rahmen des Konzeptantrages der Finanzkommission abzulehnen. Dieser Konzeptantrag ist in der Finanzkommission eingehend diskutiert und von einer grossen Mehrheit bei zwei Gegenstimmen angenommen worden. Nicht alles, was in diesem Konzept steht, gef\u00e4llt mir, und nicht alles, was Sie in diesem Konzept finden, gef\u00e4llt Ihnen. Aber es sind eben sogenannte Kompromisse, die wir in der Finanzkommission des St\u00e4nderates treffen m\u00fcssen, um auch einen breiten R\u00fcckhalt f\u00fcr ein solches Konzept zu haben.
\nHerr Kollege Salzmann, 1936 haben die Sozialdemokraten der Aufr\u00fcstung zugestimmt. Ich hoffe nat\u00fcrlich, dass die Sozialdemokraten auch 2024 hinter diesem Konzept und damit auch hinter der Aufr\u00fcstung der Armee stehen. Wenn Sie so etwas in der Finanzkommission erwirken wollen - wir haben die unterschiedlichsten Ans\u00e4tze, was Finanzpolitik angeht -, dann m\u00fcssen Sie gewisse Kompromisse eingehen. Herr Pr\u00e4sident des St\u00e4nderates, diesen Kompromiss[NB]in[NB]einzelne[NB]Punkte[NB]aufzuschn\u00fcren, w\u00fcrde heute schon f\u00fcr uns und erst recht f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Haushaltsdebatte im Nationalrat eine grosse Herausforderung darstellen. Das w\u00fcrde wirklich zu Schwierigkeiten f\u00fchren, die wir hier nicht haben wollen.
\nDaher bitte ich Sie, alle Einzelantr\u00e4ge im Bereich dieses Konzeptantrages abzulehnen.
\nIch glaube, einleitend ist noch wichtig, dass ich festhalte, dass ich nicht grunds\u00e4tzlich gegen den Mehrheits- und gegen den Konzeptantrag bin. Mein Antrag ist, dass wir gegen\u00fcber dem Konzeptantrag der Mehrheit bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit noch mehr k\u00fcrzen, um quasi noch etwas Man\u00f6vriermasse zu haben, damit wir an anderen Orten allenfalls weniger einsparen oder vielleicht auch noch irgendwo zus\u00e4tzliche Aufstockungen machen k\u00f6nnen.
\nVielleicht ganz kurz: Die Mehrheit beantragt eine K\u00fcrzung um 30 Millionen Franken bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Ich beantrage Ihnen, dass wir 100 Millionen Franken einsparen. Ich glaube, wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass wir hier mit einem Budget von 3,8 Milliarden Franken konfrontiert sind. Es sind verschiedene Budgetpositionen, das ist jetzt die erste. Sie betrifft den Bereich beim EDA, aber es gibt auch noch einen Teil beim SECO, und wir haben einen Verteilschl\u00fcssel gemacht, damit proportional in all diesen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden. Deshalb: Ich spreche jetzt nur zur ersten Position.
\nAuch ganz wichtig ist, wo wir keine K\u00fcrzung beantragen. Der Antrag der Mehrheit und mein Antrag sehen keine K\u00fcrzungen bei der humanit\u00e4ren Hilfe vor. Ich glaube, die Tradition der humanit\u00e4ren Hilfe der Schweiz sollten wir nicht antasten.
\nKollege Rieder hat es jedoch vorhin bei der Eintretensdebatte gesagt, und wir haben bereits im September bei der Beratung des IZA-Mehrjahreskredits dar\u00fcber gesprochen: Bei diesen Milliardenbetr\u00e4gen ist noch ein gewisser Handlungsspielraum vorhanden, und man sollte auch bei der IZA in Zukunft viel st\u00e4rker priorisieren. Bei einem Budget, das in den letzten Jahren derart massiv gewachsen ist, und das ist in diesem Bereich der Fall, scheint mir eine K\u00fcrzung angebracht zu sein. Wenn wir hier k\u00fcrzen, erwarte ich auch, dass die betroffenen Organisationen dann eben auch einmal bei sich selber und beim ganzen Overhead in der Schweiz sparen, den all diese Organisationen haben, dass sie endlich einmal dort einsparen anstatt bei den Geldern, die ins Ausland fliessen.
\nVor diesem Hintergrund bietet sich hier eine gute M\u00f6glichkeit, 100 Millionen Franken einzusparen. Der Nationalrat hat in seiner Budgetdebatte bei diesen Positionen 250 Millionen Franken eingespart, dies mit einer satten Mehrheit. Wenn wir jetzt mit 30 Millionen Franken kommen, scheint mir der Unterschied doch sehr gross zu sein. 100 Millionen Franken k\u00f6nnten allenfalls ein Kompromiss sein. Ich denke, das wird eine gute M\u00f6glichkeit sein.
\nUm ein st\u00e4ndiges Hin und Her in den n\u00e4chsten Tagen oder Wochen zu vermeiden, m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, dass der St\u00e4nderat hier den Gesamtkonzeptantrag etwas modifiziert und bereits jetzt auf 100 Millionen Franken Einsparungen bei der IZA einschwenkt. So kommen wir dem Nationalrat entgegen und finden einen Kompromiss bei der K\u00fcrzung dieses Betrags.
\nPos. 202.A231.0329, 306.A236.0101, 316.A231.0216, 318.A231.0244, 420.A202.0156, 420.A231.0153, 525.A200.0001, 525.A202.0101, 605.A230.0114, 620.A201.0001, 704.A231.0202[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Crevoisier Crelier ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch bin zwar nach wie vor der Meinung, dass wir schneller als bis 2032 aufr\u00fcsten bzw. nachr\u00fcsten sollten. Aufgrund der hier erfolgten Debatte und aufgrund der Empfehlung von Kollege Zopfi, doch f\u00fcr einmal den Spatz in der Hand statt die Taube auf dem Dach zu w\u00fcnschen, ziehe ich meinen Antrag allerdings zur\u00fcck - vor allem aber auch deshalb, weil ich f\u00fcr die Armee f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre eine minimale Planungssicherheit m\u00f6chte.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Salzmann Nr. 07 ... 15 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 34 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Salzmann Nr. 08 ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 44 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Bundesbeschluss II Artikel 2.
\n[VS]
\nIch begr\u00fcnde zuerst meinen Einzelantrag Nr. 8. In diesem geht es darum, bei der IZA noch st\u00e4rker zu k\u00fcrzen. Betroffen sind die genau gleichen Positionen wie beim Minderheitsantrag Friedli Esther, zwei im EDA, eine im WBF.
\nWir haben \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit gesprochen. Der erste Antrag stammte von Kollege Wicki, es ging um eine K\u00fcrzung um 1 Milliarde Franken pro Jahr. Dann kam der zweite Antrag von Kollege M\u00fchlemann, es ging um eine K\u00fcrzung um 500 Millionen Franken pro Jahr. Diese K\u00fcrzung haben wir im Rahmen der Armeebotschaft mit grosser Mehrheit abgesegnet. Im Rahmen des Budgets will die FK des St\u00e4nderates nun um 30 Millionen Franken k\u00fcrzen, die Minderheit Friedli Esther will um 100 Millionen Franken k\u00fcrzen und die satte Mehrheit des Nationalrates um 250 Millionen Franken. Ich m\u00f6chte, dass wir hier dem Nationalrat folgen und die K\u00fcrzung um 250 Millionen Franken st\u00fctzen. Dann haben wir mehr Handlungsspielraum, zudem erh\u00f6ht dies die Planungssicherheit f\u00fcr die Zukunft. Von der Vizepr\u00e4sidentin des Bundesrates haben wir geh\u00f6rt, dass gerade die Planungssicherheit ein wesentlicher Bestandteil ist. Wir haben die Diskussionen geh\u00f6rt und k\u00f6nnen sie rekapitulieren. Ich denke, diese K\u00fcrzung ist absolut m\u00f6glich. Das ist mein Antrag Nr.[NB]8.
\nMein Antrag Nr. 7 betrifft den Finanzplan, und zwar die Position 525.A202.0101, \"R\u00fcstungsaufwand und -investitionen\". Auch hier bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen. Mit seinem Beschluss will er das Ziel erreichen, dass bis 2030 f\u00fcr die Armee 1 Prozent des BIP ausgegeben wird. Weshalb? Sie haben die Voten meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Sicherheitspolitischen Kommission geh\u00f6rt. Vergleichen Sie die Ausgaben von 1 Prozent mit jenen unserer Nachbarstaaten, die in der Nato sind und 2 Prozent ausgeben. Polen, das an der Ostflanke Europas liegt, investiert sogar 4, bald schon 5 Prozent seines BIP. Das wird dort gar nicht diskutiert, weil diese L\u00e4nder die Gefahr sehen. Wenn wir die Situation analysieren, ist sie genau gleich wie vor dem Zweiten Weltkrieg. Man hat mit der Armee gehadert und in der ersten Phase sogar gek\u00fcrzt. 1936 wurde das Budget dann mit Zustimmung der Sozialdemokraten erh\u00f6ht, weil man die Situation in Berlin, Rom und Wien gesehen und Angst bekommen hat.
\nIch m\u00f6chte nicht zuerst Angst bekommen und dann erst das Budget erh\u00f6hen. Ich m\u00f6chte jetzt handeln, sprich den Finanzplan anpassen und hier dem Nationalrat folgen. Es ist keine \u00fcbertriebene Forderung, sondern eine massvolle Erh\u00f6hung, die es uns erlaubt, nur das N\u00f6tigste zu tun. Wenn wir dann noch die Durchhaltef\u00e4higkeit anschauen, m\u00fcssen wir \u00fcber andere Zahlen sprechen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Zustimmung.
\nDie Kurzversion meines Votums w\u00e4re: Ich sehe es genau gleich wie mein Vorredner. Ich erspare Ihnen die leicht l\u00e4ngere - nicht viel, aber leicht l\u00e4ngere - Version meines Votums aber trotzdem nicht.
\nWir stehen in der Verantwortung. Kollege Hegglin hat es in der Eintretensdebatte gesagt: Es ist vielleicht das wichtigste Gesch\u00e4ft der Session. Und ja, wir stehen in der Verantwortung. Wir brauchen erstens ein Budget; zweitens m\u00fcssen wir dieses Problem, n\u00e4mlich die Aufr\u00fcstung oder die bessere Ausr\u00fcstung und Alimentierung unserer Armee, mit Fairness und Realit\u00e4tssinn oder - lassen Sie mich ein anderes Wort nehmen, das ich sehr mag - mit Besonnenheit angehen. Bis jetzt, das muss ich Ihnen sagen, ist mein Eindruck, dass das Parlament, die Bundesversammlung, ein eher trauriges Bild abgibt, mit einem Hin und Her, mit Antr\u00e4gen - sie wurden zum Teil zitiert -, die man nicht als ernsthaft bezeichnen kann. Ich w\u00fcrde sagen, Sie entscheiden, ob Sie das so weiterf\u00fchren wollen oder ob wir jetzt langsam in den L\u00f6sungsmodus \u00fcbergehen.
\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen mit dem Konzept eine quasi integrale L\u00f6sung der Problematik, wie es auch schon Kollege W\u00fcrth gesagt hat. \"Integral\" heisst: Es passt mir nicht alles, da schliesse ich mich Kollege Rieder an. Vielleicht passt uns dasselbe nicht, vielleicht auch nicht. Aber es passt eben genug, damit es als Konzept Sinn macht. Dieses Konzept hat drei tragende S\u00e4ulen und noch einzelne Verzierungen zwischen diesen S\u00e4ulen. Wenn Sie eine dieser tragenden S\u00e4ulen - das sind die Armeeausgaben, die internationale Zusammenarbeit und die einnahmenseitige Finanzierung durch die OECD-Mindeststeuer - heute schon niederreissen, dann steht das ganze Konzept nicht mehr.
\nIch beginne mit dem Teil zur Armee und nehme Bezug auf das, was gesagt worden ist. Ja, ich bin einverstanden, die Armee braucht mehr Mittel; ja, wir m\u00fcssen mehr investieren; ja, die Weltlage hat sich ver\u00e4ndert. Ich glaube aber, dass die Armee - perfekt wird es nie sein, da bin ich einverstanden mit der Vizepr\u00e4sidentin des Bundesrates - vor allem eine m\u00f6glichst gute Planungssicherheit braucht. Ich habe im Nationalrat geh\u00f6rt, dass die Armee keinen Plan habe. Dem muss ich, auch mit meinem Wissen als Referent f\u00fcr die Verteidigung in der Subkommission VBS in der Finanzkommission, schon widersprechen. Es gibt mehrere Konzepte, es gibt die Grundlagenberichte \"Zukunft der Bodentruppen\", \"Gesamtkonzeption Cyber\" und \"Luftverteidigung der Zukunft\" und daraus abgeleitet das schwarze Buch des Chefs der Armee. Der Subkommission lagen weitere detaillierte Pl\u00e4ne vor, Kollege W\u00fcrth hat es gesagt. Ich bin \u00fcberzeugt: Man kann nicht sagen, es gebe keinen Plan daf\u00fcr, was man mit diesen Mehrmitteln bei der Armee machen werde. Das trifft nicht zu. Es gibt einen Plan, und es gibt notabene, auch das hat Kollege W\u00fcrth gut ausgef\u00fchrt, einen so grossen \u00dcberhang, dass man sich gar nicht lange fragen muss, was man mit diesem Geld unternehmen kann.
\nAlso ja, ich bin einverstanden, auch mit Kollegin Gm\u00fcr: Wir h\u00e4tten die Grundlage, um bei der Armee vielleicht sogar noch [PAGE 1109] mehr zu erh\u00f6hen. Aber diese Erh\u00f6hung, und das m\u00fcssen wir einfach realistisch sehen, ist \u00e4usserst schwierig. Wir k\u00f6nnen nicht einfach mit diesen BIP-Zahlen operieren. Kollege Salzmann hat das Beispiel Polen genannt. Polen hat ein tieferes BIP als die Schweiz, wenn ich richtig recherchiert habe, fast dasselbe, aber leicht tiefer. Polen hat allerdings die achtmal gr\u00f6ssere Fl\u00e4che als die Schweiz und im Moment, dank den Fl\u00fcchtlingen quasi, fast 40 Millionen Einwohner, also viermal mehr als die Schweiz. Dass Sie das jetzt einfach so vergleichen, quasi \u00fcber einen Leisten schlagen und sagen, das gehe dann schon in den kommenden Jahren, das scheint mir ein bisschen symptomatisch f\u00fcr diese Diskussion. Es wird allgemein diskutiert, es liegt aber kein Konzept vor, wie man das wirklich umsetzen kann. Und es liegt vor allem keine L\u00f6sung vor, wie man bei der Armee m\u00f6glichst grosse Planungssicherheit schaffen kann.
\nSowohl der Einzelantrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger als auch der Einzelantrag Salzmann w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass wir heute schon mit Sicherheit sagen k\u00f6nnten, dass wir das, was in den Finanzplan geschrieben werden soll, in den n\u00e4chsten Jahren mit Sicherheit nicht stemmen k\u00f6nnen. Das kann ich Ihnen versprechen, das k\u00f6nnten wir nicht stemmen. Und wenn wir das heute beschliessen, dann schaffen wir Planungsunsicherheit, und wir begeben uns f\u00fcr die kommenden Jahre auf einen Pfad, von dem man, wenn man die Diskussion in der Finanzkommission erlebt hat, weiss, dass er schlicht nicht machbar ist. Das heisst, gerichtet an jene, die die Mittel der Armee zu Recht erh\u00f6hen wollen, sage ich: Nehmen Sie doch jetzt den Spatz in der Hand und nicht die Taube auf dem Dach.
\nDann kommen wir zur OECD-Mindeststeuer. Zu dieser tragenden S\u00e4ule muss ich nicht besonders viel sagen, denn diese Debatte spielt sich eigentlich nicht heute ab. Ich verstehe, dass Kollege Hegglin beim Thema OECD-Mindeststeuer nicht in Begeisterungsst\u00fcrme ausbricht - das k\u00f6nnte ja auch seinem Kanton, den er vertritt, geschuldet sein. Wenn Sie finden, es gehe ohne Einnahmen, dann sage ich Ihnen: Da bin ich anderer Meinung. Wenn Sie ein anderes, besseres einnahmenseitiges Konzept finden, dann bringen Sie es. Ich glaube, dass diese Variante unter vielen schlechten Varianten vielleicht eben die beste ist, wie die \"NZZ\" geschrieben hat. Man sollte ihr eine Chance geben und nicht bereits jetzt zerreden, dass wir viele Mittel mit dieser Finanzierung einnehmen k\u00f6nnen.
\nJetzt komme ich zur letzten tragenden S\u00e4ule - und ich muss Ihnen sagen, das ist f\u00fcr mich eine sehr wichtige -, das ist die internationale Zusammenarbeit. Ja, auch hier kann man etwas sparen, ich bin einverstanden. Ich springe \u00fcber meinen Schatten, nachdem ich mich der Kommissionsmehrheit am Schluss mit \u00dcberzeugung angeschlossen habe, indem ich Ihnen hier die K\u00fcrzung um 30 Millionen Franken beantrage. Ich springe hier \u00fcber einen grossen Schatten, denn eigentlich bin ich der Meinung, dass die ganze Diskussion \u00fcber die internationale Zusammenarbeit - diese Diskussion, die einmal bei Einsparungen von 1 Milliarde Franken pro Jahr gestartet hat - schlicht und einfach nicht seri\u00f6s ist. Die internationale Zusammenarbeit als Joker zu nehmen, mit dem man am Schluss einfach alles kompensiert, wird der wichtigen Rolle dieses Budgetbereichs nicht gerecht; denn wenn Sie die Armeeausgaben mit der aktuellen Weltlage begr\u00fcnden - und ja, die Weltlage ist, wie sie ist, und deshalb bin ich auch f\u00fcr mehr Mittel f\u00fcr die Armee zu haben -, dann m\u00fcssen Sie aber die gleiche aktuelle Weltlage auch den Ausgaben f\u00fcr die IZA zugrunde legen. Was wir vor uns haben, ist nicht nur eine Krise der Verteidigungsf\u00e4higkeit, sondern wir haben auch eine Krise der internationalen Zusammenarbeit.
\nVielleicht haben Sie gestern nach Syrien geblickt. Ich frage Sie: Was machen wir denn in dieser Situation? Wie sorgen wir mit anderen L\u00e4ndern, die in der internationalen Zusammenarbeit aktiv sind, daf\u00fcr, dass sich dieses Land eben in die richtige Richtung entwickelt? \u00dcberlassen wir alles sich selbst, oder engagieren wir uns daf\u00fcr, dass die Welt friedlicher wird und wir am Schluss einerseits mehr Mittel f\u00fcr die eigene Sicherheit haben, aber andererseits eben auch mehr Sicherheit in den anderen L\u00e4ndern der Welt schaffen? Ich glaube effektiv und bin \u00fcberzeugt: Wir brauchen beides.
\nWenn Sie solche Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit fordern, dann schaden Sie unserer und der globalen Sicherheit, und Sie schaden dem Renommee und dem Bild unseres Landes vor allem, wenn Sie - und das ist der Punkt - diese K\u00fcrzung schon im Jahr 2025 vornehmen wollen. Auch im Konzept der Kommission wird Ihnen beantragt, dass die Einsparungen im Bereich IZA ansteigen. Am Schluss liegt deren Umfang \u00fcber den 100 Millionen Franken, die Kollegin Friedli beantragt. Aber kann man das in einem Jahr schon umsetzen? Kann man jetzt schon 100 Millionen sparen, wenn man Verpflichtungen hat und im Jahr 2025 als Schweiz auch mit diesen Verpflichtungen auftritt? Ich meine, es w\u00fcrde der Reputation unseres Landes schaden, und deshalb ist es nicht klug.
\nIch komme also zum Fazit, dass der Antrag der Kommission mit dem Konzept ausgewogen ist. Wir werden \u00fcber diese 30 Millionen Franken nat\u00fcrlich auch noch einmal reden m\u00fcssen, weil der Nationalrat, wie Sie festgestellt haben, andere Beschl\u00fcsse gefasst hat. Wir m\u00fcssen auch dar\u00fcber reden; wir d\u00fcrfen uns nicht zu schade sein, hier die Diskussion auch mit dem Nationalrat zu f\u00fchren. Es ist aber richtig und wichtig und f\u00fcr mich pers\u00f6nlich eine sehr tragende S\u00e4ule, dass wir hier eben integral beim Konzept bleiben, und zwar \u00fcberall. Deshalb schliesse ich mich, wie gesagt, Kollege Rieder an und lehne diese \u00c4nderungsantr\u00e4ge \u00fcberall ab.
\nIch weiss, dass die Versuchung gross ist, jetzt in jedem einzelnen Bereich f\u00fcr das zu stimmen, was einem pers\u00f6nlich am besten passt. Ich sage Ihnen: Bei mir ist diese Versuchung auch gross. Ich w\u00fcrde da gerne zum Beispiel Kollegin Crevoisier Crelier zustimmen, aber ich sage Ihnen: Widerstehen Sie einer solchen Versuchung! Widerstehen Sie deshalb, weil wir uns gerade als St\u00e4nderat daf\u00fcr r\u00fchmen, Kompromisse zu finden, eben \u00fcber Konzepte zu reden und nicht einfach in jeder einzelnen Abstimmung das zu tun, was uns gerade passt. Wenn wir das tun, dann haben wir am Schluss irgendein Zufallsresultat mit wechselnden Mehrheiten. Wenn wir es nicht tun, beim Konzept bleiben und jetzt bei der ersten Abstimmung schon zeigen, dass wir beim Konzept bleiben, dann haben wir am Schluss genau das: n\u00e4mlich ein Konzept[NB]mit[NB]drei[NB]tragenden S\u00e4ulen, das tr\u00e4gt und welches wir vielleicht in der Differenzbereinigung noch etwas modifizieren m\u00fcssen.
\nIch danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieses Konzepts.
\nEs geht mir nicht darum, irgendetwas zu verl\u00e4ngern, aber ich f\u00fchle mich jetzt schon durch den Herrn Kollegen M\u00fchlemann herausgefordert, der gesagt hat, ich h\u00e4tte da irgendwelche Antr\u00e4ge gestellt oder wolle die Schuldenbremse aushebeln.
\nIch weiss, dass dieses Anliegen abgelehnt wurde, und mein Kurzzeitged\u00e4chtnis ist durchaus in Ordnung. Ich habe das Thema aufs Tapet gebracht, weil es von Kollegin Friedli eingebracht wurde, welche dann auch dar\u00fcber referiert hat. Mein einziger Einwand war der, dass eine gewisse Gefahr bei unserer Inflexibilit\u00e4t gegen\u00fcber der Schuldenbremse besteht, und das wollte ich aufzeigen. Unsere Verfassung gibt uns einen Auftrag, und daf\u00fcr sind wir gew\u00e4hlt, n\u00e4mlich die Verteidigung sicherzustellen. Ich lese jetzt zum[NB]dritten[NB]Mal[NB]im[NB]\"Economist\" - er ist nicht gerade ein linksextremes Blatt -, dass eine Abw\u00e4gung zwischen Einhaltung [PAGE 1113] der Schuldenbremse einerseits und Desinvestition und Desindustrialisierung in Europa auf der anderen Seite vorgenommen werden muss, und es wird auch davor gewarnt, dass unsere eigene Sicherheit unter die R\u00e4der ger\u00e4t. Das war mein einziger Einwand. Ich habe spontan reagiert. \u00dcber die Schuldenbremse h\u00e4tte ich heute nicht referiert, wenn das Thema nicht aufgekommen w\u00e4re. Es wurde aufgegriffen, aber nicht von mir.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch bitte Sie, die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen. Ich finde, mit den Einzelantr\u00e4gen wird das wahrscheinlich Machbare f\u00fcr mehr Sicherheit in diesem Land infrage gestellt.
\nIch kann die Antr\u00e4ge sehr gut nachvollziehen. Ich w\u00fcrde auch gern, wie das Kollegin Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger ausgef\u00fchrt hat, noch rascher als der Bundesrat und vielleicht auch noch rascher als die Kommission die F\u00e4higkeitsl\u00fccken der Armee f\u00fcllen. Ich war auch der Meinung, man k\u00f6nnte die Ausgaben der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Sicherheit unseres Landes st\u00e4rker heranziehen. Wir haben ja diesbez\u00fcglich einmal miteinander ein Powerplay aufgezogen. Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass vieles nicht mehr mehrheitsf\u00e4hig ist, wenn es konkret wird. Wenn es um die Aufr\u00fcstung geht, nicken viele sehr bestimmt, aber wenn es dann um die Finanzierung geht, sind keine Ideen vorhanden, oder man wird etwas kleinlaut.
\nWir haben vorhin in der Eintretensdebatte zwei, drei interessante Beispiele geh\u00f6rt. Kollegin Binder m\u00f6chte, wenn ich sie richtig verstanden habe, Mehrausgaben f\u00fcr die Armee, diese aber nicht im Bundeshaushalt kompensieren, sondern an der Schuldenbremse vorbei finanzieren. Dieses Thema haben wir in der Sommersession episch diskutiert, und dieser Rat hat einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt. Ein zweites Beispiel: Kollegin Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger hat einen Einzelantrag gestellt und will noch mehr Mittel f\u00fcr die Armee einsetzen, mehr als die Finanzkommission in ihrem Konzept, das einigermassen aufgeht, vorschl\u00e4gt. Sie will, wenn ich ihren Antrag richtig verstanden habe, die Beitr\u00e4ge ausserordentlich verbuchen. Kollege Salzmann und Kollegin Friedli wollen zur Finanzierung dieses Armeeaufwuchses die IZA st\u00e4rker heranziehen. Ich habe vorhin gesagt, dass ich das eigentlich auch gerne unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Herr Salzmann m\u00f6chte das gem\u00e4ss Nationalrat umsetzen. Wir waren hier schon weit h\u00f6her, das hat einen ziemlichen Druck erzeugt und in den letzten Monaten auch eine wichtige Debatte erm\u00f6glicht. In der Herbstsession wollten aber viele bei der Beratung der IZA-Botschaft nichts mehr von diesem Powerplay wissen. Kollegin Friedli beantragte eine K\u00fcrzung um 800 Millionen Franken \u00fcber vier Jahre, wenn ich mich recht erinnere. Der Antrag Friedli Esther wurde abgelehnt, ebenso eine R\u00fcckweisung der IZA-Botschaft, die eine Abstimmung dieser strategischen Botschaften durch den Bundesrat erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Auch aus der Armeebotschaft, ebenso ein finanzpolitisches Instrument, wurden Eckwerte zur allf\u00e4lligen Kompensation dieser Erh\u00f6hung um 4 Milliarden Franken vergangene Woche wieder gekippt.
\nDas waren Signale, die dieser Rat auf der strategischen Ebene ausgesendet hat, und diese Signale waren die Grundlage f\u00fcr den konzeptionellen Ansatz, den die Finanzkommission Ihres Rates verfolgt hat. Wir haben diese Arbeit gemacht, auch den Auftrag aus der Sicherheitspolitischen Kommission, meine ich, ernst genommen. Letztlich liegt jetzt halt das auf dem Tisch: ein realpolitischer Ansatz, der dabei verfolgt wurde und sich in den Antr\u00e4gen der Finanzkommission ge\u00e4ussert hat. Was ist bei all den konkurrierenden Meinungen hier drin, die wir in den letzten Wochen und Monaten geh\u00f6rt haben, \u00fcberhaupt machbar, um die Priorit\u00e4ten rascher, als der Bundesrat vorgeschlagen hat, zu verschieben?
\n\u00dcbers Ganze gesehen wird mit dem Antrag der Finanzkommission an gewissen Stellen ein Wachstumsstopp eingefordert. Klar k\u00f6nnte man bei der internationalen Zusammenarbeit mehr machen, aber nochmals: Das Signal in der letzten Session war ein anderes. In gewissen Bereichen passiert, entsprechend dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip, eine Fokussierung des Bundesengagements, es finden Priorisierungen statt. Das ist in einigen Bereichen ein Anstoss zu mehr Effizienz. Und ja, auch im Personalbereich ist es notwendig, einen Beitrag einzufordern.
\nIch bitte Sie, dieses Konzept jetzt weiterzuverfolgen. Das hat schmerzhafte Eingriffe an verschiedenen Positionen zur Folge, aber das alles ist immerhin zugunsten von mehr Sicherheit f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes - diese bekommt mit den heutigen Entscheidungen hoffentlich Priorit\u00e4t.
\nAls Pr\u00e4sident der Finanzkommission erlaube ich mir noch ein kurzes Votum. Diese Diskussion, die Sie gef\u00fchrt haben, hat mich pers\u00f6nlich ausserordentlich gefreut. Dieses Konzept, das wir jetzt bereinigen und wor\u00fcber wir nachher abstimmen, ist der Kern. Die Finanzkommission hat wirklich daran gearbeitet.
\nHerr Zopfi hat sehr vieles richtig gesagt: Es geht darum, die Planungssicherheit f\u00fcr unsere Armee zu verbessern. Das Hauptziel unserer Kommission ist, dass diese zus\u00e4tzlichen Mittel im Umfang von 530 Millionen Franken f\u00fcr den Voranschlag 2025 bewilligt werden. Das zweite Ziel ist, dass wir sp\u00e4testens bis 2032 diesen Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts machen k\u00f6nnen. Das dritte Ziel, das ist fast das wichtigste, ist die breite Zustimmung im Parlament - jetzt im St\u00e4nderat, vielleicht dann auch im Nationalrat. Eine breite Zustimmung gibt eben auch diese Planungssicherheit. Eine breite Zustimmung im Parlament heisst auch eine breite Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung. Sie k\u00f6nnen das aus der Geschichte lernen: Wenn Sie die Sicherheit priorisieren wollen, wenn Sie eine Armee bef\u00e4higen wollen, dann brauchen Sie eben auch die Unterst\u00fctzung der Herzen der ganzen Bev\u00f6lkerung. Das machen wir nur, wenn wir hier gemeinsam Beschl\u00fcsse fassen, die in diese Richtung gehen. Deshalb bitte ich Sie, alle Antr\u00e4ge, die von diesem Konzept abweichen, abzulehnen, sofern sie nicht zur\u00fcckgezogen werden.
\nNochmals: Stimmen Sie diesem Konzept nach der Bereinigung zu. Die Kommission hat dem Konzept nach der Bereinigung mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat lehnt diesen Antrag ab, weil er f\u00fcr die Ausgaben im Bereich Kultur zwischen 2025 und 2028 ein Nullwachstum vorsieht. Das wird Gegenstand der Vernehmlassung sein.
\nJe voudrais \u00e9galement dire quelques mots sur ce concept. C'est peu dire que, pour moi, il nous fait avancer dans un sens qui me para\u00eet tr\u00e8s discutable. Ce n'est pas le fait de faire des coupes. J'ai appartenu \u00e0 un gouvernement cantonal, avec mon coll\u00e8gue Broulis, qui, pendant quinze ans, a transform\u00e9 une dette de 9 milliards de francs en une fortune de 5 milliards de francs. Nous savions ce que voulait dire faire un budget et essayer d'assainir une situation financi\u00e8re. Il ne s'agit pas de n\u00e9gliger la possibilit\u00e9 de faire des coupes. D'ailleurs, dans notre sous-commission, on a fait toute une s\u00e9rie de propositions, autant pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur que pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication. On a bien vu que, dans certains budgets, il est possible de faire des coupes r\u00e9elles, sans forc\u00e9ment mettre en p\u00e9ril des services publics. Ce n'est donc pas tant cela qui est le probl\u00e8me.
\nD\u00e9gager ces marges pour les donner \u00e0 l'arm\u00e9e: \u00e0 la limite, pourquoi pas? On comprend les imp\u00e9ratifs g\u00e9ostrat\u00e9giques et les difficult\u00e9s qui nous entourent. Cependant, il y a quand m\u00eame un enseignement que l'on a tous et toutes appris: quand il faut d\u00e9cliner les grands projets et les grands chiffres en pour cent du PIB en v\u00e9ritables mesures concr\u00e8tes, on sait que la politique devient difficile. Je vous rappelle qu'avec ce que vient de d\u00e9cider la commission, l'arm\u00e9e devra d\u00e9penser 650 millions de francs, \u00e0 partir du 1er janvier de l'ann\u00e9e prochaine, jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2025. Je pense qu'il est sage de tenir compte de ce qu'il se sera pass\u00e9 en 2024, puisque pour 2024, on avait d\u00e9j\u00e0 augment\u00e9 le budget de l'arm\u00e9e, et de voir ce que l'arm\u00e9e fait concr\u00e8tement des moyens qu'elle re\u00e7oit.
\nIl faut y aller pas \u00e0 pas. Ceux qui veulent rajouter des centaines de millions de francs aux centaines de millions, tout en nous disant qu'il faut faire tr\u00e8s attention aux d\u00e9penses publiques, devraient \u00eatre un petit peu prudents. Si, dans six mois, on apprend que toutes ces centaines de millions de francs n'ont pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9pens\u00e9es ou ont donn\u00e9 lieu \u00e0 de nouveaux scandales, comme on en a d\u00e9j\u00e0 eu, les interventions seront peut-\u00eatre tout \u00e0 coup un peu plus timides, dans ce Parlement, au sujet de l'arm\u00e9e. Je vous invite donc \u00e0 la prudence, \u00e0 accomplir les \u00e9tapes les unes apr\u00e8s les autres et \u00e0 voir ce que l'arm\u00e9e peut faire de tout cet argent. Si on voit qu'elle fait des achats efficaces et utiles, on pourra peut-\u00eatre continuer l'ann\u00e9e suivante et ainsi de suite. [PAGE 1111]
\nQuant \u00e0 tous ces enjeux relatifs aux finances \u00e9quilibr\u00e9es, la taxe OCDE est une bonne piste. Dans notre Parlement, on aurait d\u00fb d\u00e9j\u00e0 choisir cette version de r\u00e9partition, de 50 pour cent et 50 pour cent. Cela aurait \u00e9t\u00e9 sage \u00e0 l'\u00e9poque. Un certain nombre de d\u00e9put\u00e9s de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la salle, quand j'\u00e9tais au Conseil national, avaient sugg\u00e9r\u00e9 cette r\u00e9partition de 50 pour cent et 50 pour cent. A ceux qui nous disaient qu'on ne souhaitait pas avoir des finances saines, on avait pourtant dit que 50 pour cent, c'\u00e9tait peut-\u00eatre une bonne id\u00e9e, comme on avait dit que ce n'\u00e9tait pas une bonne id\u00e9e de baisser le droit de timbre, de faire une taxe au tonnage - heureusement, on ne l'a pas fait - ou de prendre d'autres mesures fiscales \u00e0 la baisse.
\nJe ne crois pas qu'il y a, dans cette salle, ceux qui ont le monopole de la volont\u00e9 de finances saines et ceux qui sont pour la dette ou le d\u00e9ficit. Ce n'est pas le cas, mais des priorit\u00e9s sont parfois oubli\u00e9es quand des int\u00e9r\u00eats nous sont particuli\u00e8rement chers. Tout cela pour dire que la commission a fait un pari, en faisant un geste important pour l'arm\u00e9e. Nous sommes pr\u00eats \u00e0 le tenter, \u00e0 voir et \u00e0 juger. Je ne vous garantis pas que ce sera pareil en 2026, mais on peut essayer cette \u00e9tape.
\nC'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission doit \u00eatre suivie sur toutes ses propositions. J'\u00e9mets une petite r\u00e9serve concernant la proposition Crevoisier Crelier, parce que je crois qu'il y a eu une petite difficult\u00e9 dans le travail de la commission. En sous-commission, nous avions d\u00e9cid\u00e9 une coupe lin\u00e9aire de 7 millions de francs pour ce d\u00e9partement, et la sous-commission en charge du DDPS a propos\u00e9 un concept avec deux ou trois coupes cibl\u00e9es.
\nJe crois qu'on a parfois cumul\u00e9 la coupe lin\u00e9aire et les coupes sp\u00e9cialis\u00e9es. Tel \u00e9tait le cas pour une proposition concernant l'assurance-qualit\u00e9. Je pense que la coupe dans la culture du b\u00e2ti fait aussi partie de ce cumul de coupes dans le d\u00e9partement. A titre personnel, je me permettrai de voter en faveur de cela, car je crois qu'on a effectu\u00e9 les coupes deux fois. Jeudi pass\u00e9, en commission, on a coup\u00e9 7 millions de francs pour compenser une coupe de 3 millions qui avait \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par la sous-commission, de sorte que l'on a 4 millions de coupes en plus dans ce d\u00e9partement, ce qui me semble discutable.
\nPour le reste, c'est-\u00e0-dire pour les grands enjeux, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 soutenir la solution d'\u00e9quilibre que nous avons trouv\u00e9e.
\nJ'ajouterais enfin quelques mots sur l'aide au d\u00e9veloppement. On entend tellement souvent dire qu'il vaudrait mieux aider les gens dans leur pays d'origine plut\u00f4t qu'ils viennent chez nous et qu'on doive leur venir en aide ici sous forme d'investissements pour les r\u00e9fugi\u00e9s. On entend tellement souvent: \"Aidons les gens sur les lieux de provenance plut\u00f4t que de les accueillir chez nous!\". C'est un discours tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9ralement r\u00e9pandu. On entend \u00e9galement dire qu'il faudrait conditionner l'aide au d\u00e9veloppement \u00e0 la conclusion d'accords de r\u00e9admission. Mais si on commence \u00e0 inclure l'aide \u00e0 l'Ukraine dans le budget de l'aide au d\u00e9veloppement sans augmenter ce dernier et qu'on fait en plus des coupes par centaines de millions de francs, il n'y a plus aucune coh\u00e9rence avec le discours sur la volont\u00e9 de rendre ce monde un peu moins instable et d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9, et de faire en sorte que les gens puissent rester le plus possible chez eux. Parce, pour la plupart, c'est \u00e9videmment \u00e0 cela qu'ils aspirent.
\nM. Maillard a \u00e9voqu\u00e9 quelques aspects abord\u00e9s en Commission des finances. J'en aborderai encore quelques autres qui me semblent \u00eatre importants.
\nTout d'abord l'adage dit \"chi va piano, va sano\". Pour l'arm\u00e9e, je pense qu'on a tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 progresser pas \u00e0 pas. Pour quelles raisons? Je suis un peu surpris, on a re\u00e7u aujourd'hui une information de la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des officiers - elle a toujours de bonnes id\u00e9es. Tout d'abord, elle maintient l'id\u00e9e de 2030, alors que nous travaillons sur un concept pour 2032. Ensuite, elle nous propose de faire des \u00e9conomies; alors qu'elle nous donne des pistes! J'adore les gens qui nous donnent des le\u00e7ons! L'argent ne pousse jamais sur les arbres! Les gens qui viennent avec des concepts en disant qu'il n'y a qu'\u00e0 faire des \u00e9conomies, il faut qu'ils nous donnent leurs id\u00e9es concr\u00e8tes. Il s'agit de la communication d'aujourd'hui de la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des officiers. Et puis, elle nous parle d'imp\u00f4ts, d'augmenter les imp\u00f4ts. Mes chers coll\u00e8gues, on vient d'avoir deux \u00e9checs. La 13e rente AVS n'est toujours pas financ\u00e9e. Au passage, Monsieur Maillard, il faut que l'on trouve des solutions pour la financer; ce n'est pas simple. Et il y a aussi le sujet de la LPP \u00e0 traiter. Et l\u00e0, on nous dit qu'on pourrait augmenter les imp\u00f4ts. Ce serait rendre un tr\u00e8s, tr\u00e8s mauvais service \u00e0 l'arm\u00e9e que de vouloir augmenter les imp\u00f4ts pour son financement. Je suis convaincu, apr\u00e8s l'\u00e9chec relatif au deuxi\u00e8me pilier et en raison du fait que le financement de l'AVS n'est pas encore trouv\u00e9 pour la distribution de la 13e rente, qu'une augmentation massive des moyens pour l'arm\u00e9e nous conduirait clairement \u00e0 un \u00e9chec programm\u00e9 devant le peuple. Pour quelles raisons? Je suis membre de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9, j'ai demand\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises quelle \u00e9tait la liste prioritaire des d\u00e9penses: \u00e0 chaque fois, on a des communications qui sont sympathiques, mais avec des priorit\u00e9s qui changent. De plus, je me r\u00e9jouis de si\u00e9ger \u00e0 nouveau dans cette commission pour que l'on puisse aussi discuter de la strat\u00e9gie militaire: il y a \u00e0 peine trois ou quatre ans, on \u00e9tait pr\u00eat \u00e0 liquider enti\u00e8rement Ruag, puis, maintenant, on voit que si on donne beaucoup d'argent \u00e0 l'arm\u00e9e il faut avoir un concept de r\u00e9industrialisation. Donc l'adage \"chi va piano, va sano\" semble justifi\u00e9 pour l'arm\u00e9e aujourd'hui.
\nEnsuite, pour l'aide au d\u00e9veloppement, on devra trouver des arbitrages avec le Conseil national. Quand on a vu le travail du Conseil national, avec des coupes \u00e0 la hache, ce n'est pas tr\u00e8s cr\u00e9dible l\u00e0 non plus. Il y a des engagements qui ont \u00e9t\u00e9 pris. Je rappelle que la force d'un Etat, c'est de respecter les engagements qui ont \u00e9t\u00e9 pris. Les lois sont justement l\u00e0 pour garantir les engagements qui sont pris. Couper \u00e0 la hache dans des programmes qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9s me semble peu cr\u00e9dible. Ce que nous avons fait en sous-commission des finances et en s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re, c'est tout d'abord de redimensionner la coupe dans l'aide au d\u00e9veloppement, et de voir si elle peut s'ins\u00e9rer dans une strat\u00e9gie, en partant du principe que, sur la dur\u00e9e, on peut peut-\u00eatre revenir aux d\u00e9penses des ann\u00e9es 2020.
\nUn \u00e9clairage maintenant sur la question qui touche \u00e0 l'OCDE; on a beaucoup \u00e9voqu\u00e9 ce sujet. La Commission des finances a demand\u00e9 un avis de droit. Je d\u00e9teste l'affectation des imp\u00f4ts. D'ailleurs, nous avons eu un avis de droit sur treize pages en lien avec la motion W\u00fcrth pour savoir si l'on pouvait lier la TVA relative \u00e0 l'arm\u00e9e et l'arm\u00e9e. Si l'on commence \u00e0 faire ce lien en d\u00e9cidant une affectation \u00e0 des t\u00e2ches courantes de l'Etat, c'est le d\u00e9but de la fin. On en revient en quelque sorte au Moyen Age: on l\u00e8ve des imp\u00f4ts pour financer des t\u00e2ches uniques. Et comment fait-on quand il n'y a plus d'argent? Est-ce qu'on l\u00e8ve d'autres imp\u00f4ts? Revenons \u00e0 l'OCDE.
\nCe n'est pas pour 2025, je me r\u00e9jouis d'avoir l'avis de droit qui viendra. Moi, je ne suis pas oppos\u00e9 \u00e0 ce que l'on discute avec les cantons pour leur prendre une part - pourquoi pas, si les cantons sont d'accord, pourquoi pas? On pourrait peut-\u00eatre aussi parler de p\u00e9r\u00e9quation avec les cantons, puisque l'on sait qu'il y a un d\u00e9s\u00e9quilibre. D'ailleurs, sur le plan de l'encaissement li\u00e9 \u00e0 l'OCDE, il faut juste \u00eatre conscient du fait que les cantons sont en train de contourner le probl\u00e8me en augmentant leurs propres imp\u00f4ts, ce qui fait que l'on risque d'avoir, au final, quasi z\u00e9ro sur ce point pr\u00e9cis. Il serait donc peut-\u00eatre utile, dans le cadre du d\u00e9bat sur la motion, que l'on examine aussi la p\u00e9r\u00e9quation, afin de retoucher les fonds p\u00e9r\u00e9quatifs pour pouvoir \u00e9ventuellement d\u00e9charger la Conf\u00e9d\u00e9ration, de sorte que les cantons qui vont potentiellement encaisser entre 1 milliard et 2,5 milliards de francs d'imp\u00f4ts en plus soient un petit peu plus g\u00e9n\u00e9reux et viennent en appui de la Conf\u00e9d\u00e9ration. C'est un autre aspect, et l'on verra ce que dira l'avis de droit \u00e0 propos de l'affectation ou non de l'imp\u00f4t.
\nDernier point maintenant: je pense que ce que nous avons fait en Commission des finances est \u00e9quilibr\u00e9. Nous devrons ensuite trouver le chemin avec le Conseil national, puisque ce dernier a encore son propre concept, avec des coupes \u00e0 la hache dans les principaux secteurs que l'on a voulu [PAGE 1112] pr\u00e9server. Il y aura des coupes, mais qui ne sont pas de la m\u00eame ampleur - je parle principalement de l'aide au d\u00e9veloppement. Il en va aussi de notre pays. Je rappelle que la Suisse a de tr\u00e8s grandes institutions internationales sises \u00e0 Gen\u00e8ve et d'autres, dans le domaine du sport, dans le canton de Vaud, et qu'elle a aussi un r\u00f4le \u00e0 jouer pour la stabilit\u00e9 internationale au travers de ses aides au d\u00e9veloppement. C'est donc pour cela que je vous encourage \u00e0 en rester \u00e0 la proposition de la Commission des finances, au concept qui a \u00e9t\u00e9 retenu, qui touche plusieurs secteurs, plusieurs activit\u00e9s de l'Etat. Au final, cela fait que nous avons un budget qui me semble \u00e9quilibr\u00e9 et qui donne une coh\u00e9rence pour 2025, puisque l'on parle aujourd'hui de 2025.
\nJe souhaite m'exprimer sur un des piliers du concept, comme l'a indiqu\u00e9 notre coll\u00e8gue Zopfi, \u00e0 savoir la coop\u00e9ration internationale, et plus particuli\u00e8rement l'aide au d\u00e9veloppement, \u00e0 laquelle le concept qui nous est soumis permet d'apporter une solution.
\nL'ordre mondial tel que nous le connaissions depuis des d\u00e9cennies vacille - cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit lors de ce d\u00e9bat. L'Europe est \u00e0 nouveau en guerre, le Moyen-Orient \u00e9galement. Les conditions m\u00e9t\u00e9orologiques extr\u00eames dues au changement climatique et les grands mouvements migratoires suscitent des inqui\u00e9tudes pour l'avenir. Dans cette situation, nous devons \u00eatre du bon c\u00f4t\u00e9 de l'histoire, nous devons soutenir l'Ukraine. Nous devons cependant \u00e9galement garder \u00e0 l'esprit la situation s\u00e9curitaire et la d\u00e9fense de la Suisse. Nous devons rester capables d'agir et \u00eatre cr\u00e9dibles et fiables dans le cadre des n\u00e9gociations internationales. Or, \u00e0 ce propos, nous sommes sur le point de commettre une erreur strat\u00e9gique que nous regretterons beaucoup - je le crains - \u00e0 moyen terme, si nous ne soutenons pas le concept de la majorit\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et je reviens sur les d\u00e9bats que nous avons men\u00e9s lors de la derni\u00e8re session, a recommand\u00e9 de financer la solidarit\u00e9 avec l'Ukraine \u00e0 partir du cr\u00e9dit-cadre de la coop\u00e9ration internationale. Cela entra\u00eene une r\u00e9duction massive de l'aide au d\u00e9veloppement et de l'aide humanitaire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tente \u00e9galement de r\u00e9pondre aux exigences internationales en mati\u00e8re de financement pour le climat et se sert ici aussi du cr\u00e9dit-cadre de la coop\u00e9ration internationale au lieu, et cela peut encore venir - je le souhaite -, de proposer des voies de financement innovantes avec un effet incitatif. Nous montrons un taux d'aide publique au d\u00e9veloppement certes en hausse, mais nous savons tr\u00e8s bien que c'est uniquement parce que nos co\u00fbts pour l'asile ont augment\u00e9, contrairement \u00e0 ceux consacr\u00e9s \u00e0 l'aide aux pays les plus pauvres.
\nNous sommes en train, au fur et \u00e0 mesure, de d\u00e9manteler de plus en plus notre tradition humanitaire et notre engagement pour la lutte contre la pauvret\u00e9 et pour la paix dans le monde. Qu'en plus de tout cela des voix s'\u00e9l\u00e8vent au Parlement pour demander de nouvelles coupes massives suppl\u00e9mentaires dans la coop\u00e9ration internationale et l'aide au d\u00e9veloppement est pour moi incompr\u00e9hensible. C'est vrai, je le reconnais, qu'il est difficile d'am\u00e9nager le budget 2025 de mani\u00e8re juste. Cependant, nous ne devons pas le faire sur le dos des pays les plus pauvres. Le financement climatique repr\u00e9sente 1,6 milliard de francs, le soutien \u00e0 l'Ukraine, 1,5 milliard de francs, soit, pour la prochaine p\u00e9riode, 27 pour cent du budget total de la coop\u00e9ration internationale. Or, maintenant, nous avons des propositions de r\u00e9duction allant, si on suit le Conseil national, jusqu'\u00e0 1 milliard de francs, soit 250 millions par an. Comment le justifier? Quel signal envoyons-nous ainsi au monde? Voulons-nous vraiment une politique \"Switzerland first\" sans consid\u00e9ration? Ne voulons-nous pas conserver et renforcer nos bons offices et notre r\u00f4le de m\u00e9diation?
\nComme beaucoup de personnes de cette assembl\u00e9e, je m'engage dans l'action caritative. Je d\u00e9clare ainsi \u00e9galement mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis membre du conseil de fondation de l'oeuvre suisse Action de Car\u00eame. Gr\u00e2ce \u00e0 cet engagement, je vois concr\u00e8tement les cons\u00e9quences de ce dont nous discutons ici de mani\u00e8re un peu abstraite. Le simple fait de r\u00e9affecter des fonds de d\u00e9veloppement \u00e0 l'Ukraine entra\u00eene le retrait d'organisations dans des pays et des r\u00e9gions enti\u00e8res. L'Action de Car\u00eame, par exemple, est contrainte de suspendre son travail de lutte contre la faim au Laos, un pays extr\u00eamement pauvre o\u00f9 des dizaines de milliers de personnes vivant dans la pauvret\u00e9 doivent \u00eatre abandonn\u00e9es, alors qu'elles \u00e9taient en train de se lib\u00e9rer durablement de la pauvret\u00e9 et de la faim. Alors que le G20 programme une alliance contre la faim et que la FAO ainsi que le Programme alimentaire mondial tirent la sonnette d'alarme, allons-nous s\u00e9rieusement annoncer un retrait majeur de la Suisse de l'aide internationale?
\nLe cr\u00e9dit-cadre de la coop\u00e9ration internationale et le budget 2025 n\u00e9cessitent une marge de manoeuvre suffisante pour que l'on puisse travailler efficacement, en tenant compte de la situation mondiale, en faveur de la s\u00e9curit\u00e9, de la stabilit\u00e9 et de la lutte contre la pauvret\u00e9. A l'instar de nos coll\u00e8gues Maillard et Zopfi, je crois que la proposition de la majorit\u00e9 nous donne encore la possibilit\u00e9 de travailler de mani\u00e8re concr\u00e8te et suffisante, mais aller au-del\u00e0 dans les coupes ne le permettrait plus. C'est pourquoi je vous demande instamment de rejeter les propositions de la minorit\u00e9 ainsi que la proposition individuelle Salzmann, qui vont loin, beaucoup trop loin.
\nJe souhaiterais dire que, contrairement \u00e0 toutes les affirmations erron\u00e9es concernant la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, la v\u00e9rit\u00e9 est qu'elle a fait ses preuves en de nombreux endroits, qu'elle est indispensable et qu'elle a bonne r\u00e9putation. Dans de nombreuses r\u00e9gions du monde, la pauvret\u00e9 a pu \u00eatre durablement repouss\u00e9e. Une agriculture adapt\u00e9e aux conditions locales combat durablement la faim. L'exclusion et la discrimination des femmes sont r\u00e9duites gr\u00e2ce \u00e0 l'information et au renforcement des droits des femmes. La proportion d'enfants sous-aliment\u00e9s, d'analphab\u00e9tisme et de mortalit\u00e9 infantile diminue. Ce sont l\u00e0 les r\u00e9sultats d'un travail de longue haleine dans le domaine de l'aide au d\u00e9veloppement, et la Suisse peut \u00eatre fi\u00e8re de ce qu'elle fait. L'aide que nous apportons, selon notre tradition humanitaire, est plus qu'un devoir moral. C'est aussi un engagement pour plus de stabilit\u00e9 globale et pour les int\u00e9r\u00eats de la soci\u00e9t\u00e9 et de l'\u00e9conomie suisses. Si les gens manquent de perspectives, cela cr\u00e9e les bases de l'extr\u00e9misme et du fondamentalisme. Ce sont des aspects \u00e0 prendre aussi en compte lorsque l'on parle de s\u00e9curit\u00e9. Si la Suisse coupe et \u00e9conomise de mani\u00e8re disproportionn\u00e9e dans la coop\u00e9ration internationale, elle diminue son influence politique sur le plan international. Nous sommes moins \u00e9cout\u00e9s. Nous devenons moins importants en tant que lieu d'implantation d'organisations et d'entreprises internationales, d'autres pays se profilant avec leurs bons offices, l'arbitrage des conflits et la neutralit\u00e9 comme avantage. Il existe aussi une concurrence dans l'implantation. C'est pourquoi, chers coll\u00e8gues, je vous demande de prendre un peu de distance et d'examiner les propositions qui nous sont soumises. Nous verrons alors que la mise en oeuvre de tels coupes et red\u00e9ploiements se terminera mal, et que toute nouvelle r\u00e9duction serait irresponsable si elle devait aller plus loin que celle propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission. Je vous demande, d\u00e8s lors, de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et de rejeter les propositions de minorit\u00e9s et la proposition individuelle.
\nPos. 341.A200.0001 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 36 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 6 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nJe remercie notre coll\u00e8gue Chassot pour son intervention extr\u00eamement compl\u00e8te sur la question de l'aide au d\u00e9veloppement, de la coop\u00e9ration internationale et de l'\u00e9l\u00e9ment structurant de cette aide dans notre politique \u00e9trang\u00e8re et notre pr\u00e9sence \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nJ'aimerais toutefois rappeler, apr\u00e8s les interventions de notre coll\u00e8gue Friedli Esther et de notre coll\u00e8gue Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, que, la semaine pass\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res a publi\u00e9 un document intitul\u00e9 \"La coop\u00e9ration internationale, partie int\u00e9grante de la politique de s\u00e9curit\u00e9\". Ce document montre qu'il n'y a pas de contradiction entre la coop\u00e9ration internationale et les d\u00e9penses pour la s\u00e9curit\u00e9 et l'arm\u00e9e, mais qu'il y a une compl\u00e9mentarit\u00e9. Je cite ce document: \"La s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse d\u00e9pend de la r\u00e9solution de probl\u00e8mes mondiaux. Pour cette raison, la Suisse a une conception globale de la s\u00e9curit\u00e9, qui d\u00e9passe la dimension militaire. Elle r\u00e9duit ses risques s\u00e9curitaires en s'appuyant sur la coop\u00e9ration internationale, notamment dans les domaines du changement climatique, de l'interd\u00e9pendance \u00e9conomique, de la sant\u00e9 mondiale, de l'extr\u00e9misme, de la migration et des d\u00e9placements forc\u00e9s, et du multilat\u00e9ralisme.\" En fait, ce document montre bien que la \"d\u00e9t\u00e9rioration de la situation en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9chelle plan\u00e9taire tient en grande partie \u00e0 la stagnation, voire \u00e0 la r\u00e9gression, enregistr\u00e9e en mati\u00e8re de d\u00e9veloppement durable, par exemple dans les domaines de la pauvret\u00e9, de la faim, de l'\u00e9ducation, de la croissance \u00e9conomique, du climat et de la biodiversit\u00e9 ou de la paix.\" Ce sont tous des domaines qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s de mani\u00e8re tr\u00e8s concr\u00e8te par notre coll\u00e8gue Isabelle Chassot. Ces \u00e9l\u00e9ments ont une influence directe sur la situation s\u00e9curitaire, non seulement \u00e0 travers le monde, mais \u00e9galement vis-\u00e0-vis de la Suisse. Avec la coop\u00e9ration internationale, \u00e0 savoir la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, l'aide humanitaire et la promotion de la paix, la Suisse dispose d'instruments pour r\u00e9duire les risques dans diff\u00e9rents domaines. Cela me para\u00eet extr\u00eamement important et montre bien que la proposition de la majorit\u00e9, avec son articulation entre une augmentation du budget de l'arm\u00e9e - qui, pour moi, pose probl\u00e8me, mais c'est la couleuvre \u00e0 avaler dans le cadre de ce compromis - et le fait de limiter la coupe dans le domaine de la coop\u00e9ration internationale, est coh\u00e9rente avec ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et donc le DFAE et la DDC expriment dans le document que j'ai cit\u00e9.
\nJ'aimerais encore \u00e9voquer un deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment. On a indiqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure, par la bouche de notre coll\u00e8gue Friedli Esther, qu'il fallait que l'on r\u00e9duise le budget des ONG de notre pays. J'aimerais dire que les ONG de notre pays, soit celle que je pr\u00e9side - je suis effectivement pr\u00e9sident de Solidar, qui re\u00e7oit une contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration - ou les autres, sont des organisations extr\u00eamement contr\u00f4l\u00e9es. Elles sont contr\u00f4l\u00e9es par la fondation Zewo, par l'Union europ\u00e9enne, parce qu'elles re\u00e7oivent de l'argent de l'Union europ\u00e9enne, par l'ONU, par la DDC et aussi par la Cha\u00eene du bonheur. En d'autres termes, ce sont des organisations qui sont peut-\u00eatre m\u00eame plus contr\u00f4l\u00e9es que des soci\u00e9t\u00e9s priv\u00e9es de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale. Et les standards qui leur sont impos\u00e9s sont extr\u00eamement importants. Donc, dire que les organisations peuvent tout simplement r\u00e9duire leurs frais de fonctionnement alors qu'ils sont extr\u00eamement limit\u00e9s en raison des exigences de ces organes de contr\u00f4le, c'est se tromper de cible. Ce sont finalement les populations locales qui seront les victimes de la diminution des cr\u00e9dits qui sont destin\u00e9s aux ONG de ce pays.
\nD\u00e8s lors, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9, qui tient compte de la dimension politique de la coop\u00e9ration internationale, en limitant au strict minimum la coupe dans le cadre de ce budget, alors m\u00eame que l'on a d\u00e9j\u00e0 coup\u00e9 de mani\u00e8re consid\u00e9rable l'aide au Sud en raison de la contribution de 1,6 milliard de francs sur quatre ans en faveur de l'Ukraine et surtout, on peut le dire, en faveur des entreprises suisses, pour un demi-milliard de francs, qui s'engagent en Ukraine.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass hier der Spielraum f\u00fcr die Aufstockung fehlt. Der Bundesrat hat Ihnen die Kulturbotschaft 2025-2028 vorgelegt, die ausgewogen ist.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.
\nJa. (Heiterkeit)
\nSie stocken immerhin um 10 Millionen Franken auf. Ich glaube, es ist sicherlich hilfreich, wenn ich dazu noch etwas sagen darf.
\nDer Bundesrat teilt die Besorgnis \u00fcber die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit. Es ist auch so, dass das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen die H\u00fcrden f\u00fcr die Beschaffung eines Impfstoffs beseitigt hat. Gemeinsam mit Swissmedic soll ein Impfstoff beschafft werden, der noch nicht zugelassen ist. Er soll importiert werden. Ich m\u00f6chte aber auch darauf aufmerksam machen, dass die Finanzierung dieser Impfung oder auch eine Entsch\u00e4digung der Tierhalter f\u00fcr die Kosten der Impfung keine Bundesaufgabe ist. Sollten Sie eine Beschaffung durch den Bund als notwendig erachten, dann w\u00e4re ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch eine Gegenposition mit Einnahmen vorsehen w\u00fcrden, weil es eine Weiterverrechnung geben m\u00fcsste.
\nDer Bundesrat hat die K\u00fcrzung der Position \"Schweizerisches Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung, Funktionsaufwand\" bek\u00e4mpft. Soweit ich mich erinnere, wurde die K\u00fcrzung im Nationalrat angenommen.
\nPos. 504.A231.0108 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1118]
\nIm Nationalrat wurde diese Position im Sinne einer Opfersymmetrie gek\u00fcrzt. Zudem wurde angemerkt, dass Pro Helvetia ihre Effizienz steigern solle usw. Weiter wurde kritisiert, dass Pro Helvetia in Russland nach wie vor eine Vertretung unterh\u00e4lt. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission hat sich dieser Position angeschlossen, w\u00e4hrend die Minderheit auf die Kulturbotschaft verweist. Ich denke, dass sich die Minderheit Maillard dazu selbst noch zu Wort melden wird.
\nLe Conseil national a beaucoup discut\u00e9 de ce cr\u00e9dit; plusieurs propositions de coupes ont \u00e9t\u00e9 soumises, l'une d'entre elles a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e. Je rappelle que nous avons eu les m\u00eames d\u00e9bats, \u00e0 peu pr\u00e8s, lors de la session d'automne et que nous avions d\u00e9cid\u00e9 de maintenir le cr\u00e9dit-cadre pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous avions m\u00eame ajout\u00e9 des \u00e9l\u00e9ments. Je rappelle que notre Parlement a demand\u00e9, par le biais de deux motions, des renforcements de ce cr\u00e9dit - il s'agit des motions Heer 21.3181 et Jositsch 21.3172 sur la cr\u00e9ation d'un r\u00e9seau d\u00e9di\u00e9 aux victimes de l'Holocauste. Un autre r\u00e9seau a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 par le Parlement, qui a accept\u00e9 la motion Streiff-Feller 19.3627 pr\u00e9voyant un r\u00e9seau d\u00e9di\u00e9 \u00e0 l'histoire de l'\u00e9galit\u00e9 hommes-femmes. Notre propre Parlement a demand\u00e9 \u00e0 Pro Helvetia d'en faire plus. On ne peut donc pas, deux mois plus tard, r\u00e9duire ce montant, d'autant que nous avons un budget qui tient [PAGE 1115] la route, qui respecte le frein \u00e0 l'endettement. Nous avons fait notre travail.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 en rester \u00e0 la[NB]version[NB]de[NB]la commission avant le passage au Conseil national.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDer Nationalrat stockte hier um 500[NB]000 Franken auf, weil er die Kulturbotschaft 2025-2028 umsetzen will. Dort wurden \u00fcber vier Jahre hinweg 2 Millionen Franken bewilligt. Die Minderheit Hegglin Peter orientiert sich am finanzpolitischen Kurs des Bundesrates und lehnt diese Aufstockung ab.
\nIch habe eher eine Frage, denn wir haben hier unterschiedliche Informationen, was die Aussenstelle in Russland angeht. Ich habe einerseits die Information, dass im Budget 2025 daf\u00fcr nichts mehr eingestellt ist, folglich kann man nichts k\u00fcrzen. Im Nationalrat wurde andererseits behauptet, dass hier noch gek\u00fcrzt werden k\u00f6nne. Ich w\u00e4re froh um Kl\u00e4rung.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen, so wie bei den vorangegangenen Positionen. Der Bundesrat hat hier im Rahmen der Querschnittk\u00fcrzungen die Summe reduziert. Es ist einfach nicht gut, wenn man jede Position, die der Bundesrat im Rahmen von Querschnittk\u00fcrzungen gek\u00fcrzt hat, wieder aufstockt.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt in dieser Frage die Minderheit W\u00fcrth. Der Bundesrat ortet bei der Nutzung der nationalen Sportanlagen das Risiko von Mitnahmeeffekten. Es ist so, dass der Bund diese Anlagen ja bereits mit Investitionsbeitr\u00e4gen finanziert und subventioniert, und wir m\u00f6chten hier eine doppelte Subventionierung vermeiden.
\nIch bitte Sie, der Minderheit W\u00fcrth zu folgen.
\nPos. 614.A202.0130 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nJe ne souhaitais pas compl\u00e9ter ce qu'a dit notre coll\u00e8gue Stocker, mais il me para\u00eet important de pr\u00e9ciser un \u00e9l\u00e9ment: les montants qui figurent dans la proposition de la majorit\u00e9 sont ceux que nous avions adopt\u00e9s en septembre dernier, alors que le budget \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 d\u00e9pos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agissait d\u00e8s lors de mettre \u00e0 jour les chiffres. Il \u00e9tait question - et c'est la seule augmentation dans l'ensemble du message culture que nous avons approuv\u00e9e en vote final - d'un montant d'un demi-million de francs pour des r\u00e9seaux de tiers. Le premier r\u00e9seau de tiers - cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 - \u00e9manait des motions Jositsch 21.3172 et Heer 21.3181 et concernait le m\u00e9morial pour la Shoah. Ici, une collaboration doit se faire avec un canton de Suisse orientale, probablement le canton de Saint-Gall, qui a indiqu\u00e9 \u00eatre int\u00e9ress\u00e9 par la mise sur pied d'un projet qui lie les diff\u00e9rents pays au-del\u00e0 des fronti\u00e8res, ce qui me para\u00eet vraiment souhaitable. Pour le deuxi\u00e8me, et c'est l\u00e0 que je dois corriger notre coll\u00e8gue Stocker: il ne s'agissait pas de la motion de notre coll\u00e8gue du Conseil national Pult. Il faut rendre \u00e0 C\u00e9sar ce qui est \u00e0 C\u00e9sar, ou plut\u00f4t ici \u00e0 Cl\u00e9op\u00e2tre ce qui est \u00e0 Cl\u00e9op\u00e2tre: c'\u00e9tait la motion Streiff-Feller 19.3627, que nous avions transform\u00e9e dans ce conseil. Mme Streiff-Feller voulait un mus\u00e9e sur l'histoire des femmes, et nous en avons fait un r\u00e9seau de tiers, en indiquant qu'il fallait collaborer avec les institutions d\u00e9j\u00e0 existantes. Le montant qui est pr\u00e9vu au [PAGE 1116] budget permettrait effectivement d'\u00e9largir la mission des r\u00e9seaux de tiers.
\nC'est pour cela que je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nIn Zusammenhang mit dem Sch\u00e4tzfehler bei der AHV wurde dieser Betrag nochmals genau \u00fcberpr\u00fcft und konnte um 3 Millionen Franken tiefer angesetzt werden. Hier gibt es keine Minderheit.
\nIch m\u00f6chte f\u00fcr die Mehrheit nur anmerken, dass bei diesen K\u00fcrzungen nicht unbedingt diese Netzwerke im Visier sind. Die Kulturbotschaft wurde verabschiedet. Die Aufgabe wurde neu aufgenommen, und hier geht es einfach darum, dass man die Position um 500[NB]000 Franken k\u00fcrzt. Wo gek\u00fcrzt wird, ist eine ganz andere Frage, Herr Stocker.
\nVielleicht ganz kurz, weil es doch 10 Millionen Franken betrifft: Es geht darum, dass der Bund Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit beschaffen kann, die ja sehr pl\u00f6tzlich in einer neuen Variante aufgetaucht ist und Schafe und Rinder recht erheblich beeintr\u00e4chtigt oder sogar mit dem Tode bedroht. M\u00f6glicherweise ist es nur eine Vorleistung, weil die Kantone auf die Tierseuchenkassen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Der Beschluss der Finanzkommission war einstimmig.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt die Minderheit Ettlin Erich. Wir reden hier von Aufstockungen, die nicht kompensiert werden. Es geht auch nicht um Leistungsk\u00fcrzungen. Der Bundesrat hat ja eine einmalige K\u00fcrzung im ETH-Bereich um 100 Millionen Franken bei den Reserven vorgesehen. Man muss einfach sehen: Diese Bereiche verf\u00fcgen \u00fcber grosse Reserven. Es ist schwierig, wenn gleichzeitig auch wieder die Querschnittk\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
\nIch bitte Sie, hier dem Bundesrat und der Minderheit Ettlin Erich zu folgen.
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Im Gegensatz zu anderen Bereichen, wo der gleichbleibende Kuchen unter immer weniger Beteiligten verteilt wird, haben wir hier einen Kuchen, der immer kleiner werden soll, aber unter immer mehr Beteiligten verteilt werden soll. Das ist nicht in Ordnung.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, diese K\u00fcrzung abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDer Nationalrat hat hier um 5 Millionen Franken gek\u00fcrzt, das entspricht etwa 0,5 Prozent. Die Idee ist, der Armee mehr Geld zu geben. Man will aber, dass sie betrieblich effizienter wird, dass auch die Armee selbst einen Sparbeitrag leistet - deshalb diese K\u00fcrzung. Die Minderheit wird ihren Antrag selbst vertreten.
\nEs geht um die grossen nationalen Sportanlagen, um das Nationale Sportanlagenkonzept (Nasak). Der Bund m\u00f6chte in seinen Sparbem\u00fchungen den Betriebsbeitrag gegen\u00fcber dem Vorjahr um 2,2 Millionen Franken k\u00fcrzen. Die Mehrheit beantragt Ihnen, wieder um diesen Betrag aufzustocken, weil die entsprechenden Anlagen auf diese Beitr\u00e4ge angewiesen seien. Die Minderheit wird ihren Antrag selber begr\u00fcnden.
\nEffectivement, le Conseil national a consid\u00e9r\u00e9, apr\u00e8s avoir lui aussi augment\u00e9 de 530 millions de francs le budget pour le programme d'armement, on l'a rappel\u00e9, qu'on pouvait aller un petit peu plus loin concernant le gain d'efficience d'Armasuisse par rapport \u00e0 son fonctionnement g\u00e9n\u00e9ral. La majorit\u00e9 de la commission en a fait de m\u00eame.
\nJe dois vous dire qu'ici, quand on voit tous les efforts qui sont demand\u00e9s \u00e0 tout le monde - on parlera ensuite des coupes aussi dans le personnel propre de la Conf\u00e9d\u00e9ration -, demander un tout petit effort suppl\u00e9mentaire de 5 millions de francs sur le budget g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 Armasuisse, \u00e7a para\u00eet, excusez-moi du terme, quand m\u00eame assez fair-play.
\nJe vous demande donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nHier hat der Nationalrat auf der Einnahmenseite um 22 Millionen Franken aufgestockt. Er geht davon aus, dass es in Zukunft finanzielle Abgeltungen f\u00fcr die Leistungen des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit an den Flugh\u00e4fen Basel und Genf geben wird. Die entsprechenden Verhandlungen laufen noch, und die Kantone haben dies auch nicht im Budget. Deshalb hat Ihre Finanzkommission diese Aufstockung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht bzw. sie unterst\u00fctzt den Bundesrat.
\nPos. 725.A200.0001 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist: [GZ]
\n- beantragt die Kommission Zustimmung [GZ]
\nzum Beschluss des Nationalrates; [GZ]
\n- stimmt der Rat den Antr\u00e4gen der Kommission zu.
\n[VS]
\nSauf indication contraire: [GZ]
\n- la commission propose d'adh\u00e9rer [GZ]
\n\u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national; [GZ]
\n- le conseil adh\u00e8re aux propositions de la commission.
\n[VS]
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux [GZ]
\n[VS] [GZ]
\n104 Bundeskanzlei[GZ]
\n104 Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0449 Digitalisierungsprojekte von hohem \u00f6ffentlichen Interesse[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0449 Projets de num\u00e9risation pr\u00e9sentant un grand int\u00e9r\u00eat public [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFr. 857 693 600
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFr. 806 815 400
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nFr. 287 255 700
\n[VS]
\nAntrag Salzmann [GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral) [GZ]
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nFr. 857 693 600
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nFr. 806 815 400
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nFr. 287 255 700
\n[VS]
\nProposition Salzmann [GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale) [GZ]
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur[GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA236.0101 Baukultur[GZ]
\nFr. 28 176 800
\n[VS]
\nAntrag Crevoisier Crelier [GZ]
\nA236.0101 Baukultur [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA236.0101 Culture du b\u00e2ti[GZ]
\nFr. 28 176 800
\n[VS]
\nProposition Crevoisier Crelier [GZ]
\nA236.0101 Culture du b\u00e2ti[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheit[GZ]
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0216 Beitr\u00e4ge an elektronisches Patientendossier[GZ]
\nFr. 2 000 000
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0216 Contributions au dossier \u00e9lectronique du patient[GZ]
\nFr. 2 000 000 [PAGE 1106]
\n[VS]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nFr. 25 777 100
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nFr. 25 777 100
\n[VS]
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police [GZ]
\n[VS][GZ]
\n420 Staatssekretariat f\u00fcr Migration[GZ]
\n420 Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA202.0156 Bundesasylzentren (BAZ): Betriebsausgaben[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nA231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge[GZ]
\nFr. 1 794 266 900
\n[VS]
\nAntrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger [GZ]
\nA231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge[GZ]
\nFr. 1 764 266 900
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA202.0156 Centres f\u00e9d\u00e9raux pour requ\u00e9rants d'asile (CFA): d\u00e9penses d'exploitation[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nA231.0153 Aide sociale pour requ\u00e9rants d'asile, personnes admises \u00e0 titre provisoire, r\u00e9fugi\u00e9s[GZ]
\nFr. 1 794 266 900
\n[VS]
\nProposition Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger [GZ]
\nA231.0153 Aide sociale requ\u00e9rants d'asile, personnes admises \u00e0 titre provisoire, r\u00e9fugi\u00e9s[GZ]
\nFr. 1 764 266 900
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport[GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports[GZ]
\n[VS][GZ]
\n525 Verteidigung[GZ]
\n525 D\u00e9fense[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 5 005 784 200
\nA202.0101 R\u00fcstungsaufwand und -investitionen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger [GZ]
\nA202.0101 R\u00fcstungsaufwand und -investitionen[GZ]
\nFr. 2 840 000 000
\n[VS]
\nAntrag Salzmann [GZ]
\nA202.0101 R\u00fcstungsaufwand und -investitionen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 5 005 784 200
\nA202.0101 Charges et investissements en mati\u00e8re d'armement[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger [GZ]
\nA202.0101 Charges et investissements en mati\u00e8re d'armement[GZ]
\nFr. 2 840 000 000
\n[VS]
\nProposition Salzmann [GZ]
\nA202.0101 Charges et investissements en mati\u00e8re d'armement[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances [GZ]
\n[VS][GZ]
\n620 Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik[GZ]
\n620 Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA201.0001 Investitionen (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 286 276 500
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA201.0001 Investissements (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 286 276 500
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nFr. 376 697 900
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nFr. 378 803 000
\n[VS]
\nAntrag Salzmann [GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nFr. 376 697 900
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nFr. 378 803 000
\n[VS]
\nProposition Salzmann [GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nVielleicht spreche ich auch gleich zur K\u00fcrzung um 40 Millionen Franken, die auch noch zur Diskussion stehen wird. Der Bundesrat lehnt beide Minderheitsantr\u00e4ge Herzog Eva ab. Wie Frau Herzog gesagt hat, haben wir tats\u00e4chlich 1,5 Prozent Teuerung eingestellt. Gesetzlich sind wir dazu verpflichtet, die Teuerung auszugleichen. Dabei ist die finanzielle und wirtschaftliche Lage zu ber\u00fccksichtigen.
\nSie sagen nun, der Teuerungsausgleich solle 0,75 Prozent betragen. Von den Sozialpartnern wird das nicht sehr gesch\u00e4tzt, erachten sie es doch als Regel, dass der Bundesrat die Teuerung mit ihnen verhandeln kann. Es ist nat\u00fcrlich schon so: Wenn die Kredite nicht zur Verf\u00fcgung stehen, kann der Teuerungsausgleich nicht so bezahlt werden, wie er vom Bundesrat angedacht ist. Hinzu kommt - darauf m\u00f6chte ich ebenfalls aufmerksam machen -, dass wir im Entlastungspaket Einsparungen im Eigenbereich in H\u00f6he von 300 Millionen Franken vorsehen. Davon sollen zwei Drittel, also 180 Millionen Franken, beim Personal eingespart werden, namentlich bei den Besoldungsmassnahmen und Anstellungsbedingungen. Das wird mehr sein als das, was Sie nun hier verlangen, wenn auch erst ab 2026.
\nWir stehen mit den Sozialpartnern im Gespr\u00e4ch. Die Personalverb\u00e4nde wissen, dass auch das Personal seinen Beitrag leisten muss. Trotzdem zieht es der Bundesrat an und f\u00fcr sich vor, das geregelt und im Gespr\u00e4ch mit den Sozialpartnern tun zu k\u00f6nnen. Sollten Sie nun dieser und auch der anderen K\u00fcrzung zustimmen, dann werden wir das - das ist meine Botschaft, dies habe ich auch schon in der Finanzkommission gesagt - dem Entlastungspaket 2027 anrechnen. In Bezug auf die 300 Millionen Franken Einsparungen im[NB]Eigenbereich[NB]kann[NB]man[NB]dann nicht sagen, man wolle das zwei- oder dreimal so machen. Man w\u00fcrde das nun vorziehen.
\nIch mache es nicht gern, aber ich muss Kollege Maillard noch etwas korrigieren und kann die Frage von Frau Herzog vielleicht beantworten. Wir haben im Rahmen der Kulturbotschaft beide Themen behandelt, und Herr Maillard hat sozusagen die totale Effizienz an den Tag gelegt und die beiden Themen zusammengelegt, indem er n\u00e4mlich auch die n\u00e4chste Budgetposition mit den Beitr\u00e4gen an Netzwerke Dritter angesprochen hat.
\nZur Diskussion um die Beitr\u00e4ge an Pro Helvetia: Wir hatten diese Diskussion in der WBK, in unserer Kommission, und damals sollte das wegen dieser Niederlassung in Moskau eine Art Strafaktion gegen Pro Helvetia werden. Wir haben das in der WBK diskutiert und sind einstimmig der Meinung gewesen, dass wir hier im St\u00e4nderat keine politischen Strafaktionen vornehmen, und wir haben damals auch auf diese K\u00fcrzung verzichtet. Diese K\u00fcrzung ist aber auch aus zwei anderen Gr\u00fcnden unn\u00f6tig. Erstens: Die Aktivit\u00e4ten in Moskau wurden eingestellt. Ich hatte hierzu erstens Kontakt mit dem Direktor von Pro Helvetia, und zweitens k\u00f6nnen Sie auf der Homepage von Pro Helvetia den Entscheid des Stiftungsrates zur Kenntnis nehmen, der die Aktivit\u00e4ten auf Ende 2024 eingestellt hat. Und die zweite Bemerkung dazu: Wenn man denn schon k\u00fcrzen wollte, was ja aber eigentlich gar nicht mehr n\u00f6tig ist, weil die Niederlassung nicht mehr besteht, h\u00e4tte man um 500[NB]000 Franken k\u00fcrzen m\u00fcssen und nicht um 1,5 Millionen Franken. Das war n\u00e4mlich der Beitrag, der f\u00fcr Moskau jeweils gesprochen wurde. Also ich bitte Sie, bei diesem Thema auf diese Strafaktion zu verzichten und das, ganz st\u00e4nder\u00e4tlich, so zu belassen.
\nZur anderen Budgetposition bzw. zu den Netzwerken Dritter kann ich dann gerne an der entsprechenden Stelle etwas sagen.
\nIch bitte Sie, hier keine Aufstockung vorzunehmen und somit der Kommissionsmehrheit zu folgen. Es trifft zu, dass die Mittel im Voranschlag 2025 reduziert worden sind; es wurden insbesondere die Volumina der externen Auftr\u00e4ge um 20 Prozent reduziert.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, hier diese Reduktion nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
\nIch empfehle Ihnen auch, hier dem Nationalrat zu folgen und diese K\u00fcrzung um 5 Millionen Franken vorzunehmen. Ich denke nicht, dass das unlogisch ist. Wir m\u00f6chten eben, dass es beim betrieblichen Aufwand Effizienzgewinne gibt und das Geld, das freigespielt wird, f\u00fcr Investitionen verwendet werden kann. Das ist die \u00dcberlegung hinter den K\u00fcrzungen beim Funktionsaufwand.
\nDer Nationalrat hat bei Armasuisse den Funktionsaufwand um 5 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Er hat aber auch bei der Verteidigung den Funktionsaufwand um 45 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Wir k\u00fcrzen dort nur um 20 Millionen Franken. Das heisst doch, dass es im Verh\u00e4ltnis angebracht w\u00e4re, die K\u00fcrzung bei der Position, die wir jetzt beraten, um 5 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Wir h\u00e4tten dann eine K\u00fcrzung um 25 Millionen Franken beschlossen im Vergleich zum Nationalrat, der eine K\u00fcrzung um 50 Millionen Franken beschlossen hat.
\nIch empfehle Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Der Bundesrat anerkennt zwar das Bem\u00fchen der Finanzkommission, ein Konzept vorzulegen, das eine Gegenfinanzierung vorsieht; er anerkennt auch das Bem\u00fchen - ich habe es erw\u00e4hnt -, die Schuldenbremse einzuhalten. Trotzdem habe ich bereits beim allgemeinen Votum darauf hingewiesen, dass dieses Gegenfinanzierungskonzept nicht optimal ist, weil es weder nachhaltig ist noch die Planungssicherheit wirklich stabilisiert oder verbessert. Ich verzichte jetzt darauf, auf alle Positionen einzugehen, die Sie f\u00fcr das Konzept in Betracht ziehen, denn das d\u00fcrfte f\u00fcr Sie wahrscheinlich von geringem Interesse sein.
\nIch m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass einiges, was Sie zur K\u00fcrzung heranziehen, aus dem Entlastungspaket genommen wird, beispielsweise das Einfrieren der IZA-Ausgaben, die K\u00fcrzung bei der Baukultur oder die K\u00fcrzung der Eigenausgaben. Vieles ist bereits im Entlastungspaket angedacht. Ich bin nicht dagegen, dass Sie es hier k\u00fcrzen. Aber dann steht es nicht mehr als Volumen im Entlastungspaket 2027 zur Verf\u00fcgung. Ich habe es vorhin bereits gesagt: Mit diesem Wachstum der Armeeausgaben wird die Finanzplanung einfach \"hinten raus\" noch einmal st\u00e4rker belastet werden.
\nSie ziehen auch Massnahmen bei Ausgaben in Betracht, die stark gebunden sind, zum Beispiel die Globalpauschalen im Migrationsbereich. Diese fussen auf einer gesetzlichen Grundlage. Solange nichts ge\u00e4ndert wird, haben die Kantone Anspruch auf diese Pauschalen. [PAGE 1114]
\nIch m\u00f6chte aber noch kurz - ich habe versprochen, nicht allzu lang zu werden - auf diese einnahmenseitige Massnahme der OECD-Mindeststeuer eingehen. Diese scheint mir nicht wirklich auf einer stabilen Grundlage zu stehen. Sie haben diese Einnahmequelle ab 2027 mit 400 Millionen Franken eingestellt. Es ist nach wie vor so, dass wir davon ausgehen, dass diese Erg\u00e4nzungssteuer einen Ertrag von etwa 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken ergibt, wovon 25 Prozent beim Bund eingestellt werden sollen. Aber daraus muss man auch noch Mittel f\u00fcr den Finanzausgleich abziehen. Wenn wir \u00fcber 400 Millionen Franken sprechen, gehen 150 Millionen Franken davon in den Finanzausgleich.
\nWas man nicht vergessen darf: Es handelt sich dabei um Sch\u00e4tzungen. In den Kantonen hat sich die Situation so entwickelt, dass die Unternehmenssteuern nur noch in Luzern und Zug wirklich unter 15 Prozent liegen. Das schm\u00e4lert nat\u00fcrlich die Ertragsbasis. Hier muss man einfach aufpassen, dass man nicht einer Fata Morgana aufsitzt. Denn die Kantone Genf, Waadt, Schaffhausen, Neuenburg und Basel-Stadt werden die kantonalen Unternehmenssteuern per 2025 auf 15 Prozent oder knapp 15 Prozent erh\u00f6hen. Das schm\u00e4lert die Ertragsbasis - davon abgesehen, dass sich auch noch zeigen muss, was die USA bez\u00fcglich OECD-Mindeststeuer unternehmen. Die USA haben diese Entwicklung ja angestossen, dann aber nicht mitgemacht. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es unter der Trump-Administration zu Ver\u00e4nderungen kommen k\u00f6nnte. Wir wissen also nicht, ob es diese Steuer - tats\u00e4chlich und stabil - auch noch in einigen Jahren geben wird.
\nDann noch ein rechtlicher Aspekt: Sie k\u00f6nnen das \u00e4ndern, aber in der \u00dcbergangsbestimmung der Bundesverfassung steht, dass die Mittel, die der Bund einnimmt, f\u00fcr die Standortf\u00f6rderung und den Finanzausgleich zu verwenden sind. Sie k\u00f6nnen das nat\u00fcrlich schon \u00e4ndern. Wir haben ja die Vorgabe, dass wir ein Gesetz innerhalb von sechs Jahren vorlegen. Wir waren immer der Ansicht, dass man warten muss, bis man einmal Ertr\u00e4ge hat. Die ersten Ertr\u00e4ge werden 2026 kommen. Sie k\u00f6nnen auch den Schl\u00fcssel \u00e4ndern, das ist legitim. Man kann das diskutieren, aber man muss dem Volk dann auch sagen, dass man einen anderen Zweck vorsieht.
\nArmeefinanzierung ist keine Standortf\u00f6rderung; das stand in der Botschaft, das steht in der Verfassung, das wurde auch im Abstimmungskampf so gesagt. Auch hier haben wir noch einmal ein Finanzierungsproblem, weil der Bundesrat diese Mittel, wenn sie denn kommen sollten, eigentlich f\u00fcr die Dekarbonisierung, f\u00fcr die Bildung und Forschung sowie die Digitalisierung vorgesehen hat, wo wir auch L\u00fccken in den Finanzpl\u00e4nen haben. Das heisst, das Geld wird noch einmal fehlen.
\nIch sage einfach, man kann denselben Franken nicht zwei-, drei- oder viermal ausgeben. Ich bitte Sie, das zu bedenken. Das gilt nicht f\u00fcr 2025, aber man muss sich einfach bewusst sein, dass dieses Finanzierungskonzept so nicht stabil ist.
\nIch habe diesen Antrag im Nationalrat bek\u00e4mpft. Die Ausgangslage ist jetzt eine andere, ich \u00fcberlasse diesen Entscheid Ihnen. Nachdem Sie die R\u00fcstungskredite aufgestockt haben, ist es an Ihnen, zu entscheiden, ob Sie bei Armasuisse auch eine Kompensation einfordern oder nicht. Die Meinung des Bundesrates entsprach seinem Entwurf; der Nationalrat hat die Sache hier aber etwas ver\u00e4ndert.
\nIch kann hier noch die Erg\u00e4nzung machen, die ich vorhin anget\u00f6nt habe. Wir haben die Ausgangslage, dass wir mit der Kulturbotschaft der letzten vier Jahre sieben Netzwerke unterst\u00fctzt haben. Mit den angenommenen Motionen Pult 21.4403 sowie Heer 21.3181 und Jositsch 21.3172 wollte man dem Auftrag in der Kulturbotschaft nachkommen, indem man gesagt hat: Wenn man einen politischen Auftrag hat, den man kulturell umsetzen m\u00f6chte oder umsetzen muss, dann m\u00fcssen daf\u00fcr auch die Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dies waren die 500[NB]000 Franken, die pro Jahr zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen.
\nDas hat \u00fcbrigens auch dieser Rat als eine der wenigen Anpassungen der Kulturbotschaft so verabschiedet. Die Erh\u00f6hung fand demnach im St\u00e4nderat eine Mehrheit, und ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, bei Ihrer Position bei der Kulturbotschaft zu bleiben und diese K\u00fcrzung nicht vorzunehmen; dies auch im Wissen, dass Sie vielleicht einmal einen Vorstoss machen, von dem Sie m\u00f6chten, dass er auch finanziell umgesetzt werden kann. Sie d\u00fcrfen also auch an sich selber denken - im Wissen um die Konsequenz, die Vorst\u00f6sse hier im Parlament haben.
\nIch geh\u00f6re bekanntlich auch zur Sportlobby, aber ich bin auch Finanzpolitiker. Und das, was wir hier tun, m\u00fcssen wir schon in einen gr\u00f6sseren Kontext stellen. Das Nasak wurde in den Neunzigerjahren lanciert. Sie k\u00f6nnen sich erinnern, D\u00f6lf Ogi ist der Architekt dieses Konzepts. Die Idee damals war, dass wir den R\u00fcckstand, den wir bei nationalen Sportanlagen hatten, korrigieren und aufholen. Wir hatten einige strategische Positionen, die korrigiert werden mussten. Das Ziel wurde in diesem Sinne auch erreicht.
\nDer Bund fokussierte sich immer auf die Rolle des Anschubfinanzierers. Die Tr\u00e4ger dieser Sportanlagen - Kantone, Gemeinden, Verb\u00e4nde, wer auch immer - hatten ja viel mehr zu tragen als der Bund selber. Es war ein kleiner Beitrag, den der Bund im Rahmen des Nasak leistete. Dann kam Kollege Engler mit einer Motion. Um seine Motion 18.4150 geht es hier eigentlich. Sie wurde von den R\u00e4ten angenommen. Er verlangte damals, dass der Bund auch den Betrieb mitfinanziert, und das kostet nun einiges. In diesem Umfeld - ich glaube, 10 Millionen Franken sind die Gesamtkosten - sucht der Bundesrat eine Entlastung, um 2 Millionen Franken soll gek\u00fcrzt werden.
\nIch finde das eigentlich richtig. Schlussendlich sind ja die Tr\u00e4ger der Unternehmen, der Anlagen, f\u00fcr den Betrieb verantwortlich. Es sind schlussendlich die Nutzerinnen und Nutzer, die auch entsprechend zahlen sollen und m\u00fcssen. Wieso soll der Bund hier in eine derart exponierte Rolle einsteigen und den Betrieb laufend mitfinanzieren?
\nWenn wir hier etwas reduzieren, ja, dann m\u00fcssen die Tr\u00e4ger der Organisationen, der Anlagen - die Verb\u00e4nde, Vereine, Kantone und Gemeinden - mehr leisten. Sport ist letztlich vor allem eine kantonale und eine kommunale Aufgabe. Insofern scheint mir der Antrag des Bundesrates sehr vern\u00fcnftig zu sein. Ich appelliere an Sie, hier finanzpolitisch die richtigen Weichen zu stellen und nicht bei jedem Lobbyantrag gleich wieder einzuknicken. Sonst kriegen wir diesen Finanzhaushalt nie ins Lot.
\nIch bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen.
\nHier bei \"Lohnmassnahmen\" hat die Mehrheit um 45 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Das bedeutet, dass die Summe, die f\u00fcr die Lohnmassnahmen m\u00f6glich ist, um die H\u00e4lfte reduziert wird und dass der Teuerungsausgleich nicht bei 1,5 Prozent, sondern tiefer liegt. Man k\u00f6nnte aber auch bei den individuellen Lohnerh\u00f6hungen ansetzen usw.
\nDie Mehrheit ist der klaren Ansicht, dass eben auch bei den Lohnmassnahmen die finanzpolitische Lage wirksam werden muss und dass hier auch etwas gespart werden muss. Die Minderheit wird sich separat \u00e4ussern.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt hier die Minderheit Ettlin Erich. Herr St\u00e4nderat Ettlin hat darauf hingewiesen, dass der beim Kredit \"Beihilfen Pflanzenbau\" budgetierte R\u00fcckgang um 2 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Voranschlag 2024 damit begr\u00fcndet ist, dass die Fl\u00e4chenentwicklung beim Zuckerr\u00fcbenanbau voraussichtlich [PAGE 1123] weiterhin deutlich unter der von der Schweizer Zuckerwirtschaft angestrebten Anbaufl\u00e4che von 20[NB]000 Hektaren liegen wird.
\nIch bitte Sie hier also, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Es ist nicht sinnvoll, dass man in Zeiten der angespannten Haushaltslage hier faktisch Kreditreste produziert, weil zu hohe Fl\u00e4chenziele eingeplant werden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Rieder ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Zopfi ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt auch die Mehrheit. Es ist so, dass man einfach verzichten w\u00fcrde, in einen gut dotierten Fonds weitere 12,5 Millionen Franken einzulegen. Das Parlament hat mit der NRP 2024-2031 entschieden, dass rund 217 Millionen f\u00fcr Fondseinlagen aufgewendet werden sollen; das sind etwa 27 Millionen Franken pro Jahr. Sie haben es geh\u00f6rt, der Fonds ist mit 1,128 Milliarden Franken sehr gut dotiert. Das Fondsverm\u00f6gen betr\u00e4gt 560 Millionen Franken. Das zust\u00e4ndige Departement hat auch gesagt, dass keine Projekte gef\u00e4hrdet seien.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Wenn man die Haushaltslage anschaut, dann stellt man fest, dass es sich hier doch um einen vergleichsweise geringen Eingriff handelt, der - gemessen an anderen Massnahmen, die getroffen werden m\u00fcssen - relativ schmerzfrei ist.
\nDer Bundesrat ist einverstanden.
\nBei diesem Antrag geht es um einen vergleichsweise sehr kleinen Betrag, wenn man ihn ins Verh\u00e4ltnis zum gesamten Bundeshaushalt setzt, und da kann auch ein Finanzpolitiker mal \u00fcber seinen Schatten springen. Vor allem geht es um Mittel, die ganz direkt Hunderttausenden Sportlerinnen und Sportlern unseres Landes zugutekommen, auf allen Alters- und Leistungsstufen; es sind Breitensportlerinnen und Breitensportler, in erster Linie Kinder und Jugendliche. Und zwar geht es um Geld, das diese beim Aufwand, den sie f\u00fcr ihre Trainings- und Wettk\u00e4mpfe haben, direkt entlastet. Wir sprechen von der Nutzung dieser Nasak-Anlagen, also Sportanlagen von nationaler Bedeutung, in all Ihren Kantonen oder in vielen Kantonen, die hier vertreten sind. Seit 2020 investiert der Bund nicht nur in die Infrastruktur, sondern, mein Vorredner hat es gesagt, auch etwa 10 Millionen Franken j\u00e4hrlich, um den Betrieb dieser Nasak-Anlagen - den Trainings- und Wettkampfbetrieb, der eben nur dank einem riesigen Aufwand von diesen Betreibern kostendeckend organisiert werden kann - zu verg\u00fcnstigen.
\nDie gesetzliche Grundlage wurde erst 2019 auf Anstoss der Motion Engler 18.4150 geschaffen. Den Betreibern dieser Nasak-Anlagen ist es m\u00f6glich, ihre Infrastruktur dank diesen Bundesbeitr\u00e4gen zu attraktiven Konditionen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine Auswertung aus dem letzten Jahr zeigt, dass die H\u00e4lfte der Sportverb\u00e4nde - wie gesagt, mit Hunderttausenden Sportlerinnen und Sportlern - profitiert. Da leistet der Bund also einen sehr wertvollen Beitrag zur Entwicklung des Sports, eben auch des Breitensports und nicht nur des Spitzensports. Das ist ja genau die Motivation, weshalb sich der Bund bereits vorgelagert f\u00fcr den Bau der Infrastrukturen engagiert. Eine wirksame Sportf\u00f6rderung ist das Motiv, und dasselbe gilt bei den Betriebsbeitr\u00e4gen. Wenn die Anlagen den Nutzerinnen und Nutzern zu g\u00fcnstigen Tarifen zur Verf\u00fcgung stehen, dann verhindert dies, dass Trainingscamps und Wettk\u00e4mpfe entweder gar nicht stattfinden oder dass sie irgendwo stattfinden, wo es vielleicht g\u00fcnstiger ist, zum Beispiel im benachbarten Ausland, und das wollen wir bestimmt alle nicht.
\nWenn der Bund schon in den Bau von Anlagen investiert, dann sollen diese auch intensiv genutzt werden, nur so haben die Investitionen eine nachhaltige Wirkung, und das muss wirklich unser Ziel sein. Wenn nun der Unterst\u00fctzungsbeitrag von 10 Millionen Franken um mehr als 2 Millionen Franken gek\u00fcrzt w\u00fcrde, dann scheint mir dies keine Lappalie zu sein, sondern es ist eher unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, und es l\u00f6st eine Negativspirale aus.
\nAuch die Kurzfristigkeit ist ein wichtiges Argument, weshalb ich Sie bitte, der Mehrheit zu folgen. Die Sportverb\u00e4nde und -vereine haben f\u00fcr 2025 bereits geplant und ihre Budgets erstellt. Die Tarife sind wahrscheinlich auch schon kommuniziert, die Reservationen sind gemacht. Also liegt es im Interesse des Sports, der Sportf\u00f6rderung, dass der Betrag hier gleich bleibt.
\nNochmals zur\u00fcck zu den Finanzpolitikern: Bei der Ausarbeitung dieses Mehrheitsantrages wurde sehr sorgf\u00e4ltig darauf geachtet, dass diese minimale Erh\u00f6hung gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates andernorts kompensiert wird, wo das Geld vielleicht nicht ganz so einen konkreten Nutzen bringt wie hier. Sie k\u00f6nnen also mit gutem Gewissen der Mehrheit zustimmen.
\nHier geht es um die Positionen, welche die BFI-Botschaft betreffen. Die BFI-Botschaft 2025-2028 wurde ja vor Kurzem in diesem Rat beschlossen. Sie hatte verschiedene Aufstockungen f\u00fcr den Vierjahres-Zahlungsrahmen, f\u00fcr dessen Verpflichtungskredite zur Folge. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte, dass der damals verabschiedete Verpflichtungskredit genau zu einem Viertel budgetiert und in den Voranschlag 2025 eingestellt wird.
\nDie Minderheit Ettlin Erich folgt dem Bundesrat und m\u00f6chte bei dieser Position etwas tiefer bleiben. Der Antrag der Minderheit wird noch begr\u00fcndet werden. Die Mehrheit der Kommission ist klar der Meinung, dass ein Viertel des bereits beschlossenen Zahlungsrahmens in den Voranschlag eingestellt werden sollte.
\nPos. 803.A231.0299 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\nHier beantragt die Finanzkommission, um 2 Millionen Franken zu k\u00fcrzen, dies bei der Leistungsgruppe 1, \"Wirtschaftspolitik\", des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft. Hierzu gibt es keinen Minderheitsantrag.
\nIch bitte Sie, diese K\u00fcrzung nicht vorzunehmen. Wie der Berichterstatter gesagt hat: Der Betrag, den der Bundesrat eingestellt hat, ist f\u00fcr eine Teuerung von 1,5 Prozent. Mit dem von der Mehrheit beantragten Betrag k\u00f6nnten etwa 0,75 Prozent an Teuerungsausgleich entrichtet werden. Der Bundesrat sch\u00e4tzt aber die Teuerung nach dem \u00fcblichen System, mit dem der Bundesrat den Ausgleich der Teuerung berechnet, auf 1,1 bis 1,2 Prozent. Diese K\u00fcrzung, die Sie vornehmen w\u00fcrden, w\u00fcrde also nicht reichen, und wenn die Teuerung nicht 1,5 Prozent betr\u00e4gt, sondern wirklich in der im Moment gesch\u00e4tzten H\u00f6he liegt, w\u00fcrde dieses Geld auch nicht ausgegeben werden.
\nEs kommen ja noch weitere Massnahmen. Wir haben beim Eigenaufwand noch einmal eine K\u00fcrzung bei den Personalausgaben. Ich werde es dort noch einmal sagen, aber insgesamt ist es eine Kumulation, die Sie hier vornehmen, schon mit den Querschnittk\u00fcrzungen im letzten Jahr und im n\u00e4chsten Jahr und jetzt auch noch hier bei der Teuerung. Insgesamt ist dieser Betrag, den Sie k\u00fcrzen wollen, deutlich zu hoch.
\nIch bitte Sie also hier, beim vom Bundesrat eingestellten Betrag zu bleiben. Was f\u00fcr Lohnmassnahmen nicht verwendet werden wird, wird auch nicht ausgegeben werden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt die Minderheit Zopfi. Wir gehen davon aus, dass die Mittel von den Kantonen beansprucht und abgerufen werden. Deshalb r\u00e4t hier auch das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Energie von einer weiteren K\u00fcrzung ab.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 9 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch bem\u00fche mich um K\u00fcrze und um eine gewisse N\u00fcchternheit. Es wurde gesagt, dass diese Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen kommen, das heisst, es handelt sich um eine Spezialfinanzierung. Eine K\u00fcrzung w\u00fcrde den Bundeshaushalt nur kurzfristig entlasten. Es w\u00e4re keine nachhaltige K\u00fcrzung, die dauerhaft eine Wirkung entfalten w\u00fcrde. Zudem geht das UVEK davon aus, dass diese F\u00f6rdermittel in Zukunft stark beansprucht werden.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Aus unserer Sicht k\u00f6nnen die Kantone mit den budgetierten Mitteln die in diesem Bereich notwendigen Massnahmen ergreifen. Eine Aufstockung ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Einzelantrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger wurde zur\u00fcckgezogen.
\nEine kleine Entgegnung: Nat\u00fcrlich betrachte ich das Ausgabenwachstum eines Bereichs wie dasjenige des BFI-Bereichs nicht auf ein Jahr, Herr Kollege Michel, sondern auf zwanzig Jahre. Wenn Sie die Bundesausgaben anschauen, dann sehen Sie, dass es zwei Bereiche gibt, die einfach alle Ausgabensteigerungen sprengen: Die Ausgaben des BFI-Bereichs sind \u00fcber 100 Prozent gewachsen - nur dass wir das hier klarstellen. Der Vergleich der Ausgabensteigerung mit dem sehr hohen Niveau der Vorperiode ist nat\u00fcrlich nicht aussagekr\u00e4ftig, sondern Sie m\u00fcssen das Ganze auch ein wenig st\u00e4rker auf der Zeitlinie anschauen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nDie Mehrheit konstatiert, dass der Fondsbestand bei 1,128 Milliarden Franken ist. Die Einlage, die jetzt einmalig nicht gemacht werden soll, w\u00fcrde 12,477 Millionen Franken betragen, also 1,1 Prozent des Fondsbestands. Es ist ohne Weiteres m\u00f6glich, diese Einlage f\u00fcr einmal nicht vorzunehmen.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Mehrheit, dem Bundesrat zu folgen und den Antrag der Minderheit, gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates, abzulehnen.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag Rieder zu unterst\u00fctzen.
\nZur Offenlegung: Ich bin Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gemeindeverbands und ich war zw\u00f6lf Jahre im Gemeinderat f\u00fcr diese NRP-Projekte zust\u00e4ndig. Ich kann es kurz machen: Kollege Rieder hat dargelegt, wie die Ausgangslage ist. Ich muss Ihnen einfach sagen: Erstens f\u00fchrt mit diesem Instrument jeder Bundesfranken in den Berggebieten und in den l\u00e4ndlichen Regionen zu f\u00fcnf Franken, die an Investitionen [PAGE 1122] zus\u00e4tzlich ausgel\u00f6st werden. Das ist ein sehr erfolgreiches und wichtiges Instrument. Zweitens sind diese massiven K\u00fcrzungen, die dazu f\u00fchren werden, wie Kollege Rieder es aufgezeigt hat, dass dieser Fonds \u00fcber kurz oder lang klarerweise Probleme bekommen wird, ein fatales Signal an unsere Berggebiete und den l\u00e4ndlichen Raum und vor allem auch an die Gemeinden, notabene die Gemeinden, die im Moment zum Beispiel im Asylwesen viele Lasten schultern und zu bef\u00fcrchten haben, dass der Bund und die Kantone immer mehr Lasten auf sie \u00fcbertragen.
\nIch bitte Sie, dieses negative Signal nicht auszusenden und hier die Fondseinlage wieder zu beschliessen.
\nIch bitte Sie im Namen des Bundesrates, der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs trifft zu, dass Sie bei der Beratung der Programmvereinbarung im Umweltbereich f\u00fcr die Periode 2025-2028 den Verpflichtungskredit Wald um 70 Millionen Franken aufgestockt haben. Dieser Antrag setzt also diese Erh\u00f6hung um. Doch sind Verpflichtungskredite Obergrenzen, es sind keine Budgetkredite. Sie sind in jedem Moment frei, das Budget zu bestimmen, wenn das Budget beraten wird. Das haben Sie jetzt bei der BFI-Botschaft auch gemacht. Fachlich ist das Bundesamt f\u00fcr Umwelt der Meinung, dass die eingeplanten Mittel f\u00fcr die anstehenden Aufgaben in den Kantonen ausreichend sind.
\nIch bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt den Einzelantrag Rieder. Es ist so, es wurde bereits im Nationalrat dar\u00fcber diskutiert, und auch der Vorsteher des UVEK hat in der Kommission entsprechend Auskunft gegeben: Die SBB werden die bestehenden Nachtz\u00fcge weiter anbieten, die SBB haben dem UVEK aber mitgeteilt, dass die Linien Barcelona und Rom 2025 nicht angeboten werden k\u00f6nnen. Das hat nichts mit der Kreditsperre zu tun; die Kreditsperre hat ja einen anderen Hintergrund. Der Bundesrat hat Kreditsperren dort verh\u00e4ngt, wo er Massnahmen in die Vernehmlassung schickt und wo er nicht wollte, dass man Geld ausgibt und es dann, wenn es anders herauskommt, wieder zur\u00fccknehmen muss. Das war also nicht der Hintergrund.
\nIch habe am Donnerstag in der Kommission diese Haltung des UVEK - das UVEK war ja nicht da - auch vertreten, und ich habe in Aussicht gestellt, dass wir noch einmal anfragen. Ich kann Ihnen die schriftliche Antwort des UVEK vorlesen: \"Das UVEK best\u00e4tigt zuhanden der FK-S die Korrektheit der Aussage f\u00fcr den Voranschlag 2025. Es liegen heute keine Gesuche vor, die besagten Finanzmittel von 30 Millionen Franken werden 2025 daher nicht eingesetzt werden k\u00f6nnen.\"
\nJ'aimerais insister sur ce qu'a dit M. Rieder: nous avons effectivement fait quelques coupes dans ce d\u00e9partement, dans le programme de d\u00e9veloppement [PAGE 1126] de la protection du climat. Mais nous l'avons fait sans jamais avoir la volont\u00e9 de freiner la politique publique qui est men\u00e9e. Je crois que cela doit \u00eatre tr\u00e8s clair. Cela ne doit pas \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 de cette fa\u00e7on. Effectivement, il s'agit chaque fois de positions o\u00f9 nous avions l'impression que les d\u00e9penses de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente n'\u00e9taient pas \u00e0 hauteur du budget, et que les d\u00e9penses de l'ann\u00e9e en cours ne seraient pas \u00e0 hauteur du budget. J'aimerais donc dire ici aussi que si les offices, l'an prochain, avaient des besoins qui ne pourraient pas \u00eatre couverts par le budget, les reports de cr\u00e9dit seraient aussi possibles. Nous avons aussi signal\u00e9 cela.
\nL'on ne doit donc pas interpr\u00e9ter ces coupes comme des vell\u00e9it\u00e9s de freiner la politique publique, mais seulement d'adapter le budget \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 des d\u00e9penses possibles. Cela est \u00e9galement vrai pour les autres mesures que nous avons prises. Nous avons simplement essay\u00e9 de faire un travail qui rende le budget plausible.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEs ist so, die Minderheit bittet Sie, dem Bundesrat zu folgen, der ja in all diesen Positionen Querschnittk\u00fcrzungen vorgenommen hat, um ein schuldenbremsenkonformes Budget zu erstellen. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Die BFI-Botschaft bildet den Rahmen f\u00fcr diese Positionen. Der Rat hat zwar damals gr\u00f6ssere Betr\u00e4ge gesprochen, aber bei der Budgetdebatte zeigt sich dann, wie man den Rahmen in das entsprechende Jahr passen kann. Wir diskutierten zuerst in der Subkommission und dann in der Kommission dar\u00fcber, wie hier bei diesem knappen Budget die Ziele erreicht werden sollen. Wenn wir dieses schuldenbremsenkonforme Budget wollen, sind die Eingriffe schmerzhaft. Gerade bei der Bildung tut uns das nat\u00fcrlich allen weh, das ist klar.
\nIch vertrete, zusammen mit anderen, Antr\u00e4ge, die bei einzelnen Positionen Mehrausgaben verlangen; wir kommen noch dazu bei \"Impulsprogramm Heizungsersatz und Massnahmen Energieeffizienz\", \"Wald\", \"Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen\", \"Alternative Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe\" usw. Wenn man verantwortungsvoll ist, muss man die Mittel f\u00fcr die Mehrausgaben, die man beschliesst, auch irgendwo reinholen. Hier will die Minderheit eigentlich[NB]nur,[NB]dass[NB]man[NB]dem Bundesrat in seinen Querschnittk\u00fcrzungen folgt und immer das Ziel des Gesamtresultats im Auge hat.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.
\nDie Minderheit beantragt eine Aufstockung um 130[NB]000 Franken f\u00fcr die Beratung von Gemeinden und Genossenschaften durch gemeinn\u00fctzige Bautr\u00e4ger. Dieses Anliegen ist der Wohnungsknappheit geschuldet. Die Mehrheit ist der Meinung, dass dieses Anliegen auch mit dem vorliegenden Globalbudget befriedigt werden kann.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 43 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nJe n'aimerais vraiment pas que l'interpr\u00e9tation de Mme Vara soit la bonne. Je crois d'ailleurs que ce serait contre-productif de vouloir donner une telle interpr\u00e9tation. Ce serait contre-productif par rapport aux intentions de ce Parlement, qui ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9es dans la d\u00e9finition des bases l\u00e9gales. Dans la mesure o\u00f9 il y a des coupes dans ce budget qui font mal, des coupes qui auront des cons\u00e9quences concr\u00e8tes, que ce soit dans l'aide au d\u00e9veloppement ou ailleurs, si au moins il y a des budgets dont on sait d'avance que l'on ne va pas les d\u00e9penser, alors on les corrige. C'est un travail budg\u00e9taire de base, mais cela ne remet \u00e9videmment pas en cause les politiques publiques - je tiens vraiment \u00e0 insister sur ce sujet.
\nIch spreche hier f\u00fcr eine interessante Minderheit. Sie sehen, wie ernst es mir mit dem Konzept ist, dass ich hier als Sprecher f\u00fcr mehr Ausgaben oder gegen K\u00fcrzungen bei Armasuisse auftrete.
\nWeshalb \"Konzept\"? Wir haben vorhin \u00fcber das Konzept beraten, haben es mit 44 zu 0 Stimmen gutgeheissen. In diesem Konzept ist auch vorgesehen, dass das VBS im eigenen Departement Einsparungen vornehmen soll, um auch einen Teil an die Finanzierung der R\u00fcstungsausgaben zu leisten. Dieses Projekt wird beim VBS intern unter dem Namen \"Codige\" gef\u00fchrt und beabsichtigt, 20 Millionen Franken im Jahr 2025, 50 Millionen Franken im Jahr 2026, 70 Millionen Franken im Jahr 2027 und ab dem Jahr 2028 j\u00e4hrlich 120 Millionen Franken beim VBS selbst einzusparen.
\nJetzt ist es so, dass dies aber ber\u00fccksichtigt ist. Wenn Sie weiter oben die Position 540.A200.0001, \"Funktionsaufwand (Globalbudget)\", anschauen, dann sehen Sie, dass gem\u00e4ss Konzeptantrag 20 Millionen Franken weniger beim VBS drin sind. Weil wir bei der Position 540.A200.0001, \"Funktionsaufwand (Globalbudget)\", aber keine K\u00fcrzung bei Armasuisse vorgenommen haben, erscheint dort der Konzeptantrag quasi nicht. Der Nationalrat hat nun dort auch eine K\u00fcrzung vorgenommen, die nicht in dieses Konzept passt.
\nWie gesagt, bin ich mit dem Sprecher der Mehrheit vollst\u00e4ndig einverstanden: Auch das VBS muss Einsparungen und Effizienzmassnahmen treffen. Diese sind aber bereits ber\u00fccksichtigt. Wenn wir jetzt diese 5 Millionen Franken drin lassen, dann machen wir meines Erachtens etwas ziemlich Unlogisches. Wir sagen n\u00e4mlich: Mit der einen Hand geben wir dem VBS mehr Mittel, um die R\u00fcstungsausgaben zu stemmen, mit der anderen Hand sparen wir aber beim genau gleichen Departement mehr, als gem\u00e4ss Projekt \"Codige\" m\u00f6glich ist. Es ist meine Bef\u00fcrchtung - und deshalb bitte ich Sie, im Zweifel mindestens f\u00fcr die Differenz zu stimmen -, dass wir so den Effekt herbeif\u00fchren, dass wir auch bei Leuten k\u00fcrzen, die es bei Armasuisse braucht, um die R\u00fcstungsvorhaben umzusetzen. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, es ist nicht ganz ohne, dass wir dort K\u00fcrzungen vornehmen. Das w\u00e4re ein vollst\u00e4ndig unlogisches und nicht konsequentes Verhalten. Deshalb, glaube ich, ist diese Minderheit interessant zusammengesetzt und nichts anderes als konsequent.
\nIch bitte Sie, hier mit der Minderheit zu stimmen, mindestens eine Differenz zu schaffen. Wir haben diese wichtige Position in einer einst\u00fcndigen oder anderthalbst\u00fcndigen Sitzung nach der Beratung des Nationalrates diskutiert. Stimmen Sie im Zweifel f\u00fcr die Differenz! Wir werden es noch einmal anschauen k\u00f6nnen, aber es w\u00e4re ein Schnellschuss, hier dem VBS Mittel wegzunehmen, die wir mit der anderen Hand vorhin gegeben haben. Notabene ist diese Bestimmung ebenfalls f\u00fcr die Frage \"1 Prozent des BIP bis ins Jahr X\" relevant.
\nJe ne comptais pas intervenir dans le cadre du budget parce que nous nous sommes r\u00e9parti les t\u00e2ches au sein de notre groupe, mais je dois quand m\u00eame le faire apr\u00e8s la prise de position de notre coll\u00e8gue Maillard.
\nEn l'occurrence, le message est clair: aujourd'hui, nous enlevons une partie du budget consacr\u00e9 aux mesures de protection de l'environnement, alors que l'on sait que l'ann\u00e9e 2024 a \u00e9t\u00e9 l'ann\u00e9e la plus chaude de toute l'histoire, depuis que nous pouvons mesurer le d\u00e9r\u00e8glement climatique et l'augmentation de la chaleur. Je crois que c'est probablement une erreur que de croire qu'en diminuant ce budget, nous n'allons pas freiner la politique de protection du climat. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 une approche qui est d\u00e9j\u00e0 restrictive, avec un montant qui reste, somme toute, tout \u00e0 fait raisonnable. J'ai beaucoup de peine \u00e0 comprendre comment on peut soutenir aujourd'hui une r\u00e9duction de ce budget, sachant qu'on assiste \u00e0 une crise climatique aigu\u00eb, que nous n'allons pas dans la direction d'une am\u00e9lioration et qu'il est absolument n\u00e9cessaire de maintenir les moyens qui sont allou\u00e9s. Savoir comment les d\u00e9partements concern\u00e9s vont s'organiser pour d\u00e9ployer les mesures n\u00e9cessaires vu le budget qui leur est allou\u00e9, c'est une autre question: c'est une question de politique gouvernementale que nous pouvons \u00e9videmment influencer d'une mani\u00e8re ou d'une autre en acceptant tel ou tel projet, telle ou telle motion, en suivant les travaux parlementaires au sein des commissions, par exemple. Mais je crois qu'il faut \u00eatre honn\u00eate aujourd'hui avec les gens qui nous \u00e9coutent et qui nous suivent. Si nous diminuons le budget qui est allou\u00e9 \u00e0 la protection de l'environnement, \u00e7a veut bien dire ce que \u00e7a veut dire: nous diminuons les moyens pour la protection de l'environnement, et c'est inadmissible vu la situation.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 44 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nEs geht hier um die Zuckerr\u00fcben und den Beitrag daf\u00fcr. Der Mehrheitssprecher hat es gesagt: Die Fl\u00e4chenentwicklung beim Zuckerr\u00fcbenanbau liegt hinter der angestrebten Anbaufl\u00e4che zur\u00fcck. Angestrebt werden 20[NB]000 Hektaren, 2024 waren es etwa 16[NB]700 Hektaren. Das schl\u00e4gt sich auch in den Beitr\u00e4gen nieder. 2023 wurden insgesamt gut 68 Millionen Franken ausgegeben. 2024 waren f\u00fcr diese Position 73 Millionen Franken vorgesehen. Weil die Zuckerr\u00fcbenfl\u00e4chen reduziert sind, hat der Bundesrat den Betrag im Voranschlag um 2 Millionen Franken reduziert. Niemand verliert, niemand bekommt weniger. Von Gesetzes wegen m\u00fcssen die notwendigen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Zuckerr\u00fcben bezahlt werden. Aber es macht doch keinen Sinn, Betr\u00e4ge einzusetzen, von denen wir wissen, dass sie gar nicht ausbezahlt werden k\u00f6nnen, weil die daf\u00fcr n\u00f6tige Fl\u00e4che nicht erreicht wird.
\nDer R\u00fcckgang bei der Position ist auf die Sch\u00e4tzung der Anbaufl\u00e4che zur\u00fcckzuf\u00fchren. Meine Minderheit hat diese K\u00fcrzung gem\u00e4ss Bundesrat \u00fcbernommen. Wir versuchen, hier f\u00fcr das Gesamtresultat 1 Million Franken herauszuholen.
\nIch verlange keine Abstimmung, ich mache mir keine Illusionen \u00fcber das Ergebnis. Der Nationalrat war deutlich, und es gibt hier auch keine Minderheit. Ich m\u00f6chte einfach darauf aufmerksam machen, dass der Bund bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung auch auf externe Dienstleistungen angewiesen ist. Ich denke beispielsweise an die milit\u00e4rische Flugsicherung oder auch an die Erhebung der LSVA. Das f\u00e4llt ebenfalls unter diese Position, und wir haben der Finanzkommission vorgelegt, wie sich diese Mandate oder die externen Dienstleistungen aufteilen. Man m\u00fcsste das dann linear k\u00fcrzen, wobei hier das VBS die h\u00f6chsten Ausgaben verzeichnet, gefolgt vom UVEK und vom EDI.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag APK-S ... 40 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 1 Stimme[GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1132]
\n[VS]
\nDie Mehrheit beantragt eine Aufstockung um 1 Million Franken gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates. Es geht hier um den Zuckerr\u00fcbenanbau, der am Schluss immer \u00fcber die Fl\u00e4che abgerechnet wird. Diese Fl\u00e4che hat eine grosse Bedeutung.
\nDer Selbstversorgungsgrad mit Zucker ist in der Schweiz unter 50 Prozent gesunken. Das hat also auch Auswirkungen auf die Swissness-Vorschriften: Wenn Sie Produkte mit dem Schweizer Label herstellen, m\u00fcssen Sie jetzt nur noch 40 statt 60 Prozent Schweizer Zucker nehmen. Das ist also eine schwierige Entwicklung, und die Schweizer Zuckerr\u00fcbenbranche ist sehr bem\u00fcht, hier etwas vorw\u00e4rtszukommen und h\u00f6here Werte zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier mit dieser zus\u00e4tzlichen Million den richtigen Weg zeigen. Durch die Aufstockung um 1 Million Franken liegen wir \u00fcbrigens noch immer 1 Million unter dem Voranschlag 2024.
\nDie Minderheit wird ihre Position selbst vertreten.
\nLa d\u00e9monstration de M. Rieder me semble assez implacable, sauf que nous n'avons pas toujours agi comme \u00e7a aujourd'hui. Oui, notre conseil a vot\u00e9 ce montant, mais il avait aussi vot\u00e9 les montants du message FRI. Or, notre conseil vient de d\u00e9cider de ne pas int\u00e9grer dans le budget les montants du message FRI que nous avions vot\u00e9s. Je ne vois pas ce qu'il y aurait de diff\u00e9rent entre les for\u00eats et les montants du message FRI.
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nSach- und Betriebsaufwand EDI[GZ]
\nFr. 320 722 200
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nD\u00e9penses de biens et services et d\u00e9penses d'exploitation[GZ]
\nFr. 320 722 200 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n301 Generalsekretariat EDI[GZ]
\n301 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFI [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Maillard, Hurni, Rieder, Wasserfallen Flavia, Zopfi)[GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Maillard, Hurni, Rieder, Wasserfallen Flavia, Zopfi)[GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 37 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch bitte Sie hier, dem Nationalrat zu folgen und diese K\u00fcrzungen der Einlagen nicht vorzunehmen.
\nIn Artikel 21 des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik steht, dass eine l\u00e4ngerfristige Werterhaltung des Fonds anzustreben sei. Wir haben gem\u00e4ss diesem Gesetz die Aufgabe, uns auch um die Berggebiete und die peripheren und l\u00e4ndlichen Regionen zu k\u00fcmmern und in diese zu investieren. Wenn Sie wie der Kommissionssprecher nur die 1,1 Milliarden Franken und den Prozentbereich betrachten, der eingespart wird, dann d\u00fcnkt Sie diese Einsparung nicht sehr hoch. Ich sage Ihnen nun die von mir ermittelten Zahlen, damit Sie auch sehen, wann wir in diesem Bereich Probleme erhalten.
\nDas nominale Fondsverm\u00f6gen per Ende 2023 betrug wirklich 1,1 Milliarden Franken. Rund die H\u00e4lfte davon war bereits an Darlehen gebunden. Der nominale Fondswert hat sich seit Anfang 2008 um 130 Millionen Franken reduziert. Das Parlament hat w\u00e4hrend der Herbstsession 2023 im Rahmen der Standortf\u00f6rderungsbotschaft f\u00fcr die F\u00f6rderperiode 2024-2031 Neueinlagen in der H\u00f6he von 217,3 Millionen Franken beschlossen. Das heisst, bereits 2023 wurde die Fondseinlage gek\u00fcrzt, von 27 Millionen auf diese 12,7 Millionen Franken. Das entspricht unserer Diskussion aus dem letzten Jahr. Die Einlagen f\u00fcr das Jahr 2024 wurden gegen\u00fcber dem Voranschlag ebenfalls bereits einmal halbiert. Es wurde also bereits zweimal gespart.
\nDemgegen\u00fcber sieht der Bundesrat f\u00fcr die Periode 2024-2031 folgende finanzielle Leistungen vor, die aus dem Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung finanziert werden m\u00fcssten: Darlehen von maximal 400 Millionen Franken, das heisst 50 Millionen Franken pro Jahr, und A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge von maximal 400 Millionen Franken, das sind ebenfalls 50 Millionen Franken pro Jahr. Die liquiden finanziellen Mittel werden sehr schnell aufgebraucht sein, wenn der Fonds nicht weiter alimentiert wird. Auch wenn durch Darlehensr\u00fcckfl\u00fcsse Gelder zur\u00fcck in den Fonds fliessen, wird dies sehr schnell an Wirkung verlieren, wenn der Bund nicht weitere Einlagen in den Fonds vornimmt. Zuerst werden A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge wegfallen, was die per 2014 eingef\u00fchrte M\u00f6glichkeit, auch kleinere Infrastrukturprojekte zu unterst\u00fctzen, zunichtemacht. Sp\u00e4ter werden auch die Darlehen entsprechend gek\u00fcrzt. Das heisst, wenn Sie heute nichts in den Fonds einlegen, wenn Sie diese Fondseinlage nicht wenigstens zur H\u00e4lfte machen, werden Sie 2028 oder 2029 Probleme kriegen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zu folgen.
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur[GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0131 Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hegglin Peter, Friedli Esther, M\u00fchlemann, Rieder, Stark)[GZ]
\nA231.0131 Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0131 Mus\u00e9es, collections, r\u00e9seaux de tiers[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hegglin Peter, Friedli Esther, M\u00fchlemann, Rieder, Stark)[GZ]
\nA231.0131 Mus\u00e9es, collections, r\u00e9seaux de tiers[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nJe d\u00e9plore \u00e9videmment le fait que les diff\u00e9rents domaines que nous sommes amen\u00e9s \u00e0 traiter b\u00e9n\u00e9ficient de lobbies plus ou moins efficaces. Evidemment, les d\u00e9cisions que nous avons prises dans le cadre du message culture ont elles aussi \u00e9t\u00e9 balay\u00e9es aujourd'hui.
\nCela \u00e9tant, comme membre de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie, je m'\u00e9tais engag\u00e9e en faveur des for\u00eats dans le cadre des conventions-programmes et des 70 millions de francs qui avaient \u00e9t\u00e9 demand\u00e9s par notre coll\u00e8gue Daniel F\u00e4ssler. J'avais relev\u00e9 dans ce m\u00eame conseil que, malheureusement, la revitalisation des cours d'eau ne connaissait pas un aussi bon d\u00e9fenseur que lui. Cela \u00e9tant, le probl\u00e8me est r\u00e9el. Les for\u00eats sont en mauvais \u00e9tat et souffrent et souffriront encore davantage \u00e0 l'avenir du r\u00e9chauffement climatique.
\nDonc, tout en ayant bien connaissance de l'in\u00e9galit\u00e9 des chances de certaines propositions dans ce budget, je vous invite \u00e9galement \u00e0 suivre la minorit\u00e9.
\nJ'aimerais juste ajouter un argument \u00e0 ce qu'a tr\u00e8s bien dit Mme Eva Herzog: dans cet exercice budg\u00e9taire, nous avons fait un effort pour essayer de limiter les mandats externes; nous avons vraiment \u00e9t\u00e9 assez durs concernant les mandats externes. On a fait des coupes lin\u00e9aires et des coupes cibl\u00e9es pour essayer d'encourager les d\u00e9partements \u00e0 faire de l'internalisation. On a vu que cette internalisation, par exemple \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes, avait des effets d'\u00e9conomie importants, c'est-\u00e0-dire qu'en internalisant par exemple des \u00e9quipes d'ing\u00e9nieurs, on a moins d'achats \u00e0 des entreprises externes, qui sont plus co\u00fbteux. [PAGE 1129]
\nA la fin de l'exercice, on coupe les montants pour de nouveaux postes. Je ne dis pas que tous les nouveaux postes propos\u00e9s sont indispensables, mais il y a certainement des situations o\u00f9 des internalisations, qui auraient permis des \u00e9conomies, ne pourront pas se faire, parce qu'on a quasiment mis \u00e0 z\u00e9ro la croissance des effectifs. Dans certains cas, c'est donc probablement contre-productif de couper dans ces effectifs du personnel.
\nEs geht um 130[NB]000 Franken; ja, Sie haben richtig geh\u00f6rt, es sind f\u00fcr einmal keine Millionen. Es ist nicht eine Aufstockung, sondern es ist das R\u00fcckg\u00e4ngigmachen einer K\u00fcrzung. Und es geht darum, dass Institutionen, die den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau f\u00f6rdern, also Wohnbaugenossenschaften Schweiz und Wohnen Schweiz, die einen Leistungsauftrag haben mit dem Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen, keine K\u00fcrzungen von 10 Prozent hinnehmen m\u00fcssen, sondern weiterhin mit dem gleichen Betrag wie zuvor rechnen k\u00f6nnen. Um es hier gleich transparent zu machen: Ich bin Pr\u00e4sidentin von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, ich bin also hier betroffen.
\nEs geht jetzt eben nicht um eine Erh\u00f6hung, sondern es geht um das R\u00fcckg\u00e4ngigmachen einer K\u00fcrzung. Und es mutet seltsam an, dass der Bundesrat in einem Bereich, in dem er runde Tische veranstaltet und sagt, dass wir ein Problem haben, dass wir Wohnungsnot haben und dass es mehr gemeinn\u00fctzigen, preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau geben soll, dann bei den Institutionen, die diesen f\u00f6rdern, nicht nur keine Erh\u00f6hungen vorsieht, sondern sogar noch K\u00fcrzungen vornimmt.
\nDas ist einigermassen erstaunlich, und deshalb bitte ich Sie hier, dieser Erh\u00f6hung des Betrages zuzustimmen bzw. einfach die K\u00fcrzung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
\nDie Finanzkommission konnte dieses Thema letzten Donnerstag kurzfristig besprechen. Sie hat vereinbart, in die Richtung dieser zwei Antr\u00e4ge zu gehen, sofern aus dem UVEK die schriftliche Best\u00e4tigung kommt, dass das Geld tats\u00e4chlich gar nicht ausgegeben werden kann. Die Antr\u00e4ge haben wir in der Besprechung noch nicht sortiert, aber ich kann Ihnen einfach empfehlen, den einen oder den anderen Antrag anzunehmen. Wichtig ist es wirklich, dass wir in Anbetracht der Finanzprobleme hier im Voranschlag nicht Geld auf Vorrat einnehmen. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt hier bei diesen beiden Antr\u00e4gen eben ausmehren.
\nNur kurz: Es gibt keine anderen Informationen, Herr Kollege Zopfi. Die Information, die aktuell auf dem Tisch liegt, ist, dass es 2025 keine Investitionen in diese zwei Linien geben wird. Es braucht auch nicht 12 Millionen Franken, um ein solches Programm f\u00fcr 2026 aufzubauen. Es braucht eventuell 30 Millionen Franken im Jahr 2026; dann sind wir besser bedient, als wenn wir hier ein Jahr sp\u00e4ter pl\u00f6tzlich feststellen m\u00fcssen, dass wir Kreditreste im Umfang von 12 Millionen Franken haben.
\nEine Stimme aus der WBK: In der WBK durften wir die BFI-Botschaft zuhanden des Rates vorberaten, und die entsprechenden Positionen waren hart umstritten. Ich bin daf\u00fcr, dass wir hier die BFI-Botschaft, wie erw\u00e4hnt, mit einer ersten Tranche umsetzen, solange das[NB]innerhalb[NB]der Schuldenbremse m\u00f6glich ist - und das ist es.
\nNoch ein Wort: Herr Kollege Rieder hat den BFI-Bereich erw\u00e4hnt; das sei auch ein Bereich, der wachse. Wenn man die Zahlen des Bundesrates im Bericht zum Budget anschaut, sieht man, dass der BFI-Bereich im Voranschlag 2025 gegen\u00fcber dem Voranschlag 2024 um 0,3 Prozent reduziert ist. Diese Reduktion wird jetzt vielleicht mit den Korrekturen der Mehrheit wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, aber es ist nicht so, dass dieser Bereich wahnsinnig wachsen w\u00fcrde.
\nKommt hinzu, dass der Bereich WBF unter den linearen K\u00fcrzungen am meisten gelitten hat, weil er 47 Prozent der ungebundenen Ausgaben verantwortet. Ich m\u00f6chte nicht, dass wir das Gef\u00fchl haben, wir m\u00fcssten bereits jetzt Entlastungsmassnahmen aus dem Bericht der Expertengruppe Gaillard vorwegnehmen, oder dass wir sagen, dass diese K\u00fcrzungen noch kommen werden und wir schon jetzt bremsen m\u00fcssen. Bremsen im Sinne der bundesr\u00e4tlichen Zahlen w\u00e4re kein vertrauensvolles Prozedere. Ich glaube, das Resultat der Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes Gaillard wird nur so gut sein wie der Prozess bis hin zur Umsetzung. Im Moment, finde ich, sollten wir die Beschl\u00fcsse, die wir im Herbst mit der BFI-Botschaft gefasst haben, mit dieser ersten Tranche umsetzen.
\nNoch ein Beispiel: Bei der Position \"Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich\" ist jetzt eine Tranche - ein Viertel der 50 Millionen Franken, die das Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft zus\u00e4tzlich f\u00fcr den ETH-Bereich gesprochen hat - enthalten. Es geht um die ber\u00fchmten Reserven. Die ETH sind daran, diese laufend abzubauen. Sie haben das Ziel, das sie vom Bundesrat gesetzt erhalten haben, n\u00e4mlich im Vergleich zu 2019 10 Prozent der Reserven bis Ende 2024 abzubauen, mit etwa 18 Prozent weit \u00fcberschritten. Bis[NB]im[NB]Jahr[NB]2028[NB]werden[NB]die[NB]Reserven noch 310 Millionen Franken betragen; das entspricht einer Reduktion um 80 Prozent gegen\u00fcber dem Jahr 2019. Dieser Prozess l\u00e4uft also wirklich.
\nGanz zum Schluss: Wenn man das Konzept der Minderheit Ettlin Erich jetzt umsetzen w\u00fcrde, w\u00fcrden damit auch kompensatorische Massnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, die das Parlament bei der BFI-Botschaft vorgesehen hatte. Darum [PAGE 1121] gibt es Positionen, bei denen die Minderheit pl\u00f6tzlich etwas mehr aufstockt, um andernorts etwas zu verschieben. Das war ein Konzept bei der BFI-Botschaft, und dieses w\u00fcrde man jetzt wieder umkehren.
\nAllein schon aus konzeptionellen Gr\u00fcnden bitte ich Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen.
\nIch habe mich ja schon ge\u00e4ussert und schliesse mich dem Votum von Frau Herzog an. Ich m\u00f6chte auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir selber 300 Millionen Franken im Eigenbereich einsparen wollen, aber beginnend mit 2026, und dass man dann hier auch eine gewisse Anrechnung vornehmen m\u00fcsste.
\nIch m\u00f6chte aber, wenn ich schon das Wort habe, noch etwas zu den Personalausgaben beim Bund sagen. Sie machen n\u00e4mlich 7,7 Prozent des Gesamtbudgets aus. Das ist also anders als in den Kantonen, und dieser Wert ist in den letzten zehn Jahren stabil geblieben. Es gibt Stellenaufstockungen, und ich kann sie Ihnen f\u00fcr dieses Jahr beziffern: Im VBS waren es 233 und im EJPD 137 Stellen. Das sind die Spitzenreiter bei den Stellenaufstockungen. Aber es ist auch so, dass nat\u00fcrlich nicht einfach die K\u00f6pfe gez\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Man muss auch schauen, wie die Struktur ist und wie viele Leute bereits l\u00e4nger besch\u00e4ftigt und daher vielleicht in h\u00f6heren Lohnkategorien sind. Denn die Kosten, die wir bei den Personalausgaben haben, diese 2 Prozent, die St\u00e4nderat Hegglin erw\u00e4hnt hat, sind zur Hauptsache auf die vorsorglich eingestellten Mittel f\u00fcr die Teuerung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ich habe das einfach \"\u00e0 titre d'information\" gesagt, weil hier immer verschiedene Zahlen herumgeboten werden.
\nEn effet, la Commission de politique ext\u00e9rieure a d\u00e9pos\u00e9 une proposition de la teneur suivante: \"Les \u00e9ventuelles contributions \u00e0 l'UNRWA n\u00e9cessitent une consultation des Commissions de politique ext\u00e9rieure de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral garantit dans tous les cas que les moyens financiers, y compris les cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires, profitent exclusivement \u00e0 la population[NB]civile[NB]en[NB]d\u00e9tresse[NB]du Proche-Orient.\" C'est une proposition de condition-cadre pour l'octroi d'\u00e9ventuelles contributions \u00e0 l'UNRWA qui concerne aussi le cadre financier inscrit au budget 2025.
\nAu nom de la Commission de politique ext\u00e9rieure, je vous prie de soutenir cette proposition.
\nJe voulais rassurer Mme Vara: ce n'est pas du tout dans cet esprit que nous avons travaill\u00e9. Ce que nous avons fait, c'est observer si les budgets \u00e9taient r\u00e9alistes pour 2025. Au cours de mon intervention, j'ai dit que c'\u00e9tait une question d'\u00e9quilibre. On n'est pas en train de couper \u00e0 la hache. Comme l'a dit M. Rieder \u00e0 propos des trains de nuit - je n'ai pas voulu intervenir, mais je pense comme lui: il n'y a pas de projet pour l'instant. On a cr\u00e9\u00e9 une divergence entre le Conseil national et le Conseil des Etats, ce qui permettra de voir s'il y a v\u00e9ritablement des besoins ou pas par rapport aux trains de nuit. Je suis un adepte des trains de nuit et je consid\u00e8re que c'est une fa\u00e7on de voyager intelligente qui permet de d\u00e9couvrir des pays.
\nMais sur cette proposition, si l'on veut trouver un \u00e9quilibre, comme pour les trains de nuit, il faut trouver o\u00f9 il y a des poches qui ne seront pas utilis\u00e9es. Autrement, c'est l'autre mod\u00e8le, celui du Conseil national, o\u00f9 l'on coupe \u00e0 la hache dans l'aide au d\u00e9veloppement. Il n'y a pas de miracle si l'on veut respecter le frein \u00e0 l'endettement et trouver des solutions \u00e9quilibr\u00e9es. Mais ce n'est en tout cas pas une coupe, et ce n'est pas inadmissible de l'avoir fait. Nous avons pos\u00e9 ces questions, et, \u00e0 chaque fois, les offices nous ont donn\u00e9 un point de situation. On constate que, pour 2025, les sommes qui sont engag\u00e9es ici ne seront pas utilis\u00e9es. Et si par hasard il y a une urgence ou un besoin particulier, on est ouvert \u00e0 la discussion, dans le cadre des suppl\u00e9ments budg\u00e9taires.
\nJe vous encourage \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 de la commission en arr\u00eatant ce budget pour 2025.
\nBei den alternativen Antriebssystemen f\u00fcr Busse und Schiffe zeichnet sich ab, dass der Bedarf tiefer sein wird. Mit den jetzt beantragten 31 Millionen Franken ist der Bedarf gedeckt, das ist wichtig.
\nBei \"G\u00fcterverkehrsanlagen und technische Neuerungen G\u00fcterverkehr\" [PAGE 1125] sind Projektverz\u00f6gerungen m\u00f6glich bzw. werden solche erwartet, und deshalb wurde diese Position auf 62 Millionen Franken reduziert. [GZ]
\nPos. 306.A236.0101, 316.A231.0216 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0239 Leistungen des Bundes an die AHV[GZ]
\nFr. 10 808 000 000
\nA231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0239 Prestations vers\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'AVS[GZ]
\nFr. 10 808 000 000
\nA231.0246 Encouragement activit\u00e9s extrascolaires des enfants et jeunes[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPos. 318.A231.0239
\nEs geht hier um den grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr. Genauer gesagt, geht es um zwei Nachtzuglinien, die im Voranschlag 2025 vorgesehen sind, n\u00e4mlich jene nach Rom und jene nach Barcelona, zwei sehr attraktiven St\u00e4dten. Gem\u00e4ss Voranschlag 2025 sind hierf\u00fcr knapp 30 Millionen Franken vorgesehen, die der Bund den SBB zur Verf\u00fcgung stellt. \u00dcber diesen Betrag haben wir uns an der letzten Sitzung der Finanzkommission informieren lassen. Auf Nachfrage hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass die SBB f\u00fcr das Jahr 2025 nach heutigem Stand weder die Nachtzuglinie nach Barcelona noch jene nach Rom in Angriff nehmen werden; es w\u00fcrden die entsprechenden Kapazit\u00e4ten fehlen. Selbst wenn wir also das Geld im Voranschlag 2025 vorsehen, werden diese Nachtzuglinien nicht aufgebaut werden.
\nWenn wir uns hier mit Teilbetr\u00e4gen befassen, wenn Sie Fondseinlagen und Kleinstbetr\u00e4ge weiter k\u00fcrzen wollen, fragt es sich tats\u00e4chlich, ob wir 30 Millionen Franken im Voranschlag 2025 stehenlassen k\u00f6nnen, obwohl wir schon heute wissen, dass dieser Betrag nicht gebraucht werden wird. Meines Erachtens betreiben wir damit keine seri\u00f6se Haushaltspolitik. Daher beantrage ich Ihnen, den gesamten Betrag zu streichen und an seiner Stelle null einzusetzen.
\nFalls die SBB f\u00fcr das Jahr 2026 ein entsprechendes Gesuch stellen w\u00fcrden, w\u00e4re es jederzeit m\u00f6glich, die erforderlichen Betr\u00e4ge erneut einzustellen und das Ganze wieder aufzunehmen. \u00dcbrigens handelt es sich hier um eine Position, bei der wir in der Endrechnung eine gewisse Flexibilit\u00e4t gewinnen k\u00f6nnen, sind es doch immerhin 30 Millionen[NB]Franken.[NB]Sie[NB]wissen[NB]genau, dass wir schon mehrere Positionen gutgeheissen haben, bei denen wir eigentlich nichts einstellen.
\nDaher bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Engler ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 16 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nEs geht hier auch darum, technische Neuerungen und Innovationen bei den erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Konkret geht es vor allem um ein F\u00f6rdergesuch von Synhelion. Synhelion ist ein Start-up, das Sonnenlicht in Wasserstoff und andere E-Fuels umwandelt. Aus Sicht der Mehrheit wird der im Entwurf des Bundesrates vorgesehene Betrag nicht ausgesch\u00f6pft werden, und sie beantragt Ihnen deshalb, den Betrag auf 14 Millionen Franken zu reduzieren.
\nWie Sie wissen, stellt der Bundesrat in diesem Bereich aus Respekt vor der Gewaltenteilung jeweils keine Antr\u00e4ge. Es ist so, dass wir jeweils den Beh\u00f6rden und Gerichten einen Brief schreiben und sie bitten, die Querschnittk\u00fcrzung, die wir in der Verwaltung umsetzen, auch umzusetzen. Aber letztlich sind die entsprechenden Beh\u00f6rden hier frei.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nIch bitte Sie auch, die Minderheit Zopfi zu unterst\u00fctzen. Kollege Zopfi hat erw\u00e4hnt, was damit erreicht wird. Wir haben in der Subkommission 2 der FK-S vor zwei oder drei Jahren die Empa besucht, wo man uns das System Synhelion vorgestellt hat. Es ist faszinierend. Wir haben gesehen, dass hier wirklich eine M\u00f6glichkeit besteht, Klimaziele zu erreichen und mit Sonnenenergie Syngas, synthetisch hergestellten Treibstoff, zu produzieren. Es ist nat\u00fcrlich im Ganzen nur eine Teill\u00f6sung, aber es w\u00e4re ein grosser Fehler, wenn man damit nicht anf\u00e4ngt und das nicht weiter f\u00f6rdert - wenn nicht hier, wo dann? Es ist sehr zielgerichtet, und es hilft - es wurde gesagt - der Flugindustrie. Es ist zudem ein ETH-Spin-off, es ist Schweizer Technologie, die in der Schweiz hergestellt wird. Das sollten wir unterst\u00fctzen, wenn man das schon kann.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.
\nAuch der Bundesrat unterst\u00fctzt die Mehrheit. Ich kann Ihnen einfach sagen, was das WBF hier sagt. Das WBF sagt, dass die Ph\u00e4nomena 2026 bereits mit namhaften Beitr\u00e4gen vom Bund unterst\u00fctzt wird: mit 1 Million Franken vom UVEK, 1,1 Millionen Franken vom SNF, 0,1 Millionen Franken vom BAK; die Defizitgarantie betr\u00e4gt 0,05 Millionen Franken. Es gibt zahlreiche Institutionen des Bundes, die das Projekt unterst\u00fctzen, fachlich begleiten: SNF, Akademien der Wissenschaften, Empa, PSI, verschiedene Universit\u00e4ten und Hochschulen. Das zust\u00e4ndige Departement - Herr W\u00fcrth hat ja gesagt, eine Meinungsbildung sei schwierig - sagt, man habe mehrfach mitgeteilt, dass es aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht m\u00f6glich sei, der Ph\u00e4nomena 2026 noch mehr Finanzhilfen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nIch fasse mich kurz. Die Minderheit ist der Ansicht, dass diese Mittel nicht nur wichtig, sondern im Jahr 2025 auch n\u00f6tig sind und dass keine K\u00fcrzung angezeigt ist. Vom Berichterstatter wurde bereits erw\u00e4hnt, dass es hier um den Heizungsersatz in Mehrparteiengeb\u00e4uden geht; in diesem Bereich wurden diese Mittel versprochen.
\nIch bitte Sie, mit der Minderheit zu stimmen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n341 Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen[GZ]
\n341 Office f\u00e9d\u00e9ral de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 81 853 700
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 81 853 700
\nEs freut mich, dass Kollege Rieder vor mir gesprochen und die Ausgangslage schon erkl\u00e4rt hat. Ich f\u00fcrchte, dass ich ihm leider, mit Ausnahme der Nuance beim Antrag, recht geben muss.
\nEs ist so - Sie wissen das -, dass die Nachtz\u00fcge im CO2-Gesetz vorgesehen waren. Das Gesetz wurde auch quasi damit verkauft, dass man unter anderem Mittel f\u00fcr Nachtz\u00fcge bereitstellt, um das Angebot in die beiden sch\u00f6nen und interessanten St\u00e4dte Rom und Barcelona wieder auszubauen. Es ist aus meiner Sicht jetzt sehr zu bedauern, dass - m\u00f6glicherweise aufgrund der Kreditsperre, die zwischendurch verh\u00e4ngt wurde - die SBB diese Planungen aber dennoch nicht fortgef\u00fchrt haben und jetzt nicht mehr in der Lage w\u00e4ren, diese Angebote f\u00fcr 2025 schon so weit aufzugleisen, dass diese 30 Millionen Franken wirklich gebraucht werden k\u00f6nnen. Hier bin ich mit Kollege Rieder einverstanden: Wenn dieser Betrag tats\u00e4chlich nicht gebraucht werden kann - auch wenn das sehr bedauerlich ist und dem im[NB]Rahmen[NB]dieser[NB]Abstimmung[NB]klar[NB]ge\u00e4usserten Willen widerspricht -, dann macht es keinen Sinn, wenn wir ihn in voller H\u00f6he einstellen.
\nWo ich nicht ganz gleicher Meinung bin und zum Teil vielleicht auch andere Informationen habe, ist bei der Frage, ob man das 2026 quasi einfach von null wieder aufnehmen kann. Ich bin der Meinung, dass die Kommission das zu kurz beleuchtet hat; es war an der bereits erw\u00e4hnten Sitzung, die ungef\u00e4hr anderthalb Stunden dauerte. Es braucht eine Differenz. Der Nationalrat hat sich - das haben Sie mitbekommen - in einer hitzigen Debatte am Schluss f\u00fcr diese 30 Millionen Franken entschieden. Es braucht eine Differenz, da bin ich mit Kollege Rieder einverstanden. Aber jetzt in dieser Differenz schon auf null zu gehen, im Wissen, dass es Mittel brauchen k\u00f6nnte, um das Angebot f\u00fcr 2026 quasi hochzufahren, w\u00e4re meiner Meinung nach zu fr\u00fch. Wenn der Nationalrat sich n\u00e4mlich dieser Null anschliessen w\u00fcrde und das Angebot 2026 eingef\u00fchrt werden sollte - was ich sehr hoffe, weil es eben auch versprochen wurde -, dann fehlen m\u00f6glicherweise 2025 die Mittel, um es zu starten. Ich habe Ihnen deshalb den Kompromissantrag gestellt, einstweilen 12 Millionen Franken einzustellen, um diese Angebote hochzufahren. Wir w\u00fcrden so eine Differenz schaffen und k\u00f6nnten dann im Rahmen der Differenzbereinigung in der Kommission pr\u00fcfen, wie hoch diese Zahl genau sein muss. Noch einmal: Null scheint mir nicht zweckm\u00e4ssig, wenn man 2026 damit starten will.
\nIch bitte Sie deshalb, hier meinen Einzelantrag zu unterst\u00fctzen. Am Schluss ist das Ziel dasselbe: Wenn wir Millionen f\u00fcr andere Bereiche freispielen k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen wir das wohl oder \u00fcbel machen. Wir w\u00e4ren dumm, w\u00fcrden wir es nicht tun, auch wenn es sehr schade ist, dass dieses Angebot nicht zustande kommt.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck.
\nIn der finanzpolitischen Situation, in der der Bund steckt, ist es auch wichtig, bei den Personalausgaben gut hinzusehen. Es werden per 2025 wieder 453 neue Stellen bewilligt. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass auch bei den Personalausgaben, die ja die hohe Summe von 6,5 Milliarden Franken beanspruchen, 40 Millionen Franken gespart werden k\u00f6nnen. Das sind 0,6 Prozent. Das ist die Idee der Mehrheit. Die Minderheit will am Entwurf des Bundesrates festhalten.
\nIch muss jetzt doch die Fahne der Finanzpolitiker etwas hochhalten. Ich bitte Sie wirklich, hier der Mehrheit zu folgen.
\nWor\u00fcber reden wir eigentlich? Rechtlich gesehen reden wir \u00fcber einen Fonds, und zwar \u00fcber einen Spezialfonds nach Artikel 52 des Finanzhaushaltgesetzes. Es geht hier also um eine besondere Finanzierungsart. Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage, einen Fonds und alimentieren diesen Fonds mit Mitteln, die wir im Voranschlag beschliessen m\u00fcssen. Das ist die Alimentierung. Im Prinzip ist die Frage nicht, ob wir bei der Alimentierung sparen, die entscheidende Frage ist vielmehr, ob wir bei den Entnahmen sparen.
\nExakt diese Frage haben wir in der Kommission gestellt. Gibt es bei den Entnahmen ein Sparprogramm? Ich betone, \"Programm\" ist in diesem Zusammenhang wichtig, das wissen Sie auch, Herr Zopfi, und sicher auch Sie, Herr Rieder. Wir haben ja das Instrument der Mehrjahresprogramme bei dieser NRP. Dort m\u00fcsste man ja sehen, ob bei Entnahmen gespart wird, ob Projekte gestrichen werden. Die Kommissionsmitglieder k\u00f6nnen sich erinnern, dass diese Frage den Vertretern des WBF gestellt wurde; es wurde klar gesagt, dass diese Mehrjahresprogramme nicht korrigiert werden. Bei den Entnahmen gibt es einfach schlichtweg keine Sparmassnahmen. Das ist doch die entscheidende Frage f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die Sie ansprechen, f\u00fcr die Regionen, die Sie ansprechen. Sie m\u00fcssten ja dauernd bei diesen Programmen bzw. bei den Projekten, die wir in den Programmen haben, auch Kofinanzierungen organisieren. Dort, da bin ich mit Ihnen einig, brauchen wir eine Stabilit\u00e4t. Und diese Stabilit\u00e4t ist gew\u00e4hrleistet.
\nEs geht hier einzig und allein darum, den sehr hohen Fondsbestand etwas abzusenken; es geht nicht darum, zulasten der Regionen zu sparen. Wenn es dann wieder n\u00f6tig ist und sich tats\u00e4chlich irgendein Defizit abzeichnet, dann m\u00fcssen wir wieder korrigieren. Aber im Moment parkieren wir hier Steuergelder, ich kann es nicht anders formulieren.
\nIch bitte Sie daher wirklich, der Mehrheit zu folgen.
\nMan sollte ein gewisses Vertrauen in die Subkommissionen haben, die diese Details genau angeschaut haben. Die Informationen von Kollege Zopfi sind leider falsch.
\nIn der Rechnung des Jahres 2023 resultierten bei dieser Budgetposition 2,7 Millionen Franken, im Voranschlag des Jahres 2024 waren 10 Millionen Franken eingestellt - sie wurden nicht ausgesch\u00f6pft -, und f\u00fcr das Jahr 2025 sind nun 19 Millionen Franken budgetiert.
\nWir haben uns orientieren lassen, welche Projekte anstehen. Der Berichterstatter hat ein einziges Projekt erw\u00e4hnt, das ansteht und das mit 14 Millionen Franken voll ausfinanziert ist: Das ist dieses Projekt des ETH-Spin-offs. Ansonsten gibt es, Stand heute, kein anderes Projekt. Es wird also nichts verschoben, es wird nichts verz\u00f6gert, es wird nichts aufgeschoben, sondern die Mittel werden einfach nur objektbezogen eingesetzt. Da keine anderen Projekte vorhanden sind, kann man dieses Geld gar nicht investieren. Sonst haben wir dann, wie bei den anderen Positionen auch, im Jahr 2025 Kreditreste, und wir wundern uns dann, woher die Kreditreste kommen.
\nF\u00fcr \"Impulsprogramm Heizungsersatz und Massnahmen Energieeffizienz\" stehen j\u00e4hrlich 200 Millionen Franken aus dem Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit zur Verf\u00fcgung. Nun beantragt [PAGE 1127] die Mehrheit, dass man diese Position von 146 auf 126 Millionen Franken k\u00fcrzt, weil sich einfach der Bedarf so abzeichnet. Das ist keine K\u00fcrzung, die eine Auswirkung hat, sondern einfach ein Reagieren auf die tats\u00e4chliche Nachfrage, die sp\u00e4ter steigen wird. Das Geld kann ja auch auf andere Jahre verteilt werden. Die Minderheit wird sich selbst melden.
\nDiese Position wird nach dem Willen der Kommission um 500[NB]000 Franken f\u00fcr die Arten- und Lebensraumf\u00f6rderung in Jagdbanngebieten sowie f\u00fcr Wasser- und Zugvogelreservate aufgestockt. Dieses Geld kommt vor allem den V\u00f6geln zugute. Gleichzeitig w\u00fcrde auch der Verpflichtungskredit um den vierfachen Betrag aufgestockt.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Verlangen Sie eine Abstimmung, Frau Bundesr\u00e4tin?
\nIch m\u00f6chte Ihnen wirklich auch beliebt machen, dem Konzept der Mehrheit zu folgen. Ich glaube, alle mussten einen Schritt machen, auch in der Kommission, um zu diesem Konzept beizutragen. Ich selber musste zwei sehr grosse Schritte machen.
\nSie konnten in der Eintretensdebatte h\u00f6ren, dass ich gegen\u00fcber der OECD-Steuer sehr kritisch eingestellt bin. Trotzdem sind die Mehrertr\u00e4ge aus der OECD-Steuer im Finanzplan eingestellt, einfach gegen Ende der Finanzplanjahre. Sie und ich, wir wissen ja, dass die Zahlen im Finanzplan einfach dem aktuellen Wissensstand entsprechen. Finanzplanzahlen k\u00f6nnen sich immer wieder \u00e4ndern, das sind keine verbindlichen Ausgabenbeschl\u00fcsse. Die OECD-Steuerertr\u00e4ge sind jetzt eingestellt, ich bin aber der Meinung, dass die Mehrertr\u00e4ge nicht tragend sein werden. Es werden sicher nicht 400 Millionen Franken sein, vielleicht 200 Millionen, wenn die OECD-Mindeststeuer gem\u00e4ss Status quo umgesetzt wird. Wir haben geh\u00f6rt, um welche Betr\u00e4ge das Armeebudget aufgestockt werden soll. Die Einnahmen aus der OECD-Steuer d\u00fcrften daf\u00fcr nie reichen. Es wird also ganz sicher noch eine weitere Finanzierungsl\u00f6sung brauchen. Das ist, was ich schon seit L\u00e4ngerem immer wieder sage: Es wird wahrscheinlich in Richtung einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer gehen. Das war der erste grosse Schritt, den ich machen musste.
\nDen zweiten grossen Schritt machte ich bei der Aufstockung der Armeeausgaben. Ich habe immer die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung vertreten, aber sowohl im Nationalrat als auch im St\u00e4nderat und in der Finanzkommission zeigte sich einfach, sei es bei den gefassten Beschl\u00fcssen zu Motionen oder in der Beratung in der Kommission, dass es in Richtung dieser 530 Millionen Franken gehen wird. Ich trage diesen Entscheid mit, [PAGE 1110] obwohl ich nach wie vor meine, dass es seitens des Bundesrates entsprechende strategische \u00dcberlegungen braucht.
\nSie kennen die Armeebotschaft. Der Bundesrat erl\u00e4utert darin vier Bedrohungsszenarien: erstens einen Angriff aus der Distanz, wahrscheinlich von Russland, zweitens einen Angriff auf Nachbarstaaten, drittens die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit und viertens hybride Formen der Konfliktaustragung, mit welchen die Schweiz in Zukunft bedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnte. Die h\u00f6chste Wahrscheinlichkeit, und ich glaube, das hat sich seit dem Verfassen der Botschaft nicht ge\u00e4ndert, besteht bei der hybriden Form der Konfliktaustragung und der Bedrohung der inneren Sicherheit. Ich meine, darauf sollte dann auch ein gewisser Teil der Ausr\u00fcstung der Armee ausgerichtet werden. Ich denke an die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung; vor allem wenn gesagt wird, man k\u00f6nne sich nicht mal bekleiden, wenn man in den Einsatz m\u00fcsse, dann besteht dort eben dringender Handlungsbedarf. Und wenn man die Armeeausgaben jetzt nochmals um 130 Millionen erh\u00f6hen m\u00f6chte, dann kommt mir das halt eher wie Aktivismus als wie eine strategische \u00dcberlegung vor.
\nVon daher finde ich: Stimmen wir dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf und bei den Antr\u00e4gen der st\u00e4nder\u00e4tlichen Finanzkommission dem Konzeptantrag der Mehrheit zu, gehen wir diesen Weg, und machen wir diesen Schritt. Darin ist, finde ich, eben auch der Gedanke eingeschlossen: Entwicklungshilfe tr\u00e4gt irgendwie halt auch ein wenig zur Sicherheit bei. Wenn es in diesen L\u00e4ndern Perspektiven und Sicherheit gibt, hat das auch gewisse positive Einfl\u00fcsse auf uns.
\nAll das betrachtet, meine ich, ist wirklich der Mehrheit der Kommission zu folgen, und ich empfehle Ihnen, das zu tun.
\nHier soll um 35 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Das hat der Nationalrat so beschlossen, und die Kommission stimmt ihm hier zu. Die Kommission ist der klaren Ansicht, dass der Bundesrat die vielen Beratermandate usw. einmal unter die Lupe nehmen soll. Auch bei den externen Dienstleistungen muss gespart werden.
\nHabe ich noch nicht alle Zahlen verlesen? Entschuldigung, Herr Pr\u00e4sident, ich habe alles in einem Mal gemacht.
\nHier geht es um die Ausgaben f\u00fcr den Wald. Diese Position hat uns ja schon mehrfach besch\u00e4ftigt. Der St\u00e4nderat hat zweimal die Motion F\u00e4ssler Daniel 20.3745 gutgeheissen, die \u00fcber vier Jahre hinweg Bundesmittel in der H\u00f6he von 100 Millionen Franken mehr f\u00fcr die Waldpflege und Walderneuerung forderte, daf\u00fcr, dass man diesen auch auf den Klimawandel ausrichtet, f\u00fcr den Schutz besiedelter Gebiete, f\u00fcr die Produktion von Schweizer Holz und f\u00fcr die n\u00f6tigen Umweltfunktionen des Waldes.
\nSie k\u00f6nnen sich erinnern: Bei der Programmvereinbarung wurden diese 100 Millionen auf 70 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Wenn Sie diese 70 Millionen Franken durch vier teilen, dann erhalten Sie die 17,5 Millionen Franken. Das ist der Betrag, den man nach Beschluss des Nationalrates eben einsetzen m\u00fcsste, um diese Auswirkung der vorherigen Beschl\u00fcsse umzusetzen.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt aber, dass man hier finanzpolitisch argumentiert, dass wir eben den Finanzen den Vorrang geben und die Fassung des Bundesrates unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Begr\u00fcndung des Minderheitsantrages wird sich Herr Rieder melden.
\nIch empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen, und zwar aus mehreren \u00dcberlegungen. Hier sprechen wir vom Personalstellenwachstum. Bei den Lohnmassnahmen haben wir \u00fcber die Teuerung und die individuellen Lohnmassnahmen gesprochen. Sie haben dort eine K\u00fcrzung vorgenommen, mit der der Ausgleich der aktuellen Teuerung m\u00f6glich ist.
\nHier geht es um das gesamte Personalwachstum. Ich habe einleitend ausgef\u00fchrt, dass der Bundesrat n\u00e4chstes Jahr mit 39[NB]367 Vollzeitstellen plant. Das ist ein Wachstum von 453 Stellen. Betrachten wir den Zeithorizont: 2013 hatten wir noch 33[NB]892 Stellen. Inzwischen ist der Personalbestand massiv gewachsen, und der Bundesrat begr\u00fcndet uns jedes Jahr die Notwendigkeit des Personalwachstums. Trotz einer Querschnittk\u00fcrzung, die der Bundesrat vorgenommen hat, haben wir ein Stellenwachstum von 1,2 Prozent.
\nIch weiss, dass wir \u00fcber das Budget nicht auf die Zahl der Personalstellen einwirken k\u00f6nnen, aber wir k\u00f6nnen \u00fcber die Budgetsumme, die wir dem Bundesrat zur Verf\u00fcgung stellen, das Wachstum begrenzen. Eine K\u00fcrzung um 40 Millionen Franken bedeutet etwa 250 Stellen weniger, als der Bundesrat beantragt. Der Bundesrat kann und muss damit beauftragt werden, Effizienz in die Verwaltung zu bringen und Doppelspurigkeiten abzubauen. Ich kann aber attestieren, dass dies ein Teil der zuk\u00fcnftigen Sparmassnahmen gem\u00e4ss Bericht der Arbeitsgruppe Gaillard sein wird. Man kann das k\u00fcnftig sicher anrechnen.
\nIch empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen und diese K\u00fcrzung zu vollziehen.
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police [GZ]
\n[VS][GZ]
\n402 Bundesamt f\u00fcr Justiz[GZ]
\n402 Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0144 Modellversuche[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0144 Projets pilotes[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS][GZ]
\n413 Schweizerisches Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung[GZ]
\n413 Institut suisse de droit compar\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nF\u00fcr die Finanzkommission war hier eigentlich wesentlich, dass wir diese Diskussion, die ja in der Aussenpolitischen Kommission gef\u00fchrt wird und die auch noch im Bundesrat gef\u00fchrt wird, nicht aufnehmen wollten. Wir wollten unsere Beratungen nicht mit diesem Gegenstand anreichern. Diese Frage muss selbstverst\u00e4ndlich entschieden werden, aber wir wollten das jetzt nicht in dieser Form \u00fcbernehmen. Wir wollten uns in dieser Frage eigentlich nicht positionieren, auch im Bewusstsein, dass noch dieser Einzelantrag der APK-S kommt.
\nGleich zu Beginn: Im Gegensatz vielleicht zur vorherigen Abstimmung geht es hier nicht darum, dass etwas nicht ausgesch\u00f6pft wird und wir problemlos sparen k\u00f6nnen, sondern es geht darum, dass nicht umgesetzt wird, was mit den Mitteln f\u00fcr Umweltschutzmassnahmen im Flugverkehr vorgesehen ist. Da die Mehrheit diese Mittel um 5 Millionen Franken k\u00fcrzen will, fehlen sie eben f\u00fcr das vom Berichterstatter bereits genannte Projekt.
\nDer Betrag von 19 Millionen Franken ist eine direkte Folge des neuen CO2-Gesetzes, wie bereits vorhin. Sie wissen, dieses Gesetz ist ab 2025 g\u00fcltig. Mit diesem Gesetz und ab 2025 gelten im Emissionshandelssystem der EU zum Klimaschutz, dem sich die Schweiz verbindlich angeschlossen hat, neue Regeln f\u00fcr den Flugverkehr. Da n\u00e4mlich weniger Emissionshandelszertifikate gratis abgegeben werden, entstehen dem Bund und auch der EU nat\u00fcrlich Mehreinnahmen. Gem\u00e4ss dem Gesetz sind diese Mehreinnahmen zweckgebunden, einerseits f\u00fcr CO2-freie erneuerbare synthetische Flugtreibstoffe, andererseits - das haben wir vorhin geh\u00f6rt bzw. behandelt - f\u00fcr die internationalen Tag- und Nachtzugverbindungen.
\nEs wird also von den Fluggesellschaften neu verlangt, dass sie dem Kerosin erneuerbare und synthetische Treibstoffe beimischen, und im Gegenzug wird eine Mitfinanzierung dieser Massnahme gew\u00e4hrt. Das ist notabene die einzige Klimaschutzmassnahme, die im Bereich Luftfahrt vorgesehen ist. Das Parlament hat eben mit dem neuen CO2-Gesetz eine Gegenfinanzierung dieser Zusatzaufgabe im Umfang von 10 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Wenn der Antrag der Mehrheit obsiegen w\u00fcrde, w\u00fcrden diese Klimaschutzgelder zweckentfremdet und helfen, die Bundeskasse zu sanieren. Die K\u00fcrzung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Gelder f\u00fcr erneuerbares synthetisches Kerosin massgeblich gek\u00fcrzt und fehlen w\u00fcrden.
\nIch muss Ihnen hier auch sagen: Wir haben das Unternehmen geh\u00f6rt. Es geht darum, dass wir hier mit diesen synthetischen Treibstoffen eine Klimamassnahme haben, die dazu f\u00fchrt, dass wir beim Fliegen, einem grossen Verursacher von Treibhausgasemissionen, einen Schritt vorw\u00e4rtskommen, und dies in einem Bereich, in welchem die Wertsch\u00f6pfung und die Investitionen eben vor allem auch in der Schweiz anfallen. Die Hochschulen und die Start-ups in der Schweiz sind bei der Entwicklung dieser erneuerbaren synthetischen Treibstoffe f\u00fchrend. Die Swiss und die Lufthansa sind bei staatlicher Mitfinanzierung und je nach Preisentwicklung bereit, mehr als das gesetzliche Minimum beizumischen.
\nIm Gegensatz zu anderen Klimaschutzmassnahmen, die im Ausland kompensiert werden, finden hier also die Wertsch\u00f6pfung, die Forschung und die Entwicklung zum grossen Teil in der Schweiz statt. Deshalb glaube ich, dass diese K\u00fcrzung etwas kurzsichtig ist und wir in diesem Punkt auf die Klimamassnahme nicht verzichten sollten. Das Geld kann gebraucht werden, und es ist sinnvoll, das zu tun.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPos. 420.A202.0156, 420.A231.0153 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 [PAGE 1117]
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports [GZ]
\n[VS][GZ]
\n504 Bundesamt f\u00fcr Sport[GZ]
\n504 Office f\u00e9d\u00e9ral du sport [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nFr. 43 360 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(W\u00fcrth, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, Herzog Eva, Stark)[GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nFr. 43 360 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(W\u00fcrth, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, Herzog Eva, Stark)[GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es um eine Mittelbindung von 2,8 Millionen Franken f\u00fcr die Ausstellung Ph\u00e4nomena, die 2026 in Dietikon stattfinden soll. Es gab schon 1984 eine solche Ausstellung. Es geht darum, dass man eine Wissenschaftsausstellung macht, dass man die Wissenschaft in ihrer Breite einem breiten Publikum vermittelt.
\nDer Bund hat hier offenbar schon Vorleistungen get\u00e4tigt, m\u00f6chte jetzt aber aufgrund der finanziellen Knappheit nicht mehr weitere Beitr\u00e4ge geben. Die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt diese Position aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden, eine Minderheit stellt jetzt den Antrag, dass man hier f\u00fcr einen Teil der Mittel eine Zweckbindung beschliesst.
\nDie beiden Positionen h\u00e4ngen zusammen; auch die Frau Bundesr\u00e4tin hat so argumentiert. Sie haben ja bereits bei den Lohnmassnahmen eine K\u00fcrzung vorgenommen. Zudem m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass schon die Querschnittk\u00fcrzungen von 2 Prozent im Budget 2024 und nun auch jene von 1,4 Prozent im Budget 2025 ebenfalls zu einem grossen Teil - und zwar so, wie es gerade m\u00f6glich ist - beim Personal- und Sachaufwand vorgenommen wurden bzw. werden. Wie die Frau Bundesr\u00e4tin schon gesagt hat, wird es entsprechend dem Bericht Gaillard und dem Umsetzungsvorhaben des Bundesrates weitere K\u00fcrzungen beim Personalaufwand geben, wenn auch nicht bereits im Jahr 2025. Wie schnell man reagieren kann, hat seine Grenzen; im Personalbereich kann man nicht einfach von heute auf morgen Millionen von Franken einsparen. Trotzdem hat der Bundesrat bereits erkl\u00e4rt, dass er dies ab 2026/27 tun will.
\nNachdem Sie zuletzt bereits bei den Lohnmassnahmen gek\u00fcrzt haben, bitte ich Sie deshalb, nicht auch noch hier eine K\u00fcrzung vorzunehmen. Eine solche K\u00fcrzung ist nur sehr schwer oder kaum umsetzbar, zudem ist sie nicht nachhaltig. Der Bundesrat will denselben Betrag, aber auch nicht mehr, ab 2026/27 einsparen.
\nVerzichten Sie also bitte hier auf eine Ad-hoc-K\u00fcrzung, die wie aus der H\u00fcfte geschossen daherkommt.
\nPos. 525.A200.0001, 525.A202.0101 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS][GZ]
\n540 Bundesamt f\u00fcr R\u00fcstung Armasuisse[GZ]
\n540 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'armement Armasuisse [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zopfi, Friedli Esther, M\u00fchlemann, Stark)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zopfi, Friedli Esther, M\u00fchlemann, Stark)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch bin ein wenig geschockt. Sie haben vorhin beim Geb\u00e4udeprogramm beschlossen, im Jahre 2025 etwa 40 Millionen Franken mehr auszugeben, als abgerufen werden. Dieser Entscheid ist nicht sehr weise, aber wir werden ja sehen, wie sich das entwickelt.
\nBeim Wald ist die Situation genau anders. Statt irgendwelche Planungsvorgaben einzusetzen, haben wir die Motion F\u00e4ssler Daniel 23.081, \"Programmvereinbarungen im Umweltbereich (2025-2028), f\u00fcr die Abwasserreinigung (2025-2028) und die Restwassersanierung (2025-2028). Verpflichtungskredite\", angenommen. Wir haben dar\u00fcber in beiden R\u00e4ten abgestimmt, und dann haben wir diese Motion am 17.[NB]September 2024 um 8.24 Uhr beschlossen. Vor zwei Monaten haben wir beschlossen, diesen Umweltkredit zu sprechen, und zwar haben wir nicht den Originalbetrag gesprochen, sondern wir haben den Betrag reduziert. Wir haben ihn bereits auf 70 Millionen Franken reduziert, der Berichterstatter erw\u00e4hnte es.
\nWir k\u00f6nnen im St\u00e4nderat schon widerspr\u00fcchlich sein, aber wir sollten nicht allzu sehr widerspr\u00fcchlich sein. Ich habe das Abstimmungsprotokoll vom September 2024 vor mir. Wenn alle gleich stimmen wie damals, dann wird die Minderheit gewinnen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nIch fasse das Ergebnis der Beratung zusammen. Der Voranschlag 2025 sieht jetzt insgesamt ein Finanzierungsdefizit von 491,9 Millionen Franken vor. Der Handlungsspielraum gem\u00e4ss Schuldenbremse bel\u00e4uft sich auf 20 Millionen Franken, damit ist die Schuldenbremse eingehalten.
\nIm Vergleich zum Entwurf des Bundesrates haben Sie die Ausgaben um 66,1 Millionen Franken erh\u00f6ht, im Vergleich zu den Beschl\u00fcssen der Finanzkommission sind die Ausgaben jedoch um 7,4 Millionen Franken tiefer. Die genauen Betr\u00e4ge f\u00fcr den Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2025 werden im Amtlichen Bulletin publiziert.
\nDa Kollege Hegglin nicht an seinem Platz ist, versuche ich, etwas aus dem Stegreif zu unserer Minderheit, zur Minderheit Hegglin Peter, zu sagen.
\nIch glaube, der Mehrheitssprecher hat schon etwas \u00fcber die geplante Ausstellung Ph\u00e4nomena gesagt. Das Projekt soll eben dem Publikum die Themen Mensch, Natur und Wissenschaft in einer Ausstellung n\u00e4herbringen - etwa in der Art einer Landesausstellung, aber viel kleiner.
\nWarum ist es so wichtig, dass wir diese 2,8 Millionen Franken zugunsten dieser Ausstellung im Rahmen dieses Budgetpostens sprechen? Es ist so, dass die Kantone Aargau und Z\u00fcrich sowie die Stadt Z\u00fcrich bereits Beitr\u00e4ge von 8,5 Millionen Franken gesprochen haben, dies aber unter der Bedingung, dass sich auch der Bund mit mindestens 5 Millionen Franken beteiligt. Bis heute hat die Ph\u00e4nomena erst 2,2 Millionen Franken an Bundesgeldern definitiv zugesprochen erhalten. Somit bleibt der Ph\u00e4nomena ein Grossteil der durch diese Kantone und die Stadt Z\u00fcrich gesprochenen Gelder verwehrt, was fatal f\u00fcr die Umsetzung dieser Ausstellung ist.
\nDie Ph\u00e4nomena wird ein Vielfaches der heute beantragten Gelder in Form von direkten Bundessteuern sowie von Massnahmen, die einen regionalen Wirtschaftsimpuls geben werden, zur\u00fcckerstatten. Diese Ausstellung ist eine private Bildungsinitiative und unterst\u00fctzt auch zahlreiche Strategien des Bundes und vor allem auch das duale Bildungssystem.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dass dieser nicht allzu grosse Betrag im Rahmen des Schweizerischen Nationalfonds f\u00fcr die Ausstellung Ph\u00e4nomena eingesetzt wird.
\nIch danke dem Berichterstatter und dem Minderheitssprecher f\u00fcr die Darlegung der Ausgangslage. Ich spreche nicht zur BFI-Botschaft, sondern beschr\u00e4nke mich auf den Wald.
\nIch m\u00f6chte eine Erg\u00e4nzung vornehmen. Es gab bereits eine Motion 20.3745, mit der f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 total 100 Millionen Franken Bundesmittel gesprochen wurden - Bundesmittel, die dann im Rahmen der Verbundaufgabe im Bereich Wald durch die Kantone mit entsprechenden \u00c4quivalenzbeitr\u00e4gen aufgestockt wurden. [PAGE 1128]
\nIndem wir bei der Position \"Wald\" jetzt eine Erh\u00f6hung um 17,5 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2025 gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit Rieder vornehmen, setzen wir nicht nur Ihre Beschl\u00fcsse um, sondern wir setzen das fort, was in der Programmperiode 2021-2024 aufgrund der Beschl\u00fcsse der Bundesversammlung gegolten hat, bzw. wir nehmen gegen\u00fcber der vorangegangenen Vierjahresperiode sogar eine K\u00fcrzung um insgesamt 30 Millionen Franken vor. Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Minderheit Rieder zu unterst\u00fctzen.
\nIch erinnere Sie daran: Der Wald bringt unglaublich grosse und vielf\u00e4ltige Leistungen, und diese Leistungen sind durch den Klimawandel zunehmend in Gefahr. In diesem Sinne braucht der Wald Unterst\u00fctzung.
\nNoch ein Hinweis darauf, wie diese Mittel in der Vergangenheit eingesetzt wurden: 60 Prozent wurden zur Unterst\u00fctzung des Schutzwaldes eingesetzt, 15 Prozent zugunsten der Biodiversit\u00e4t und 25 Prozent zugunsten der Waldbewirtschaftung.
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances [GZ]
\n[VS][GZ]
\n606 Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit[GZ]
\n606 Office f\u00e9d\u00e9ral de la douane et de la s\u00e9curit\u00e9 des fronti\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nE100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nE100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 1119]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n614 Eidgen\u00f6ssisches Personalamt[GZ]
\n614 Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA202.0130 Lohnmassnahmen[GZ]
\nFr. 48 748 800
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Zopfi)[GZ]
\nA202.0130 Lohnmassnahmen[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA202.0130 Mesures salariales[GZ]
\nFr. 48 748 800
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Zopfi)[GZ]
\nA202.0130 Mesures salariales[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch war leider nicht anwesend, als Sie Ihren Vortrag in der Finanzkommission hielten. Ich habe nur eine kleine Frage, die Sie als Vizepr\u00e4sident des St\u00e4nderates mir sicher beantworten k\u00f6nnen. Ich bin Ihnen in allen Punkten gefolgt, ich habe nur ein Argumentationsproblem: K\u00f6nnen Sie mir das Ph\u00e4nomen erkl\u00e4ren, dass wir jedes Jahr mehr Richter und mehr Kosten, aber weniger Urteile haben?
\n\u00dcber dieses Projekt kann man ja geteilter Auffassung sein. Ich muss Ihnen aber sagen, es f\u00e4llt mir selbst als Mitglied der Finanzkommission schwer, eine saubere Meinungsbildung zu machen, weil wir, ehrlich gesagt, nicht sehr viel \u00fcber dieses Projekt wissen. Wir haben weder einen Businessplan gesehen noch die Einnahmenplanung. Auch ob man dieses Vorhaben etwas redimensionieren k\u00f6nnte, um die Kostenstrukturen etwas zu reduzieren, wissen wir nicht. Das Vorgehen ist also doch etwas speziell.
\nDieser Kredit \"Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung\" ist ja ein breit angelegter Kredit. Mit der Formulierung der Minderheit machen wir aber eine sehr fixe Bindung, und ich meine, diese Themen sollten mit dem Bundesrat oder dem zust\u00e4ndigen Departement besprochen werden. Im Parlament jetzt einfach so eine Bindung f\u00fcr ein solches Vorhaben zu machen, finde ich schon rein vom Prozess her fragw\u00fcrdig.
\nIch bitte Sie daher, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nWir sprechen \u00fcber die Rahmenbedingungen zur Kreditverwendung. Es geht also nicht um Beitragsh\u00f6hen, sondern um die Frage, ob bei den beschlossenen Querschnittk\u00fcrzungen die Beh\u00f6rden, das heisst die Bundesversammlung, aber auch die Gerichte und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle ausgenommen werden sollen oder nicht.
\nDer Nationalrat hat bei den Personalausgaben festgehalten, dass die Beh\u00f6rden, die Gerichte und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle nicht davon betroffen sein sollen, mit gutem Grund, wie ich meine. Ich spreche hier namens der Verwaltungsdelegation, welche f\u00fcr das Budget der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste zust\u00e4ndig ist.
\nWir sollten dringend davon absehen, unsere Institutionen selber zu schw\u00e4chen. Das betrifft die Bundesversammlung, also das Parlament, das betrifft aber auch das Bundesgericht. Wir w\u00fcrden damit n\u00e4mlich am Fundament, das unser Staatswesen tr\u00e4gt, ohne Not r\u00fctteln. Ein selbstbewusstes Parlament, das der Regierung und der Verwaltung auf Augenh\u00f6he begegnet und seine Aufgaben als Gesetzgeber, aber auch in der Aufsicht kraftvoll wahrnehmen will, schw\u00e4cht sich nicht selber, indem es aus Spargr\u00fcnden Sessions- oder Fraktionstage k\u00fcrzt. Genau dazu k\u00e4me es, w\u00fcrde man nicht dem Nationalrat folgen und die Bundesversammlung, aber auch die Gerichte von den Querschnitteinsparungen bei den Personalausgaben ausnehmen.
\nDer Voranschlag der Bundesversammlung f\u00fcr die kommenden Jahre weist eine positive Entwicklung auf. Der Aufwand reduziert sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um 1,4 Millionen Franken und wird \u00fcber die kommenden Finanzplanjahre gar um 3,4 Millionen Franken abnehmen. Der Hauptgrund daf\u00fcr ist der Abschluss der PUK \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beh\u00f6rden - CS-Notfusion\".
\nIch glaube, auch feststellen zu d\u00fcrfen, dass ein Parlament nicht wie eine Verwaltungseinheit funktioniert, sondern dass es sich um eine zentrale Institution unserer Demokratie handelt. Die vorgeschlagenen Querschnittk\u00fcrzungen w\u00fcrden das Parlament in seiner T\u00e4tigkeit beschneiden, gegen\u00fcber dem Bundesrat und der Bundesverwaltung schw\u00e4chen und k\u00f6nnten so auch zu einer Einschr\u00e4nkung unseres Einflusses f\u00fchren. Ein funktionsf\u00e4higes, effizientes und stabiles Parlament ist eine der tragenden S\u00e4ulen unserer Demokratie. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, diese Institution zu sch\u00fctzen und sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben ohne Einschr\u00e4nkungen wahrnehmen kann.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen namens der Verwaltungsdelegation, bei \"Personalausgaben\", bei \"Sach- und Betriebsaufwand\" sowie auch bei \"Beratung und externe Dienstleistungen\" die Bundesversammlung, die Gerichte und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle von den Querschnittk\u00fcrzungen auszunehmen. Andernfalls m\u00fcsste die Verwaltungsdelegation hingehen und im Personalbereich der Bundesversammlung K\u00fcrzungen vornehmen. Diese K\u00fcrzungen w\u00e4ren wahrscheinlich damit verbunden, dass auf Sitzungstage des Parlamentes oder auch auf Fraktionstage verzichtet werden m\u00fcsste, um den Personalaufwand zu reduzieren.
\nEine zweite Konsequenz w\u00e4re, dass neben der Reduktion von Sessions- und Fraktionstagen auf Expertisen im Beratungs- und Dienstleistungsbereich verzichtet werden m\u00fcsste, die dem Parlament zugutekommen, wenn wir beispielsweise in den Kommissionen gegen\u00fcber der Verwaltung argumentieren.
\nEin Wort noch zu den Gerichten: Auch bei den Gerichten ist es gerechtfertigt, sie von generellen Querschnittk\u00fcrzungen auszunehmen. Das Budget der Gerichte entwickelt sich n\u00e4mlich nicht derart, dass einschneidende Massnahmen notwendig w\u00fcrden. Die Ausgaben im Budget 2025 sind im Vergleich zum Vorjahresbudget um 0,8 Prozent gestiegen. Es handelt sich dabei vornehmlich um Personalkosten bei den Gerichten. Es gibt beim Bundesgericht gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr: Aufgrund der erheblichen Arbeitsmehrbelastung in den strafrechtlichen Abteilungen ist das Bundesgericht gezwungen, zus\u00e4tzliche Gerichtsschreiberstellen zu schaffen. Ein \u00e4hnliches Ph\u00e4nomen der \u00dcberlastung der Strafjustiz l\u00e4sst sich auch auf der Ebene der kantonalen Justizbeh\u00f6rden beobachten. Das hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren veranlasst, eine Studie zur Ermittlung der Ursachen in Auftrag zu geben.
\nBei den Gerichten ist zus\u00e4tzlich zu erw\u00e4hnen, dass das Bundesgericht im n\u00e4chsten Jahr sein 150-Jahr-Jubil\u00e4um feiert. Dieses besondere Jahr bietet auch eine gute Gelegenheit, das oberste Gericht des Bundes der Bev\u00f6lkerung n\u00e4herzubringen.
\nDas sind zusammengefasst die Gr\u00fcnde, weshalb ich Sie ersuche, wie der Nationalrat bei der K\u00fcrzung der Personalausgaben auf den Miteinbezug von Beh\u00f6rden und Gerichten sowie der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle zu verzichten und konsequenterweise beim Sach- und Betriebsaufwand sowie beim Bereich Beratung und externe Dienstleistungen gleich zu verfahren.
\nIch habe beim Eintreten ausgef\u00fchrt, dass die Kommission eine l\u00e4ngere Debatte f\u00fchrte, ob sie beim Finanzplan schon singul\u00e4re Massnahmen ergreifen soll, also Massnahmen, die im Voranschlag nicht auftreten, nur im Finanzplan. Wir haben uns daf\u00fcr ausgesprochen, jetzt darauf zu verzichten, weil das Entlastungspaket des Bundesrates kommt. In diesem Sinne verzichten wir darauf und beantragen Ihnen, in diesem Fall im Gegensatz zum Nationalrat keinen Auftrag an den Bundesrat zu geben.
\nEn d\u00e9mocratie, il n'y a qu'une seule caisse. On peut bien s\u00fbr soutenir la vision consistant \u00e0 dire qu'il y a des chasses gard\u00e9es. Il y a quelques ann\u00e9es, une commission a travaill\u00e9 sur un budget qui avait coup\u00e9 dans les institutions de pr\u00e9l\u00e8vement de l'imp\u00f4t et de recouvrement; eh bien, ma foi, il n'y avait pas d'argent, et la commission a d\u00fb s'arr\u00eater de travailler. Aujourd'hui, ce qui nous est propos\u00e9 ici, c'est en quelque sorte de consid\u00e9rer qu'il y aurait une notion de chasse gard\u00e9e au sein de l'Etat, o\u00f9 des gens auraient un budget qu'ils traiteraient eux-m\u00eames. Dans cet esprit, cela voudrait dire que l'imp\u00f4t que l'on pr\u00e9l\u00e8ve devrait \u00eatre fractionn\u00e9, puis attribu\u00e9 \u00e0 chaque entit\u00e9. C'est r\u00e9ellement contraire \u00e0 ce que l'on a souhait\u00e9 en mati\u00e8re de financement d'un Etat d\u00e9mocratique: c'est le principe de l'universalit\u00e9 de l'imp\u00f4t, qui est vers\u00e9 dans une caisse g\u00e9n\u00e9rale. La taxe, elle, est affect\u00e9e pour le bien commun, pour modifier les pratiques. L'\u00e9molument paye les t\u00e2ches de l'Etat - g\u00e9n\u00e9ralement, on ne doit pas d\u00e9passer le prix de la t\u00e2che pay\u00e9e.
\nJe reviens maintenant \u00e0 cette proposition. Il est clair que, depuis de nombreuses ann\u00e9es, des voix s'\u00e9l\u00e8vent pour dire que les budgets du Parlement et des tribunaux doivent \u00eatre ind\u00e9pendants. Or, les tribunaux peuvent venir devant nous - c'est d'ailleurs le cas: ils viennent d\u00e9fendre leur budget ou nous expliquent qu'il leur manque quelque chose. La D\u00e9l\u00e9gation des finances des deux chambres peut tr\u00e8s bien traiter, en cas d'urgence, d'un besoin particulier.
\nDans le domaine du contr\u00f4le maintenant, des r\u00e8gles ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chelle internationale, selon lesquelles l'autonomie des organes de contr\u00f4le doit \u00eatre garantie au travers du plan de travail. Eh bien oui, si l'on prend le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, le plan de travail devrait \u00eatre communiqu\u00e9. Ensuite, il y a les moyens ordinaires: s'il consid\u00e8re qu'il lui manque de l'argent pour remplir correctement sa mission il peut facilement venir demander ce quelque chose en plus. L'ind\u00e9pendance, du Contr\u00f4le des finances par exemple, est souvent garantie par ses comp\u00e9tences, par son savoir-faire, mais \u00e9galement par son accr\u00e9ditation. G\u00e9n\u00e9ralement, pour faire des audits, il faut \u00eatre accr\u00e9dit\u00e9.
\nOn n'a pas discut\u00e9 de ce point-l\u00e0 en Commission des finances, mais je vous encourage \u00e0 en rester au principe selon lequel, quand on souhaite faire des \u00e9conomies g\u00e9n\u00e9rales, l'ensemble des unit\u00e9s d'un Etat sont trait\u00e9es \u00e9quitablement. Je n'ai pas dit \u00e9galitairement - il s'agit de deux principes totalement diff\u00e9rents en mati\u00e8re de comptabilit\u00e9. L'\u00e9galit\u00e9 ou l'\u00e9quit\u00e9, c'est totalement diff\u00e9rent. Sur le principe de l'\u00e9quit\u00e9, si le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ou les tribunaux ont besoin d'avoir un compl\u00e9ment, ils viendront nous le dire. Cela est identique pour le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances: si le plan est entach\u00e9 et qu'il n'a pas d'autonomie, ils viendront nous le dire.
\nJe ne peux que vous encourager \u00e0 en rester au statu quo et \u00e0 ne pas accepter l'argumentation selon laquelle certaines unit\u00e9s budg\u00e9taires sont en dehors du p\u00e9rim\u00e8tre de l'Etat.
\nAuch wenn ich die Statistik des Bundesgerichtes nicht kenne: Mir geht es um eine staatspolitische Frage betreffend die Institutionen. Ich frage mich, ob es in unserem System der Gewaltenteilung richtig ist, wenn wir der Institution Bundesversammlung Mittel entziehen. Dadurch schaden wir uns selbst. Es geht nicht um unsere Entsch\u00e4digungen, sondern um die Frage, ob wir die Parlamentsdienste, die im Grunde auf unserer Seite stehen, schw\u00e4chen und in Kauf nehmen wollen, dass wir gegen\u00fcber dem Bundesrat und der Verwaltung nicht mehr auf Augenh\u00f6he unsere Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re eine Konsequenz einer solchen K\u00fcrzung namentlich bei den Personalausgaben und den Ausgaben f\u00fcr Beratung und externe Dienstleistungen.
\nAls selbstbewusstes Parlament k\u00f6nnen wir doch nicht sagen, dass es keine Rolle spiele, wenn wir k\u00fcnftig einen Tag weniger Parlamentssitzungen haben. Als Parlament, als Gesetzgeber, auch mit der Oberaufsicht \u00fcber die Verwaltung betraut, sollten wir ein anderes Selbstverst\u00e4ndnis haben und diese Aufgaben auch wahrnehmen. In dem Fall nehmen wir uns doch bitte nicht selbst die Ressourcen weg.
\nWas die Details zu den Gerichten anbelangt, fragen Sie den Bundesgerichtspr\u00e4sidenten selbst. Auch dort geht es um das Prinzip und die Frage, ob die Gewaltenteilung noch funktioniert, wenn wir uns gegenseitig schw\u00e4chen.
\nJa, Herr Kollege Engler hat auch in der Finanzkommission referiert. Niemand nahm diesen Antrag auf. Wir hatten gut zugeh\u00f6rt. Nun hat der Nationalrat, wie Sie gesagt haben, beschlossen, bei \"Personalausgaben\" Beh\u00f6rden und Gerichte sowie die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle auszunehmen, hingegen gelten die Querschnittk\u00fcrzungen bei \"Sach- und Betriebsaufwand\" und bei \"Beratung und externe Dienstleistungen\" f\u00fcr alle. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen, diese Bedingungen des Nationalrates bei \"Sach- und Betriebsaufwand\" und bei \"Personalausgaben\" zu streichen. Weshalb?
\nWenn die finanzielle Lage schlecht ist und das Parlament an allen Ecken und Enden k\u00fcrzen muss, stellt sich die Frage, ob es dann sachgerecht ist, wenn das Parlament bei sich selbst nicht k\u00fcrzt. Bei den Beh\u00f6rden stellt sich die Frage, ob man glaubw\u00fcrdig sein m\u00f6chte. Eine weitere Frage ist: Sind die Gerichte hier einfach auszunehmen? Kann man nicht auch von den Gerichten erwarten, dass sie irgendwo den G\u00fcrtel enger schnallen, dass sie vielleicht etwas effizienter arbeiten und vielleicht die Priorit\u00e4ten anders setzen? Kann man das nicht auch von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle erwarten?
\nVon allen wissen wir, dass da gute Arbeit gemacht wird. Das k\u00f6nnen wir aber auch von der ganzen Verwaltung sagen, und [PAGE 1135] deshalb ist es nach Ansicht der Finanzkommission sachgerecht, wenn man bei den K\u00fcrzungen alle einbezieht, wenn man die Gerichte einbezieht, die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle und auch die Beh\u00f6rden. Es ist eben sachgerecht, dass alle ihren Beitrag leisten m\u00fcssen, damit sich die finanzielle Lage f\u00fcr unser Land wieder besser pr\u00e4sentieren wird.
\nDarum bitte ich Sie, die beiden Streichungsantr\u00e4ge der Finanzkommission zu unterst\u00fctzen.
\nPos. 620.A201.0001 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n701 Generalsekretariat WBF[GZ]
\n701 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DEFR[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA202.0137 B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA202.0137 Bureau de la consommation[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 1120]
\n[VS][GZ]
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0261 Grundbeitr\u00e4ge Universit\u00e4ten HFKG[GZ]
\nA231.0262 Projektgebundene Beitr\u00e4ge nach HFKG
\nA231.0263 Grundbeitr\u00e4ge Fachhochschulen HFKG
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung
\nA231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung
\nA231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung[GZ]
\nA236.0137 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeitr\u00e4ge HFKG[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nA231.0261 Grundbeitr\u00e4ge Universit\u00e4ten HFKG[GZ]
\nA231.0262 Projektgebundene Beitr\u00e4ge nach HFKG
\nA231.0263 Grundbeitr\u00e4ge Fachhochschulen HFKG
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung
\nA231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung
\nA231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung[GZ]
\nA236.0137 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeitr\u00e4ge HFKG[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0261 Contributions de base Universit\u00e9s LEHE[GZ]
\nA231.0262 Contributions li\u00e9es \u00e0 des projets selon la LEHE
\nA231.0263 Contributions de base Hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es LEHE
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche
\nA231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale
\nA231.0287 Coop\u00e9ration internationale dans le domaine de la recherche[GZ]
\nA236.0137 Contributions d'investissement et participation aux frais locatifs LEHE[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nA231.0261 Contributions de base Universit\u00e9s LEHE[GZ]
\nA231.0262 Contributions li\u00e9es \u00e0 des projets selon la LEHE
\nA231.0263 Contributions de base Hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es LEHE
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche
\nA231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale
\nA231.0287 Coop\u00e9ration internationale dans le domaine de la recherche[GZ]
\nA236.0137 Contributions d'investissement et participation aux frais locatifs LEHE[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPos. 701.A231.0181, 750.A231.0261, 750.A231.0262, 750.A231.0263, 750.A231.0272, 750.A231.0273, 750.A231.0287, 750.A236.0137
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 140 466 900
\nA231.0194 F\u00f6rderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Friedli Esther, Zopfi)[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 140 466 900
\nA231.0194 Encouragement innovation et coop\u00e9ration, domaine tourisme[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Friedli Esther, Zopfi)[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPos. 704.A200.0001
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPos. 704.A231.0194 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPos. 704.A231.0208
\nPos. 704.A231.0202 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS][GZ]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft[GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0229 Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nA231.0232 Beihilfen Pflanzenbau[GZ]
\nFr. 72 099 400
\nA231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ettlin Erich, Herzog Eva, Hurni, M\u00fchlemann, Zopfi)[GZ]
\nA231.0232 Beihilfen Pflanzenbau[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0229 Promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nA231.0232 Aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale[GZ]
\nFr. 72 099 400
\nA231.0234 Paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ettlin Erich, Herzog Eva, Hurni, M\u00fchlemann, Zopfi)[GZ]
\nA231.0232 Aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPos. 708.A231.0232
\n725 Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen[GZ]
\n725 Office f\u00e9d\u00e9ral du logement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Zopfi)[GZ]
\nFr. 10 189 900
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Zopfi)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 10 189 900
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0269 Internationale Mobilit\u00e4t Bildung[GZ]
\nA231.0270 Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0269 Mobilit\u00e9 internationale, formation[GZ]
\nA231.0270 Bourses \u00e0 des \u00e9tudiants \u00e9trangers en Suisse[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPos. 750.A231.0261, 750.A231.0262, 750.A231.0263, 750.A231.0272, 750.A231.0273, 750.A231.0287, 750.A236.0137[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nA236.0111 G\u00fcterverkehrsanlagen und technische Neuerungen G\u00fcterverkehr [GZ]
\nFr. 62 000 000
\nA236.0145 Alternative Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe [GZ]
\nFr. 31 000 000 [PAGE 1124]
\n[VS]
\nAntrag Rieder [GZ]
\nA231.0445 Grenz\u00fcberschreitender Personenschienenverkehr[GZ]
\nFr. 0
\n[VS]
\nAntrag Zopfi [GZ]
\nA231.0445 Grenz\u00fcberschreitender Personenschienenverkehr[GZ]
\nFr. 12 000 000
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA236.0111 Transport marchandises: installations et innovations [GZ]
\nFr. 62 000 000
\nA236.0145 Syst\u00e8mes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux [GZ]
\nFr. 31 000 000
\n[VS]
\nProposition Rieder [GZ]
\nA231.0445 Transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs[GZ]
\nFr. 0
\n[VS]
\nProposition Zopfi [GZ]
\nA231.0445 Transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs[GZ]
\nFr. 12 000 000
\n[VS]
\nPos. 802.A231.0445
\nPos. 802.A236.0111
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPos. 802.A236.0145
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS][GZ]
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt[GZ]
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0299 Umweltschutz-Massnahmen[GZ]
\nFr. 14 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zopfi, Ettlin Erich, Herzog Eva, Stark)[GZ]
\nA231.0299 Umweltschutz-Massnahmen[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0299 Mesures de protection de l'environnement[GZ]
\nFr. 14 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zopfi, Ettlin Erich, Herzog Eva, Stark)[GZ]
\nA231.0299 Mesures de protection de l'environnement[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n805 Bundesamt f\u00fcr Energie[GZ]
\n805 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer[GZ]
\nFr. 15 000 000
\nA236.0149 Impulsprogramm Heizungsersatz u. Massnahmen Energieeffizienz[GZ]
\nFr. 126 400 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zopfi, Ettlin Erich, Herzog Eva, Hurni)[GZ]
\nA236.0149 Impulsprogramm Heizungsersatz u. Massnahmen Energieeffizienz[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie[GZ]
\nFr. 15 000 000
\nA236.0149 Programme impulsion remplacement chauffages/mesures efficacit\u00e9 \u00e9nergie[GZ]
\nFr. 126 400 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zopfi, Ettlin Erich, Herzog Eva, Hurni)[GZ]
\nA236.0149 Programme impulsion remplacement chauffages/mesures efficacit\u00e9 \u00e9nergie[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPos. 805.A236.0149
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd [GZ]
\nFr. 17 844 600
\nA231.0327 Wald[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nA236.0122 Schutz Naturgefahren[GZ]
\nA236.0124 Hochwasserschutz[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Stark)[GZ]
\nA231.0327 Wald[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse [GZ]
\nFr. 17 844 600
\nA231.0327 For\u00eat[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA236.0122 Protection contre les dangers naturels[GZ]
\nA236.0124 Protection contre les crues[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Stark)[GZ]
\nA231.0327 For\u00eat[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPos. 810.A231.0323
\nPos. 810.A231.0327
\nKontengruppen [GZ]
\nGroupes de comptes [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEigenausgaben[GZ]
\nFr. 11 999 962 700
\nPersonalausgaben[GZ]
\nFr. 6 578 920 800
\nSach- und Betriebsaufwand[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBeratung und externe Dienstleistungen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nRessortforschung Bund[GZ]
\nFr. 314 090 600
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Zopfi)[GZ]
\nPersonalausgaben[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nD\u00e9penses propres [GZ]
\nFr. 11 999 962 700
\nD\u00e9penses de personnel [GZ]
\nFr. 6 578 920 800
\nD\u00e9penses de biens et services et d\u00e9penses d'exploitation[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nConseil et prestations de service externes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nRecherche de l'administration f\u00e9d\u00e9rale[GZ]
\nFr. 314 090 600
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Zopfi)[GZ]
\nD\u00e9penses de personnel [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPersonalausgaben - D\u00e9penses de personnel
\nBeratung und externe Dienstleistungen [GZ]
\nConseil et prestations de service externes
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n[VS]
\nFr\u00fcher bewilligte, laufende Verpflichtungskredite [GZ]
\nCr\u00e9dits d'engagement ouverts, autoris\u00e9s ant\u00e9rieurement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nV0034.04/A231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nV0034.04/A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nV0294.01/E130.0001/A231.0290 Regionaler Personenverkehr 2022-2025[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nV0294.01/E130.0001/A231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs 2022-2025[GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nV0146.04/A231.0323 Wildtiere, Jagd, Fischerei 2025-2028 [GZ]
\nFr. 2 000 000
\nV0141.04/A236.0124 Hochwasserschutz 2025-2028[GZ]
\nV0144.03/A236.0122 Schutz Naturgefahren 2025-2028[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nV0146.04/A231.0323 Animaux sauvages, chasse et p\u00eache 2025-2028 [GZ]
\nFr. 2 000 000 [PAGE 1130]
\nV0141.04/A236.0124 Protection contre les crues 2025-2028[GZ]
\nV0144.03/A236.0122 Protection contre les dangers naturels 2025-2028[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... 84 915 877 500 Franken;
\n... [GZ]
\nc. ... 1 418 332 200 Franken.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... 84 915 877 500 francs;
\n... [GZ]
\nc. ... 1 418 332 200 francs.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Ich gebe dem Berichterstattenden das Wort zur Bekanntgabe der aktuellen Betr\u00e4ge.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... 6 396 166 100 Franken;
\n... [GZ]
\nc. ... 5 411 096 600 Franken.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... 6 396 166 100 francs;
\n... [GZ]
\nc. ... 5 411 096 600 francs.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Auch hier erteile ich dem Berichterstattenden das Wort, um die aktuellen Betr\u00e4ge bekannt zu geben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... auf 86 510 550 800 Franken ... um 12 539 940 Franken.
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\n... \u00e0 86 510 550 800 francs. ... de 12 539 940 francs[NB]... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusserordentlicher Zahlungsbedarf [GZ]
\nBesoins financiers extraordinaires
\nArt. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 5-11 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 1131]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAnhang 1 - Annexe 1 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police [GZ]
\n[VS][GZ]
\n420 Staatssekretariat f\u00fcr Migration[GZ]
\n420 Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nLG1: Asyl und R\u00fcckkehr[GZ]
\nErstinstanzliche Gesuche \u00e4lter als 1 Jahr (Anzahl, max.)
\nLG1: Asyl und R\u00fcckkehr[GZ]
\nH\u00e4ngige erstinstanzliche Gesuche gesamt (Anzahl, max.)
\nLG1: Asyl und R\u00fcckkehr[GZ]
\nErf\u00fcllung der Qualit\u00e4tsstandards im Bereich Unterbringung (%, min.) [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nGP1: Asile et retour[GZ]
\nDemandes pendantes en premi\u00e8re instance depuis plus d'un an (nombre, max.)
\nGP1: Asile et retour[GZ]
\nTotal des demandes pendantes en premi\u00e8re instance (nombre, max.)
\nGP1: Asile et retour[GZ]
\nRespect des normes de qualit\u00e9 dans le domaine de l'h\u00e9bergement (%, min.) [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nLG5: Arbeitsmarktpolitik[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nGP5: Politique du march\u00e9 du travail[GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag APK-S [GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Hilfe[GZ]
\nAllf\u00e4llige Beitr\u00e4ge f\u00fcr die UNRWA bed\u00fcrfen einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung. Der Bundesrat stellt in jedem Fall sicher, dass die finanziellen Mittel, inklusive Nachtragskredite, ausschliesslich der notleidenden Zivilbev\u00f6lkerung im Nahen Osten zugutekommen.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition CPE-S [GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires[GZ]
\nLes \u00e9ventuelles contributions \u00e0 l'UNRWA n\u00e9cessitent une consultation des Commissions de politique ext\u00e9rieure de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral garantit dans tous les cas que les moyens financiers, y compris les cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires, profitent exclusivement \u00e0 la population civile en d\u00e9tresse du Proche-Orient.
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n341 Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen[GZ]
\n341 Office f\u00e9d\u00e9ral de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von 10[NB]000[NB]000 Franken sind zugunsten der Kosten\u00fcbernahme der Impfstoffe gegen Blauzungenkrankheit und Epizootische H\u00e4morrhagische Krankheit (EHD) einzusetzen.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires d'un montant de 10[NB]000[NB]000 de francs sont destin\u00e9s \u00e0 la prise en charge des co\u00fbts des vaccins contre la fi\u00e8vre catarrhale du mouton et la maladie h\u00e9morragique \u00e9pizootique (MHE). [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police [GZ]
\n[VS][GZ]
\n420 Staatssekretariat f\u00fcr Migration[GZ]
\n420 Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0153 Aide sociale requ\u00e9rants d'asile, personnes admises \u00e0 titre provisoire, r\u00e9fugi\u00e9s[GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports [GZ]
\n[VS][GZ]
\n504 Bundesamt f\u00fcr Sport[GZ]
\n504 Office f\u00e9d\u00e9ral du sport [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von 2[NB]200[NB]000 Franken sind zugunsten der Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Nutzung von NASAK-Anlagen einzusetzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(W\u00fcrth, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, Herzog Eva, Stark)[GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations [GZ]
\nLes fonds suppl\u00e9mentaires, d'un montant de 2[NB]200[NB]000 francs, doivent \u00eatre utilis\u00e9s en faveur des contributions de[NB]soutien[NB]\u00e0[NB]l'utilisation des installations CISIN.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(W\u00fcrth, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, Herzog Eva, Stark)[GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n525 Verteidigung[GZ]
\n525 D\u00e9fense[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA202.0101 R\u00fcstungsaufwand und -investitionen[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA202.0101 Charges et investissements en mati\u00e8re d'armement[GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nDie K\u00fcrzung dieses Kredits um 2[NB]000[NB]000 Franken ist im Bereich der Leistungsgruppe 1 zu vollziehen.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nLa r\u00e9duction de ce cr\u00e9dit de 2[NB]000[NB]000 de francs doit \u00eatre effectu\u00e9e dans le domaine du groupe de prestations 1. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft[GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0232 Beihilfen Pflanzenbau[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von 1[NB]000[NB]000 Franken sind zugunsten der Produktion von Zuckerr\u00fcben zur Zuckerherstellung einzusetzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ettlin Erich, Herzog Eva, Hurni, M\u00fchlemann, Zopfi)[GZ]
\nA231.0232 Beihilfen Pflanzenbau[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0232 Aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires d'un montant de 1[NB]000[NB]000 de francs sont destin\u00e9s \u00e0 la production de betteraves pour la production de sucre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ettlin Erich, Herzog Eva, Hurni, M\u00fchlemann, Zopfi)[GZ]
\nA231.0232 Aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n725 Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen[GZ]
\n725 Office f\u00e9d\u00e9ral du logement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Zopfi)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von 130[NB]000 Franken sind f\u00fcr die Finanzierung von Beratungen bestimmt, die von [PAGE 1133] gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern kostenlos f\u00fcr Gemeinden und Genossenschaften angeboten werden.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Zopfi)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires d'un montant de 130[NB]000 francs sont destin\u00e9s au financement de consultations propos\u00e9es gratuitement aux communes et aux[NB]coop\u00e9ratives[NB]par[NB]les[NB]ma\u00eetres[NB]d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hegglin Peter, Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung[GZ]
\nVon den eingestellten Mitteln sind 2[NB]800[NB]000 Franken zugunsten der Teilfinanzierung von Ph\u00e4nomena 2026 durch den Schweizerischen Nationalfonds einzusetzen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hegglin Peter, Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche[GZ]
\nSur les montants inscrits au budget, 2[NB]800[NB]000 de francs sont \u00e0 allou\u00e9s au financement partiel de Ph\u00e9nom\u00e8ne 2026 par le Fonds national suisse.
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication [GZ]
\n[VS][GZ]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von 500[NB]000 Franken sind zugunsten der F\u00f6rderung der Massnahmen zur Arten- und Lebensraumf\u00f6rderung in Jagdbanngebieten und Wasser- und Zugvogelreservaten einzusetzen.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires d'un montant de 500[NB]000 francs doivent \u00eatre utilis\u00e9s en faveur de la promotion des[NB]mesures[NB]de[NB]conservation des esp\u00e8ces et des habitats [PAGE 1134] dans les districts francs et les r\u00e9serves d'oiseaux d'eau et de migrateurs. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nKontengruppen [GZ]
\nGroupes de comptes [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nPersonalausgaben[GZ]
\nSach- und Betriebsaufwand[GZ]
\nStreichen
\nBeratung und externe Dienstleistungen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Engler [GZ]
\nPersonalausgaben [GZ]
\nSach- und Betriebsaufwand [GZ]
\nBeratung und externe Dienstleistungen [GZ]
\nDie Beh\u00f6rden und Gerichte sowie die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle sind von den Querschnittk\u00fcrzungen ausgenommen.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nD\u00e9penses de personnel [GZ]
\nD\u00e9penses de biens et services et d\u00e9penses d'exploitation[GZ]
\nBiffer
\nConseil et prestations de service externes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Engler [GZ]
\nD\u00e9penses de personnel [GZ]
\nD\u00e9penses de biens et services et d\u00e9penses d'exploitation [GZ]
\nConseil et prestations de service externes [GZ]
\nLes autorit\u00e9s et les tribunaux ainsi que le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances sont exclus des r\u00e9ductions transversales.
\nArt.[NB]1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]2a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2026-2028[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2026-2028[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nEintreten ist obligatorisch[GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit [PAGE 1136]
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux [GZ]
\n[VS][GZ]
\n104 Bundeskanzlei[GZ]
\n104 Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0449 Digitalisierungsprojekte von hohem \u00f6ffentlichen Interesse[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0449 Projets de num\u00e9risation pr\u00e9sentant un grand int\u00e9r\u00eat public [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFP 2026: Fr. 825 679 000[GZ]
\nFP 2027: Fr. 784 516 800[GZ]
\nFP 2028: Fr. 747 298 800
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFP 2026: Fr. 780 536 000[GZ]
\nFP 2027: Fr. 758 491 800[GZ]
\nFP 2028: Fr. 740 553 800
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nPF 2026: Fr. 825 679 000[GZ]
\nPF 2027: Fr. 784 516 800[GZ]
\nPF 2028: Fr. 747 298 800
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nPF 2026: Fr. 780 536 000[GZ]
\nPF 2027: Fr. 758 491 800[GZ]
\nPF 2028: Fr. 740 553 800 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nFP 2026: Fr. 285 053 600[GZ]
\nFP 2027: Fr. 288 256 600[GZ]
\nFP 2028: Fr. 294 479 700
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nPF 2026: Fr. 285 053 600[GZ]
\nPF 2027: Fr. 288 256 600[GZ]
\nPF 2028: Fr. 294 479 700 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n301 Generalsekretariat EDI[GZ]
\n301 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFI [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Maillard, Hurni, Rieder, Wasserfallen Flavia, Zopfi)[GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Maillard, Hurni, Rieder, Wasserfallen Flavia, Zopfi)[GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur[GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0131 Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nA236.0101 Baukultur[GZ]
\nFP 2026: Fr. 28 488 600[GZ]
\nFP 2027: Fr. 28 803 500[GZ]
\nFP 2028: Fr. 29 121 500
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hegglin Peter, Friedli Esther, M\u00fchlemann, Rieder, Stark)[GZ]
\nA231.0131 Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0131 Mus\u00e9es, collections, r\u00e9seaux de tiers[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nA236.0101 Culture du b\u00e2ti[GZ]
\nPF 2026: Fr. 28 488 600[GZ]
\nPF 2027: Fr. 28 803 500[GZ]
\nPF 2028: Fr. 29 121 500 [PAGE 1137]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hegglin Peter, Friedli Esther, M\u00fchlemann, Rieder, Stark)[GZ]
\nA231.0131 Mus\u00e9es, collections, r\u00e9seaux de tiers[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheit[GZ]
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0216 Beitr\u00e4ge an elektronisches Patientendossier[GZ]
\nFP 2026: Fr. 0
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0216 Contributions au dossier \u00e9lectronique du patient[GZ]
\nPF 2026: Fr. 0 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nFP 2026: Fr. 29 500 000[GZ]
\nFP 2027: Fr. 22 500 000[GZ]
\nFP 2028: Fr. 9 122 900
\nA231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nPF 2026: Fr. 29 500 000[GZ]
\nPF 2027: Fr. 22 500 000[GZ]
\nPF 2028: Fr. 9 122 900
\nA231.0246 Encouragement activit\u00e9s extrascolaires des enfants et jeunes[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police [GZ]
\n[VS][GZ]
\n420 Staatssekretariat f\u00fcr Migration[GZ]
\n420 Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nLG1: Asyl und R\u00fcckkehr[GZ]
\nH\u00e4ngige erstinstanzliche Gesuche gesamt (Anzahl, max.) [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nGP1: Asile et retour[GZ]
\nTotal des demandes pendantes en premi\u00e8re instance (nombre, max.) [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nLG1: Asyl und R\u00fcckkehr[GZ]
\nErf\u00fcllung der Qualit\u00e4tsstandards im Bereich Unterbringung (%, min.) [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nGP1: Asile et retour[GZ]
\nRespect des normes de qualit\u00e9 dans le domaine de l'h\u00e9bergement (%, min.) [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n402 Bundesamt f\u00fcr Justiz[GZ]
\n402 Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0144 Modellversuche[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0144 Projets pilotes[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n413 Schweizerisches Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung[GZ]
\n413 Institut suisse de droit compar\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n420 Staatssekretariat f\u00fcr Migration[GZ]
\n420 Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge[GZ]
\nFP 2026: Fr. 2 064 188 700[GZ]
\nFP 2027: Fr. 2 309 879 000
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0153 Aide sociale pour requ\u00e9rants d'asile, personnes admises \u00e0 titre provisoire, r\u00e9fugi\u00e9s[GZ]
\nPF 2026: Fr. 2 064 188 700[GZ]
\nPF 2027: Fr. 2 309 879 000 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports [GZ]
\n[VS] [GZ]
\n504 Bundesamt f\u00fcr Sport[GZ]
\n504 Office f\u00e9d\u00e9ral du sport [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nFP 2026: Fr. 43 060 000[GZ]
\nFP 2027: Fr. 43 260 000[GZ]
\nFP 2028: Fr. 43 852 500
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(W\u00fcrth, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, Herzog Eva, Stark)[GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nPF 2026: Fr. 43 060 000[GZ]
\nPF 2027: Fr. 43 260 000[GZ]
\nPF 2028: Fr. 43 852 500 [PAGE 1138]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(W\u00fcrth, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, Herzog Eva, Stark)[GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n525 Verteidigung[GZ]
\n525 D\u00e9fense [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFP 2026: Fr. 4 907 227 400[GZ]
\nFP 2027: Fr. 4 901 338 700[GZ]
\nFP 2028: Fr. 4 850 189 900
\nA202.0101 R\u00fcstungsaufwand und -investitionen[GZ]
\nFP 2026: Fr. 3 079 000 000[GZ]
\nFP 2027: Fr. 3 408 000 000[GZ]
\nFP 2028: Fr. 3 822 000 000
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nPF 2026: Fr. 4 907 227 400[GZ]
\nPF 2027: Fr. 4 901 338 700[GZ]
\nPF 2028: Fr. 4 850 189 900
\nA202.0101 Charges et investissements en mati\u00e8re d'armement[GZ]
\nPF 2026: Fr. 3 079 000 000[GZ]
\nPF 2027: Fr. 3 408 000 000[GZ]
\nPF 2028: Fr. 3 822 000 000 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n540 Bundesamt f\u00fcr R\u00fcstung Armasuisse[GZ]
\n540 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'armement Armasuisse [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zopfi, Friedli Esther, M\u00fchlemann, Stark)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zopfi, Friedli Esther, M\u00fchlemann, Stark)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances [GZ]
\n[VS][GZ]
\n605 Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung[GZ]
\n605 Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA230.0114 Erg\u00e4nzungssteuer[GZ]
\nFP 2027: Fr. 800 000 000[GZ]
\nFP 2028: Fr. 800 000 000
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA230.0114 Imp\u00f4t compl\u00e9mentaire[GZ]
\nPF 2027: Fr. 800 000 000[GZ]
\nPF 2028: Fr. 800 000 000 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n606 Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit[GZ]
\n606 Office f\u00e9d\u00e9ral de la douane et de la s\u00e9curit\u00e9 des fronti\u00e8res[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nE100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nE100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n620 Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik[GZ]
\n620 Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA201.0001 Investitionen (Globalbudget)[GZ]
\nFP 2026: Fr. 279 991 200[GZ]
\nFP 2027: Fr. 314 108 200[GZ]
\nFP 2028: Fr. 347 508 300
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA201.0001 Investissements (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nPF 2026: Fr. 279 991 200[GZ]
\nPF 2027: Fr. 314 108 200[GZ]
\nPF 2028: Fr. 347 508 300 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nLG5: Arbeitsmarktpolitik[GZ]
\nDurchschnittliches Arbeitspensum der erwerbst\u00e4tigen Frauen[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nGP5: Politique du march\u00e9 du travail[GZ]
\nTaux d'activit\u00e9 moyen des femmes actives [GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n701 Generalsekretariat WBF[GZ]
\n701 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DEFR [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA202.0137 B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat [PAGE 1139]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA202.0137 Bureau de la consommation[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0194 F\u00f6rderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nFP 2026: Fr. 395 653 400[GZ]
\nFP 2027: Fr. 376 736 500[GZ]
\nFP 2028: Fr. 345 015 500
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Friedli Esther, Zopfi)[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nFP 2026: Fr. 25 760 300[GZ]
\nFP 2027: Fr. 26 222 600
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nFP 2026: Fr. 409 315 400[GZ]
\nFP 2027: Fr. 431 737 500[GZ]
\nFP 2028: Fr. 441 296 500
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0194 Encouragement innovation et coop\u00e9ration, domaine tourisme[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nPF 2026: Fr. 395 653 400[GZ]
\nPF 2027: Fr. 376 736 500[GZ]
\nPF 2028: Fr. 345 015 500
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Friedli Esther, Zopfi)[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nPF 2026: Fr. 25 760 300[GZ]
\nPF 2027: Fr. 26 222 600 [GZ]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nPF 2026: Fr. 409 315 400[GZ]
\nPF 2027: Fr. 431 737 500[GZ]
\nPF 2028: Fr. 441 296 500 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n725 Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen[GZ]
\n725 Office f\u00e9d\u00e9ral du logement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Zopfi)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von 130[NB]000 Franken sind f\u00fcr die Finanzierung von Beratungen bestimmt, die von gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern kostenlos f\u00fcr Gemeinden und Genossenschaften angeboten werden.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Zopfi)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires d'un montant de 130[NB]000 francs sont destin\u00e9s au financement de consultations propos\u00e9es gratuitement aux communes et aux[NB]coop\u00e9ratives[NB]par[NB]les[NB]ma\u00eetres[NB]d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0259 Pauschalbeitr\u00e4ge an die Kantone[GZ]
\nA231.0260 Innovations- und Projektbeitr\u00e4ge
\nA231.0261 Grundbeitr\u00e4ge Universit\u00e4ten HFKG
\nA231.0262 Projektgebundene Beitr\u00e4ge nach HFKG
\nA231.0263 Grundbeitr\u00e4ge Fachhochschulen HFKG
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung
\nA231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung
\nA231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung[GZ]
\nA236.0137 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeitr\u00e4ge HFKG[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nA231.0269 Internationale Mobilit\u00e4t Bildung[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nA231.0259 Pauschalbeitr\u00e4ge an die Kantone[GZ]
\nA231.0260 Innovations- und Projektbeitr\u00e4ge
\nA231.0261 Grundbeitr\u00e4ge Universit\u00e4ten HFKG
\nA231.0262 Projektgebundene Beitr\u00e4ge nach HFKG
\nA231.0263 Grundbeitr\u00e4ge Fachhochschulen HFKG
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung
\nA231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung
\nA231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung[GZ]
\nA236.0137 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeitr\u00e4ge HFKG[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0259 Forfaits vers\u00e9s aux cantons[GZ]
\nA231.0260 Contributions li\u00e9es \u00e0 des innovations et \u00e0 des projets
\nA231.0261 Contributions de base Universit\u00e9s LEHE
\nA231.0262 Contributions li\u00e9es \u00e0 des projets selon la LEHE
\nA231.0263 Contributions de base Hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es LEHE
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche
\nA231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale
\nA231.0287 Coop\u00e9ration internationale dans le domaine de la recherche[GZ]
\nA236.0137 Contributions d'investissement et participation aux frais locatifs LEHE[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 1140]
\nA231.0269 Mobilit\u00e9 internationale, formation[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nA231.0259 Forfaits vers\u00e9s aux cantons[GZ]
\nA231.0260 Contributions li\u00e9es \u00e0 des innovations et \u00e0 des projets
\nA231.0261 Contributions de base Universit\u00e9s LEHE
\nA231.0262 Contributions li\u00e9es \u00e0 des projets selon la LEHE
\nA231.0263 Contributions de base Hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es LEHE
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche
\nA231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale
\nA231.0287 Coop\u00e9ration internationale dans le domaine de la recherche[GZ]
\nA236.0137 Contributions d'investissement et participation aux frais locatifs LEHE[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPos. 750.A231.0259, 750.A231.0260, 750.A231.0261, 750.A231.0262, 750.A231.0263, 750.A231.0272, 750.A231.0273, 750.A231.0287, 750.A236.0137 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nPos. 750.A231.0269 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd[GZ]
\nFP 2026: Fr. 17 884 000[GZ]
\nFP 2027: Fr. 17 963 200[GZ]
\nFP 2028: Fr. 18 037 800[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich 500[NB]000 Franken sind zugunsten der F\u00f6rderung der Massnahmen zur Arten- und Lebensraumf\u00f6rderung in Jagdbanngebieten und Wasser- und Zugvogelreservaten einzusetzen.
\nA231.0327 Wald[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Stark)[GZ]
\nA231.0327 Wald[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse[GZ]
\nPF 2026: Fr. 17 884 000[GZ]
\nPF 2027: Fr. 17 963 200[GZ]
\nPF 2028: Fr. 18 037 800[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires d'un montant de 500[NB]000 de francs par an sont destin\u00e9s \u00e0 la promotion des mesures de conservation des esp\u00e8ces et des milieux naturels dans les districts francs et les r\u00e9serves d'oiseaux d'eau et de migrateurs.
\nA231.0327 For\u00eats[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Stark)[GZ]
\nA231.0327 For\u00eats[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPos. 810.A231.0323 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPos. 810.A231.0327 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nKontengruppen [GZ]
\nGroupes de comptes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nEigenausgaben[GZ]
\nFP 2026: Fr. 11 823 605 700[GZ]
\nFP 2027: Fr. 11 656 829 600[GZ]
\nFP 2028: Fr. 12 124 810 400
\nPersonalausgaben[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\nBeratung und externe Dienstleistungen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nRessortforschung Bund[GZ]
\nFP 2026: Fr. 316 326 400[GZ]
\nFP 2027: Fr. 318 171 400[GZ]
\nFP 2028: Fr. 328 857 400
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nD\u00e9penses propres [GZ]
\nPF 2026: Fr. 11 823 605 700[GZ]
\nPF 2027: Fr. 11 656 829 600[GZ]
\nPF 2028: Fr. 12 124 810 400
\nD\u00e9penses de personnel [GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nConseil et prestations de service externes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nRecherche de l'administration f\u00e9d\u00e9rale[GZ]
\nPF 2026: Fr. 316 326 400[GZ]
\nPF 2027: Fr. 318 171 400[GZ]
\nPF 2028: Fr. 328 857 400 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir beraten nun die beiden Positionen, \u00fcber die noch nicht entschieden wurde.
\n[VS]
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police [GZ]
\n[VS][GZ]
\n403 Bundesamt f\u00fcr Polizei[GZ]
\n403 Office f\u00e9d\u00e9ral de la police [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0149 Ausserordentliche Schutzaufgaben[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0149 T\u00e2ches extraordinaires de protection incombant aux cantons et villes[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0192 Schweiz Tourismus[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat [PAGE 1141]
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0192 Suisse Tourisme[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3-6[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n5.[NB]Bundesbeschluss III \u00fcber die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n5.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n6.[NB]Bundesbeschluss IV \u00fcber die Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n6.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n7.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien in den Jahren 2025-2030[GZ]
\n7.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'encouragement des \u00e9nergies renouvelables pendant les ann\u00e9es 2025 \u00e0 2030[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n8.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung von Umweltschutzmassnahmen im Luftverkehr in den Jahren 2025-2030 und Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr in den Jahren 2024-2027[GZ]
\n8.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de mesures de protection de l'environnement dans l'aviation pendant les ann\u00e9es 2025 \u00e0 2030 et de mesures de s\u00fbret\u00e9 dans l'aviation pendant les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n9.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene und von Massnahmen zur Vermeidung von Sch\u00e4den und zur Dekarbonisierung von Anlagen im Emissionshandelssystem in den Jahren 2025-2030[GZ]
\n9.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'encouragement du transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs ainsi que sur des mesures visant \u00e0 \u00e9viter les dommages et \u00e0 d\u00e9carboner les installations soumises au syst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission pendant les ann\u00e9es 2025 \u00e0 2030[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 1142]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n