Ich spreche zu beiden Standesinitiativen gleichzeitig. Die beiden Standesinitiativen verlangen, die gesetzlichen Grundlagen seien so anzupassen, dass bei s\u00e4mtlichen privaten Wareneinfuhren in der Schweiz eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zur\u00fcckerstattet wird. Die Wertfreigrenze w\u00fcrde damit aufgehoben.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, beide Standesinitiativen abzuschreiben. Das mag Sie zun\u00e4chst vielleicht erstaunen, denn tats\u00e4chlich hatten ja beide R\u00e4te diese Standesinitiativen urspr\u00fcnglich gutgeheissen. Zudem haben sie noch die Motion 19.3975 angenommen und zuhanden des Bundesrates verabschiedet, in der dieser aufgefordert wurde, die Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs insbesondere durch Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze zu verbessern. Die entsprechende Regelung \u00fcber die Wertfreigrenze ist in einer Verordnung des EFD geregelt.
\nIhre WAK beschloss deshalb zun\u00e4chst am 3.[NB]Februar 2022, die Standesinitiativen zu sistieren, bis die Verordnungs\u00e4nderung vorliegt. Als sie im Herbst 2023 immer noch nicht vorlag, hat der St\u00e4nderat die Behandlungsfrist um zwei Jahre verl\u00e4ngert. Am 16.[NB]Oktober dieses Jahres hat nun Ihre Kommission festgestellt, dass das EFD nach einer Vernehmlassung und einer Konsultation der beiden WAK entschieden hat, die Mehrwertsteuer-Freigrenze im Reiseverkehr per[NB]1.[NB]Januar 2025 von 300 Franken auf 150 Franken zu senken. Damit wird das Grundanliegen der beiden Standesinitiativen, n\u00e4mlich die Bek\u00e4mpfung des Einkaufstourismus durch eine Anpassung bei der Mehrwertsteuerregelung im privaten Reiseverkehr, umgesetzt.
\nNun ist zuzugeben, dass die Initiativen etwas mehr verlangten. Sie verlangten n\u00e4mlich zus\u00e4tzlich einen eigentlichen Negativbeweis. Die Einfuhr von Waren w\u00e4re nur dann mehrwertsteuerbefreit, wenn der Nachweis erfolgt ist, dass die Mehrwertsteuer im Ausland nicht zur\u00fcckgefordert wurde. Dieser Ansatz w\u00e4re nach Auffassung der Kommission und des Bundesrates aber nicht umsetzbar.
\nAus diesem Grund stellte die Kommission fest, dass das Grundanliegen beider Standesinitiativen erf\u00fcllt ist, und beantragt Ihnen deshalb wie gesagt einstimmig, beide Initiativen abzuschreiben.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die beiden Standesinitiativen abzuschreiben.
\nAbgeschrieben - Class\u00e9
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