Ich darf Ihnen die Haltung der FDP-Deputation und der FDP-Fraktion zu den ersten vier Bereichen des Voranschlags 2025 und des Aufgaben- und Finanzplans 2026-2028 abgeben. In den meisten F\u00e4llen unterst\u00fctzen wir die Kommissionsmehrheit, wir haben aber auch einige Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht, die ich dann nochmals kurz erw\u00e4hnen werde. Grunds\u00e4tzlich wird sich die FDP-Fraktion aber der Kommissionsmehrheit anschliessen.
\nVielleicht vorab nochmals zur Diskussion \u00fcber die K\u00fcrzung bei den IZA-Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen: In der ersten Beratung hat die Mehrheit hier im Nationalrat beschlossen, um insgesamt 250 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Diese 250 Millionen wurden nun auf 170 Millionen Franken reduziert. Wir haben hier also einen Beitrag geleistet, um vielleicht auch die Befindlichkeit aufgrund der \u00fcbergrossen K\u00fcrzung in diesem Bereich etwas zu d\u00e4mpfen. Es besteht aber nach wie vor eine sehr grosse Differenz zum K\u00fcrzungsbeschluss des St\u00e4nderates, der aktuell bei 30 Millionen Franken liegt.
\nVielleicht noch ein Hinweis: Wenn bei einem speziellen Projekt der Auslandshilfe Bed\u00fcrfnisse bestanden, haben der Nationalrat und der St\u00e4nderat bisher noch immer Unterst\u00fctzung geleistet. In den Jahren 2020 bis 2023 haben wir insgesamt rund 900 Millionen Franken \u00fcber Nachtragskredite gesprochen. Das sind pro Jahr 220 bis 230 Millionen Franken. Das beweist, dass wir handlungsf\u00e4hig sind, falls der Bedarf \u00fcbergross ist. Ich bitte dies im gesamten Kontext auch zu bedenken. Manche sagen, es sei keine Reserve vorhanden, man k\u00f6nne nichts mehr machen usw. Doch M\u00f6glichkeiten sind da.
\nBei der Position des EDI unterst\u00fctzen wir den Beschluss des St\u00e4nderates, der hier eine K\u00fcrzung von 7 Millionen Franken vorsieht. Wir werden diese K\u00fcrzung dann im Rahmen der Querschnittk\u00fcrzung beim Sach- und Betriebsaufwand kompensieren, indem wir dort weniger stark k\u00fcrzen.
\nBei der Position \"Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung\" werden wir die Minderheit Farinelli unterst\u00fctzen. Wir sind der Meinung, dass wir hier dem Entwurf des Bundesrates zustimmen sollten.
\nDann nochmals ein Hinweis zu den Modellversuchen, die Frau Zybach vorhin als Minderheitssprecherin angesprochen hat: Sie sind Sache der Kantone. Unser Parlament muss vermehrt die Kantone auffordern, ihre Aufgaben selber zu l\u00f6sen. Es kann einfach nicht sein, dass die Kantone, wenn sie ein Problem haben, den Bund zum Organisator definieren und dann die entsprechende Aufgabe dem Bund zuschieben. Wir haben ein \u00dcbermass an Aufgaben, die wir laufend erf\u00fcllen m\u00fcssen. Es gibt eine f\u00f6derale Struktur, und diese m\u00fcssen wir uns auch zunutze machen.
\nDann erw\u00e4hne ich noch eine weitere Minderheit, die wir unterst\u00fctzen - ich komme gleich zum Schluss -: Das ist die Minderheit beim ETH-Bereich. Wir wollen um 12,5 Millionen Franken k\u00fcrzen, wie der Bundesrat. Die ETH hat Reserven. Wir k\u00f6nnen dies verkraften, ohne dass die ETH sparen muss.
\nIch bitte Sie, sich den von uns unterst\u00fctzten Mehrheiten und Minderheiten anzuschliessen.
\nDie Differenzbereinigung wird mit heisser Nadel gestrickt. Ich komme zu meiner Minderheit bei den Beitr\u00e4gen an die UNRWA. Wir haben in diesem Rat schon oft und hitzig \u00fcber dieses Thema debattiert. Ich verzichte im Rahmen der Differenzbereinigung, die Argumente zu wiederholen.
\nVom Bundesrat und von der Verwaltung wurde uns immer wieder erkl\u00e4rt, dass keine andere Organisation in der Lage ist, \u00fcberhaupt einen substanziellen Beitrag zur Linderung des grauenhaften Leids der Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza zu leisten. Die Zahlungen an dieses UNO-Hilfswerk v\u00f6llig zu verunm\u00f6glichen, wie vom Nationalrat beschlossen, ist f\u00fcr uns Gr\u00fcne unhaltbar. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag meiner Minderheit zu unterst\u00fctzen und bei der Formulierung der Rahmenbedingungen zur Kreditverwendung bei humanit\u00e4ren Aktionen dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen. Die vom St\u00e4nderat formulierte Bedingung ist bereits \u00e4usserst restriktiv, sie schliesst die T\u00fcr aber nicht komplett, um einen humanit\u00e4ren Beitrag leisten zu k\u00f6nnen.
\nNous avons souvent eu des discussions sur l'UNRWA au sein de ce conseil, dans le cadre des d\u00e9bats sur le budget, je ne r\u00e9p\u00e8terai pas les arguments. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'administration nous ont expliqu\u00e9 \u00e0 de nombreuses reprises qu'aucune autre organisation n'\u00e9tait en mesure d'apporter une quelconque contribution substantielle \u00e0 la diminution des terribles souffrances de la population civile \u00e0 Gaza. Pour le groupe des Verts, rendre totalement impossible le versement de contributions \u00e0 cette organisation d'aide de l'ONU, comme l'a d\u00e9cid\u00e9 notre conseil, n'est pas acceptable. Je vous demande donc de suivre ma minorit\u00e9 et de reprendre la formulation des conditions-cadres de l'utilisation des cr\u00e9dits pour les actions humanitaires du Conseil des Etats. Il s'agit d\u00e9j\u00e0 d'une condition extr\u00eamement restrictive, mais qui ne ferme pas compl\u00e8tement la porte \u00e0 la possibilit\u00e9 d'apporter une contribution humanitaire \u00e0 Gaza.
\nPos. 202.A231.0329[GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 85 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 86 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nViele von uns erhalten in diesen Tagen Zuschriften von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die ihre Sorgen \u00e4ussern. Sie sind es gew\u00f6hnt, dass das Humanit\u00e4re zur Schweiz geh\u00f6rt, dass wir in der internationalen Zusammenarbeit unsere St\u00e4rken zeigen und Werte wie Solidarit\u00e4t und Verantwortung hochhalten. Der St\u00e4nderat hat nun ein Konzept vorgelegt, das es f\u00fcr einmal schafft, den F\u00fcnfer und das Weggli zu vereinen: eine Erh\u00f6hung des Armeebudgets und gleichzeitig keine drastischen K\u00fcrzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Dieses Konzept zeigt, dass wir unterschiedliche Positionen ausbalancieren k\u00f6nnen. Hingegen sieht die Finanzkommission des Nationalrates K\u00fcrzungen von 170 Millionen Franken vor, fast sechsmal so viel, wie der St\u00e4nderat beschlossen hat. Dies w\u00fcrde einen schweren Schlag f\u00fcr unser Engagement in der Welt bedeuten.
\nIch appelliere daher an Sie: Lassen Sie uns dem Beschluss des St\u00e4nderates folgen. Es ist ein ausgewogener Kompromiss, der die Anliegen beider Seiten ber\u00fccksichtigt. Auch ich muss hier \u00fcber meinen Schatten springen, denn ich m\u00f6chte eigentlich keine K\u00fcrzungen bei der internationalen Zusammenarbeit. Es f\u00e4llt mir nicht einfach, diesen Standpunkt, der 30 Millionen Franken K\u00fcrzungen bei dieser Position vorsieht, zu vertreten.
\nAber im Sinne eines Kompromisses nehme ich heute diesen Standpunkt ein und bitte Sie, hier bei dieser Position dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nPos. 202.A231.0330 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch spreche hier f\u00fcr die SP-Fraktion und nehme gerne Stellung zu Block 1.
\n\u00dcber zwei grosse Elefanten im Raum haben wir bereits gesprochen. Der erste Elefant ist die Armee. Sie haben entschieden, die Armeeausgaben um eine halbe Milliarde Franken zu erh\u00f6hen, im Wissen darum, dass erstens der Bundesrat erst vor zwei Wochen die Armee beauftragt hat, ein R\u00fcstungskonzept zu erarbeiten, und dass zweitens der St\u00e4nderat den Bundesrat erst im September beauftragt hat, ein Zielbild f\u00fcr die Armee zu erstellen. Ergo: Sie entscheiden und erh\u00f6hen strategielos. Sie erh\u00f6hen die Mittel auch im Wissen darum, dass die Armasuisse gar nicht so schnell beschaffen kann. Gerade heute k\u00f6nnen Sie im \"Tages-Anzeiger\" von der selbstverschuldeten Versp\u00e4tung bei der Beschaffung lesen. Ergo: Sie erh\u00f6hen auch im Wissen darum, dass diese Erh\u00f6hung so gar nicht zielf\u00fchrend ist.
\nSie haben sich ein bisschen in eine Sackgasse verrannt, plan- und strategielos, und ja, in eine nicht umsetzbare Aufr\u00fcstung. Sie haben aber heute die M\u00f6glichkeit, zumindest im Finanzplan wieder aus der Sackgasse herauszukommen. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Gredig zu folgen, um die Armeeausgaben von aktuell 6 Milliarden nicht bereits per 2030 auf 9,2 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen, sondern erst per 2032. Das ist der Kompromiss des St\u00e4nderates. Dieser Antrag ist zielf\u00fchrend, er schafft ein bisschen Luft f\u00fcr andere wichtige Aufgaben des Bundes.
\nDer zweite Elefant im Raum, \u00fcber den Sie ebenfalls bereits abgestimmt haben und bei dem es keine Differenzen mehr gibt, ist die Landwirtschaft. Auch hier haben Sie die Mittel erh\u00f6ht, und das bedeutet K\u00fcrzungen bei anderen Dingen.
\nNun diskutieren wir also heute einzig und alleine, wie die Mehrausgaben bei der Armee und der Landwirtschaft mit einem so kleinen Handlungsspielraum in diesem Budget kompensiert respektive gegenfinanziert werden k\u00f6nnen. Der grosse Brocken in diesem Block, es wurde bereits erw\u00e4hnt, ist die internationale Zusammenarbeit. Gem\u00e4ss der Mehrheit soll die internationale Zusammenarbeit daf\u00fcr am meisten leiden. Das ist kurzsichtig, und zwar nicht in erster Linie, weil die Schweiz damit einen Reputationsschaden erleidet, sondern weil die Menschen darunter leiden. Die internationale Zusammenarbeit erleidet bereits jetzt einen grossen Einschnitt, einerseits durch die Querschnittk\u00fcrzung, der sie wie alle anderen Bereiche sowieso unterliegt - das sind 1,4 Prozent -, andererseits, weil bei der internationalen Zusammenarbeit bereits 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Ukraine abgezwackt werden. Hier nochmals massiv zu k\u00fcrzen und damit den Ausstieg aus lebenswichtigen Projekten, wie solchen zu sauberem Trinkwasser f\u00fcr Kinder und zu Ern\u00e4hrungssicherheit, und auch den Verzicht auf Beitr\u00e4ge f\u00fcr das UNO-Kinderhilfswerk zu verlangen, finde ich pers\u00f6nlich unverantwortlich und kurzsichtig. Ich bitte Sie deshalb, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, also der Minderheit I (Funiciello) zu folgen, und falls nicht, dann doch bitte auf die Minderheit II (Gredig) einzuschwenken.
\nDann komme ich noch kurz zu zwei anderen Positionen. Zur Regionalpolitik: Ich bitte Sie hier im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Cottier zu folgen. Der Antrag der Minderheit Cottier entspricht dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates. Dieser Fonds ist wirklich sehr voll: Er verf\u00fcgt \u00fcber 1,12 Milliarden und 560 Millionen Franken Liquidit\u00e4t. Es ist also gen\u00fcgend Geld f\u00fcr alle Projekte aus Ihren Wahlkreisen da. Es gibt keine Notwendigkeit, hier Projekte zu k\u00fcrzen. Ich bitte Sie, ein bisschen Luft f\u00fcr das Budget zu schaffen und diesen Fonds nicht unn\u00f6tig weiter zu \u00e4ufnen. Ein kleines Beispiel: Wenn der Fonds so weiterarbeitet, wie er aktuell arbeitet, also 30 Millionen Darlehen und 22 Millionen R\u00fcckzahlungen erh\u00e4lt, dann k\u00f6nnte er ohne neue \u00c4ufnung siebzig Jahre funktionieren und h\u00e4tte immer noch gen\u00fcgend Geld. Es braucht also diese Einlage nicht. Schaffen wir uns diesen Raum!
\nDann komme ich noch kurz zum Schweizerischen Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung. Dieses Institut ist wichtig. Ich bitte Sie, der Minderheit Zybach zu folgen. Wenn wir hier so drastisch k\u00fcrzen, dann hat das auch Einfluss auf Ihre Arbeit in den Kommissionen. Der Rechtsvergleich ist wichtig, auch f\u00fcr die parlamentarische Arbeit.
\nBeim SEM schliesslich haben wir keinen Minderheitsantrag gestellt. Das erstaunt vielleicht ein bisschen, aber die K\u00fcrzung von 100 Millionen Franken ist tats\u00e4chlich nur[NB]ein[NB]buchhalterischer[NB]Trick, um die Schuldenbremse ein bisschen auszuhebeln. Von dem her k\u00f6nnen wir sehr gut damit leben.
\nAnsonsten bitte ich Sie, grunds\u00e4tzlich den Minderheiten aus der SP-Fraktion, der Gr\u00fcnen Fraktion und der GLP-Fraktion zu folgen. Sonst k\u00f6nnen wir uns der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates anschliessen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nWir befinden uns, wie gesagt, in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Wenig \u00fcberraschend, haben wir uns im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nicht gefunden. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, hier meiner Minderheit zu folgen.
\nDie Argumente, die wir letzte Woche w\u00e4hrend dieser doch recht epischen Debatte ausgef\u00fchrt haben, haben sich nicht ge\u00e4ndert. Nach wie vor brauchen wir als Schweiz aus Sicherheitsgr\u00fcnden, aber auch aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, eine Entwicklungszusammenarbeit, die ihren Namen verdient. Die Ausgangslage hat sich auch insofern nicht ver\u00e4ndert, als wir - obwohl wir uns einer L\u00f6sung angen\u00e4hert haben, die n\u00e4her bei der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung liegt - noch meilenweit davon entfernt sind, eine effiziente, effektive und nachhaltige Strategie zu haben, was die internationale Zusammenarbeit angeht.
\nDer Abbau von rund 170 Millionen Franken, der seitens der Mehrheit vorgeschlagen wird, ist nach wie vor ein Kahlschlag. Und dieser Kahlschlag wird zu einem Abbau von Projekten f\u00fchren, er wird dazu f\u00fchren, dass wir Projekte in Entwicklungsl\u00e4ndern beenden m\u00fcssen. Es sind Projekte, mit denen wir das Leben von Menschen verbessern, oder Projekte, die tats\u00e4chlich dazu f\u00fchren, dass wir Menschenleben retten. Es ist relativ wichtig, dass wir uns das vor Augen f\u00fchren, bevor wir hier auf den Knopf dr\u00fccken.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, in diesem Bereich meiner Minderheit zu folgen, um eine planlose K\u00fcrzung zu verhindern und daf\u00fcr zu sorgen, dass wir als Schweiz eine Entwicklungszusammenarbeit haben, die ihren Namen tats\u00e4chlich verdient.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nVor einem Jahr stand Markus Ritter hier vorne und sagte, er habe in zw\u00f6lf Jahren im Nationalrat noch nie eine so knifflige Budgetdebatte erlebt. Dies ist erst meine zweite Budgetdebatte, aber ich kann best\u00e4tigen: Die Aufgabe ist auch dieses Jahr nicht einfacher geworden, und das wird sie wohl auch in den kommenden Jahren nicht.
\nWir sind in der ersten Runde der Differenzbereinigung, und ich spreche f\u00fcr die Mitte-Fraktion zu Block 1. Insgesamt hat die Mitte-Fraktion im Nationalrat eine klare Strategie verfolgt: Die Botschaften, welche das Parlament beschlossen hat, und damit auch die entsprechenden Rahmen- oder Verpflichtungskredite sind im Budget abzubilden. Daher ist es nichts als konsequent, dass wir bei allen Positionen des WBF an den Beschl\u00fcssen des Nationalrates festhalten: weniger Geld f\u00fcr Beton, daf\u00fcr mehr f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation, so, wie es das Parlament bei der BFI-Botschaft beschlossen hat.
\nAuch bei der Neuen Regionalpolitik halten wir fest: Es handelt sich um eine minimale Einlage in den Fonds, welcher wichtige Projekte in den Berggebieten und in den l\u00e4ndlichen Regionen finanziert. Hier auf null zu gehen, w\u00e4re ein falsches Zeichen.
\nDie wohl gr\u00f6sste und wichtigste Differenz besteht, wie Sie ja alle wissen, bei der internationalen Zusammenarbeit. Hier hat eine wichtige Ann\u00e4herung stattgefunden. Nachdem der St\u00e4nderat insgesamt eine K\u00fcrzung von 30 Millionen Franken und der Nationalrat eine K\u00fcrzung von 250 Millionen Franken beschlossen haben, unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion den neuen Antrag der Finanzkommission, welcher eine reduzierte K\u00fcrzung von 170 Millionen Franken vorsieht. Wir kommen dem St\u00e4nderat also um 80 Millionen Franken entgegen.
\nAufgeteilt wird das wie folgt: Beim EDA wird um 135 Millionen Franken bei der Position \"Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)\" und um 10 Millionen Franken bei der Position \"Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen\" gek\u00fcrzt, beim SECO um 25 Millionen Franken bei der Position \"Wirtschaftliche Zusammenarbeit\". Wir sind uns durchaus bewusst, dass dies nicht einfach ist. Ich m\u00f6chte nochmals klar betonen: Bei diesen Antr\u00e4gen geht es nicht um eine K\u00fcrzung bei der humanit\u00e4ren Hilfe. Es geht um K\u00fcrzungen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren viel st\u00e4rker als andere Ausgabenkategorien des Bundes gewachsen ist. Bei Ausgaben von \u00fcber 3 Milliarden Franken von einem Kahlschlag zu sprechen ist vermessen.
\nDamit wir die Schuldenbremse einhalten k\u00f6nnen, wird beim EJPD neu um 100 Millionen anstatt nur um 20 Millionen Franken gek\u00fcrzt, und zwar bei der Position \"Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge\". Stand heute ist davon auszugehen, dass es zu tieferen Fl\u00fcchtlingszahlen kommen wird als vom Bundesrat budgetiert. Hier folgen wir also dem Beschluss des St\u00e4nderates.
\nBeim VBS halten wir an unseren beiden Beschl\u00fcssen zur Verteidigung und zur Armasuisse fest: Wir erwarten bei der Armee eine Effizienzsteigerung um 50 Millionen Franken, im [PAGE 2297] Gegensatz zum St\u00e4nderat, welcher nur 25 Millionen vorsieht. Zu guter Letzt noch Good News f\u00fcr alle Freunde des Sports: Wir folgen dem St\u00e4nderat bei der Aufstockung um 2,2 Millionen Franken beim BASPO. Diese Anschubfinanzierung f\u00fcr das Nationale Sportanlagenkonzept ist wichtig f\u00fcr die Sportverb\u00e4nde.
\nIch bitte Sie, meinen Empfehlungen zu folgen.
\nPos. 525.A202.0101 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPos. 701.A231.0181 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen[GZ]
\n(11 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 83 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 74 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nIch spreche zur Minderheit im Zusammenhang mit den Modellversuchen. Ich war in der ersten Runde schon einmal hier vorne und habe versucht, Sie zu \u00fcberzeugen. Jetzt komme ich erneut mit einem solchen Minderheitsantrag. In der Zwischenzeit hatte ich auch einige Gespr\u00e4che mit Vertreterinnen und Vertretern von Kantonen, die mir klargemacht haben, dass es sehr schwierig sein wird, wenn die Kantone solche Modellversuche \u00fcber Konkordate durchf\u00fchren m\u00fcssen.
\nF\u00fcr diejenigen, die das nicht mitverfolgt haben: Die Modellversuche sind im Bundesgesetz \u00fcber die Leistungen f\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug geregelt. Der Bund beteiligt sich zu 80 Prozent daran. Modellversuche m\u00fcssen gewisse Bedingungen erf\u00fcllen, damit sie \u00fcberhaupt gemacht werden k\u00f6nnen. Daraus entstanden ist zum Beispiel der Einsatz von Fussfesseln, etwas, was ja wirklich Sinn macht und auch Kosten spart.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, dieses Mal den richtigen Knopf zu erwischen und diesem Betrag f\u00fcr Modellversuche zuzustimmen, zumal es sich hier um 0,01 Promille unseres Budgets handelt und es uns nicht in den Abgrund st\u00fcrzen wird. Das sehen wir auch, wenn wir bedenken, wie viel \"Spatzig\" wir mit der jetzt vorliegenden Version noch haben.
\nDeshalb bitte ich Sie wirklich, diesem Betrag f\u00fcr die Modellversuche gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit Zybach zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nPos. 750.A231.0270[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es [PAGE 2305]
\n[VS]
\nWir sind jetzt in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Worum geht es hier? Es geht grunds\u00e4tzlich darum, wie man die 530 Millionen Franken kompensiert, die Sie f\u00fcr die Aufstockung des R\u00fcstungsaufwandes beschlossen haben. Diese Aufstockung ist beschlossene Sache; eigentlich drehen sich jetzt alle Differenzen um die Frage, wie man das kompensiert. Ich kann Ihnen sagen: In der Tendenz wird der Bundesrat alle K\u00fcrzungen unterst\u00fctzen und alle Aufstockungen ablehnen, weil das Ziel des Bundesrates jetzt ist, dass wir am Schluss ein Budget haben, das schuldenbremsenkonform ist.
\nNun, bez\u00fcglich des Aufwuchses der Armee respektive der R\u00fcstungsausgaben sind Sie sich einig, dass die Ausgaben mit dem Budget 2025 um 530 Millionen Franken steigen sollen. Noch nicht einig sind Sie sich \u00fcber den Rhythmus respektive dar\u00fcber, wie schnell das im Finanzplan gehen soll: Sie sind bei 1 Prozent bis 2030, der St\u00e4nderat ist bei 1 Prozent bis 2032. Diese Grunds\u00e4tze im Kopf behaltend, gebe ich Ihnen, soweit m\u00f6glich, die Position des Bundesrates bekannt. Ich gehe zun\u00e4chst der Fahne entlang.
\nBeim EDA geht es um die \"Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)\" und um die \"Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen\", sp\u00e4ter beim WBF dann auch um die \"Wirtschaftliche Zusammenarbeit\". Ich w\u00fcrde Ihnen hier empfehlen, dem St\u00e4nderat zu folgen. Wir akzeptieren hier einen gewissen R\u00fcckgang. Dieser entspricht ja letztlich auch dem Antrag des Bundesrates zum Entlastungspaket 2027. Der St\u00e4nderat will hier die IZA-Ausgaben einfrieren. Das ist an und f\u00fcr sich auch das Konzept des Bundesrates, aber es ist ein Vorgriff auf das Entlastungspaket.
\nZum EJPD: Ich empfehle Ihnen, beim Bundesamt f\u00fcr Justiz der Minderheit Zybach und beim Schweizerischen Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung der Minderheit Funiciello zu folgen; beide Antr\u00e4ge lauten gem\u00e4ss St\u00e4nderat und gem\u00e4ss Bundesrat.
\nDann komme ich noch zu den Positionen im WBF. Beim \"B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen\" empfehle ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Beim \"Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich\" empfehle ich Ihnen, der Minderheit Farinelli zu folgen, d.[NB]h., gem\u00e4ss St\u00e4nderat zu verfahren und gem\u00e4ss Bundesrat eine gewisse K\u00fcrzung vorzunehmen. Ich habe in der Kommission darauf hingewiesen: Das ist ein Bereich, in dem grosse Reserven bestehen.
\nDann kommen wir, darauf m\u00f6chte ich noch kurz eingehen, zur Minderheit Cottier bei \"Neue Regionalpolitik\". Ich empfehle Ihnen, dieser Minderheit zu folgen. Es wurde bereits in der ersten Runde der Budgetberatung darauf hingewiesen, dass es hier nicht darum geht zu sparen. Es geht darum, dass der Bundesrat Ihnen vorschl\u00e4gt, auf die Fondseinlage von 12,5 Millionen Franken zu verzichten, und dies bei einem Fonds, der mit 1,1 Milliarden sehr gut dotiert ist und eine Liquidit\u00e4t von 560 Millionen aufweist. Es besteht hier keine Sorge, dass Projekte nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen. Im Budget k\u00f6nnen Sie mit dem Verzicht auf die 12,5 Millionen hingegen etwas Luft schaffen.
\nIch komme zu den Positionen im Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation. Ich empfehle Ihnen, \u00fcberall dort, wo Ihre Kommission festhalten m\u00f6chte, durchg\u00e4ngig dem St\u00e4nderat zu folgen, das heisst, gem\u00e4ss Bundesrat zu beschliessen. Bei \"Internationale Mobilit\u00e4t Bildung\" und \"Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz\" empfehle ich Ihnen, der Minderheit K\u00e4lin bzw. der Minderheit Gredig zu folgen.
\nIch hoffe, ich habe alles auf der Fahne behandelt, und danke Ihnen.
\nDie Minderheit Farinelli bittet Sie aus finanziellen Gr\u00fcnden, der Erh\u00f6hung von 12,5 Millionen Franken f\u00fcr den ETH-Bereich nicht zuzustimmen.
\nZwar wurde im Rahmen der Beratung der Botschaft die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, der Forschung in diesem Bereich \u00fcber vier Jahre hinweg zus\u00e4tzliche 50 Millionen Franken zu gew\u00e4hren. Doch ist nirgends festgelegt, dass dieser Betrag gleichm\u00e4ssig auf vier Jahre verteilt werden muss. Zur Verdeutlichung der Zahlen: Wir sprechen von einem Betrag, den der Bundesrat auf 2440 Millionen Franken festgelegt hat. Dabei w\u00fcrden die 12,5 Millionen eine Erh\u00f6hung von 0,5 Prozent darstellen - das ist also keine matchentscheidende Gr\u00f6sse. [PAGE 2296] Zudem gibt es eine best\u00e4tigte Reserve von rund 1 Milliarde Franken bei den ETH. Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass dieser zus\u00e4tzliche Betrag als Handlungsspielraum behalten werden sollte, beispielsweise um spezifische Bed\u00fcrfnisse auszugleichen, die in Zukunft entstehen k\u00f6nnen, urspr\u00fcnglich aber nicht vorgesehen waren.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Wir sind in der ersten Runde der Differenzbereinigung zum Voranschlag 2025. Da es noch viele Differenzen gibt, beraten wir sie in zwei Bl\u00f6cken.
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1[GZ]
\nEDA, EJPD, VBS und WBF [GZ]
\nDFAE, DFJP, DDPS et DEFR
\nWerter Kollege Guggisberg, wir hatten gestern ja eine Differenzbereinigungssitzung, bei der auch die Direktorin der DEZA, Botschafterin Patricia Danzi, vor Ort war. Die 170 Millionen Franken, die Sie einsparen m\u00f6chten, k\u00f6nnen nicht einfach mit einer Querschnittk\u00fcrzung umgesetzt werden, sondern haben konkrete Auswirkungen. K\u00f6nnen Sie uns sagen, in wie vielen L\u00e4ndern die DEZA auf ganze Projekte verzichten m\u00fcsste, welche L\u00e4nder sie aufgrund dieser K\u00fcrzung quasi verlassen m\u00fcsste?
\nDie Differenzen zum St\u00e4nderat sind betr\u00e4chtlich. Auch in Block 1 haben wir in der ziemlich langatmigen ersten Bereinigung nicht viele davon liquidiert.
\nUnsere Delegation ist mit einem Konzeptantrag in die Verhandlungen eingestiegen. Wir haben damit die Hand ausgestreckt und h\u00e4tten uns weitgehend dem St\u00e4nderat angeschlossen, mit einigen Ausnahmen wie den Nachtz\u00fcgen, welche dem Nationalrat und nat\u00fcrlich uns Gr\u00fcnen sehr wichtig sind. Bei den Verschiebungen bei Bildung, Forschung und Innovation und beim Schweizerischen Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung haben wir einen Kompromissantrag gestellt.
\nWir beantragen, dem St\u00e4nderat zu folgen. Wir tun das nicht, weil wir besonders viel gl\u00fccklicher sind mit all den K\u00fcrzungen einerseits und der Erh\u00f6hung f\u00fcr die Armee andererseits, die auch der St\u00e4nderat in massiver Abweichung zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf beschlossen hat. Die Kr\u00f6ten, die wir Gr\u00fcnen zu schlucken haben, sind nur schwer verdaubar. Es ist hart, dass wir keine ganzheitliche Sicherheitsstrategie verhandeln k\u00f6nnen, dass wir einzig auf Teufel komm raus unkoordiniert Kriegsmaterial beschaffen sollen, an vielen Ecken und Enden mit Querschnittk\u00fcrzungen unn\u00f6tig Verunsicherung schaffen und damit Leistungen f\u00fcr Menschen in diesem Land abbauen oder unsere Rolle und unser Ansehen als verl\u00e4sslicher Partner in einer Weltgemeinschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Weil aber auch der St\u00e4nderat weiss, dass der Druck auf die Bundesfinanzen unglaublich gross wird, wenn an einem Aufr\u00fcstungsziel bis 2030 festgehalten wird und wiederum ganze L\u00e4nderprogramme in der internationalen Zusammenarbeit wegfallen, wenn dermassen stark zusammengestrichen wird, wie das der Nationalrat beschlossen hat, f\u00e4hrt er einen etwas moderateren Kurs. Es ist auch der Beschluss des St\u00e4nderates, der die internationale Zusammenarbeit am wenigsten strapazieren w\u00fcrde. Eine weitere Differenzbereinigung wird die IZA-Gelder nur noch st\u00e4rker unter Druck setzen. Von zwei schlechten Optionen haben wir uns deshalb f\u00fcr die weniger schlechte entschieden.
\nIch habe mir - das ist vielleicht etwas unorthodox - erlaubt, anstatt all dies mit Minderheiten auf der Fahne abzubilden, einen Einzelantrag einzureichen, der unseren Konzeptantrag sichtbar macht. Weil wir dar\u00fcber aber nicht in globo abstimmen k\u00f6nnen, sondern jede einzelne Position behandeln[NB]m\u00fcssten, ziehe ich aus rein prozeduralen Gr\u00fcnden den Einzelantrag wieder zur\u00fcck, auch im Wissen, dass er keine Mehrheit finden w\u00fcrde.
\nJe r\u00e9sume bri\u00e8vement notre position sur les d\u00e9cisions prises concernant ce bloc. Concernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, nous suivons les minorit\u00e9s I (Funiciello) et II (Gredig), qui souhaitent maintenir la position \"Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)\", selon la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou, au moins, selon celle du Conseil des Etats. Pour la position \"Contributions \u00e0 des[NB]organisations[NB]multilat\u00e9rales\", nous suivons la minorit\u00e9 Funiciello, qui suit \u00e9galement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, nous suivons la minorit\u00e9 Zybach, qui souhaite maintenir la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du [PAGE 2298] Conseil des Etats. Il en va de m\u00eame concernant l'Institut suisse de droit compar\u00e9, pour lequel nous suivons la minorit\u00e9 Funiciello.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche, nous rejetons la proposition de minorit\u00e9 Farinelli, qui vise \u00e0 r\u00e9duire le montant \u00e0 la position \"Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF\". Concernant le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie, nous soutenons les propositions de minorit\u00e9 I (Funiciello) et II (Gredig) pour ce qui concerne la position \"Coop\u00e9ration \u00e9conomique\". Pour conclure, nous soutenons \u00e9galement les propositions de minorit\u00e9[NB]K\u00e4lin[NB]et[NB]Gredig concernant les positions \"Mobilit\u00e9 internationale, formation\" et \"Bourses \u00e0 des \u00e9tudiants \u00e9trangers en Suisse\".
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Zybach, danke f\u00fcr diese Frage. Sie sprechen von Sparen - das ist schon falsch. Bei der internationalen Zusammenarbeit sprechen wir nicht von Sparen. Wir haben die Ausgaben in den letzten dreissig Jahren verdreifacht. Hier geht es also nicht ums Sparen, sondern darum, dass wir das Ausgabenwachstum zur\u00fccknehmen. Und klar, es braucht jetzt Projekte, die benannt werden, in die man eben nicht mehr investiert. Es gibt nachweislich ineffiziente Projekte. Es geht darum, dass wir uns jetzt auf die Projekte konzentrieren, die effizient sind. Das gibt es auch, und dort soll man investieren, insbesondere in humanit\u00e4re Aktionen. Auf diese muss man sich jetzt konzentrieren.
\nGerne teile ich Ihnen namens der SVP-Fraktion mit, wie wir im Block 1 abstimmen werden. Beim EDA, auf Seite A1 der Fahne, folgen Sie bitte der Mehrheit Ihrer Kommission. Beim EJPD, auf Seite A4 der Fahne, folgen Sie bitte ebenfalls der Kommissionsmehrheit. Beim VBS, auf Seite A5, bitte ich Sie, an den Beschl\u00fcssen des Nationalrates festzuhalten. Beim WBF, auf den Seiten A6 und A7, bitte ich Sie, die Minderheit Farinelli betreffend den ETH-Bereich zu unterst\u00fctzen und ansonsten der Mehrheit zu folgen.
\nGrosse Teile der Bev\u00f6lkerung - und ich bin davon \u00fcberzeugt, dass es sogar eine Mehrheit ist - haben genug davon, dass wir immer mehr Steuergelder ins Ausland schicken. Wir sprechen beim EDA jetzt noch von 170 Millionen Franken, die gek\u00fcrzt werden sollen; das sind weniger als 4,5 Prozent der Gesamtausgaben f\u00fcr das Ausland. Selbst wenn wir diese moderate K\u00fcrzung vornehmen, schicken wir immer noch 3,65 Milliarden Franken ins Ausland. Im Jahr 2023 haben wir zus\u00e4tzlich 4 Milliarden Franken f\u00fcr Migration und Asyl ausgegeben. Damit geben wir f\u00fcr Entwicklungshilfe, Migration und Asyl doppelt so viel Geld aus wie f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung. Das muss zu denken geben.
\nEs wird hier nat\u00fcrlich immer behauptet, dass wir bei den \u00c4rmsten sparen w\u00fcrden. Das stimmt nicht. Die humanit\u00e4ren Aktionen der Schweiz sind n\u00e4mlich von diesen K\u00fcrzungen ausgenommen. Es ist also nicht das Ende der humanit\u00e4ren Schweiz. Im Gegenteil, wir schicken nach wie vor[NB]grosse[NB]Mengen[NB]an Steuergeldern ins Ausland.
\nEin Wort zur UNRWA auf Seite C3 der Fahne: Ich bitte Sie hier, an Ihrem Beschluss festzuhalten. Wir sollten keine Gelder an eine Organisation geben, die nachweislich mit der Terrororganisation Hamas verbandelt ist. Die UNRWA verteilt Lehrmittel, die Hass gegen Juden sch\u00fcren, Terrorismus glorifizieren und Antisemitismus f\u00f6rdern. Es gibt bessere Alternativen, um 20 Millionen Franken an humanit\u00e4re Organisationen zu verteilen. Wir verlangen hier keine K\u00fcrzung. Wir verlangen aber, dass kein Geld an eine Organisation fliesst, die mit der Hamas verbandelt ist, die im Oktober letzten Jahres \u00fcber 1100 unbescholtene B\u00fcrger aus Israel auf bestialische Art und Weise ermordet hat.
\nNoch ein Wort zur internationalen Mobilit\u00e4t und zu den Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende auf Seite A7 der Fahne: Diese Ausgaben werden im Bericht Gaillard als h\u00f6chst ineffizient bezeichnet. Es besteht zudem ein massives Ungleichgewicht zwischen den Stipendien, die Schweizer Studierende im Ausland erhalten, und den Stipendien, die Ausl\u00e4nder in der Schweiz erhalten. Postdoktoranden erhalten in der Schweiz teilweise \u00fcber 9000 Franken pro Monat, Schweizer im Ausland nur ein Drittel davon.
\nZu guter Letzt erlaube ich mir noch ein paar S\u00e4tze zu den internationalen Sportanl\u00e4ssen. Ich bitte Sie, hier weiterhin an Ihrem Beschluss festzuhalten und den Bundesrat zu bitten, die Kreditsperre f\u00fcr die internationalen Sportanl\u00e4sse aufzuheben. Wir haben bereits im Januar 2025 internationale Skirennen in der Schweiz. Das Organisationskomitee verl\u00e4sst sich darauf, dass es Beitr\u00e4ge vom Bund erh\u00e4lt; die Beitr\u00e4ge wenige Wochen vor dem Anlass zu kappen, widerspricht auch dem Grundsatz von Treu und Glauben. Ich bitte Sie daher, hier dem einstimmig beschlossenen Antrag Ihrer Kommission zu folgen und am Beschluss, die Kreditsperre aufzuheben, festzuhalten.
\nFrau Kollegin Gredig, wir haben vorhin eine Frage von Frau Zybach an Herrn Guggisberg geh\u00f6rt. Sie hat nach den Projekten gefragt, die gestrichen werden sollen. Jetzt richte ich dieselbe Frage an Sie; Sie sind sogar in der APK, und man hat das wahrscheinlich auch in der Finanzkommission besprochen. K\u00f6nnen Sie konkret sagen, welche Projekte bei der internationalen Zusammenarbeit, bei der Entwicklungshilfe gestrichen werden und in welchen Regionen denn Projekte betroffen sind? Sie unterstellen ja immer, dass dort dann Menschen sterben w\u00fcrden.
\nSie sagen ja immer, dass Gelder nach Eritrea oder Algerien gehen w\u00fcrden. Ich danke Ihnen, gesch\u00e4tzte Kollegin R\u00fcegger, dass ich jetzt Gelegenheit habe, vor dem ganzen Rat noch einmal klar festzuhalten: Algerien ist kein Schwerpunktland, auch Eritrea ist kein Schwerpunktland. Wir haben ein extrem kleines Programm im Bereich der Berufsbildung in Eritrea, dessen Ausgaben nicht einmal 1 Million Franken betragen. Da geht es eben darum, dass Leute, die zur\u00fcckkehren, dort einen Job haben. Das ist aber im Null-Komma-X-Bereich. Sie bringen immer wieder diese Beispiele, gesch\u00e4tzte Kollegin R\u00fcegger, aber sie stimmen so einfach nicht; Sie k\u00f6nnen die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit lesen.
\nSie m\u00f6chten ja - das ist immer der Wunsch - bei der internationalen Zusammenarbeit 2 Milliarden Franken k\u00fcrzen. Dann seien Sie auch so ehrlich und sagen Sie, in welchen L\u00e4ndern Sie k\u00fcrzen wollen. Da habe ich von Ihnen immer noch kein Konzept geh\u00f6rt.
\nLe mie due minoranze riguardano il traffico internazionale su rotaia rispettivamente gli aiuti per la custodia dei figli alle famiglie.
\nBez\u00fcglich der Position \"Grenz\u00fcberschreitender Personenschienenverkehr\" geht es einfach darum, die aktuelle Situation zur Kenntnis zu nehmen. Aktuell gibt es keine offizielle Bereitschaft vonseiten der Bahnunternehmen, neue Verbindungen mit dem Ausland einzurichten. Daher wird es 2025 kaum Strecken geben, die finanziert werden k\u00f6nnten. In jedem Fall bleibt bei unserem Antrag der Verpflichtungskredit unver\u00e4ndert. Das bedeutet, dass die M\u00f6glichkeit besteht, Vereinbarungen f\u00fcr die kommenden Jahre abzuschliessen und gegebenenfalls \u00fcber einen gezielten und angemessenen Nachtragskredit eine Finanzierung sicherzustellen. Wenn[NB]dieser[NB]Betrag[NB]jedoch[NB]im[NB]Budget als Zahlungskredit verbleibt, erh\u00f6hen sich die Kreditreste sehr wahrscheinlich um 15 Millionen Franken. Die Frage, die man sich stellen muss, lautet: Ist das sinnvoll? Wir m\u00fcssen in anderen Bereichen sparen, um in diesem Bereich einen[NB]Kreditrest zu gew\u00e4hren. Nach Ansicht des St\u00e4nderates und auch der Minderheit der Finanzkommission ist dieser Kredit jetzt zu streichen.
\nBei der Position \"Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung\" sind wir in einer \u00e4hnlichen Situation. Betreffend die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Kinderbetreuung lautet unser Antrag, dem Bundesrat zu folgen, dies aus einem einfachen Grund: Im Budget unterscheiden wir haupts\u00e4chlich zwischen zwei Arten von Ausgaben. Auf der einen Seite gibt es die diskretion\u00e4ren Ausgaben; das heisst, die Betr\u00e4ge, die im Budget vorgesehen sind, entsprechen dem tats\u00e4chlich verf\u00fcgbaren Betrag. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist ein wesentlicher Teil der Eigenausgaben des Bundes. Die zweite Kategorie umfasst gesch\u00e4tzte Ausgaben, die auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen. Zum Beispiel ist der Betrag, der f\u00fcr die R\u00fcckverg\u00fctung des Anteils der direkten Bundessteuer an die Kantone vorgesehen ist, abh\u00e4ngig von den tats\u00e4chlich erzielten Einnahmen und dem gesetzlich festgelegten Prozentsatz.
\nDer Betrag f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung geh\u00f6rt zu dieser zweiten Kategorie. Konkret heisst das: Im Budget k\u00f6nnen wir 10, 35 oder 50 Millionen Franken vorsehen. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die[NB]Auszahlungen[NB]w\u00fcrde sich dadurch jedoch nichts \u00e4ndern. Diese m\u00fcssen in jedem Fall garantiert werden. Was sich jedoch \u00e4ndert, ist die rein finanztechnische Perspektive. Bei 10 Millionen Franken w\u00e4re ein Nachtragskredit erforderlich. Mit 35 Millionen Franken gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates k\u00f6nnten die voraussichtlichen Antr\u00e4ge abgedeckt werden, bei 50 Millionen Franken w\u00fcrden einfach Kreditreste entstehen. Die zentrale Frage ist auch in diesem Bereich, ob es angesichts der verschiedenen K\u00fcrzungen, die erforderlich sind, um das Budget in Einklang mit der Schuldenbremse zu halten, sinnvoll ist, Betr\u00e4ge im Budget zu belassen, von denen wir bereits wissen, dass sie sehr wahrscheinlich nicht genutzt werden.
\nSu tutte le altre posizioni il gruppo liberale-radicale vi invita a seguire la maggioranza della Commissione delle finanze, la quale ha elaborato una proposta che risulta conforme ai dettami del freno all'indebitamento che per noi \u00e8 determinante. [PAGE 2309]
\nIch werde in meinem Fraktionsvotum insbesondere noch auf einen Minderheitsantrag zu sprechen kommen, bei dem bis jetzt noch nicht erkl\u00e4rt wurde, was damit gemeint ist. Das ist der Minderheitsantrag, den Sie auf Seite A7 der Fahne finden und den ich eingegeben habe. Er betrifft die Position \"Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz\".
\nDer Antrag der Mehrheit w\u00fcrde eine Halbierung der Bundes-Exzellenz-Stipendien bedeuten. Das w\u00e4re ein harter Schlag f\u00fcr unsere internationalen wissenschaftlichen Beziehungen. Betroffen w\u00e4ren \u00fcber 300 exzellente Forscherinnen und Forscher und ihre Schweizer Gastinstitute. Denen m\u00fcsste man, k\u00e4me es zu einer Halbierung, Mitte Jahr sagen, es sei fertig, sie m\u00fcssten ihre Doktorate hier in der Schweiz abbrechen. Oder man w\u00fcrde schon im Januar 150 dieser Forscherinnen und Forscher sagen, dass sie wieder in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren sollen.
\nBei den Industriel\u00e4ndern gilt auch das Prinzip der Gegenseitigkeit. Bietet die Schweiz Stipendien an, haben Schweizer Studierende und Forschende im Gegenzug Anspruch auf Stipendien im Partnerland. Mit einem Einbruch dieser Stipendien w\u00fcrde man also auch die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schweizer Talente entsprechend einschr\u00e4nken.
\nIch appelliere hier an Sie, dem Bundesrat zu folgen und diese Position nicht f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr zu halbieren. Es schadet dem Ruf der Schweiz als f\u00fchrende Wissenschaftsnation. Wir k\u00f6nnen die Stipendien mittelfristig reduzieren, wenn wir wollen. Das ist vielleicht auch ein Thema, das wir im Entlastungspaket aufnehmen k\u00f6nnen. Aber wenn wir das auf das Jahr 2025 hin machen und damit den Abbruch von Doktoraten in Kauf nehmen, dann entspricht das wirklich nicht unserem Ruf als Wissenschafts- und Forschungsnation.
\nBei der Regionalpolitik bitte ich Sie, der Minderheit Cottier zu folgen. Eine meiner Vorrednerinnen, Kollegin Wyss, hat es bereits gesagt: Dieser Fonds ist bereits sehr voll. Uns wurde in der Debatte mehrmals best\u00e4tigt, dass alle Projekte bereits mit den bestehenden Mitteln umgesetzt werden k\u00f6nnen. Auch der Bundesrat und der St\u00e4nderat sehen deshalb keine Notwendigkeit, hier diesen Fonds zu \u00fcberdotieren. Er ist auch mehr als genug liquid. Sie haben hier die M\u00f6glichkeit, nochmals 12 Millionen Franken freizustellen und vielleicht f\u00fcr eine n\u00e4chste Runde der Differenzbereinigung nochmals finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen.
\nZu den K\u00fcrzungen bei der internationalen Zusammenarbeit habe ich mich bereits vorhin ge\u00e4ussert. Meine Minderheit \u00fcbernimmt hier das Konzept des St\u00e4nderates mit einer K\u00fcrzung um 30 Millionen Franken gegen\u00fcber der bereits abgespeckten Version des Bundesrates. Ich vertrete diese Minderheit nicht gerne. Ich finde, das Konzept des Bundesrates ist bereits eine abgespeckte Variante. Ich w\u00e4re hier gerne bei null geblieben. Aber die Differenzbereinigung ist der Moment, um aufeinander zuzugehen. Das Konzept des St\u00e4nderates [PAGE 2299] zeigt, dass man f\u00fcr einmal den F\u00fcnfer und das Weggli haben kann: eine Armeebudgeterh\u00f6hung einerseits und keine dermassen hohe K\u00fcrzung bei der internationalen Zusammenarbeit, wie sie nicht dem Ruf der Schweiz entspr\u00e4che.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Gredig, man spricht immer von K\u00fcrzen. Viele Kollegen und Kolleginnen von uns sitzen in Organisationen, die \u00fcber 130 Millionen Franken pro Jahr bekommen - nicht um Arbeit zu leisten, sondern das Geld geht quasi in den Wasserkopf hinein. W\u00fcrden Sie hier vielleicht einen Antrag stellen, ein bisschen zu k\u00fcrzen? Ein solcher Antrag wurde ja nicht gestellt. Da liegt noch etwas drin.
\nGesch\u00e4tzter Kollege B\u00fcchel, wie gesagt, ich will ja nicht k\u00fcrzen. Ich f\u00e4nde es aber richtig und korrekt, dass man sagen w\u00fcrde, wo man k\u00fcrzen m\u00f6chte, wenn man schon um 2 Milliarden Franken k\u00fcrzen will. Wenn Sie bei den multilateralen Organisationen k\u00fcrzen wollen, dann betrifft das beispielsweise die Unicef; ich weiss nicht, ob Sie das wirklich wollen.
\nJe proc\u00e8de donc aux recommandations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour le bloc 2.
\nIch komme zuerst zum EDI. Beim \"Sach- und Betriebsaufwand EDI\" unterst\u00fctzt der Bundesrat die Minderheit Wettstein. Beim \"Beitrag Pro Helvetia\" bitte ich Sie, der Minderheit Zybach zu folgen. Dann haben wir weiter beim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen die Position \"Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung\": Hier unterst\u00fctzt der Bundesrat die Minderheit Farinelli. Es geht um eine Aufstockung, bei welcher der Bundesrat davon ausgeht - wir haben das schon in der ersten Runde gesagt -, dass sie nicht beansprucht wird. Das EDI hat ja die Gesuche und plant die entsprechenden Ausgaben. Diese Aufstockung ist deshalb nicht notwendig. Dann kommen wir zum Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen, Stichwort Blauzungenkrankheit: Hier unterst\u00fctzt der Bundesrat die Minderheit Wettstein.
\nDann haben wir das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit, wo Ihr Rat festh\u00e4lt. Nachdem der St\u00e4nderat gem\u00e4ss Bundesrat entschieden hat, braucht es hier aber keine Abstimmung, weil es sowieso eine Differenz geben wird. Der Bundesrat h\u00e4lt ebenfalls fest, weil sonst etwas budgetiert w\u00fcrde, das nicht so reinkommen wird.
\nDann haben wir noch das UVEK. Beim regionalen Personenverkehr bitte ich Sie, der Minderheit Schilliger zu folgen. Die Mehrheit macht die Querschnittk\u00fcrzung r\u00fcckg\u00e4ngig, die der Bundesrat \u00fcber alle Bereiche - mit Ausnahme der Armee - angewendet hat. Beim grenz\u00fcberschreitenden Personenschienenverkehr unterst\u00fctzt der Bundesrat die Minderheit Farinelli. Es ist einfach so, das UVEK hat uns dies mitgeteilt, dass aus heutiger Sicht keine Gesuche der SBB vorhanden sind. Und dann schliesslich noch die \"Personalausgaben\": Hier unterst\u00fctzt der Bundesrat die Minderheit Wermuth.
\nSehr geehrter Herr Nationalrat T\u00f6ngi, ich bin ja nicht Vorsteherin des UVEK, versuche Ihre Frage aber so gut wie m\u00f6glich zu beantworten. Die Nachtz\u00fcge gibt es schon. Es geht hier um neue Angebote, insbesondere nach Rom und Barcelona. Was ich gesagt habe, ist, dass das UVEK hier bislang keine Gesuche erhalten hat. Ich denke, das m\u00fcsste zuerst einmal projektiert werden, dazu w\u00fcrde sicherlich ein gewisser Beitrag ben\u00f6tigt. Ein volles Angebot k\u00f6nnte 2025 aber wahrscheinlich nicht durchgef\u00fchrt werden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen[GZ]
\n(15 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPos. 802.A231.0445[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nNach der Beratung im St\u00e4nderat am letzten Montag sind \u00fcber f\u00fcnfzig Differenzen verblieben, welche gestern \u00fcber Mittag sowie am Abend in der Finanzkommission behandelt wurden. Ich werde Ihnen die Antr\u00e4ge Ihrer Kommission in Block 1 erl\u00e4utern, Kollege Nicolet \u00fcbernimmt Block 2.
\nWir beginnen mit einem Konzeptantrag, der in der Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen angenommen wurde. Dieser sieht folgendermassen aus: Im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates wird bei der Entwicklungszusammenarbeit beim EDA um 135 Millionen Franken und bei den Beitr\u00e4gen an multilaterale Organisationen um 10 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beim SECO wird um 25 Millionen gek\u00fcrzt. Die Gesamtk\u00fcrzung betr\u00e4gt, verglichen mit dem Entwurf des Bundesrates, 170 Millionen Franken.
\nDie Reduktion der K\u00fcrzung gegen\u00fcber dem Beschluss des Nationalrates in H\u00f6he von 80 Millionen Franken soll beim SEM kompensiert werden. Bei der Position \"Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge\" beantragt Ihnen die Kommission somit, dem St\u00e4nderat zu folgen. Der St\u00e4nderat hat hier eine K\u00fcrzung in H\u00f6he von 100 Millionen Franken beschlossen.
\nWir kommen nun zum EJPD. Bei der Position \"Modellversuche\" beantragt Ihnen die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen, beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben und um 1 Million Franken zu k\u00fcrzen. Beim Schweizerischen Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung hat die Finanzkommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, den \"Funktionsaufwand (Globalbudget)\" um 583[NB]000 Franken zu k\u00fcrzen. Dies entspricht dem Beschluss des Nationalrates.
\nBei \"Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge\" im SEM beantragt die Kommission, wie bereits erl\u00e4utert, dem St\u00e4nderat zu folgen und die K\u00fcrzung auf 100 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. [PAGE 2300]
\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Rahmenbedingungen betreffend die K\u00fcrzung von 20 Millionen Franken auf Seite C3 der deutschsprachigen Fahne beizubehalten.
\nBei der Position \"Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen\" im BASPO hat Ihre Finanzkommission einer Erh\u00f6hung um 2,2 Millionen Franken einstimmig zugestimmt. Diese Erh\u00f6hung entspricht dem Beschluss des St\u00e4nderates.
\nBeim \"Funktionsaufwand (Globalbudget)\" in der Verteidigung hat die Finanzkommission ebenfalls einstimmig entschieden, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht dabei um eine K\u00fcrzung in H\u00f6he von 45 Millionen Franken, dies im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates.
\nWir kommen nun zum WBF. Beim \"B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen\" im Generalsekretariat beantragt Ihnen die Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen, beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben. Dies entspricht, verglichen mit dem Entwurf des Bundesrates, einer K\u00fcrzung um 0,146 Millionen Franken.
\nBeim \"Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich\" h\u00e4lt die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen am Beschluss des Nationalrates fest. Dieser entspricht einer Erh\u00f6hung um 12,5 Millionen Franken.
\nWir kommen nun zum SECO. Beim \"Funktionsaufwand (Globalbudget)\" beantragt Ihnen die Kommission mit 17 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, also keine K\u00fcrzung vorzunehmen.
\nBei der \"F\u00f6rderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus\" hat die Finanzkommission einstimmig entschieden, an der K\u00fcrzung von 1 Million Franken festzuhalten.
\nBei der \"Neuen Regionalpolitik\" beantragt Ihnen die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht dabei um eine Erh\u00f6hung um 12,477 Millionen Franken.
\nBeim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation beantragt Ihnen die Finanzkommission einstimmig, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Dieser Entscheid entspricht dem Konzept gem\u00e4ss BFI-Botschaft. Es geht dabei um die Positionen 750.A231.0261 bis 750.A236.0137 auf Seite A7 der deutschsprachigen Fahne.
\nDie Finanzkommission hat beim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation zwei separate Abstimmungen durchgef\u00fchrt. Bei den \"Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz\" will die Finanzkommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung am Beschluss des Nationalrates festhalten. Es geht dabei um eine K\u00fcrzung in der H\u00f6he von 4,794 Millionen Franken. Bei der Position \"Internationale Mobilit\u00e4t Bildung\" beantragt die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, an der K\u00fcrzung in H\u00f6he von 2,588 Millionen Franken gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates festzuhalten.
\nWir kommen zu Seite C1 der deutschsprachigen Fahne, zu Artikel 2a. Zu den geplanten Kreditsperren wurden drei Abstimmungen durchgef\u00fchrt. Der Bundesrat wird beauftragt, auf folgende Kreditsperren zu verzichten: Bei Buchstabe[NB]a, \"Internationale Sportanl\u00e4sse\", h\u00e4lt die Finanzkommission einstimmig am Beschluss des Nationalrates fest. Bei Buchstabe b, \"Grenz\u00fcberschreitender Personenschienenverkehr\", also bei den Nachtz\u00fcgen, h\u00e4lt die Finanzkommission mit 13 zu 12 Stimmen am Beschluss des Nationalrates fest. Bei Buchstabe c, \"Alternative Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe\", h\u00e4lt die Finanzkommission mit 13 zu 12 Stimmen ebenfalls am Beschluss des Nationalrates fest.
\nZu Seite C2 der deutschsprachigen Fahne: Beim durchschnittlichen Arbeitspensum der erwerbst\u00e4tigen Frauen hat die Finanzkommission einstimmig eine Anpassung des Soll-Werts beschlossen; statt einer Steigerung von 5 Prozentpunkten gegen\u00fcber dem Vorjahr soll der Soll-Wert eine Steigerung von 1 Prozentpunkt gegen\u00fcber dem Vorjahr betragen.
\nZu Seite C3 der deutschsprachigen Fahne: Bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung hat die Finanzkommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Bei der Position \"Humanit\u00e4re Aktionen\" sollen keine Beitr\u00e4ge an die UNRWA ausgerichtet werden.
\nZu Seite C4 der deutschsprachigen Fahne: Bei der Verteidigung h\u00e4lt die Finanzkommission mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen am Beschluss des Nationalrates fest, 200 Millionen Franken zugunsten der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung mittlerer Reichweite einzusetzen.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Polizei auf Seite D4 der deutschsprachigen Fahne hat die Finanzkommission einstimmig entschieden, dem St\u00e4nderat zu folgen. Bei der Position \"Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte\" sollen keine K\u00fcrzungen im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 vorgenommen werden.
\nBei der Verteidigung auf Seite D5 der deutschsprachigen Fahne hat die Finanzkommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht dabei um die Aufstockung bei \"R\u00fcstungsaufwand und -investitionen\" im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028. Damit sollen Investitionen in der H\u00f6he von 1 Prozent des BIP bis 2030 erreicht werden.
\nBei \"Schweiz Tourismus\", auf Seite D8 der deutschsprachigen Fahne, beantragt die Finanzkommission einstimmig, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Beitr\u00e4ge sollen im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 gek\u00fcrzt werden.
\nIch gebe Ihnen noch den strukturellen Saldo - das ist der Handlungsspielraum gem\u00e4ss Schuldenbremse - nach der Beratung in der Finanzkommission bekannt: Er betr\u00e4gt 37[NB]544[NB]340 Franken.
\nIm Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, immer der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS] [GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFr. 731 693 600
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nFr. 298 482 600
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nFr. 731 693 600
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nFr. 298 482 600
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 2301]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen. Die Abstimmungen gelten auch f\u00fcr Bundesbeschluss II Artikel 2.
\nHerr Kollege, w\u00fcrden Sie als Unternehmer ernsthaft ein Angebot planen, das relativ aufwendig w\u00e4re - Sie m\u00fcssten mit ausl\u00e4ndischen Bahnunternehmen diskutieren, Vertr\u00e4ge machen -, wenn Sie nicht einmal w\u00fcssten, ob das Parlament irgendeinmal das Geld spricht?
\nGesch\u00e4tzter Herr Farinelli, Ihr Minderheitsantrag bezieht sich auch noch auf einen zweiten Teil, auf den wir noch zu sprechen kommen werden, n\u00e4mlich auf die Kreditsperre f\u00fcr den ganzen Betrag. Diese Kreditsperre wurde vom Bundesrat damit begr\u00fcndet, dass er keine Stop-and-go-Politik m\u00f6chte. Meine Frage jetzt: Wenn man Ihrer Minderheit folgt, ist das dann nicht auch ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die folgenden Jahre? Oder wie sehen Sie das?
\nApr\u00e8s le traitement du budget par notre chambre la semaine derni\u00e8re, [PAGE 2312] c'\u00e9tait au tour du Conseil des Etats de le traiter ce d\u00e9but de semaine. A l'issue des travaux du Conseil des Etats, 54 divergences entre les deux chambres ont \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9es. Notre commission s'est pench\u00e9e sur ces divergences hier, mardi 10 d\u00e9cembre, durant la pause de midi, puis en soir\u00e9e, afin de les traiter dans leur ensemble. Nous avons pu nous entendre sur un certain nombre de divergences pour lesquelles la commission a d\u00e9cid\u00e9 de suivre le Conseil des Etats, pour d'autres de formuler de nouvelles propositions ou encore de maintenir la position de notre conseil. Ma coll\u00e8gue Anna Giacometti a trait\u00e9 le bloc 1. Il m'incombe de traiter le bloc 2.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, en page A2 du d\u00e9pliant, la commission, par 17 voix contre 8, vous propose de suivre le Conseil des Etats qui a d\u00e9cid\u00e9 de diminuer de 7 millions de francs les d\u00e9penses de biens et services.
\nConcernant le Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFI, la diminution de 1,5 million, d\u00e9cid\u00e9e par notre conseil en premi\u00e8re lecture, de la contribution \u00e0 Pro Helvetia, a \u00e9t\u00e9 soutenue par la commission, par 15 voix contre 10. Une minorit\u00e9 propose de maintenir le montant initial du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout comme le Conseil des Etats.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture, alors que le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 une coupe de 3 millions de francs dans la culture du b\u00e2ti, la commission, par 22 voix contre 3, vous propose d'en rester au montant initial de 31,17 millions.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, la r\u00e9duction d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil des Etats de 8 millions de francs des contributions au dossier \u00e9lectronique du patient, les portant \u00e0 2 millions, n'a pas \u00e9t\u00e9 combattue par notre commission.
\nC'est \u00e9galement le cas \u00e0 la page A3 du d\u00e9pliant pour ce qui concerne les prestations vers\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'AVS: la coupe de 3 millions de francs d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil des Etats, portant ces prestations \u00e0 10,808 milliards, n'a pas \u00e9t\u00e9 combattue par la commission.
\nConcernant l'accueil extrafamilial pour enfants, la commission, par 13 voix contre 12, vous propose de maintenir notre d\u00e9cision fixant le montant \u00e0 42,7 millions de francs. Une minorit\u00e9 vous propose de revenir au montant, pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de 35,8 millions. Le Conseil des Etats avait d\u00e9cid\u00e9 de diminuer ce montant de 10 millions. Cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 reprise par notre commission.
\nPour l'encouragement des activit\u00e9s extrascolaires des enfants et des jeunes, la commission, par 13 voix contre 11, vous propose de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil, avec un montant de 14,34 millions de francs. Une minorit\u00e9 vous invite \u00e0 en rester au montant initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de 14 millions, comme le Conseil des Etats.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires, le Conseil des Etats a major\u00e9 de 10 millions de francs le budget des charges de fonctionnement afin de pouvoir financer la vaccination contre la maladie de la langue bleue. La commission, par 13 voix contre 12, vous propose de soutenir cette d\u00e9cision, rappelant que le financement de ces \u00e9pizooties est assur\u00e9 pour un tiers par la Conf\u00e9d\u00e9ration, un tiers par les \u00e9leveurs et un tiers par les cantons.
\nJ'en viens au D\u00e9partement des finances, en page A5 du d\u00e9pliant.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la douane et de la s\u00e9curit\u00e9 aux fronti\u00e8res, notre conseil avait d\u00e9cid\u00e9 de majorer les revenus de 22 millions de francs. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, pour sa part, d'en rester aux 69,9 millions budg\u00e9t\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Par 22 voix contre 0 et 3 abstentions, la commission vous propose de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de r\u00e9duire les mesures salariales de 48,7 millions francs, soit de 50 pour cent. Notre commission vous propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 de maintenir le budget, propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de 93,75 millions.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique, alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'inscrire un montant de 317,3 millions de francs, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'une r\u00e9duction de 31 millions. Par 16 voix contre 11, notre commission vous propose de maintenir notre d\u00e9cision initiale.
\nJ'en viens au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication, en page A8 du d\u00e9pliant.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports, notre conseil avait soutenu une augmentation de 7,7 millions de francs du budget allou\u00e9 au transport r\u00e9gional des voyageurs. Le Conseil des Etats propose d'en rester au montant initial pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de 1,126 milliard. La commission, par 14 voix contre 11, vous propose de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil.
\nConcernant le transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs - c'est-\u00e0-dire les trains de nuit -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait pr\u00e9vu un montant de 29,6 millions de francs. Notre conseil avait soutenu ce montant. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de supprimer ce montant, du fait que les projets n'allaient pas se r\u00e9aliser. Une nouvelle proposition de notre commission visant \u00e0 r\u00e9duire ce montant \u00e0 15 millions a \u00e9t\u00e9 soutenue par 13 voix contre 12. Une minorit\u00e9 propose de soutenir la suppression compl\u00e8te du montant, comme le Conseil des Etats.
\nConcernant le transport de marchandises, installations et innovations, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de r\u00e9duire de 10,34 millions de francs le budget initial de 72,34 millions. Notre commission vous propose unanimement de soutenir cette d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nConcernant les syst\u00e8mes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de r\u00e9duire le montant de 15,3 millions de francs. Notre commission, par 23 voix contre 2, vous propose de maintenir le montant initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de 46,3 millions.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile, concernant la position \"Mesures de protection de l'environnement\", le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de couper 5 millions de francs, passant ainsi \u00e0 un montant de 14 millions. La commission de notre conseil propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de maintenir la position initiale de 19 millions.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, concernant la position \"Animaux sauvages et chasse\", alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait port\u00e9 un montant de 17,34 millions de francs au budget, le Conseil des Etats a major\u00e9 ce montant de 500[NB]000 francs afin de renforcer les mesures pour la protection d'oiseaux sauvages. La majorit\u00e9 de la commission, par 14 voix contre 11, vous demande d'en rester aux budget initial.
\nAux groupes de comptes, \u00e0 la page A9 du d\u00e9pliant, \u00e0 la position \"D\u00e9penses propres\", le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'une coupe de 10 millions de francs. La commission de notre conseil, \u00e0 l'unanimit\u00e9, vous demande d'en rester au montant initial du budget, tel que nous l'avons fait en premier d\u00e9bat.
\nA la position \"D\u00e9penses de personnel\", le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait port\u00e9 au budget un montant de 6,618 milliards de francs. Notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 d'une coupe de 70 millions. Le Conseil des Etats a, lui, d\u00e9cid\u00e9 d'une coupe de 40 millions. La majorit\u00e9 de la commission, par 17 voix contre 8, vous demande de confirmer votre vote lors du premier d\u00e9bat, portant le montant \u00e0 6,548 milliards.
\nA la position \"D\u00e9penses de biens et services et d\u00e9penses d'exploitation\", le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait port\u00e9 au budget un montant de 4,702 milliards de francs. Notre conseil avait d\u00e9cid\u00e9 de couper 20 millions et le Conseil des Etats d'en rester au montant initial. Une nouvelle proposition de coupe de 13 millions, c'est-\u00e0-dire plus mod\u00e9r\u00e9e, a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e en commission. La majorit\u00e9 de la commission, par 17 voix contre 8, vous propose de soutenir cette nouvelle coupe.
\nA la position \"Recherche de l'administration f\u00e9d\u00e9rale\", le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'une coupe de 40 millions de francs, portant le montant \u00e0 314 millions. La commission de votre conseil vous demande, par 24 voix contre 1, de soutenir la proposition initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nToujours dans les groupes de comptes, mais en page C4 du d\u00e9pliant, pour les conditions de la mise en oeuvre des coupes transversales, alors que le Conseil des Etats avait d\u00e9cid\u00e9 d'une mise en oeuvre \u00e9pargnant les autorit\u00e9s, les tribunaux et le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, la commission de votre conseil, par 18 voix contre 6, vous demande de confirmer votre vote du premier d\u00e9bat, demandant l'application des coupes transversales dans l'ensemble des d\u00e9partements.
\nDans le plan financier 2026-2028, \u00e0 la page D6 du d\u00e9pliant, au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, la majorit\u00e9 de la commission, par 14 voix contre 10, vous demande de confirmer la position de notre conseil lors du premier d\u00e9bat. [PAGE 2313]
\nAvant de terminer, je vous informe que, \u00e0 l'issue des travaux de commission d'hier soir, en l'occurrence avant le traitement du premier bloc aujourd'hui, la marge de manoeuvre dont nous disposions \u00e9tait de 37,5 millions de francs.
\nPour terminer, je tiens \u00e0 remercier l'ensemble de l'administration pour l'\u00e9norme travail qui a \u00e9t\u00e9 fait lors du traitement de ce budget et aupr\u00e8s des membres de la Commission des finances; la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale et le secr\u00e9tariat de la Commission des finances pour la qualit\u00e9 du travail que nous avons pu accomplir ensemble; et ma coll\u00e8gue, la rapporteuse Anna Giacometti.
\n[VS]
\nIch kann es kurz machen. Auch hier bitte ich Sie, im Interesse eines ausgeglichenen Budgets meiner Minderheit zu folgen, im Interesse eines Budgets, das wir eher in eine solidarische Richtung f\u00fchren k\u00f6nnen und in dem wir ein bisschen mehr \"Spatzung\" f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit und das Personal haben.
\nIch habe in diesem Block drei Minderheiten zu vertreten und deren Antr\u00e4ge zu erl\u00e4utern.
\nDer erste Minderheitsantrag betrifft den Sach- und Betriebsaufwand des EDI. Mein Antrag lautet, beim Entwurf des Bundesrates und bei unserer bisherigen Haltung zu bleiben. Die K\u00fcrzung um 7 Millionen Franken wurde im St\u00e4nderat im Rahmen eines Pakets eingebracht. Sie wurde im St\u00e4nderat nicht separat diskutiert. Es gibt auch keinen Hinweis im Bundesbeschluss Ib, also in Teil C der Fahne, was denn um 7 Millionen Franken g\u00fcnstiger zu haben sein soll. Auch in unserer Kommission f\u00fchrten wir zu diesem Punkt keine inhaltliche Diskussion. Ich erinnere Sie daran: Es gibt ja Querschnittk\u00fcrzungen; die einen sind schon beschlossen, die anderen stehen heute noch auf der Liste des zu Beschliessenden. Darunter sind solche, die eben nicht auf null gesetzt sind, sondern bei denen es h\u00f6chstens darum geht, ob es noch \u00e4rger oder nicht ganz so arg kommt. Wenn wir hier, spezifisch beim EDI, im Sach- und Betriebsaufwand auch noch k\u00fcrzen, dann sieht es wieder einmal so aus, als wollten wir denselben Franken zweimal k\u00fcrzen.
\nMein zweiter Minderheitsantrag betrifft den Funktionsaufwand des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen. Es geht um die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit beim Vieh. Auch hier: Bleiben wir bei unserer Entscheidung von letzter Woche und beim Entwurf des Bundesrates. Diese zus\u00e4tzlichen 10 Millionen Franken hat der St\u00e4nderat kurzfristig eingebracht. Es trifft zu, dass diese Viehkrankheit zunimmt. Aber es handelt sich um eine kantonale Aufgabe, darum k\u00f6nnen wir das nicht - und schon gar nicht unvorbereitet - zu einer Bundesaufgabe und zu einer Bundeszust\u00e4ndigkeit machen.
\nMein dritter Minderheitsantrag betrifft die Querschnittk\u00fcrzung beim Sach- und Betriebsaufwand des UVEK. Hier empfehle ich, dem St\u00e4nderat zu folgen. Wir haben ja bereits letzte Woche beschlossen, den Sach- und Betriebsaufwand um 35 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Dieser Beschluss wurde im St\u00e4nderat best\u00e4tigt, er gilt nun in beiden R\u00e4ten. Auch hier wird ganz offensichtlich der Versuch gemacht, denselben Franken zweimal einzusparen. \"Sach- und Betriebsaufwand\" ist ein Oberbegriff. Zu dieser Kategorie geh\u00f6rt z.[NB]B. der Bereich Beratungen und externe Dienstleistungen, den wir eben bereits gek\u00fcrzt haben. Ein anderer Teil dieses Bereichs sind die Informatikkosten. Wenn man diese beschneiden will, soll man es bitte sch\u00f6n sagen. Dann gibt es unverr\u00fcckbare Kosten wie z.[NB]B. Zinslasten oder Mietkosten. Es kann nicht ernsthaft Ihre Absicht sein, da zu k\u00fcrzen. Das w\u00fcrde Nachtragskredite nach sich ziehen.
\nDer St\u00e4nderat hat richtig erkannt, dass man da keine \u00dcberlagerung verursachen sollte, deswegen will er nicht zus\u00e4tzlich beim Oberbegriff k\u00fcrzen. Ich m\u00f6chte Sie bitten, ihm zu folgen.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Kollege T\u00f6ngi. Ja, selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrde ich das machen, weil es einen Verpflichtungskredit gibt. Das bedeutet, dass das BAV den Vertrag abschliessen und dieses Geld versprechen kann. Das Parlament wird dann einen Zahlungskredit beschliessen.
\nMein Minderheitsantrag bezieht sich auf die Nichteinhaltung der K\u00fcrzung beim regionalen Personenverkehr. Der regionale Personenverkehr wurde in der linearen K\u00fcrzungsvorgabe des Bundesrates mit 0,7 Prozent belastet. Das gibt eine Summe von rund 7,7 Millionen Franken.
\nIch hatte bei der ersten Budgetberatung bereits darauf hingewiesen, dass Bundesrat R\u00f6sti in der Kommissionsberatung klar gesagt hat, dass diese K\u00fcrzung des Gesamtbudgets im regionalen Personenverkehr verkraftbar sei, dass dieser Betrag in den ganzen Vertragsverhandlungen eingehalten werden k\u00f6nne und dass mit keiner K\u00fcrzung des Angebotes zu rechnen sei.
\nIch bitte Sie, auch hier die Solidarit\u00e4t und die Opfersymmetrie zwischen allen K\u00fcrzungen einzuhalten und dementsprechend den Entwurf des Bundesrates und auch den Beschluss des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS] [GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nHerr Kollege G\u00f6tte, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung darauf hingewiesen, dass der Anschub vorbei sein m\u00fcsse und dass die Kantone zust\u00e4ndig seien. Sie verteidigen nun aber den Antrag, dass der Bund 10 Millionen Franken mehr f\u00fcr Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit ausgeben solle. Was sagen Sie zur Tatsache, dass das eine kantonale Aufgabe ist, falls die \u00f6ffentliche Hand die Bek\u00e4mpfung unterst\u00fctzen soll?
\nAuf welchen Bereich bezieht sich die Frage nach der Zust\u00e4ndigkeit genau?
\nDie Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit liegt bei den Kantonen.
\nVielen Dank, Frau Kollegin Gredig, f\u00fcr diese Frage. Nein, es gibt diesen Verpflichtungskredit, das ist ein Wunsch seitens des Parlamentes. Seitens des Bundesrates gibt es die M\u00f6glichkeit der Entlastungspakete, also der Sparpakete, die n\u00e4chstes Jahr kommen werden. Es wird in den R\u00e4ten eine Diskussion dar\u00fcber geben, ob wir die Pakete best\u00e4tigen wollen oder nicht. Die Frage der Kreditsperre k\u00f6nnen wir im Finanzhaushaltgesetz nicht beantworten, weil das ein Recht des Bundesrates betrifft. Wir k\u00f6nnen nur Empfehlungen geben.
\nJa, aber wir haben auf Ebene der Bundesgesetzgebung - ich habe Artikel 42 des Tierseuchengesetzes zitiert - klar geregelt, dass der Bund da unterst\u00fctzen kann. Ich glaube, wir wissen noch nicht, wie sich das Ganze entwickeln wird. Deshalb ist es wichtig, jetzt zu handeln und diese Gelder zu sprechen. Sollte sich das alles im Guten aufl\u00f6sen und die Blauzungenkrankheit sich nicht weiter verbreiten, bin ich noch so froh, wenn wir die 10 Millionen Franken nicht ben\u00f6tigen. Aber beim heutigen Wissensstand m\u00f6chte ich diese Mittel bereitstellen, um unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen.
\nIch glaube, die Argumente liegen auf dem Tisch. Herr Wermuth hat bereits einiges ausgef\u00fchrt, und ich muss auch hier nicht lange sprechen. Ich bitte Sie, in diesem Block die Antr\u00e4ge unserer Minderheiten zu unterst\u00fctzen.
\nWir m\u00fcssen uns bewusst sein: Die K\u00fcrzungen, die wir im Moment beim Personal vorsehen, finden nicht auf der gr\u00fcnen Wiese statt. Es hat in den letzten Jahren bereits K\u00fcrzungen gegeben, die wehgetan haben; es hat Jahre gegeben, in denen der Teuerungsausgleich nicht ganz ausbezahlt wurde. Viele unserer Departemente sind jetzt schon beinahe am Anschlag. K\u00fcrzen wir jetzt zus\u00e4tzlich zu den 1,4 Prozent [PAGE 2310] noch solche Betr\u00e4ge, kriegen wir in gewissen Organisationseinheiten Probleme. Es w\u00e4re wichtig, das zu verhindern. Wir m\u00fcssen mit diesen Zahlen runterkommen, auch weil wir am Schluss entscheiden m\u00fcssen, welche Arbeiten nicht ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das tun wir hier drin aber nicht,vielmehr geben wir der Bundesverwaltung laufend Auftr\u00e4ge f\u00fcr neue Dienstleistungen, und gleichzeitig wollen wir K\u00fcrzungen in dieser H\u00f6he vornehmen. Das geht nicht auf. Wir haben die Verantwortung, diese Priorisierung vorzunehmen.
\nDaher bitte ich Sie, auf Querschnittk\u00fcrzungen grunds\u00e4tzlich zu verzichten - und wenn Sie Querschnittk\u00fcrzungen machen m\u00fcssen, dann bitte um einiges tiefer und entsprechend den Antr\u00e4gen unserer Minderheiten.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police [GZ]
\n[VS][GZ]
\n402 Bundesamt f\u00fcr Justiz[GZ]
\n402 Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0144 Modellversuche[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0144 Modellversuche[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA231.0144 Modellversuche[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0144 Projets pilotes[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0144 Projets pilotes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA231.0144 Projets pilotes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen. Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Bundesbeschluss II Artikel 2.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Frage zu diesen Gesuchen. Es heisst immer, es gebe keine Gesuche f\u00fcr Nachtz\u00fcge oder f\u00fcr Angebote des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs. Aber k\u00f6nnen Sie mir sagen: Wie kann ein Verkehrsunternehmen ein Gesuch einreichen, bevor \u00fcberhaupt das entsprechende Gesetz in Kraft und die entsprechende Verordnung verabschiedet ist?
\n413 Schweizerisches Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung[GZ]
\n413 Institut suisse de droit compar\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nMaintenir [PAGE 2302]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen. Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Bundesbeschluss II Artikel 2.
\nWir befinden uns hier in Block[NB]2. Die Ausgangslage mit derart vielen Differenzen ist anspruchsvoll. Ich nehme es vorweg: Die Mitte-Fraktion folgt in diesem Block \u00fcberall der Mehrheit.
\nBeim EDI halten wir an den K\u00fcrzungen beim \"Beitrag Pro Helvetia\" fest. Die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung sowie die ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung sind Kernanliegen der Mitte-Fraktion; die entsprechenden Positionen sollen im gleichen Umfang wie im Vorjahr budgetiert werden.
\nBeim EFD bleiben wir bei den Beschl\u00fcssen des Nationalrates. Die Lohnmassnahmen werden bewusst im Rahmen der Querschnittk\u00fcrzungen gemacht. So geben wir dem Bundesrat mehr Handlungsspielraum. Bei \"Investitionen (Globalbudget)\" wollen wir keine K\u00fcrzungen, weil es keine Einsparungen sind, sondern nur Verschiebungen der Projekte auf der Zeitachse.
\nBeim UVEK folgt die Mitte bei allen Positionen der Finanzkommission. Der regionale Personenverkehr ist f\u00fcr die Randregionen wichtig. Das ohnehin schlanke Angebot darf nicht weiter ausged\u00fcnnt werden. Bei \"Grenz\u00fcberschreitender Personenschienenverkehr\" kommen wir dem St\u00e4nderat entgegen und machen eine K\u00fcrzung auf 15 Millionen Franken. Bei den Querschnittk\u00fcrzungen bei den Personalausgaben bleiben wir auf der Linie des Nationalrates. Beim Sach- und Betriebsaufwand kommen wir dem St\u00e4nderat entgegen und wollen nur noch 13 Millionen Franken k\u00fcrzen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Antr\u00e4gen der Finanzkommission und den Empfehlungen der Mitte-Fraktion folgen.
\nBei meinem Minderheitsantrag geht es um das Personalwesen und die Bitte, beim Bundespersonal nicht mit dem Rasenm\u00e4her zu operieren. Schauen Sie, das Bundespersonal ist nicht der Punchingball des Parlamentes, wenn wir keine L\u00f6sung finden f\u00fcr die Finanzpolitik. Das Bundespersonal ist grunds\u00e4tzlich nicht der Punchingball. Wie Sie hier die Unf\u00e4higkeit der Finanzkommission, ein koh\u00e4rentes Budget f\u00fcr die Bundesaufgaben zu finden, einfach zulasten des Personals auslagern, hat das Personal der Eidgenossenschaft wirklich nicht verdient. Ich nehme hier uns alle in die Pflicht.
\nSie k\u00f6nnen alle Evaluationen und auch alles, was die Parlamentsmehrheiten und -minderheiten in den letzten Jahren angeschaut haben, gerne nochmals konsultieren. Bei Einzelnen kann man kritisch sein; es gibt sicher immer Fehler beim Bundespersonal, wie \u00fcberall - wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Aber im Durchschnitt ist offensichtlich, glaube ich, dass die Angestellten der Eidgenossenschaft einen hervorragenden Job leisten. Es gibt genau ein Departement, das in den letzten Wochen und Monaten praktisch jeden Tag mit einem gescheiterten Millionenprojekt auf den Titelseiten war. Das ist komischerweise das einzige Departement, bei dem wir in diesem Budgetprozess massiv aufstocken. Heute Morgen konnte man wieder lesen: 200 Millionen Franken, die im Budget eingestellt sind, werden wir wahrscheinlich nicht ausgeben k\u00f6nnen. Alle diejenigen zu bestrafen, die ihren Job richtig gemacht haben, und dort Geld reinzustecken, wo wir massive Probleme haben, ist einfach kein fairer Umgang mit Leuten, die nichts anderes versuchen, als die Aufgaben, die wir ihnen geben, umzusetzen.
\nIch habe die Debatte im ersten Umlauf zu dieser Frage noch einmal angeschaut, im St\u00e4nderat und im Nationalrat. Es wird immer damit argumentiert, man m\u00fcsse aufpassen, dass das Personal der Eidgenossenschaft nicht zu stark wachse. Offenbar sind, wenn ich die Zahl richtig zitiere, auch f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr wieder etwa 453 Stellen geplant. Aber absolute Zahlen sind in Zusammenhang mit dem Bundespersonal komplett irrelevant. Die Eidgenossenschaft ist kein Unternehmen. Wenn Sie so wollen, dann sind es vielleicht die einzelnen Abteilungen oder die staatlich kontrollierten Unternehmen, aber der Staat an sich ist ein Sektor, und bei Sektorbetrachtungen machen ausschliesslich relative Gr\u00f6ssen Sinn.
\nWenn Sie die Dinge zum Beispiel am Wachstum des Bruttoinlandproduktes bemessen, gibt es einfach null Grundlage, zu behaupten, die Eidgenossenschaft habe ein Problem mit dem Kostenumfang f\u00fcr ihr Personal. Im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandprodukt geht der Anteil der Personalausgaben zur\u00fcck. Wenn Sie die Angestellten in allen Branchen in der Schweiz nehmen, dann stellen Sie fest, dass der Anteil seit zehn Jahren stabil ist. Und schauen Sie, wie gross der Anteil der Personalkosten am gesamten Bundesbudget ist: In einem zehnj\u00e4hrigen Vergleich ist er mit 7,8 Prozent bei der Rechnung 2023 mit einer Ausnahme auf einem absoluten historischen Tiefstand, und das - da haben alle, die das monieren, recht - bei wachsenden Aufgaben, die das Parlament der Bundesverwaltung zugewiesen hat.
\nDas Einzige, was wir hier de facto tun: Wir schaffen Kreditreste, weil wir immer mehr Aufgaben zuweisen und das Personal nicht entsprechend mitwachsen kann respektive weil hier sogar gek\u00fcrzt werden soll, zumindest beim gesamten Personalaufwand. Wir werden selbstverst\u00e4ndlich in ein paar Jahren wieder die Diskussion f\u00fchren, warum die Bundesverwaltung zunehmend Auftr\u00e4ge an externe Dienstleisterinnen und Dienstleister vergibt. Genau das produzieren wir hiermit. Im besten Falle produzieren wir vor allem einen negativen Motivationsschub f\u00fcr das Bundespersonal. Ich bitte Sie: Wenn schon, dann muss das Parlament die Verantwortung zu sich nehmen; wenn schon, dann muss das Parlament hier bei den eigenen Ausgaben darauf schauen, dass es sie im Griff hat. Es ist falsch, die Verantwortung auszulagern, indem wir einfach beim Personal streichen, wenn wir nicht mehr wissen, was wir tun sollen.
\nLetzte Bemerkung: Wenn wir schon 2025 damit beginnen, dann ist angesichts der Entwicklung des Finanzplans 2026-2028 absehbar, dass wir keine L\u00f6sungen finden werden, sobald es dann richtig um die Wurst geht. Wenn Sie die Zitrone jetzt schon auspressen, weiss ich ganz ehrlich nicht, wie Sie das Problem des Bundeshaushaltes in den n\u00e4chsten Jahren l\u00f6sen wollen.
\nBitte folgen Sie hier im Minimum, bereits das ist eine K\u00fcrzung, dem Bundesrat und unserer Minderheit.
\nIch spreche zum \"Beitrag Pro Helvetia\": Der Bundesrat wie auch der St\u00e4nderat haben hier keine K\u00fcrzungen im Budget vorgenommen. In diesem Rat scheint das Thema Pro Helvetia aber irgendwie zu triggern. Wir haben n\u00e4mlich schon im Rahmen der Kulturbotschaft 2025-2028, die wir in der Herbstsession beraten haben, lange dar\u00fcber gesprochen. In der Herbstsession haben wir miteinander beschlossen, keine K\u00fcrzungen vorzunehmen. Soeben haben wir auch alle Entscheidungen, die wir im Rahmen der in ihrer Funktion als Basis mit der Kulturbotschaft vergleichbaren BFI-Botschaft getroffen haben, im Budget 2025 nachvollzogen. Dasselbe haben wir auch beim Thema Wald gemacht: Bei den Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2025-2028 f\u00fcr die Abwasserreinigung und die Restwassersanierung haben wir mehr Geld f\u00fcr den Wald eingestellt. Und genau das haben wir auch im Budget 2025 wieder aufgenommen.
\nAuch bei der Kultur, auch bei den 1,5 Millionen Franken, um die es hier geht, sollten wir konsequent sein. Die Stiftung Pro Helvetia basiert auf dem Kulturf\u00f6rderungsgesetz von 2009. Es geht um zeitgen\u00f6ssische und professionelle Kunst- und Kulturschaffende in allen Disziplinen ausser dem Film, die im Inland und im Ausland t\u00e4tig sind. Kultur ist wichtig. Kultur ist wichtig f\u00fcr ein Land wie die Schweiz, f\u00fcr unser Volk. Wollen wir wirklich die Kultur gegen andere Themen wie zum Beispiel die Armee ausspielen, nur weil wir dort erh\u00f6ht haben, und hier wieder eine Querschnittk\u00fcrzung um 1,5 Millionen Franken machen?
\nIch beantrage Ihnen, wie der Bundesrat und der St\u00e4nderat, keine K\u00fcrzung vorzunehmen, sondern die in der Kulturbotschaft beschlossenen Gelder auch f\u00fcr das Jahr 2025 zu sprechen.
\n420 Staatssekretariat f\u00fcr Migration[GZ]
\n420 Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0153 Aide sociale pour requ\u00e9rants d'asile, personnes admises \u00e0 titre provisoire, r\u00e9fugi\u00e9s[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA231.0153 Aide sociale pour requ\u00e9rants d'asile, personnes admises \u00e0 titre provisoire, r\u00e9fugi\u00e9s[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports [GZ]
\n[VS][GZ]
\n504 Bundesamt f\u00fcr Sport[GZ]
\n504 Office f\u00e9d\u00e9ral du sport [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n525 Verteidigung[GZ]
\n525 D\u00e9fense[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2026-2028[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2026-2028[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports [GZ]
\n[VS][GZ]
\n525 Verteidigung[GZ]
\n525 D\u00e9fense [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nA202.0101 R\u00fcstungsaufwand und -investitionen[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA202.0101 R\u00fcstungsaufwand und -investitionen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nA202.0101 Charges et investissements en mati\u00e8re d'armement[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA202.0101 Charges et investissements en mati\u00e8re d'armement[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 2303]
\n[VS]
\nPos. 525.A200.0001 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Beschluss wurde beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten gefasst.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nIch spreche im Namen der SVP-Fraktion zu den Ergebnissen aus der Differenzbereinigung zum[NB]Voranschlag, und zwar zum EDI, zum EFD und zum UVEK.
\nDer Nationalrat hat erkannt, dass der Bund in den letzten Jahren \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt hat. Zu viel Geld floss in falsche Projekte, bzw. die Priorit\u00e4ten wurden falsch gesetzt. Dem Prinzip eines effizienten Ressourceneinsatzes wurde zu wenig nachgelebt. Diesen Kurs wollen unterdessen beide R\u00e4te korrigieren, wenn auch bis jetzt noch nicht ganz mit der gleichen Priorit\u00e4tensetzung. Leider ist der Weg des St\u00e4nderates zu diesem unter dem Strich sehr \u00e4hnlichen Resultat noch ein anderer als jener des Nationalrates. In den von mir eingangs erw\u00e4hnten Bereichen der Kultur und des Personals gibt es nach dem Konzept des St\u00e4nderates n\u00e4mlich keine sp\u00fcrbaren K\u00fcrzungen der Gelder bzw. nur Einsparungen in einem weitaus weniger markanten Umfang.
\nEs ist immer wieder die Rede davon, wie viel Personal es braucht und ob man zu viel Personal hat. Wir haben sehr viel gutes Personal. Denken wir beispielsweise an all die Mitarbeitenden aus dem Finanzdepartement und aus der Kommission, die nach unserer Diskussion letzte Nacht alles verarbeiten mussten und heute Morgen um 6 Uhr die fertigen Resultate pr\u00e4sentiert haben. Das ist eine enorme Leistung. Nichtsdestotrotz k\u00f6nnen wir dem enormen Wachstum in diesem Bereich nicht st\u00e4ndig weiterhin zuschauen. Deshalb empfehlen wir Ihnen, grunds\u00e4tzlich den Mehrheitsantr\u00e4gen, wie sie [PAGE 2311] nach der gestrigen Beratung auf der Fahne erscheinen, zu folgen und damit den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nIn einigen F\u00e4llen unterst\u00fctzen wir indes die Minderheit. Bei der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung unterst\u00fctzen wir die Minderheit Farinelli, aus dem klaren Grund, dass dies Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Wir haben hier 23 Jahre lang Anschub geleistet - das muss jetzt anders finanziert werden. Weiter unterst\u00fctzen wir die Minderheit Schilliger beim regionalen Personenverkehr. Hier m\u00fcssen wir die Mittel gezielter einsetzen, bzw. die Kantone m\u00fcssen ihren Beitrag dazu leisten. Wir unterst\u00fctzen ebenfalls die Minderheit Farinelli zum Bereich der Nachtz\u00fcge. Wir haben es vorhin schon geh\u00f6rt, hier sind wir gar nicht in der Lage, die von vielen gew\u00fcnschten Mittel zu sprechen, weil wir diese Mittel gar nicht ausgeben k\u00f6nnen.
\nEine weitere K\u00fcrzung bei den Umweltschutzmassnahmen, wie sie der St\u00e4nderat im Bereich der zivilen Luftfahrt beschlossen hat, unterst\u00fctzen wir aber nicht, weil sie dem Budget gar nichts bringt. Weiter gibt es noch eine Mehrausgabe von 10 Millionen Franken, die der St\u00e4nderat f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Blauzungenkrankheit einsetzt. Hier ist es klar: Als der Budgetprozess begann, war die ganze Thematik noch nicht so bekannt, wie sie es heute ist; die Gefahr war noch nicht so bekannt. Wir wissen, dass die Ersten im Herbst 2023 von dieser Krankheit betroffen waren und dass die Krankheit Ende August 2024 auch in der Schweiz Einzug gehalten hat. Diesem Umstand d\u00fcrfen wir nicht tatenlos zusehen. Aus diesem Grund m\u00f6chten wir 10 Millionen Franken f\u00fcr Impfstoffe sprechen. Wir m\u00f6chten damit nach Artikel 42 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes die entsprechenden Tierhalter unterst\u00fctzen und somit einen Beitrag gegen die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit leisten.
\nSomit bitte ich Sie, unseren Empfehlungen zu folgen, in der Hoffnung, einen weiteren Schritt f\u00fcr die Bereinigung der restlichen Differenzen zu tun. Die Differenzbereinigung wird bekanntlich auch heute noch nicht zu Ende sein. Wir sind aber \u00fcberzeugt, dass wir f\u00fcr das Jahr 2025 ein Budget hinkriegen, das sich sehen lassen kann. Wir alle wissen, dass die Budgets 2026 und 2027 noch massiv schwieriger werden.
\nIch gehe auf diejenigen noch umstrittenen Antr\u00e4ge ein, die ich nicht schon vorhin bei der Begr\u00fcndung meiner drei Minderheitsantr\u00e4ge angesprochen habe. Sie m\u00fcssen in Ihren Unterlagen also nicht fieberhaft nach einer Minderheit K\u00e4lin suchen, die zu Block 2 passt; eine solche gibt es nicht. Entscheidend in diesem Block ist unser Umgang mit dem Personal und unsere Haltung zum \u00f6ffentlichen Verkehr. Ich beginne mit Letzterem.
\nWir von der Gr\u00fcnen Fraktion halten sowohl beim regionalen Personenverkehr als auch bei den internationalen Zugverbindungen weiterhin an der Position des Nationalrates von letzter Woche fest. Zum Stichwort internationale Zugverbindungen: Es geht um Nachtz\u00fcge, aber nicht nur. Es geht auch um Tagesverbindungen, z.[NB]B. um k\u00fcnftige Direktz\u00fcge nach London. Wenn wir gem\u00e4ss St\u00e4nderat diesen Kredit f\u00fcr das Jahr 2025 streichen, dann widersetzen wir uns dem CO2-Gesetz, das wir erst im letzten Fr\u00fchjahr beschlossen haben und gegen das kein Referendum ergriffen worden ist - wir haben es also anzuwenden; daran muss man einfach immer wieder erinnern. Sich diesem CO2-Gesetz zu widersetzen, hat sich eben auch die Expertengruppe Gaillard erlaubt. Klar, eine externe Kommission hat die Freiheit, Vorschl\u00e4ge zu machen. Aber wir alle wissen, dass mit diesem konkreten Vorschlag zu den internationalen Zugverbindungen vollendete Tatsachen geschaffen werden, wenn wir 2025 nichts auszugeben bereit sind. Dann k\u00f6nnen wir auf eine Vernehmlassung gleich verzichten. Aber seien wir dann auch ehrlich und sagen wir, dass wir das Gesetz nicht umsetzen wollen.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin wird jetzt gleich sagen, dass die SBB f\u00fcr 2025 noch gar nicht bereit seien, etwas zu bestellen, und deswegen sei sie inzwischen auch daf\u00fcr, auf null zu gehen. Die Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe haben nat\u00fcrlich auch mitbekommen, dass der Bundesrat seit September ank\u00fcndigt, er wolle diesen Bereich mit einer Kreditsperre belegen, und sie haben ihre Vertr\u00e4ge zur\u00fcckgehalten oder gestoppt, wenn sie sich noch stoppen liessen. Ich erinnere daran: Wir haben das Gef\u00fchl, dass die Armee innert eines Jahres zus\u00e4tzliche 530 Millionen Franken f\u00fcr die R\u00fcstung ausgeben k\u00f6nne, dass es einfach so m\u00f6glich sei, jetzt, zwei Wochen vor Jahresbeginn, diese Bestellungen auszul\u00f6sen. Wenn das so ist, dann werden wir sicher im Verlauf des Jahres auch im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs Bestellungen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nIch komme zum Thema Personal. Wir bitten Sie, bei den Betr\u00e4gen und auch beim Verwendungszweck die beiden Minderheiten Wermuth zu unterst\u00fctzen. Da es jetzt offensichtlich ums Jonglieren geht, darum, was noch unter den Saldo der Schuldenbremse passt, beugen wir uns dem St\u00e4nderat und sind f\u00fcr K\u00fcrzungen um 40 Millionen, aber nicht um 70 Millionen Franken. Ich erinnere daran, wen wir treffen, wenn wir beim Personal noch mehr herauspressen wollen: Rund ein Drittel des Personals ist im VBS angestellt. Den zweitgr\u00f6ssten Personalbestand hat das Finanzdepartement, vor[NB]allem[NB]im[NB]Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit. In diesen Aufgabenfeldern, bei Armee und Zoll, arbeiten nicht Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Lohnniveau die Privatwirtschaft unter Druck setzt, wie das hier drinnen immer wieder behauptet wird.
\nEs ist auch so n\u00f6tig, sich zu vergewissern, was unsere K\u00fcrzungen bedeuten. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren von allen Departementen ausser vom VBS verlangt, dass sie ihren Aufwand reduzieren, auch in den Eigenmitteln. Oft wurden z.[NB]B. Stellen nicht besetzt, um diese Vorgaben einzul\u00f6sen. Nun wird man weiter massiv k\u00fcrzen m\u00fcssen. Wir haben aber bei gewissen Departementen im Speziellen bereits verf\u00fcgt, dass sie ihre Eigenmittel zur\u00fcckfahren m\u00fcssen. Es wird also im Umgang mit diesem Querschnittk\u00fcrzungsauftrag ein Seilziehen geben. Wir als Parlament machen es uns sehr einfach, wenn wir diese Verantwortung einfach delegieren.
\nNach den Sommerferien startet f\u00fcr die Mitglieder der Finanzkommission jeweils der Budgetprozess. Wir kommen also braun gebrannt aus den Ferien zur\u00fcck und besch\u00e4ftigen uns mit dem Voranschlag des n\u00e4chsten Jahres. Was passiert, wenn sich zwischen August respektive September und dem Ende des Jahres - hier auf das Budget 2025 bezogen - noch etwas Wesentliches ver\u00e4ndert? In einem solchen Fall bringt der Bundesrat das betreffende Thema noch ein und unterbreitet uns eine Nachmeldung. Diese Nachmeldung nehmen wir anschliessend in unsere Budgetberatung im Oktober und November auf.
\nWie ist das nun mit den Nachtz\u00fcgen und den Geldern f\u00fcr die elektrischen Busse abgelaufen? Hier hat der Bundesrat auf eine Nachmeldung verzichtet. Dabei geht es aber um 70 Millionen Franken - das ist nicht wenig Geld. Begr\u00fcndet wurde das Ganze damit, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Expertenbericht Gaillard und mit Blick auf das Entlastungspaket, \u00fcber das wir im n\u00e4chsten Jahr sprechen wollen, eine Stop-and-go-Politik verhindern m\u00f6chte. Der Verzicht auf eine Nachmeldung wurde also nicht mit fehlenden Projekten begr\u00fcndet, sondern damit, dass man im Sinne des Entlastungspaketes bereits jetzt wegweisende Akzente setzen m\u00f6chte.
\nDas ist das Problem, das wir hier haben, und das macht es f\u00fcr uns schwer, diesen Budgetpositionen so zuzustimmen. Es ist n\u00e4mlich jetzt so: Das Geld wurde eingestellt, wie vorhin Kollege Farinelli gesagt hat, es ist aber mit einer Kreditsperre belegt. Das Geld unterliegt also der Schuldenbremse, ist aber gesperrt. Das ist ein bisschen seltsam und mag Ihnen ebenfalls ein bisschen seltsam vorkommen.
\nIm Verlauf des Budgetprozesses respektive an der gestrigen Sitzung haben wir von der GLP nun Zugest\u00e4ndnisse gemacht. Wir geh\u00f6ren jetzt zur Mehrheit der Kommission, die vorsieht, dass beim grenz\u00fcberschreitenden Personenschienenverkehr, also bei den Nachtz\u00fcgen, statt 30 noch 15 Millionen Franken eingestellt werden. Ich m\u00f6chte aber klar darauf hinweisen, dass dies ein Entgegenkommen darstellt und nicht als Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Diskussion, die wir in den n\u00e4chsten Monaten f\u00fchren werden, verstanden werden sollte.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n701 Generalsekretariat WBF[GZ]
\n701 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DEFR
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA202.0137 B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen[GZ]
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA202.0137 B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen[GZ]
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA202.0137 Bureau de la consommation[GZ]
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA202.0137 Bureau de la consommation[GZ]
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen. Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Bundesbeschluss II Artikel 2.
\n[VS]
\nPos. 701.A202.0137 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nA231.0194 F\u00f6rderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nFesthalten
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nFr. 372 697 900
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Cottier, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Schilliger, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nA231.0194 F\u00f6rderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nA231.0194 Encouragement innovation et coop\u00e9ration, domaine tourisme[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nMaintenir
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nFr. 372 697 900
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Cottier, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Schilliger, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nA231.0194 Encouragement innovation et coop\u00e9ration, domaine tourisme[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 2304]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nPos. 704.A231.0208[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Bundesbeschluss II Artikel 2.
\nPos. 704.A231.0202[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmungen gelten auch f\u00fcr Bundesbeschluss II Artikel 2.
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0261 Grundbeitr\u00e4ge Universit\u00e4ten HFKG[GZ]
\nA231.0262 Projektgebundene Beitr\u00e4ge nach HFKG
\nA231.0263 Grundbeitr\u00e4ge Fachhochschulen HFKG
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung
\nA231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung
\nA231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung
\nA236.0137 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeitr\u00e4ge HFKG
\nA231.0269 Internationale Mobilit\u00e4t Bildung[GZ]
\nA231.0270 Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(K\u00e4lin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0269 Internationale Mobilit\u00e4t Bildung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0270 Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA231.0261 Grundbeitr\u00e4ge Universit\u00e4ten HFKG[GZ]
\nA231.0262 Projektgebundene Beitr\u00e4ge nach HFKG
\nA231.0263 Grundbeitr\u00e4ge Fachhochschulen HFKG
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung
\nA231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung
\nA231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung[GZ]
\nA236.0137 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeitr\u00e4ge HFKG[GZ]
\nFesthalten
\nA231.0269 Internationale Mobilit\u00e4t Bildung[GZ]
\nA231.0270 Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0261 Contributions de base Universit\u00e9s LEHE[GZ]
\nA231.0262 Contributions li\u00e9es \u00e0 des projets selon la LEHE
\nA231.0263 Contributions de base Hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es LEHE
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche
\nA231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale
\nA231.0287 Coop\u00e9ration internationale dans le domaine de la recherche
\nA236.0137 Contributions d'investissement et participation aux frais locatifs LEHE
\nA231.0269 Mobilit\u00e9 internationale, formation[GZ]
\nA231.0270 Bourses \u00e0 des \u00e9tudiants \u00e9trangers en Suisse[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(K\u00e4lin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0269 Mobilit\u00e9 internationale, formation[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0270 Bourses \u00e0 des \u00e9tudiants \u00e9trangers en Suisse[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA231.0261 Contributions de base Universit\u00e9s LEHE[GZ]
\nA231.0262 Contributions li\u00e9es \u00e0 des projets selon la LEHE
\nA231.0263 Contributions de base Hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es LEHE
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche
\nA231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale
\nA231.0287 Coop\u00e9ration internationale dans le domaine de la recherche[GZ]
\nA236.0137 Contributions d'investissement et participation aux frais locatifs LEHE[GZ]
\nMaintenir
\nA231.0269 Mobilit\u00e9 internationale, formation[GZ]
\nA231.0270 Bourses \u00e0 des \u00e9tudiants \u00e9trangers en Suisse[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nPos. 750.A231.0269 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Bundesbeschluss II Artikel 2.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 1 - Annexe 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nLG5: Arbeitsmarktpolitik[GZ]
\n- (neues) Ziel: F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials: Das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial wird besser ausgesch\u00f6pft. Die Erwerbsquote der Frauen erh\u00f6ht sich und das Durchschnittsalter beim Austritt aus dem Arbeitsmarkt steigt an.
\n- Messgr\u00f6sse: Durchschnittliches Arbeitspensum der erwerbst\u00e4tigen Frauen.
\n- Sollwert: VA 2025: Steigerung 5 Prozentpunkte gegen\u00fcber Vorjahr
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nGP5: Politique du march\u00e9 du travail[GZ]
\n- (Nouvel) objectif: Promotion du potentiel de la main-d'oeuvre en Suisse: Le potentiel de la main-d'oeuvre en Suisse est mieux exploit\u00e9. Le taux d'activit\u00e9 des femmes augmente et l'\u00e2ge moyen de sortie du march\u00e9 du travail est en hausse.
\n- Indicateur: Taux d'activit\u00e9 moyen des femmes actives.
\n- Valeur-cible: B 2025: Augmentation de 5 points de pourcentage par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports[GZ]
\n[VS][GZ]
\n504 Bundesamt f\u00fcr Sport[GZ]
\n504 Office f\u00e9d\u00e9ral du sport
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2026-2028[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2026-2028[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFP 2026: Fr. 704 779 000[GZ]
\nFP 2027: Fr. 681 616 800[GZ]
\nFP 2028: Fr. 662 398 800
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nFP 2026: Fr. 296 572 600[GZ]
\nFP 2027: Fr. 300 232 600[GZ]
\nFP 2028: Fr. 307 015 700
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nPF 2026: Fr. 704 779 000[GZ]
\nPF 2027: Fr. 681 616 800[GZ]
\nPF 2028: Fr. 662 398 800
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nPF 2026: Fr. 296 572 600[GZ]
\nPF 2027: Fr. 300 232 600[GZ]
\nPF 2028: Fr. 307 015 700
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 2306]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police [GZ]
\n[VS][GZ]
\n402 Bundesamt f\u00fcr Justiz[GZ]
\n402 Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0144 Modellversuche[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0144 Modellversuche[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0144 Projets pilotes[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0144 Projets pilotes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n403 Bundesamt f\u00fcr Polizei[GZ]
\n403 Office f\u00e9d\u00e9ral de la police [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0149 Ausserordentliche Schutzaufgaben[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0149 T\u00e2ches extraordinaires de protection incombant aux cantons et villes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n413 Schweizerisches Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung[GZ]
\n413 Institut suisse de droit compar\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n420 Staatssekretariat f\u00fcr Migration[GZ]
\n420 Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0153 Aide sociale pour requ\u00e9rants d'asile, personnes admises \u00e0 titre provisoire, r\u00e9fugi\u00e9s[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports [GZ]
\n[VS][GZ]
\n504 Bundesamt f\u00fcr Sport[GZ]
\n504 Office f\u00e9d\u00e9ral du sport[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0108 Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0108 F\u00e9d\u00e9rations sportives et autres organisations[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n701 Generalsekretariat WBF[GZ]
\n701 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DEFR [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA202.0137 B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen[GZ]
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA202.0137 Bureau de la consommation[GZ]
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF[GZ]
\nMaintenir [PAGE 2307]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nLG5: Arbeitsmarktpolitik[GZ]
\n- Sollwert:
\nFP 2026: Steigerung 5 Prozentpunkte gegen\u00fcber Vorjahr[GZ]
\nFP 2027: Steigerung 5 Prozentpunkte gegen\u00fcber Vorjahr[GZ]
\nFP 2028: Steigerung 5 Prozentpunkte gegen\u00fcber Vorjahr
\nA231.0192 Schweiz Tourismus[GZ]
\nA231.0194 F\u00f6rderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nFesthalten
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nFP 2026: Fr. 403 553 400[GZ]
\nFP 2027: Fr. 426 636 500[GZ]
\nFP 2028: Fr. 436 915 500
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Cottier, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Schilliger, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nGP5: Politique du march\u00e9 du travail[GZ]
\n- Valeur-cible:
\nPF 2026: Augmentation de 5 points de pourcentage par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente[GZ]
\nPF 2027: Augmentation de 5 points de pourcentage par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente[GZ]
\nPF 2028: Augmentation de 5 points de pourcentage par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente
\nA231.0192 Suisse Tourisme[GZ]
\nA231.0194 Encouragement innovation et coop\u00e9ration, domaine tourisme[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nMaintenir
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nPF 2026: Fr. 403 553 400[GZ]
\nPF 2027: Fr. 426 636 500[GZ]
\nPF 2028: Fr. 436 915 500
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Cottier, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Schilliger, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0259 Pauschalbeitr\u00e4ge an die Kantone[GZ]
\nA231.0260 Innovations- und Projektbeitr\u00e4ge
\nA231.0261 Grundbeitr\u00e4ge Universit\u00e4ten HFKG
\nA231.0262 Projektgebundene Beitr\u00e4ge nach HFKG
\nA231.0263 Grundbeitr\u00e4ge Fachhochschulen HFKG
\nA231.0272 Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung
\nA231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung
\nA231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung
\nA236.0137 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeitr\u00e4ge HFKG[GZ]
\nA231.0269 Internationale Mobilit\u00e4t Bildung[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(K\u00e4lin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0269 Internationale Mobilit\u00e4t Bildung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0259 Forfaits vers\u00e9s aux cantons[GZ]
\nA231.0260 Contributions li\u00e9es \u00e0 des innovations et \u00e0 des projets
\nA231.0261 Contributions de base Universit\u00e9s LEHE
\nA231.0262 Contributions li\u00e9es \u00e0 des projets selon la LEHE
\nA231.0263 Contributions de base Hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es LEHE
\nA231.0272 Institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche
\nA231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale
\nA231.0287 Coop\u00e9ration internationale dans le domaine de la recherche
\nA236.0137 Contributions d'investissement et participation aux frais locatifs LEHE[GZ]
\nA231.0269 Mobilit\u00e9 internationale, formation[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(K\u00e4lin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0269 Mobilit\u00e9 internationale, formation[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 [PAGE 2308]
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 2 - Bloc 2[GZ]
\nEDI, EFD, UVEK und Querschnittspositionen [GZ]
\nDFI, DFF, DETEC et positions transversales
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Herr Farinelli begr\u00fcndet die Antr\u00e4ge seiner Minderheit und spricht auch f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nSach- und Betriebsaufwand EDI[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nSach- und Betriebsaufwand EDI[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nSach- und Betriebsaufwand EDI[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nD\u00e9penses de biens et services et d\u00e9penses d'exploitation[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nD\u00e9penses de biens et services et d\u00e9penses d'exploitation[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nD\u00e9penses de biens et services et d\u00e9penses d'exploitation[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.
\n301 Generalsekretariat EDI[GZ]
\n301 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFI [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Andrey[GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen. Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Bundesbeschluss II Artikel 2.
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur[GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA236.0101 Baukultur[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA236.0101 Baukultur[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA236.0101 Culture du b\u00e2ti[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA236.0101 Culture du b\u00e2ti[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheit[GZ]
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0216 Beitr\u00e4ge an elektronisches Patientendossier[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA231.0216 Beitr\u00e4ge an elektronisches Patientendossier[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0216 Contributions au dossier \u00e9lectronique du patient[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA231.0216 Contributions au dossier \u00e9lectronique du patient[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0239 Leistungen des Bundes an die AHV[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2314]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nA231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA231.0239 Leistungen des Bundes an die AHV[GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nA231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0239 Prestations vers\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'AVS[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nA231.0246 Encouragement activit\u00e9s extrascolaires des enfants et jeunes[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA231.0239 Prestations vers\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'AVS[GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nA231.0246 Encouragement activit\u00e9s extrascolaires des enfants et jeunes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nPos. 318.A231.0244 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Bundesbeschluss II Artikel 2.
\n341 Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen[GZ]
\n341 Office f\u00e9d\u00e9ral de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances [GZ]
\n[VS][GZ]
\n606 Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit[GZ]
\n606 Office f\u00e9d\u00e9ral de la douane et de la s\u00e9curit\u00e9 des fronti\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nE100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nE100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nE100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nE100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n614 Eidgen\u00f6ssisches Personalamt[GZ]
\n614 Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA202.0130 Lohnmassnahmen[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA202.0130 Lohnmassnahmen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA202.0130 Mesures salariales[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA202.0130 Mesures salariales[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 2315]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n620 Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik[GZ]
\n620 Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA201.0001 Investitionen (Globalbudget)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA201.0001 Investitionen (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA201.0001 Investissements (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA201.0001 Investissements (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nA236.0145 Alternative Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe[GZ]
\nFesthalten
\nA231.0445 Grenz\u00fcberschreitender Personenschienenverkehr[GZ]
\nFr. 15 000 000
\nA236.0111 G\u00fcterverkehrsanlagen und technische Neuerungen G\u00fcterverkehr[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Freymond, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Vontobel)[GZ]
\nA231.0445 Grenz\u00fcberschreitender Personenschienenverkehr[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nFesthalten
\nA236.0145 Alternative Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nA231.0445 Grenz\u00fcberschreitender Personenschienenverkehr[GZ]
\nFr. 8 000 000
\nA236.0111 G\u00fcterverkehrsanlagen und technische Neuerungen G\u00fcterverkehr[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nA236.0145 Syst\u00e8mes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux[GZ]
\nMaintenir
\nA231.0445 Transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs[GZ]
\nFr. 15 000 000
\nA236.0111 Transport marchandises: installations et innovations[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Freymond, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Vontobel)[GZ]
\nA231.0445 Transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nMaintenir
\nA236.0145 Syst\u00e8mes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nA231.0445 Transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs[GZ]
\nFr. 8 000 000
\nA236.0111 Transport marchandises: installations et innovations[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nPos. 802.A231.0290 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr die Verpflichtungskredite.
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt[GZ]
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0299 Umweltschutz-Massnahmen[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA231.0299 Umweltschutz-Massnahmen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2316]
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0299 Mesures de protection de l'environnement[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA231.0299 Mesures de protection de l'environnement[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n805 Bundesamt f\u00fcr Energie[GZ]
\n805 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Andrey [GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Andrey [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Andrey wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n[VS]
\nKontengruppen [GZ]
\nGroupes de comptes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEigenausgaben[GZ]
\nPersonalausgaben[GZ]
\nRessortforschung Bund[GZ]
\nFesthalten
\nSach- und Betriebsaufwand[GZ]
\nFr. 4 689 295 900
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nPersonalausgaben[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wermuth, Wyss)[GZ]
\nSach- und Betriebsaufwand[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nD\u00e9penses propres [GZ]
\nD\u00e9penses de personnel [GZ]
\nRecherche de l'administration f\u00e9d\u00e9rale[GZ]
\nMaintenir
\nD\u00e9penses de biens et services et d\u00e9penses d'exploitation[GZ]
\nFr. 4 689 295 900
\n[VS][GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nD\u00e9penses de personnel [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wermuth, Wyss)[GZ]
\nD\u00e9penses de biens et services et d\u00e9penses d'exploitation[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPersonalausgaben - D\u00e9penses de personnel[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Bundesbeschluss II Artikel 2.
\nSach- und Betriebsaufwand - D\u00e9penses de biens et services et d\u00e9penses d'exploitation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Bundesbeschluss Ib Artikel 2.
\nFr\u00fcher bewilligte, laufende Verpflichtungskredite[GZ]
\nCr\u00e9dits d'engagement ouverts, autoris\u00e9s ant\u00e9rieurement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nV0034.04/A231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nV0034.04/A231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2317]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nV0034.04/A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nV0034.04/A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit haben wir bei Position 318.A231.0244 abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nV0294.01/E130.0001/A231.0290 Regionaler Personenverkehr 2022-2025[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nV0294.01/E130.0001/A231.0290 Regionaler Personenverkehr 2022-2025[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nV0294.01/E130.0001/A231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs 2022-2025[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nV0294.01/E130.0001/A231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs 2022-2025[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit haben wir bei Position 802.A231.0290 abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nV0146.04/A231.0323 Wildtiere, Jagd, Fischerei 2025-2028 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nV0146.04/A231.0323 Animaux sauvages, chasse et p\u00eache 2025-2028 [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\na. ... 84 882 005 100 Franken; [GZ]
\nb. Festhalten [GZ]
\nc. ... 1 474 204 600 Franken.
\n[VS]
\nArt. 1 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\na. ... 84 882 005 100 francs; [GZ]
\nb. Maintenir [GZ]
\nc. ... 1 474 204 600 francs. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\na. ... 6 470 508 100 Franken; [GZ]
\nc. ... 5 485 438 600 Franken.
\n[VS]
\nArt. 2 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\na. ... 6 470 508 100 francs; [GZ]
\nc. ... 5 485 438 600 francs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 3 [GZ]
\n... auf 86[NB]507[NB]678[NB]400 Franken ... um 37[NB]544[NB]340 Franken.
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 3 [GZ]
\n... \u00e0 86[NB]507[NB]678[NB]400 francs ... de 37[NB]544[NB]340 francs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2a Bst. a-c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 2a let. a-c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n341 Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen[GZ]
\n341 Office f\u00e9d\u00e9ral de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2318]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police [GZ]
\n[VS][GZ]
\n420 Staatssekretariat f\u00fcr Migration[GZ]
\n420 Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0153 Aide sociale requ\u00e9rants d'asile, personnes admises \u00e0 titre provisoire, r\u00e9fugi\u00e9s[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports[GZ]
\n[VS][GZ]
\n525 Verteidigung[GZ]
\n525 D\u00e9fense[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA202.0101 R\u00fcstungsaufwand und -investitionen[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA202.0101 Charges et investissements en mati\u00e8re d'armement[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nKontengruppen [GZ]
\nGroupes de comptes [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nSach- und Betriebsaufwand[GZ]
\nBeratung und externe Dienstleistungen[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nD\u00e9penses de biens et services et d\u00e9penses d'exploitation[GZ]
\nConseil et prestations de service externes[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2026-2028[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2026-2028[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n301 Generalsekretariat EDI[GZ]
\n301 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFI
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0172 Beitrag Pro Helvetia[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0172 Contribution \u00e0 Pro Helvetia[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur[GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA236.0101 Baukultur[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA236.0101 Culture du b\u00e2ti[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 2319]
\n[VS]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheit[GZ]
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0216 Beitr\u00e4ge an elektronisches Patientendossier[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0216 Contributions au dossier \u00e9lectronique du patient[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nA231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nA231.0246 Encouragement activit\u00e9s extrascolaires des enfants et jeunes[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances [GZ]
\n[VS][GZ]
\n605 Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung[GZ]
\n605 Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA230.0114 Erg\u00e4nzungssteuer[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA230.0114 Imp\u00f4t compl\u00e9mentaire[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n606 Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit[GZ]
\n606 Office f\u00e9d\u00e9ral de la douane et de la s\u00e9curit\u00e9 des fronti\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nE100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nE100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n620 Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik[GZ]
\n620 Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA201.0001 Investitionen (Globalbudget)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA201.0001 Investissements (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nKontengruppen [GZ]
\nGroupes de comptes [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nEigenausgaben[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nD\u00e9penses propres [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nPersonalausgaben[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nPersonalausgaben[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nD\u00e9penses de personnel[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nD\u00e9penses de personnel[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBeratung und externe Dienstleistungen[GZ]
\nFesthalten [PAGE 2320]
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nConseil et prestations de service externes[GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nRessortforschung Bund[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nRecherche de l'administration f\u00e9d\u00e9rale[GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat zur\u00fcck.
\n