Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nIch danke zuerst f\u00fcr die Beantwortung der Fragen, obwohl diese teilweise sehr kurz ausgefallen ist. Unsere R\u00fcstungsindustrie ist auf Auftr\u00e4ge von anderen L\u00e4ndern angewiesen, denn unser Heimmarkt ist klar zu klein. Tatsache ist, dass sich unsere Nachbarn nach dem \"No China, no Swiss\"-Prinzip abwenden. Deutschland, Holland und D\u00e4nemark sind vorangegangen. Andere Staaten drohen zu folgen, was f\u00fcr unsere eigene Industrie gravierend ist. Unser Kriegsmaterialgesetz, welches leider im Oktober 2021 versch\u00e4rft wurde, steht in komplettem Widerspruch zu den Bed\u00fcrfnissen unserer Nachbarl\u00e4nder. Unsere Nichtwiederausfuhrregelung ist ein un\u00fcberwindbares Hindernis.
\nDie R\u00fcstungsindustrie ist das R\u00fcckgrat der Sicherheit unseres Landes. Dabei geht es einerseits darum, m\u00f6glichst autonom die Einsatzf\u00e4higkeit bestehender Systeme sicherzustellen, und andererseits darum, in gewissen Bereichen \"single source\" f\u00fcr Hightech-Produkte zu sein. Der Schweizer Heimmarkt ist zu klein, um die technologische Weiterentwicklung aufrechtzuerhalten. Somit ist klar: Exporte sind zwingend notwendig. Die Schweiz muss deshalb als glaubw\u00fcrdiger und verl\u00e4sslicher Partner wahrgenommen werden.
\nIch frage Sie, Frau Bundespr\u00e4sidentin, wo Sie m\u00f6gliche Massnahmen erkennen, um vor allem mit einer intakten R\u00fcstungsindustrie die Sicherheit unseres Landes zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (Stib) ist ein zentraler Pfeiler der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz. Die Schweizer Industrie erbringt zentrale Leistungen f\u00fcr den zuverl\u00e4ssigen Betrieb, die Verteidigungsf\u00e4higkeit und die Durchhaltef\u00e4higkeit der Schweizer Armee. Um weiterhin bestehen zu k\u00f6nnen, muss die Schweizer Industrie ihre Systeme und Dienstleistungen exportieren k\u00f6nnen, wie dies die Interpellantin auch festh\u00e4lt.
\nAufgrund des Verbots der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial wird es f\u00fcr Schweizer Unternehmen aber immer schwieriger, ihre Produkte auf dem internationalen Markt zu verkaufen. Aktuell werden Schweizer R\u00fcstungsfirmen von europ\u00e4ischen Kunden nicht mehr als verl\u00e4ssliche Partner wahrgenommen. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, braucht es Rahmenbedingungen, die es den Firmen erm\u00f6glichen, ihre Produkte wieder international konkurrenzf\u00e4hig anbieten und zuverl\u00e4ssig liefern zu k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Artikel 18 des Kriegsmaterialgesetzes kann die Schweiz in der Regel der Ausfuhr [PAGE 1179] von Schweizer Kriegsmaterial an eine ausl\u00e4ndische Regierung nur zustimmen, wenn eine Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung vorliegt.
\nIm Parlament laufen aktuell Arbeiten, um diesen Artikel anzupassen. Die parlamentarische Initiative 23.403, \"\u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes\", die die SPK-N zurzeit ber\u00e4t, wird - sofern sie zu einer L\u00f6sung f\u00fchrt und diese vom Parlament angenommen wird - der Schweizer R\u00fcstungsindustrie sicherlich helfen, aber im Grunde genommen ist auch diese Initiative lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass wir mit der aktuellen Gesetzgebung die Exportm\u00f6glichkeiten unserer Industrie stark einschr\u00e4nken und sie dadurch schw\u00e4chen. Die Folgen davon zeigen sich bereits heute: Verschiedene Unternehmen denken \u00fcber eine Abwanderung oder zumindest \u00fcber eine Verlegung von Teilen ihrer Produktion ins nahe Ausland nach; andere Unternehmen wie die Rheinmetall oder die Auterion, die Weltmarktf\u00fchrerin f\u00fcr die Entwicklung von Drohnensoftware, haben diesen Schritt bereits vollzogen.
\nNun schliesst sogar ein uns wohlwollend gestimmtes Land und ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner wie Deutschland Schweizer Firmen bewusst von Ausschreibungen f\u00fcr Beschaffungsvorhaben aus. Ich habe bereits eingangs gesagt, dass die Stib ein wichtiger Pfeiler der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz ist. Ihre Schw\u00e4chung erh\u00f6ht die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von ausl\u00e4ndischen Lieferanten weiter. Dies stellt ein Risiko f\u00fcr den zuverl\u00e4ssigen Betrieb und die Durchhaltef\u00e4higkeit der Schweizer Armee dar. Als Staat, der keinem B\u00fcndnis angeh\u00f6rt und vergleichsweise kleine St\u00fcckzahlen beschafft, geniesst die Schweiz keine Priorit\u00e4t bei ausl\u00e4ndischen R\u00fcstungskonzernen und Regierungen. Je st\u00e4rker sich die Sicherheitslage in Europa und global verschlechtert, desto mehr schauen Nationalstaaten auf sich selbst.
\nDie Schweiz und ihre Unternehmen m\u00fcssen endlich wieder zu zuverl\u00e4ssigen Partnern werden, damit die Schweiz ihre eigene Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit st\u00e4rken kann. Dazu braucht es gesetzliche Anpassungen.
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