Les scandales autour des r\u00e9coltes r\u00e9mun\u00e9r\u00e9es de signatures ont pris une actualit\u00e9 toute particuli\u00e8re \u00e0 la suite des r\u00e9v\u00e9lations de plusieurs scandales graves. C'est n\u00e9anmoins un ph\u00e9nom\u00e8ne assez ancien. Je dirais que les scandales r\u00e9v\u00e9l\u00e9s r\u00e9cemment - pour prendre une expression fran\u00e7aise que je choisis particuli\u00e8rement en l'honneur de M. F\u00e4ssler - sont l'arbre qui cache la for\u00eat.
\nCela \u00e9tant dit, il me semble important que la commission puisse traiter de toutes les propositions d'un seul coup pour essayer d'apporter la r\u00e9ponse la plus appropri\u00e9e \u00e0 cette probl\u00e9matique importante. Dans ce sens, je salue et je remercie M. F\u00e4ssler pour sa proposition de transmettre la motion \u00e0 la commission, que j'accepte volontiers.
\nJe remercie \u00e9galement notre coll\u00e8gue Daniel F\u00e4ssler d'avoir fait cette proposition qui permettra d'avoir une discussion compl\u00e8te en commission et probablement aussi, ensuite, de faire une proposition de la commission \u00e0 ce conseil qui int\u00e8grera les diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments et des solutions.
\nJe tiens simplement \u00e0 pr\u00e9ciser que la sous-commission de la Commission de gestion que je pr\u00e9side, qui est notamment en charge de la surveillance de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale et \u00e9galement de cette th\u00e9matique, a d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion d'entendre le chancelier de la Conf\u00e9d\u00e9ration et la Chancellerie \u00e0 ce propos. Nous suivrons encore le dossier et, si la commission pr\u00e9sid\u00e9e par notre coll\u00e8gue Daniel F\u00e4ssler trouve judicieux d'interpeller la Commission de gestion, nous sommes \u00e0 disposition pour pouvoir contribuer \u00e0 la discussion avec les \u00e9l\u00e9ments que nous aurons pu mettre sur la table.
\nIch werde mich nicht zum Ordnungsantrag als solchem \u00e4ussern, aber mir ist es wichtig, nochmals zu unterstreichen, dass der Bundesrat und die Bundeskanzlei im Speziellen dieses Thema sehr ernst nehmen. Es gibt nicht nur einen permanenten runden Tisch, der die Aufgabe verfolgt und die Arbeiten aufgenommen hat. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam mit allen Kantonen, unter engem Einbezug der Staatsschreiberkonferenz, auch ein Monitoring bis auf Stufe aller Gemeinden aufgezogen, das es uns erlaubt, sehr zeitnah zu erkennen, wenn irgendwo Auff\u00e4lligkeiten entstehen. Wir haben eine zweite Strafanzeige eingereicht und werden beim Auftauchen von Unregelm\u00e4ssigkeiten weitere Strafanzeigen einreichen. Und wir haben auch die Wissenschaft einbezogen: Wir arbeiten mit der ETH Z\u00fcrich sowie mit den Universit\u00e4ten Lausanne und Z\u00fcrich zusammen, um zu kl\u00e4ren, wie wir mit den technischen M\u00f6glichkeiten, \u00fcber die wir heute verf\u00fcgen, Unterschriftenbogen besser kontrollieren k\u00f6nnen. Wir werden auch dort weiter sehr intensiv an diesem Thema arbeiten. Es geht um unsere direkte Demokratie, und damit l\u00e4sst sich nicht spassen; wir nehmen diese Aufgabe sehr, sehr ernst.
\nIch unterst\u00fctze dieses Vorgehen, auch im Hinblick darauf, dass die Motion Gapany letztlich das gleiche Thema betrifft wie die Motionen Sommaruga Carlo und Hurni. Ich beantrage Ihnen in diesem Sinne, die Motion Gapany 24.3940, die Motion Sommaruga Carlo 24.3992 und die Motion Hurni 24.4034 zur Vorpr\u00fcfung der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Kommission zuzuweisen. Das w\u00e4re in diesem Fall die Staatspolitische Kommission unseres Rates.
\nDie SPK unseres Rates hat sich an ihrer Sitzung vom 14.[NB]Oktober 2024 ein erstes Mal mit dem Thema der gef\u00e4lschten Unterschriften befasst. Das Thema hatte Anfang September dieses Jahres f\u00fcr medialen und f\u00fcr politischen Aufruhr gesorgt. Die Kommission nahm dabei Kenntnis von einer ersten Beratung dieses Themas in der SPK des Nationalrates. Die Kommission nahm weiter davon Kenntnis, dass es sich um kein neues Thema handelt, legte doch beispielsweise der Bundesrat schon im Jahre 2004, also vor zwanzig Jahren, einen Bericht dazu vor.
\nDie SPK unseres Rates liess sich an der erw\u00e4hnten Sitzung vom 14.[NB]Oktober von Bundeskanzler Rossi \u00fcber die bisherigen Feststellungen und das von der Bundeskanzlei vorgesehene weitere Vorgehen informieren. Aufgrund der erhaltenen Informationen erkannte die Kommission keinen akuten parlamentarischen Handlungsbedarf. Sie entschied jedoch, das Thema wieder zu traktandieren, sobald ein vom Bundeskanzler in Aussicht gestellter Bericht und die Erkenntnisse des von der Bundeskanzlei einberufenen runden Tisches vorliegen. Dann verf\u00fcgt die Kommission \u00fcber die erforderliche Faktenbasis, um \u00fcber parlamentarische Vorst\u00f6sse und auch \u00fcber einen allf\u00e4lligen eigenen Vorstoss zu beraten. Es sollte vor oder nach dem Sommer 2025 so weit sein. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, die zu diesem Thema in unserem Rat eingereichten Vorst\u00f6sse der Kommission zur Vorpr\u00fcfung zuzuweisen.
\nIch bitte Sie daher, meinen Ordnungsantrag gutzuheissen.
\n[PAGE 1182] Ordnungsantrag F\u00e4ssler Daniel [GZ]
\nZuweisung der Motionen 24.3992 und 24.4034 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung
\n[VS]
\nOrdnungsantrag Broulis [GZ]
\nZuweisung der Motion 24.3940 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung
\n[VS]
\nMotion d'ordre F\u00e4ssler Daniel [GZ]
\nTransmettre les motions 24.3992 et 24.4034 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable
\n[VS]
\nMotion d'ordre Broulis [GZ]
\nTransmettre la motion 24.3940 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir haben die Motion Gapany 24.3940, die auch zur gemeinsamen Behandlung vorgesehen war, wegen der entschuldigten Abwesenheit von Frau Gapany gestern kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Nun liegen jedoch zu allen drei Motionen Ordnungsantr\u00e4ge vor. Damit Sie die inhaltlich zusammengeh\u00f6rigen Motionen der Kommission gemeinsam zur Vorpr\u00fcfung zuweisen k\u00f6nnen, schlage ich Ihnen vor, auch den Ordnungsantrag zur Motion Gapany heute zu behandeln. Sollten die Ordnungsantr\u00e4ge abgelehnt werden, w\u00fcrden wir anschliessend die Motionen Sommaruga Carlo 24.3992 und Hurni 24.4034 inhaltlich beraten. Die inhaltliche Beratung der Motion Gapany bliebe wegen der Abwesenheit von Frau Gapany vertagt. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.
\nAngenommen gem\u00e4ss den Ordnungsantr\u00e4gen F\u00e4ssler Daniel und Broulis [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon les motions d'ordre F\u00e4ssler Daniel et Broulis [PAGE 1183]
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