Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 20 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nWie es der Titel der Motion sagt, geht es hier in erster Linie um mehr Tempo in einem wichtigen Digitalisierungsprojekt. Heute sind Smartphones und digitale Gadgets allgegenw\u00e4rtig. Wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, wie der heutige Prozess bei Unterschriftensammlungen abl\u00e4uft, kann man eigentlich nur staunen. Da werden auf Papierb\u00f6gen handschriftlich Personalien erfasst, Couverts werden zur Post gebracht, Papierstapel zur Gemeindeverwaltung getragen, Tausende Seiten werden h\u00e4ndisch durchgeackert, und dann wird im PC f\u00fcr jede einzelne Unterschrift gecheckt, wer das denn nun sein k\u00f6nnte. Das wird dann wieder handschriftlich markiert, es wird gez\u00e4hlt, dann werden Kartonkisten ins Bundeshaus geschleppt, es gibt nochmals eine h\u00e4ndische Kontrolle und so weiter und so fort.
\nIch \u00fcberzeichne nat\u00fcrlich bewusst etwas, aber es mutet schon archaisch an. Wir leben im Digitalisierungszeitalter und haben ein System, das veraltet ist, das ineffizient und fehleranf\u00e4llig ist und das vor allem auch Missbr\u00e4uche zul\u00e4sst. Wir haben es im vorherigen Gesch\u00e4ft geh\u00f6rt, letztlich schw\u00e4cht das das Vertrauen in die Demokratie. Was das Vertrauen in die Demokratie aber noch mehr schw\u00e4cht, ist ein z\u00f6gerliches Vorw\u00e4rtsgehen. Sie haben Kollege F\u00e4ssler vorhin geh\u00f6rt: Schon vor zwanzig Jahren - vor zwanzig Jahren! - wurden dazu Berichte geschrieben. Aus meiner Sicht braucht es hier einfach mehr Entschlossenheit. Wir m\u00fcssen dieses demokratische Instrument nicht nur aus Sicherheitsgr\u00fcnden, sondern auch aus Effizienzgr\u00fcnden rascher als geplant ins digitale Zeitalter \u00fcberf\u00fchren.
\nIch bin mir sehr bewusst, dass sich, wie es der Bundesrat schreibt, bei der Einf\u00fchrung der digitalisierten Unterschriftensammlung auf konzeptioneller Ebene zahlreiche Fragen stellen, die eine staatspolitische Dimension haben. Wir sprechen hier aber nicht von E-Voting, sondern von E-Collecting, und hier d\u00fcrften die Sicherheitsanforderungen bei Weitem nicht die gleich wichtige Rolle spielen. Heute reicht eine einzelne handschriftliche Zeile zur Willensbekundung und zur Deklaration der Personalien. Das ist sehr simpel oder puristisch, k\u00f6nnte man vielleicht sagen, aber gerade deswegen ist diese Praxis eben auch fehleranf\u00e4llig, und offensichtlich ist sie eine Steilvorlage f\u00fcr \"Bschiss\". Ergo ist ein neues digitales System, wenn es nur schon minimalste Sicherheitsanforderungen erf\u00fcllt, um Welten besser als der Status quo, von der Entb\u00fcrokratisierung ganz zu schweigen.
\nNun, was macht der Bund? Seit Jahren werden Konzepte geschrieben, und es wird \u00fcber Pilotversuche diskutiert. Man geht aus meiner Sicht einfach sehr konservativ an die Sache heran. Ich zitiere nur ein Beispiel aus der Antwort des Bundesrates auf meine Motion. Er schreibt: \"Ein besonderer Akzent ist dabei auf allf\u00e4llige Pr\u00fcfaufgaben und, davon abgeleitet, den Einsatz technischer Pr\u00fcfm\u00f6glichkeiten zu legen, die unter Wahrung des Stimmgeheimnisses eingesetzt werden k\u00f6nnen.\" Wenn ich so etwas lese, dann scheint mir einfach, man wolle von Anfang an eine Rolls-Royce-L\u00f6sung bauen, statt vielleicht einmal mit einem einfachen, soliden Instrument zu starten, mit einer Plattform, bei der man dann Schritt f\u00fcr Schritt die Funktionalit\u00e4ten weiterentwickeln k\u00f6nnte.
\nIch m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass es diesbez\u00fcglich in den Kantonen vorw\u00e4rtsgeht. Der Kanton St.[NB]Gallen ist Vorreiter. Der Kanton St.[NB]Gallen wird Anfang 2026, das sind die neuesten Informationen, die ich habe, die rechtlichen Grundlagen bereitstellen, und er wird eine Plattform f\u00fcr das digitale Sammeln von Unterschriften im Einsatz haben. In der Vernehmlassungsvorlage der St.[NB]Galler Regierung hiess es, das neue System entlaste die politischen Gemeinden sp\u00fcrbar, da sie weniger handschriftliche Unterschriften bescheinigen m\u00fcssen. Zudem w\u00fcrden falsche und mehrfache Unterzeichnungen verhindert, weil die Unterschriften automatisch mit dem Stimmregister abgeglichen werden.
\nAlso, es geht offensichtlich, und Sie k\u00f6nnen sich sicher sein, man wird auch auf Bundesebene L\u00f6sungen finden, damit eine Unterschriftensammlung vom Charakter her eine Unterschriftensammlung bleibt und damit weiterhin eine funktionierende direkte Demokratie gew\u00e4hrleistet ist. Man wird L\u00f6sungen finden, bei denen dank eines cleveren Prozesses auch weiterhin H\u00fcrden existieren, H\u00fcrden in dem Sinn, dass man wirklich als Einzelperson seinen Willen \u00e4ussern muss, und dies eben nicht nur mit ein, zwei Klicks, damit nicht ein Roboter diese Aufgabe \u00fcbernehmen kann. Setzt man die digitale Unterschriftensammlung auf diese Art und Weise um, wird auch die Zunahme von Volksbegehren, das ist ja auch immer ein heiss diskutiertes Thema, kein grosses Thema mehr sein - und das m\u00fcsste es \u00fcbrigens sowieso nicht, da wir ja immer sagen, man m\u00fcsse keine Angst vor Volksabstimmungen haben, aber dies nur als Klammerbemerkung.
\nIch fasse zusammen: Es muss hier rascher vorw\u00e4rtsgehen. Vorkommnisse wie die vom letzten Sommer und ein Verharren in einem Meccano aus dem letzten Jahrhundert schw\u00e4chen das Vertrauen in die Demokratie. Die Motion fordert entschlossenes Handeln, und deshalb bitte ich Sie, sie heute anzunehmen. Der Bundesrat sieht das zwar anders und \u00fcbt sich vorerst noch in Zur\u00fcckhaltung. Er baut aber immerhin eine Br\u00fccke. Er schreibt, dass er sich im Falle einer Annahme der Motion im St\u00e4nderat vorbeh\u00e4lt, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen, damit der Bundesrat zumindest mit der Durchf\u00fchrung eines Vorprojekts beauftragt werden k\u00f6nnte. Das k\u00f6nnte ich pers\u00f6nlich z\u00e4hneknirschend akzeptieren, aber daf\u00fcr braucht es heute trotzdem im Grundsatz Ihre Zustimmung.
\nHerzlichen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nHerr St\u00e4nderat M\u00fchlemann, Sie m\u00f6chten mit Ihrer Motion die digitale Unterschriftensammlung vorw\u00e4rtsbringen. Ich kann Ihnen noch einmal best\u00e4tigen, dass das auch der Bundesrat m\u00f6chte, aber auch wenn der Bundesrat die Vorteile und Chancen von E-Collecting sieht und gewillt ist, die politischen Rechte - ich wollte jetzt gerade \"endlich\" sagen, aber ich habe es nicht gesagt - auf das digitale Zeitalter auszurichten, so ist es, Stand heute, noch nicht der richtige Zeitpunkt, voll und ausschliesslich auf E-Collecting zu setzen. Je nach Ausgestaltung hat E-Collecting das Potenzial, die Aus\u00fcbung der Volksrechte grundlegend zu ver\u00e4ndern. Das ist eben auch ein Aspekt, es ist nicht nur eine technische Frage. Die neuen Risiken m\u00fcssen antizipiert werden, und der Sicherheit muss bei E-Collecting, wie dies auch beim E-Voting der Fall ist, h\u00f6chste Priorit\u00e4t zukommen. Deshalb will der Bundesrat in einem n\u00e4chsten Schritt auf einen Versuchsbetrieb setzen; wir werden anschliessend noch auf die Motion Michel Matthias zu sprechen kommen.
\nIn einem wichtigen Zwischenschritt gilt es daher aus Sicht des Bundesrates, mehr Klarheit \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen von E-Collecting zu schaffen, dies nebst der Erarbeitung der technischen Grundlagen. Es wird zu kl\u00e4ren sein, ob durch E-Collecting die Anzahl Volksinitiativen und Referenden, die zustande kommen, steigen wird und was dies f\u00fcr unser direkt-demokratisches System bedeutet, und es wird weitere Fragen geben. Die Kl\u00e4rung dieser Fragen m\u00f6chte der Bundesrat, wie gesagt, im Rahmen von beschr\u00e4nkten Versuchen angehen, dies mit dem Ziel, dass die R\u00e4te in Kenntnis der Ergebnisse \u00fcber das weitere Vorgehen in Sachen E-Collecting entscheiden k\u00f6nnen. [PAGE 1184]
\nDamit solche Versuche so rasch wie m\u00f6glich beginnen k\u00f6nnen, hat der Bundesrat die Bundeskanzlei vor wenigen Wochen mit einem Vorprojekt beauftragt. Dieser Entscheid st\u00fctzt sich auf einen Bericht \u00fcber das E-Collecting in Erf\u00fcllung des Postulates 21.3607 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Dieser wurde am 20.[NB]November 2024 verabschiedet. In diesem Bericht legt der Bundesrat dar, dass praktische Erfahrungen n\u00f6tig sind, um allf\u00e4llige Auswirkungen von E-Collecting auf die Nutzung der Volksrechte besser zu verstehen. Er geht aber noch weiter und zeigt auch auf, welche Fragen sich bereits im Vorfeld stellen und welche Fragen angegangen werden m\u00fcssen.
\nSie haben vorhin den Kanton St.[NB]Gallen erw\u00e4hnt. Ich denke auch, dass der Kanton St.[NB]Gallen beim Thema E-Collecting ein Vorreiter ist. Der Kanton St.[NB]Gallen hat das aber auch nicht von heute auf morgen gemacht, sondern er hat grosse Vorarbeiten geleistet: So werden beispielsweise die Stimmrechtsregister, die praktisch in der ganzen Schweiz bei den Gemeinden hinterlegt sind, jetzt auf kantonaler Ebene gef\u00fchrt. Das ist f\u00fcr die Einf\u00fchrung von E-Collecting ein extrem wertvoller Schritt. Sie m\u00fcssen dann im Kanton nur noch eine einzige Verbindung zu einem Register herstellen. Die allermeisten Kantone m\u00fcssten heute bei der Einf\u00fchrung von E-Collecting eine Schnittstelle zu jeder einzelnen Gemeinde bauen. Also da gilt es, entsprechende Vorarbeiten zu leisten, damit das dann auch technisch funktioniert. Dazu braucht es keinen Rolls-Royce, sondern es geht einfach um die Schaffung einer soliden technischen Grundlage.
\nMir und auch dem Bundesrat ist folgender Aspekt noch wichtig: Die Sicherheit und das Vertrauen der stillen Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnen auch massgeblich von der organisatorischen und technischen Ausgestaltung des E-Collectings abh\u00e4ngen. Hier ist es wichtig, dass wir L\u00f6sungen finden, die wirksam sind, die glaubw\u00fcrdig sind, die umsetzbar sind und die auch politisch nachhaltig sind. Aufgrund der staatspolitischen Dimension der offenen Fragen sieht die Bundeskanzlei f\u00fcr dieses Vorprojekt einen partizipativen Prozess vor. Auch bei der E-ID wurde auf Partizipation gesetzt, und das, denken wir, erfolgreich. An diese Erfahrungen m\u00f6chten wir ankn\u00fcpfen.
\nKonkret geht es darum, dass die Bundeskanzlei die Kantone und die Gemeinden - das ist selbstverst\u00e4ndlich -, aber eben auch interessierte Akteure aus der Politik und der Zivilgesellschaft sowie aus der Wissenschaft zur Mitwirkung einladen wird. Am Ende des Vorprojekts soll ein Umsetzungskonzept samt Rechtsgrundlagen f\u00fcr praktische Versuche stehen. Der Bundesrat ist bei aller Entschlossenheit, die er mit dem Motion\u00e4r teilt, gleichwohl \u00fcberzeugt, dass es sich lohnt, Schritt f\u00fcr Schritt vorzugehen: zuerst das Vorprojekt zu machen und dann die Versuche in der Praxis durchzuf\u00fchren.
\nSt\u00e4nderat M\u00fchlemann hat geschildert, wie der Prozess, auf Papier zu unterschreiben, heute funktioniert. Man kann diesen Prozess, der heute noch stattfindet, auch positiv sehen. Der Bundesrat ist der festen Ansicht, dass dieser Kanal f\u00fcr die Unterschriftensammlung w\u00e4hrend der Versuche mit E-Collecting weiterhin bestehen bleiben muss. Ich erinnere Sie daran: Die briefliche Stimmabgabe wurde w\u00e4hrend zwanzig Jahren im Versuchsbetrieb gef\u00fchrt, bis man sie dann tats\u00e4chlich auch schweizweit eingef\u00fchrt hat, und auch heute haben wir zwei parallel laufende Kan\u00e4le.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen aus den genannten Gr\u00fcnden, die Motion abzulehnen. Wir werden jetzt im Nachgang auf die Motion Michel Matthias 24.3905, \"Pilotbetrieb f\u00fcr E-Collecting mit der E-ID-Vertrauensinfrastruktur\", zu sprechen kommen, bei der der Bundesrat, wie Sie wissen, die Annahme beantragt.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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