1.[NB]Wahl der Bundespr\u00e4sidentin f\u00fcr 2025 [GZ]
\n1.[NB]Election de la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour 2025 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen nun zur Wahl der Bundespr\u00e4sidentin f\u00fcr das Jahr 2025. Die FDP-Liberale Fraktion schl\u00e4gt Ihnen Frau Karin Keller-Sutter, die gegenw\u00e4rtige Vizepr\u00e4sidentin des Bundesrates, zur Wahl vor. Dieser Vorschlag wird von s\u00e4mtlichen Fraktionen unterst\u00fctzt.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hlenden, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel ausgeteilt.
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin [GZ]
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 232[GZ]
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 232[GZ]
\nleer - blancs ... 23[GZ]
\nung\u00fcltig - nuls ... 6[GZ]
\ng\u00fcltig - valables ... 203[GZ]
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 102[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lue [GZ]
\nKeller-Sutter Karin ... mit 168 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix[GZ]
\nVerschiedene - Divers ... 35
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Ich gratuliere Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter zu ihrer wunderbaren Wahl zur Bundespr\u00e4sidentin und freue mich, sie nach der Wahl des Vizepr\u00e4sidenten des Bundesrates in diesem Saal zu empfangen. (Stehende Ovation) [PAGE 2602]
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Wahl des Vizepr\u00e4sidenten des Bundesrates f\u00fcr 2025 [GZ]
\n2.[NB]Election du vice-pr\u00e9sident du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour 2025 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zur Wahl des Vizepr\u00e4sidenten des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2025. Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei schl\u00e4gt Ihnen Herrn Bundesrat Guy Parmelin zur Wahl vor. Dieser Vorschlag wird von allen Fraktionen unterst\u00fctzt. [GZ]
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hlenden, die Wahlzettel zu verteilen.
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin [GZ]
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 235[GZ]
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 235[GZ]
\nleer - blancs ... 15[GZ]
\nung\u00fcltig - nul ... 1[GZ]
\ng\u00fcltig - valables ... 219[GZ]
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 110[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu [GZ]
\nParmelin Guy ... mit 196 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix[GZ]
\nVerschiedene - Divers ... 23
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Guy Parmelin zu seiner ausgezeichneten Wahl zum Vizepr\u00e4sidenten des Bundesrates und w\u00fcnsche ihm bei der Aus\u00fcbung dieses Amtes viel Befriedigung und alles Gute. (Stehende Ovation)
\n[VS]
\nIch danke Ihnen f\u00fcr diese Wahl, \u00fcber die ich mich sehr freue.
\nJe tiens avant tout \u00e0 f\u00e9liciter aussi mon coll\u00e8gue le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Guy Parmelin pour son \u00e9lection \u00e0 la vice-pr\u00e9sidence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je me r\u00e9jouis de pouvoir travailler avec vous l'ann\u00e9e prochaine.
\nFast alles ist relativ, wie wir dank einem ehemaligen Bundesbeamten wissen, der dann auch noch den Nobelpreis f\u00fcr Physik erhalten hat. Relativ ist letztlich auch meine Wahl zur Bundespr\u00e4sidentin - nicht aber die Aufgabe des Bundespr\u00e4sidiums. Diese wird in der Bundesverfassung in absoluter K\u00fcrze ausformuliert. Ich zitiere Artikel 176 Absatz 1: \"Die Bundespr\u00e4sidentin oder der Bundespr\u00e4sident f\u00fchrt den Vorsitz im Bundesrat.\" Im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz steht es etwas konkreter. Ich zitiere: \"Der Bundespr\u00e4sident oder die Bundespr\u00e4sidentin: sorgt daf\u00fcr, dass der Bundesrat seine Aufgaben rechtzeitig, zweckm\u00e4ssig und koordiniert an die Hand nimmt und abschliesst; koordiniert Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung; bereitet die Verhandlungen des Bundesrates vor und schlichtet in strittigen Fragen.\"
\nLetztlich geht es also darum, sicherzustellen, dass die Regierung als Kollegialbeh\u00f6rde entscheid- und handlungsf\u00e4hig ist. Das wird im Zentrum meiner Bem\u00fchungen als Bundespr\u00e4sidentin stehen. Der Bundesrat ist eben nicht nur eine vollziehende Beh\u00f6rde, er muss auch ein verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr Sie - das Parlament -, eine umsichtige Leitung der Verwaltung und eine vertrauensw\u00fcrdige Institution f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sein.
\nWir leben in unsicheren Zeiten: Terroranschl\u00e4ge, die Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, das Versagen einer Schweizer Traditionsbank, der Klimawandel, Autokraten, die den Gang der Welt mitbestimmen. Wer h\u00e4tte vor dreissig Jahren diese Zukunft vorausgesagt? Viele sprechen von einer Zeitenwende. Doch wenn wir in der Geschichte etwas weiter zur\u00fcckschauen, sehe ich eher das Ende einer aussergew\u00f6hnlichen Phase der Stabilit\u00e4t, eine R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t, zum Normalzustand globaler Umw\u00e4lzungen und Umbr\u00fcche.
\nSe guardiamo pi\u00f9 indietro nella storia capiamo che oggi non stiamo vivendo un punto di svolta epocale, stiamo vivendo la fine di una fase straordinaria, il ritorno alla normalit\u00e0.
\nNous n'\u00e9prouvons pas le tournant d'une \u00e9poque, mais le retour \u00e0 la normalit\u00e9.
\nUnd es ist so, Ver\u00e4nderungen bringen Verunsicherungen, nicht nur weit weg im Ausland, sondern auch hier bei uns. Wir haben heute ein Wohlstandsniveau, von dem die meisten unserer Eltern nur tr\u00e4umen konnten. Wir leben in einer Zeit, in der wir als Individuen und als Gesellschaft mehr zu verlieren haben als unsere Vorfahren. Und wir haben vielleicht auch verlernt, mit Unsicherheit umzugehen. Umso gr\u00f6sser ist das Bed\u00fcrfnis nach Orientierung, und man findet Orientierung oft leichter im Groben, im Kontrast als in Zwischent\u00f6nen und Kompromissen. Wir sind es uns in der Schweiz aber gewohnt, zu diskutieren, unsere eigene Meinung zu bilden, und wir wissen aus Erfahrung, dass die wirklichen L\u00f6sungen nicht im Kontrast liegen, sondern im Kompromiss.
\nEs stimmt, vieles liegt nicht in unseren H\u00e4nden. Die Schweiz ist mehr denn je mit dem Rest der Welt verbunden. Oft braucht es ein Geben und Nehmen, um zu L\u00f6sungen zu kommen. Aber es gibt viele Bereiche, in denen wir eigenst\u00e4ndig handeln und den Spielraum nutzen k\u00f6nnen, selbst bei der Migration und beim Schutz vor dem Klimawandel. Wir haben die M\u00f6glichkeit, uns auch wirtschaftlich in der Welt gut aufzustellen, indem wir f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen sorgen, und zu diesen Rahmenbedingungen geh\u00f6ren die politische und die finanzielle Stabilit\u00e4t. Solide Finanzen sind eine Voraussetzung f\u00fcr einen starken, souver\u00e4nen und sozialen Staat. Ich denke dabei auch an eine solide und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge.
\nIn all diesen Bereichen wird auch das n\u00e4chste Jahr reich an Herausforderungen sein, und es ist eine Frage des politischen Willens aller Institutionen, vom Bund, den Kantonen bis hin zu den Gemeinden, von den Parteien bis zu den Verb\u00e4nden und Vereinen, ob wir diese Herausforderungen meistern werden. Ich bin hier zuversichtlich. Wir haben mit einer eingespielten direkten Demokratie, mit einem funktionierenden F\u00f6deralismus und einer leistungsstarken Wirtschaft ein \u00e4usserst best\u00e4ndiges Fundament. Wenn wir dieses Fundament pflegen, wenn wir uns zusammenraufen, unsere Hausaufgaben machen, die Chancen packen, die sich uns bieten, dann k\u00f6nnen wir auch in einem schwierigen Umfeld einen entscheidenden Beitrag an den Wohlstand und damit auch an den sozialen Frieden in unserem Land leisten. Es w\u00fcrde mich freuen, wenn wir in diesem Sinne wieder stolz darauf sein k\u00f6nnten, ein Sonderfall zu sein.
\nPreziadas damas, stimads signurs, engraziel per la confidenza demussada cun l'elecziun sco presidenta dal Cussegl federal.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr meine Wahl und f\u00fcr das Vertrauen, das Sie mir damit schenken. Vertrauen ist wichtig f\u00fcr die [PAGE 2603] Zusammenarbeit. Ich habe vor, die Zusammenarbeit im Bundesrat und mit Ihnen, aber auch mit unseren wichtigsten ausl\u00e4ndischen Partnern, mit der EU, den USA, gut zu pflegen. Ich habe Respekt vor dieser Aufgabe und versichere Ihnen, dass ich sie nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen werde. Ich danke Ihnen, merci beaucoup, grazie, grazia fitg! (Stehende Ovation)
\n3.[NB]Ansprache der Bundespr\u00e4sidentin f\u00fcr 2025[GZ]
\n3.[NB]Discours de la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Bundespr\u00e4sidentin und der Vizepr\u00e4sident des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2025 betreten den Nationalratssaal, begleitet von zwei Weibeln in den Landesfarben. Die Nationalratspr\u00e4sidentin \u00fcberreicht der neugew\u00e4hlten Bundespr\u00e4sidentin einen Blumenstrauss, der St\u00e4nderatspr\u00e4sident \u00fcberreicht dem neugew\u00e4hlten Vizepr\u00e4sidenten des Bundesrates einen Blumenstrauss.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration et le vice-pr\u00e9sident du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'ann\u00e9e 2025 entrent dans la salle, accompagn\u00e9s de deux huissiers rev\u00eatus des couleurs f\u00e9d\u00e9rales. La pr\u00e9sidente du Conseil national remet un bouquet de fleurs \u00e0 la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration nouvellement \u00e9lue, le pr\u00e9sident du Conseil des Etats remet un bouquet de fleurs au vice-pr\u00e9sident du Conseil f\u00e9d\u00e9ral nouvellement \u00e9lu.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Sehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter, sehr geehrter Herr Bundesrat Parmelin, die Vereinigte Bundesversammlung hat Sie soeben zur Bundespr\u00e4sidentin respektive zum Vizepr\u00e4sidenten des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2025 gew\u00e4hlt. Ich gratuliere Ihnen herzlich! (Stehende Ovation)
\nIch gebe nun gerne der Bundespr\u00e4sidentin f\u00fcr das Jahr 2025 das Wort.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Sehr gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter, ich danke Ihnen im Namen der Vereinigten Bundesversammlung f\u00fcr Ihre Worte und w\u00fcnsche Ihnen ein erfolgreiches Pr\u00e4sidialjahr! [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00 [PAGE 2604]
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