La nostra commissione ha discusso, in data 24 ottobre 2024, l'oggetto 21.018 e vi propone con 16 voti a favore, 8 contrari e 1 astensione di aderire al Decreto federale concernente il Patto globale ONU sulla migrazione.
\nL'oggetto in discussione ha una storia complessa e articolata. Le Camere federali hanno approvato tre mozioni - 18.4093, 18.4103 e 18.4106 - che chiedevano di sottoporre il Patto globale ONU sulla migrazione al Parlamento, interrompendo l'intento iniziale del Consiglio federale di approvarlo nell'ambito delle sue competenze e di votarlo all'Assemblea generale dell'ONU. A seguito delle mozioni, il Consiglio federale si \u00e8 astenuto durante il voto in sede ONU e ora ha sottoposto alle Camere un decreto federale che consente un ampio dibattito parlamentare.
\nIl Consiglio degli Stati ha discusso il tema durante la sessione autunnale, adottando con 26 voti favorevoli, 7 contrari e 11 astensioni una proposta articolata principalmente su due punti:
\n1.[NB]Prendere atto dei principi guida del patto e sostenere la cooperazione internazionale in materia di migrazione, in particolare nell'ambito dell'Organizzazione internazionale per le migrazioni.
\n2.[NB]Stabilire che la Svizzera non accetta il patto e continua ad astenersi dal voto.
\nLa nostra commissione ha condiviso l'approccio, approvando con una maggioranza di 16 voti a favore e 9 contrari entrambe le disposizioni.
\nPur riconoscendo gli obiettivi del patto - che contiene dieci principi guida e 23 obiettivi non vincolanti per una migrazione sicura, ordinata e regolare -, la maggioranza commissionale ritiene che la politica migratoria esterna debba essere strettamente legata alla politica interna.
\nSebbene il patto sia uno strumento di orientamento politico e quindi non giuridicamente vincolante, la sua approvazione potrebbe influenzare il dibattito politico e la giurisprudenza, introducendo elementi di pressione su futuri sviluppi normativi.
\nInoltre, come sottolineato nel messaggio del Consiglio federale 21.018, le esperienze dimostrerebbero che la mancata adesione della Svizzera al Patto globale ONU sulla migrazione non ha avuto complessivamente svantaggi nella collaborazione con i Paesi di origine o di transito. In diversi ambiti, come la migrazione lavorativa regolare, il rimpatrio e la riammissione non sarebbero stati registrati ostacoli significativi legati alla mancata adesione. Questo dimostrerebbe che la posizione di astensione scelta dalla Svizzera non solo non ha compromesso i suoi interessi, ma ha permesso al Paese di preservare la propria autonomia decisionale.
\n\u00c8 opportuno sottolineare che il Patto globale ONU sulla migrazione \u00e8 uno strumento di orientamento politico internazionale, privo di effetti coercitivi. Tale caratteristica implica che gli Stati possono scegliere liberamente se e come applicarne i principi e utilizzare gli strumenti per migliorare la gestione della migrazione. La scelta della Svizzera di continuare ad astenersi consente di mantenere una posizione equilibrata: da un lato si evita l'adesione formale, dall'altro si continua a sostenere la cooperazione internazionale in modo pragmatico.
\nRicordo infine le posizioni di minoranza: la prima chiede di respingere esplicitamente il patto, mentre la seconda propone di accettarlo, considerandolo compatibile con la politica migratoria svizzera.
\nLa proposta della nostra commissione si fonda su una valutazione equilibrata degli interessi nazionali e delle implicazioni internazionali. Vi invito a sostenere la posizione della maggioranza commissionale e a permettere alla Svizzera di continuare ad astenersi dal voto sul Patto globale ONU sulla migrazione, preservando la nostra autonomia senza rinunciare al dialogo internazionale.
\nDie Beratung des UNO-Migrationspaktes im Parlament hat ja schon vor einigen Jahren f\u00fcr sehr viele Schlagzeilen gesorgt. Sie sehen das auch an der Gesch\u00e4ftsnummer 21.018. Seit dieses Gesch\u00e4ft eingereicht wurde, sind schon einige Jahre verstrichen. Es ist ein Migrationspakt, der keinen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag darstellt und rechtlich nicht verbindlich ist. In diesem Sinne w\u00fcrde er eigentlich auch nicht der Genehmigung des Parlamentes unterliegen. Aber in den Staatspolitischen Kommissionen des St\u00e4nderates und des Nationalrates und in der APK-S wurden verschiedene Motionen eingereicht, die forderten, dass sich das Parlament zum UNO-Migrationspakt \u00e4ussern soll. Genau an dieser Stelle sind wir jetzt, wir \u00e4ussern uns dazu, wie wir mit dem UNO-Migrationspakt umgehen wollen.
\nNach der Verabschiedung der Botschaft am 3.[NB]Februar 2021 wurde das Gesch\u00e4ft der APK des St\u00e4nderates und der SPK des Nationalrates zugeteilt. Es sind also zwei verschiedene Sachbereichskommissionen f\u00fcr die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes zust\u00e4ndig. Der St\u00e4nderat beriet die Vorlage in der Herbstsession 2024 und beschloss in zwei Artikeln, Artikel 1 und Artikel 2, andere Formulierungen und andere Positionierungen als der Bundesrat. Der St\u00e4nderat beschloss, Artikel 1 so zu modifizieren, dass von den Leitprinzipien des Paktes lediglich Kenntnis genommen und die internationale Migrationsarbeit, namentlich auch im Rahmen der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration, unterst\u00fctzt werden soll. In Artikel 2 \u00e4nderte er den Text so, dass die Schweiz, entgegen dem Antrag des Bundesrates, dem Pakt nicht zustimmen und sich in den Gremien weiterhin der Stimme enthalten soll.
\nDer St\u00e4nderat beschloss am 17.[NB]September 2024 in der Gesamtabstimmung mit 26 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen, dem Entwurf des Bundesbeschlusses mit diesen \u00c4nderungen zuzustimmen. Das bedeutet also, dass Artikel 1 und Artikel 2 andere Positionierungen enthalten, vor allem Artikel 2: dass wir dem Pakt eben nicht zustimmen und uns weiterhin der Stimme enthalten sollen. Das ist auch die Mehrheitsposition, wie Sie das auf der Fahne sehen.
\nWie kommen wir zu diesen Haltungen? Das Grundproblem des Migrationspaktes besteht darin, dass er eigentlich alle Migrationsstr\u00f6me in einen Topf wirft, wenn man das so sagen darf. Wir kennen in unserem Recht keine sogenannte irregul\u00e4re oder regul\u00e4re Migration, sondern wir kennen nur legale und illegale Migration in unserem Recht. In der Schweiz gibt es im Prinzip drei grundlegende Migrationsstr\u00f6me. Der[NB]gr\u00f6sste ist die Personenfreiz\u00fcgigkeit, der zweitgr\u00f6sste ist wahrscheinlich je nach Jahr die Asylmigration und der drittgr\u00f6sste die sogenannte Drittstaatenmigration aus L\u00e4ndern ausserhalb der EU, aus denen Menschen arbeitsmarktorientiert zu uns kommen. Das ist zum Beispiel eine Person, die als Spezialistin oder Spezialist aus den USA mit der klaren Absicht in die Schweiz kommt, hier t\u00e4tig zu sein.
\nDie Problematik des Paktes besteht darin, dass beim Ziel \"Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement\" quasi stipuliert wird, dass alle Migrantinnen und Migranten, die an die Grenze kommen, im Prinzip die gleichen Rechte haben. Faktisch ist das einfach nicht so. Ein Asylmigrant, der zum Beispiel gem\u00e4ss Dublin-Verfahren \u00fcber die Grenze kommen will, hat nicht dieselben Rechte wie ein entsandter Handwerker, der aus dem grenznahen Ausland in die Schweiz kommt. Das sind einfach fundamental andere Aufenthaltsstatus. Hier nimmt der Migrationspakt viel zu wenig R\u00fccksicht auf die verschiedenen Migrationsthemen und wirft sie, wie gesagt, alle in einen Topf.
\nDie grundlegende Schw\u00e4che und die Vermischung dieser verschiedenen Arten von Migration macht diesen Migrationspakt eben auch so undurchsichtig und vor allem politisch - politisch! - etwas gef\u00e4hrlich. Die rechtliche Bindung fehlt im Pakt, das ist richtig. Im Gegensatz dazu gibt es politische Verpflichtungen. Die Zielsetzungen, die in diesem Migrationspakt auf 32 Seiten ausgebreitet werden, beginnen immer mit den Worten \"Wir verpflichten uns ...\". Mit den Verpflichtungen gehen die entsprechenden konkreten Massnahmen einher. Es ist klar: Wenn man sich politisch verpflichtet, m\u00fcssen dann aufgrund dieser Verpflichtungen in innerstaatlichen Rechten - sei es im Entsendegesetz, im Arbeitsgesetz, im Asylgesetz oder im Ausl\u00e4ndergesetz usw. - diese Verpflichtungen auch entsprechend umgesetzt werden, sonst macht man ja keinen solchen Pakt. Die Mehrheit der Kommission hat sich daran gest\u00f6rt, dass man eine politische Verpflichtung hat, dort in verschiedenen Bereichen t\u00e4tig werden und innenpolitisch diese Rechte entsprechend umsetzen muss.
\nEin kleiner Fokus auf die R\u00fcckf\u00fchrungsthematik: Es wurde oft gesagt, der Migrationspakt helfe der Schweiz, die R\u00fcckf\u00fchrungen besser zu machen. Ein Grund ist sicher, dass die Schweiz eines jener L\u00e4nder ist, die eine sehr grosse Anzahl Migrations- und R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen aufweisen. Wir haben, global gesehen, im Gegensatz zu anderen Staaten weniger Handlungsbedarf, neue Abkommen abzuschliessen. Wir sind aber ein Fokusland bei der Asylmigration, was auch dazu f\u00fchrt, dass wir diese R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen immer wieder verbessern, versch\u00e4rfen und auch neu verhandeln m\u00fcssen.
\nViele afrikanische L\u00e4nder unterst\u00fctzen diesen Migrationspakt. Da sollte man aber nicht naiv sein. Es gibt sehr viele L\u00e4nder, welche die Migration effektiv als Gesch\u00e4ftsmodell betreiben. Je mehr regul\u00e4re Migration nach der Tonalit\u00e4t und dem Wording dieses Paktes entstehen kann, desto mehr Einnahmequellen haben diese L\u00e4nder. Ich nenne als Beispiel die an die Reueerkl\u00e4rung gekn\u00fcpfte Steuer des eritreischen Staates, durch die 2 Prozent der Eink\u00fcnfte, die eine Person in der Schweiz erwirtschaftet, an den eritreischen Staat gehen. Es gibt zum Teil also auch finanzielle und fundamentale Interessen solcher Staaten, sogenannt regul\u00e4re Migrationsstr\u00f6me aus dem Land auszusenden, damit die Leute in den anderen L\u00e4ndern Eink\u00fcnfte haben, aus denen sie dann wiederum Steuerertr\u00e4ge einnehmen. Hier darf man nicht naiv sein: Es gibt verschiedene Motive, diesem Pakt aus verschiedenen Positionen zuzustimmen.
\nMan muss es einfach schon sagen: Bei den Verpflichtungen und den verschiedenen Zielen, die der Migrationspakt vorsieht, wird f\u00fcr die Schweiz das Korsett der Handlungsf\u00e4higkeit in Bezug auf Migrationsfragen, namentlich bei der Asylmigration, sehr viel enger, wenn wir diesen Pakt unterst\u00fctzen. [PAGE 2335] Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Kommission zur Auffassung gekommen, hier in der Mehrheit dem St\u00e4nderat zu folgen, also bei Artikel 2, das ist ja der wichtige, dem Pakt nicht zuzustimmen und sich weiterhin der Stimme zu enthalten. Es gibt aber zu den Artikeln 1 und 2 auch Minderheitsantr\u00e4ge, die das Gegenteil wollen. Eine Minderheit II (Gl\u00e4ttli) will, dass man alles bef\u00fcrwortet und entsprechend diesen Pakt annimmt, und eine Minderheit I (Glarner) will, dass man alles ablehnt und in den internationalen Organisationen sogar gegen den Pakt stimmt.
\nDas ist eine kurze Zusammenfassung dieses Gesch\u00e4ftes zum UNO-Migrationspakt. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nDanke, jetzt bin ich praktisch doppelt legitimiert.
\nHochgesch\u00e4tzter Kollege Gl\u00e4ttli, Sie wissen, dass die Bev\u00f6lkerung Afrikas alle zw\u00f6lf Tage um eine Million Menschen netto w\u00e4chst. Wann ist f\u00fcr Sie die Grenze dann erreicht? Wie viele Migranten d\u00fcrfen es denn sein, die die Schweiz fluten?
\nZur Erinnerung: Dieser Pakt hat die sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration zum Ziel und soll es erm\u00f6glichen, dass Migranten ungeachtet ihrer Qualifikation oder Herkunft der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird. Es sollen legale Routen geschaffen werden, eine Medienzensur zur ausgewogenen Berichterstattung eingef\u00fchrt werden, bereits im Heimatland Sprachkurse f\u00fcr die Sprache des Ziellandes angeboten werden, der Familiennachzug deutlich erleichtert werden und sogar auch der Geldtransfer deutlich verg\u00fcnstigt werden. Die Ausschaffungshaft w\u00fcrde mit diesem Pakt infrage gestellt, und der Informationsaustausch zwischen Sozial- und Migrationsbeh\u00f6rden w\u00e4re wohl nicht mehr m\u00f6glich, da dieser gem\u00e4ss dem Pakt die Privatsph\u00e4re der Migranten verletzen w\u00fcrde.
\nV\u00f6llig absurd und lebensfremd ist dann der Passus, dass Straftaten gegen Migranten besonders verfolgt werden sollen, denn aktuell ist es n\u00e4mlich so, dass vor allem die Bev\u00f6lkerung Europas unter der massiv h\u00f6heren Straff\u00e4lligkeit unserer G\u00e4ste zu leiden hat. Die t\u00e4glich vermeldeten Einzelf\u00e4lle sprechen B\u00e4nde \u00fcber die importierte Kriminalit\u00e4t.
\nSchlimm genug, dass die UNO einen solchen Pakt verfasst hat, aber endg\u00fcltig den Hut lupft es einem, wenn man noch weiss, dass ein Schweizer Botschafter federf\u00fchrend an diesem uns\u00e4glichen Pakt beteiligt war, dies noch mit dem ausdr\u00fccklichen Segen unseres gesch\u00e4tzten Bundesrates. Wer das Abkommen liest, dem wird schnell klar, dass dieses f\u00fcr die Schweiz und Europa verheerende Auswirkungen haben wird. Denn wenn die Migration auf diese Art und Weise legalisiert, ja sogar noch gef\u00f6rdert wird, dann gute Nacht Europa!
\nIch wundere mich auch, wo das Aufhorchen der sonst doch so auf ihre Unabh\u00e4ngigkeit pochenden Journalisten bleibt, denn gem\u00e4ss dem Pakt sollen die Medien \u00fcberwacht und beurteilt werden, ob sie ausgewogen \u00fcber Migrationsthemen berichten. Seltsam, die ganze Journaille schweigt, man beliebt unisono, h\u00f6flich zu schweigen.
\nDer Bundesrat darf den Pakt aber schon deshalb niemals unterzeichnen, weil dieser gem\u00e4ss unserer Verfassung gar nicht legal ist, denn gem\u00e4ss Artikel 121a unserer Verfassung regelt die Schweiz die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig. Der Bundesrat darf - auch wenn er jetzt nicht zuh\u00f6rt - keine Vereinbarungen eingehen, welche diesem Ziel widersprechen. Der Pakt gesteht aber jedem Menschen das Recht auf freie Niederlassung zu; hier liegt der eigentliche Skandal. Offensichtlich foutiert sich der Bundesrat um die Verfassung und beliebt, frei zu schalten und zu walten.
\nJa, der Bundesrat beteuert nat\u00fcrlich, es handle sich nur um Soft Law, der Pakt sei rechtlich nicht verbindlich. Immerhin gesteht er zu, dass der Pakt politisch bindend sei. Die Schweiz wird nat\u00fcrlich auch hier den Musterknaben spielen und die Massnahmen sklavisch umsetzen. Zudem ist im Pakt ja auch eindeutig festgehalten, dass sich die Staaten verpflichten, die Ziele des Paktes zu erf\u00fcllen, und dies soll sogar \u00fcberwacht werden.
\nMuss denn unser Bundesrat in einen Englischkurs? Denn das an \u00fcber zwanzig Stellen vorkommende \"we commit\" heisst, wir verpflichten uns; der Vorredner hat es bereits erw\u00e4hnt. Man fragt sich unwillk\u00fcrlich: Weiss es der Bundesrat nicht besser, oder entscheidet er wider besseres Wissen? Beides macht mir grosse Sorgen.
\nDeshalb bitte ich Sie h\u00f6flich, die beiden Minderheiten I (Glarner) zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Kollege Gl\u00e4ttli, Sie behaupten, der UNO-Migrationspakt h\u00e4tte keine Auswirkungen auf die Schweiz. Ich verzeihe Ihnen das, Sie waren nicht in der Subkommission \"Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law\" oder in der APK. Denn es ist doch so: Es h\u00e4tte klare politische Verpflichtungen zur Folge, wenn der Bundesrat sich nicht enthalten, sondern dem UNO-Migrationspakt zustimmen w\u00fcrde. \"Politische Verpflichtungen\" heisst, dass wir den Pakt in s\u00e4mtliche neuen Gesetzgebungsprozesse mit einbeziehen m\u00fcssten. Meine Frage an Sie, Herr Gl\u00e4ttli, lautet: F\u00e4llt der Nationalrat, indem er Enthaltung beschliesst, nicht eben doch einen Entscheid, n\u00e4mlich den, zu sagen, dass wir die politischen Verpflichtungen nicht \u00fcbernehmen?
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 65 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 2342]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 66 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Es liegen \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse der beiden R\u00e4te vor. Das Gesch\u00e4ft ist somit erledigt.
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2021 359)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2021 359)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWas war das f\u00fcr ein L\u00e4rm, ein Heulen, ein Z\u00e4hneklappern im Herbst 2018! Da wurde dieser UNO-Migrationspakt pl\u00f6tzlich aus der dunklen Schublade hervorgezogen und wurde, wie f\u00fcr die AfD in Deutschland [PAGE 2336] und f\u00fcr Trump in den USA, auch f\u00fcr die SVP in der Schweiz zum Kampfplatz Nummer eins. Und was wurde diesem Pakt nicht alles unterstellt! Er beabsichtige die Aufgabe der Souver\u00e4nit\u00e4t im Migrationsbereich - obwohl in diesem Pakt explizit das Gegenteil steht, n\u00e4mlich dass jeder Staat auch k\u00fcnftig souver\u00e4n zwischen regul\u00e4rer und irregul\u00e4rer Migration unterscheiden darf.
\nEs wurde gesagt - ja, jetzt ist Herr Aeschi halt nicht im Saal -, der Migrationspakt w\u00fcrde Hunderte von Millionen Klimafl\u00fcchtlinge in die Schweiz bringen. Das sagte Thomas Aeschi in der \u00d6ffentlichkeit. Eigentlich w\u00fcnsche ich mir[NB]diese[NB]Zeiten zur\u00fcck, muss ich sagen. Da war f\u00fcr die SVP offenbar wenigstens die Klimakrise nicht nur irgendeine \"woke\" Erfindung, sondern eine Realit\u00e4t, die dazu f\u00fchrt, dass Menschen zu Millionen ihre Heimat verlieren und man sich \u00fcber ihre Zukunft Sorgen machen muss.
\nDer Migrationspakt besagt aber nicht, dass diese Menschen alle in die Schweiz kommen sollen, sondern der Migrationspakt enth\u00e4lt im Gegenteil \u00dcberlegungen dazu, wie wir mit einer gemeinsamen, internationalen Strategie die Hilfe vor Ort st\u00e4rken k\u00f6nnen. Das ist ja das Mantra der SVP, gehe es um Krieg, gehe es um Krisen: \"Mit uns hat das alles nichts zu tun, regelt das doch vor Ort.\" Genau dieses Prinzip ist hier, als Teil eines wichtigen Werkzeugkastens, klar verankert.
\nDie SVP hat sich mit Get\u00f6se widersetzt. Man hat gemerkt, dass man gegen\u00fcber den grausigen Vorbildern aus Deutschland etwas an H\u00f6rbarkeit verliert, und hat viel L\u00e4rm gemacht. Das m\u00fcde Echo haben Sie vorhin beim Votum von Kollege Glarner f\u00fcr die Minderheit I geh\u00f6rt.
\nDank dem Umfallen der FDP- und der Mitte-Fraktion wurde die Forderung pl\u00f6tzlich mehrheitsf\u00e4hig, obwohl es ja um einen internationalen Pakt geht, ohne irgendeine konkrete gesetzliche Folge f\u00fcr die Schweiz - die Kompetenz l\u00e4ge also vollkommen beim Bundesrat. Aber dann wurde die Forderung mehrheitsf\u00e4hig, dass das Parlament \u00fcber den rechtlich unverbindlichen Pakt abstimmen muss. Die Parlamentarier der Mitte und der FDP sind, um es mit Joschka Fischer zu sagen, \"als L\u00f6we gesprungen und als Bettvorleger gelandet\". Sie haben gesagt: Wir wollen hier diskutieren, und wir wollen hier entscheiden. Und was machen sie? Sie beantragen uns, nicht zu entscheiden.
\nWo ist Ihr Mut? Entscheiden Sie sich doch! Entweder finden Sie: \"Das ist falsch\", okay, dann stimmen Sie mit der Minderheit I. Oder Sie finden: \"Das ist richtig, die Schweiz hat den Pakt verhandelt, weil es sinnvoll ist, sich international abzugleichen und auszutauschen, und weil versucht werden soll, diesem globalen Problem mit globalen L\u00f6sungen zu begegnen\", dann stimmen Sie mit der Minderheit II. Aber Sie sagen, die Schweiz solle sich mutig enthalten und sich so weiterhin als starker Player in dieser Debatte engagieren. Da muss ich schon sagen: Ich h\u00e4tte etwas mehr Mut erwartet, wenn man schon sagt, dass man will, dass man hier in diesem Parlament entscheidet. Bitte sch\u00f6n, dann entscheiden Sie sich doch!
\nUnserem Aussenminister hat man immer wieder vorgeworfen, er sei vielleicht etwas entscheidungsschwach. Auch er hatte zuerst einmal kalte F\u00fcsse bekommen. Er hat das dann aber angeschaut und seri\u00f6s gepr\u00fcft, und er hat uns nun eine saubere Vorlage, eine saubere Begr\u00fcndung unterbreitet, die auch zeigt, was wir uns einhandeln und was wir uns nicht einhandeln.
\nStimmen Sie dem Bundesrat zu. Es w\u00fcrde uns gut anstehen, ein Grundlagenabkommen zu unterst\u00fctzen, das wir selbst mit angestossen und mitgestaltet haben.
\nJa, Herr Glarner, Sie d\u00fcrfen gerne eine Frage stellen.
\nSie wissen vielleicht nicht, dass 90 Prozent der Migration in Afrika innerhalb des globalen S\u00fcdens stattfinden und dass der Teil der Migration, der uns betrifft, sehr klein ist. Sie wissen vielleicht nicht, dass die grosse Sorge Europas heute nicht die \u00dcber-, sondern die Entv\u00f6lkerung ist, das japanische Modell. Sie wissen vielleicht nicht, dass es selbst dann nicht reichen w\u00fcrde, den Verlust der Bev\u00f6lkerung hier in Europa zu kompensieren, wenn man all die Leute aufn\u00e4hme, die vor einem Konflikt fliehen, wobei der gr\u00f6sste Teil dieser Leute heute in ihren Nachbarl\u00e4ndern weilt. Sie wissen vielleicht nicht, dass diejenigen, die sich heute um die Zukunft sorgen, \u00dcberlegungen dazu anstellen, wie wir in zehn, zwanzig Jahren gen\u00fcgend Fachkr\u00e4fte haben werden; da gibt es n\u00e4mlich etwas, daf\u00fcr brauchen Sie keine Kristallkugel. Schauen Sie, jeder Mensch, der in zwanzig Jahren zwanzig Jahre alt sein wird und dann einen Job machen kann, ist heute schon geboren. Deshalb wissen wir, wie sich die Bev\u00f6lkerung in Europa entwickeln wird.
\nZum Schluss noch dies - jetzt bin ich trotzdem auf Ihre Diskussion eingestiegen -: Das, worauf Sie hinauswollen, ist eben gerade nicht Sinn und Zweck des Migrationspaktes. Sinn und Zweck des Migrationspaktes ist es, sich gemeinsam zu \u00fcberlegen, wie Strukturen geschaffen werden k\u00f6nnen, die dazu f\u00fchren, dass Migration nicht mehr Zwang ist, sondern von Nutzen f\u00fcr beide Seiten sein kann und dass man dort, wo heute Zwang besteht, auch L\u00f6sungen vor Ort findet. Bis jetzt habe ich gemeint, dass Sie das auch wollen, aber offensichtlich wollen Sie das nun doch nicht.
\nIl Patto globale ONU sulla migrazione inizia il suo viaggio nel lontano 2015, quando la maggior parte di tutti di noi non era nella funzione nella quale \u00e8 oggi. Dopo quasi dieci anni ci troviamo ancora a discutere di questo tema.
\nForse vi ricorderete che nel 2015 ci sono stati importanti movimenti tellurici migratori nel continente europeo. Ci\u00f2 aveva spinto i Paesi europei a cercare di creare una comprensione comune con il resto del pianeta attraverso la propria diplomazia a New York. Quindi se dovessimo ricostruire la storia dell'oggetto 21.018 ci vorrebbe qualche minuto, perch\u00e9 \u00e8 una storia molto lunga e molto complessa.
\nFest steht, dass die Welt, als diese Diskussion im Sommer 2018 in der Schweiz begann, wirklich noch eine ganz, ganz andere war. Zwar hatten wir die Migrationskrise von 2015 hinter uns, aber die Pandemiekrise, der Krieg gegen die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, der Krieg im Sudan und viele anderen Krisenherde in der Welt waren noch nicht da. Die Diskussion um diesen Pakt bezweckte ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis dessen, womit man es zu tun hatte - aber in einer anderen Welt.
\nGeblieben sind die anhaltend hohen Migrationsbewegungen weltweit, insbesondere aus Krisenherden. Das sahen Sie gerade auch in den letzten Stunden bei dem, was in Syrien passiert, mit Migrationsbewegungen, mit Millionen Menschen, die sich verschieben. Das Thema Migration hat also an Bedeutung nicht verloren, sondern vielmehr gewonnen. Die Migration ist sowohl eine direkte wie auch eine indirekte Nebenwirkung von Kriegen und Konflikten. Wir befinden uns sozusagen nicht mehr in einer Welt, wo das Thema Migration - wie soll ich sagen? - eher eine akademisch-diplomatische Diskussion vor dem Hintergrund eines gewissen Unverst\u00e4ndnisses war, sondern wir befinden uns in einer Welt von Krisen, von Kriegen, in der dringliche Entscheide erforderlich sind.
\nIn diesem Zusammenhang konnten wir in den letzten Jahren auch ein neues Ph\u00e4nomen beobachten, das vorher noch nicht wirklich bekannt war, n\u00e4mlich die Versuche, Europa mittels gezielt gelenkter irregul\u00e4rer Migration zu destabilisieren. Was da zwischen Litauen und Belarus in den letzten Jahren vorgegangen ist, ist sicher nicht erfreulich. Vor diesem Hintergrund setzen diverse europ\u00e4ische L\u00e4nder zurzeit wieder vermehrt[NB]auf[NB]eigenst\u00e4ndige[NB]Massnahmen[NB]und[NB]Grenzschutz.
\nWie Nationalrat Pfister korrekt gesagt hat, ist dieser Pakt eine Diskussion, und der EU-Migrationspakt ist eine andere[NB]Diskussion. Ich kann Ihnen versichern, Herr Nationalrat Pfister, dass der Bundesrat und insbesondere Kollege Beat Jans und ich selbstverst\u00e4ndlich sehr eng zusammenarbeiten. Wir wissen zwar nicht, warum dieses Thema 2015 dem EDA zugewiesen wurde, aber das ist eine andere Frage; die werden wir mal bei einem guten Glas Wein besprechen, und vielleicht werden wir es eines Tages auch erfahren.
\nDas aktuelle Umfeld zeigt, dass der UNO-Migrationspakt in Zeiten mit hohem Migrationsdruck kein Instrument f\u00fcr die Krisenbew\u00e4ltigung ist. Seine Bedeutung besteht vielmehr darin, ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Migration zu schaffen. Er unterscheidet zwischen regul\u00e4rer und irregul\u00e4rer Migration. Wie Frau Nationalr\u00e4tin Gysin gesagt hat, ist Migration eine historische Konstante der Menschheit. Die Menschen haben sich in allen Zeiten und Epochen damit befasst, und das m\u00fcssen wir auch heute. [PAGE 2341]
\nDie Verringerung irregul\u00e4rer, ungeordneter und unsicherer Migration ist das Ziel des Paktes. Der Pakt betont zudem den Grundsatz der geteilten Verantwortung in der Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Ziell\u00e4ndern und bietet so einen Referenzrahmen f\u00fcr migrationspolitische Fragen.
\nMalgr\u00e9 sa nature juridiquement non contraignante, le pacte a soulev\u00e9 en Suisse des questions de politique d\u00e9mocratique face au nombre croissant de normes de \"soft law\", comme ceci a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 durant ce d\u00e9bat. Je vous rappelle que les deux chambres du Parlement ont exprim\u00e9 des sensibilit\u00e9s diff\u00e9rentes lors des discussions sur ce pacte. Au Conseil national, la question \u00e9tait migratoire. Au Conseil des Etats, la question \u00e9tait plus institutionnelle, notamment sur les aspects de la \"soft law\" et des droits d\u00e9mocratiques, donc de la politique d\u00e9mocratique de la \"soft law\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet la pertinence de ces questions, parce que le droit souple, \"soft law\", engage la Suisse politiquement. Cela a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9. C'est pourquoi il a d\u00e9cid\u00e9 de renforcer l'exercice des droits de participation du Parlement, donc de votre participation, dans le domaine de la politique \u00e9trang\u00e8re de la \"soft law\" en g\u00e9n\u00e9ral.
\nWas ist nun die heutige Bilanz des UNO-Migrationspaktes, sechs Jahre nach dessen Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung? Sie haben hierzu einen Bericht der Verwaltung vom Dezember 2023 bekommen. Die Destinationsl\u00e4nder k\u00f6nnen mit den Herkunftsl\u00e4ndern in einer etwas klareren Sprache sprechen. Der Pakt hat die Verst\u00e4ndigung erleichtert, das k\u00f6nnen wir heute sagen. Es gibt L\u00e4nder, die angaben, dass sie, basierend auf dem UNO-Migrationspakt, Ankn\u00fcpfungspunkte zu Herkunftsl\u00e4ndern herstellen konnten, auch zu solchen, mit denen sich die Migrationszusammenarbeit zuvor schwierig gestaltet hatte.
\nDer Pakt erleichtert also die Beziehungen und das Hin und Her zwischen L\u00e4ndern zum Thema Migration. Die befragten Regierungen berichteten beispielsweise von neuen Abkommen und von Fortschritten in den Bereichen R\u00fcckkehr und R\u00fcck\u00fcbernahme, menschenrechtsbasierter Grenzschutz sowie Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und des Menschenschmuggels. Das alles waren Feedbacks von L\u00e4ndern, die den Migrationspakt unterzeichnet haben.
\nEs ist selbstverst\u00e4ndlich schwierig, zu beweisen, dass es diese Fortschritte ohne den Migrationspakt nicht gegeben h\u00e4tte. Wir k\u00f6nnen diesen Beweis nicht erbringen, aber das ist, was infolge des Paktes passiert ist. Nat\u00fcrlich kann die Schweiz auch ohne Zustimmung zum UNO-Migrationspakt mit Transit- und Herkunftsl\u00e4ndern sprechen, und das tun wir ja auch. Wir haben nicht weniger mit diesen L\u00e4ndern gesprochen, weil die Schweiz den Pakt bislang nicht unterschrieben hat.
\nLe pacte n'est pas un rem\u00e8de universel pour tous les d\u00e9fis de la migration, mais il peut aider, notamment en permettant le d\u00e9veloppement d'un langage commun qui am\u00e9liore la coop\u00e9ration avec les pays d'origine des migrants. Voil\u00e0 la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral continue de consid\u00e9rer le Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations tout simplement comme un instrument utile pour am\u00e9liorer l'efficacit\u00e9 de la gestion des flux migratoires.
\nAber lieber Herr Portmann, ich wage es jetzt, mit einer Gegenfrage zu antworten. M\u00fcssten Sie als Liberaler nicht sagen: \"Wenn es nicht n\u00f6tig ist, einen Vertrag zu unterschreiben, dann ist es n\u00f6tig, einen Vertrag nicht zu unterschreiben\", um es angelehnt an die Worte von Montesquieu zu sagen? Das heisst ja, wir k\u00f6nnten dann effektiv ablehnen zuzustimmen. Genau diesen Mut haben Sie aber nicht. Sie springen und bleiben irgendwie in der Luft h\u00e4ngen. So kommen Sie nicht weiter, so kommen Sie nicht weiter, mein lieber Herr Portmann, und Ihr Verzeihen brauche ich nicht.
\nHerr Kollege Flach, sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir unserer humanit\u00e4ren Tradition gen\u00fcgend nachkommen und dass unser Asylsystem mit diesem Pakt noch mehr ausgenutzt w\u00fcrde?
\nDie SP-Fraktion hat bereits zu Beginn dieser ganzen Debatte zum UNO-Migrationspakt gesagt, dass sie es grunds\u00e4tzlich nicht als sinnvoll erachtet, dass sich die Bundesversammlung zu diesem Pakt \u00e4ussert. Wir finden es staatspolitisch nach wie vor fragw\u00fcrdig, dass sie das tut, denn damit w\u00fcrde im ung\u00fcnstigsten Fall ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr weitere Vertr\u00e4ge geschaffen, die rechtlich nicht bindend sind und deshalb im Grundsatz ebenfalls nicht in die parlamentarische Debatte geh\u00f6ren.
\nAber auch die inhaltlichen Vorbehalte gegen\u00fcber diesem Pakt sind f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar. Er macht eigentlich zwei relativ simple Aussagen: Erstens ist Migration ein Fakt. Zweitens kann man sie nicht verhindern, aber man sollte sie im Sinne der Menschen managen. Ja, Migration ist ein Fakt, der zur Menschheitsgeschichte dazugeh\u00f6rt und aus keiner Epoche wegzudenken ist. Das zeigt gerade die Geschichte unseres Landes. Es gab Zeiten, in denen Schweizerinnen [PAGE 2337] und Schweizer auf der Suche nach einer Perspektive f\u00fcr sich und ihre Familie in andere Regionen dieser Welt flohen. Heute sind wir alle gl\u00fccklicherweise in der komfortablen Lage, nicht mehr in einem Auswanderungsland, sondern in einem Einwanderungsland leben zu d\u00fcrfen.
\nWenn ich Sie fragen w\u00fcrde, ob Sie lieber in der Schweiz oder zum Beispiel lieber in Ostdeutschland leben m\u00f6chten, w\u00fcrden Sie sich alle - da bin ich mir sicher - f\u00fcr die Schweiz entscheiden, und zwar deshalb, weil Sie hier von einem deutlich h\u00f6heren Lebensstandard, einem h\u00f6heren Wohlstand und einer h\u00f6heren Lebensqualit\u00e4t profitieren d\u00fcrfen. Das hat nicht nur, aber massgeblich mit Zuwanderung zu tun. Die Korrelation ist klar. In diesem Sinne ist Migration vielleicht nicht per se etwas Gutes, aber den L\u00e4ndern, wo Migration ins Land stattfindet, geht es wirtschaftlich einfach immer viel besser als den L\u00e4ndern, aus denen die Menschen davonlaufen, weil sie vor Ort eben keine Perspektive haben und im schlimmsten Falle sogar vor Kriegen und Konflikten fl\u00fcchten m\u00fcssen. Das ist ja eigentlich auch nur dem gesunden Menschenverstand entsprungen. Keine Migration - das gibt es kaum, vor allem nicht in liberalen demokratischen Staaten mit funktionierendem Rechtsstaat. Nur Diktatoren auf dieser Welt k\u00f6nnen die Grenzen v\u00f6llig dichtmachen und die Leute ein- oder aussperren.
\nWir werden gemeinsam mit ganz Europa in den n\u00e4chsten Jahrzehnten vermutlich in der paradoxen Situation landen, dass wir mit anderen europ\u00e4ischen Staaten um Einwanderer und Einwanderinnen k\u00e4mpfen werden. Sie allesamt werden - etwas fr\u00fcher als ich - froh sein, wenn es in zehn, zwanzig Jahren noch gen\u00fcgend Personal gibt, das Sie in den Pflegeheimen versorgen wird. Die aktuelle Debatte zur Zuwanderung widerspricht v\u00f6llig der Faktenlage, die sich uns aufgrund dieses demografischen Wandels pr\u00e4sentiert.
\nNun zum Migrationspakt: Neben der simplen Feststellung, dass Migration zur Menschheitsgeschichte dazugeh\u00f6rt, geht es darin vor allem um das sogenannte Migrationsmanagement. Die Ziele drehen sich letztlich um Datenaustausch, um die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen, um Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfungen. Es geht darum, regul\u00e4re Migration zu erm\u00f6glichen, um die Arbeitsmigration f\u00fcr Migrantinnen und Migranten menschenw\u00fcrdig zu gestalten und sie vor Ausbeutung zu sch\u00fctzen; es geht also auch um die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel. Es geht um Grenzmanagement, um Grenzkontrolle, um die konsequente R\u00fcckschaffung von Gefl\u00fcchteten, die kein Bleiberecht in den entsprechenden Staaten haben.
\nDer UNO-Migrationspakt, Sie h\u00f6ren es, ist also nicht die Vision einer sozialdemokratischen Migrationspolitik - im Gegenteil, das sind nicht unsere politischen Ziele. Trotzdem glauben wir, dass es aussenpolitisch sinnvoll ist, hier mitzumachen, rein symbolisch, bindend ist der Vertrag ja nicht. Eine Nichtunterzeichnung, das m\u00f6chte ich schon noch einmal gesagt haben, verhindert in der Alltagsrealit\u00e4t und in der Realpolitik dieses Landes jedoch vermutlich eines und nur dies: den Abschluss von neuen Migrationsabkommen, die Ausschaffungen und R\u00fcckf\u00fchrungen in die entsprechenden Herkunftsl\u00e4nder erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Das sind, wie Sie h\u00f6ren, also nicht unsere Anliegen. Es ist auch nicht mein Problem, wenn wir einen Migrationspakt weniger haben - das ist mir eigentlich etwas egal -, aber eine Nichtunterzeichnung verhindert genau das, was Sie in der aktuellen Debatte immer fordern. Entsprechend paradox ist es, dass Sie nun eine Nichtunterzeichnung dieses Paktes verlangen.
\nDie SP-Fraktion pl\u00e4diert entsprechend mit wenig Emotionen f\u00fcr die Bundesratsvariante, aber eigentlich w\u00e4re Nichteintreten nach wie vor staatspolitisch das Richtige.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Das Eintreten und die Detailberatung behandeln wir in einer einzigen Debatte.
\nHerr Kollege Knutti, nein, ich bin nicht dieser Meinung, weil der Pakt ausdr\u00fccklich sagt, dass die Staaten souver\u00e4n sind, ihre Massnahmen selber zu ergreifen und entsprechend ihr eigenes Recht umzusetzen. Die Schweiz tut dies bereits. Wir haben saubere Verfahren, wir nehmen alle Anfragen ernst. Es ist nicht so, dass wir irgendwelche Leute im Stich lassen, verhungern lassen oder auf ihrer Route verdursten lassen, wenn sie irgendwohin gehen; wir leisten erste Hilfe. Das tun andere Staaten nicht, und das ist der Inhalt dieses Paktes, dass man versucht, ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr zu entwickeln, dass Menschen, auch wenn sie auf der Flucht sind, weiterhin grunds\u00e4tzliche Menschenrechte haben. Darum haben diese beiden Staaten das zusammen gemacht. Die Schweiz lebt es eben vor, sie sagt und zeigt, wie man es rechtsstaatlich, sauber, menschenrechtlich und durchaus auch streng machen kann, und Mexiko, das halt eben von Kriminalit\u00e4t, Banden, Schleppern usw. geplagt ist, sieht entsprechend auch die andere Seite. Darum macht es eben Sinn.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, premier vice-pr\u00e9sident): Merci, Monsieur Gl\u00e4ttli, mais c'est encore le pr\u00e9sident qui donne la parole!
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, premier vice-pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical renonce \u00e0 prendre la parole et soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nNoch etwas zur Vorgeschichte dieser doch auch speziellen Vorlage: Der Bundesrat hat seine Diplomaten in die UNO geschickt, und die haben etwas ausgehandelt. Dann sind sie nachhause gekommen und haben das dem Bundesrat vorgelegt. Dann hat der Bundesrat nicht so recht gewusst, ob das, was sie da heimgebracht haben, gut oder schlecht ist. Der Bundesrat hat gesagt: \"Eigentlich finden wir das jetzt nicht so gut, aber schliesslich ist es ja von unseren Diplomaten ausgehandelt worden. Was [PAGE 2339] machen wir jetzt damit?\" Dieses Z\u00f6gern ist eben auch \u00f6ffentlich geworden.
\nDann hat sich ein Teil des Parlamentes dar\u00fcber Sorgen gemacht, was jetzt der Bundesrat mit dem, was er da aushandeln lassen hat, aber selber nicht so richtig gut findet, machen will. Dann haben wir gesagt: Ja gut, wenn der Bundesrat eine Hilfe betreffend die Frage braucht, was er denn tun soll, dann geben wir ihm diese gern, aber wir legen ihm keine Fesseln an. Deshalb gibt es diese spezielle Formulierung. Wir legen ihm keine Fesseln an, sondern wir geben ihm zwei St\u00fctzen, damit er nicht umf\u00e4llt.
\nDas, was Ihnen hier in der Fassung der Mehrheit vorliegt, ist genau das. Wir sagen, der Bundesrat soll diesen Pakt zur Kenntnis nehmen, er soll die internationale Migrationszusammenarbeit unterst\u00fctzen, aber er soll diesem Pakt nicht zustimmen. Das ist etwas anderes als das, was die Rechte will, n\u00e4mlich alles ablehnen, und als das, was die Linke will, n\u00e4mlich allem zustimmen. Insofern ist das schon etwas speziell, da hat Kollegin Marti schon recht, das machen wir sonst nicht. Wenn der Bundesrat nicht gez\u00f6gert h\u00e4tte, h\u00e4tten wir vermutlich gar nicht gemerkt, was er da unterschreiben will. Oder wenn er gesagt h\u00e4tte, er wolle den Pakt sicher nicht unterschreiben, dann h\u00e4tten wir gesagt, er solle ihn auch nicht unterschreiben. Es ist etwas speziell, aber solche Situationen, dass das Parlament den Bundesrat so hinstellen muss, dass er nicht umf\u00e4llt, gibt es auch nicht jeden Tag. Es geht also darum, dass wir dem Bundesrat den R\u00fccken st\u00e4rken.
\nWarum sollten wir diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen? Dazu gibt es verschiedene Gr\u00fcnde. Der erste ist Soft Law. Das klingt jetzt vielleicht etwas abstrakt, insbesondere f\u00fcr die Leute auf der Trib\u00fcne. Soft Law ist etwas, das v\u00f6lkerrechtlich irgendwo einmal beschlossen wird. Dabei wird gesagt, die Nationen seien souver\u00e4n und seien frei, damit zu machen, was sie wollten. Aber so frei sind sie dann eben doch nicht mehr. Wenn sie dann einmal unterschrieben haben, gibt es NGO, gibt es Teile des Parlamentes, gibt es verschiedene Menschen, die sagen: \"Jetzt habt ihr das doch unterzeichnet, das muss doch heissen, dass dieses Projekt etwas Geld braucht und dass man da etwas nachjustieren muss.\" Schon werden politische Entscheide aufgrund eines Gebildes gefordert, das eigentlich gar kein Gesetz ist und nicht verbindlich ist. In der Regel kippt dann die Parlamentsmehrheit. Das ist das Problem bei Soft Law.
\nWeil das ein Problem ist, gibt es eine Subkommission, die meines Wissens schon seit Jahren dar\u00fcber ber\u00e4t, was der richtige Umgang mit Soft Law sein soll. Es ist also nicht eine triviale Frage. Deshalb braucht der Bundesrat bei der Frage, ob er diesen Migrationspakt unterzeichnen soll - ja oder nein? -, eben unsere Hilfe.
\nKollege Gl\u00e4ttli sagt, es sei keine Einschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4t. Das stimmt vielleicht, wenn wir das w\u00f6rtlich nehmen. Aber wir wissen alle, dass die V\u00f6lkergemeinschaft schon manchen Begriff sehr elastisch interpretiert oder eben auch ins Gegenteil verkehrt hat. Wenn in einer Resolution steht, dass die Nationen souver\u00e4n seien, heisst das nicht, dass die Schweizer Politik das dann auch so umsetzt. Aber es gibt zumindest, und das ist ja auch richtig so, eine moralische Verpflichtung.
\nDer zweite Grund, warum man ihn ablehnen sollte, ist, dass es um Asylrecht, um Migrationsrecht geht. Asyl- und Migrationsrecht ist per definitionem sicher einmal nationales Recht und Respekt vor dem V\u00f6lkerrecht sowie humanit\u00e4res Recht im Sinne von V\u00f6lkerrecht. Das gen\u00fcgt, um eine eigenst\u00e4ndige Asylpolitik und Migrationspolitik zu machen.
\nDer dritte Grund: Es geht nicht darum, dass man sich der Koordination in der Migrationspolitik verweigern sollte, aber man muss sich fragen, welche Koordination man m\u00f6chte. Neben dem UNO-Migrationspakt gibt es einen Pakt der EU; dort ist die Schweiz als Teil von Schengen/Dublin sinnvollerweise mit drin. Die EU hat einen ganz anderen Migrationspakt geschlossen, der noch der Umsetzung harrt, der aber eindeutig in die richtige Richtung geht. Die EU hat beschlossen, und die Schweiz ist dort via Schengen/Dublin aktiv dabei, dass man erstens alles f\u00fcr den gemeinsamen Schutz der Aussengrenzen des Schengen/Dublin-Raums tun soll und ihn effektiv verst\u00e4rken soll. Das ist eine sehr gute Sache. Zweitens sollen in der n\u00e4heren, hoffentlich sehr nahen Zukunft die Asylverfahren an der Aussengrenze durchgef\u00fchrt werden. Drittens sollen diejenigen, deren Gesuche weitere Abkl\u00e4rung brauchen oder deren Asylgesuch positiv bewertet wurde, proportional auf die Mitgliedstaaten des Schengen/Dublin-Raums verteilt werden. Das ist der Pakt, in den man einsteigen muss.
\nDer Bundesrat tut gut daran, sich intern etwas zu koordinieren, weil Bundesrat Jans f\u00fcr den EU-Migrationspakt und Bundesrat Cassis f\u00fcr den UNO-Migrationspakt zust\u00e4ndig ist. Dann sollen sich die zwei einmal zusammensetzen und sagen, unsere Priorit\u00e4t sollte jetzt tats\u00e4chlich sein, die gesamte europ\u00e4ische Koordination in die Hand zu nehmen. Dieser Pakt ist von der UNO; er richtet sich eben nicht auf die EU, sondern gegen Europa aus. Europa ist eine der Hauptdestinationen f\u00fcr Migration. Die anderen L\u00e4nder schreiben den Europ\u00e4ern vor, welche Migrationspolitik sie zu machen haben; das erachten wir hier als falsch.
\nIn diesem Sinne: Schliessen Sie sich der Mehrheit an, geben Sie dem Bundesrat die n\u00f6tige R\u00fcckenst\u00e4rkung, aber legen Sie ihm keine Fesseln, keinen Maulkorb an. Er darf immer noch verhandeln, er darf immer noch seine Diplomaten an die UNO schicken, er kann Ziele zur Kenntnis nehmen und unterst\u00fctzen, aber das hier sollte er nicht unterzeichnen. Genau das wollen die Mitte-Fraktion und die Mehrheit Ihrer Kommission. Deshalb w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, dem Bundesrat einmal etwas zu helfen. Sonst braucht er unsere Hilfe relativ selten, aber hier braucht er sie. Er braucht eine St\u00e4rkung mit auf den Weg nach New York oder wo die Versammlungen dann auch immer stattfinden werden.
\nPermettetemi di iniziare questo mio intervento con una riflessione generale sul tema della migrazione. Nel lungo processo politico che ci ha portato qui oggi a discutere il Patto globale ONU sulla migrazione, abbiamo assistito ancora una volta al predominio delle emozioni sulla ragione e dei pregiudizi sui dati concreti. Sembra che noi nel dibattito ci fossimo persi in una nebbia emotiva, alimentata, da una parte, da una comprensibile preoccupazione per un fenomeno complesso e difficile da controllare, che porta con s\u00e9 sfide non sempre facili da risolvere. Dall'altra parte, per\u00f2, questa nebbia \u00e8 anche il risultato di un calcolo politico preciso: creare confusione e fomentare paure per ricavarne un tornaconto elettorale. Cos\u00ec si vincono forse le elezioni, ma non si risolvono i problemi.
\nPartiamo da un dato di fatto. La migrazione \u00e8 una costante storica, \u00e8 una realt\u00e0 globale che tocca ogni angolo del pianeta e che, peraltro, ha contribuito a plasmare la Svizzera cos\u00ec come la conosciamo: un Paese prospero e multiculturale. La nostra storia nazionale \u00e8 intrecciata con migrazioni, a volte in uscita e a volte in entrata.
\nOggi, la migrazione mondiale riguarda stabilmente circa il 3 per cento della popolazione globale. Di questo 3 per cento, il 10 per cento sono persone in fuga e di queste l'80 per cento trovano rifugio in Paesi confinanti - lo abbiamo sentito anche in precedenza. Si parla tanto della migrazione dall'Africa verso l'Europa, ma ci si dimentica che il 90 per cento delle persone in fuga in Africa rimangono sul continente africano. Ci\u00f2 che \u00e8 cambiato nel tempo \u00e8 la direzione della migrazione. Fino ad un secolo fa si fuggiva dall'Europa, si lasciava l'Europa alle spalle per andare verso altri continenti. Oggi invece l'Europa \u00e8 diventata una destinazione per tanti migranti.
\nAnche il numero di persone richiedenti l'asilo che viene in Svizzera \u00e8 stabile: sono circa 20[NB]000 persone all'anno, con una leggera tendenza alla diminuzione negli ultimi trent'anni. Questi numeri aumentano, come \u00e8 comprensibile, di fronte a conflitti concreti come quelli del Kosovo, della Siria o dell'Afghanistan, accompagnati puntualmente da panico mediatico e politico, ma poi calano di nuovo, una volta che questi conflitti si calmano o finiscono; e di questo chiaramente si parla molto meno. Conoscere e ricordarsi questi dati potrebbe aiutare a indirizzare la discussione dall'isteria ingiustificata che viviamo attualmente alla ricerca reale di soluzioni per quei problemi che effettivamente abbiamo, quelle sfide che effettivamente dobbiamo affrontare nell'ambito della migrazione.
\nLa migrazione \u00e8 una sfida globale che nessun Paese pu\u00f2 affrontare e risolvere da solo. Ed \u00e8 qui che entra in gioco il Patto globale ONU sulla migrazione. Questo documento promuove la cooperazione tra Paesi di origine, di transito e di destinazione, mira a ridurre la migrazione irregolare e a favorire quella regolare. \u00c8 uno strumento per affrontare questioni come lo sfruttamento dei migranti, il traffico, la tratta di esseri umani e i pericoli che le persone in fuga affrontano sulla loro strada.
\nEd \u00e8 per questo che il gruppo dei Verdi continua a sostenere l'adesione a questo patto, sposando la proposta del Consiglio federale, ripresa dalla minoranza Gl\u00e4ttli. Vi invitiamo quindi a sostenere la minoranza Gl\u00e4ttli.
\nIl Patto ONU non \u00e8 un trattato vincolante e non limita la nostra sovranit\u00e0 nazionale, piuttosto fornisce un quadro di riferimento e un linguaggio comune a livello internazionale per collaborare con altri Stati nella gestione della migrazione in modo ordinato, sicuro e regolamentato.
\nAderire al patto sarebbe per la Svizzera un atto di coerenza politica ed efficacia diplomatica. Ne va anche della nostra credibilit\u00e0 come attore internazionale, come Stato depositario della Convenzione sui diritti dei rifugiati. Il patto non conferisce nuovi diritti, riafferma semplicemente quelli garantiti dal diritto internazionale, ricorda che i migranti sono persone, non numeri, e come tali godono di diritti inviolabili che non dovrebbero mai essere dimenticati. Ignorare questi principi significherebbe rinunciare a quei valori che definiscono la Svizzera come Stato di diritto e come Paese con una lunga tradizione umanitaria.
\nAderire al patto non significa aprire le porte a migrazioni incontrollate, anzi si mira proprio a ridurre la migrazione irregolare e a promuovere quella regolare, sicura e responsabile. Sappiamo benissimo che anche in Svizzera abbiamo bisogno dei migranti e infatti, buona parte dei migranti che vengono in Svizzera sono persone che vengono qua per lavorare, perch\u00e9 la nostra economia ha bisogno di queste persone. Se non avessimo questa migrazione, avremmo un serio problema. Sappiamo benissimo che il problema della mancanza di mano d'opera non andr\u00e0 a diminuire in futuro, anzi, in determinati settori siamo veramente di fronte ad una situazione drammatica. Abbiamo bisogno di questa migrazione regolare, abbiamo bisogno di persone che vengono a colmare i vuoti che purtroppo oggi abbiamo e che anche in futuro continueremo ad avere. Il patto parla peraltro anche di rimpatri perch\u00e9 offre un equilibrio tra diritti e doveri, tra solidariet\u00e0 e responsabilit\u00e0.
\nIl Patto ONU non \u00e8 la soluzione a tutti i problemi ma \u00e8 un passo pragmatico verso un linguaggio comune e un'azione coordinata a livello internazionale. La migrazione, per[NB]definizione,[NB]non[NB]si ferma ai confini nazionali. Affrontarla insieme, a livello globale, non solo \u00e8 necessario bens\u00ec inevitabile.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Flach, selbstverst\u00e4ndlich ist es gut, sich die Schicksale vor Augen zu halten und sich zu fragen, wie man das Problem l\u00f6sen k\u00f6nnte. Um es in einem Satz zu sagen: Die Geschichte, die Sie ansprechen, hat sich in Nazareth abgespielt. Heute w\u00fcrde sie sich irgendwo in Norddeutschland abspielen - das ist der Unterschied.
\nHerr Kollege Rutz, Sie haben mich ja direkt angesprochen. Meiner Frage an Sie m\u00f6chte ich vorausschicken, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass bei einer etwaigen Verletzung irgendwelcher religi\u00f6ser Gef\u00fchle nicht gleich der Staatsanwalt einschreiten sollte. Damals, im Jahr 2020, habe auch ich den Vorschlag von Kollege Addor abgelehnt, eine Krippe aufzustellen. Ich denke, wir sind ein s\u00e4kularer Staat, daher sollte das nicht so sein. Im Grunde bestand aber mein Hinweis quasi in der Frage: W\u00fcrde es uns nicht gut anstehen, gerade auch an die Menschen zu denken, die fl\u00fcchten, an die schwangere Frau, die, wie ich gesagt habe, im Krippenbild vorkommt, die auf der Flucht in einen anderen Staat ist und wom\u00f6glich vergewaltigt wird, ohne dass ein dortiger Staatsanwalt eingreift? Das ist es doch, was der Pakt will. Er fordert das Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass jemand, der auf der Flucht ist, ebenfalls Rechte hat. Er will das sozusagen als Commitment \u00fcber die gesamte Staatengemeinschaft hinweg vereinbaren. Dagegen k\u00f6nnen wir doch eigentlich nicht sein, auch Sie nicht.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den UNO-Migrationspakt[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Glarner, Bircher, Fischer Benjamin, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)[GZ]
\nDie Bundesversammlung lehnt die Leitprinzipien und Ziele des Globalen Pakts vom 19.[NB]Dezember 2018 f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration (UNO-Migrationspakt) ab.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Flach, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Glarner, Bircher, Fischer Benjamin, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)[GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale rejette les principes directeurs et les objectifs du Pacte mondial du 19 d\u00e9cembre 2018 pour des migrations s\u00fbres, ordonn\u00e9es et r\u00e9guli\u00e8res (Pacte mondial sur les migrations).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Flach, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Glarner, Bircher, Fischer Benjamin, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)[GZ]
\nDie Bundesversammlung lehnt es ab, dass die Schweiz dem UNO-Migrationspakt zustimmt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Flach, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Glarner, Bircher, Fischer Benjamin, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)[GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale rejette l'acceptation du Pacte mondial sur les migrations par la Suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Flach, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDas Sch\u00f6ne an diesen Debatten ist, dass man immer wieder etwas dazulernt. Ich habe mich heute sehr \u00fcber den Vorschlag von Kollege Flach gefreut, der nicht nur einen Christbaum, sondern sogar eine Krippe in der Eingangshalle aufstellen m\u00f6chte. Kollege Flach, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie vor sechs Jahren noch einen Vorstoss eingereicht, um das Blasphemieverbot abzuschaffen, weil dieses einem s\u00e4kularen Staat nicht mehr gut anstehe. Heute w\u00fcnschen Sie eine Krippe mit Figuren. Da haben Sie eine tolle Entwicklung durchgemacht. Ich unterst\u00fctze Ihren Vorschlag selbstverst\u00e4ndlich.
\nAber worum geht es hier? Wir sprechen hier \u00fcber ein Abkommen. Die einen sagen, es sei Soft Law, die anderen sagen, es sei rechtlich nicht verbindlich. Einige finden, wir m\u00fcssen das hier gar nicht behandeln. Ich muss Ihnen sagen: Es ist gut, dass wir dar\u00fcber sprechen, und es ist gut, dass wir hier vielleicht f\u00fcr etwas Ordnung sorgen k\u00f6nnen. Kollege Pfister hat sch\u00f6n erkl\u00e4rt, wie das Ganze entstanden ist. Es ist doch einigermassen fragw\u00fcrdig, dass engagierte Diplomaten - ich sage es jetzt einmal positiv - f\u00fcr die Schweiz in der Welt herumreisen, den Tag sinnvoll verbringen m\u00f6chten und mithelfen, solche Regelwerke mitzuentwickeln. Wir sind daraufhin mit dem Resultat konfrontiert und fragen uns: War das wirklich unsere Idee? Eigentlich eher nicht. Darum ist es sicher richtig, dass wir dies hier besprechen. In anderen L\u00e4ndern unterschreiben das vielleicht die Staatschefs. Dann ist es unterschrieben, und es interessiert niemanden mehr. In der Schweiz aber gibt es Volksrechte. Die Migrationspolitik ist etwas, was zu Recht sehr rege diskutiert wird, und darum ist es auch richtig, dass sich das Parlament hierzu \u00e4ussern kann.
\nAbgesehen davon, und da hat Kollege Portmann sicher recht, ist das Abkommen nicht einfach unverbindlich. Es ist naiv, das zu glauben. Wenn Sie sagen, Soft Law sei rechtlich nicht verbindlich, man k\u00f6nne unterschreiben und dann trotzdem machen, was man wolle, ist das naiv. Und wenn Sie nicht naiv sind und diese Haltung dennoch vertreten, dann sind Sie unanst\u00e4ndig. Wenn man etwas unterschreibt, dann h\u00e4lt man sich daran, sonst muss man es nicht unterschreiben. Das w\u00e4re der ehrliche Weg.
\nWir sind nach der Diskussion dieses Abkommens zum Schluss gekommen, dass es richtig w\u00e4re, es nicht zu unterschreiben, weil es der falsche Weg ist. Sie m\u00fcssen schauen, um was es hier geht. Es geht ja hier nicht um die Migrationspolitik der Schweiz. Unser Konzept haben wir, das steht [PAGE 2340] in Artikel 121a der Bundesverfassung. Man m\u00fcsste es einfach gelegentlich einmal anwenden und umsetzen. Hier geht es um ein weltweites Konzept. Womit k\u00e4mpfen wir denn weltweit \u00fcberhaupt? Schauen Sie die Situation an: Heute sind \u00fcber 117 Millionen Menschen auf der Flucht. Wohin bewegen sich diese Leute? Der allergr\u00f6sste Teil der Leute, die unfreiwillig vor Krieg oder Naturkatastrophen fl\u00fcchten, bleibt in seinem eigenen Land. Das hat eine innere Logik. Diese Leute wollen nicht weit wegreisen. Sie m\u00fcssen unfreiwillig fl\u00fcchten, und darum wollen sie so nahe wie m\u00f6glich von zuhause bleiben, damit sie so schnell wie m\u00f6glich wieder zur\u00fcckk\u00f6nnen. Von den Leuten, die die Landesgrenzen \u00fcberschreiten, bleiben 70 Prozent in einem Nachbarland, aus dem genau gleichen Grund. Diese Leute wollen sich nicht weit wegbewegen und irgendwohin gehen, sie wollen wieder zur\u00fcck nachhause. Darum gehen sie nur so weit weg, wie es n\u00f6tig ist.
\nVon den Leuten, die die Landesgrenzen \u00fcberschreiten, reist ein knapper Drittel \u00fcber mehrere Kontinente; das sind die Leute, die am Schluss in Europa und auch in der Schweiz landen. Das ist ein kleiner Teil. Diese Leute haben zu einem substanziellen Anteil andere Motive, weil sie eben nicht unfreiwillig fl\u00fcchten, sondern sich vielleicht bessere Lebensperspektiven erhoffen oder andere Pl\u00e4ne im Leben haben. Und wie kommen sie hierher? Es wurde schon gesagt: zu einem grossen Teil \u00fcber Schlepperorganisationen. Es wurde gesagt, dass wir schauen m\u00fcssen, dass diese Leute vor Schleppern gesch\u00fctzt werden. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir diesen Schlepperorganisationen das Handwerk legen.
\nBetrachten Sie das Abkommen nochmals mit diesem Bild vor Augen. Eigentlich m\u00fcsste man zum Schluss kommen, dass wir die Migrationsrouten unterbrechen m\u00fcssten. Wir m\u00fcssen die Hilfe vor Ort verst\u00e4rken; wir m\u00fcssen schauen, dass es f\u00fcr die Leute keine Anreize gibt, \u00fcber ganze Kontinente zu wandern; wir m\u00fcssen den kriminellen Organisationen das Handwerk legen. Das muss unser Ziel sein. Was will man mit diesem Pakt erreichen? Sichere Migrationsrouten schaffen. Die UNO als weltweites Reiseb\u00fcro? Das ist doch der v\u00f6llig falsche Ansatz. So helfen Sie diesen Leuten nicht. Sie bef\u00f6rdern die Probleme. Sie geben diesen kriminellen Organisationen eine neue Grundlage.
\nDieser Pakt ist in sich falsch. Das ist keine L\u00f6sung, sondern eine Versch\u00e4rfung des Problems. Darum ist es gut, wenn wir hier Nein sagen. Es ist der v\u00f6llig falsche Ansatz. Wir m\u00fcssen das Ganze in Ordnung bringen, indem die Leute sich eben nicht mehr \u00fcber ganze Kontinente bewegen m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6rt auch eine Asyl- und Migrationspolitik in unserem Land, die das aussagt und die die richtigen Zeichen setzt, die den Leuten nicht vermittelt, dass sie hierherkommen und sowieso bleiben k\u00f6nnen, egal ob ihr Gesuch angenommen oder abgelehnt wird. Das ist ein falscher Anreiz. Aber die Leute wissen, dass es so ist, und deshalb kommen sie. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass wir denen helfen k\u00f6nnen, die es wirklich n\u00f6tig haben. Ich denke, das gelingt zu einem substanziellen Teil besser vor Ort, als wenn die Leute \u00fcber viele L\u00e4nder und unter grossen Gefahren hierherkommen.
\nEs ist gut, dass wir dar\u00fcber reden. Noch besser w\u00e4re es, wenn wir den Pakt ablehnen w\u00fcrden und dem Bundesrat hier so ein klares Signal senden w\u00fcrden. Und ich w\u00fcrde mich freuen, wenn der Bundesrat seinen Diplomaten k\u00fcnftig etwas genauere Vorgaben mitgeben w\u00fcrde, damit wir in Zukunft nicht wieder mit solchen Resultaten konfrontiert sind.
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission hat im Rahmen ihrer Beratung auch von der Petition 18.2030 der \"Schweizerzeit\", \"Nein zum Uno-Migrationspakt\", Kenntnis genommen und sie gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt.
\nBlenden wir nochmals etwas zur\u00fcck zu den Anf\u00e4ngen dieses UNO-Paktes. Die Schweiz und Mexiko nahmen bei der Ausarbeitung eine f\u00fchrende Rolle ein. Die Schweiz war als Gastgeberland f\u00fcr viele internationale Organisationen und aufgrund ihrer diplomatischen Expertise wichtig f\u00fcr die Ausarbeitung dieses Paktes. Ausserdem, und das ist wahrscheinlich noch wichtiger, ist die Schweiz Zielland von viel Migration, weil wir halt eben ein sehr wohlhabendes Land sind, viele Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen und, um all die T\u00e4tigkeiten zu machen, auch auf Migration angewiesen sind. Auf der anderen Seite haben wir Mexiko, das aufgrund seiner geografischen Lage und aufgrund der Migration aus Mexiko hinaus sehr viel Erfahrung hat. Die beiden L\u00e4nder haben zusammen den Vorsitz bei den zwischenstaatlichen Verhandlungen gehabt. Sie leiteten die Diskussionen und koordinierten gemeinsam die Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten sowie der Zivilgesellschaft, um eine m\u00f6glichst breite Einigung zu erreichen.
\nDas Ziel der Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen war es vor allem, mit dem Migrationspakt eine Massnahme zu treffen, um die Migration besser in den Griff zu bekommen, insbesondere in Hinblick auf die Rechte der Migranten. Etwa 280 Millionen Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt nicht in ihrem Heimatland, sondern leben und arbeiten irgendwo anders. In der Schweiz haben wir auch viele Migranten; Mexiko hat viele Migranten, die in den USA arbeiten. Entsprechend haben auch viele andere L\u00e4nder auf der Welt Fremdarbeiter bei sich. Nicht alle L\u00e4nder behandeln leider ihre Migranten so, wie die Schweiz das tut und wie die Schweiz das vorlebt, nicht nur hinsichtlich ihres Aufenthalts, sondern vor allem hinsichtlich der Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wird, wenn sie einen Antrag auf Einreise, auf eine Arbeitsbewilligung oder etwas \u00c4hnliches stellen. Dasselbe gilt f\u00fcr Migranten, die quasi zwischen den Staaten irgendwo unterwegs sind, wozu dann auch Fl\u00fcchtlinge geh\u00f6ren.
\nDer UNO-Pakt m\u00f6chte in diesem Bereich Leitlinien schaffen, ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, was eben beispielsweise rechtliche Grundlagen sind. Im Pakt wird diesbez\u00fcglich ganz klar und deutlich gesagt, und zwar ausdr\u00fccklich, die Staaten sollen nach wie vor zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden k\u00f6nnen. Der Pakt bekr\u00e4ftigt in Punkt 15 auch das souver\u00e4ne Recht der Staaten, in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen und ihre Grenzen zu kontrollieren. Die Grenze eines Landes ist seine Grenze, es kann selber entscheiden, was es dort tut. Dies schliesst ausdr\u00fccklich das Recht der Staaten ein, zwischen regul\u00e4rer und irregul\u00e4rer Migration zu unterscheiden.
\nDieses Recht beinhaltet aber einen Grundsatz, n\u00e4mlich ein rechtliches Vorgehen, das durchaus eine Unterscheidung machen kann, aber eben rechtsstaatlich ist. Es ist eben nicht so, dass der Pakt keine Unterscheidung zwischen einem regul\u00e4ren und einem irregul\u00e4ren Migranten macht, der quasi versucht, schwarz \u00fcber die Grenze zu gehen oder \u00c4hnliches. Selbstverst\u00e4ndlich nimmt der Pakt dies entsprechend der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten auf. Der globale Pakt basiert auf der Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten und respektiert das souver\u00e4ne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu gestalten und umzusetzen; das ist Leitprinzip Nummer 7. Damit ist der Pakt in Hinblick auf die erw\u00e4hnten Punkte ausdr\u00fccklich nicht rechtlich bindend.
\nAls Kooperationsvereinbarung hingegen ist er nat\u00fcrlich, da gebe ich Herrn Portmann recht, rechtlich und insofern auch politisch bindend. Der Ausdruck \"we commit\", der mehrmals wiederholt wird, bedeutet im Zusammenhang mit so einem Staatsvertrag, wie wir ihn hier vorliegen haben, einem UNO-Pakt, nichts anderes als \"wir bekennen uns\". Wir bekennen uns zu den Zielen, dass man gemeinsam eine regul\u00e4re, rechtsstaatliche, verst\u00e4ndliche und auf Menschenrechten basierende Migrationspolitik verfolgen und voranbringen will; denn die Migration ist ein grosses Problem, nicht der Schweiz, sondern der Welt. So viele Fl\u00fcchtlinge wie heute hat es noch niemals auf diesem Planeten gegeben. Die meisten davon fl\u00fcchten innerhalb ihres Landes oder innerhalb ihres Kontinentes. Sie suchen entweder Schutz f\u00fcr sich und f\u00fcr ihre Angeh\u00f6rigen, oder sie fl\u00fcchten, weil die Lebensvoraussetzungen an den Orten, wo sie sind, nicht mehr gegeben sind. Oder sie fl\u00fcchten halt eben auch, weil die Perspektiven, jemals ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen, dort, wo sie sind, nicht gegeben sind - sei es aufgrund der Klimakrise, sei es aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen, sei es aufgrund wirtschaftlich desastr\u00f6ser Zust\u00e4nde, sei es aufgrund schrecklicher Kriminalit\u00e4t oder Banden oder Terrorismus - und sie entsprechend einen neuen Weg suchen m\u00fcssen. [PAGE 2338]
\nVielleicht sollten wir gerade jetzt zur Weihnachtszeit, wo wir diesen sch\u00f6nen Christbaum in der Kuppelhalle haben, noch ein Krippenspiel zum Christbaum hinzustellen, damit wir jedes Mal, wenn wir in die Halle hineinkommen, eine gefl\u00fcchtete, hochschwangere Frau mit ihrem Partner sehen und nicht nur den gl\u00e4nzenden Christbaum.
\nIch komme zum Fazit: Der Migrationspakt sch\u00fctzt ausdr\u00fccklich die Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten. Er legt die Verantwortung f\u00fcr Migrationsfragen weiterhin in die H\u00e4nde der nationalen Regierungen und soll als Leitfaden f\u00fcr gemeinsame L\u00f6sungen dienen, ohne die Autonomie der Staaten zu gef\u00e4hrden. Die Schweiz w\u00e4re mit ihrer vorbildlichen Migrationspolitik eigentlich daf\u00fcr pr\u00e4destiniert, den Weg, den man 2016 eingeschlagen hat, auch weiterzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie, der Minderheit II (Gl\u00e4ttli) zu folgen und der Schweiz diese Vorschrift nicht zu machen.
\nIch sage noch einen letzten Satz: Eigentlich geh\u00f6rt dieser Pakt gar nicht in diesen Rat, sondern ist Aufgabe des Bundesrates.
\n