Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAls Vertreter der Mehrheit Ihrer Kommission sollte ich Ihnen ja keinen vom Mehrheitsantrag abweichenden Antrag stellen. Ich stelle aber fest, dass unser Rat entschieden hat, auf die Vorlage 22.454 nicht einzutreten. Bei dieser Ausgangslage und unter Ber\u00fccksichtigung dessen, dass die Kommissionsmehrheit ihren Entscheid in Verlinkung mit dem Gesch\u00e4ft 22.454 gef\u00e4llt hat, glaube ich, den Mehrheitsantrag nicht guten Gewissens aufrechterhalten zu k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb als Mehrheitssprecher bitten, der Minderheit zu folgen.
\nIch k\u00f6nnte es eigentlich ganz kurz machen. Sie haben vorhin geh\u00f6rt, wie die Vizepr\u00e4sidentin des Bundesrates erkl\u00e4ren wollte, wie der Schuldzinsenabzug bei der Nationalratsvariante funktioniert. Er ist so kompliziert, dass er Verwaltungsaufwand generiert und nicht nachvollziehbar ist. Die Variante, die ich mit der Minderheit beantrage, entspricht eigentlich dem fr\u00fcheren Antrag Ettlin Erich, der, basierend auf den Ertr\u00e4gen, die man versteuert, 70 Prozent Schuldzinsenabzug zul\u00e4sst. Das ist ganz einfach nachvollziehbar. Ich sage Ihnen auch: Es ist doch korrekt, dass auch Gewinnungskosten abgezogen werden k\u00f6nnen, wenn Ertr\u00e4ge versteuert werden. Das ist nur schon verfassungsrechtlich richtig.
\nNehmen wir das einfache Beispiel, das Kollege Ettlin damals vorgebracht hat: 20[NB]000 Franken Mietertr\u00e4ge, 10[NB]000 Franken Ertr\u00e4ge aus Darlehen, das ergibt 30[NB]000 Franken steuerbares Einkommen. 70 Prozent davon ergeben im Maximum 21[NB]000 Franken Schuldzinsen. Wenn der Wohneigent\u00fcmer weniger Schuldzinsen hat, kann er nur einen Abzug bis zu diesem Betrag machen.
\nAus diesem Grund muss ich Sie bitten, in eigentlich logischer Konsequenz diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDer Nationalrat hat sich in der vergangenen Herbstsession entschieden f\u00fcr einen kompletten Systemwechsel ausgesprochen und dabei die Abschaffung des Eigenmietwerts auch f\u00fcr Zweitliegenschaften unterst\u00fctzt. Diese klare Entscheidung brachte uns Kommissionsmitglieder in ein Dilemma. Wir mussten uns diesem Dilemma stellen, um zu versuchen, die Vorlage zu retten. Es galt die Haltung: Wenn wir auf unserem Standpunkt beharren, droht alles zu scheitern, nicht zuletzt, weil wir uns in der letzten Runde der Beratungen befinden.
\nAn ihrer letzten Sitzung hat unsere WAK daher im Einklang mit der Entscheidung des Nationalrates den vollst\u00e4ndigen Systemwechsel gutgeheissen und ebenfalls die Abschaffung des Eigenmietwerts f\u00fcr Zweitliegenschaften unterst\u00fctzt. Ich war von Anfang an, auch als Nationalrat und als Mitglied der [PAGE 1239] WAK-N, f\u00fcr die Version des St\u00e4nderates, welche Zweitwohnungen ausnimmt, weil ich Vertreter eines Kantons bin, der von einem solchen Systemwechsel stark betroffen w\u00e4re und der insbesondere finanzielle Auswirkungen sp\u00fcren bzw. erhebliche Steuerausf\u00e4lle erleiden w\u00fcrde. Denn die Abschaffung des Eigenmietwerts auch f\u00fcr Zweitliegenschaften h\u00e4tte f\u00fcr stark touristisch gepr\u00e4gte Kantone wie meinen, in denen Ferienh\u00e4user und Zweitwohnungen weitverbreitet sind, \u00e4usserst starke finanzielle Auswirkungen. F\u00fcr das Tessin belaufen sich die gesch\u00e4tzten Mindereinnahmen auf insgesamt 35 Millionen Franken pro Jahr. Bei den Alpenkantonen werden die j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen auf rund 200 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Das sind sehr wichtige Betr\u00e4ge f\u00fcr die Kantone und Gemeinden, die f\u00fcr Investitionen in den peripheren und abgelegenen Regionen fehlen w\u00fcrden, und es w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche finanzielle Belastung f\u00fcr sensible Regionen unseres Landes, die im Rahmen des Finanzausgleichs nicht immer ausreichend entsch\u00e4digt werden.
\nUm diesen Engpass zu beseitigen, habe ich in der Kommission im Sinne einer Kompromissl\u00f6sung f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Klausel pl\u00e4diert, wonach das Bundesgesetz \u00fcber den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung nur zusammen mit der Einf\u00fchrung einer besonderen Liegenschaftssteuer in Kraft treten kann. Die Idee dahinter: Man sollte die erheblichen Einnahmeverluste durch die Einf\u00fchrung von Objektsteuern oder Abgaben auf sogenannten Ferienwohnungen kompensieren, um damit die besondere Situation der Alpenkantone zu ber\u00fccksichtigen. Der von mir zitierte Kompromissvorschlag zielte, wie gesagt, darauf ab, die Chancen des Gesamtpakets in der Volksabstimmung zu erh\u00f6hen und es f\u00fcr die Kantone akzeptabler zu machen.
\nDennoch \u00e4usserten sich die Kantone deutlich gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts f\u00fcr Zweitliegenschaften, und auch weite Teile der Gesellschaft haben bereits Widerstand angek\u00fcndigt. Diese ung\u00fcnstige Ausgangslage birgt das konkrete Risiko, dass die Vorlage in einer Volksabstimmung scheitert und wir am Ende ohne L\u00f6sung dastehen. Die Reaktion der St\u00e4nde und die Reaktion von Vertretern der Gesellschaft auf einen Vorschlag, der als Mediation und Kompromiss gedacht war, f\u00fchrte mich dazu, meine Position zu \u00fcberdenken und den Minderheitsantrag Schmid Martin auf Festhalten zu unterst\u00fctzen. Der Nationalrat wird nun das letzte Wort haben, ansonsten wird die Entscheidung der Einigungskonferenz \u00fcbertragen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit Schmid Martin ebenfalls zu unterst\u00fctzen.
\nBundesgesetz \u00fcber den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale relative au changement de syst\u00e8me d'imposition de la propri\u00e9t\u00e9 du logement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 21 Abs. 1 Bst. b, 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, Herzog Eva, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 1 art. 21 al. 1 let. b, 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, Herzog Eva, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die bisherige Diskussion wurde im Rahmen der gemeinsamen Beratung mit dem Gesch\u00e4ft 22.454 gef\u00fchrt.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die Frau Bundesr\u00e4tin verzichtet auf ein Votum.
\nZiff. 1 Art. 32a Titel, Abs. 1 Einleitung[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, Herzog Eva, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 1 art. 32a titre, al. 1 introduction[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, Herzog Eva, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 33 Abs. 1 Bst. a[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Salzmann, Friedli Esther, Schmid Martin, Wicki)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 1 art. 33 al. 1 let. a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Salzmann, Friedli Esther, Schmid Martin, Wicki)[GZ]
\nMaintenir
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter verzichtet auf ein Votum.
\nZiff. 2 Art. 7 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, Herzog Eva, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7 al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 1240]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, Herzog Eva, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9 Abs. 2 Bst. a[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Salzmann, Friedli Esther, Schmid Martin, Wicki)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9 al. 2 let. a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Salzmann, Friedli Esther, Schmid Martin, Wicki)[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9a Titel, Abs. 1 Einleitung[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, Herzog Eva, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9a titre, al. 1 introduction[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, Herzog Eva, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Abs. 1bis[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEs tritt nur zusammen mit dem Bundesbeschluss \u00fcber die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften vom ... in Kraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, Herzog Eva, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II al. 1bis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nElle n'entre en vigueur qu'avec l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'imp\u00f4t immobilier cantonal sur les r\u00e9sidences secondaires du[NB]....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, Herzog Eva, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck.
\n