Herr Nationalrat Candan, der Aktionsplan Biodiversit\u00e4t II ist nach einem Wirkungsmodell aufgebaut. Er enth\u00e4lt Massnahmen, um den priorit\u00e4ren Handlungsbedarf im Bereich Biodiversit\u00e4t anzugehen. F\u00fcr jede Massnahme sind Ziele mit Zeithorizont 2030 formuliert; definiert ist auch, welche Wirkungen auf Umwelt und Gesellschaft angestrebt werden. Die Wirkungen werden wir wie \u00fcblich evaluieren. Auch angesichts der limitierten Ressourcen ist es wichtig, dass diese Arbeiten jetzt beginnen k\u00f6nnen. Deshalb hat der Bundesrat vor einigen Wochen diesen Aktionsplan Biodiversit\u00e4t f\u00fcr die Phase II verabschiedet. Wir m\u00fcssen hier auf eine effektive Umsetzung fokussieren. Insgesamt, ich habe das jetzt schon verschiedentlich sagen k\u00f6nnen, investiert der Bund eine betr\u00e4chtliche Summe von j\u00e4hrlich \u00fcber 600 Millionen Franken in die Biodiversit\u00e4t. Mit den konkreten Massnahmen zum Aktionsplan II wollen wir die Wirkung dieser Mittel m\u00f6glichst noch steigern, die Mittel effektiver einsetzen.
\nHerr Bundesrat R\u00f6sti, Ihr Optimismus imponiert mir. Aber sollten wir nicht ein bisschen realistisch bleiben? Sie haben ja gesagt, dass Sie 20 Millionen Franken in vier Jahren einsetzen. Das ist die H\u00e4lfte des Betrags der Vorperiode, aber in der Schweiz waren noch nie so viele Arten auf der Roten Liste. Wie kommen Sie zum Schluss, dass diese Massnahmen ausreichend sind?
\nNein, es ist nicht richtig, dass das die H\u00e4lfte der Mittel der Vorperiode ist, es sind etwa 4 Millionen Franken weniger. Gerne k\u00f6nnen wir sonst die Zahl der 50 Millionen Franken noch gemeinsam anschauen, ich kann Ihnen die entsprechenden Angaben dazu nachliefern. Die Behauptung, dass die Mittel halbiert worden seien, ist in der Welt herumgegeistert. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, wir konnten sogar Mittel freimachen. So sind wir immerhin auf diese 20 Millionen Franken gekommen, denn grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir aufgrund der Budgetdebatte, \u00fcber die Sie die Hoheit haben, keine Mehrmittel ausgeben. Relevant sind vielmehr die 600 Millionen Franken - wobei wir sogar \u00fcber 600 Millionen Franken ausgeben. Von daher r\u00fchrt auch mein Optimismus.
\nIch will aber auch nicht \u00fcbertreiben. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte man immer und in jedem Bereich mehr Geld ausgeben, vorausgesetzt, man h\u00e4tte nur diesen einen Bereich. Ich will also realistisch bleiben. Trotzdem ist es im heutigen Umfeld, nach der Ablehnung der Biodiversit\u00e4ts-Initiative und angesichts der Budgetknappheit, schlichtweg nicht selbstverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat bereit ist, Ihnen gleich viel zu unterbreiten, und dass Sie letztlich auch gleich viel genehmigen. Zudem soll der Bereich mit den 20 Millionen Franken und den [PAGE 2374] einzelnen Massnahmen, die ja zum Teil als zu b\u00fcrokratisch zerredet worden sind, wirklich dazu beitragen, dass die bestehenden Mittel noch besser eingesetzt werden. Ich kann dazu stehen: Insgesamt setzen wir gleich viele Mittel ein. Dabei sind die Beitr\u00e4ge, die \u00fcber die Programmvereinbarungen in die Regionen, die Landwirtschaft und die Kantone fliessen, viel wichtiger.
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