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Sehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin Metzler, wir begr\u00fcssen Sie heute das letzte Mal in diesem Saal. Sie haben sich einer neuen politischen Konstellation und der daraus folgenden Neuzusammensetzung des Regierungskollegiums beugen m\u00fcssen. F\u00fcr die gegebene Situation gibt es in der Geschichte unseres Staates fast keinen Pr\u00e4zedenzfall, somit auch nicht f\u00fcr das Verhalten des Ratspr\u00e4sidenten. Wo Rechtsnormen und Pr\u00e4judizien fehlen, sind Respekt, Menschlichkeit und Anstand in jedem Fall gute Ratgeber.

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Am 10. Dezember haben sich alle in diesem Saal ein Bild von Ihrer Beherztheit und Charakterst\u00e4rke machen k\u00f6nnen, als Sie erkl\u00e4rten, sich nicht mehr zur Wahl zur Verf\u00fcgung zu stellen.

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Als Sie am 11. M\u00e4rz 1999 mit knapp 35 Jahren gew\u00e4hlt wurden, standen Sie als jugendliche Hoffnungstr\u00e4gerin vor uns. Seither haben Sie an der Spitze des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes bemerkenswerte Arbeit geleistet. Alle 14 Vorlagen, welche aus Ihrem Departement vor das Volk gelangten, sind angenommen worden. Das heisst, dass diese Vorlagen gut vorbereitet und \u00fcberzeugend ausgestaltet waren.

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Sie haben die Probleme, mit denen das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement konfrontiert war, mit Pragmatismus und Entschlossenheit bew\u00e4ltigt, so zum Beispiel die Aufnahme und R\u00fcckkehr der Kosovo-Fl\u00fcchtlinge und die schwierigen Tage nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001.

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Sie haben zahlreiche institutionelle Reformen in die Wege geleitet und durchgef\u00fchrt. Besonders erw\u00e4hnen m\u00f6chte ich hier die Justiz- und Polizeireformen. Dazu geh\u00f6rten die Umsetzung der Effizienzvorlage, die Einf\u00fchrung neuer Bundesjustiz- und kriminalpolizeilicher Zentralstellen, die Totalrevision der Bundesrechtspflege und die Schaffung neuer Bundesgerichte, die Reform der Strafprozessordnung und die Umsetzung des Grossprojektes \u00dcberpr\u00fcfung des Systems der inneren Sicherheit. Ebenfalls zu erw\u00e4hnen ist die Reform der Staatsinstitutionen mit der Staatsleitungsreform, dem Bundesgesetz \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung und der Revision der Volksrechte.

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Ihr Reformwille beschr\u00e4nkte sich nicht auf die Institutionen. Frau Bundesr\u00e4tin Metzler hat sich auch f\u00fcr Reformen in verschiedenen heiklen Sozialbereichen eingesetzt. In diesem Zusammenhang zu nennen sind Vorlagen wie die Reform des B\u00fcrgerrechtsgesetzes, die Einf\u00fchrung der registrierten Partnerschaft f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare, die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs, das Behindertengleichstellungsgesetz, die Neuregelung bei Sexualdelikten an Kindern und das Verbot von harter Pornografie.

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Frau Metzler hat ihr Departement stets im Bewusstsein gef\u00fchrt, dass die Schl\u00fcsselbereiche Migration und Sicherheit der internationalen Zusammenarbeit bed\u00fcrfen. In all den Jahren hat sie deshalb eine Vielzahl Kooperationsabkommen im Asylbereich sowie auf dem Gebiet der Polizei und der Rechtshilfe abgeschlossen. Dabei hat sie mit viel pers\u00f6nlichem Engagement schwierige Verhandlungen mit afrikanischen Staaten gef\u00fchrt. Bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU hat sie die Personenfreiz\u00fcgigkeit eingef\u00fchrt und sich vor allem f\u00fcr einen Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin eingesetzt.

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Am 10. Dezember, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, sind weder Ihre Person noch Ihre Politik je infrage gestellt worden. Eine Ratsmehrheit hat letzte Woche einen demokratischen Entscheid gef\u00e4llt. Wie schon viele vor Ihnen werden Sie sich Gedanken machen \u00fcber die Treue in der Politik und \u00fcber die Undankbarkeit, die nicht selten die Besten zu sp\u00fcren bekommen.

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Ich glaube, es entspricht nun auch demokratischer Gr\u00f6sse, wenn wir nun unsere Herzen sprechen lassen und eine mutige und kompetente Frau in Ehren verabschieden, die vier Jahre und neun Monate als Bundesr\u00e4tin gewaltet hat.

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Im Namen des Nationalrates w\u00fcnsche ich Ihnen alles Gute f\u00fcr Ihre Zukunft und danke Ihnen von Herzen f\u00fcr Ihre Arbeit, die Sie f\u00fcr unser Land geleistet haben. Ich w\u00fcnsche Ihnen frohe Weihnachten sowie viel Gl\u00fcck und Erfolg in Ihrer k\u00fcnftigen T\u00e4tigkeit. (Stehender Beifall)

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