Pr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Auf Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichtes schl\u00e4gt Ihnen die Gerichtskommission vor, f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 Frau Claudia Cotting-Schalch zur Pr\u00e4sidentin und Frau Contessina Theis zur Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverwaltungsgerichtes zu w\u00e4hlen. Alle Fraktionen unterst\u00fctzen die Wahl von Frau Cotting-Schalch. Die Wahl von Frau Theis wird von allen Fraktionen ausser der SVP-Fraktion unterst\u00fctzt. Sie haben einen Bericht der Kommission erhalten.
\nZur Wahl des Vizepr\u00e4sidiums des Bundesverwaltungsgerichts gebe ich Ihnen eine Erkl\u00e4rung der SVP-Fraktion ab. Vorgeschlagen ist als Vizepr\u00e4sidentin Frau Theis von den Gr\u00fcnen. Frau Theis ist f\u00fcr die SVP-Fraktion aus folgenden Gr\u00fcnden nicht w\u00e4hlbar.
\nDie \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\" titelte am 28.[NB]Oktober 2023: \"Wildes Datensammeln, verschwundene Akten. Ein Gutachten stellt dem Bundesverwaltungsgericht kein gutes Zeugnis aus.\" Schlagzeilen wie diese sind dem Ansehen der Justiz nicht gerade f\u00f6rderlich. Seit einigen Jahren ist in unserem Land ein gr\u00f6sser werdendes Misstrauen gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden sp\u00fcrbar. Dieser Entwicklung m\u00fcssen wir entgegenwirken, wo wir k\u00f6nnen. An die Gerichtsleitung sind daher strenge Massst\u00e4be anzulegen. Wer f\u00fchrt, soll Vorbild sein, in fachlicher wie in pers\u00f6nlicher Hinsicht.
\nFrau Theis ist Mitglied einer der beiden Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die von ihr pr\u00e4sidierte Abteilung erliess am 22.[NB]November 2023 ein aufsehenerregendes Urteil. Dieses Urteil sollte eine Praxis\u00e4nderung im Umgang mit weiblichen Asylsuchenden aus Afghanistan begr\u00fcnden. Es liegt mir fern, hier Urteilskritik \u00fcben zu wollen. Wir respektieren ... (Teilweise Heiterkeit) Ja, da k\u00f6nnen Sie gerne lachen auf der linken Seite - wir respektieren die Gewaltenteilung.
\nUnd jetzt m\u00fcssen Sie gut zuh\u00f6ren: Zu kritisieren ist aber, dass das Urteil nicht mit der zweiten Asylabteilung koordiniert wurde. Fakt ist, dass das Urteil der bisherigen Gerichtspraxis widersprach, was ein sp\u00e4teres Urteil best\u00e4tigte. Wenn eine Abteilung am Bundesverwaltungsgericht abweichend von der bisherigen Praxis entscheiden will, so ist sie nach Artikel 25 des Verwaltungsgerichtsgesetzes dazu verpflichtet, sich mit beiden Abteilungen, mit allen 27 Asylrichtern, abzustimmen. [PAGE 2606] Ohne eine solche Koordination darf eine Abteilung nicht anders entscheiden. Diese Koordinationspflicht ist von zentraler Bedeutung. Es geht um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung; das ist zu gew\u00e4hrleisten.
\nEs geht um die Rechtssicherheit, um nichts weniger als die Rechtssicherheit, es geht um die Zuverl\u00e4ssigkeit und um die Berechenbarkeit der Regeln, die in unserem Land gelten. Die Rechtssicherheit ist ein nicht zu untersch\u00e4tzender Standortvorteil, ein Standortfaktor f\u00fcr die Schweiz. Mit dem[NB]Afghaninnen-Urteil wurde die Koordinationspflicht klar missachtet, dies offenkundig deshalb, um vorzupreschen und um eine Praxis\u00e4nderung zu erzwingen. Daf\u00fcr war Frau Theis als Vorsitzende des Spruchk\u00f6rpers verantwortlich.
\nKurz darauf titelte die \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\", ich zitiere: \"Umstrittenes Asylurteil f\u00fcr Afghaninnen: Wie drei Richter das Parlament ausbremsten.\" Das war am 10.[NB]Januar 2024. Weiter stand im Artikel: \"Drei Richter allein d\u00fcrfen ein solches Grundsatzurteil gar nicht f\u00e4llen.\" Dass Gerichtsurteile wie in diesem Fall zu parlamentarischen und gar \u00f6ffentlichen Diskussionen f\u00fchren, ist sehr ungew\u00f6hnlich und f\u00fcr das Ansehen der Justiz alles andere als gut.
\nDer SVP-Fraktion war es daher ein Anliegen, dieser Sache auf den Grund zu gehen. Deshalb haben wir Frau Theis zu einer Anh\u00f6rung eingeladen. Leider zeigte Frau Theis jedoch sehr wenig Interesse, zur Kl\u00e4rung der offenen Fragen beizutragen, um es einmal sehr diplomatisch zu formulieren.
\nWir erwarten von Richterinnen und Richtern, dass sie das Recht nicht nur auf andere anwenden, sondern dass sie das Recht auch selber achten und einhalten, denn es steht ein sehr hohes Gut auf dem Spiel. Es geht um das Vertrauen unserer Bev\u00f6lkerung in unseren Rechtsstaat. Von einer k\u00fcnftigen Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverwaltungsgerichts erwarten wir, dass sie ihr Amt gewissenhaft und absolut vorbildlich aus\u00fcbt. Das ist bei Frau Theis nicht gew\u00e4hrleistet, nachdem sie sich \u00fcber eine Schl\u00fcsselvorschrift des Verwaltungsgerichtsgesetzes hinweggesetzt hat.
\nAufgrund dieser internen und \u00f6ffentlich bekannten Vorg\u00e4nge ist es schwer vorstellbar, dass Frau Theis das zerstrittene Gericht in St.[NB]Gallen zu einen vermag. Das ist keine gute Ausgangslage f\u00fcr eine Vizepr\u00e4sidentin, denn eines w\u00e4re in St.[NB]Gallen dringend notwendig: mehr Einigkeit und weniger Gr\u00e4ben.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ist Frau Theis f\u00fcr die SVP-Fraktion nicht w\u00e4hlbar.
\nAls Pr\u00e4sident der Gerichtskommission orientiere ich Sie \u00fcber die Vorbereitung dieser Wahl. Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht w\u00e4hlt die Bundesversammlung die Pr\u00e4sidentin bzw. den Pr\u00e4sidenten und auch die Vizepr\u00e4sidentin bzw. den Vizepr\u00e4sidenten des Bundesverwaltungsgerichtes auf Vorschlag des Gesamtgerichtes des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Schreiben vom 30.[NB]Oktober 2024 an die Gerichtskommission schl\u00e4gt das Gesamtgericht die aktuelle Vizepr\u00e4sidentin, Frau Claudia Cotting-Schalch, als Pr\u00e4sidentin und die Richterin Contessina Theis als Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr die Amtsperiode 2025-2026 vor.
\nAm 13.[NB]November 2024 f\u00fchrte Ihre Kommission, die Gerichtskommission, die Anh\u00f6rungen mit den zwei Kandidatinnen durch. Beide Kandidatinnen wurden mit verschiedenen Vorkommnissen aus der Vergangenheit konfrontiert. Sie nahmen zu den Fragen Stellung, so auch Frau Richterin Contessina Theis zur Frage der von Nationalrat Pascal Schmid gerade aufgeworfenen Koordinationspflicht. F\u00fcr die Mehrheit der Gerichtskommission wurden die Fragen sowohl von Frau Vizepr\u00e4sidentin Cotting-Schalch wie auch von Richterin Contessina Theis klar und nachvollziehbar beantwortet, so auch die aufgeworfene Frage der Koordinationspflicht, die der zust\u00e4ndige Spruchk\u00f6rper - nicht Frau Contessina Theis allein - im konkreten Fall verneinte; die Gerichtsleitung kommunizierte dies damals auch so. Die Mehrheit Ihrer Gerichtskommission kommt nach den Anh\u00f6rungen zum Schluss, dass beide Kandidatinnen erfahrene Richterinnen sind, dass sie sich der Herausforderungen des Amtes sehr wohl bewusst sind und dass sie sich f\u00fcr ein geeintes Bundesverwaltungsgericht einbringen m\u00f6chten.
\nDie Richterin Contessina Theis kam 2007 als Gerichtsschreiberin ans Bundesverwaltungsgericht und wurde 2011 von der Vereinigten Bundesversammlung zur Richterin gew\u00e4hlt. Sie kennt das Bundesverwaltungsgericht also seit siebzehn Jahren aus verschiedenen Funktionen und Sichtweisen. Sie war Kammerpr\u00e4sidentin und Abteilungspr\u00e4sidentin der Schlichtungsstelle der Kammer \"NDG\". Neben Frau Vizepr\u00e4sidentin Claudia Cotting-Schalch bringt also auch sie langj\u00e4hrige Erfahrung mit.
\nDie Gerichtskommission hat nach einer intensiven Diskussion mit 11 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Fraktionen Frau Claudia Cotting-Schalch als Pr\u00e4sidentin und Frau Contessina Theis als Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverwaltungsgerichtes als Wahlvorschlag zu unterbreiten. Alle Fraktionen ausser jene der SVP, wie Sie geh\u00f6rt haben, unterst\u00fctzen diesen Wahlvorschlag.
\nIch bitte Sie namens der Mehrheit der Gerichtskommission, diesen Wahlvorschlag zu unterst\u00fctzen.
\n[VS]
\n1.[NB]Wahl der Pr\u00e4sidentin f\u00fcr 2025/26[GZ]
\n1.[NB]Election de la pr\u00e9sidente pour 2025/26[GZ]
\n[VS][GZ]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin [GZ]
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 235 [GZ]
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 233 [GZ]
\nleer - blancs ... 17 [GZ]
\nung\u00fcltig - nuls ... 0 [GZ]
\ng\u00fcltig - valables ... 216 [GZ]
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 109 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lue [GZ]
\nCotting-Schalch Claudia ... mit 216 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Wahl der Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr 2025/26[GZ]
\n2.[NB]Election de la vice-pr\u00e9sidente pour 2025/26[GZ]
\n[VS][GZ]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin [GZ]
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 235[GZ]
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 228[GZ]
\nleer - blancs ... 47[GZ]
\nung\u00fcltig - nuls ... 26[GZ]
\ng\u00fcltig - valables ... 155[GZ]
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 78[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lue [GZ]
\nTheis Contessina ... mit 144 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix[GZ]
\nVerschiedene - Divers ... 11
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Ich gratuliere den Gew\u00e4hlten herzlich zu ihrer Wahl und w\u00fcnsche ihnen viel Erfolg, Gl\u00fcck, Freude und Befriedigung bei der Aus\u00fcbung ihres Amtes! (Stehende Ovation)
\n