Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen.
\nBereits w\u00e4hrend der letzten Legislatur setzte sich Ihre SiK intensiv mit der Thematik von Gewalt an Sportanl\u00e4ssen auseinander. An der Sitzung vom 24.[NB]Juni dieses Jahres haben wir die Thematik wieder aufgenommen. Wir haben in Anwesenheit einer Vertretung des Fedpol und des[NB]BASPO eine Repr\u00e4sentantin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und seitens der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz sowohl einen Kommandanten als auch deren Generalsekret\u00e4r angeh\u00f6rt. Dabei stellte sich heraus, dass die Hoogan-Datenbank respektive der Zugriff auf diese im Kampf gegen den Hooliganismus ein Problem darstellt.
\nUnsere Kommission hat an ihrer Sitzung vom 10.[NB]und 11.[NB]Oktober einstimmig die Motion 24.4253, \"Hoogan-Abgleich beim Verkauf von Tickets f\u00fcr Sportveranstaltungen\", beschlossen. Die Kantone sollen damit bei der Bek\u00e4mpfung von Hooliganismus die gew\u00fcnschte Unterst\u00fctzung erhalten.
\nDer Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahin gehend zu \u00e4ndern, dass der Bund bereits den Ticketverkaufsstellen f\u00fcr Sportveranstaltungen die Daten aus der Hoogan-Datenbank bekannt geben darf. Personen, welche mit einer Massnahme im Hoogan-Informationssystem registriert sind, w\u00fcrde dann der Ticketverkauf verweigert. Diese \u00c4nderung braucht es f\u00fcr eine umsetzbare und wirkungsvolle Einf\u00fchrung von personalisierten Tickets.
\nBereits nach geltendem Recht d\u00fcrfen gem\u00e4ss Artikel 24a des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Hoogan-Daten an Organisatoren von Sportveranstaltungen weitergegeben werden. Damit k\u00f6nnen die Sportclubs bei den Zutrittskontrollen die Ausweise der Besucherinnen und Besucher mit den Hoogan-Daten abgleichen und verzeichneten Personen den Zutritt verwehren. Es ist aber komplett illusorisch, zu meinen, es sei m\u00f6glich, jede einzelne Person beim Eintritt in ein Stadion zu kontrollieren und den Abgleich dann zu machen. Dazu w\u00e4re viel zu viel Sicherheitspersonal notwendig, und der Zutritt ins Stadion w\u00fcrde viel zu lange dauern. Deshalb braucht es eine Vorverlegung dieser Kontrolle auf den Ticketverkauf.
\nDie KKJPD erh\u00e4lt so eine f\u00fcr sie wichtige, bis anhin fehlende gesetzliche Grundlage. Das Plenum der KKJPD hat im April dieses Jahres n\u00e4mlich entschieden, das Hooligan-Konkordat zu revidieren. Die Umsetzung und Einf\u00fchrung von personalisierten Tickets wird so bedeutend einfacher.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden ab. Er bef\u00fcrchtet, dass eine unbescholtene Person, die ein Ticket kaufen will, zuf\u00e4lligerweise den identischen Namen und das identische Geburtsdatum wie eine Person haben k\u00f6nnte, die als Hooligan registriert ist, und dass ihr der Ticketkauf dann verwehrt w\u00fcrde, weil es zu einem falschen Verdacht kommt. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Fall eintritt, ist bei 918 Personen, die im Juni 2024 in der Hoogan-Datenbank registriert waren, verschwindend klein. Sie liegt wohl, statistisch gesehen, im Promillebereich, nahe bei null. Im Verh\u00e4ltnis zum Schaden, den ein potenzieller Hooligan anrichten kann, ist die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit dieser Massnahme mehr als gerechtfertigt. Der beste Datenschutz besteht im \u00dcbrigen darin, dass man erst gar nicht in der Hoogan-Datenbank erscheint.
\nGewalt an Sportanl\u00e4ssen ist seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, ein Thema. Wir haben hier die M\u00f6glichkeit, die Kantone und ihre Polizeikorps zu unterst\u00fctzen. Wir sollten nicht l\u00e4nger einfach nur zusehen und uns die heisse Kartoffel gegenseitig zuspielen, sondern endlich handeln.
\nDie Kommission hat diese Motion mit 11 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nDe quoi parle-t-on? On parle de l'argent des contribuables. Cela correspond, par club et par ann\u00e9e, au minimum au montant de 1,3 million et au maximum au montant de 3,5 millions de francs. Ces montants sont pay\u00e9s par les polices cantonales, \u00e0 travers les prestations des polices cantonales et communales. Je pense que les contribuables n'ont plus du tout envie de continuer \u00e0 financer le hooliganisme. Ce que l'on peut faire, on doit le faire dans ce sens: je vous propose de soutenir cette motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 29 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 14 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nJe suis vraiment \u00e9tonn\u00e9 de certaines prises de position. Vous savez que je suis un f\u00e9d\u00e9raliste convaincu et que, chaque fois que les cantons viennent demander \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de r\u00e9gler les probl\u00e8mes au niveau f\u00e9d\u00e9ral parce qu'ils ont de la peine \u00e0 se mettre d'accord entre eux ou qu'il est n\u00e9cessaire de pouvoir agir parce que leur souverainet\u00e9 - notamment, dans ce cas, la s\u00e9curit\u00e9 publique, qui leur incombe - est en jeu, je pose un regard critique sur leurs demandes qui grignotent chaque fois un peu plus leur souverainet\u00e9.
\nCependant, dans ce cas, il faut bien reconna\u00eetre que le probl\u00e8me concerne tous les cantons et que, malheureusement, on en arrive \u00e0 devoir prendre des d\u00e9cisions fortes et impopulaires, notamment aupr\u00e8s des organisations sportives, dont l'Association suisse de football (ASF). C'est \u00e9tonnant, parce qu'au d\u00e9but l'ASF n'\u00e9tait pas totalement oppos\u00e9e \u00e0 cela et puis, tout \u00e0 coup, deux ou trois grands clubs se sont r\u00e9veill\u00e9s, ont pos\u00e9 diff\u00e9rentes questions et ont r\u00e9ussi \u00e0 retourner l'avis de l'ASF. En effet, au d\u00e9but des discussions entre les diff\u00e9rents partenaires, l'ASF n'\u00e9tait pas du tout ferm\u00e9e \u00e0 cette proposition; elle l'est devenue par la suite.
\nAujourd'hui, on doit bien se rendre compte que, dans ces grandes manifestations, il faut mobiliser beaucoup trop de forces de police pour assurer la s\u00e9curit\u00e9 des participants. Cela n'est plus normal. Je n'ai pas envie qu'on en arrive \u00e0 une situation comme on en a connue en Angleterre il y a une quinzaine d'ann\u00e9es encore, o\u00f9 des mesures tr\u00e8s fortes ont d\u00fb \u00eatre prises - bien plus fortes que celle-ci - pour pouvoir faire en sorte que le sport reste le sport, et que les spectateurs puissent continuer d'aller voir les matchs. Ici, on en arrive \u00e0 une situation qui n'est plus g\u00e9rable par les seuls cantons. D\u00e8s lors, ces derniers ont pris l'initiative de modifier le concordat, ce qui est une bonne chose, mais ils se sont aussi rendu compte qu'ils avaient un probl\u00e8me, celui de pouvoir acc\u00e9der aux informations qui leur permettraient d'aller un peu plus loin dans les mesures qu'ils entendaient prendre.
\nSi la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs des d\u00e9partements cantonaux de justice et police (CCDJP) vient devant la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil des Etats pour dire que les cantons ont un vrai probl\u00e8me, qu'il faut les aider \u00e0 le r\u00e9soudre et que, bien qu'ils fassent ce qu'ils peuvent avec le concordat, nous seuls pouvons r\u00e9gler ce point, je vous invite \u00e0 \u00e9couter ce que vous disent les cantons et \u00e0 adopter cette motion de la commission, dans laquelle il n'est pas dit ce qu'on doit faire ni que l'on doit absolument tout r\u00e9gler, mais qui donne une possibilit\u00e9 pour aider les cantons \u00e0 r\u00e9gler ce probl\u00e8me, qui est d'abord le leur.
\nIch muss mich jetzt bez\u00fcglich der Voten von Kollegin Wasserfallen und auch von Kollege W\u00fcrth schon noch \u00e4ussern. Wir haben es geh\u00f6rt: Von den Kantonen wurde explizit gefordert, dass diese Gesetzesl\u00fccke, die wir jetzt schliessen wollen, geschlossen wird. Ich staune schon, wenn man sagt, wir m\u00fcssten n\u00fcchtern und faktenbasiert entscheiden. Genau das haben wir getan und absolut nichts anderes. Es gibt immer wieder Ausschreitungen, immer wieder Gewalt, es gibt zerst\u00f6rte Z\u00fcge, abgesperrte Bahnh\u00f6fe, und oftmals sind gar Kinder und Familien an Fussballmatches in Gefahr.
\nAn dieser Stelle gebe ich auch meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Fan des FCL, und ich stehe auch sehr gerne einmal in der Fankurve. Es geht nicht darum, irgendjemandem das Fussballvergn\u00fcgen zu verbieten oder zu vermiesen, sondern es geht darum, eine minimale Sicherheit herzustellen. Ich staune im \u00dcbrigen, welche Emotionen nur schon Begriffe wie \"personalisierte Tickets\" immer wieder ausl\u00f6sen. Da staune ich ehrlich gesagt.
\nKollege W\u00fcrth hat gesagt, es n\u00fctze nichts und es schade nicht. Wenn es also nicht schadet, dann probieren wir doch immerhin einmal, den Kantonen diese M\u00f6glichkeit zu geben und diese Gesetzesl\u00fccke zu schliessen. Wenn in letzter Zeit weniger passiert ist, umso besser. Offenbar wirkt bereits, dass wir dar\u00fcber debattieren, indem mehr Ruhe eingekehrt ist.
\nMan sagt bei allem immer: Wir m\u00fcssen, wir m\u00fcssen, wir m\u00fcssen. Auch Kollege W\u00fcrth hat es gesagt: Wir m\u00fcssen. Warum wird da nicht endlich etwas getan? Jetzt haben wir die M\u00f6glichkeit, den Kantonen ein Instrument in die Hand zu geben, das sie von ihrer Seite explizit gew\u00fcnscht haben.
\nIch bitte Sie, der Kommission, die einstimmig beschlossen hat, zu folgen.
\nMich erstaunen diese Aussagen schon. Nicht wir haben Aktivismus betrieben. Es waren die Kantone, die auf die Sicherheitspolitische Kommission zugekommen sind, mit ihren Sicherheitsorganen, die der Lage nicht mehr Herr werden! Ich weiss, es ist eine Gratwanderung, und die Fanclubs haben uns auch gesagt, dass sie das nicht m\u00f6chten usw. Wenn jedoch meine Kinder und andere junge Leute nicht mehr ins Stadion wollen, weil sie Angst haben, dann sind wir, glaube ich, schon gefordert. Das ist der erste Punkt.
\nDer zweite Punkt ist folgender: Wollen Sie unter der Rubrik Datenschutz T\u00e4terschutz betreiben? Das mache ich nicht. Das d\u00fcrfen wir nicht.
\nZum dritten Punkt: Es geht hier um eine Motion, es soll also etwas gepr\u00fcft werden. Dieser Pr\u00fcfantrag erlaubt dann eine Stellungnahme aller Player. Die Motion w\u00fcrde also keine Sachlage schaffen, die unverr\u00fcckbar ist. Es gibt eine Pr\u00fcfung. Und wenn der Bundesrat dann im Nationalrat beantragt, wie er es in seiner Stellungnahme geschrieben [PAGE 1334] hat,[NB]dass[NB]die[NB]Motion[NB]in[NB]ein Postulat umgewandelt wird, sind wir auch nicht traurig - aber es muss doch mindestens gepr\u00fcft werden.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.
\nErlauben Sie, dass ich mich zu diesem Thema kurz \u00e4ussere. Sie kennen meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat des FC St.[NB]Gallen, kenne das Problem seitens des Clubs und seitens der Beh\u00f6rden. Ich verstehe auch den Unmut in der Politik, in der Gesellschaft. Man will jetzt etwas tun. Die Frage ist einfach, ob diese Motion etwas n\u00fctzt. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Diese Motion wird nicht schaden, sie wird aber auch nichts n\u00fctzen. Lassen Sie mich noch zwei, drei grunds\u00e4tzliche Bemerkungen machen.
\nEtwas ist, glaube ich, unbestritten und rechtsstaatlich geboten: Wer delinquiert, wer Schaden stiftet, soll sanktioniert werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist nat\u00fcrlich, dass man diese Person identifiziert. Mit dem Hooligan-Konkordat hat man durchaus taugliche Instrumente geschaffen. Die sogenannte Hoogan-Datenbank ist auf dem Netz abrufbar, Sie k\u00f6nnen sie beim Fedpol konsultieren. Das habe ich gemacht, und diese Konsultation hat Erstaunliches gezeigt.
\nIn den letzten f\u00fcnf Jahren ist die Anzahl der registrierten Personen sowie der verh\u00e4ngten Stadionverbote deutlich zur\u00fcckgegangen. Gemessen an der Problematik, die wir Wochenende f\u00fcr Wochenende wahrnehmen, ist das ein erstaunlicher Befund. Nat\u00fcrlich spielt in den letzten f\u00fcnf Jahren noch der Corona-Effekt hinein, aber auch wenn Sie den ausblenden, ist der Befund doch speziell.
\nIch habe das Fedpol gebeten, die Detaildaten zu liefern, um zu schauen, wie der Vollzug tats\u00e4chlich vonstattengeht. Dieser Befund ist noch ern\u00fcchternder. Ich m\u00f6chte niemanden blossstellen, aber ich kann zu zehn Clubs in der Swiss Football League Folgendes sagen: zwei Stadionverbote in der Saison 2023/24 bei Club 1, je zwei weitere bei Club 2 und bei Club 3. Dann gibt es drei Ausreisser mit zehn, sechzehn und dreizehn Stadionverboten, und beim Rest sind es dann vier und zwei Stadionverbote respektive ein Stadionverbot. Das ist nat\u00fcrlich ein desastr\u00f6ses Bild. Was zeigt uns das? Wir haben ein erhebliches Vollzugsdefizit.
\nMeine Schlussfolgerungen sind klar: Man muss an die Kantone, an die KKJPD, appellieren. Anstatt ein Kaskadenmodell einzuf\u00fchren, gilt es im Sinne der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, zuerst die bestehenden Instrumente auszusch\u00f6pfen und diese auch konsequent anzuwenden. Dieses Kaskadenmodell - das muss ich Ihnen einfach sagen - ist f\u00fcr die Clubs nicht umsetzbar, es ist nicht umsetzbar. Sie k\u00f6nnen schon Sektorsperren anordnen, aber Sektorsperren sind nicht kollektive Stadionverbote. Wenn Sie volle Stadien haben, wie im Fall des FC St.[NB]Gallen, dann f\u00fchrt das zu mehr und nicht zu weniger Sicherheitsproblemen. Es ist ja klar: Die Leute beschaffen sich Tickets, sind dann irgendwo im Stadion, m\u00f6glicherweise im Family Corner oder weiss ich wo, und schaffen so mehr Probleme, als man zu l\u00f6sen versucht. Man versch\u00e4rft die Sicherheitsproblematik, anstatt dass man sie reduziert.
\nIm Sinne der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist doch klar: Zuerst m\u00fcssen wir das Vollzugsdefizit beheben und erst dann solche Massnahmen in Erw\u00e4gung ziehen. F\u00fcr die Clubs muss ich auch sagen: Die Auswertung wirft kein gutes Licht auf viele Clubs. Ich stelle seitens unseres Clubs fest, dass wir gelegentlich Dossiers anlegen \u00fcber Hooligans, die delinquieren, die Schaden stiften. Dann \u00fcbermitteln wir diese Dossiers an die entsprechenden Kantone und Clubs, und vielfach versandet die Sache. Das ist die Realit\u00e4t, die wir im Moment haben.
\nWir - die Clubs, die Kantone - m\u00fcssen hier wirklich mehr im Vollzug tun. Wir m\u00fcssen im Stadion gute Videoanlagen haben, wir m\u00fcssen auch gut ausgebildetes Personal im Stadion haben, wir m\u00fcssen die Kommunikation zwischen Clubs und Kantonen verbessern, und auch die interkantonale Zusammenarbeit muss deutlich besser werden. Aber dauernd mit Vorst\u00f6ssen zu kommen, die eigentlich gar nicht zielf\u00fchrend sind, bringt nichts. Darum bitte ich Sie, diese Motion und die zweite Motion ebenfalls abzulehnen.
\nIch appelliere an die Clubs und die Kantone: Nutzen Sie dieses Instrumentarium, das auf der Basis des Hooligan-Konkordats zur Verf\u00fcgung steht, bevor wir da in Aktivismus verfallen. Die Auswertung, die Sie beim Fedpol abrufen k\u00f6nnen, ist mehr als ern\u00fcchternd, es steht eigentlich nicht viel in der Hooligan-Datenbank. Wenn Sie niemanden oder viel zu wenige Leute sanktionieren, dann haben Sie auch wenige Daten in der Hooligan-Datenbank. Das wird also nicht das Allheilmittel sein.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motionen abzulehnen.
\nMeine Interessenbindung beschr\u00e4nkt sich auf die Tatsache, dass ich sehr gerne an Fussballspiele gehe, und das schon mein Leben lang, und dass ich mich auch \u00fcber die dortige Gewalt und den deswegen n\u00f6tigen Polizeieinsatz aufrege.
\nDer Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Kantone gegen Gewalt an Sportveranstaltungen vorgehen wollen. Gewalt ist grunds\u00e4tzlich \u00fcberall inakzeptabel und muss verhindert werden. Diese Massnahme hier bringt aber nichts. Trotzdem gibt es, wir haben es geh\u00f6rt, Massnahmen, die etwas bringen. Daf\u00fcr wurde die Hoogan-Datenbank geschaffen. Darin sind Menschen erfasst, die ein Stadion- oder ein Rayonverbot haben. Es ist sinnvoll, dass man daf\u00fcr sorgt, dass diese Leute nicht ins Stadion kommen. Das dient dem Massnahmenvollzug. Aber es spielt keine Rolle, wer das Ticket gekauft hat. Entscheidend ist, wer mit diesem Ticket ins Stadion will. Das ist der Punkt.
\nEs gibt einfachere oder bessere L\u00f6sungen f\u00fcr den Abgleich der Hoogan-Datenbank als die von der Motion geforderte Datenbekanntgabe. Bereits nach geltendem Bundesrecht k\u00f6nnen Hoogan-Daten an Organisatoren von Sportveranstaltungen weitergegeben werden. Grundlage daf\u00fcr ist Artikel 24a des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Konkret heisst das, dass Sportclubs bei den Zutrittskontrollen die Ausweise der Besucherinnen und Besucher mit dieser Hoogan-Datenbank abgleichen und verzeichneten Personen den Zutritt verwehren k\u00f6nnen. Die Bewilligungsbeh\u00f6rden f\u00fcr Fussball- und Eishockeyspiele k\u00f6nnen einen solchen Hoogan-Datenabgleich gest\u00fctzt auf das Hooligan-Konkordat anordnen. F\u00fcr Kontrollen beim Einlass ins Stadion braucht es deshalb keine Rechts\u00e4nderung, weder vonseiten des Bundes noch vonseiten der Kantone. Der Eishockeyclub EV Zug etwa hat eine mehrj\u00e4hrige positive Erfahrung genau mit solchen Zutrittskontrollen gemacht. Dieses Modell k\u00f6nnte auch beim Fussball eingef\u00fchrt werden, wenn man das wollte.
\nGem\u00e4ss der heutigen Regelung der Datenweitergabe an Organisatoren von Sportveranstaltungen sind diese sensiblen Hoogan-Daten nur f\u00fcr kurze Zeit bei privaten Akteuren, wenige Stunden vor der Veranstaltung bis kurz nach der Veranstaltung, und danach werden sie gel\u00f6scht. Wenn Sie die Daten aber an Ticket-Vorverkaufsstellen weitergeben, dann h\u00e4tten diese privaten Akteure w\u00e4hrend der ganzen Zeit des Vorverkaufes, d.[NB]h. w\u00e4hrend Tagen oder Wochen, Zugriff darauf. Da sitzt dann der Meier am Ticket-Corner und sieht, ah, interessant, der M\u00fcller ist gesperrt. Das w\u00e4re datenschutzrechtlich sehr problematisch und mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit kaum vereinbar. Jedenfalls w\u00fcrde sich das Risiko deutlich erh\u00f6hen, dass solche Daten, ob gewollt oder ungewollt, abfliessen oder Unbefugte sie einsehen k\u00f6nnen.
\nDer von der Motion verlangte Weg ist aus Sicht des Bundesrates nicht der richtige. F\u00fcr effektive Kontrollen w\u00fcrde es kaum etwas bringen, denn diese m\u00fcssen vor Ort bei den Stadien stattfinden und nicht beim Verkauf der Tickets. Ich [PAGE 1335] sage es nochmals: Entscheidend ist nicht, wer ein Ticket kauft, sondern wer am Eingang des Stadions steht.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen daher, die Motion abzulehnen.
\nSie lassen mich etwas ratlos zur\u00fcck, Frau Berichterstatterin. Ich habe jetzt gut zugeh\u00f6rt, und ich kann den an den Tag gelegten Aktivismus und den Eingriff in die Kantonskompetenz durch unsere SiK-S auch nach Ihrem Votum nicht nachvollziehen. Ich werde auch den Eindruck nicht los, dass hier weit an der Realit\u00e4t vorbei gefuhrwerkt wurde. Ich meine: Sie haben Anh\u00f6rungen gemacht, aber an diesen Anh\u00f6rungen haben offenbar die Liga, die Clubs und auch die Fanarbeit nicht teilgenommen.
\nBevor eine solche Massnahme \u00fcberhaupt diskutiert und beschlossen wird, sollte eigentlich eine Problemanalyse erfolgen. Sie haben zwar von Gewalt gesprochen, aber ich hoffe, dass Sie auch genauso gut hingeschaut haben, was die Entwicklung angeht. Nennen wir das Kind beim Namen: Wir sprechen hier konkret \u00fcber Fussballspiele der M\u00e4nner in der Super League, wir reden von zw\u00f6lf Mannschaften aus acht Kantonen. Im Sport geht es um Emotionen, und die hitzigen Szenen auf dem Feld, aber auch neben dem Feld werden gerne medial portiert. Nichtsdestotrotz sollten wir diese Debatte n\u00fcchtern und faktenbasiert f\u00fchren.
\nWie steht es jetzt um die Gewalt in den Stadien, ausserhalb der Stadien und unterwegs in den Z\u00fcgen? Wo sind diese Fakten? Sie werden im Gesamtschweizerischen Lagebild Sport (GSLS) erfasst und mit dem GSLS-Reporting auch ver\u00f6ffentlicht. Die Spiele werden aufgrund von Polizeirapporten, den Daten der SBB sowie den Clubs in gr\u00fcne Spiele, keine oder wenig Gewalt, in gelbe Spiele, gewaltt\u00e4tige Ereignisse, sowie in rote Spiele, Gewaltereignisse von besonderer Schwere, eingeteilt. Wenn Sie sich nun die Zahlen der letzten drei Spielsaisons, also seit 2021, anschauen, dann sehen Sie einen sehr erfreulichen und deutlichen Trend: Die Zahl der gr\u00fcnen Spiele nimmt von Saison zu Saison zu, die Zahl der gelben und der roten Spiele nimmt ab. In den bisher durchgef\u00fchrten 108 Spielen der aktuellen Saison bis zur Winterpause hat sich dieser erfreuliche Trend fortgesetzt, obschon der Spielmodus ge\u00e4ndert hat. Wir haben in der obersten Liga zwei Teams mehr und viel mehr Spiele, und trotzdem gehen die Gewaltereignisse zur\u00fcck. Auch wenn sich aus der erw\u00e4hnten Hoogan-Datenbank jetzt kein direkter Bezug zur Entwicklung der Gewaltereignisse herstellen l\u00e4sst, m\u00f6chte ich doch erw\u00e4hnen, dass sich die Anzahl der Personen mit Fussballbezug in diesem Informationssystem von 2018 bis 2024 von 1200 Personen auf 660 Personen praktisch halbiert hat.
\nNun, Sie wissen es: Die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen. Sie sind f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und auch f\u00fcr die Strafverfolgung zust\u00e4ndig. Die KKJPD f\u00fchrte 2007 ein Konkordat \u00fcber Massnahmen gegen Gewalt ein, und diesem traten alle 26 Kantone bei. Es wurde dann f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter auch versch\u00e4rft.
\nEs gibt also diese Datenbank und es gibt ein Konkordat, das nun angepasst werden soll; die Sprecherin hat es erw\u00e4hnt. Aber statt dass die Kantone die Diskussion zu personalisierten Tickets und die Diskussion, wer alles diese sehr [PAGE 1333] vertraulichen Daten erh\u00e4lt, \u00fcber eine Anpassung des Konkordats f\u00fchren, sollen jetzt \u00fcber die SiK-S Fakten geschaffen werden. Ich finde das ein gef\u00e4hrliches Vorgehen. Es gibt seit Kurzem ja auch das sogenannte vierstufige Kaskadenmodell. Dort hat die KKJPD auch etwas ungeschickt agiert, m\u00f6chte ich sagen: Es ist hoch umstritten, die Clubs und Ligen machen nicht mit, und es hat wohl eher zur Versch\u00e4rfung der Situation als zu sinnvollen Massnahmen gef\u00fchrt.
\nIch kann mir die komische Forderung nach der Weitergabe der Daten an die Ticketverk\u00e4ufer eigentlich gar nicht wirklich erkl\u00e4ren. Denn wenn Sie keine personalisierten Tickets haben, dann bringt das gar nichts. Eigentlich sollte zuerst mit allen Akteuren die Frage der personalisierten Tickets diskutiert werden. Auch dort habe ich grosse Bedenken. Man kann die Erfahrungen mit personalisierten Tickets im Ausland anschauen, es gibt dazu viele Beispiele: Der Effekt ist, dass die Zuschauerzahlen in den Stadien zur\u00fcckgehen, dass es eine Verlagerung der Gewalt gibt, dass es l\u00e4ngere Wartezeiten f\u00fcr alle im Stadion gibt und dass es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Mehrkosten f\u00fcr die Clubs gibt. Wir k\u00f6nnen diese Diskussion f\u00fchren, aber das ist nicht m\u00f6glich mit dieser Motion hier, die ja die Weitergabe an die Ticketverk\u00e4ufer will.
\nMan kann jetzt schon sagen: \"N\u00fctzt's n\u00fct, so schadt's n\u00fct.\" Ich finde aber auch das eine etwas schwierige Haltung. Denn erstens erschwert diese unn\u00f6tige Massnahme den einvernehmlichen Dialog zwischen allen Akteuren, und zweitens m\u00f6chte ich doch auch noch die Datenschutzbedenken des Bundesrates erw\u00e4hnen. Das sind vertrauliche Daten, die heute vor jedem Spiel mit einer E-Mail den Clubs gegeben werden. Die Clubs l\u00f6schen sie innerhalb einer gesetzten Frist. Jetzt soll diese Liste noch an ganz viele weitere Akteure verschickt werden. Es gibt ernsthafte Datenschutzbedenken, von denen auch das Fedpol nicht ausgenommen ist. Es gab letztes Jahr einen Hackerangriff, und nach diesem Hackerangriff sind Listen der Hoogan-Datenbank von 2015 im Darknet aufgetaucht. Eigentlich m\u00fcsste das Fedpol die Liste jedes Mal l\u00f6schen, wenn es eine Austragung gegeben hat. Auch das Fedpol ist also vor solchen Angriffen nicht gefeit, und wenn die Liste jetzt noch an x-mal mehr Akteure verschickt wird, dann wird sich diese Gefahr noch vergr\u00f6ssern.
\nIch bitte Sie, diese unn\u00f6tige Regulierung zu vermeiden. Wir wollen ja Probleme l\u00f6sen und nicht unn\u00f6tige Regulierungen einf\u00fchren. Wir sollten die Kompetenzordnung hochhalten und die KKJPD ihren Job machen lassen, mit dem ganzen Instrumentarium, das sie zur Verf\u00fcgung hat.
\nEine wichtige Schlussbemerkung: Gegen Gewalt an Sportanl\u00e4ssen hilft der kontinuierliche und auf Vertrauen basierende Dialog zwischen Fans, der Liga, den Clubs und auch der Polizei. Der aktuelle, unsachliche Aktivismus - ich kann es nicht anders nennen - bedroht diesen Dialog und k\u00f6nnte eine Weiterentwicklung des erfreulichen Trends zu weniger Gewalt erschweren.
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