Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. [PAGE 1348]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Herr Bundesrat Jans verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nBei der Motion Romano geht es um die Frage, wie die Obhut von minderj\u00e4hrigen Kindern zu regeln ist. Um das thematisch auseinanderzuhalten: Man muss die Obhut von der elterlichen Sorge abgrenzen. Bei der elterlichen Sorge gilt ja grunds\u00e4tzlich, dass normalerweise die gemeinsame elterliche Sorge gew\u00e4hlt wird. Bei der Obhut gibt es in der Praxis auch eine gewisse Pr\u00e4ferenz, diese gemeinsam einzurichten. Aber das ist nicht zwingend die Regel, denn bei der Obhut geht es konkret darum, wo sich das Kind befindet, und nicht nur, wie bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, darum, wer \u00fcber die wesentlichen Fragen entscheidet, die das Kind betreffen. Bei der gemeinsamen Obhut, die sehr viel weiter geht, kann es aus verschiedenen Gr\u00fcnden zweckm\u00e4ssig sein, dass sie gemeinsam eingerichtet wird, wenn die Eltern sehr nahe beieinander wohnen und wenn sich das organisatorisch gut einrichten l\u00e4sst. Aber das muss nicht zwingend der Fall sein. Es kann auch sein, dass es aus praktischen Gr\u00fcnden eben sehr schwierig ist, eine gemeinsame oder alternierende Obhut einzurichten.
\nNun, die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und auch der Bundesrat stehen diesem Thema nicht negativ gegen\u00fcber. Man ist durchaus bereit, das einmal konkret anzuschauen. Aber es gibt bereits andere Vorst\u00f6sse respektive einen anderen Vorstoss, der dieses Thema aufgegriffen hat. Deshalb ist dieses Thema eigentlich bereits aufgegleist. Man wird also schauen, wie man das konkret ber\u00fccksichtigen kann. Weil das eben der Fall ist, ist Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einstimmig respektive ohne Gegenstimme der Meinung, dass diese Motion hier offene T\u00fcren einrennt, nicht mehr notwendig ist und deshalb abzulehnen ist.
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