Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 39 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen.
\nIch kann mich kurzfassen: Eine gleichlautende Motion wie die vorliegende wurde bereits angenommen. Der Bundesrat ist bereits an der Umsetzung der Anliegen dieser Motion. Er bittet Sie, diesen Auftrag nicht zu wiederholen und die Motion abzulehnen.
\nNationalrat Nicol\u00f2 Paganini reichte am 27.[NB]Februar dieses Jahres eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, verschiedene Anpassungen bei der Gew\u00e4hrung, der Verl\u00e4ngerung und der Aberkennung des Schutzstatus S vorzunehmen. Der Motion\u00e4r fordert, dass der Schutzstatus S insbesondere dann aberkannt bzw. nicht mehr erlangt werden kann, wenn eine Person f\u00fcr eine bestimmte Aufenthaltsdauer, zum Beispiel f\u00fcr vierzehn Tage, ausreist, wenn eine Person R\u00fcckkehrhilfe oder andere r\u00fcckkehrorientierte Hilfen bezogen hat oder wenn der Schutzstatus S missbr\u00e4uchlich erlangt wurde. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass der Schutzstatus innerhalb des Dublin-Raums nur einmal erteilt wird.
\nDer Nationalrat nahm die Motion am 24.[NB]September dieses Jahres mit 131 zu 62 Stimmen an. Ihre Kommission hat die Motion am 15.[NB]Oktober 2024 vorberaten. Sie hat dabei festgestellt, dass die Motion gleichlautend ist wie die vom St\u00e4nderat in der Sommersession bereits angenommene Motion W\u00fcrth 24.3022, \"F\u00fcr die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen\". Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte man sagen, dass das Anliegen bereits aufgenommen worden sei.
\nDie Kommission ist aber auch der Ansicht, dass der Missbrauch des Schutzstatus S ernst genommen werden muss und systematisch pr\u00e4ventive und gegebenenfalls auch repressive Massnahmen zu ergreifen sind. Sie h\u00e4lt insbesondere fest, dass es f\u00fcr die Kantone und Gemeinden durch die entstehenden Rotationen zum Beispiel bei der Bereitstellung von Wohnungen problematisch sein kann, wenn die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine h\u00e4ufig aus- und wieder einreisen. Ein h\u00e4ufiges Hin und Her erschwert die Integration dieser Personen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und im Schulsystem, und macht die Eingliederung zudem kostspieliger. Auch die Unterbringung dieser Personen ist mit zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden.
\nVor diesem Hintergrund empfiehlt Ihnen Ihre Kommission mit 8 zu 3 Stimmen die Annahme dieser Motion.
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