Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knutti, Aeschi Thomas, Bircher, Glarner, Heimgartner, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knutti, Aeschi Thomas, Bircher, Glarner, Heimgartner, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Knutti beantragt, der Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 131 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nGerne berichte ich Ihnen \u00fcber die Vorpr\u00fcfung der vorliegenden parlamentarischen Initiative durch Ihre Staatspolitische Kommission. Die Kommission hat die parlamentarische Initiative am[NB]5.[NB]September 2024 beraten. Eine Mehrheit beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDer Initiant zielt auf nicht weniger als eine \u00c4nderung der Bundesverfassung ab, mit dem Ziel, bei vollj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die in die Schweiz einreisen, pauschal pro Einreise eine Abgabe von 25 Franken erheben zu k\u00f6nnen. Ausnahmen sind insbesondere f\u00fcr Grenzg\u00e4nger vorgesehen. Sollte die Abgabe nicht mit internationalen \u00dcbereinkommen vereinbar sein, so h\u00e4tte die Schweiz diese internationalen \u00dcbereinkommen auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin zu k\u00fcndigen. Der Initiant begr\u00fcndet sein Anliegen insbesondere mit der Bek\u00e4mpfung des Overtourism und mit einer \u00fcberbeanspruchten Infrastruktur in der Schweiz. [PAGE 2469]
\nF\u00fcr die Mehrheit der Kommission ist diese Initiative aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht zielf\u00fchrend.
\n1.[NB]Es trifft wohl zu, dass es an einzelnen touristischen Hotspots w\u00e4hrend bestimmter saisonaler Zeitfenster zu Friktionen kommt. Der Sprecher der Minderheit hat solche Beispiele auch angef\u00fchrt. Von einem Ph\u00e4nomen wie einem schweizweiten Overtourism kann aber nicht gesprochen werden. Nach wie vor sind ausl\u00e4ndische G\u00e4ste f\u00fcr die Schweizer Volks- und Tourismuswirtschaft ein kostbares Gut. Die Hotelauslastung liegt in unserem Land \u00fcber das ganze Jahr[NB]gesehen bei ungef\u00e4hr 50 Prozent. Es ist wichtig, dass die G\u00e4ste - saisonal und \u00f6rtlich - zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind. Dort, wo es tats\u00e4chlich Probleme gibt, m\u00fcssen diese vor Ort mit der lokalen Bev\u00f6lkerung gel\u00f6st werden; auch das wurde exemplarisch bereits angef\u00fchrt. Eine schweizweite Einreiseabgabe schiesst aber weit \u00fcber das Ziel hinaus. Man nimmt keine Beinamputation vor, wenn man eine Sch\u00fcrfung am Knie hat.
\n2.[NB]In der Schweiz gibt es ein etabliertes System von kantonalen und kommunalen Tourismusabgaben bzw. Kurtaxensystemen. Unsere G\u00e4ste leisten da bereits heute ihren Beitrag. Es gibt in unserem f\u00f6deralistischen System keinen Bedarf an einer neuen Bundeskompetenz in der Verfassung.
\n3.[NB]In den Beratungen der Kommission wurde klar, dass die Erhebung einer solchen Abgabe mit erheblichem b\u00fcrokratischem Aufwand verbunden w\u00e4re. Es br\u00e4uchte im Prinzip l\u00fcckenlose Kontrollen an der Grenze, was f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit gar nicht zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re.
\n4.[NB]Die Kommission hegt den Verdacht, das eigentliche Ziel der parlamentarischen Initiative sei die K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens sowie des Schengen-Abkommens inklusive Dublin-Vereinbarungen. Die vom Initianten beantragte \u00dcbergangsbestimmung ist in diesem Punkt sehr klar. Das sorgt mindestens daf\u00fcr, dass dieses Pferd, auf dessen Stirn zwar \"Einreiseabgabe\" steht, in dessen Bauch sich aber eben die K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit befindet, klar als trojanisches Pferd identifiziert werden kann.
\nDie Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Infrastruktur in der Schweiz an ihre Belastungsgrenze kommt und nicht weiter ausgebaut werden kann. Mit einer Abgabe von 25 Franken k\u00f6nnten ihrer Meinung nach die Grenz\u00fcbertritte reduziert und gefiltert werden.
\nDie SPK-N beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nMit der parlamentarischen Initiative 23.468, \"Einreiseabgabe f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder\", wird eine Anpassung der Bundesverfassung mit folgenden Elementen verlangt: Erstens erhebt der Bund von vollj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die in die Schweiz einreisen, pauschal pro Einreise eine Abgabe von 25 Franken, unabh\u00e4ngig vom Kostenanlastungsprinzip. Von dieser Abgabe ausgenommen sein sollen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie weitere, vom Gesetzgeber zu bestimmende Ausl\u00e4nderkategorien. Zweitens soll der Ertrag aus dieser Abgabe[NB]in[NB]die[NB]Alters-[NB]und[NB]Hinterlassenenversicherung[NB]fliessen.
\nAus folgenden Gr\u00fcnden bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben: Es wird zwar eine neue Abgabe gefordert, doch soll sie nicht Schweizerinnen und Schweizer, sondern nur Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder belasten. Die Schweizer Verkehrsinfrastrukturen, also das Strassennetz und das Netz des \u00f6ffentlichen Verkehrs, sind chronisch \u00fcberlastet. Endlose Staus und \u00fcberf\u00fcllte Z\u00fcge geh\u00f6ren in der Schweiz mittlerweile zur Tagesordnung. Auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz verschwendete die Schweizer Bev\u00f6lkerung letztes Jahr 48[NB]807 Stunden im Stau, vor allem wegen Verkehrs\u00fcberlastungen. Das waren 22,4 Prozent mehr als noch 2022 und damit so viele wie noch nie.
\nDie verst\u00e4rkte Nutzung der Infrastruktur hat mit der Zuwanderung zu tun. Seit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit sind netto 1,5 Millionen Personen in die Schweiz eingewandert. F\u00fcr einen grossen Anteil am starken Anstieg der Staustunden verantwortlich ist aber auch die immer gr\u00f6ssere Anzahl von ausl\u00e4ndischen Fahrzeugen auf den Schweizer Strassen. Zu den Gr\u00fcnden der verst\u00e4rkten Nutzung geh\u00f6ren wahrscheinlich auch eine h\u00f6here Mobilit\u00e4t der Schweizerinnen und Schweizer sowie eine h\u00f6here internationale Mobilit\u00e4t, wie auch in diesem Sommer auf unseren Strassen zu beobachten war. Wie andere knappe G\u00fcter sollen deshalb auch die Durchreise durch die Schweiz, die Besichtigung unserer sch\u00f6nen Landschaft sowie Vergn\u00fcgungsfahrten mit dem Motorrad \u00fcber unsere Alpenp\u00e4sse einen Preis haben.
\nEs gibt hierzu bereits verschiedene Gesetzesanpassungsvorschl\u00e4ge. Die Nationalratsmitglieder Corina Gredig, Simon Stadler und Matthias Jauslin verlangen eine Maut f\u00fcr den Nord-S\u00fcd-Transit, was allerdings die Tessinerinnen und Tessiner diskriminieren und zu Umfahrungsverkehr \u00fcber andere Alpenp\u00e4sse f\u00fchren w\u00fcrde, weshalb eine solche Maut nicht praktikabel ist. Der Bundesrat hat dazu am 8.[NB]Mai 2024 in seinem Bericht \"Ausweichverkehr entlang der Nord-S\u00fcd-Achsen im Alpenraum: Massnahmen des Bundesrates\" Stellung genommen, also im Bericht, den er in Erf\u00fcllung des Postulates Stadler 22.4044 erstellt hat. Nationalrat Heinz Theiler von der FDP fordert ebenfalls eine Maut, allerdings nur f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Diese Einschr\u00e4nkung w\u00fcrde ich teilen, aber die Folgeprobleme, n\u00e4mlich Mehrverkehr und Umfahrungsverkehr auf anderen Strassen, w\u00fcrden sich auch hier stellen.
\nWeitere Forderungen liegen im Bereich Tourismus auf dem Tisch. So m\u00f6chte Nationalrat David Roth von der SP ein Rollkofferverbot in der Stadt Luzern. Hierzu \u00e4ussern sich verschiedene Medien, etwa die \"NZZ\", unter den Titeln \"[...] Overtourism reduzieren statt f\u00f6rdern\" und \"Kampf gegen Selfie-Touristen - wie ein Dorf die Rollkoffer-Plage in den Griff bekommen hat\". F\u00fcr Zermatt wiederum, wo sehr viele Tagesbesucher und -besucherinnen gez\u00e4hlt werden, soll neu ein Tageseintritt von 12 Franken eingef\u00fchrt werden.
\nStatt Tageskontingente oder Eintrittsgeb\u00fchren f\u00fcr einzelne Tourismusorte einzuf\u00fchren, von denen auch Schweizerinnen und Schweizer betroffen w\u00e4ren, beantrage ich Ihnen eine pauschale Abgabe f\u00fcr die Einreise in die Schweiz. Andere L\u00e4nder praktizieren so etwas bereits heute. Neuseeland zum Beispiel erhebt eine \"international visitor conservation and tourism levy\", die mittlerweile auf umgerechnet 53 Franken pro Einreise in das Land angehoben worden ist. Bhutan erhebt gar eine Einreisegeb\u00fchr, genannt \"sustainable development fee\", von 200 US-Dollar pro Tag, womit es Quantit\u00e4t durch Qualit\u00e4t, also durch qualitativ hochstehenden Tourismus, ersetzt hat. Und Kroatien ist dabei, eine neue \u00d6kogeb\u00fchr einzuf\u00fchren, die sogar von Tagesbesuchern zu entrichten ist.
\nF\u00fcr die Schweiz beantrage ich Ihnen eine pauschale Abgabe von 25 Franken f\u00fcr erwachsene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. F\u00fcr eine Person, die eine oder zwei Wochen in einem Hotel in der Schweiz \u00fcbernachtet, ist ein solcher Betrag, gemessen an den Gesamtkosten, wahrscheinlich vernachl\u00e4ssigbar. Eher ins Gewicht f\u00e4llt eine solche Abgabe f\u00fcr eine Person, die nur durch die Schweiz und durch den Gotthardtunnel oder aus Spass \u00fcber die Schweizer Alpenp\u00e4sse f\u00e4hrt. Auf diese Weise k\u00f6nnten wir unsere Infrastruktur etwas entlasten.
\nDie Einnahmen aus der neuen Abgabe sollen zur Finanzierung der AHV verwendet werden, also f\u00fcr denjenigen Bereich, in dem wir in Zukunft wahrscheinlich den gr\u00f6ssten Finanzierungsbedarf haben. Die R\u00e4te k\u00f6nnen allerdings in der zweiten Phase der Beratung der parlamentarischen Initiative auch einen anderen Verwendungszweck vorsehen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diese parlamentarische Initiative unterst\u00fctzen.
\nDie Schweiz ist in einer verfahrenen Situation. Overtourismus belastet unsere Regionen stark. Infrastrukturen kommen an den Anschlag. Und vor allem: Die Einheimischen oder, besser gesagt, die Schweizerinnen und Schweizer haben fast keinen Platz mehr, ihrer Arbeit[NB]nachzugehen.[NB]Sie alle wissen, wie es zu- und hergehen kann. Ich denke hier nat\u00fcrlich vor allem an Orte in meiner Umgebung. [PAGE 2468]
\nNehmen wir das Beispiel Lauterbrunnen: Lauterbrunnen erw\u00e4gt eine Eintrittsgeb\u00fchr f\u00fcr Touristen. Die Einwohnerzahl liegt bei 2400, es gibt verstopfte Strassen und Parkpl\u00e4tze, die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel leiden, die Strassen sind mit Abfall \u00fcbers\u00e4t. Die Beh\u00f6rden haben genug und setzen Arbeitsgruppen zu folgenden Themen ein: Wie weiter mit den vielen G\u00e4sten? Wie weiter mit dem verursachten Chaos? Den Leuten in Lauterbrunnen werden z.[NB]B. die \u00c4pfel gestohlen - sie m\u00fcssen Hecken anpflanzen, damit nicht alles gestohlen wird. Oder nehmen wir Kandersteg: Nachmittags um 14 Uhr rief mich eine Frau an und fragte, ob es heutzutage normal sei, dass sie um diese Zeit nicht mehr in ein Einkaufszentrum gehen k\u00f6nne, weil alles verstopft sei.
\nDas ist leider die Realit\u00e4t. Es ist an der Politik, es ist an uns zu handeln. Der Tourismusverband Schweiz lehnt diesen Vorstoss ab, aber wir erwarten L\u00f6sungen, um diesen Fehler zu beheben. Darum hat Kollege Thomas Aeschi einen einfachen und wirksamen Vorschlag erarbeitet.
\nSchauen wir auf die von vielen Leuten hochgelobte Zuwanderung. 2023 waren es 145[NB]000 Personen. Fast alles, was einen Zusammenhang mit der Zuwanderung hat, hat Nachteile - ausser f\u00fcr die Arbeitgeber und manchen Zuwanderungsgewinnler. Die Nachteile belasten die Allgemeinheit. Das schnelle Bev\u00f6lkerungswachstum f\u00fchrt zu \"F\u00fcllungskosten\", also zu einer Verteuerung und Verknappung all der Faktoren, die nicht oder nur zu stark steigenden Kosten schnell vermehrbar sind, also Boden, Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen, Umweltg\u00fcter, Selbstversorgungsziele. Mit anderen Worten: Die Zuwanderung f\u00fchrt zu vielerlei externen Kosten zulasten der Allgemeinheit. Und dar\u00fcber spricht die Politik kaum.
\nDie Situation ist verfahren, weil der Bundesrat und auch wir sowie die zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen die Probleme lange ignoriert und kleingeredet haben. Hier kann man kaum zur Vernunft zur\u00fcckkehren, ohne das Gesicht zu verlieren. Deshalb ist die \u00f6ffentliche Debatte heute wenig zielf\u00fchrend. Viele Vertreter der Personenfreiz\u00fcgigkeit sind weder diskurswillig noch -f\u00e4hig. Sie brandmarken die Kritiker als Isolationisten, die keinerlei Zuwanderung wollen. Eine Einschr\u00e4nkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit sei unm\u00f6glich, da sie gegen die Bilateralen I verstosse und es nachher keinen Zugang mehr zum EU-Markt gebe.
\nAlles muss verhandelbar sein in diesem Land. Aufenthaltsabgaben wirken viel besser als Kontingente oder Eintrittspreise und funktionieren ganz unb\u00fcrokratisch. Sie senken die Zuwanderung und lenken sie hin zu relativ produktiven Personen. Sie geben den Einheimischen ihre Eigentumsrechte an den Ertr\u00e4gen guter Politik zur\u00fcck und setzen so wieder Anreize, f\u00fcr eine hohe Standortattraktivit\u00e4t einzustehen.
\nDaher bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nLa commission s'est r\u00e9unie les 5 et 6 septembre 2024 et a d\u00e9cid\u00e9, par 15 voix contre 9 et 0 abstention, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire 23.468, qui vise \u00e0 instaurer une taxe d'entr\u00e9e sur le territoire suisse pour les \u00e9trangers. Pour parvenir \u00e0 ses fins, elle vise \u00e0 adapter l'article 133a de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale en y int\u00e9grant une taxe forfaitaire de 25 francs pour chaque entr\u00e9e d'\u00e9trangers majeurs sur le territoire. Le produit serait vers\u00e9 \u00e0 l'assurance-vieillesse et survivants. Ne seraient pas concern\u00e9s par[NB]la[NB]taxe[NB]les[NB]frontaliers et les \u00e9trangers qui ont leur domicile dans un p\u00e9rim\u00e8tre de 30 kilom\u00e8tres \u00e0 partir de la fronti\u00e8re suisse.
\nPlusieurs arguments ont convaincu la large majorit\u00e9 de la commission de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire et de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 qui vient d'\u00eatre pr\u00e9sent\u00e9e tout \u00e0 l'heure.
\nLe premier argument, qui pourrait presque \u00eatre le seul, est que cette initiative entra\u00eenerait la r\u00e9siliation de l'Accord sur la libre circulation des personnes, de l'Accord d'association \u00e0 Schengen ou encore de l'Accord d'association \u00e0 Dublin. Cette r\u00e9siliation n'est tout simplement pas recevable. On pourrait d'ailleurs s'arr\u00eater ici, mais j'\u00e9voquerai aussi d'autres arguments sur lesquels la commission a d\u00e9battu et sur lesquels elle s'est aussi positionn\u00e9e pour confirmer sa position de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nLe deuxi\u00e8me argument concerne les co\u00fbts. Les recettes de cette taxe seraient compens\u00e9es, et m\u00eame d\u00e9pass\u00e9es, par une multitude de co\u00fbts induits. La mise en oeuvre de l'initiative implique, en effet, des contr\u00f4les \u00e0 la fronti\u00e8re, probablement de type syst\u00e9matique; cela entra\u00eenerait une \u00e9norme charge suppl\u00e9mentaire. Je donne juste un exemple, exemple qui a aussi \u00e9t\u00e9 cit\u00e9: chaque jour, 600[NB]000 v\u00e9hicules traversent la fronti\u00e8re franco-genevoise. Imaginez un instant ce qu'un contr\u00f4le syst\u00e9matique pourrait g\u00e9n\u00e9rer en mati\u00e8re de co\u00fbts et de chaos, dont les dommages seraient aussi directement perceptibles pour l'\u00e9conomie. 600[NB]000 v\u00e9hicules traversent tous les jours la fronti\u00e8re franco-genevoise. Imaginez un instant contr\u00f4ler ces mouvements de mani\u00e8re syst\u00e9matique. En outre, j'aimerais \u00e9voquer rapidement le fait qu'instaurer le montant d'une taxe dans la Constitution serait du jamais vu et que ce n'est pas le lieu d'un tel d\u00e9tail.
\nUn troisi\u00e8me argument a aussi \u00e9t\u00e9 d\u00e9battu. Il a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 assez largement tout \u00e0 l'heure, non seulement par l'auteur de l'initiative parlementaire, mais aussi par l'auteur de la proposition de minorit\u00e9, \u00e0 savoir la question du tourisme. La question de l'impact sur le tourisme a \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e et utilis\u00e9e comme un argument phare de la part des auteurs du texte, soit comme une mani\u00e8re de lutter contre le surtourisme. Il faut savoir qu'en Suisse, nous sommes tr\u00e8s loin d'avoir un probl\u00e8me de surtourisme g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9, m\u00eame si - et bien s\u00fbr il faut le reconna\u00eetre - on observe, dans certains endroits du pays et \u00e0 certaines \u00e9poques, une affluence touristique tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9e, voire trop \u00e9lev\u00e9e. C'est vrai et il faut pouvoir le reconna\u00eetre. N\u00e9anmoins, c'est loin d'\u00eatre une g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9 pour l'ensemble du pays. Dans de nombreuses r\u00e9gions, la demande et le taux d'occupation restent tr\u00e8s bas, ce qui est d'ailleurs probl\u00e9matique pour ces lieux qui, pour certains, sont presque abandonn\u00e9s. Les probl\u00e8mes doivent plut\u00f4t \u00eatre r\u00e9solus sur place, en fonction de la situation. Le cas d'Iseltwald, qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9, est un bon exemple de la mise sous tension de l'infrastructure. Une sc\u00e8ne a \u00e9t\u00e9 tourn\u00e9e pr\u00e8s de la passerelle au bord du lac de Brienz pour une s\u00e9rie Netflix tr\u00e8s populaire en Cor\u00e9e. Cela a g\u00e9n\u00e9r\u00e9 un afflux de touristes qui sont venus voir cet endroit idyllique - en effet, c'est un tr\u00e8s bel endroit. Cela a g\u00e9n\u00e9r\u00e9 une affluence de tourisme importante. Or, c'est sur place que l'on a trouv\u00e9 des solutions, que le probl\u00e8me a \u00e9t\u00e9 r\u00e9solu; la commune a contr\u00f4l\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 l'aide d'un tourniquet, g\u00e9n\u00e9rant des recettes qui ont permis, par exemple, l'introduction d'un concept de recyclage des d\u00e9chets directement int\u00e9ressant pour la commune elle-m\u00eame. Des solutions locales et judicieuses existent donc bel et bien; on pourrait m\u00eame imaginer que la Conf\u00e9d\u00e9ration aide ponctuellement les r\u00e9gions qui sont sous pression, parce qu'il faut pouvoir le reconna\u00eetre, mais g\u00e9n\u00e9raliser la question et surtout, faire la proposition d'un tel contr\u00f4le syst\u00e9matique aux fronti\u00e8res pour pallier un probl\u00e8me de surtourisme g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 n'est absolument pas une solution, parce que le surtourisme g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 n'existe tout simplement pas sur l'ensemble du territoire suisse.
\nPour toutes ces raisons, la commission vous invite \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\n