Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 36 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 43 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 42 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 42 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPos. 202.A231.0329 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 41 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nPos. 202.A231.0330 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 43 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 43 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 38 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 41 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 43 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1405]
\n[VS]
\nPos. 704.A231.0192 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 43 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPos. 704.A231.0208 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 41 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPos. 704.A231.0202 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 41 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 43 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch bin Jasser, und als Jasser bin ich eigentlich kein Freund des Nachjassens, aber zwischendurch tut es einem manchmal gut und ist vielleicht auch n\u00f6tig. Wenn ich einen R\u00fcckblick mache, dann stelle ich fest, dass unser Rat, ich w\u00fcrde sagen, in bemerkenswerter Weise und in bemerkenswerter Klarheit der Finanzierung des Aufwuchses der Armee zugestimmt und in dieser Frage einen wirklich breit getragenen Kompromiss gefunden hat, der sich auch durchgesetzt hat, wie man sieht, wenn man den Finanzplan anschaut. Aber, und ich habe es in meinem damaligen Votum, meinem ersten Votum zum Voranschlag, gesagt, die K\u00fcrzung bei der IZA war und ist eine tragende S\u00e4ule dieses breiten Kompromisses.
\nWenn ich nun das Resultat der Einigungskonferenz und dieser ganzen Behandlung des Voranschlags betrachte, dann scheint es mir so, dass nicht auf den Nebenschaupl\u00e4tzen, sondern, entgegen dem Kompromiss, an dieser tragenden S\u00e4ule \u00fcberm\u00e4ssig und unn\u00f6tig ges\u00e4gt wurde. Der Antrag der Einigungskonferenz tr\u00e4gt dem Kompromiss im St\u00e4nderat nicht Rechnung. Es wurden am Schluss K\u00fcrzungen bei der IZA gemacht, die f\u00fcr die Kompensation der Armeeausgaben nicht notwendig gewesen w\u00e4ren. Hingegen wurden andere Kompromissvorschl\u00e4ge nicht angenommen, die sogar einen besseren Saldo ergeben h\u00e4tten. Offenbar ging es teilweise einfach darum, jetzt K\u00fcrzungen bei der IZA zu machen.
\nDas bringt mich zu zwei Schlussfolgerungen. Erstens: Die R\u00e4te haben sich in einer Weise, wie ich es in meinen wenigen Jahren hier pers\u00f6nlich noch nicht erlebt habe, \u00fcberm\u00e4ssig beeindrucken lassen von der ab der ersten Minute ge\u00e4usserten Drohung, jeden Kompromiss, sollte er nicht passen - auch einen Kompromiss der Einigungskonferenz -, im Nationalrat abzuschiessen. Die Tatsache, dass solche Drohungen [PAGE 1401] Erfolg haben, l\u00e4sst mich den schwierigen Finanzjahren der Zukunft und vor allem dem Finden von Kompromissen in den schwierigen Finanzjahren der Zukunft mit Sorge entgegenblicken.
\nZweitens, und vor allem deshalb rede ich hier im Rat: Ich glaube, wir m\u00fcssen feststellen, dass sich der St\u00e4nderat mit seinen Konzepten und Kompromissen, mit den wichtigen, tragenden S\u00e4ulen, in der Einigungskonferenz nicht durchsetzen konnte. Und das nicht nur hier: Wir haben auch bei der Debatte um die Wohneigentumsbesteuerung vorhin gesehen, dass der St\u00e4nderat sein Konzept nicht durchsetzen konnte. Wir haben auch beim Bundesgesetz \u00fcber die Plattformen[NB]f\u00fcr[NB]die[NB]elektronische Kommunikation in der Justiz gesehen - das ist keine Riesensache, aber auch dort haben wir es gesehen -, dass der St\u00e4nderat seine Vorstellungen in der Einigungskonferenz nicht durchsetzen konnte.
\nDer St\u00e4nderat hat seine quasi legend\u00e4re starke Stellung in Einigungskonferenzen vielleicht ein St\u00fcck weit aufgegeben. Ich leite daraus ab, dass wir ein Auge auf diese Tatsache haben m\u00fcssen, wenn wir weiterhin der Ort der Kompromisse sein wollen. Wenn wir ein Ort der Kompromisse bleiben wollen, dann m\u00fcssen wir in diesen Gesch\u00e4ften - in den kleineren, aber auch in den wichtigen wie diesem Voranschlag - vielleicht darauf achten, dass wir bereit sind, unsere Konzepte bis zum Schluss durchzuziehen und die starke Stellung des St\u00e4nderates, die eben genau diese Kompromisse erm\u00f6glicht, nicht aufzugeben.
\nNat\u00fcrlich stimme ich f\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz. Alles andere w\u00e4re unhaltbar. Aber ich bitte Sie, diese Ausf\u00fchrungen zur Kenntnis zu nehmen.
\nIch gebe Ihnen einen kurzen Bericht \u00fcber das gesamte Ergebnis der Einigungskonferenz und werde nachher das Wort nicht mehr ergreifen.
\nBeim Voranschlag galt es, offene Differenzen bei sieben Positionen zu bereinigen. In der Einigungskonferenz lagen zwei Konzepte vor. Diese Konzepte waren unterschiedlich, der Hauptpunkt war die K\u00fcrzung bei der IZA. Die Ausgangslage war so: Der Nationalrat hatte eine K\u00fcrzung um 125 Millionen Franken und der St\u00e4nderat eine K\u00fcrzung um 98 Millionen Franken beschlossen. Es gab einen Antrag, um 100 Millionen Franken, und einen Antrag, um 110 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Die Einigungskonferenz hat mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, dass die IZA-Positionen um 110 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden.
\nKurz zu den anderen Positionen: Die \"Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung\" wurde gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates bereinigt, die \"Investitionen (Globalbudget)\" im Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates. Bei der Einlage in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung wurde mit 6 Millionen Franken ein Kompromiss geschlossen. Bei den \"Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz\" wurde ein Kompromiss mit einer K\u00fcrzung von 1,5 Millionen Franken gefunden. Dann gab es beim BAFU noch 500[NB]000 Franken mehr f\u00fcr den Vogelschutz, hier hat sich der St\u00e4nderat durchgesetzt. Die Schuldenbremse ist mit einem strukturellen Saldo von 29,4 Millionen Franken eingehalten.
\nBeim Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen mussten bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung drei unterschiedliche Positionen bereinigt werden. Hier hat sich die Einigungskonferenz \u00fcberall auf den Beschluss des St\u00e4nderates geeinigt. Beim Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan wurden alle Positionen gem\u00e4ss St\u00e4nderat bereinigt, ausser bei den Investitionen im Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik, wo sich die Einigungskonferenz dem Nationalrat angeschlossen hat.
\nIm Namen der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, dem Ergebnis der Einigungskonferenz in allen Punkten zuzustimmen. Sie finden noch einen Minderheitsantrag auf der Fahne. Dieser Antrag wurde zur\u00fcckgezogen.
\nIch erlaube mir, kurz zur Bemerkung von Kollege Zopfi Stellung zu nehmen. Ich kann ihm nach meiner Beurteilung der Sachlage nicht zustimmen, wenn er sagt, dass dieser Kompromiss, dieses Konzept, gescheitert sei. Ich muss das kurz ausf\u00fchren: Das Konzept beinhaltet auch den Finanzplan 2026-2028. Wenn Sie den Finanzplan anschauen, Kollege Zopfi, sehen Sie, dass der St\u00e4nderat bei der IZA mehrere hundert Millionen Franken mehr beantragt hat als der Nationalrat. Der St\u00e4nderat hat die Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben bis 2032[NB]auf[NB]1[NB]Prozent[NB]des BIP und die Suche nach einer Finanzierungsl\u00f6sung in die Diskussion eingebracht. Auch dieser Punkt wurde im Finanzplan ber\u00fccksichtigt. Da haben wir uns durchgesetzt.
\nAm Schluss geht es nicht nur darum, wer sich durchsetzt. Bei der IZA, Kollege Zopfi, ist dieser Rat mit K\u00fcrzungen von 30 Millionen Franken und der Nationalrat mit K\u00fcrzungen von 250 Millionen Franken gestartet. Gefunden haben wir uns n\u00e4her bei der Version des St\u00e4nderates. Das m\u00f6chte ich als Pr\u00e4sident der Finanzkommission betonen. Wenn wir Kompromisse zimmern, ist es auch wichtig, dass wir sie sorgf\u00e4ltig weitertragen und in den Kommissionssitzungen nicht den \u00dcberblick verlieren und Antr\u00e4gen folgen, die diese Kompromisse wieder infrage stellen.
\nWir d\u00fcrfen auch etwas selbstkritisch sein. Ich denke, wenn man den Abschluss betrachtet, sieht man, dass die Finanzkommission gut gearbeitet hat. Der Kompromiss bei den R\u00fcstungsausgaben, der sich hier am Anfang so breit abgezeichnet hat, ist nicht gescheitert. Ich denke, im Grossen und Ganzen haben wir das gut \u00fcber die Ziellinie gebracht. Ich danke allen Mitgliedern der Finanzkommission.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFr. 811 693 600
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nFr. 278 482 600
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nFr. 811 693 600
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nFr. 278 482 600
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nFr. 35 777 100
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nFr. 35 777 100
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances [GZ]
\n[VS][GZ]
\n620 Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik[GZ]
\n620 Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA201.0001 Investitionen (Globalbudget)[GZ]
\nFr. 317 276 500
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA201.0001 Investitionen (Globalbudget)[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA201.0001 Investissements (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nFr. 317 276 500
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA201.0001 Investissements (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nFr. 6 000 000
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nFr. 372 697 900
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nFr. 6 000 000 [PAGE 1399]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nFr. 372 697 900
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA231.0270 Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz[GZ]
\nFr. 8 293 900
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0270 Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0270 Bourses \u00e0 des \u00e9tudiants \u00e9trangers en Suisse[GZ]
\nFr. 8 293 900
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0270 Bourses \u00e0 des \u00e9tudiants \u00e9trangers en Suisse[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA236.0145 Alternative Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe[GZ]
\nFr. 36 342 000
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA236.0145 Alternative Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0145 Syst\u00e8mes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux[GZ]
\nFr. 36 342 000
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA236.0145 Syst\u00e8mes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd[GZ]
\nFr. 17 844 600
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse[GZ]
\nFr. 17 844 600
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\n[VS]
\nFr\u00fcher bewilligte, laufende Verpflichtungskredite[GZ]
\nCr\u00e9dits d'engagement ouverts, autoris\u00e9s ant\u00e9rieurement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS] [GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales
\n[VS]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nV0034.04/A231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nV0034.04/A231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nV0034.04/A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nV0034.04/A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nV0146.04/A231.0323 Wildtiere, Jagd, Fischerei 2025-2028[GZ]
\nFr. 2 000 000
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nV0146.04/A231.0323 Wildtiere, Jagd, Fischerei 2025-2028[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nV0146.04/A231.0323 Animaux sauvages, chasse et p\u00eache 2025-2028[GZ]
\nFr. 2 000 000
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nV0146.04/A231.0323 Animaux sauvages, chasse et p\u00eache 2025-2028[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation [PAGE 1400]
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nBst. a [GZ]
\na. ... 84 920 126 800 Franken;
\nBst. c [GZ]
\nc. ... 1 436 082 900 Franken.
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nBst. a, c [GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt. 1 al. 2 [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nLet. a [GZ]
\na. ... 84 920 126 800 francs;
\nLet. c [GZ]
\nc. ... 1 436 082 900 francs.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nLet. a, c [GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nBst. a [GZ]
\na. ... 6 422 508 100 Franken;
\nBst. c [GZ]
\nc. ... 5 437 438 600 Franken.
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nBst. a, c [GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt. 2 al. 2 [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nLet. a [GZ]
\na. ... 6 422 508 100 francs;
\nLet. c [GZ]
\nc. ... 5 437 438 600 francs.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nLet. a, c [GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\n... auf 86[NB]515[NB]800[NB]100 Franken ... um 29[NB]422[NB]640 Franken.
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt. 3 al. 3[GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\n... \u00e0 86[NB]515[NB]800[NB]100 francs ... de 29[NB]422[NB]640 francs.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Funiciello wurde zur\u00fcckgezogen.
\nIch m\u00f6chte noch auf das Votum von Herrn Zopfi antworten. Ich verstehe seine Frustration, aber ich glaube, Kollege Stark hat gut geantwortet und aufgezeigt, dass zu einem Kompromiss ein st\u00e4ndiges Entgegenkommen geh\u00f6rt. Der Budgetprozess - ich habe jetzt den neunten mitgemacht - ist ein \"work in progress\". Da arbeitet man daran, man fordert und gibt nach. Dass man nicht alles erreicht, das geh\u00f6rt zur Politik; es geh\u00f6rt einfach zur Politik. Es geht nicht darum, Herr Zopfi, dass der St\u00e4nderat gewinnt; es geht darum, dass das Parlament gewinnt. Dass einfach wir uns durchsetzen, kann nicht das Ziel sein. Wir haben viel erreicht. Ich sage deshalb noch Folgendes - nur noch diese paar S\u00e4tze -: Meine erste Einigungskonferenz war diejenige zur Vorsorge-Vorlage 2020. Sie k\u00f6nnen sich erinnern, es ging[NB]um[NB]70[NB]Franken.[NB]Wir[NB]Bef\u00fcrworter haben die Gegner in der Einigungskonferenz an die Wand gespielt. Das Resultat war dann eine verlorene Abstimmung, die uns im Bereich der Vorsorge auf Jahre hinaus zur\u00fcckgeworfen hat. Das habe ich gelernt aus dieser ersten Einigungskonferenz: Es bringt nichts, wenn wir mit Druck und mit der Macht des M\u00f6glichen alles [PAGE 1402] erreichen und am Schluss das Resultat nicht grossmehrheitlich getragen wird.
\nDeshalb: Ich glaube, die L\u00f6sung ist zu akzeptieren. Sie ist nicht schlecht, Kollege Stark hat es gesagt. Das wollte ich einfach noch einbringen als Reaktion auf diese Frustration von Herrn Zopfi.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte den Finanzkommissionen beider R\u00e4te herzlich f\u00fcr die Arbeit danken, die sie geleistet haben - nicht nur in den letzten Wochen. Ich denke, dass auch die Vorbereitungsphase in den Subkommissionen intensiv war. Ich habe gestern oder heute Morgen in den Medien geh\u00f6rt, dass die Beratungen in den beiden R\u00e4ten 24 Stunden in Anspruch genommen haben. Darin nicht eingerechnet sind nat\u00fcrlich die vielen Stunden, die wir mit der Bereinigung von Divergenzen verbracht haben. Auch die ganze Vorbereitungsarbeit ist hier nicht mit eingerechnet.
\nIch erlaube mir einen R\u00fcckblick und einen Ausblick. Wenn ich zur\u00fcckblicke, w\u00fcrde ich sagen, dass ich in beiden R\u00e4ten, in beiden Finanzkommissionen von Anfang an einen grossen Willen gesp\u00fcrt habe, \u00fcber die Parteigrenzen hinweg die Schuldenbremse einzuhalten und eine L\u00f6sung f\u00fcr den Voranschlag 2025 zu finden. Die Konzepte von National- und St\u00e4nderat lagen zu Beginn ziemlich weit auseinander; St\u00e4nderat Zopfi hat es erw\u00e4hnt. Deshalb gab es auch relativ viele Differenzen. Aus Ihrer Sicht mussten Sie Kr\u00f6ten schlucken. Auch der Bundesrat musste gewisse Kr\u00f6ten schlucken - es war nicht alles in seinem Sinn. Letztlich darf ich aber sagen, dass die institutionellen Regeln, die uns den Rahmen f\u00fcr die Zusammenarbeit geben, funktioniert haben. Sie haben daf\u00fcr gesorgt, dass man sich zusammenrauft. Es war auch der politische Wille vorhanden, sich zusammenzuraufen, um am Schluss einen Voranschlag 2025 pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, der der Bundesverfassung entspricht.
\nJetzt mache ich noch einen Ausblick; Herr St\u00e4nderat Dittli hat mich dazu gebracht. Es ist wahr, 2025 ist jetzt \"gebrettelt\" und geregelt. Hier haben Sie einen Ausgleich gefunden. Die kommenden Jahre werden jedoch anspruchsvoll, auch wenn die Einnahmen etwas steigen werden. Auch die Rechnung 2024 deutet darauf hin, dass wir noch einmal mehr Einnahmen haben werden. Das ist ein Segen und hilft uns. Vielleicht hilft uns das auch bei der Budgetierung f\u00fcr das Jahr 2026, wenn dieser Trend tats\u00e4chlich anhalten sollte.
\nEs ist aber tats\u00e4chlich so, dass auch das Armeewachstum auf 1 Prozent bis 2032 noch nicht finanziert ist. Auch diese Finanzierung w\u00fcrde bedingen, dass man das Entlastungspaket, das der Bundesrat vorsieht, weitgehend umsetzt. Das Wachstum bis 2032 w\u00e4re sonst nicht mehr finanziert. Ich bin aber froh, dass Sie auf 2032 als Zieljahr umgeschwenkt sind und nicht auf 2030, denn auch 2032 als Zieljahr bedeutet noch einmal 600 Millionen Franken mehr im Voranschlag 2026. Hinzu kommen 800 bis 900 Millionen Franken f\u00fcr die 13.[NB]AHV-Rente. Es geht also um ein strukturelles Defizit von 1,5 Milliarden Franken, das in der Planung im Moment nicht vorgesehen ist.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Bundesrat und das Finanzdepartement weiterhin zu unterst\u00fctzen, und ich danke Ihnen, wenn Sie das tun. Wir werden Ende Januar die Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr das Entlastungspaket 2027 verabschieden und Mitte Februar eine Standortbestimmung vornehmen. Dann werden wir weitersehen. Wir werden selbstverst\u00e4ndlich[NB]mit[NB]den[NB]Finanzkommissionen beider R\u00e4te im Dialog bleiben.
\nIch danke Ihnen nochmals f\u00fcr die Arbeit und die Zustimmung zum Resultat der Einigungskonferenz.
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport[GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports[GZ]
\n[VS][GZ]
\n525 Verteidigung[GZ]
\n525 D\u00e9fense[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA202.0101 R\u00fcstungsaufwand und -investitionen[GZ]
\nStreichen [PAGE 1403]
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA202.0101 R\u00fcstungsaufwand und -investitionen[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA202.0101 Charges et investissements en mati\u00e8re d'armement[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA202.0101 Charges et investissements en mati\u00e8re d'armement[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Funiciello wurde zur\u00fcckgezogen.
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication [GZ]
\n[VS][GZ]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von 500[NB]000 Franken sind zugunsten der F\u00f6rderung der Massnahmen zur Arten- und Lebensraumf\u00f6rderung in Jagdbanngebieten und Wasser- und Zugvogelreservaten einzusetzen.
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires d'un montant de 500[NB]000 francs doivent \u00eatre utilis\u00e9s en faveur de la promotion des[NB]mesures[NB]de[NB]conservation des esp\u00e8ces et des habitats dans les districts francs et les r\u00e9serves d'oiseaux d'eau et de migrateurs.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Funiciello wurde zur\u00fcckgezogen.
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2026-2028 [GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2026-2028 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nFP 2026: Fr. 825 679 000[GZ]
\nFP 2027: Fr. 784 516 800[GZ]
\nFP 2028: Fr. 747 298 800
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]
\nA231.0330 Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nPF 2026: Fr. 825 679 000[GZ]
\nPF 2027: Fr. 784 516 800[GZ]
\nPF 2028: Fr. 747 298 800
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0329 Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (bilat\u00e9rale)[GZ]
\nA231.0330 Contributions \u00e0 des organisations multilat\u00e9rales[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Funiciello wurde zur\u00fcckgezogen.
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat [PAGE 1404]
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0244 Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Funiciello wurde zur\u00fcckgezogen.
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports [GZ]
\n[VS][GZ]
\n525 Verteidigung[GZ]
\n525 D\u00e9fense [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA202.0101 R\u00fcstungsaufwand und -investitionen[GZ]
\nFP 2026: Fr. 3 079 000 000[GZ]
\nFP 2027: Fr. 3 408 000 000[GZ]
\nFP 2028: Fr. 3 822 000 000
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA202.0101 R\u00fcstungsaufwand und -investitionen[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA202.0101 Charges et investissements en mati\u00e8re d'armement[GZ]
\nPF 2026: Fr. 3 079 000 000[GZ]
\nPF 2027: Fr. 3 408 000 000[GZ]
\nPF 2028: Fr. 3 822 000 000
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA202.0101 Charges et investissements en mati\u00e8re d'armement[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Funiciello wurde zur\u00fcckgezogen.
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances [GZ]
\n[VS][GZ]
\n605 Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung[GZ]
\n605 Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA230.0114 Erg\u00e4nzungssteuer[GZ]
\nFP 2027: Fr. 800 000 000[GZ]
\nFP 2028: Fr. 800 000 000
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA230.0114 Erg\u00e4nzungssteuer[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA230.0114 Imp\u00f4t compl\u00e9mentaire[GZ]
\nPF 2027: Fr. 800 000 000[GZ]
\nPF 2028: Fr. 800 000 000
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA230.0114 Imp\u00f4t compl\u00e9mentaire[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Funiciello wurde zur\u00fcckgezogen.
\n620 Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik[GZ]
\n620 Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA201.0001 Investitionen (Globalbudget)[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA201.0001 Investitionen (Globalbudget)[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA201.0001 Investissements (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA201.0001 Investissements (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Funiciello wurde zur\u00fcckgezogen.
\nDiese Budget- und Finanzplanberatung war ja gepr\u00e4gt davon, dass wir im Parlament der Armee deutlich mehr Geld geben wollten, als es der Bundesrat vorsah, und dieses Geld dann auch entsprechend an anderen Orten einzusparen hatten. Mit den Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz zum Budget 2025 und zum Finanzplan 2026-2028 bin ich einverstanden, es ist wirklich ein Kompromiss zwischen National- und St\u00e4nderat.
\nVor diesem Hintergrund kann ich auch festhalten: Es wurde gut gearbeitet. Wir werden ein Budget 2025 haben, eines, das vor allem schuldenbremsenkonform ist, und die Armee erh\u00e4lt deutlich mehr Geld. Aus meiner Sicht ist das so[NB]in[NB]Ordnung.[NB]Den[NB]Finanzplan 2026-2028 nehmen wir zur Kenntnis und machen dem Bundesrat einige Vorgaben f\u00fcr das Budget 2026 und die n\u00e4chsten Finanzplanjahre. So weit, so gut.
\nGleichzeitig haben wir in dieser Session aber auch die Armeebotschaft 2024 verabschiedet und dort f\u00fcr die Planungsjahre 2026 bis 2028 den Zahlungsrahmen von 25,8 Milliarden um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken erh\u00f6ht. Doch schon heute l\u00e4sst sich sagen: Dieser Zahlungsrahmen von 29,8 Milliarden Franken l\u00e4sst sich mit dem Budget 2025 und den Finanzplanzahlen, wie wir sie nachher noch verabschieden werden, nicht erreichen. Und wenn wir noch etwas weiter schauen, \u00fcber 2028 hinaus, dann stellen wir fest, dass ein grosses Manko bestehen bleibt: Nach wie vor fehlt ein realistischer Plan f\u00fcr die Finanzierung der Armee.
\nDass das Milit\u00e4rbudget rasch wachsen soll, dar\u00fcber sind wir uns mehrheitlich einig. Das Tempo ist hier im Bundeshaus aber weiterhin umstritten. Der Bundesrat will das Ausbauziel im Jahr 2035 erreichen, die Kommission des St\u00e4nderates bis 2032, der Nationalrat wollte es immer schon bis 2030 erreichen. Das Problem dabei ist, dass keine dieser drei Varianten bis dato finanziert ist, auch die langsamste Variante nicht, n\u00e4mlich jene des Bundesrates. Selbst sie verlangt einen ungew\u00f6hnlich starken Anstieg von heute 5,7 auf 7,8 Milliarden Franken im Jahr 2030 und geht dann so weiter. Ein derart steiles Wachstum l\u00e4sst sich unter Einhaltung der Schuldenbremse nur dann realisieren, wenn das geplante Entlastungspaket zu einem grossen Teil umgesetzt werden kann. Ob das gelingt? Das ist fraglich.
\nSoll die Wiederaufr\u00fcstung schneller erreicht werden, dann wird das ohne Mehreinnahmen kaum gehen. Ob es aber so geht, wie das unsere Finanzkommission mit der Motion fordert, die wir dann in der Fr\u00fchjahrssession beraten werden, das werden wir sehen. Ich pers\u00f6nlich bezweifle dies.
\nWas aber sicher nicht geht, ist, gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten, den Ausbau der Armee rasch voranzutreiben und auf h\u00f6here Steuern zu verzichten. Da streuen wir uns nur Sand in die Augen. Je l\u00e4nger wir die reale Finanzlage ausblenden, umso gr\u00f6sser ist die Gefahr politischer Verwerfungen. Es ist sicher positiv, dass wir als Parlament die Budgethoheit entschlossen wahrnehmen. Derart massive und kurzfristige K\u00fcrzungen, wie wir sie in den vergangenen drei Wochen vorgenommen haben, d\u00fcrfen aber nicht zur Regel werden. Das bewirkt Unruhe und kann Sch\u00e4den verursachen, welche sich bei einer vern\u00fcnftigen Finanzplanung vermeiden liessen. Es k\u00f6nnte im schlimmsten Fall sogar die Akzeptanz der Schuldenbremse infrage stellen.
\nWas die langfristige Finanzierung der Armee betrifft, stellt sich f\u00fcr mich deshalb die Frage, ob der Weg \u00fcber Mehreinnahmen m\u00f6glich, realistisch und mehrheitsf\u00e4hig ist oder, wenn nicht, ob wir als Parlament dem VBS und der Armeef\u00fchrung nicht irgendwann einmal das Signal geben m\u00fcssen, dass sie sich besser an der Planung des Bundesrates orientieren. Die Zukunft wird es weisen. Diese Gedanken besch\u00e4ftigen mich, und deshalb habe ich sie hier jetzt noch eingebracht.
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA231.0192 Schweiz Tourismus[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nFP 2026: Fr. 395 653 400[GZ]
\nFP 2027: Fr. 376 736 500[GZ]
\nFP 2028: Fr. 345 015 500
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0192 Schweiz Tourismus[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nA231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0192 Suisse Tourisme[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nPF 2026: Fr. 395 653 400[GZ]
\nPF 2027: Fr. 376 736 500[GZ]
\nPF 2028: Fr. 345 015 500
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0192 Suisse Tourisme[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nA231.0202 Coop\u00e9ration \u00e9conomique[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Funiciello wurde zur\u00fcckgezogen.
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd[GZ]
\nFP 2026: Fr. 17 884 000[GZ]
\nFP 2027: Fr. 17 963 200[GZ]
\nFP 2028: Fr. 18 037 800[GZ]
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich 500[NB]000 Franken sind zugunsten der F\u00f6rderung der Massnahmen zur Arten- und Lebensraumf\u00f6rderung in Jagdbanngebieten und Wasser- und Zugvogelreservaten einzusetzen.
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0323 Wildtiere und Jagd[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse[GZ]
\nPF 2026: Fr. 17 884 000[GZ]
\nPF 2027: Fr. 17 963 200[GZ]
\nPF 2028: Fr. 18 037 800[GZ]
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires d'un montant de 500[NB]000 de francs par an sont destin\u00e9s \u00e0 la promotion des mesures de conservation des esp\u00e8ces et des milieux naturels dans les districts francs et les r\u00e9serves d'oiseaux d'eau et de migrateurs.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0323 Animaux sauvages et chasse[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Funiciello wurde zur\u00fcckgezogen.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten[GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit[GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen[GZ]
\nAllf\u00e4llige Beitr\u00e4ge f\u00fcr die UNRWA bed\u00fcrfen einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung. Der Bundesrat stellt in jedem Fall sicher, dass die finanziellen Mittel, inkl. Nachtragskredite, ausschliesslich der notleidenden Zivilbev\u00f6lkerung im Nahen Osten zu Gute kommen.
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires[GZ]
\nLes \u00e9ventuelles contributions \u00e0 l'UNRWA n\u00e9cessitent une consultation des Commissions de politique ext\u00e9rieure de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral garantit dans tous les cas que les moyens financiers, y compris les cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires, profitent exclusivement \u00e0 la population civile en d\u00e9tresse du Proche-Orient.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Funiciello wurde zur\u00fcckgezogen. Ich erinnere Sie daran, dass seit dem 9.[NB]September 2024 eine neue Regelung f\u00fcr die Behandlung der Einigungsantr\u00e4ge zu den Bundesbeschl\u00fcssen in Kraft ist. Gem\u00e4ss Artikel 94a des Parlamentsgesetzes stellt die Einigungskonferenz zu jeder Differenz einen Einigungsantrag, und es wird \u00fcber jeden Antrag gesondert abgestimmt. Wird ein Antrag abgelehnt, so wird die betreffende Bestimmung gestrichen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt. Ich verabschiede die Vizepr\u00e4sidentin des Bundesrates und w\u00fcnsche ihr einen guten Tag und heute Nachmittag und Abend ein wunderbares Fest. [PAGE 1406]
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