Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen
\n[VS]
\n[VS] [PAGE 2006]
\n4. Bundesbeschluss III \u00fcber den Voranschlag 2004 des Bereiches der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant le budget du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales (domaine des EPF) pour l'ann\u00e9e 2004
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
Nur noch kurz zwei Argumente; zuerst zu Herrn Zuppiger: Sie haben zu Recht ausgef\u00fchrt, dass die Direktzahlungen in der Landwirtschaft von der Kreditsperre ausgenommen sind. Ich erinnere Sie aber daran, dass Herr Kunz und Ihre Fraktion einen Antrag gestellt haben, dort eine Umverteilung vorzunehmen, von den Direktzahlungen zur Milchverwertung. Wenn Sie hier die Kreditsperre erh\u00f6hen, wird das gerade in diesem Bereich massiver \"einschenken\" als bis anhin. Das ist also ein Widerspruch zur Politik, die Sie im Rahmen des Budgets hier vorgezeichnet haben. Konsequent w\u00e4re es, wenn Sie in diesem Punkt jetzt auch der Mehrheit folgen w\u00fcrden.
\nAls Zweites m\u00f6chte ich Sie noch daran erinnern, dass der St\u00e4nderat hier einstimmig und ohne Diskussion der Mehrheit seiner Kommission zugestimmt hat. So, wie wir die Mechanismen zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat kennen, macht es keinen Sinn, wenn wir in dieser Phase nochmals eine Differenz aufrechterhalten.
\nIch ersuche Sie deshalb, der ebenso gewichtigen Mehrheit - 13 zu 11 Stimmen - zuzustimmen und diese Differenz zu bereinigen.
Kreditsperren sind an sich nicht eine besonders intelligente Einrichtung. Sie sind vielmehr ein Zeichen der Ohnmacht, dass es uns nicht gelingt, im Rahmen ordentlicher politischer Entscheide die Dinge ins Lot zu bringen. Es ist gesagt worden: Wir haben ja bereits eine Kreditsperre, die zwischen Entlastungsprogramm und Nicht-Entlastungsprogramm differenziert. Mich st\u00f6rt es, dass wir wieder einmal mehr im Rahmen dieser zus\u00e4tzlichen Kreditsperre Dinge auf die Kantone abw\u00e4lzen.
\nHerr Kollege Zuppiger, es stimmt eben nicht, dass die Landwirtschaft von der Kreditsperre ausgenommen ist. Im Entlastungsprogramm ist es differenziert, in der Kreditsperre gehen nochmals 10 Millionen Franken zulasten der Landwirtschaft.
\nNachdem der St\u00e4nderat einstimmig beschlossen hat, es bei der bestehenden Kreditsperre bewenden zu lassen, und nachdem er uns auch signalisiert hat, dass hier kein Verhandlungsspielraum mehr vorhanden ist, bin ich der Meinung, dass wir jetzt dem St\u00e4nderat zustimmen sollten.
Die Kreditsperre ist ein klassisches Instrument, um in Notsituationen, wenn das Budget ansonsten nicht gesetzeskonform - d. h. schuldenbremsenkonform - ausgestaltet werden kann, undifferenziert zus\u00e4tzliche Einsparungen zu generieren. Das war auch der Sinn, weshalb der Bundesrat eine Kreditsperre vorgeschlagen hat und weshalb der Nationalrat in der ersten Lesung auf Antrag seiner Kommission eine Erh\u00f6hung der Kreditsperre in Aussicht genommen hat. Denn damals stand noch nicht fest, dass die Vorgaben der Schuldenbremse effektiv eingehalten werden k\u00f6nnen.
\nDas ist heute anders. Gerade bei diesem Budget w\u00e4re es kontraproduktiv und w\u00fcrde es das Vertrauen der Verwaltung in das Parlament nicht st\u00e4rken, wenn jetzt, zus\u00e4tzlich zu den Vorgaben des Entlastungsprogramms, noch undifferenziert eine weitere Sparrunde angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Wir haben im Rahmen des Entlastungsprogramms dort zus\u00e4tzliche Einsparungen generiert, wo das auch aus politischen Gr\u00fcnden und unter Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile als sinnvoll erachtet wurde. Jetzt kommt die Kreditsperre von 1,5 oder 0,75 Prozent zus\u00e4tzlich auch in den Bereichen hinzu, in denen Einsparungen des Entlastungsprogramms beschlossen wurden. Wenn jetzt eine zus\u00e4tzliche Kreditsperre beschlossen wird, so m\u00fcssen sich all diejenigen, die sich im Rahmen des Entlastungsprogramms bem\u00fcht haben, einen Sparbeitrag zu leisten, zu Recht als die Geprellten vorkommen, weil jetzt ohne Not noch zus\u00e4tzlich die Sparschraube angezogen werden soll. Der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen, dass dies sehr selektiv in einzelnen Gebieten erfolgen wird, z. B. beim Verkehr oder bei der Landwirtschaft, wo bereits im Entlastungsprogramm Sparvorgaben beschlossen worden sind. Es ist auch nicht so, wie Herr Zuppiger es uns weismachen will, dass dann die Kreditsperre bei begr\u00fcndeten Antr\u00e4gen einfach immer schnell wieder aufgehoben werden kann. Die Kreditsperre macht ja nur gerade dann Sinn, wenn eine Aufhebung der Kreditsperre wirklich nur in ausserordentlichen Situationen infrage kommen kann, n\u00e4mlich in Situationen, in denen auch Nachtragskredite beschlossen werden k\u00f6nnen. Deshalb entspricht es einer koh\u00e4renten Finanzpolitik, wenn das Parlament eine Vorgabe bei der Schuldenbremse beschliesst - das haben wir vor einer Woche hier durch eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes neu getan - und es sich dann an diese Vorgabe h\u00e4lt und diese nicht eine Woche sp\u00e4ter \u00fcber das Budget noch versch\u00e4rft.
\nIch bitte Sie deshalb, zusammen mit dem St\u00e4nderat, der hier einhellig so entschieden hat, auf eine zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung der Kreditsperre zu verzichten.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag der Minderheit Zuppiger zu.
Wir haben einen Voranschlag mit 52 Milliarden Franken Ausgaben und - zur Erinnerung - mit [PAGE 2005] einem Defizit von 3,5 Milliarden Franken. Mit Haken und \u00d6sen haben wir diesen Voranschlag jetzt so genannt schuldenbremsenkonform gestaltet. Bei einem Budget im Umfang der genannten 52 Milliarden Franken sind es gem\u00e4ss den Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung gerade mal 24 Millionen Franken - ein Betrag, der im Ungenauigkeitsbereich liegt, und dies trotz Kreditsperre von 1,5 Prozent respektive 0,75 Prozent f\u00fcr Bereiche, die \u00fcber das Entlastungsprogramm bereits eine Reduktion erfahren haben. Das heisst also, dass immer noch bis maximal 230 Millionen Franken zu diesem Budget hinzukommen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich dann, wenn begr\u00fcndete Antr\u00e4ge vorliegen. Dann kann der Bundesrat Betr\u00e4ge, welche der Kreditsperre unterliegen, ja l\u00f6sen, er kann sie also freigeben. Dann sind wir - wenn wir nur 10 Prozent dieser 230 Millionen freigeben - im Verlaufe des Jahres bereits \u00fcber dem von der Schuldenbremse vorgesehenen Betrag; also halten wir uns wieder nicht an die klare Vorgabe der Volksabstimmung \u00fcber die Schuldenbremse.
\nDer Bundesrat will ja eine Kreditsperre einf\u00fchren. Das wurde bereits beschlossen, daher gibt es hier keine Differenz. Die Frage ist jetzt noch, wie hoch diese Kreditsperre sein soll. Weil wir die Kriterien der Schuldenbremse nach neuen Berechnungen eben nicht erf\u00fcllt haben, haben wir das letzte Mal eine Kreditsperre von 2 bzw. 1 Prozent beschlossen.
Eine starke Minderheit der Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, dass wir jetzt an diesem Beschluss festhalten, den wir das letzte Mal gef\u00e4llt haben. Wir erhalten damit zus\u00e4tzlich etwa 77 Millionen Franken, welche wir als Reserve haben. Ich denke, das ist bei einem solchen Budget nicht so viel. Erfahrungen haben n\u00e4mlich gezeigt - die Erfahrungen aus dem laufenden Jahr, in dem die Kreditsperre ja schon eingef\u00fchrt ist -, dass wir etwa 10 bis 15 Prozent der gesperrten Kredite bewilligt haben. Eine solche Reserve, davon ist die Minderheit \u00fcberzeugt, w\u00fcrde gut tun. Wenn wir hier festhalten, dann sind die Bereiche, die angesprochen worden sind - dort, wo begr\u00fcndete Antr\u00e4ge zur Freigabe der Kredite vorliegen -, nicht betroffen. Beispielsweise sind es die Direktzahlungen an die Landwirtschaft, die wir von dieser Kreditsperre ja ausdr\u00fccklich ausgenommen haben. Daher bin ich \u00fcberzeugt, dass diese Kreditsperre so, wie wir sie letztes Mal in der Mehrheit beschlossen haben, beibehalten werden sollte, dass wir also an diesen 2 Prozent bzw. 1 Prozent festhalten sollten.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux
\n[VS]
\n103 Bundesrat
\n103 Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3000.001 Besoldungen und Repr\u00e4sentationszulagen der Bundesr\u00e4te und des Bundeskanzlers
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3000.001 Traitements et allocations de repr\u00e9sentation des conseillers f\u00e9d\u00e9raux et du chancelier
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n105 Bundesgericht
\n105 Tribunal f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3000.001 Besoldung der Richter
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3000.001 Traitement des juges
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n106 Eidgen\u00f6ssisches Versicherungsgericht
\n106 Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3000.001 Besoldung der Richter
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3000.001 Traitement des juges
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS] [PAGE 2004]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\n[VS]
\n327 Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft
\n327 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9ducation et de la science
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.016 Projektgebundene Beitr\u00e4ge nach UFG
\n3600.101 Stiftung Schweizerischer Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.016 Contributions li\u00e9es \u00e0 des projets selon la LAU
\n3600.101 Fondation Fonds national suisse de la recherche scientifique
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n328 Eidgen\u00f6ssische Technische Hochschulen und Forschungsanstalten
\n328 Ecoles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales et instituts de recherches
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.001 Finanzierungsbeitrag des Bundes an den ETH-Bereich
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.001 Contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration au financement du domaine des EPF
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement
\nD\u00e9partement de justice et police
\n[VS]
\n415 Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge
\n415 Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.001 Asylsuchende: Pauschalbeitr\u00e4ge an Kantone f\u00fcr Verwaltungsaufwand
\n3600.010 Asylsuchende/vorl\u00e4ufig Aufgenommene: R\u00fcckerstattungen von F\u00fcrsorgeauslagen an Kantone u. a.
\n3600.012 R\u00fcckkehrhilfe: Allgemein
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.001 Requ\u00e9rants d'asile: indemnit\u00e9s forfaitaires vers\u00e9es aux cantons pour leurs d\u00e9penses administratives
\n3600.010 Requ\u00e9rants d'asile/admis provisoirement: remboursement des frais d'assistance aux cantons, etc.
\n3600.012 Aide au retour: g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9s
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS]
\n600 Generalsekretariat
\n600 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3080.001 Ruhegeh\u00e4lter an Magistratspersonen und deren Hinterlassene
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3080.001 Pensions de retraite \u00e0 des magistrats et \u00e0 leurs survivants
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nVolkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\n[VS]
\n706 Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie
\n706 Office f\u00e9d\u00e9ral de la formation professionnelle et de la technologie
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.201 Betriebsbeitr\u00e4ge Fachhochschulen
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.201 Contributions aux frais d'exploitation, hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n4600.701 Fonds f\u00fcr Eisenbahn-Grossprojekte, Einlagen
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n4600.701 Fonds pour les grands projets ferroviaires, attributions
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss I \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2004
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2004
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Zuppiger, Bugnon, Hutter Markus, Kaufmann, Leutenegger Filippo, Maurer, Pfister Theophil, Steiner, Schwander, W\u00e4fler, Weyeneth)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 5 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Zuppiger, Bugnon, Hutter Markus, Kaufmann, Leutenegger Filippo, Maurer, Pfister Theophil, Steiner, Schwander, W\u00e4fler, Weyeneth)
\nMaintenir
Votre commission vous propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 de suivre le Conseil des Etats et d'\u00e9liminer ainsi les divergences dans le projet 1. Il s'agit de compl\u00e9ter le travail entrepris avec le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003, et le fait de supprimer les divergences signifie \u00e9viter de se retrouver en contradiction avec des d\u00e9cisions d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9es par le Conseil national.
\nMais il y a une exception: il s'agit du taux de blocage des cr\u00e9dits, qui a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 par notre conseil. L'origine de cette d\u00e9cision \u00e9tait l'incertitude quant \u00e0 la conformit\u00e9 du budget par rapport aux exigences du frein \u00e0 l'endettement. Maintenant, avec la d\u00e9finition du programme d'all\u00e8gement, le probl\u00e8me ne se pose plus pour 2004.
\nAlors, vous pouvez vous rallier au Conseil des Etats, ainsi que votre commission l'a d\u00e9cid\u00e9 par 13 voix contre 11 et avec 1 abstention.
Die Kommission beantragt Ihnen, sich bei allen Differenzen, die zurzeit bestehen, den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates anzuschliessen. Beim Budget ist das praktisch eine Notwendigkeit, weil hier die entsprechenden Beschl\u00fcsse bereits im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 gef\u00e4llt worden sind. Wenn wir uns hier anders entscheiden w\u00fcrden, w\u00fcrde dies nichts anderes bedeuten, als dass wir gegen das Gesetz, das wir im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 verabschiedet haben, verstossen w\u00fcrden.
\nEine Minderheit Zuppiger beantragt Ihnen nun, bei der Kreditsperre in Artikel 5 der Vorlage 2 am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Mehrheit beantragt Ihnen auch hier, sich dem Beschluss des St\u00e4nderates anzuschliessen, und zwar aus der folgenden \u00dcberlegung: Wir haben bei der Budgetberatung unsere Beschl\u00fcsse auf der Linie der seinerzeitigen Entscheide des Nationalrates zum Entlastungsprogramm gefasst. Das hatte zur Folge, dass am Schluss ein Budget vorlag, welches nicht schuldenbremsenkonform gewesen w\u00e4re. Um diese Differenz auszugleichen, hat die Kommission die Kreditsperre von 1,5 auf 2 Prozent und von 0,75 auf 1 Prozent erh\u00f6ht.
\nNachdem diese Ausgangslage korrigiert worden ist, k\u00f6nnen wir Ihnen ein schuldenbremsenkonformes Budget unterbreiten, ohne dass die Kreditsperre erh\u00f6ht wird, weshalb Ihnen die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung nun beantragt, dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen.
\nWenn Sie dem Minderheitsantrag Zuppiger zustimmen, hat dies zur Folge, dass die Kreditsperre um einen Betrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 77 Millionen Franken erh\u00f6ht wird. Dies wird sich zum gr\u00f6ssten Teil, d. h. mit einer Summe von etwa 53 Millionen, in vier Bereichen niederschlagen, und zwar sind das die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Landesverteidigung. Bei der Landesverteidigung w\u00fcrden 13 Millionen mehr gek\u00fcrzt, beim Verkehr 23 Millionen, bei der Landwirtschaft 10 Millionen und bei der Bildung 7 Millionen Franken. Es gilt dazu aber auch noch zu bemerken, dass mit der Erh\u00f6hung der Kreditsperre nicht einfach das Budget in diesem Umfange weiter gek\u00fcrzt wird, weil bei einer h\u00f6heren Kreditsperre die Deblockierung dieser Kreditsperre realistischer wird, sodass nicht der ganze Betrag erzielt werden k\u00f6nnte, selbst wenn man dem Minderheitsantrag Zuppiger zustimmen w\u00fcrde.
\nWir beantragen Ihnen deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und hier keine Differenz zu den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu schaffen.