Pr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. - Die Motion\u00e4re sind damit einverstanden.
\n[VS]
\n\u00dcberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
La neutralit\u00e9 n'est pas, aux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, un poids. Bien au contraire, elle nous tient \u00e0 coeur et nous la d\u00e9fendons.
\nDepuis 1993, les d\u00e9cisions relatives \u00e0 la neutralit\u00e9 prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se fondent sur les principes fix\u00e9s dans son rapport du 29 novembre 1993 sur la neutralit\u00e9. La position expos\u00e9e dans ce rapport a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e dans le rapport d'int\u00e9gration en 1999, dans le rapport sur la politique ext\u00e9rieure en 2000, dans le rapport de politique de s\u00e9curit\u00e9 en 2000 ainsi que dans le message sur l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 l'ONU en 2000.
\nDepuis 1993, ces principes ont \u00e9t\u00e9 mis en oeuvre par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mani\u00e8re coh\u00e9rente et syst\u00e9matique. Ces principes sont toujours adapt\u00e9s au contexte international et il n'y a donc pas lieu de r\u00e9diger un nouveau rapport sur la neutralit\u00e9, et je pense que cela a \u00e9t\u00e9 compris. Ce n'est pas une recherche historique que vous souhaitez, mais au contraire une \u00e9valuation de la mani\u00e8re dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a appliqu\u00e9 la neutralit\u00e9 dans sa pratique la plus r\u00e9cente.
\nC'est la raison pour laquelle je vous prie de bien vouloir accepter la transformation de la motion en postulat.
Mit einer Motion will die SVP-Fraktion den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te darzulegen, wie er die aktuelle schweizerische Neutralit\u00e4t definiert und wie seine Haltung zu derselben aufgezeigt werden kann; dies vor allem im Hinblick auf die Mitgliedschaft bei der Uno und auch angesichts der j\u00fcngsten aussenpolitischen Entscheide des Bundesrates im unmittelbaren Vorfeld des Irak-Krieges. Wir m\u00f6chten auch erl\u00e4utert bekommen, wie der Bundesrat die verfassungsrechtlich verankerte Neutralit\u00e4t mit dem erkl\u00e4rten Ziel des EU-Beitrittes vereinbaren will. Die Neutralit\u00e4t ist ja nicht einfach etwas, was man freiwillig handhaben oder nicht handhaben kann, sondern wir als Parlamentarier und auch der Bundesrat sind auf die Neutralit\u00e4t verpflichtet: Artikel 173 der Bundesverfassung verpflichtet uns als Bundesversammlung zur Neutralit\u00e4t, Artikel 185 verpflichtet den Bundesrat zur Neutralit\u00e4t. Auf diese Verfassung haben wir unl\u00e4ngst einen Eid geschworen, sowohl das Parlament wie auch der Bundesrat.
\nEs soll in einem solchen Bericht erl\u00e4utert werden, wie der Bundesrat die verfassungsrechtlich verankerte Neutralit\u00e4t im Zusammenhang mit der EU sieht. Er hat ja angek\u00fcndigt, dass er in dieser Legislatur beraten will, ob er EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen will oder nicht. Die Neutralit\u00e4t, auf die wir verfassungsrechtlich verpflichtet sind, l\u00e4sst sich - und da, glaube ich, bleibt wenig Interpretationsspielraum - unter keinen Umst\u00e4nden mit einem EU-Beitritt vereinbaren. Wir wissen, dass die Europ\u00e4ische Union eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Aussenpolitik plant: Eine Mitgliedschaft eines neutralen Staates ist vollst\u00e4ndig ausgeschlossen. Hier denkt unseres Erachtens der Bundesrat nicht diszipliniert genug. Er kann nicht die Neutralit\u00e4t verk\u00fcnden und gleichzeitig in die EU eintreten wollen. Auch scheint die Neutralit\u00e4t f\u00fcr den Bundesrat und speziell auch f\u00fcr die Verwaltung immer mehr zu einem Stein des Anstosses zu werden.
Am 20. November 2002 hat der Bundesrat den Bericht des Perspektivstabes der Bundesverwaltung genehmigt, welcher sich mit den Herausforderungen 2003 bis 2007 besch\u00e4ftigt. Da lesen wir dann zu unserem Erstaunen, dass die klassische Neutralit\u00e4tspolitik kontinuierlich an aussenpolitischer Bedeutung verliere, dass man mit der Neutralit\u00e4t kaum mehr einen positiven Wert f\u00fcr die Sicherheit und Stabilit\u00e4t Europas habe, sondern dass diese Neutralit\u00e4t eher als \"Belastung\" empfunden werde. Eine solche Ansicht kann man in der Verwaltung und im Bundesrat nat\u00fcrlich vertreten, nur sollte man das dann auch dem Parlament und vor allem dem Volk kommunizieren. Neutralit\u00e4t als \"Belastung\" ist etwas Neues. Wir m\u00f6chten dar\u00fcber vom Bundesrat Genaueres h\u00f6ren.
\nSorge bereitet hat uns auch die widerspr\u00fcchliche, nicht koh\u00e4rente Haltung des Bundesrates im Zusammenhang mit der Irak-Krise - zuerst Konferenz der letzten Chance, dann humanit\u00e4res Treffen, bei dem ein Teil der Konfliktparteien gar nicht mehr auf der Geladenenliste stand, Einreisesperre gegen den irakischen Pr\u00e4sidenten und solche Dinge mehr. Wir m\u00f6chten, dass wir hier wieder einen klaren Kurs fahren und dass wir wissen, woran wir mit unserer Neutralit\u00e4t sind.
\nEs wird auch entscheidend sein, wie unsere Rolle in der Uno [PAGE 2027] aussehen wird. Denn die Schweiz hat bereits verk\u00fcndet, sie k\u00f6nne sich durchaus vorstellen, Mitglied des Sicherheitsrates zu werden. Der Sicherheitsrat entscheidet \u00fcber Krieg und Frieden in dieser Welt. Die Schweiz m\u00fcsste hier mitentscheiden. Auch das ist mit der bisherigen immerw\u00e4hrenden und bewaffneten Neutralit\u00e4t vollkommen unvereinbar.
\nDer Bericht des Bundesrates von 1993 zur Neutralit\u00e4t ist nicht mehr aktuell. Wir haben neue Erkenntnisse. Wir haben aus der Verwaltung Zeichen, dass die Neutralit\u00e4t eine \"Belastung\" sei. Man soll jetzt die Karten offen auf den Tisch legen. Vielleicht macht der neu gew\u00e4hlte Bundesrat auch eine Neubeurteilung zur Frage der Neutralit\u00e4t. Ich glaube, sowohl Freunde der Neutralit\u00e4t wie auch Skeptiker w\u00e4ren froh \u00fcber einen solchen Bericht. Wir h\u00e4tten dann Klarheit. Es k\u00f6nnte nur gut sein.
Wie verbindlich jetzt die Umwandlung unserer Motion in ein Postulat aufgefasst werden kann, m\u00f6chte ich gerne noch etwas genauer h\u00f6ren. Nur wenn dieser Bericht des EDA wirklich auch kommt und wenn wir ihn wirklich erwarten d\u00fcrfen, sind wir mit der Form des Postulates einverstanden.