Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 125 Stimmen
\nDagegen .... 6 Stimmen
\n[VS]
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Gysin Remo ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen
\nDagegen .... 95 Stimmen
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Israel
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant une convention de double imposition avec l'Etat d'Isra\u00ebl
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
Herr Gysin Remo will mit seinem Antrag nichts anderes als festschreiben, dass im Betrugsfall das innerstaatliche Recht durchsetzbar gemacht wird. Dieser Antrag ist absolut als redlich zu bezeichnen. Wir wurden aber in der Kommission vom Spezialisten dahin gehend informiert, dass ein ausl\u00e4ndischer Staat in Steuerbetrugsf\u00e4llen von der Schweiz ohnehin Rechtshilfe erhalte. Das sei seit den Achtzigerjahren m\u00f6glich. Somit hat in der Kommission die Mehrheit die Meinung vertreten, dass der Antrag der Minderheit Gysin Remo \u00fcberfl\u00fcssig sei. Er wurde in der Kommission mit 12 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, dem Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
Ich m\u00f6chte drei Bemerkungen machen: Eine Bemerkung zum territorialen Geltungsbereich, eine Bemerkung zum Antrag der Minderheit Gysin Remo und eine Bemerkung zum fakultativen Referendum.
\nZuvor m\u00f6chte ich aber nochmals grunds\u00e4tzlich darauf hinweisen, dass diese Doppelbesteuerungsabkommen - nicht das einzelne, aber alle Abkommen in ihrer Gesamtheit - nat\u00fcrlich ein sehr wesentlicher Standortfaktor sind. Wir haben ungef\u00e4hr 70 solche Abkommen; das ist eigentlich einer der wichtigsten Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Schweiz f\u00fcr international t\u00e4tige Firmen bzw. bei deren Ansiedlung - und f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft ganz generell - interessant ist. Deshalb sind wir froh, dass wir zu diesen Abkommen wieder einen kleinen Mosaikstein beif\u00fcgen k\u00f6nnen.
\nHier ist - das ist meine erste Bemerkung - speziell darauf hinzuweisen, dass das Abkommen auf israelischer Seite f\u00fcr das Staatsgebiet Israel gilt und keine Geltung hat f\u00fcr die besetzten, v\u00f6lkerrechtlich nicht zu Israel geh\u00f6renden Gebiete. Israelische Siedler auf pal\u00e4stinensischem Gebiet z. B. k\u00f6nnen sich nicht auf dieses Abkommen berufen.
\nIch komme zur Frage der Information: Es ist in der Tat so, dass sich die Amtshilfe - wie bei praktisch allen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz - auf Informationen beschr\u00e4nkt, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Abkommens erforderlich sind. Das ist die allgemeine schweizerische Praxis gegen\u00fcber Staaten, die nicht Mitglied der OECD sind. Mit Deutschland haben wir am 24. M\u00e4rz dieses Jahres in einem Protokoll eine andere Regelung vereinbart, die zus\u00e4tzlich den Austausch von Informationen, die f\u00fcr die Verh\u00fctung von Betrugsdelikten erforderlich sind, vorsieht. Mit den USA haben wir schon l\u00e4nger eine analoge Regelung.
\nBeim deutschen Protokoll handelt es sich um einen ersten Fall einer ganzen Verhandlungskaskade, die jetzt kommen wird. Das bezieht sich auf den Bankgeheimnisbericht der OECD vom Jahre 2000, wo die Schweiz die Zusage gemacht hat, dass sie bei Betrugsdelikten bereit ist, in bilateralen Verhandlungen mit jedem einzelnen OECD-Staat den Informationsaustausch zu verbessern. Das kann man nat\u00fcrlich meistens mit einer Gegenleistung in irgendeinem anderen Bereich verbinden. Wir haben eine gleichartige L\u00f6sung mit Norwegen vereinbart; dort ist aber das Protokoll noch nicht unterzeichnet worden. Es ist geplant, dass wir im Laufe der n\u00e4chsten Jahre mit weiteren OECD-Staaten solche Verhandlungen aufnehmen.
\nEine solche Ausweitung dr\u00e4ngt sich hier nicht auf - Israel ist kein OECD-Staat -, und wir sind der Meinung, wir h\u00e4tten gen\u00fcgend damit zu tun, dar\u00fcber dann innerhalb der OECD zu verhandeln. Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, den Antrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen.
Ich m\u00f6chte - vor allem zuhanden der Materialien - noch eine Bemerkung zum fakultativen Referendum machen: Der neue Artikel 141 der Bundesverfassung sieht vor, dass neu auch diejenigen Staatsvertr\u00e4ge dem fakultativen Referendum unterstellt werden m\u00fcssen, welche wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den [PAGE 2045] Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Den Erlass von Bundesgesetzen erfordert das hier nicht; es ist v\u00f6llig klar, dass diese Bedingung nicht erf\u00fcllt ist. Es stellt sich aber die Frage der wichtigen Recht setzenden Bestimmung. Wir sind der Meinung, dass eine neue Praxis in Doppelbesteuerungsabkommen durchaus als wichtige Recht setzende Bestimmung qualifiziert werden kann, dass aber der Schritt von n auf n+1, also von 69 auf 70 Abkommen, mit einem weiteren Land nach genau den gleichen Kriterien wie bisher nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss. Das ist einfach ein Mosaikstein mehr von etwas, das l\u00e4ngst Recht, schweizerischer Rechtszustand in Bezug auf einen Grossteil der L\u00e4nder ist.
\nWie Ihr Sprecher gesagt hat, hat Herr Waldburger dazu eine kleine Studie gemacht. Das ist nicht ein Bericht an die Verwaltung, sondern er hat das als Wissenschafter an der Universit\u00e4t St. Gallen gemacht. Er kam zum Schluss, dass diese Auslegung Ihrer Kommissionsmehrheit und auch des Bundesrates vertretbar sei.
\nWas mir aber wichtig ist: Ich m\u00f6chte hier ausdr\u00fccklich sagen, dass der Bundesrat davon ausgehen w\u00fcrde, dass das Kriterium der wichtigen Recht setzenden Bestimmung erf\u00fcllt w\u00e4re, wenn einmal ein Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz erhebliche neue oder zus\u00e4tzliche Verpflichtungen auferlegen w\u00fcrde. Wir w\u00fcrden Ihnen vorschlagen, ein solches Abkommen, das vielleicht einen Paradigmenwechsel in unserer Abkommenspolitik zur Folge haben k\u00f6nnte, dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
\nIch bin Ihnen dankbar, wenn Sie eintreten, und ich bitte Sie, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen.
Dass auch die Minderheit Doppelbesteuerungsabkommen generell und auch hier jetzt mit Israel sinnvoll findet, ist aus unserem Eintreten ersichtlich. Aber unbefriedigend bei dieser Art von Vorlage ist, dass wir nicht einzelne Artikel eines Abkommens diskutieren k\u00f6nnen, sondern es am Schluss \"\u00e0 prendre ou \u00e0 laisser\" ist: Wir k\u00f6nnen Ja oder Nein sagen.
\nWir gingen davon aus, dass Doppelbesteuerungsabkommen in einer Entwicklung stehen. Es gibt verschiedene Modelle: Es gibt das OECD-Modell, an dem sich die Schweiz eigentlich nie orientiert hat. Seit mehreren Jahren haben wir ein Abkommen mit den USA, das hier auch nicht zur Diskussion steht. Wir haben aber im letzten Jahr mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, und wir gingen davon aus, dass hier neu eine Qualit\u00e4t mit hineingekommen ist, die auch weitergetragen w\u00fcrde. Das war ein Irrtum! Jetzt kommt der Bundesrat und bringt uns wieder ein Abkommen, das in der Auskunftspflicht - und das ist der zentrale Punkt - wieder um Jahre zur\u00fcckgeht. Wir wissen, dass der Bundesrat mit der Auskunftspflicht, mit der Informationspflicht M\u00fche hat. Aber hier geht es nicht um die Differenz zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Das steht nicht zur Diskussion, das wird hier nicht angetastet. Das haben wir jeweils bei anderen Doppelbesteuerungsabkommen diskutiert. Das ist hier ausgeklammert. Es ist mir wichtig, dass Sie dies sehen. Es geht nur um die Frage, welche Auskunftspflicht nun in diesem Doppelbesteuerungsabkommen verankert werden soll.
\nSie ist - in Artikel 26 dieses Abkommens - \u00e4usserst restriktiv gefasst. Nach dem Willen des Bundesrates geht es dabei ausschliesslich um einen Informationsaustausch zur richtigen Anwendung des Abkommens, nur zur Anwendung des Abkommens. Es geht nicht - wie wir das zum Beispiel mit Deutschland gemacht haben - auch um einen Informationsaustausch zur Gew\u00e4hrung der Rechtssicherheit in den beiden L\u00e4ndern, in der Schweiz und in Israel, zum Beispiel im Betrugsfall. Sie m\u00fcssen diese Einschr\u00e4nkung sehen: Da steht keine Verpflichtung drin, im Betrugsfall diese Hilfe, diesen Informationsaustausch zu gew\u00e4hren. Das m\u00f6chten wir jetzt in der Minderheit nicht mehr akzeptieren.
\nWir bitten also, hier das Rad nicht zur\u00fcckzudrehen, sondern eine Regelung zu akzeptieren, wie wir sie bereits verankert haben im Abkommen mit Deutschland und wie sie im Abkommen mit Norwegen - das noch nicht zustande gekommen ist und vielleicht auch nie zustande kommen wird - diskutiert wird. Es geht also um nichts Neues. Wir bitten also, jetzt nicht auf 63 viel fr\u00fcher abgeschlossene Abkommen zur\u00fcckzukommen und zur\u00fcckzuschauen, sondern nur auf die letzten und neuesten, wo wir in Bezug auf Information und Auskunft alles eingehend diskutiert haben.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
La Suisse a conclu des Conventions de double imposition (CDI) avec \u00e0 l'heure actuelle 69 Etats, et la Convention de double imposition avec Isra\u00ebl dont nous parlons aujourd'hui est l'une d'entre elles. Cette convention permet d'\u00e9viter une double imposition concernant l'imp\u00f4t sur le revenu et l'imp\u00f4t sur la fortune en particulier. Elle permet \u00e9galement de clarifier les relations fiscales entre les deux pays et de favoriser les \u00e9changes \u00e9conomiques. Elle est particuli\u00e8rement avantageuse pour les entreprises qui investissent. Il s'agit donc l\u00e0 d'un avantage comp\u00e9titif pour notre pays. Il est \u00e9galement \u00e0 souligner qu'Isra\u00ebl a des accords de libre-\u00e9change avec l'Union europ\u00e9enne, l'AELE et les USA en particulier. Le mod\u00e8le de convention qui est propos\u00e9 ici est celui adopt\u00e9 pour les Etats non membres de l'OCDE et est conforme \u00e0 la pratique suisse en la mati\u00e8re. En ce qui concerne l'\u00e9change de renseignements, cet \u00e9change se fera pour les renseignements n\u00e9cessaires \u00e0 la mise en oeuvre des dispositions de la convention:
\nVotre commission a trait\u00e9 de deux points particuliers en relation avec cette convention.
\n1. La question de soumettre ou non cette convention au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\nL'article 141 de la Constitution pr\u00e9voit que les trait\u00e9s internationaux sont soumis au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif lorsqu'ils \"contiennent des dispositions importantes fixant des r\u00e8gles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l'adoption de lois f\u00e9d\u00e9rales\" (art. 141 al. 1 let. d ch. 3). Il fallait se d\u00e9terminer justement si cette CDI avait des dispositions dont l'importance n\u00e9cessiterait le passage par un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\nLa commission a consid\u00e9r\u00e9 que cette convention n'imposait pas de nouvelles r\u00e8gles de droit, c'est la raison pour laquelle le passage par le r\u00e9f\u00e9rendum facultatif dans ce cadre-l\u00e0 ne [PAGE 2044] lui semble pas n\u00e9cessaire. C'est du reste la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agit l\u00e0 de faire une nette distinction entre les CDI telles que celle que nous traitons aujourd'hui et les autres accords internationaux.
\n2. La question de savoir s'il faut \u00e9largir ou non l'\u00e9change de renseignements, selon une proposition de minorit\u00e9 Gysin Remo.
\nNous avons longtemps d\u00e9battu cette question-l\u00e0: faut-il en rester au type d'\u00e9change de renseignements pr\u00e9vu, qui est la r\u00e8gle, avec les Etats non membres de l'OCDE? Ou faut-il aller en direction de ce que nous avions pr\u00e9vu dans la CDI par exemple avec l'Allemagne?
La majorit\u00e9 de votre commission vous propose d'en rester \u00e0 ce que propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour les raisons suivantes:
\n1. Il n'y a aucune demande de la part d'Isra\u00ebl d'avoir un \u00e9change de renseignements plus approfondi que ce qui est propos\u00e9 ici.
\n2. Adopter le mod\u00e8le allemand, \u00e0 savoir le fait d'avoir un \u00e9change de renseignements plus soutenu, c'est adopter une solution particuli\u00e8re, puisque ce mod\u00e8le est accord\u00e9 \u00e0 un petit nombre de pays avec lesquels nous avons des \u00e9changes commerciaux intenses.
\n3. Le protocole que nous avons sign\u00e9 avec l'Allemagne est en relation avec le fait que l'Allemagne est membre de l'OCDE et que l'OCDE souhaite un \u00e9change plus soutenu d'informations entre les diff\u00e9rents pays membres. Or, Isra\u00ebl n'est pas dans cette situation, puisqu'Isra\u00ebl n'est pas membre de l'OCDE.
\n4. Le protocole que nous avons sign\u00e9 avec l'Allemagne, encore une fois, est un cas particulier et \u00e9tait en relation avec l'anticipation de l'accord Suisse-UE sur l'imposition de l'\u00e9pargne, avec un renforcement de la lutte contre la fraude fiscale.
\nNous voyons donc que nous ne pouvons pas \u00e9tablir un parall\u00e9lisme entre ce que nous avons sign\u00e9 avec l'Allemagne et ce que nous entendons signer avec l'Etat d'Isra\u00ebl.
\nAinsi donc, la majorit\u00e9 de votre commission vous demande de vous en tenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et votre commission accepte ce projet par 14 voix contre 2 et avec 4 abstentions.
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel ist das 69. Abkommen dieser Art: Unser Land hat bereits 65 solche Abkommen mit anderen Staaten abgeschlossen, und 3 weitere sind in Vorbereitung. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel entspricht im Grundsatz den bereits abgeschlossenen Abkommen. Es weist keine besonderen oder aussergew\u00f6hnlichen Bestimmungen auf und entspricht sogar dem OECD-Musterabkommen.
\nWir hatten in der Kommission \u00fcber zwei Sachen zu entscheiden: Erstens \u00fcber das erw\u00e4hnte Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel und zweitens dar\u00fcber, ob das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll oder nicht. Warum? Nach dem bis zum 31. Juli 2003 geltenden Verfassungsrecht unterlagen Doppelbesteuerungsabkommen nicht dem fakultativen Referendum, weil sie weder unbefristet noch unk\u00fcndbar sind noch den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, und weil sie auch nicht eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeif\u00fchren - so Artikel 141 der Bundesverfassung.
\nMit Bundesbeschluss vom 4. Oktober 2002 hat die Bundesversammlung verschiedene Verfassungs\u00e4nderungen im Bereich der Volksrechte beschlossen. Das Volk hat im Februar dieses Jahres diesen Verfassungs\u00e4nderungen zugestimmt. Der neu gefasste Artikel 141 der Bundesverfassung sagt, dass v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, dem fakultativen Referendum unterstehen.
\nDass Doppelbesteuerungsabkommen Recht setzenden Charakter haben, war in der Kommission nicht bestritten; auch wurde anerkannt, dass die Umsetzung solcher Abkommen keine neuen Bundesgesetze erfordert. Damit ist f\u00fcr die Unterstellung unter das fakultative Referendum entscheidend, ob Doppelbesteuerungsabkommen wichtige Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 der Bundesverfassung enthalten. Der Bundesrat ist der Meinung, dass Doppelbesteuerungsabkommen nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen seien, wenn sie keine besonderen oder aussergew\u00f6hnlichen Bestimmungen enthalten. Herr Professor Waldburger ist in einem Bericht zum gleichen Schluss gekommen.
In der Kommission haben wir dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt, d. h. dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel, und weil es eben keine besonderen oder aussergew\u00f6hnlichen Bestimmungen enth\u00e4lt, ist die Kommission auch der Meinung, dass das Abkommen nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss. Der Entscheid der Kommission wurde mit 14 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefasst.
\nDen Antrag der Minderheit Gysin Remo wird Herr Gysin Ihnen selber erl\u00e4utern, und wir werden ihn noch diskutieren.
Antrag der Minderheit
\n(Gysin Remo, Berberat, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Strahm)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gysin Remo, Berberat, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Strahm)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral