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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 19.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 00
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An sich ist der heutige Diskussionsgegenstand bereits abgehandelt. Wir alle in diesem Saal haben bereits zum Thema der parlamentarischen Initiative f\u00fcr ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz ausgiebig diskutiert. Zudem tritt - auch das wissen Sie alle - auf den 1. Januar 2004 das ge\u00e4nderte Postgesetz in Kraft und damit verbunden die entsprechende Verordnung, die erstmals verbindliche Vorgaben \u00fcber ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz beinhaltet. In diesem Sinne ist die Volksinitiative, wie sie vorliegt, eigentlich \u00fcberholt, und es w\u00e4re wohl sachgerechter, wenn man sie zur\u00fcckziehen w\u00fcrde, als nochmals den ganzen Apparat in Gang zu setzen.
\nGem\u00e4ss dem ge\u00e4nderten Postgesetz, das wie gesagt am 1. Januar 2004, also in wenigen Tagen, in Kraft tritt, garantiert die Post weiterhin die Grundversorgung in guter Qualit\u00e4t und zu erschwinglichen Preisen. Sie unterh\u00e4lt zu diesem Zweck ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz. In der Verordnung tritt der Bundesrat auch konkret auf die Vorgaben ein, die f\u00fcr dieses fl\u00e4chendeckende Poststellennetz gelten; er definiert das bez\u00fcglich Regionen, bez\u00fcglich Verfahren, bez\u00fcglich Qualit\u00e4t und bez\u00fcglich Aufsicht.
\nDie Initianten wollen nun aber deutlich weiter gehen. Sie wollen den Grundsatz des fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes in der Verfassung verankern. Damit w\u00fcrde aber in der Verfassung etwas betoniert, das in der Praxis des Marktes zwingend flexibel bleiben muss, und zwar nicht einfach flexibel, damit die Postmanager etwas zu reorganisieren haben, sondern zwingend flexibel, weil sich die M\u00e4rkte und Technologien weiterentwickeln und sich insbesondere das Kundenverhalten entsprechend weiterentwickeln wird. Wenn die Post als Dienstleistungsbetrieb par excellence nicht mehr in der Lage ist, rasch und sachgerecht auf ver\u00e4nderte Kundenverh\u00e4ltnisse und Kundenbed\u00fcrfnisse zu reagieren, dann wird sie wirtschaftlich nicht \u00fcberleben.
\nF\u00fcr mich ist deshalb klar, dass zwingend zwischen Dienstleistungsangebot einerseits und Organisationsmodell der Post andererseits unterschieden werden muss. In Sachen Dienstleistungsqualit\u00e4t m\u00fcssen wir die Anforderungen hoch halten. Wir d\u00fcrfen nicht akzeptieren, dass die Schweiz mit Bezug auf postalische Dienstleistungen in eine A- und eine B-Region unterteilt wird. In diesem Punkt gehe ich mit den Initianten einig. Die Schweiz muss auch in Zukunft ein \"A-Post-Land\" bleiben.
\nDoch wie diese Zielsetzung erreicht werden soll, kann und darf nicht Sache der Politik sein - und erst recht nicht Sache der Verfassung. Verantwortlich f\u00fcr eine zeit- und sachgerechte Leistungserstellung sind allein die Organe der Post, welche von uns in diesem Rat als eigenst\u00e4ndiges Unternehmen konstituiert wurde, das heute auch als eigenst\u00e4ndiges Unternehmen bestehen muss.
\nDie Initianten versuchen mit ihrer Initiative das Rad der Zeit zur\u00fcckzudrehen, indem sie die Post wieder unter die Fittiche der Politik nehmen wollen. Dass dieses An-die-kurze-Leine-Nehmen noch mit einer Abgeltung aus der bereits leeren Bundeskasse verbunden wird, macht die Initiative noch untragbarer, als sie auf der strukturellen, ordnungspolitischen Ebene ohnehin schon ist. Denn wenn sich die bereits angesprochene Ver\u00e4nderung des Kundenverhaltens - das ist eine Realit\u00e4t, der wir nicht aus dem Wege gehen k\u00f6nnen - von einem verfassungsm\u00e4ssig blockierten Organisationsmodell immer weiter entfernt, dann wachsen eindeutig die Spesen, dann wachsen die Kosten, die nach dem Willen der Initianten letztlich der Bundeskasse anheim fallen w\u00fcrden. Das kann und darf angesichts der aktuellen Situation unserer Bundeskasse nicht sein; die Bundesfinanzen lassen solche Abenteuer nicht zu.
Wir alle sind an einer leistungsf\u00e4higen Post interessiert, aber ebenso sehr auch an einer zukunftsf\u00e4higen, einer zukunftsweisenden Post. Die Zukunft unserer Post liegt nicht in der Bundesverfassung, sondern in einem flexiblen markt- und kundennahen Unternehmen, einem Unternehmen, welches an seinen Leistungen und nicht an der Zahl seiner Poststellen gemessen wird.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen.
Es freut mich nat\u00fcrlich ausserordentlich, wenn die Sozialdemokraten mithelfen wollen, die freisinnigen Errungenschaften zu verteidigen. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir aber, dass der Staat nichts Statisches ist, dass der Staat sich den neuen Gegebenheiten und Entwicklungen anpassen muss. Denken Sie nur daran: Wenn der Sozialstaat bei dem Standard der Gr\u00fcndung stehen geblieben w\u00e4re, dann w\u00e4re das wohl nicht im Sinn der Sozialdemokraten.
\nNun aber zu dieser Initiative. Ich freue mich, dass diese Initiative zustande gekommen ist, und ich m\u00f6chte auch f\u00fcr die guten Absichten danken, die dahinter stehen. F\u00fcr die Vertreter des l\u00e4ndlichen Raumes ist es nat\u00fcrlich ausserordentlich wichtig, dass der Service public weiterhin gew\u00e4hrleistet ist und dass wir einen gleichwertigen Zugang zu den Postdienstleistungen haben. Ich denke, es ist nach wie vor eine St\u00e4rke der Schweiz, \u00fcber einen starken l\u00e4ndlichen Raum zu verf\u00fcgen.
\nHier trennen sich aber die Wege ganz klar. Ich denke, die Zielsetzung ist f\u00fcr mich in Ordnung, der Weg ist aber f\u00fcr mich so nicht gangbar. Er f\u00fchrt nicht in die richtige Richtung. Wenn wir diese Vorgaben \"verbetonieren\" und die Post sich nicht den neuen Umst\u00e4nden anpassen kann, wenn die Post nicht in der Lage ist, sich den neuen Marktentwicklungen anzupassen und dem Wettbewerb zu stellen, dann werden wir letztendlich - das ist meine volle \u00dcberzeugung - eine marginalisierte Post im l\u00e4ndlichen Raum haben, die sehr stark auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen ist, aber in den Agglomerationen, in den Zentren nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig ist. Ich denke, das kann eigentlich das Ziel von niemandem sein, das kann auch nicht das Ziel der Sozialdemokratie sein. Dann w\u00fcrden massiv Stellen abgebaut, die Post w\u00e4re in ihrer Substanz nachhaltig gef\u00e4hrdet. Ich meine, nur wenn wir der Post die Chance geben, sich diesen Herausforderungen zu stellen, wird sie langfristig \u00fcberleben. Letztendlich ist es nicht die Politik, die die Post garantiert. Letztendlich ist es der Markt und ist es der Kunde, die das \u00dcberleben der Post langfristig sichern.
\nHerr H\u00e4mmerle hat noch einen Vergleich mit der Landwirtschaft angestellt. Stellen Sie sich einmal vor, die Landwirtschaft k\u00f6nnte nur mit staatlicher Unterst\u00fctzung \u00fcberleben und ihre Produkte in den Zentren, in den Agglomerationen nicht mehr verkaufen: Das w\u00e4re langfristig nicht haltbar. Da erstaunt es mich nat\u00fcrlich schon, wenn gerade linke und [PAGE 2090] gr\u00fcne Kreise von der Landwirtschaft zwar immer wieder fordern, sie m\u00fcsse sich den neuen Herausforderungen stellen, sich dem Markt anpassen, selber jedoch nicht bereit sind, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.
\nWer die Post gern hat - und das hab ich -, wer den Service sch\u00e4tzt - und den sch\u00e4tze ich -, und wer noch lange auf diesen Service und auf eine gute Post z\u00e4hlen will, der lehnt diese \"Verbetonierungs-Initiative\" ab; das ist nicht der richtige Weg. Im Interesse einer zukunftsgerichteten Post m\u00fcssen wir der Post die Chance geben, sich in diesem Markt zu bewegen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diese Initiative zur Ablehnung empfehlen.
Oggi un'iniziativa popolare, subito dopo due iniziative cantonali, due iniziative parlamentari! Di fronte a questo fiorire di atti parlamentari e di iniziative non possiamo mancare di porci perlomeno un interrogativo: quello a sapere se tutte queste iniziative, se tutti questi interventi siano unicamente la risposta a degli scostamenti isolati dalla rotta assegnata ai grandi servizi pubblici oppure se non siano in fondo il riflesso di una impostazione, di una scelta iniziale gi\u00e0 sbagliata di per se stessa.
\nA mio avviso, qui viene a galla quello che potremmo chiamare un peccato originale. Si chiede, infatti, a queste aziende che erogano i servizi pubblici di assicurare contemporaneamente due obiettivi che sono difficilmente compatibili e conciliabili: da un lato si chiede loro di essere redditizi - quindi la redditivit\u00e0 -, e dall'altro lato si chiede loro di erogare un servizio pubblico universale. Ora, se ci riflettiamo e soprattutto se guardiamo la realt\u00e0 ci rendiamo conto che questo \u00e8 un esercizio di difficilissimo equilibrismo, che scivola facilmente anche nella schizofrenia. A pagare lo scotto di questa linea sono soprattutto le regioni pi\u00f9 deboli e le fasce altrettanto pi\u00f9 deboli. \u00c8 inevitabile che con questi due obiettivi nettamente contrastanti il primo, quello della redditivit\u00e0, finisca per fagocitare, per annullare l'altro, quello del servizio pubblico.
Allora, da questo profilo mi sembra che l'iniziativa popolare che oggi stiamo discutendo cerchi perlomeno di porre su un piano di maggior equilibrio questi due obiettivi altrimenti inconciliabili.
\nPer\u00f2, a mio avviso, anche un s\u00ec a questa iniziativa non \u00e8 che chiuda il capitolo, non \u00e8 che plachi tutti gli interrogativi. A mio avviso ce n'\u00e8 un secondo, parecchio decisivo: \u00e8 quello a sapere se il mercato e la concorrenza siano l'unico e il miglior modo per essere efficienti rispettivamente per utilizzare al meglio le risorse a disposizione. L'interrogativo \u00e8, cio\u00e8, il seguente: non \u00e8 che per il servizio pubblico possa esistere anche un altro modello al di fuori del mercato, un'altra via originale per ottenere i suoi obiettivi di carattere sociale e democratico? A mio avviso, questa via c'\u00e8 e negarlo sarebbe un inno all'incapacit\u00e0 della dirigenza anche di questi servizi. Del resto, una via diversa permetterebbe anche di non scialacquare, di non buttar via quelli che sono gli \"atouts\", quelli che sono i punti di forza dei grandi servizi pubblici.
\nQuali sono questi punti di forza? Innanzitutto una grande e forte identificazione della popolazione in questi stessi servizi, ci\u00f2 che crea una relazione di fiducia e di fedelt\u00e0 da parte della cittadinanza. Il secondo punto \u00e8 certamente il fatto che questi servizi pubblici grazie alla loro presenza capillare costituiscano un tessuto connettivo indispensabile per la coesione del Paese. In terzo luogo, questi servizi pubblici possono - o hanno finora potuto - contare su una forte identificazione del personale nelle loro aziende e ci\u00f2 \u00e8 garanzia di efficienza e di efficacia. Sono proprio questi elementi che mi conducono a dire che c'\u00e8 comunque bisogno di una riflessione rinnovata, di un riesame di quelle che sono le scelte di fondo fatte in merito ai servizi pubblici.
\nDobbiamo chiederci se la scelta della liberalizzazione sia quella pi\u00f9 corretta e pi\u00f9 opportuna. Dobbiamo chiederci se il modello del mercato e della concorrenza sia quello che d\u00e0 una migliore risposta all'esigenza del servizio pubblico. Dobbiamo chiederci - anche visto che il processo \u00e8 comunque avviato - se perlomeno all'interno di questi servizi pubblici non si possa distinguere quelli che sono i settori che vanno tenuti al di fuori del mercato da quelli che possono eventualmente anche essere consegnati al mercato. E non mi si venga a dire, come qualcuno ha gi\u00e0 fatto anche questa sera, che oramai non si possono pi\u00f9 porre questi interrogativi, che non si pu\u00f2 pi\u00f9 riesaminare l'impostazione dei servizi pubblici, perch\u00e9 al di fuori dei nostri confini gli altri Stati stanno facendo altrettanto. Permettetemi di dire, visto che la sera sta avanzando, che su questo tema, paradossalmente, mi sento quasi un po' UDC nella misura in cui sono pi\u00f9 che scettico sugli orientamenti adottati dall'Unione europea in questo preciso settore. Purtroppo ritorno per\u00f2 quello che sono, perch\u00e9 mi rendo conto che l'UDC \u00e8 pi\u00f9 europeista dell'Europa stessa.
\nQuindi, concludendo, auspico da un lato che ci sia un appoggio a questa iniziativa e dall'altro lato che ci sia un riesame effettivo e profondo degli indirizzi di liberalizzazione delle grandi imprese che erogano un servizio pubblico.
Je n'ai pas grand-chose \u00e0 ajouter \u00e0 ce qu'a dit Monsieur Dupraz. La diff\u00e9rence peut-\u00eatre, c'est qu'il a \u00e9t\u00e9 plus \"na\u00eff\" que moi. En 1997, nous \u00e9tions une petite poign\u00e9e \u00e0 vouloir soumettre au peuple, sous forme de r\u00e9f\u00e9rendum, le train de quatre mauvaises lois qui ont conduit au d\u00e9mant\u00e8lement des PTT et \u00e0 la situation d\u00e9testable d\u00e9crite aujourd'hui par de nombreux orateurs.
\nJ'ajouterai encore deux ou trois \u00e9l\u00e9ments. Dans un communiqu\u00e9 de presse du mois dernier de votre d\u00e9partement, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, on se f\u00e9licite de ce que \"la Poste continue d'assurer un service universel de qualit\u00e9 \u00e0 des prix raisonnables et exploite dans ce but un r\u00e9seau d'offices de poste couvrant l'ensemble du territoire\". Je crois que ce qui a \u00e9t\u00e9 dit ici d\u00e9montre que ce message consistant \u00e0 dire: \"Circulez, il n'y rien \u00e0 voir, tout est pour le mieux dans le meilleur des mondes\", ne correspond pas du tout \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9.
\nChacun sait que la Poste est sur les rails d'une privatisation programm\u00e9e qui p\u00e9jore les prestations \u00e0 la population, qui allonge les files d'attente aux guichets, qui s'accompagne de fermetures de bureaux de poste avec les effets n\u00e9gatifs que cela a sur le tissu social dans les quartiers et dans les villages - qui suscitent d'ailleurs ces vives protestations, qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es ici, aux quatre coins du pays, et particuli\u00e8rement dans le mien -, qui est accompagn\u00e9e de suppressions d'emplois et, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit d\u00e9j\u00e0, d'une s\u00e9rieuse d\u00e9gradation des conditions de travail pour le personnel.
\nMonsieur Maillard a fait une d\u00e9monstration tout \u00e0 fait int\u00e9ressante et juste de l'absurdit\u00e9, sur le plan \u00e9conomique imm\u00e9diat, d'un certain nombre de mesures. Monsieur Dupraz en a \u00e9voqu\u00e9 \u00e9galement. Monsieur Maillard parlait du caract\u00e8re \"ubuesque\" et \"irrationnel\" de ces mesures.
\nL'explication rationnelle - il doit bien y en avoir une! -, c'est que ce train de privatisations programm\u00e9es se fait au profit de certains, au profit des actionnaires des multinationales et autres entreprises priv\u00e9es, qui cherchent de nouveaux territoires pour faire des b\u00e9n\u00e9fices sur le dos du plus grand nombre, au m\u00e9pris d'un terme qui a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 \u00e0 cette tribune et d'une r\u00e9alit\u00e9 qui d\u00e9range apparemment tellement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'on ne le trouve pas une seule fois dans son message: celui de \"service public\"!
Le grand coup en la mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 en 1997 d\u00e9j\u00e0 en d\u00e9pe\u00e7ant l'entreprise des PTT qui faisait partie de notre patrimoine collectif; d\u00e9pe\u00e7age en rondelles de salami qui continue sous la houlette d'Ulrich Gygi qui d\u00e9coupe la Poste en toutes sortes de \"centres de profits\" et d'entreprises s\u00e9par\u00e9es. Ce mauvais coup qui a \u00e9t\u00e9 fait en trompant la \"na\u00efvet\u00e9\" de gens comme John Dupraz - qui s'en plaint aujourd'hui - a \u00e9t\u00e9 fait sans consulter le peuple, pourtant cens\u00e9ment souverain. On a viol\u00e9 l'article 36 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale qui pr\u00e9voyait \u00e0 l'\u00e9poque que les b\u00e9n\u00e9fices de la poste et des t\u00e9l\u00e9communications allaient dans la caisse f\u00e9d\u00e9rale.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 l'initiative elle-m\u00eame qui, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, est relativement modeste quant \u00e0 son propos et g\u00e9n\u00e9rale dans sa formulation, \u00e0 tel point que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9tendre que ses buts sont d'ores et d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9s dans la loi et dans la nouvelle ordonnance en pr\u00e9paration.
\nL'initiative a pourtant des m\u00e9rites. L'un, bien s\u00fbr g\u00e9n\u00e9ral, sera de donner la parole aux citoyens pour qu'ils puissent [PAGE 2089] s'exprimer dans les urnes comme ils l'ont fait contre la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, qu'ils puissent exprimer leur opposition \u00e0 ce cours n\u00e9olib\u00e9ral, au \"tout-au-march\u00e9\" que la majorit\u00e9 veut impulser. Dans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souligne paradoxalement lui aussi ce m\u00e9rite de l'initiative en se plaignant que l'initiative \"\u00e9quivaut \u00e0 inscrire le monopole de la Poste dans la Constitution puisque l'expression 'services r\u00e9serv\u00e9s' serait appel\u00e9e \u00e0 y figurer. De ce fait\" - dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - \"la comp\u00e9tence de supprimer purement et simplement le service r\u00e9serv\u00e9 incomberait exclusivement au souverain\". Et vous vous en plaignez! Cela vous d\u00e9range! Quel aveu de vos intentions et quel bon motif a contrario de soutenir l'initiative!
\nEncore un petit mot sur l'ex\u00e9g\u00e8se faite par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral du texte de l'initiative qui stipule explicitement que les communes sont associ\u00e9es aux d\u00e9cisions relatives au r\u00e9seau des offices de poste - non pas \"consult\u00e9es\" en mati\u00e8re de d\u00e9cision, mais \"associ\u00e9es\". Cette revendication est si \u00e9l\u00e9mentaire et d\u00e9mocratique que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'ose s'y opposer de front. Il contourne la difficult\u00e9 en pr\u00e9tendant, au m\u00e9pris du sens des mots, que cela ne donnerait aucun autre droit aux communes que celui d'\u00eatre \"entendu\". Eh bien, l\u00e0 aussi c'est un motif de soutenir l'initiative.
Lorsque nous avons vot\u00e9 la loi sur la Poste - et je l'ai vot\u00e9e -, nous n'avons jamais vot\u00e9 la fermeture de plus de mille bureaux de poste. J'estime qu'\u00e0 l'\u00e9poque, lorsque j'ai vot\u00e9 cette loi, j'ai \u00e9t\u00e9 tromp\u00e9. Lorsque nous avons appris le programme de fermeture de ces bureaux de poste, c'\u00e9tait peu de temps avant la session de Lugano. A Lugano, j'ai d\u00e9pos\u00e9 une motion 01.3168 dans laquelle il \u00e9tait demand\u00e9 que les collectivit\u00e9s publiques - Conf\u00e9d\u00e9ration, cantons et communes - participent au financement du service public qui n'\u00e9tait pas couvert par les encaissements des prestations fournies.
\nJe consid\u00e8re que l'initiative que nous examinons aujourd'hui va dans le m\u00eame sens. C'est une bonne initiative qui instaure le respect des communes et des usagers de la Poste. Je dois vous dire que, contrairement \u00e0 mon coll\u00e8gue du groupe radical-lib\u00e9ral, Monsieur Beck, nous avons v\u00e9cu dans ma commune une sinistre exp\u00e9rience de fermeture de la Poste. Tout d'abord, alors m\u00eame que les autorit\u00e9s de la direction de la Poste ont rencontr\u00e9 trois fois les autorit\u00e9s communales, elles n'ont jamais pu apporter la moindre preuve que la fermeture de la poste entra\u00eenait des \u00e9conomies - un dialogue de sourds. La commune a offert gratuitement le local de la Poste: refus\u00e9. Et maintenant que la Poste est ferm\u00e9e, tenez-vous bien, on va \u00e0 un bureau de poste cinq kilom\u00e8tres plus loin et on a entass\u00e9 les employ\u00e9s de la Poste qui travaillent dans des conditions \u00e0 la limite de l'acceptable. Et, parce qu'il faut quand m\u00eame un postier pour distribuer le courrier dans ma commune, alors, pour faire des \u00e9conomies, on lui a achet\u00e9 une voiture toute neuve! Voil\u00e0 ce qu'est la lib\u00e9ralisation \u00e0 la Poste: sous pr\u00e9texte d'\u00e9conomiser, on fait des investissements dans de la ferraille, alors qu'avec un simple v\u00e9lomoteur, le postier, avec le local qui ne co\u00fbtait rien, faisait la distribution du courrier dans le village. Avec une ouverture de deux fois deux heures par semaine, nous aurions \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s contents, mais il semblerait que ces grands directeurs, ces grands savants qui appliquent les r\u00e8gles du lib\u00e9ralisme totalitaire absurde, sont pr\u00eats \u00e0 perdre de l'argent plut\u00f4t que d'agir en fonction de donn\u00e9es sp\u00e9cifiques des r\u00e9gions en dialoguant de fa\u00e7on constructive avec les autorit\u00e9s communales.
Cette exp\u00e9rience me convainc que la lib\u00e9ralisation qui est appliqu\u00e9e dans le service public de la Poste est un non-sens, qu'elle va dans un mur! Et comme la lib\u00e9ralisation dans l'agriculture, o\u00f9 les perdants sont les producteurs et les consommateurs, ici ce sont les employ\u00e9s et les usagers.
\nC'est pourquoi - contrairement \u00e0 Monsieur Beck, qui, lui, a la chance d'avoir encore un bureau de poste, alors que moi je n'en ai plus - je soutiendrai cette initiative, parce que c'est le peuple qui d\u00e9cidera quel service public il veut, mais en tout cas, ce qui est fabriqu\u00e9 maintenant est un service public catastrophique! C'est un non-sens! On ne tient pas compte de l'avis des gens! On ne tient pas compte de l'avis des communes! C'est le dogme que l'on applique b\u00eatement depuis Berne jusque dans les r\u00e9gions les plus recul\u00e9es de la Conf\u00e9d\u00e9ration!
\nCe syst\u00e8me-l\u00e0 est indigne du f\u00e9d\u00e9ralisme, c'est pourquoi je vous incite \u00e0 soutenir cette initiative populaire.
L'iniziativa popolare e le firme raccolte in poco tempo evidenziano un malessere generale nella popolazione rispetto alla trasformazione in atto del nostro gigante giallo, come pure riguardo all'evoluzione delle offerte sul mercato postale. L'ordinanza sulla Posta viene spacciata quale controprogetto indiretto di questa iniziativa. Questa ordinanza codifica, s\u00ec, alcune premesse volte ad assicurare un servizio pubblico adeguato, ma, proprio se si pensa alle pressioni impresse sul settore postale dal processo di deregolamentazione in atto, si capisce che in particolare due problemi non trovano la necessaria soluzione: in primo luogo non \u00e8 predisposta una sufficiente garanzia finanziaria nella copertura delle prestazioni che assicurino il servizio universale su tutto il territorio nazionale, quindi in particolare nelle regioni periferiche. In secondo luogo la tendenza all'estensione della rete d'offerta tramite agenzie ha quali conseguenze una privatizzazione strisciante dei servizi e un ridimensionamento degli stessi.
\n\u00c8 evidente che il futuro del servizio pubblico postale dipender\u00e0 essenzialmente dall'attuazione delle nuove regolamentazioni introdotte in questi ultimi anni e convalidate nella citata ordinanza. Cos\u00ec la direzione della Posta ha ricevuto e vede qui confermato un mandato non privo di ambiguit\u00e0: da un lato il mantenimento e addirittura il miglioramento di un servizio postale che dovrebbe essere completo ed offerto su tutto il territorio nazionale, dall'altro lato il raggiungimento di maggior efficienza economica, il che significa razionalizzare ma anche ridurre in termini qualitativi e quantitativi l'offerta. Ne \u00e8 testimone l'esperienza di questi anni che ha proprio portato alla raccolta di cos\u00ec tante firme in poco tempo.
\nIl Ticino, come altre regioni della Svizzera particolarmente colpite, ha subito questo impoverimento della rete degli sportelli postali e anche in buona parte dell'offerta. \u00c8 significativa la reazione del nostro Gran Consiglio che con l'iniziativa cantonale del novembre 2002 chiede pure un nuovo indirizzo per la politica della Posta. Questo processo di repulisti - lo definisco cos\u00ec - dovrebbe essere completato nei [PAGE 2088] prossimi due anni, ma all'orizzonte si stagliano ulteriori cupe nubi sulla rete degli sportelli postali, vista la scelta a mio avviso errata della maggioranza di questo Parlamento di abbassare il limite del monopolio sul traffico lettere gi\u00e0 dal 2004. Fra poco tempo ci si dir\u00e0 nuovamente - con il dovuto rammarico di facciata - che purtroppo l'evoluzione del mercato impone nuovi tagli nella rete e rinunce nell'offerta. Questa \u00e8 la musica che ci aspetta. Ma la riduzione della rete degli sportelli postali \u00e8 grave non solo in relazione all'offerta postale ma anche alla componente sociale e regionale che la Posta rappresenta. La Posta \u00e8 un importante veicolo di coesione nazionale in cui la popolazione svizzera di tutte le regioni si identifica. Questo capitale essenziale sta per essere smontato pezzo per pezzo. Se si prosegue su questa via non mancher\u00e0 molto che si oltrepassi il punto di non ritorno e allora saranno dolori.
In questo contesto va stigmatizzato apertamente l'atteggiamento schizofrenico della Posta che fuori da questa sala, a pi\u00f9 riprese e ancora di recente, si \u00e8 opposta attivamente all'ottenimento dei debiti strumenti e supporti per svolgere il proprio mandato come legge comanda - ma tant'\u00e8!
\nL'iniziativa popolare \"Servizi postali per tutti\" chiede semplicemente che la Confederazione garantisca un servizio postale universale conforme ai bisogni della popolazione e dell'economia. Quest'iniziativa indica una prospettiva alternativa rispetto alla via imboccata sin qui, una prospettiva che mira a riconsolidare la presenza e l'offerta della Posta nelle sue diverse componenti di servizio diretto e indiretto alla comunit\u00e0 nazionale.
\nDa qui il mio invito a sostenere questa iniziativa popolare.
Le pire ennemi du d\u00e9bat politique, c'est le lieu commun. Je dois dire qu'apr\u00e8s avoir entendu Monsieur Beck, j'en suis particuli\u00e8rement convaincu. Tout d\u00e9bat qu'on m\u00e8ne sur le service public est imm\u00e9diatement pi\u00e9g\u00e9 dans le lieu commun suivant: ceux qui critiquent la fa\u00e7on dont les restructurations sont men\u00e9es, ceux qui critiquent les aberrations que nous constatons sur le terrain, sont imm\u00e9diatement qualifi\u00e9s de d\u00e9fenseurs de la marine \u00e0 voile, du train \u00e0 vapeur ou des chevaux de course, quand ce n'est pas des diligences!
\nChers coll\u00e8gues, \u00e0 force de caricaturer syst\u00e9matiquement ce d\u00e9bat de cette mani\u00e8re, vous \u00eates en train de devenir sourds \u00e0 ce qui se passe et \u00e0 ce que vivent les gens. Je l'ai v\u00e9cu dans un autre d\u00e9bat o\u00f9, chaque fois qu'on posait quelques questions sur la logique de la lib\u00e9ralisation du secteur \u00e9lectrique, on \u00e9tait quasi consid\u00e9r\u00e9 comme un dinosaure. Il faut lire maintenant dans la presse \u00e9conomique que ce sont les industriels d'Europe qui ont peur et qui demandent davantage de r\u00e9gulation dans le secteur \u00e9lectrique parce que, simplement, ils ont peur, premi\u00e8rement, de voir exploser les prix et, deuxi\u00e8mement, de manquer d'\u00e9lectricit\u00e9. Alors, Monsieur Beck, s'il vous pla\u00eet, maintenant \u00e7a suffit! Parlons concr\u00e8tement des probl\u00e8mes.
\nQuels sont les probl\u00e8mes, chers coll\u00e8gues? L'un des probl\u00e8mes, c'est qu'Ubu roi s'est install\u00e9 \u00e0 la t\u00eate de la plus grande entreprise du pays. Je me suis pos\u00e9 une fois tr\u00e8s concr\u00e8tement la question suivante: d'o\u00f9 vient ce fameux d\u00e9ficit du r\u00e9seau d'offices postaux, parce que, apr\u00e8s tout, c'est de \u00e7a qu'on parle? Cette initiative r\u00e9sulte du grand mouvement qui s'est produit dans la population contre la restructuration du r\u00e9seau d'offices postaux. Et pourquoi restructure-t-on ce r\u00e9seau? Parce qu'on nous a dit qu'il faisait un d\u00e9ficit; on a cit\u00e9 le chiffre de 600 millions de francs.
Tr\u00e8s factuellement, je me suis demand\u00e9 comment on \u00e9tait arriv\u00e9 \u00e0 ce d\u00e9ficit. J'ai pos\u00e9 la question, dans la salle des pas perdus, \u00e0 Monsieur Ulrich Gygi qui est venu avec ses experts qui m'ont expliqu\u00e9 comment le d\u00e9ficit avait \u00e9t\u00e9 calcul\u00e9. Chers coll\u00e8gues, peut-\u00eatre que plus que les souvenirs de la marine \u00e0 voile, ce calcul vous int\u00e9ressera.
\nComment a-t-on calcul\u00e9 ce d\u00e9ficit? C'est tr\u00e8s simple. On m'a dit: \"Voyez-vous, pour livrer une lettre dans un office postal, l'op\u00e9ration dure environ 9 secondes et 6 chiffres apr\u00e8s la virgule\" -, d\u00e9j\u00e0 l\u00e0, j'\u00e9tais un peu m\u00e9fiant, je me suis dit que des esprits sereins auraient peut-\u00eatre arrondi apr\u00e8s le deuxi\u00e8me chiffre apr\u00e8s la virgule - \"alors que jeter la m\u00eame lettre dans une bo\u00eete aux lettres, cela dure 2 secondes et 6 chiffres apr\u00e8s la virgule. Il y a donc 7 secondes d'\u00e9cart. On calcule les co\u00fbts du personnel que repr\u00e9sentent ces 7 secondes et cela fait le d\u00e9ficit du r\u00e9seau postal dans l'acheminement des lettres. C.Q.F.D.\"
\nLa conclusion que l'on doit donc en tirer, c'est que pour supprimer ce d\u00e9ficit, il ne faut pas restructurer 10 ou 20 pour cent du r\u00e9seau d'offices postaux, il faut le supprimer en entier. Si on calcule de cette fa\u00e7on, il faut supprimer tout le r\u00e9seau d'offices postaux, ainsi on n'aura plus que des bo\u00eetes aux lettres et le d\u00e9ficit n'existera plus. Puis j'ai r\u00e9pliqu\u00e9: \"Mais enfin, dans les offices postaux, on ne fait pas que de livrer des lettres, on a aussi un certain nombre de prestations qui sont assur\u00e9es pour Postfinance, par exemple, qui, elle, est b\u00e9n\u00e9ficiaire. Comment est-ce que vous calculez le prix que paie Postfinance au r\u00e9seau d'offices postaux?\" On m'a r\u00e9pondu: \"C'est simple. Le chef du r\u00e9seau d'offices postaux dit un prix, le chef du r\u00e9seau Postfinance dit un prix.\" \"Et si ces deux prix diff\u00e8rent\", ai-je demand\u00e9, \"que se passe-t-il?\" Alors, le directeur de la Poste m'a dit: \"Eh bien, je tranche.\"
\nVoil\u00e0 comment on arrive \u00e0 la fin \u00e0 600 millions de francs de d\u00e9ficit et voil\u00e0 comment on met en mouvement toute cette affaire de restructuration du r\u00e9seau postal. Ce n'est que de la pure bureaucratie, il n'y a aucune v\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique l\u00e0-derri\u00e8re. Ce qui importe, c'est de constater que la Poste, globalement, a accumul\u00e9 jusqu'\u00e0 aujourd'hui des b\u00e9n\u00e9fices, peut-\u00eatre modestes, mais des b\u00e9n\u00e9fices quand m\u00eame, alors m\u00eame qu'on l'a priv\u00e9e du financement crois\u00e9 de Swisscom. Cela, c'est la v\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique.
\nL'autre v\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique, c'est que cette restructuration va co\u00fbter bien davantage qu'elle ne va rapporter. Je prends un seul exemple, mais vous en connaissez tous et, Monsieur Beck, je suis s\u00fbr que vous en connaissez vous aussi. On m'explique qu'\u00e0 Lausanne, il faut supprimer la poste de Chauderon, que l'on a \u00e9quip\u00e9e \u00e0 grands frais il n'y a pas trois ou quatre ans du tout dernier cri parce qu'elle se situe au centre-ville. Quand je vois que l'on fait vingt minutes de queue en moyenne pour pouvoir se faire servir dans cette poste et que l'on m'explique qu'on va fermer ce bureau de poste pour en construire un nouveau, pr\u00e9tendument pour faire des b\u00e9n\u00e9fices ou pour \u00e9conomiser de l'argent, je pr\u00e9tends que l'esprit le plus rationnel ne peut pas comprendre ce qui se passe.
La Poste est dirig\u00e9e par des gens qui, \u00e0 mon avis, manquent de la plus \u00e9l\u00e9mentaire rationalit\u00e9; c'est la dignit\u00e9 de ce Parlement de le leur dire. Malheureusement, il faut passer par une initiative qui est bien modeste, qui ne remet pas la d\u00e9finition du monopole, comme peut-\u00eatre on aurait d\u00fb le faire, aux mains du Parlement. C'est un acte modeste, mod\u00e9r\u00e9, par lequel les citoyens sont en train de nous dire: il se passe n'importe quoi dans cette entreprise!
\nNotre dignit\u00e9, c'est d'entendre ce message et d'inviter la population \u00e0 accepter cette initiative.
Le service postal universel est un besoin fondamental pour la population de notre pays, plus particuli\u00e8rement encore pour les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Le cadre constitutionnel actuel le souligne d'ailleurs \u00e0 l'article 92 qui pr\u00e9voit d'ores et d\u00e9j\u00e0 une desserte sur l'ensemble du territoire.
\nLa poste est l'un des domaines qui doit \u00eatre cadr\u00e9 dans la notion de service public, comme les transports, les t\u00e9l\u00e9communications ou d'autres domaines d'activit\u00e9s qui sont indispensables \u00e0 l'existence du tissu socio\u00e9conomique. Encore devrions-nous nous entendre, non seulement entre gouvernement, Parlement et entreprises, mais au sein des Chambres elles-m\u00eames, sur ce qu'est le service public, sur la d\u00e9finition de celui-ci! Le flou actuel dans ce domaine et les interpr\u00e9tations int\u00e9ress\u00e9es ou tendancieuses qui parcourent notre assembl\u00e9e nuisent \u00e0 un d\u00e9bat fond\u00e9 et dans l'int\u00e9r\u00eat de l'ensemble de nos concitoyens.
\nProvenant d'une r\u00e9gion p\u00e9riph\u00e9rique, j'affirmerai que la notion de service public vise \u00e0 assumer, par l'instrument d'un cadrage l\u00e9gislatif, la fourniture de prestations indispensables aux citoyens sur l'ensemble de notre territoire, et particuli\u00e8rement dans les r\u00e9gions dans lesquelles l'offre de ces prestations n'est pas \u00e9conomiquement int\u00e9ressante.
\nL'initiative populaire \"Services postaux pour tous\" est une cons\u00e9quence de la restructuration de la Poste et de son r\u00e9seau d'offices. Reconnaissons que la maladresse de l'entreprise de la Poste, dans cette op\u00e9ration, son manque de dialogue avec les autorit\u00e9s des r\u00e9gions et des communes concern\u00e9es, le rythme parfois pr\u00e9cipit\u00e9 de fermeture de ses bureaux, l'opacit\u00e9 de ses crit\u00e8res de choix ont largement aid\u00e9 les auteurs de l'initiative \u00e0 r\u00e9colter leurs signatures.
\nJe vous invite cependant \u00e0 ne pas confondre l'ombre et la proie. Le service public a pour objectif la garantie de prestations. C'est le cadre constitutionnel actuel et ad\u00e9quat, et non pas le b\u00e9tonnage des structures ou organisations, qui fournissent ou ont fourni ces prestations.
Peu importe \u00e0 nos concitoyens de savoir o\u00f9, quand et par qui est tri\u00e9 et achemin\u00e9 leur courrier. La prestation, c'est la possibilit\u00e9 de recevoir et d'envoyer quotidiennement des colis ou lettres depuis son domicile ou \u00e0 proximit\u00e9 de celui-ci, et cela n'est pas le but d'une certaine gauche conservatrice de cette assembl\u00e9e, qui vise avant tout - il y a lieu de le souligner - \u00e0 maintenir des structures organisationnelles en marge de progr\u00e8s techniques, pour pr\u00e9server artificiellement des emplois. Nous n'allons pas inscrire dans la Constitution l'exigence d'effectuer le tri des lettres \u00e0 la main, alors que les lecteurs optiques permettent d'assumer la plupart du temps l'automatisation du tri!
\nMonsieur Widmer faisait r\u00e9f\u00e9rence tout \u00e0 l'heure \u00e0 la poste de 1848. Si nous avions tenu les m\u00eames raisonnements au cours des deux si\u00e8cles \u00e9coul\u00e9s, nous aurions encore des diligences et des gar\u00e7ons d'\u00e9curie qui pourraient travailler \u00e0 la Poste, et cela pr\u00e9serverait des emplois! Tout cela n'est pas tr\u00e8s s\u00e9rieux.
\nLa Poste, et plus g\u00e9n\u00e9ralement les entreprises ou institutions qui ont un mandat de service public, doivent s'adapter \u00e0 l'\u00e9volution des m\u00e9thodes et rester comp\u00e9titives par rapport aux autres prestataires de service. Nous ne pouvons, sous pr\u00e9texte que la desserte de 20 \u00e0 25 pour cent des clients n'est pas \u00e9conomiquement rentable, admettre, pour les trois quarts de la client\u00e8le restante, la g\u00e9n\u00e9ralisation de m\u00e9thodes et structures de travail qui ne soient ni rationnelles, ni autofinanc\u00e9es.
\nTout n'est pas rose dans les restructurations de l'offre postale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la Poste elle-m\u00eame se sont fait tirer l'oreille, mais s'appr\u00eatent \u00e0 percevoir, selon la l\u00e9gislation actuelle et avec une adaptation future, des redevances aupr\u00e8s des autres op\u00e9rateurs du march\u00e9 pour couvrir, apr\u00e8s optimisation des structures de la Poste, le d\u00e9ficit d\u00fb au service public. C'est l\u00e0 la m\u00e9thode ad\u00e9quate pour r\u00e9partir \u00e9quitablement le co\u00fbt des prestations non rentables, indispensables pour compenser les handicaps g\u00e9ographiques et d\u00e9mographiques de certaines r\u00e9gions.
La d\u00e9finition du maillage du r\u00e9seau d'offices telle qu'envisag\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas suffisamment serr\u00e9e. Vingt minutes pour atteindre un office, c'est une heure pour faire une transaction, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, parce qu'il faut y aller, il faut avoir un service apr\u00e8s avoir parfois pris quelques tickets pour attendre son tour, et rentrer, avec \u00e0 nouveau vingt minutes de d\u00e9placement. Il y a donc lieu d'am\u00e9liorer cette d\u00e9finition. Les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques attendent cela de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nRemarquons d'ailleurs que les initiants non plus n'ont pas d\u00e9fini clairement le maillage et que dans tous les cas, [PAGE 2087] celui-ci ne saurait \u00eatre inscrit dans la Constitution. La solution propos\u00e9e par les initiants est une volont\u00e9 de figer les structures et m\u00e9thodes du r\u00e9seau postal. Elle tendra \u00e0 accro\u00eetre les d\u00e9ficits de productivit\u00e9 par rapport aux autres op\u00e9rateurs du march\u00e9, mettant en jeu \u00e0 terme l'existence de l'entreprise, et donc la qualit\u00e9 du service public.
\nIl convient donc de rejeter fermement l'initiative populaire comme une mauvaise solution \u00e0 un probl\u00e8me r\u00e9el que les r\u00e9centes r\u00e9visions l\u00e9gislatives devraient nous aider \u00e0 r\u00e9soudre.
Bevor die Post im Jahre 2001 begann, das Poststellennetz auszud\u00fcnnen, gab es im Berner Oberland beinahe 100 Poststellen. Am Ende dieses Jahres werden es noch 73 sein. Im Bezirk Weinfelden im Kanton Thurgau gab es Anfang der Neunzigerjahre 28 Poststellen, heute sind es noch 8. Derart radikal strafft die Post derzeit ihr Verkaufsnetz in den Rand- und Bergregionen. Wenn diese so genannte Restrukturierung im Jahre 2005 abgeschlossen sein wird, dann sind von den urspr\u00fcnglich rund 3400 Poststellen noch 2600 \u00fcbrig geblieben. Doch bereits ist ein weiterer Kahlschlag angek\u00fcndigt: Die Post plant bereits die n\u00e4chste und wenn m\u00f6glich auch die \u00fcbern\u00e4chste Restrukturierung des Poststellennetzes. Die Post will Parlament und Beh\u00f6rden vor vollendete Tatsachen stellen.
\nMit der Revision des Postgesetzes und auch mit der Initiative \"Postdienste f\u00fcr alle\", welche wir heute behandeln, will man einen fl\u00e4chendeckenden Service public garantieren und im Gesetz beziehungsweise in der Verfassung verankern. Wom\u00f6glich wird es dann zu sp\u00e4t sein, wenn wir das tun werden. Die Schweiz findet nicht nur entlang der Verkehrsachse Z\u00fcrich-Bern statt. Die Schweiz ist kulturell und geographisch ein vielf\u00e4ltiges Gebilde. Diese Vielfalt muss uns etwas wert sein. Wer z. B. im Kanton Bern in Hinterfultigen zu Hause ist, sollte daf\u00fcr nicht bestraft werden, indem man ihm die Postautolinie streicht. Wir sollten diesen Menschen viel eher dankbar daf\u00fcr sein, dass sie diese D\u00f6rfer durch die Wahl ihres Wohnsitzes am Leben erhalten, auch wenn der Lebensmittelladen oder die Dorfbeiz den Betrieb schon lange eingestellt hat. Die Post ist f\u00fcr viele abgelegene, strukturschwache Regionen eine wichtige Arbeitgeberin. Die Initiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" ist ein Bekenntnis f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Schweiz.
\nDie Initiative hat aber auch einen sozialen Hintergrund: Jede Poststelle, die zugeht, trifft zuerst und unmittelbar die \u00e4lteren Menschen. Wir isolieren sie dadurch noch mehr und dr\u00e4ngen sie aus dem Alltag. Der Postservice an der Haust\u00fcre ist demzufolge kein gleichwertiger Ersatz. Wer gibt uns die Garantie daf\u00fcr, dass damit nicht bereits morgen wieder Schluss ist?
Die Initiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" ist auch umweltpolitisch von Bedeutung. Hier h\u00e4tte die Post die Gelegenheit, ganz gezielt etwas f\u00fcr unsere Umwelt zu tun. Die Straffung des Postnetzes bringt n\u00e4mlich mehr Verkehr. Dies zeigt eine Befragung der Kunden und Kundinnen durch die Post selber: Vier von f\u00fcnf Kunden und Kundinnen absolvieren den Weg zu einer Poststelle, die ausserhalb ihres Wohnortes liegt, mit dem Auto. Es kann unm\u00f6glich das Ziel eines bundeseigenen Betriebes sein, noch mehr Privatverkehr in die Ballungsr\u00e4ume zu lenken und dadurch die Verkehrsprobleme in den Zentren noch zu verst\u00e4rken. Die paar Millionen Franken, welche der Bund auf der einen Seite durch Schliessungen im Poststellennetz einspart, muss derselbe Bund auf der andern Seite ausgeben, um die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen zu l\u00f6sen. Das ist \"Pfl\u00e4sterlipolitik\". Was wir brauchen, sind gesamtheitliche, durchdachte und intelligente L\u00f6sungen.
\nDie Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" ist ein Bekenntnis zu einer vielf\u00e4ltigen, sozialen und \u00f6kologischen Schweiz. Wenn der Bund den Freihandelsideologen, die am lautesten schreien, ihre unternehmerischen Risiken absichert, wenn die B\u00fcrgerlichen hier im Parlament via Bankgeheimnis das Recht auf Steuerhinterziehung in der Verfassung verankern wollen, dann geh\u00f6rt das Bekenntnis zu einem fl\u00e4chendeckenden Service public erst recht in die Verfassung.
\nIch bitte Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.
Les tribulations du service postal r\u00e9sultent probablement du fait que la Poste est \u00e9cartel\u00e9e entre l'objectif de rentabilit\u00e9 et les exigences du service universel, deux contingences manifestement antinomiques. Nous avons le sentiment que c'est cette incompatibilit\u00e9 qui contraint la Poste \u00e0 une sorte de fuite en avant, \u00e9perdue, vers des restructurations hasardeuses, tandis que la loi court derri\u00e8re sans parvenir \u00e0 sauvegarder le service public.
\nAinsi, apr\u00e8s la fermeture des petits bureaux, qui a secou\u00e9 les campagnes, voici venu le tour des plus grands. Par ailleurs, \u00e0 peine a-t-on adopt\u00e9 la r\u00e9vision de la loi sur la poste, cens\u00e9e calmer le jeu, que le couperet tombe sur les centres de tri, et c'est la douche froide. Le plus inqui\u00e9tant, c'est qu'on se demande quand on arrivera au bout de ce processus, car les \u00e9conomies r\u00e9alis\u00e9es par les restructurations ne \"couvrent\" toujours pas les d\u00e9ficits pr\u00e9visibles, puisqu'on en est \u00e0 un \"rapport\" de quelque 100 millions de francs d'\u00e9conomies pour 500 ou 600 millions de francs de d\u00e9ficit.
\nComme plusieurs autres coll\u00e8gues qui m'ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9e, j'ai aussi envie de parler de ma r\u00e9gion, parce que ce qui s'y passe est exemplaire: depuis que la poste du village a ferm\u00e9, le bureau postal de ma commune est maintenant \u00e0 30 minutes \u00e0 pied du village, sans liaison par les transports publics; c'est dire que tout le monde s'y rend en voiture. Or la direction de la Poste veut maintenant le fermer, notamment pour le motif qu'il ne dispose pas d'assez de places de parc. On apprend aussi que le prochain office postal sera encore plus \u00e9loign\u00e9 et toujours aussi mal desservi par les transports publics, ce qui accro\u00eetra encore le trafic et, bien entendu, le besoin de places de parc. Tout ceci n'est donc ni tr\u00e8s \u00e9conomique, ni tr\u00e8s \u00e9cologique. De plus, ce d\u00e9mant\u00e8lement se traduit d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale \u00e9galement par une forte d\u00e9gradation de l'emploi, des salaires, des conditions de travail des employ\u00e9s.
On a vraiment le sentiment qu'on est dans une spirale, car moins les prestations r\u00e9pondent aux attentes de la population, moins elles sont utilis\u00e9es, et ensuite, on prend pr\u00e9texte de cette d\u00e9saffection pour encore les r\u00e9duire.
\nQuant \u00e0 la concertation avec les communes concern\u00e9es, autre point fort de l'initiative, permettez-moi d'exprimer quelques doutes. Je viens de recevoir, justement, des autorit\u00e9s de ma commune, une sorte d'\"appel \u00e0 la population\" sur la base des constatations suivantes: \"Malgr\u00e9 tous les efforts d\u00e9ploy\u00e9s par la Municipalit\u00e9 pour faire entendre raison \u00e0 la Poste Suisse, la proposition de fermeture est \u00e0 ce jour maintenue .... La Municipalit\u00e9 a inform\u00e9 les d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s de la Poste Suisse qu'elle n'acceptait pas cette prise de position.\" Ce n'est pas la premi\u00e8re fois que j'entends ce discours; j'ai moi-m\u00eame assist\u00e9 \u00e0 ces \"entretiens\" et je peux vraiment t\u00e9moigner que la Poste s'est montr\u00e9e intraitable. Certes, dans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cise bien qu'on ne peut pas interpr\u00e9ter la consultation des communes comme un droit de veto, mais de l\u00e0 \u00e0 traiter les communes avec ce qu'elles ressentent comme de l'arrogance, il y a un pas!
\nDans son message relatif \u00e0 cette initiative, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'efforce de montrer que les demandes de l'initiative sont prises en compte et quasi r\u00e9alis\u00e9es par la r\u00e9vision de la loi et, surtout, par l'ordonnance d'application. La r\u00e9alit\u00e9 annonce au contraire une extension des privatisations. Mais ce qui est int\u00e9ressant, c'est qu'en m\u00eame temps, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral note, \u00e0 la page 2942 du message, que si la Poste doit respecter le droit des communes d'\u00eatre entendues, pr\u00e9vu par l'initiative, il y aura des retards dans la restructuration, et que si l'initiative impose de maintenir les infrastructures et les offices de poste, la Poste conna\u00eetra une d\u00e9gradation consid\u00e9rable de sa situation financi\u00e8re. C'est bien la preuve que le syst\u00e8me actuel de financement doit \u00eatre revu, comme le demande l'initiative, et que le mode de consultation actuel des communes concern\u00e9es ne fonctionne pas \u00e0 satisfaction puisqu'il ne parvient pas \u00e0 freiner les restructurations.
En d\u00e9finitive, il nous semble qu'on ne peut pas \u00e0 la fois dire que l'initiative est r\u00e9alis\u00e9e et en m\u00eame temps d\u00e9clarer qu'elle provoquerait des effets importants.
\nNous voyons l\u00e0 la preuve que cette initiative est justifi\u00e9e et n\u00e9cessaire. Nous vous demandons de l'accepter. [PAGE 2086]
Auch ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline zuzustimmen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Es gibt daf\u00fcr viele Gr\u00fcnde, ich beschr\u00e4nke mich auf den wichtigsten.
\nDie Reduktion des Poststellennetzes, wie sie gegenw\u00e4rtig im Gange ist, widerspricht diametral den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung. Sie widerspricht insbesondere den Bed\u00fcrfnissen der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung, die, wie wir wissen, zahlenm\u00e4ssig weiter zunimmt und immer bedeutender wird. Die Reduktion der Poststellen widerspricht einer gesamtheitlichen Alterspolitik, welche zum Ziel hat, den Menschen ein langes, unabh\u00e4ngiges und selbstbestimmtes Leben zu erm\u00f6glichen. Immer wieder h\u00f6ren wir von Leuten, die als Achtzig- oder sogar \u00fcber Neunzigj\u00e4hrige noch in ihrer eigenen Wohnung leben und selber f\u00fcr sich sorgen k\u00f6nnen. Das ist sehr erfreulich. Dass sie das tun k\u00f6nnen, verdanken sie unter anderem der M\u00f6glichkeit, im n\u00e4chsten Umkreis, sei es im Quartier oder im Dorf, das Lebensnotwendige einkaufen zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt auch der Gang zur Post, um Einzahlungen zu machen, um die Renten abzuholen oder um Briefe und \"P\u00e4ckli\" an Angeh\u00f6rige und Freunde aufzugeben. Die \u00e4lteren Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sind die treusten Kundinnen und Kunden der Post. Sie sind daher auch in erster Linie die Betroffenen, wenn Poststellen geschlossen werden, denn Poststellen k\u00f6nnen nicht einfach durch Migros-Filialen oder Kioskbetriebe ersetzt werden.
\nPoststellen haben auch eine wichtige soziale Funktion; es sind Orte der Begegnung. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualit\u00e4t, gerade von Betagten. Wo finden Sie so freundliche, geduldige und kompetente Helferinnen und Helfer wie an einem Postschalter?
Mit der Schliessung einer Poststelle nehmen Sie vielen Betroffenen auch ein St\u00fcck Heimat, und nicht selten ist sie der Anfang der Verarmung des Quartier- oder Dorflebens. Ich kenne pers\u00f6nlich mehrere solcher Beispiele: Nach der Postschliessung verschwand auch der Dorfladen oder der Quartierladen.
\nEs ist uns allen v\u00f6llig klar, dass die Gesetze des Marktes es der Post nicht erlauben, allein ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz aufrechtzuerhalten. Es muss deshalb vom Bund mitfinanziert werden. Ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz ist nicht nur wichtig f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t der gesamten Bev\u00f6lkerung, es ist auch ein wichtiges Element einer modernen und gesamtheitlichen Alterspolitik.
\nIch bitte Sie deshalb, der Initiative zuzustimmen. Die Seniorinnen und Senioren und auch die gehbehinderten Menschen werden es Ihnen danken.
Vorweg: Unsere Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative abzulehnen.
\nZuerst zum Inhalt und zur Geschichte der Vorlage: Am 26. April 2002 ist die Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" mit 106 234 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative wird von Gewerkschafts- bzw. Konsumentenschutzseite unterst\u00fctzt. Die Volksinitiative verlangt, dass der Bund eine Grundversorgung mit Postdiensten garantiert, welche den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft entspricht. Diesem Zweck dient ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz. In die Gestaltung des Poststellennetzes sollen die Gemeinden einbezogen werden. Die Direktbetroffenen sollen so ein Mitwirkungsrecht bei der Ausgestaltung eines Teils der regionalen Infrastrukturen erhalten. Der Bund soll jene Kosten f\u00fcr die Grundversorgung mit Postdiensten tragen, welche weder durch die Einnahmen aus den reservierten Diensten noch durch Konzessionsgeb\u00fchren gedeckt sind.
\nDie Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" umfasst somit vier Elemente: erstens eine Garantie f\u00fcr die Grundversorgung mit Postdiensten; zweitens ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz; drittens den Einbezug der Gemeinden bei Entscheiden zu diesem Netz; viertens eine finanzielle Abgeltung des Bundes.
\nDer Postsektor befindet sich europaweit in raschem Wandel. Offene M\u00e4rkte, neue Technologien und neue Kundenbed\u00fcrfnisse fordern die Unternehmen wie die Politik heraus. Bundesrat und Parlament haben in den letzten Jahren mit der Gesamtschau Post und der Revision des Postgesetzes die Eckwerte f\u00fcr die weitere Entwicklung des Postwesens in der Schweiz gesetzt. Die Ziele bleiben: die fl\u00e4chendeckende und preiswerte Versorgung mit Postdienstleistungen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Post. Mit der revidierten Gesetzgebung, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt, wird das Konzept im Detail umgesetzt.
Was heisst das nun konkret? Ab dem 1. Januar 2004 d\u00fcrfen private Unternehmen auch Pakete unter 2 Kilogramm bef\u00f6rdern. Diese privaten Unternehmungen m\u00fcssen vom n\u00e4chsten Jahr an im Besitz einer Konzession sein. Wer eine Konzession will, muss die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen f\u00fcr die Erhebung von Geb\u00fchren bei den privaten Wettbewerbern geschaffen; dies f\u00fcr den Fall, dass die Post den Universaldienst nicht selber finanzieren k\u00f6nnte. Im Jahr 2006 wird die Monopolgrenze f\u00fcr Briefe auf 100 Gramm gesenkt, sofern die Finanzierung der Grundversorgung gesichert ist.
\nDie Kommission hat Vertreter der Initianten, Herrn Egger von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Berggebiete sowie den CEO der schweizerischen Post, Herrn Ulrich Gygi, angeh\u00f6rt. Die Post, mit Herrn Gygi an der Spitze, hat einen verbindlichen Auftrag aus dem heutigen Postgesetz zu erf\u00fcllen und die strategischen Ziele, durch den Bundesrat konkretisiert, zu erreichen. Die Post garantiert weiterhin die Grundversorgung in guter Qualit\u00e4t und zu erschwinglichen Preisen und unterh\u00e4lt zu diesem Zweck ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz. Die Post muss als Firma im Wettbewerb bestehen k\u00f6nnen. Die g\u00fcltige Postgesetzgebung gibt der Post die Chance, die Aufgabe mit einer gewissen unternehmerischen Autonomie anzugehen. Im Zusammenhang mit der Grundversorgung hat Herr Gygi u. a. Folgendes gesagt, ich zitiere: \"Davon kommen wir her, und daran wollen wir nichts \u00e4ndern. Es ist unser Ruf und unser Stolz. Ich betrachte unsere Ziele als vern\u00fcnftig.\"
\nDer Abbau der Monopole ist ein internationales Faktum. Die Post ist wirtschaftlich stark in die EU integriert und kann nicht v\u00f6llig andere Regeln pflegen als dieser Wirtschaftsraum. Wettbewerb schafft den Druck, besser zu sein, und macht innovativ. Das tut auch der Post gut. \"Daher muss ich\", sagt Herr Gygi, \"gegen bestimmte Tendenzen in der Volksinitiative eintreten.\"
Um gegen andere Unternehmen antreten zu k\u00f6nnen, muss die Post eine gewisse Flexibilit\u00e4t behalten. Die Verankerung eines fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes in der Bundesverfassung w\u00fcrde diese dringende, notwendige Flexibilit\u00e4t verhindern.
\nDie Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt die Volksinitiative aus folgenden Gr\u00fcnden nicht: Ein wichtiger Teil der Initiative - ich denke da vor allem an das fl\u00e4chendeckende Poststellennetz und an die Grundversorgung - ist mit der \u00c4nderung des Postgesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 und mit der vorgeschlagenen neuen Postverordnung bereits erf\u00fcllt. Die Post braucht gen\u00fcgend operative Freiheit, um sich den ver\u00e4nderten Kundenbed\u00fcrfnissen, den neuen Technologien anzupassen und um eigenwirtschaftlich arbeiten zu k\u00f6nnen. Abgeltungen des Bundes f\u00fcr die Post stehen im Widerspruch zur Postreform 1998 und zur aktuellen europaweiten Liberalisierung des Postmarktes. Die Einf\u00fchrung von finanziellen Abgeltungen durch den Bund wurde im Parlament intensiv und kontrovers diskutiert und von beiden R\u00e4ten abgelehnt. Falls f\u00fcr die Grundversorgung Geld n\u00f6tig w\u00e4re, m\u00fcsste das durch Konzessionsgeb\u00fchren der anderen Teilnehmer - der so genannten \"Rosinenpicker\", wenn Sie so wollen - finanziert werden, aber nicht durch den Staat. Als Vergleich muss erw\u00e4hnt werden, dass die Swisscom f\u00fcr den Auftrag zur Grundversorgung keinen Rappen erh\u00e4lt. Ebenso [PAGE 2079] wird auch der Auftrag an die SBB f\u00fcr einen nationalen Fernverkehr nicht abgegolten, wenn sie dabei mit Schnellz\u00fcgen fahren, die nur bedingt rentabel sind.
\nDie Minderheit der Kommission unterst\u00fctzt die Volksinitiative unter anderem mit folgenden Argumenten: Die postalische Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung in allen Regionen st\u00e4rkt den Zusammenhalt des Landes und n\u00fctzt der Wirtschaft, namentlich in den Randregionen. Subsidi\u00e4re Abgeltungen des Bundes sind der einzige Weg, um einen Service public von guter Qualit\u00e4t langfristig zu sichern. Die Minderheit meint, dass die Volksinitiative hier Klarheit schafft. Der faire Einbezug der Gemeinden in die Entscheide \u00fcber die Schliessung oder Verlegung von Poststellen ist auch mit der neuen Verordnung nicht gen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet.
\nDie klare Mehrheit der Kommission lehnt die Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" ab, weil Postgesetz und revidierte Postverordnung die wesentlichen inhaltlichen Anliegen der Volksinitiative aufnehmen. Die Einf\u00fchrung einer finanziellen Abgeltung durch den Bund ist die einzige grosse Differenz. Die vorhandenen Finanzierungsinstrumente gen\u00fcgen; das Parlament hat 2002 s\u00e4mtliche Formen der Abgeltung abgelehnt.
\nIm Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, die Volksinitiative abzulehnen.
Die Unterschriften f\u00fcr die Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" wurden in nur acht Monaten gesammelt. Dies erstaunt nicht; zur Post hat unsere Bev\u00f6lkerung eine sehr enge Beziehung. Die Post ist ein Symbol f\u00fcr unser Land, wie es nur noch wenige gibt. Die Post - die Poststellen, aber auch die Postautos - sind das Symbol f\u00fcr den Service public schlechthin, und wenn wir an diesem Angebot etwas \u00e4ndern wollen, m\u00fcssen wir dies sehr sorgf\u00e4ltig tun.
\nDie Post steht seit Monaten in der Kritik. Der Abbau bei den Poststellen steht dabei im Zentrum, dies vor allem auch deshalb, weil die Bev\u00f6lkerung mit den Begr\u00fcndungen f\u00fcr diese Abbaupl\u00e4ne nicht einverstanden ist respektive weil sie sich abgespiesen f\u00fchlt, da die Begr\u00fcndungen wenig glaubw\u00fcrdig wirken. Ein Beispiel aus meiner Stadt, der Stadt Winterthur: In Winterthur steht eine Poststelle, die ein Quartier versorgt, in dem mehrere Hundert neue Familienwohnungen gebaut werden und in dem sich ein Gewerbe- und Industriegebiet stark entwickelt, auf der Schliessungsliste. Dass der Bev\u00f6lkerung nicht einleuchten will, weshalb ausgerechnet diese Poststelle geschlossen werden soll, erstaunt nicht. Und wenn diese Schliessung erst noch damit begr\u00fcndet wird, die Poststelle werde zu wenig Umsatz machen, kommt sich die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr dumm verkauft vor.
\nWir diskutieren heute \u00fcber eine Initiative, die Gegensteuer zur aktuellen Poststellen-Abbaupolitik geben will. Was fordert die Initiative? Die Initiative will, dass der Bund eine Grundversorgung mit Postdiensten garantiert, welche den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft entspricht. Die Initiative kehrt also die Optik wieder um: Nicht die Interessen des Unternehmens stehen im Zentrum, sondern die Versorgung und die Interessen der Kundinnen und Kunden - wie es sich f\u00fcr ein Infrastrukturunternehmen, einen Service-public-Betrieb eben, geh\u00f6rt. Die Initiative will auch, dass die Direktbetroffenen, in erster Linie also die Gemeindebeh\u00f6rden, ein echtes Mitwirkungsrecht haben. Ausserdem soll der Bund jene Kosten der Grundversorgung mit Postdiensten tragen, welche weder durch Einnahmen aus den reservierten Diensten noch durch Konzessionsgeb\u00fchren gedeckt sind.
\nWir haben es geh\u00f6rt: Bundesrat und Kommissionsmehrheit sind der Meinung, dass die wesentlichen Anliegen der Initiative mit dem revidierten Postgesetz und der neuen Postverordnung erf\u00fcllt sind. Stimmt das wirklich? Die Initiative will, dass die Grundversorgung mit Postdiensten auf Verfassungsstufe festgeschrieben wird; die heutigen Gesetzesgrundlagen verpflichten die Post zwar ebenfalls dazu, ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz zu f\u00fchren, der Unterschied zwischen Initiative und Gesetz ist aber, dass gem\u00e4ss Gesetz das letzte Wort bei der Post liegt. Eine solche Zust\u00e4ndigkeitsregelung ist nur sch\u00f6nwettertauglich. Kommt es zum Konflikt, werden die Gemeinden zu Statisten degradiert. Die Initiative schreibt aber auch fest, dass der Bund die Kosten f\u00fcr die Grundversorgung, welche nicht durch Einnahmen gedeckt sind, \u00fcbernimmt. Eine solche Kostenbeteiligung fehlt in den gesetzlichen Grundlagen, weil sie vom Parlament bei der letzten Revision abgelehnt worden ist. Die Initiative will, dass diese Frage vom Volk entschieden wird. Absehbar ist, dass die Post ohne teilweise Abgeltung der Grundversorgung durch die \u00f6ffentliche Hand weitere radikale Abbauprogramme durchziehen wird. Die SVP-Ortssektionen und die CVP-Kantonalparteien werden dann wieder aufheulen und scharfe Communiqu\u00e9s verfassen. Gescheiter w\u00e4re es, wenn wir hier die Weichen richtig stellen w\u00fcrden.
Die Post ist f\u00fcr unser Land und seine Bev\u00f6lkerung zu wichtig, um der Marktideologie geopfert zu werden. Wenn wir der Initiative folgen, nehmen wir das erfolgreiche Prinzip der alten PTT wieder auf. Schon damals schrieben die Postdienstleistungen rote Zahlen. Der Telekom-Bereich b\u00fcgelte das aus. Mit einer Kostenbeteiligung durch den Bund w\u00fcrde das indirekt wieder m\u00f6glich. Manchmal sollte man tats\u00e4chlich aus der Vergangenheit lernen.
\nIch bitte Sie, die Initiative Volk und St\u00e4nden zur Annahme zu empfehlen.
Wir haben jetzt w\u00e4hrend einer halben Session den neuen Patriotismus mit Fahnen, Landeshymnen, der Anrufung Gottes usw. erlebt. Damit haben Sie vielleicht die Gef\u00fchlslage einiger Fahnentr\u00e4ger getroffen. Aber unsere reale Schweiz besteht nicht prim\u00e4r aus Fahnen und Hymnen. Unser Staat sorgt f\u00fcr einen regionalen und sozialen Ausgleich, und er sorgt daf\u00fcr, dass fl\u00e4chendeckend gewisse Dienstleistungen erbracht werden, vor allem im Bereich des Service public.
\nEine der gr\u00f6ssten Errungenschaften unseres modernen Bundesstaates war die Gr\u00fcndung der ehemaligen PTT. Jahrzehntelang hat diese PTT h\u00f6chstwertige Dienstleistungen zu g\u00fcnstigen Preisen \u00fcberall im Land erbracht und damit Entwicklung und Wohlstand erzeugt. Bei der damaligen PTT war es bekanntlich so, dass die Post schon damals defizit\u00e4r und das Telefon schon damals hochrentabel war. Weil es aber ein Betrieb war, konnte zwischen den einzelnen Betriebszweigen ein Ausgleich geschaffen werden. Nach der Trennung dieses Unternehmens in eine Post und eine Swisscom ist dieser Ausgleich nicht mehr m\u00f6glich. Es kommt hinzu, dass der strukturell defizit\u00e4ren Post der Auftrag gegeben wurde, sie d\u00fcrfe kein Defizit machen. Diese Vorgabe, die eigentlich politisch-ideologisch begr\u00fcndet ist, ist unm\u00f6glich zu erf\u00fcllen. Nicht genug damit: Mit der Senkung der Monopolgrenze machen Sie vors\u00e4tzlich die Luft f\u00fcr die Post noch d\u00fcnner. Gleichzeitig ist es so, dass die Swisscom \u00fcbervolle Kassen hat, fast nicht weiss, wohin sie mit dem Geld soll, und dem Bund allein Dividenden in der H\u00f6he von 500 Millionen Franken pro Jahr \u00fcberweist. Aber die Swisscom-Gelder d\u00fcrfen nat\u00fcrlich nicht direkt an die Post gehen, wie das fr\u00fcher der Fall war.
Nun hat die Post noch den Ehrgeiz, unter diesen immer schwieriger werdenden Bedingungen die politisch-ideologischen Vorgaben zu erf\u00fcllen, und zwar ohne Bundesgelder, ohne eine Abgeltung. Wie kann sie das erreichen? Sie kann es nur erreichen, indem sie Dienstleistungen abbaut und ausd\u00fcnnt, indem sie Poststellen streicht, k\u00fcrzt, abbaut und indem sie Arbeitspl\u00e4tze streicht. Die letzte Meldung kommt von gestern; es geht auch wieder um ein paar Hundert Stellen. Gleichzeitig muss sie noch die Preise erh\u00f6hen. Was ist der Effekt dieser \u00dcbung, dieser Abbaupolitik? Das Ziel ist immer noch nicht erreichbar, die Leute sind unzufrieden mit der Post, das Personal ist unzufrieden mit der Post. Eigentlich ist es eine Verlustsituation, und niemand ist gl\u00fccklich damit.
\nNun will die vorliegende Volksinitiative diese Abw\u00e4rtsspirale endlich stoppen und auf Verfassungsebene festlegen, dass der Bund eine Postversorgung garantiert, die den [PAGE 2080] Bed\u00fcrfnissen und Erwartungen der Bev\u00f6lkerung entspricht. Daf\u00fcr braucht es unter anderem ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz. F\u00fcr die Grundversorgung mit Postdiensten, welche weder \u00fcber die reservierten Dienste noch durch Konzessionsgeb\u00fchren finanziert werden k\u00f6nnen, ist eine Abgeltung durch den Bund vorzusehen. Diese Abgeltung nun wird nat\u00fcrlich als ungeh\u00f6rig, als nicht zeitgem\u00e4ss, als unm\u00f6glich diffamiert. Ich verstehe das eigentlich nicht. Andernorts werden bestellte Leistungen n\u00e4mlich auch heute noch abgegolten. Ich erinnere nur an die Landwirtschaft, meine Herren zur Rechten, oder auch an den \u00f6ffentlichen Verkehr. Zudem ist nicht einzusehen, warum es fr\u00fcher m\u00f6glich war und richtig war, die Telekom-Gewinne in defizit\u00e4re Postleistungen zu transferieren, w\u00e4hrend diese Gewinne heute - mindestens teilweise - in die allgemeine Bundeskasse fliessen, welche wiederum die Post darben l\u00e4sst.
\nWas f\u00fcr mich aber ganz unverst\u00e4ndlich ist, ist, dass sich die Post gegen diese Politik nicht wehrt. Sie wehrt sich nicht gegen den Leistungsauftrag, aber sie wehrt sich sehr stark gegen Abgeltungen. Sie wehrt sich auch nicht gegen die Senkung der Monopolgrenze, durch welche ihr massiv Einnahmen entzogen werden - im Gegenteil: Sie begr\u00fcsst die Senkung der Monopolgrenze noch. Das kann ich als Politiker, aber auch als Konsument und als Staatsb\u00fcrger sehr schlecht verstehen.
\nDie Initiative macht nun den Weg frei f\u00fcr eine neue, zukunftsgerichtetere, intelligentere Postpolitik im Dienste der Bev\u00f6lkerung.
\nIch bitte Sie, diese Initiative zu unterst\u00fctzen.
L'initiative populaire \"Services postaux pour tous\" demande:
\n1. que la Conf\u00e9d\u00e9ration garantisse un service postal universel r\u00e9pondant aux besoins de la population et de l'\u00e9conomie;
\n2. que la r\u00e9alisation de cet objectif se fasse par un r\u00e9seau d'offices de poste qui couvre l'ensemble du pays;
\n3. que la Conf\u00e9d\u00e9ration veille \u00e0 ce que les communes soient associ\u00e9es aux d\u00e9cisions;
\n4. que les co\u00fbts occasionn\u00e9s par le service postal universel soient indemnis\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nVoici quelques raisons pour lesquelles le groupe PDC vous demande de ne pas accepter cette initiative. Lors de la session de printemps 2003, le Parlement a approuv\u00e9 une r\u00e9vision de la loi sur la poste qui obligera la Poste, d\u00e8s l'ann\u00e9e prochaine, \u00e0 exploiter un r\u00e9seau d'offices de poste sur l'ensemble du territoire. En particulier, on demande que chaque r\u00e9gion ait un office postal \u00e0 une distance ad\u00e9quate, ouvert \u00e0 tous les groupes de la population.
\nCette r\u00e9vision de la loi a \u00e9t\u00e9 initi\u00e9e au Parlement par des motions que la Commission des transports et t\u00e9l\u00e9communications a reprises dans un projet de modification de la loi. Cette modification va entrer en vigueur au printemps 2004. La Poste re\u00e7oit ainsi un mandat d'infrastructure en plus du mandat qu'elle a d\u00e9j\u00e0, \u00e0 savoir offrir le service universel. Donc, on a acquis la conviction que la qualit\u00e9 de l'offre de services postaux passait aussi \u00e0 travers l'infrastructure; ainsi la r\u00e9vision de la loi sur la poste r\u00e9pond sur ce point d\u00e9j\u00e0 aux deux premi\u00e8res demandes de l'initiative.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 r\u00e9dig\u00e9 la r\u00e9vision de l'ordonnance sur la poste - que votre commission a \u00e9galement examin\u00e9e - dans laquelle il a adopt\u00e9 les prescriptions de d\u00e9tail relatives au r\u00e9seau postal couvrant l'ensemble du territoire, notamment celles relatives \u00e0 la proc\u00e9dure que la Poste devra appliquer lors des d\u00e9cisions concernant l'am\u00e9nagement concret du r\u00e9seau. On a particuli\u00e8rement expliqu\u00e9 ce qu'est un office postal. On veut que l'offre postale - le service - soit vraiment universelle. Donc, la forme peut varier: elle peut \u00eatre un office, une agence, une filiale, une collaboration avec la commune, mais il doit exister un endroit physique o\u00f9 ce service universel peut \u00eatre offert.
En plus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral envisage de donner aux communes le droit d'\u00eatre entendues avant la transformation d'un office de poste. C'est l\u00e0 un point tr\u00e8s important parce qu'on a vu ces derni\u00e8res ann\u00e9es que la Poste ne faisait pas tr\u00e8s bien son travail et qu'elle n'\u00e9coutait pas toujours les arguments des communes, qui \u00e9taient pr\u00eates aussi \u00e0 mettre \u00e0 disposition des locaux pour offrir un office postal \u00e0 la population. Maintenant, la Poste devra entendre les repr\u00e9sentants de ces communes. C'est aussi une requ\u00eate de l'initiative, qui a \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9e dans la loi et dans l'ordonnance qui entrera en vigueur l'ann\u00e9e prochaine.
\nJe pense que c'est aussi une reconnaissance du r\u00f4le \u00e9conomique et social de la Poste dans nos r\u00e9gions. Il est important que les communes soient impliqu\u00e9es et qu'elles puissent dialoguer avec la Poste et dire que, pour elles, il est appr\u00e9ciable de trouver une solution pour avoir un office postal. C'est un point important, que l'initiative demande, mais que l'ordonnance r\u00e8gle tr\u00e8s bien. En \u00e9largissant le mandat l\u00e9gal de la Poste et en l'obligeant \u00e0 consulter les communes pour prendre les d\u00e9cisions relatives au r\u00e9seau, on a donc d\u00e9j\u00e0 largement pris en compte, au niveau de la loi et de l'ordonnance, ces revendications de l'initiative.
\nPour ce qui concerne l'indemnisation des co\u00fbts occasionn\u00e9s par le service universel non couvert par les recettes, le Parlement a refus\u00e9 d'accorder des indemnit\u00e9s. Il y avait dans la modification de la loi discut\u00e9e en automne 2002 un article qui pr\u00e9voyait l'indemnisation; le Parlement n'en a pas voulu. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le service universel doit \u00eatre garanti par les recettes des secteurs r\u00e9serv\u00e9s et non r\u00e9serv\u00e9s, par celles provenant des nouveaux champs d'activit\u00e9, comme par exemple Postfinance, et par une organisation efficiente.
\nDans l'ordonnance qu'on a discut\u00e9e en commission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit d'introduire un syst\u00e8me de concession, avec l'ouverture du march\u00e9 des paquets qui se fera en 2004 et, si jamais cela se fait, par l'ouverture partielle du march\u00e9 des lettres en 2006.
Ce syst\u00e8me de concession permettra de percevoir des redevances, et pour ce faire, comme dans d'autres pays de l'Union europ\u00e9enne, on pourra par exemple pr\u00e9voir d'affecter un pourcentage du chiffre d'affaires. Ces redevances pourront servir \u00e0 financer les co\u00fbts non couverts du service universel.
\nLors de la discussion d'ensemble, le Parlement a approuv\u00e9 ce mod\u00e8le de financement. Quand on a discut\u00e9 l'ordonnance relative \u00e0 ce mod\u00e8le de financement, votre commission, mais aussi la d\u00e9l\u00e9gation d\u00e9mocrate-chr\u00e9tienne au sein de la commission, a soulign\u00e9 et a demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00eatre tr\u00e8s attentif et de ne pas tomber dans le cercle vicieux \u00e9voqu\u00e9 auparavant par M. H\u00e4mmerle. Si la Poste doit trop \u00e9conomiser, elle doit fermer des offices et ensuite le service n'est pas assur\u00e9 partout. Il faut faire tr\u00e8s attention \u00e0 ce cercle vicieux, sinon on ne r\u00e9pond pas \u00e0 la loi et \u00e0 l'ordonnance que nous avons vot\u00e9es.
\nDonc, la question de l'indemnisation est tr\u00e8s importante. Elle a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e dans le conseil par des motions qui ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es; une motion Epiney a \u00e9t\u00e9 transmise par les deux conseils. On reconna\u00eet que la Poste ne peut pas op\u00e9rer partout de mani\u00e8re \u00e9conomique, parce qu'il est clair qu'il y a des offices et des services dans des vall\u00e9es que la loi oblige \u00e0 assurer et qui ne sont pas rentables. C'est clair que ce n'est pas la m\u00eame chose d'avoir un office de poste dans le Val Onsernone et un office de poste \u00e0 Lugano.
\nNous demandons donc au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00eatre tr\u00e8s attentif et d'intervenir tout de suite, de pr\u00e9senter au Parlement, comme il l'a promis, un projet de loi sur l'indemnisation des co\u00fbts non couverts du service universel.
Pour r\u00e9sumer, le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien dit non \u00e0 cette initiative populaire parce que ses objectifs sont d\u00e9j\u00e0 remplis, les trois plus importants sous forme de loi et d'ordonnance; pour ce qui concerne le quatri\u00e8me objectif, il y a \u00e0 ce propos une base l\u00e9gale dans la loi et dans l'ordonnance. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit marquer sa volont\u00e9 politique. Nous esp\u00e9rons qu'il sera attentif et r\u00e9agira imm\u00e9diatement en proposant une modification plus d\u00e9taill\u00e9e de la loi si vraiment on n'arrive pas \u00e0 payer le service universel.
Die gr\u00fcne Fraktion empfiehlt Annahme der Volksinitiative. W\u00e4ren die Versprechen, die von [PAGE 2081] der Post in den letzten Jahren gemacht wurden, eingehalten worden, w\u00fcrde es die Volksinitiative nicht brauchen. Zu oft wurde versprochen, dass die Qualit\u00e4t mit all den durchgef\u00fchrten Reformen nicht eingeschr\u00e4nkt werde, ja, zum Teil sollten die Dienstleistungen noch kundenfreundlicher werden. So wurde es versprochen.
\nW\u00e4re in den letzten Jahren kein Leistungsabbau sp\u00fcrbar geworden, h\u00e4tte niemand eine \"Post-Initiative\" lanciert. Trotz gegenteiliger Beteuerungen sind unz\u00e4hlige Poststellen geschlossen worden. Der Kundschaft wird ein weiterer Weg zur Post zugemutet. Wenn Sie dann mal bei der n\u00e4chsten Post angekommen sind und mit Ihrem \"Nummernm\u00e4rkli\" auf die Bedienung am Schalter warten, realisieren Sie nach f\u00fcnf oder zehn Minuten Warten, dass es jetzt h\u00f6chste Zeit ist, um zum Bahnhof zu gehen, wollen Sie den Zug nicht verpassen. Um zur Post zu gehen, haben Sie also mehr Zeit als fr\u00fcher gebraucht, als es noch eine Post im Quartier gab. Sie haben l\u00e4nger warten m\u00fcssen - verst\u00e4ndlicherweise, denn auf der Nachbarpost muss nun dasselbe Personal auch noch den Umsatz der Quartierpost erledigen. Wie ich machen ganz viele Menschen in unserem Land solche Erfahrungen.
\nNoch vor wenigen Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass die Umstrukturierungen keinen Leistungsabbau und keine Entlassungen zur Folge h\u00e4tten. In den letzten Tagen wurde wieder bekannt, dass enorme Stellenk\u00fcrzungen beabsichtigt sind; Tausende Stellen werden gestrichen. Das Personal kann im besten Fall an einem anderen Ort arbeiten. Es wird als selbstverst\u00e4ndlich angenommen, dass z. B. das Schalterpersonal zum Teil einen doppelt so langen Arbeitsweg auf sich nehmen muss. Dies ist eine massive Verschlechterung f\u00fcr das verbliebene Personal. Gerade f\u00fcr Frauen, welche auch Familienpflichten haben, ist das eine enorme Schlechterstellung.
Die Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" ist n\u00f6tig, weil bei den momentanen Entwicklungen noch mehr Leistungsabbau droht, die Grundversorgung f\u00fcr die Zukunft nicht sichergestellt ist und f\u00fcr das Personal weitere Verschlechterungen drohen. Der vorgestern angek\u00fcndigte Stellenabbau ist wohl nur ein Vorgeschmack. Der gute Ruf der Post, ein guter Arbeitgeber zu sein, bekommt immer tiefere Kratzer. Die Philosophie der Post, wonach Poststellen verschwinden m\u00f6gen, aber der Service public bleibt, ist ein Widerspruch, dem die Initiative entgegenwirken kann. Service public darf nicht zur leeren Floskel verkommen. Wir m\u00fcssen erkennen, dass ein gesicherter Service public und der Anspruch, wettbewerbsf\u00e4hig und eigenwirtschaftlich zu sein, auseinander klaffen.
\nEin guter Service public der Post ist f\u00fcr die Zukunft nur gew\u00e4hrleistet, wenn auch die n\u00f6tigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Deshalb ist die Volksinitiative n\u00f6tig. Denn trotz der anderweitigen Beteuerungen vonseiten der Post laufen wir Gefahr, in Zukunft im Postbereich weniger gute Dienstleistungen zu erhalten. Zwar wird im Postgesetz festgehalten, dass ein landesweit fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen in angemessener Distanz vorhanden sein muss; es ist aber eine Tatsache, dass die Finanzierungsbasis mit der \u00fcbrigen Postpolitik zunehmend unter Druck steht. Das Defizit des Poststellennetzes - \u00fcber 500 Millionen Franken - wird nach einem von der Post festgelegten Rechnungsschl\u00fcssel von den reservierten Paket- und Briefdiensten gedeckt. Mit dem beschlossenen Abbau der Monopoldienste wird aber der Post die finanzielle Basis, die n\u00f6tig w\u00e4re, entzogen. Die Volksinitiative w\u00fcrde uns von einem drohenden weiteren Abbau verschonen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion stimmt geschlossen f\u00fcr die Annahme der Initiative, weil die neue Postverordnung ein ungen\u00fcgender Gegenvorschlag zur Initiative ist.
Wie bei allen Volksinitiativen t\u00f6nt es auch hier gut. \"Postdienste f\u00fcr alle\", das wollen wir ja eigentlich alle. Dem haben wir nichts entgegenzusetzen. Auch wir von der SVP-Fraktion wollen, dass die Post im ganzen Land die Grundversorgung gew\u00e4hrleistet. Aber die Auflagen in der Initiative sind der falsche Weg, und vor allem geh\u00f6rt das nicht in die Bundesverfassung. Wir lehnen diese Initiative ab. Die Post braucht Spielraum und Vertrauen und nicht mehrheitlich bereits erf\u00fcllte Auflagen von Aussenstehenden.
\nIm Postgesetz gibt der Bundesrat klare Direktiven und Auftr\u00e4ge, und die Post soll diese erf\u00fcllen - und erf\u00fcllt sie auch. Die Post ist heute eine Firma im Wettbewerb. Im Wettbewerb ist man einem Druck ausgesetzt. Druck ist leistungsf\u00f6rdernd. Druck verlangt auch Innovation, und ich denke, die Post ist innovativ. Man kann nicht mit der einen Hand die Post in den freien Markt entlassen und ihr mit der anderen Hand gleichzeitig Auflagen mitgeben, die das Erf\u00fcllen dieser Aufgabe erschweren.
\nEigentlich h\u00e4tte die Initiative nach meinem Daf\u00fcrhalten zur\u00fcckgezogen werden k\u00f6nnen, weil sie mehrheitlich erf\u00fcllt ist: Die drei Punkte Gew\u00e4hrleistung der Grundversorgung, fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz und Einbezug der Gemeinden bei gewissen Entscheidungen sind im Postgesetz erf\u00fcllt. Einzig bei der finanziellen Abgeltung durch den Bund sind wir nicht einverstanden. Ich denke, dass hier ein Anzapfen der Bundeskasse der falsche Weg w\u00e4re, und die Post w\u00fcnscht dies ja auch nicht.
Betreffend Poststellennetz: Auch wenn das heutige Netz - weil es ganz einfach zu teuer ist - etwas angepasst werden muss, h\u00e4lt es dem Vergleich mit den ausl\u00e4ndischen Netzen immer noch absolut stand, weil wir n\u00e4mlich zusammen mit Irland immer noch europ\u00e4ische Spitze sind. Eine wichtige Frage ist f\u00fcr mich auch: Wer ist \u00fcberhaupt zust\u00e4ndig und kompetent, diese Sache zu entscheiden? F\u00fcr mich ist das insbesondere die Postdirektion. Dann spielt nat\u00fcrlich die Kundenzufriedenheit eine ganz zentrale Rolle. Betreffend Kundenzufriedenheit t\u00f6nt es n\u00e4mlich landauf, landab gar nicht so schlecht, wie es von den Initianten dargelegt wird. Besonders die neuen Dienstleistungsm\u00f6glichkeiten wie mobile Poststellen, Agenturl\u00f6sungen und Hausservice tragen viel zu dieser Zufriedenheit bei. Weiter ist zu beachten, dass die heutige Zeit mit E-Mails und SMS eine ganz andere Ausgangslage bildet und die Post auch diesbez\u00fcglich eine andere Aufgabe zu erf\u00fcllen hat.
\nWenn man Unzufriedene sucht, ist es nat\u00fcrlich einfach, unter den Postangestellten Leute zu finden, die vielleicht von diesem Strukturwandel betroffen sein k\u00f6nnten. Dann braucht es nur noch einen oder mehrere eifrige Politiker, am besten nat\u00fcrlich vor den Wahlen, die diese Unzufriedenheit ausn\u00fctzen, und so kommt schnell eine Initiative zustande. Diese Unzufriedenheit kann irgendwo aus einem kleinen Feuer gesch\u00fcrt werden. Das ist aber der falsche Weg. Der Kunde ist K\u00f6nig, heisst es doch so sch\u00f6n. Aufgrund der positiven Umfrageergebnisse ist es ganz einfach am Ziel vorbeigeschossen, diese Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nIm Namen der fast geschlossenen SVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. In unserer Fraktion hat sie eine einzige zustimmende Stimme gefunden.
Die Begr\u00fcndung, mit welcher der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission die Initiative ablehnen, t\u00f6nt einleuchtend. Zum einen wird n\u00e4mlich gesagt, mit der Revision des Postgesetzes im vergangenen M\u00e4rz und mit der neuen Postverordnung sei ein grosser Teil der Begehren und W\u00fcnsche der Initiative erf\u00fcllt, insbesondere der Wunsch nach fl\u00e4chendeckender Versorgung mit Postdiensten und daneben die Grundversorgung im ganzen Land im Sinne des Service public. Teilweise erf\u00fcllt, glaubt man, sei auch die Mitsprache der betroffenen Bev\u00f6lkerung \u00fcber ihre Beh\u00f6rden. Der einzige Punkt, der in der Ablehnungsbegr\u00fcndung als nicht erf\u00fcllt dargestellt wird und auch heute offen dargelegt worden ist, ist der, dass eben die Abgeltung der nicht gedeckten Kosten durch den Bund nicht erfolgen soll. Dieser Punkt ist offenbar der Knackpunkt dieser Initiative und das, was sie zus\u00e4tzlich will.
\nIch muss sagen: Auf den ersten Blick, wenn man nicht so in die Tiefe geht, t\u00f6nt das alles logisch und \u00fcberzeugend. Wenn man sich aber die Situation genauer anschaut und auch \u00fcberlegt, was dahinter steckt, dann kommen die [PAGE 2082] Zweifel; zuerst einmal die Zweifel an den politischen Vorgaben des Postgesetzes aus dem Jahre 1997. Ich m\u00f6chte hier klar deklarieren: Diese Vorgaben sind falsch und durch die Post nicht erf\u00fcllbar. Herr H\u00e4mmerle hat soeben sehr genau aufgezeigt, dass die Erf\u00fcllung solcher Vorgaben schon vor Jahren und Jahrzehnten nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re ohne Quersubventionierung durch das Telefon; dass diese Vorgaben heute, unter erschwerten Bedingungen, noch weniger eingehalten werden k\u00f6nnen, ist noch klarer.
Die Vorgaben sind ja, dass man wie bisher die Postdienste fl\u00e4chendeckend in hoher Qualit\u00e4t anbietet und die Bev\u00f6lkerung mit diesen Diensten versorgt. Die Vorgaben sind auch Eigenwirtschaftlichkeit, und auch diese Eigenwirtschaftlichkeit, die schon fr\u00fcher nicht gegeben war, sondern durch Quersubventionierungen erreicht wurde, m\u00fcsste heute noch geleistet werden. Und das in einem Umfeld, in dem verst\u00e4rkt Schwierigkeiten auf die Post zukommen; Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung beispielsweise, die zur Folge hat, dass die Angebote der Post nicht mehr derart gesucht werden, zum Beispiel wegen der Zunahme des E-Mail-Verkehrs; Schwierigkeiten, weil die entsprechenden Schutzmechanismen nicht mehr spielen, weil die Gewichtslimiten f\u00fcr das Postmonopol bei der Paket- und bei der Briefpost gesenkt werden.
\nDas geht schlicht nicht auf. Die Vorgaben aus dem Jahre 1997 sind nicht mehr erf\u00fcllbar - ausser, und das ist ganz klar, man h\u00e4lt die Qualit\u00e4ts- und Leistungsstandards, die die Bev\u00f6lkerung seit Jahrzehnten gewohnt war, nicht mehr ein. Und das geschieht nun seit einigen Jahren.
\nSie k\u00f6nnen Umfragen \u00fcber die Zufriedenheit machen, so viel Sie wollen. Sie k\u00f6nnen diese Umfragen auch so gestalten, dass Sie die Antworten erhalten, die Sie wollen. Aber wenn Sie wirklich, auch bei sich selbst, einmal schauen, wie Sie bedient werden, dann m\u00fcssen Sie feststellen: Die Dienste sind schlechter geworden, und es wird, \u00fcberall und f\u00fcr alles, noch zus\u00e4tzlich kassiert.
\nFr\u00fcher war es selbstverst\u00e4ndlich, dass derjenige, der von einem Ort zum andern z\u00fcgelte, die Postsendungen einige Zeit nachgeschickt bekam. Heute muss ich f\u00fcr jedes Paket, das mir von meinem fr\u00fcheren Wohnort Z\u00fcrich nach Gr\u00fct nachgeschickt wird, 6 Franken bezahlen. Fr\u00fcher, wenn man in die Ferien ging, bekam man f\u00fcr 5 Franken eine Umleitung f\u00fcr eine, zwei oder drei Wochen. Heute zahlen Sie f\u00fcr jede Woche 10 oder 20 Franken, glaube ich.
\n\u00dcberall hat die Post - und das ver\u00fcble ich ihr, denn diesen Auftrag hat sie im Grunde genommen nicht - nach neuen Einnahmequellen gesucht und beim B\u00fcrger abkassiert, versteckt oder offen. Das ist die Unzufriedenheit, die trotz dem Wunsch und dem Willen des Personals, gute Leistungen zu erbringen, bleibt.
Ich muss sagen, der einzelne Postbote ist nicht schuld. Unser P\u00f6stler zum Beispiel ist ein guter Briefbote, ein williger. Aber wenn man ihm die doppelte Arbeit gibt, kann er auch nicht mehr so gute Dienstleistungen anbieten wie fr\u00fcher. Es geht schneller. Ich erhalte zum Teil Post, die gar nicht f\u00fcr mich bestimmt ist, sondern f\u00fcr eine Kollegin aus dem Kanton Bern. Ich erhalte Post, die f\u00fcr irgendeinen anderen Ort in Gr\u00fct bestimmt ist. Er ist kein schlechter Postbote, aber der Druck ist gewaltig gestiegen, und die Leistungen werden nicht mehr in der gleichen Qualit\u00e4t angeboten.
\nWas haben wir sonst mit der ganzen Entwicklung erlebt, die das Postgesetz eingeleitet hat? Wir haben diese Pseudoprivatisierung erlebt, weil man gedacht hat, der Wettbewerb und die Eigenwirtschaftlichkeit k\u00f6nnten \u00fcber die neue Rechtsform einer AG gest\u00e4rkt werden. Was haben wir aber als Resultat? Wir haben als Resultat, dass der Generaldirektor der Post nicht mehr Generaldirektor, sondern CEO heisst und dass er im Vergleich zu fr\u00fcher den doppelten Lohn kassiert. Als Resultat haben wir, dass die Manager der obersten Stufe heute so viel verdienen wie der oberste Postchef von damals und dass sie Manager sind und zum Teil jetzt auch englische Berufsbezeichnungen tragen - was bringt uns das? Wir haben aber auch erlebt, dass beim unteren Personal die L\u00f6hne nicht verdoppelt wurden, sondern dass Lohndr\u00fcckerei und massiv gestiegene Anforderungen an die Leistungen bestehen, die zum Teil von diesem Personal gar nicht erbracht werden k\u00f6nnen.
\nIch habe gesagt, dass die Bev\u00f6lkerung die Auswirkungen gesp\u00fcrt hat, obwohl man versucht hat, einen neuen, frischen, graugelben Look in die Post zu bringen und an die Angestellten heranzutragen. Die Leistungen der Post sind wirklich nicht mehr so sehr zufrieden stellend; und ich bin \u00fcberzeugt, dass die Post heute zu einem sch\u00f6nen Teil eigentlich nur noch von ihrem hohen Renommee zehrt, das sie fr\u00fcher bei der Bev\u00f6lkerung genoss.
\nIch habe mich in der Kommission bei der Abstimmung \u00fcber dieses Volksbegehren der Stimme enthalten, und ich habe auch noch in der Fraktion die Meinung mittragen k\u00f6nnen, dass man eigentlich diese Initiative nicht br\u00e4uchte. Aber ich bin heute und durch die Diskussion hier, durch verschiedene Voten, zur \u00dcberzeugung gekommen, dass diese Initiative doch notwendig ist. Vielleicht kann sie ein Umdenken auch in Bezug auf die Vorgaben und die Leitplanken, unter denen die Post heute arbeiten muss, herbeizuf\u00fchren. Das w\u00e4re f\u00fcr mich eigentlich das Gr\u00f6sste, wenn es m\u00f6glich w\u00e4re, dass wir wieder einmal \u00fcber die Vorgaben und die engen und meines Erachtens falschen Leitplanken, die das Postgesetz gesetzt hat, reden und ernsthaft diskutieren k\u00f6nnten.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctze ich pers\u00f6nlich - mit der Fraktion habe ich jetzt nicht mehr R\u00fccksprache nehmen k\u00f6nnen - die Volksinitiative bzw. eine positive Stellungnahme des Nationalrates bzw. des Parlamentes zuhanden der Volksabstimmung.
Im Namen der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch wenn die Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" einen wirklich ausserordentlich attraktiven Titel tr\u00e4gt - diese Eigenschaft haben \u00fcbrigens auch andere Volksbegehren -, so ist auch bei dieser Initiative nicht die terminologische Verpackung von Bedeutung, sondern der materielle Gehalt. Dieser Gehalt - das Kleingedruckte dieser Initiative - ist abzulehnen.
\nDie Initiative der Gewerkschaften verlangt ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz, bei dessen Gestaltung die Gemeinden zwingend mit einbezogen werden sollen und dessen ungedeckte Kosten der Bund zu tragen h\u00e4tte. Dies ist unternehmerisch verfehlt und kann kein gangbarer Weg sein. Die haupts\u00e4chlichen Anliegen der Initianten sind - soweit diese realistisch sind, Herr Aeschbacher - mit der Revision des Postgesetzes vom M\u00e4rz 2003 bereits erf\u00fcllt worden. Mit dem Bundesbeschluss \"Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz\" und mit den Leits\u00e4tzen des Bundesrates zur Postpolitik sind auch die richtigen Weichenstellungen und Zukunftsmassnahmen vorgesehen und eingeleitet worden. Ausserdem werden die neuen gesetzlichen Vorgaben im Entwurf der revidierten Postverordnung hinreichend konkretisiert und die Beschl\u00fcsse des Parlamentes umgesetzt.
Die Initiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" hingegen ist gef\u00e4hrlich, weil sie den unternehmerischen Handlungsspielraum der Post, den sie dringend braucht, wenn sie in einem liberalisierten Umfeld bestehen will, unn\u00f6tig und in unverantwortbarer Weise einengt. Dies gilt erst recht mit R\u00fccksicht auf das europ\u00e4ische Umfeld. Seit Anfang Jahr sind in den EU-Mitgliedl\u00e4ndern die Postm\u00e4rkte ge\u00f6ffnet. Die deutsche Post beispielsweise plant mit ihrer Postbanktochter sogar den Gang an die B\u00f6rse. Die franz\u00f6sische Post wird in ihrem Kerngesch\u00e4ft \u00fcber 3 Millionen Euro investieren, um die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit in einem zunehmend liberalisierten Markt zu sichern. Ausserdem baut sie im Bereich Finanzdienstleistungen in direkter Konkurrenz zu den Banken ihre Dienstleistungen aus. Die Paketpost steht EU-weit schon l\u00e4ngst im Wettbewerb; das Briefpostmonopol liegt bei 100 Gramm und wird Anfang 2006 auf 50 Gramm gesenkt. Da die ungedeckten Infrastrukturkosten des Poststellennetzes im EU-Raum nicht mehr voll \u00fcber den Grundversorgungsauftrag abgerechnet werden d\u00fcrfen, haben die meisten EU-L\u00e4nder auch ihr Poststellennetz massiv straffen m\u00fcssen. [PAGE 2083]
\nWas passiert in unserem Lande? Hier hat die Post in den letzten Jahren im Bereich ihrer Kerngesch\u00e4fte 19 Millionen Paketsendungen, 12 Millionen Briefe und 4 Prozent der Schalterkundschaft verloren. Das ist die Marktsituation. Dies ist ein deutliches Signal daf\u00fcr, dass der traditionelle Postbereich alles andere als ein Wachstumsmarkt ist. Immer rasanter verdr\u00e4ngt die elektronische Post den frankierten Brief. Vorab die Gesch\u00e4ftskunden, die vier F\u00fcnftel zum Gesamtumsatz der Post beitragen, verlangen flexiblere, modernere Dienstleistungsformen. Gleichzeitig dr\u00e4ngen die Teilnehmer der liberalisierten EU-Postm\u00e4rkte zunehmend auf unseren einheimischen Postmarkt.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" abzulehnen, weil sie erstens den dringend notwendigen unternehmerischen Handlungsspielraum der Post unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und in unverantwortbarer Weise einschr\u00e4nkt, weil sie zweitens in einem europ\u00e4ischen Postwettbewerb nicht zu verantworten ist, weil sie sich drittens - und ganz speziell - nicht an den Bed\u00fcrfnissen der Postkunden orientiert, sondern an verkrusteten Strukturen festhalten will, und weil viertens mit dieser Initiative der Post unsinnige Auflagen gemacht w\u00fcrden, die sie letztlich daran hindern w\u00fcrden, ihren Leistungsauftrag effektiv zu erf\u00fcllen.
Der Bundesrat argumentiert, die Hauptanliegen der Initiative seien bereits auf Gesetzesstufe erf\u00fcllt worden. Das mag gute Jurisprudenz sein, aber es ist schlechte Politik. In der Verfassung steht eben nicht nur, was juristisch n\u00f6tig ist. Es steht auch drin, was das Volk f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, damit dann eine Parlamentsmehrheit nicht immer wieder aufgrund einer Modestr\u00f6mung von ihren Kompetenzen so Gebrauch macht, wie es das Volk gar nicht will. Eine solche Modestr\u00f6mung hat sich nat\u00fcrlich auch bei den Vorgaben durchgesetzt, wie Herr Aeschbacher vorhin gezeigt hat, das war und ist der Liberalisierungs- und Privatisierungswahn. Das Volk will dann nicht in unz\u00e4hligen Referendumsabstimmungen immer wieder sagen, was es will. Das soll in der Verfassung eingemeisselt werden und damit \u00fcber den Modestr\u00f6mungen stehen. Das ist das Formale.
\nInhaltlich m\u00f6chte ich auf eine staatspolitische Seite der Gew\u00e4hrleistung eines Service public aufmerksam machen: Die Post als eidgen\u00f6ssischer Service public wurde 1848 durch den damals siegreichen Freisinn geschaffen. Im Vordergrund standen dabei nicht ausschliesslich wirtschaftliche Zweck\u00fcberlegungen. Die Verfassungskommission der Tagsatzung damals begr\u00fcndete die Schaffung einer einheitlichen staatlichen schweizerischen Post mit der St\u00e4rkung des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls des Schweizervolkes. Der eidgen\u00f6ssische Staat sollte im Alltagsleben pr\u00e4sent sein. Die Post sollte Symbol daf\u00fcr sein, dass hier nicht das Ancien R\u00e9gime \u00fcber seine Untertanen herrschte, sondern sich eine demokratische Republik um das Wohl des Volkes bem\u00fchte. Der Freisinn von 1848 verstand also das ber\u00fchmte Wort von Renan von der Nation als allt\u00e4glicher Volksabstimmung.
Dies gilt f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Parteien, die offenbar das Ged\u00e4chtnis f\u00fcr die Zusammenhalt stiftenden Institutionen verloren haben, nicht mehr. Sie bet\u00e4tigen sich ziemlich schamlos als Abbruchunternehmer. Da hilft auch das Absingen der Nationalhymne nichts mehr. Der Staat soll nur noch als Steuereintreiber oder als Parkbussenverteiler im Bewusstsein der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger pr\u00e4sent sein. Ein solcher Staat, der auf den Service public in positiven Dienstleistungen verzichtet, l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich auch leichter angreifen.
\nDie Sozialdemokratie befindet sich heute in der seltsamen Lage, den freisinnigen Staat gegen die Exzesse einer neoliberalen Politik verteidigen zu m\u00fcssen. Mit dieser Initiative bauen wir unter anderem auch einen Schutzwall f\u00fcr unseren Staat auf, einen Schutzwall, der dringend n\u00f6tig ist, bis sich eben wieder auch die Parteien, die das fr\u00fcher noch wussten, auf die alten Werte des Service public zur\u00fcckbesinnen.
\nIn diesem Sinne halte ich nat\u00fcrlich nicht nur einer rein \u00f6kologischen Logik die Stange, sondern eben auch einem staatspolitischen Grundwert. Der Service public ist mehr, als wir uns im Moment denken k\u00f6nnen. Wenn er nicht mehr da ist, dann erst werden wir wissen, was wir verloren haben.
\nUnterst\u00fctzen Sie die Initiative!
Permettez-moi, au nom des auteurs de l'initiative populaire et en tant que pr\u00e9sident du syndicat de la communication, de vous adresser quelques mots.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que la nouvelle ordonnance sur la poste r\u00e9pond aux exigences de l'initiative populaire et que celle-ci n'aurait, par cons\u00e9quent, plus lieu d'\u00eatre. M\u00eame s'il est indiscutable que cette ordonnance constitue une am\u00e9lioration de la situation actuelle, elle n'est malheureusement pas suffisante pour amener un peu de s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 dans le d\u00e9bat sur l'avenir du service postal.
\nCette ordonnance ne remplit pas, quoi qu'en dise le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les exigences de l'initiative. Outre la question du financement - que la nouvelle loi sur la poste se garde bien de r\u00e9gler - elle laisse un flou consid\u00e9rable sur une autre question essentielle: qu'est-ce qu'un office de poste, quelles prestations doit-il fournir? Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, un office de poste est un \"\u00e9tablissement ouvert au public o\u00f9 sont offertes les prestations de la Poste. Sont r\u00e9put\u00e9s offices de poste aussi bien les \u00e9tablissements exploit\u00e9s par le personnel de la Poste que ceux exploit\u00e9s par des tiers\". S'agissant des prestations, l'ordonnance retient que \"la Poste peut, pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9 notamment, renoncer \u00e0 offrir des services financiers\".
\nIl r\u00e9sulte de ce texte qu'un simple kiosque qui vendrait des timbres et accepterait lettres et colis doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un office de poste au sens de la loi. La nouvelle ordonnance autorise un recours syst\u00e9matique et \u00e0 large \u00e9chelle \u00e0 des priv\u00e9s pour remplir le mandat de prestations de la Poste. L'entreprise examine aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 l'externalisation partielle de ses services. On parle de contacts avec Valora SA - la holding qui contr\u00f4le Kiosk AG et Merkur -, Migros et Coop. A terme et selon un mod\u00e8le que nous connaissons d'Allemagne, il faut s'attendre \u00e0 une alliance entre la Poste et un grand groupe logistique, kiosques, stations-service, cha\u00eenes de commerces ind\u00e9pendants ou autres.
Le trafic des paiements et en particulier les versements et les paiements au guichet ne seront alors plus possibles que dans les grands centres postaux, et la plupart des offices de poste seront remplac\u00e9s par des commerces priv\u00e9s proposant quelques-unes uniquement des prestations postales actuelles.
\nLa loi r\u00e9vis\u00e9e sur la poste, r\u00e9vis\u00e9e l'an dernier par ce Parlement, permet tout cela. Elle permet cette \u00e9volution, ou plut\u00f4t devrais-je parler de d\u00e9mant\u00e8lement. Aujourd'hui, seule l'acceptation de l'initiative populaire \"Services postaux pour tous\" permettra de mettre un frein \u00e0 ce d\u00e9mant\u00e8lement.
\nLes plans actuels de l'entreprise mettraient en danger la p\u00e9rennit\u00e9 du service public:
\n1. En cas d'accord avec Migros, Coop ou Valora, le maintien ou non de prestations postales dans un village ou un quartier deviendrait d\u00e9pendant des strat\u00e9gies commerciales d'un groupe d'investissement. L'\u00e9ventuelle fermeture d'un commerce priv\u00e9, en l'occurrence un kiosque ou une Migros, entra\u00eenerait de facto la disparition de l'office de poste de votre village ou de votre quartier et une p\u00e9joration des prestations postales.
\n2. Ces plans priveraient les habitants des quartiers et r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques des prestations financi\u00e8res de la Poste. C'est pourtant justement le trafic des paiements qui est indispensable aux personnes \u00e2g\u00e9es et aux commer\u00e7ants.
\n3. Enfin, je ne peux que l'invoquer comme syndicaliste, cette \u00e9volution supprimerait des milliers d'emplois dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques.
\nJe me souviens de la protestation qui a \u00e9man\u00e9 de la plupart d'entre vous, de la plupart de vos partis, qu'ils soient de gauche ou de droite, lorsque la Poste a envisag\u00e9 la restructuration compl\u00e8te l'an dernier de son r\u00e9seau des centres de tri. J'ai eu des appels, des courriers \u00e9manant de pratiquement tous les partis repr\u00e9sent\u00e9s dans cette assembl\u00e9e, demandant une intervention \u00e9nergique des syndicats en faveur de [PAGE 2084] tel ou tel centre de tri. Ce que nous ferions aujourd'hui, c'est r\u00e9p\u00e9ter cet exercice avec des milliers d'emplois dans pratiquement toutes les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Or ces r\u00e9gions sont celles qui, \u00e0 ce jour, ont \u00e9t\u00e9 les plus touch\u00e9es par les restructurations. Elles ont perdu jusqu'\u00e0 la moiti\u00e9 de leurs offices de poste et ont vu dispara\u00eetre plusieurs milliers d'emplois par la restructuration du tri du courrier.
\nLe Parlement et la population ont un moyen d'emp\u00eacher ce sc\u00e9nario catastrophe. Il faut pour ceci qu'ils adoptent l'initiative populaire \"Services postaux pour tous\" lanc\u00e9e par un vaste front regroupant les syndicats, les associations de consommatrices et consommateurs et les repr\u00e9sentants des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Nous ne voulons pas figer le r\u00e9seau des offices de poste en son \u00e9tat actuel; nous n'interdisons pas de remplacer ici ou l\u00e0 un office de poste par une agence; nous n'interdisons pas ni la concurrence, ni l'efficacit\u00e9; mais nous faisons obstacle au d\u00e9mant\u00e8lement syst\u00e9matique du r\u00e9seau tel qu'il est planifi\u00e9 actuellement.
Das Parlament hat 1997 die Post in die unternehmerische Freiheit entlassen, um ihr den Handlungsspielraum zu geben, den sie dringend braucht, um sich im nationalen und internationalen Umfeld zu halten, zu \u00fcberleben und eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Anzahl an Arbeitspl\u00e4tzen erhalten zu k\u00f6nnen. Bei allem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass jede Frau und jeder Mann - auch ich selber - an jedem Ort zu jeder Zeit, wo immer, die Post mindestens einmal, lieber zweimal t\u00e4glich zugestellt haben m\u00f6chte: Wir k\u00f6nnen das Rad nicht mehr zur\u00fcckdrehen; wir k\u00f6nnen es nicht auf die Jahre vor 1997 zur\u00fcckdrehen. Bei den Beratungen \u00fcber die Liberalisierung der Post war jeder und jedem, der hier drin im Saal war, klar, absolut klar und verst\u00e4ndlich, dass Ver\u00e4nderungen eintreten w\u00fcrden: Ver\u00e4nderungen im Angebot der Post und Ver\u00e4nderungen im Personalbereich der Post. Tun wir heute nicht so, als h\u00e4tten wir das nicht gewusst, als h\u00e4tten wir diesen Schritt zur Liberalisierung, zur Befreiung der Post nicht bewusst gemacht.
\nDie Schweiz hat aber nach wie vor eines der dichtesten Poststellennetze in Europa, ein Netz, das auf die Dauer leider nicht mehr finanzierbar ist. Neue Formen der Postaufgabe und der Verteilung m\u00fcssen weiter gef\u00f6rdert werden. Leider werden auch im Personalbereich k\u00fcnftig weitere Einschnitte nicht zu vermeiden sein. Aber halten Sie auch Ausblick, nehmen Sie das internationale oder europ\u00e4ische Umfeld: Seit Anfang Jahr sind in den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern die Postm\u00e4rkte ge\u00f6ffnet. Die deutsche Post plant mit ihrer Postbanktochter den Gang an die B\u00f6rse. Die franz\u00f6sische Post investiert in ihrem Kerngesch\u00e4ft 3,4 Millionen Euro, um die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu sichern, und sie baut den Bereich Finanzdienstleistungen in direkter Konkurrenz zu den Banken aus. Die Paketpost steht EU-weit schon l\u00e4ngst im Wettbewerb. Das Briefpostmonopol liegt bei noch 100 Gramm und wird auf Anfang 2006 auf 50 Gramm gesenkt, und da die ungedeckten Infrastrukturkosten des Poststellennetzes nicht mehr voll \u00fcber den Grundversorgungsauftrag abgerechnet werden d\u00fcrfen, haben die meisten EU-L\u00e4nder bereits auch ihre Poststellennetze massiv gestrafft - eine Entwicklung, die auch vor der Schweiz nicht Halt macht, eine Entwicklung, der wir uns, ob wir wollen oder nicht, nicht verschliessen k\u00f6nnen.
\n19 Millionen Paketsendungen, 12 Millionen Briefe und 4 Prozent der Schalterkundschaft hat die schweizerische Post in den letzten Jahren verloren. Das ist und bleibt eine Tatsache, das ist ein Signal daf\u00fcr, dass der traditionelle Postbereich kein Wachstumsmarkt ist. Immer rasanter verdr\u00e4ngt die elektronische Post den frankierten Brief, und vorab die Gesch\u00e4ftskunden, die vier F\u00fcnftel zum Gesamtumsatz beitragen, verlangen flexiblere Dienstleistungsformen.
Das Parlament und der Bundesrat haben Weichen gestellt. Wir haben den Bundesbeschluss betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz, die \u00c4nderung des Postorganisationsgesetzes und die parlamentarische Initiative der KVF-NR verabschiedet. Ziel der schweizerischen Postpolitik ist und bleibt die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung in hoher Qualit\u00e4t, aber zu angemessenen Preisen in einem europaweit \u00e4ndernden Umfeld. Die haupts\u00e4chlichen Anliegen der Volksinitiative sind mit der \u00c4nderung des Postgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2003 bereits weitgehend erf\u00fcllt, und mit dem Bundesbeschluss betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens und den Leits\u00e4tzen des Bundesrates zur weiteren Postpolitik sind die Massnahmen eingeleitet. Ausserdem werden die neuen gesetzlichen Vorgaben im Entwurf der Postverordnung hinreichend konkretisiert und die Beschl\u00fcsse des Parlamentes umgesetzt, und dies zu einem Preis, den wir - und mit \"wir\" meine ich uns als Postkunden, aber auch den Bund als Aktion\u00e4r und Defizittr\u00e4ger der Post - noch einigermassen verkraften k\u00f6nnen. Gr\u00f6ssere finanzielle Belastungen sind nicht zu tragen.
\nIch bitte Sie auch aus diesem Grund, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Geben Sie der Post weiterhin die M\u00f6glichkeit, die Zielsetzungen von 1997 umzusetzen. Sie helfen dabei auch mit, dass zwar nicht die ganze Zahl der Arbeitspl\u00e4tze, aber eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Zahl gesichert bleibt und erhalten werden kann. Alles andere, was Sie beschliessen w\u00fcrden, w\u00e4re unberechenbares, verantwortungsloses Risiko.
Wie schon bei der Diskussion \u00fcber die bundesr\u00e4tliche Gesamtschau zur Post und die Revision des Postgesetzes vor einem Jahr geht es bei der Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" um die Grundsatzfrage, ob der Umfang der k\u00fcnftigen Grundversorgung mit Poststellen nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nach dem vom Postgesetz vorgegebenen Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit der Post bestimmt werden soll oder ob der Bund als Besteller es mit einer Versorgung des ganzen Landes mit Poststellen ernst meint und auch bereit ist, deren Finanzierung auf Dauer sicherzustellen.
\nDie Rahmenbedingungen sind klar: Die Finanzierung der Grundversorgung durch die Post stellt in den n\u00e4chsten Jahren eine grosse Herausforderung dar. Sie ist alles andere als sichergestellt. Die bereits beschlossene und vom Bundesrat trotz der Gef\u00e4hrdung der Finanzierung des Universaldienstes auf das Jahr 2006 in Aussicht genommene Senkung der Monopolgrenze w\u00fcrde der Post in erheblichem Ausmass Deckungsbeitr\u00e4ge entziehen, was den Kosten- und Rationalisierungsdruck weiter erh\u00f6hen w\u00fcrde. Dies namentlich angesichts der Kostenstruktur der Post, die dazu f\u00fchrt, dass ein Ertragsausfall auch direkt auf den Gewinn der Post durchschl\u00e4gt. Die Post hat bereits heute zu wenig Gewinn, um die Herausforderungen der Zukunft mit den grossen Investitionen, die anstehen, aus ihrem eigenen Ertrag finanzieren zu k\u00f6nnen. Das sagt die Post, und das l\u00e4sst sich aufgrund der Bilanz der Post auch gut nachweisen. Art, Umfang und Qualit\u00e4t der postalischen Grundversorgung in unserem Land sind damit ungeachtet der im Postgesetz und in der bundesr\u00e4tlichen Verordnung formulierten Grunds\u00e4tze gef\u00e4hrdet, wenn die Ertragslage der Post in den n\u00e4chsten Jahren nicht gest\u00e4rkt wird oder wenn nicht zus\u00e4tzliche Geldquellen erschlossen werden. Klar ist dabei, dass die vorgesehenen Konzessionsabgaben der Konkurrentinnen der Post, die n\u00f6tig und schnell einzuf\u00fchren sind, an deren Finanzbedarf nichts Entscheidendes \u00e4ndern werden. Die Post ist somit auf zus\u00e4tzliche Finanzquellen angewiesen.
\nZum einen muss die Post im Rahmen einer Vorw\u00e4rtsstrategie auch in den Wettbewerbsdiensten neue Gesch\u00e4ftsfelder er\u00f6ffnen, vorab durch die Erg\u00e4nzung von Postfinanz- und durch weitere Bankdienstleistungen, z. B. auch durch die Schaffung m\u00f6glichst kundinnen- und kundenfreundlicher M\u00f6glichkeiten beim Zahlungsverkehr. Wer eine gute Grundversorgung und einen eigenwirtschaftlichen Betrieb der Post effektiv bejaht, muss deshalb auch Ja sagen zu einem m\u00f6glichst weit gehenden Handlungsspielraum der Post im Wettbewerbsbereich. Leider stelle ich fest, dass gerade die Gegner der Volksinitiative die unternehmerischen M\u00f6glichkeiten der Post im Wettbewerbsbereich beschr\u00e4nken wollen und damit eine Verbesserung des Eigenfinanzierungsgrades der Post verhindern. [PAGE 2085]
Die Finanzperspektiven zeigen jedoch, dass selbst bei einer Post, die im Wettbewerbsbereich zus\u00e4tzliche Mittel generieren kann, eine Finanzierungsl\u00fccke verbleiben wird. Dass die Post diese mit Massnahmen zu schliessen gedenkt, die im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers stehen, haben die Entscheide der letzten Jahre eindr\u00fccklich gezeigt. Das in Gesetz und Verordnung enthaltene Ziel einer fl\u00e4chendeckenden Versorgung der Schweiz mit Poststellen bedarf deshalb einer klareren rechtlichen Grundlage, die vor allem auch die Bezahlung dieses Auftrages des Bundes wirklich erlaubt. Das Parlament hat entsprechende Antr\u00e4ge vor einem Jahr verworfen, also muss nun das Volk durch die Annahme oder Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative auch auf Verfassungsebene Farbe bekennen, welche Post es in Zukunft wirklich will: Will es eine vorwiegend virtuelle Post mit einigen PPP-Centers und ein paar Kiosken in der Fl\u00e4che oder eine Post, die durch ihre physische Pr\u00e4senz zeigt, dass die Schweiz nicht nur aus Zentren besteht?
\nWer eine Post mit einer fl\u00e4chendeckenden Versorgung mit Poststellen auf Dauer will, muss deshalb Ja sagen zu dieser Initiative und muss Ja sagen zu einem Finanzierungsmechanismus, der diese fl\u00e4chendeckende Versorgung mit Poststellen auch auf Dauer effektiv garantiert.