Ich denke, viele von Ihnen k\u00f6nnen sich noch an 1984 erinnern. Die J\u00fcngsten unter uns k\u00f6nnen das vermutlich nicht, weil sie noch in der Wiege lagen oder noch gar nicht da waren. Aber ich kann Ihnen sagen: Leon Schlumpf wirkte damals als Schweizer Bundespr\u00e4sident, und die Sowjetunion wagte mit Gorbatschow erste Ann\u00e4herungen an den Westen. \u00dcber den Atlantik hinweg markierten die britische Premierministerin Margaret Thatcher und US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan ein Band unersch\u00fctterlicher Treue zwischen der Alten und der Neuen Welt - eine Welt von gestern, die in tiefer Vergangenheit liegt.
\nUnd doch gibt es eine Pendenz aus diesem Jahr 1984, die sich eben bis heute hin\u00fcbergerettet hat. Denn in diesem Jahr hielt das Bundesgericht fest, dass bei der Individualbesteuerung zur Wahrung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit Korrektive zugunsten der Einverdiener-Ehepaare vorzusehen sind, sprich: Die Heiratsstrafe ist nicht verfassungsm\u00e4ssig. In den folgenden vier Jahrzehnten entstand ein langes Ringen um deren Abschaffung. Seit rund 25 Jahren gibt es dabei zahlreiche Vorschl\u00e4ge, die breit diskutiert und verworfen wurden. Sie finden in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft die einzelnen Etappen dieses Weges dargestellt. [PAGE 29]
\nDies bildete den Ausgangspunkt f\u00fcr die von den FDP-Frauen lancierte Volksinitiative \"f\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung\", kurz Steuergerechtigkeits-Initiative. Diese wurde am 8.[NB]September 2022 mit 112[NB]218 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt die Einf\u00fchrung einer zivilstandsunabh\u00e4ngigen Besteuerung und damit die Abschaffung der Heiratsstrafe. Zugleich sollen auf diese Weise die Erwerbsanreize f\u00fcr Zweitverdienende erh\u00f6ht und die Gleichstellung von Mann und Frau verbessert werden. Noch im Herbst 2022 wurde vom Parlament die Verabschiedung einer Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung aufgenommen.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung dieser Initiative und hat an deren Stelle einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht. Der Nationalrat ist anl\u00e4sslich der letzten Herbstsession auf den Gegenvorschlag eingetreten und hat ihn mit 98 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative selbst hat er ausgesetzt, um dann in Kenntnis des definitiven Entwurfes dar\u00fcber zu befinden. Unsererseits haben wir anl\u00e4sslich der letzten Wintersession die Frist zur Behandlung der Volksinitiative bis zum 8.[NB]M\u00e4rz 2026 verl\u00e4ngert.
\nSomit geht es nun vorliegend um den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, das heisst um den Entwurf[NB]2. Dieser geht mit dem Grundanliegen der Initiantinnen einig, m\u00f6chte dieses aber direkt auf der Gesetzesstufe regeln. Damit k\u00f6nne das Anliegen der Initiative schneller umgesetzt werden. Dieser Entwurf sieht vor, dass alle Personen individuell besteuert werden, unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Zivilstand. Dabei sollen bei verheirateten Personen Einkommen und Verm\u00f6gen nach den zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnissen aufgeteilt werden, wie dies bei unverheirateten Paaren schon heute der Fall ist. Dabei wird die Individualbesteuerung f\u00fcr alle drei staatlichen Ebenen vorgesehen.
\nDer Tarif der direkten Bundessteuer soll angepasst werden, und zwar durch eine Senkung der Steuers\u00e4tze f\u00fcr tiefe und mittlere Einkommen. Der Grundfreibetrag wird erh\u00f6ht, und der Betrag, bei dem der Maximalsteuersatz von 11,5 Prozent erreicht wird, wird gesenkt. Zwar verst\u00e4rken diese Anpassungen die Progression des Tarifs, doch steht dem eine Abschw\u00e4chung der Progression gegen\u00fcber - namentlich bei Zweiverdiener-Ehepaaren mit relativ gleichm\u00e4ssiger Einkommensaufteilung -, die durch den Systemwechsel entsteht. Ziel dieser Tarifanpassung ist eine gleichm\u00e4ssigere Entlastungswirkung der Reform \u00fcber alle Einkommensklassen hinweg.
\nZu den Auswirkungen der Initiative: Bezogen auf das Steuerjahr 2024 rechnet der Bundesrat bei der direkten Bundessteuer mit j\u00e4hrlich rund 1 Milliarde Franken Mindereinnahmen. Davon w\u00fcrde der Bund etwa 800 Millionen Franken tragen, die Kantone etwa 200 Millionen Franken. Auf diese Zahl werden wir gegebenenfalls bei der Detailberatung zur\u00fcckkommen.
\nMit diesem Systemwechsel w\u00e4re der Kreis der Steuerpflichtigen, die eine steuerliche Entlastung erfahren, wesentlich gr\u00f6sser als der Kreis derjenigen, die eine Mehrbelastung erfahren. Eine Entlastung w\u00fcrden im Schnitt insbesondere Zweiverdiener-Ehepaare mit gleichm\u00e4ssiger Einkommensaufteilung erfahren, aber auch etwa Einverdiener-Ehepaare, Zweiverdiener-Ehepaare generell, Unverheiratete sowie Rentnerehepaare. Eine Mehrbelastung w\u00fcrde hingegen tendenziell bei Ehepaaren mit ungleicher Einkommensaufteilung entstehen, insbesondere bei Einverdiener-Ehepaaren mit Kindern und einem mittleren oder h\u00f6heren Einkommen. Dies kann allerdings teilweise im Zusammenhang mit dem Kinderabzug korrigiert werden. Im Fall des Eintretens auf diese Vorlage w\u00fcrden diese Punkte in der Detailberatung ebenfalls behandelt werden.
\nPositive Effekte dieses Systemwechsels erwartet der Bundesrat etwa bei der Besch\u00e4ftigung, insbesondere bei den potenziellen Zweitverdienern. Im jetzigen System wird ein allf\u00e4lliges zweites Einkommen aufgrund des Grenzsteuersatzes belastet. Aus der Kombination einer[NB]substanziellen[NB]Senkung[NB]der[NB]Steuer- bzw. Grenzsteuerbelastung und der h\u00f6heren Elastizit\u00e4t des potenziellen Zweitverdienstes im Vergleich zum Erstverdienst resultiert ein st\u00e4rkerer Besch\u00e4ftigungseffekt. So viel vorerst zum Inhalt der Vorlage.
\nUnsere Kommission hat den indirekten Gegenvorschlag in drei Sitzungen beraten. Sie nahm dabei Kenntnis davon, dass die Finanzkommission unseres Rates vorg\u00e4ngig beantragte, die Steuergerechtigkeits-Initiative abzulehnen und auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates einzutreten. In der Folge hat unsere WAK im vergangenen Oktober zun\u00e4chst die Vertreter der Kantone angeh\u00f6rt. Nach einer allgemeinen Aussprache beschloss sie, die Verwaltung mit zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen und Berechnungen zu beauftragen. Die Antworten lagen an der Sitzung im Januar vor und wurden angeregt diskutiert. Dabei wurde mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen, auf den Gegenvorschlag einzutreten. In der Detailberatung folgte unsere Kommission weitgehend den Beschl\u00fcssen des Nationalrates, mit zwei \u00c4nderungen. In diesen geht es einerseits um die \u00dcbertragung der kinderbezogenen Abz\u00fcge und die damit einhergehende Anpassung bei der Erh\u00f6hung derselben. Andererseits geht es darum, dass auch bei der getrennten Veranlagung von Ehepaaren eine gemeinsame Steuererkl\u00e4rung eingereicht werden kann. Dazu liegen auch Minderheitsantr\u00e4ge vor; wir werden gegebenenfalls in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf bei 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten angenommen.
\nNamens der Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Nach \u00fcber vier Jahrzehnten mit zahlreichen Initiativen, Vorst\u00f6ssen und Abkl\u00e4rungen haben wir nun die M\u00f6glichkeit, die Heiratsstrafe zu beseitigen. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es verschiedene Modelle, um dies umzusetzen, und alle haben ihre Vor- und Nachteile. Mit dem Vorschlag der Individualbesteuerung wird aber ein koh\u00e4rentes Modell vorgelegt. Der Gegenvorschlag greift dabei wichtige Ziele der Initiative auf. Dazu geh\u00f6ren, wie eingangs erw\u00e4hnt, der Grundsatz der zivilstandsneutralen Besteuerung und Erwerbsanreize f\u00fcr Zweitverdienende. Mit Blick auf die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen stellt ein zivilstandsneutrales Modell eine wichtige Perspektive f\u00fcr die Zukunft dar. F\u00fcr k\u00fcnftige, teilweise noch zu diskutierende Familienmodelle stellt das Modell eine grunds\u00e4tzliche Anschlussf\u00e4higkeit sicher, und die Erwerbsanreize wiederum erweisen sich in mehrfacher Hinsicht als vorteilhaft.
\nVor dem Hintergrund, dass in vielen Branchen ein Fachkr\u00e4ftemangel herrscht, kann eine signifikante Anzahl an Vollzeit\u00e4quivalenten geschaffen werden. Aus der Verwaltung wurde dabei r\u00fcckgemeldet, dass 27[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalente dem Basisszenario und 44[NB]000 dem oberen Bereich der Bandbreite entsprechen. Dies d\u00fcrfte zu einer zus\u00e4tzlichen Lohnsumme von rund 3,6 Milliarden Franken f\u00fchren. Die zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen sind zwar schwierig abzusch\u00e4tzen, doch d\u00fcrften die zus\u00e4tzlichen Sozialversicherungseinnahmen etwa 440 Millionen Franken betragen. Diese Anreize f\u00fcr Zweitverdiener st\u00e4rken zudem auch die Chancengleichheit, denn damit wird nicht nur die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit, gerade auch im Fall einer Scheidung, sondern auch die individuelle Altersvorsorge gest\u00e4rkt.
\nEntgegen der Position der Minderheit, die ihre Sichtweise noch darlegen wird, ist die Individualbesteuerung ein logisches, nachvollziehbares und praktikables Modell. Neben administrativen Aufw\u00e4nden wird es auch Vereinfachungen geben, etwa mit dem Wegfall der Koordination der Dossiers von Ehe- und Konkubinatspaaren. Indem auch Abz\u00fcge und Tarife mehrheitlich wegfallen, wird der Pr\u00fcfaufwand f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden reduziert.
\nVor diesem Hintergrund beantrage ich Ihnen namens der Mehrheit unserer Kommission, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Beenden wir den verfassungswidrigen Zustand und machen wir mit der Individualbesteuerung einen Schritt zu einem zukunftsf\u00e4higen Modell. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit folgen.
\nAn dieser Stelle \u00e4ussere ich mich noch kurz zu den zwei weiteren Gesch\u00e4ften, die wir hier ebenfalls behandeln. Einerseits ist das die Botschaft vom 21.[NB]M\u00e4rz 2018 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer. Unser Rat wies diese zur\u00fcck an den Bundesrat mit dem Auftrag, alternative Modelle vorzulegen, namentlich das im Kanton [PAGE 30] Waadt geltende Modell der Individualbesteuerung oder allenfalls weitere Modelle, die der Bundesrat als geeignet erachtet. Der Nationalrat stimmte der R\u00fcckweisung ebenfalls zu. Andererseits ist auch die Motion Markwalder zu behandeln. Diese sieht vor, dass der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen soll, welcher einen Systemwechsel hin zur zivilstandsunabh\u00e4ngigen Individualbesteuerung vorsieht. Der Nationalrat hat diese Motion in der Sommersession 2021 angenommen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag, der nun vorliegt, ist der Auftrag der Bundesversammlung erf\u00fcllt sowie der Inhalt der Motion umgesetzt. Unsere Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, die beiden Gesch\u00e4fte 18.034 und 19.3630 abzuschreiben.
\nNotre soci\u00e9t\u00e9 se transforme, comme les soci\u00e9t\u00e9s des pays d\u00e9velopp\u00e9s. Le nombre de familles monoparentales et de couples non mari\u00e9s avec ou sans enfants augmente rapidement. Les statistiques sont \u00e9loquentes \u00e0 ce sujet, et nous le constatons par ailleurs nous-m\u00eames dans nos contacts au travers de nos familles, nos amis, voire nos connaissances. Cette transformation soci\u00e9tale concerne aussi la r\u00e9partition de l'acquisition de revenus dans le couple. Selon les derni\u00e8res donn\u00e9es statistiques, ce sont trois quarts des couples mari\u00e9s non rentiers qui disposent d'un double revenu. On est donc bien loin du mod\u00e8le d'un couple avec un seul revenu, comme cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure. Au surplus, il faut se rappeler que le mariage, aujourd'hui, aboutit une fois sur deux \u00e0 un divorce, qui ensuite est li\u00e9 \u00e0 la clause du \"clean break\", \u00e0 savoir qu'il n'y a pas de cons\u00e9quences postmatrimoniales du mariage et des effets du mariage comme c'\u00e9tait le cas par le pass\u00e9.
\nDans le cadre du mod\u00e8le de taxation actuel, cette \u00e9volution soci\u00e9tale et \u00e9conomique g\u00e9n\u00e8re des in\u00e9galit\u00e9s croissantes entre couples mari\u00e9s et couples non mari\u00e9s, ce qui a d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 en 1984, comme l'a rappel\u00e9 le rapporteur. Rien ne justifie que des couples avec les m\u00eames revenus et les m\u00eames charges soient tax\u00e9s l'un plus que l'autre, sur le seul fait d'\u00eatre mari\u00e9 ou non mari\u00e9. L'imposition individuelle permet de r\u00e9soudre cette injustice fiscale de mani\u00e8re neutre, sans favoriser un mode de vie du couple ou un mode de vie parental, contrairement \u00e0 l'initiative du Centre.
\nIl faut donc saluer le d\u00e9p\u00f4t de l'initiative pour l'imposition individuelle et le contre-projet indirect du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui introduit dans l'imposition f\u00e9d\u00e9rale le principe de l'imposition individuelle, et ceci tant au niveau f\u00e9d\u00e9ral qu'au niveau cantonal. Cela assure la coh\u00e9rence du mod\u00e8le d'imposition. Certes, cette volont\u00e9 d'introduire l'imposition individuelle tant au niveau f\u00e9d\u00e9ral que cantonal va g\u00e9n\u00e9rer une importante adaptation l\u00e9gislative dans les cantons, m\u00eame pour ceux qui ont d\u00e9j\u00e0 trouv\u00e9 des solutions propres pour la suppression de la p\u00e9nalit\u00e9 des doubles revenus dans le couple mari\u00e9. Le principe de coh\u00e9rence pos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit toutefois l'emporter sur ces consid\u00e9rations. Cependant - et c'est important -, le passage du syst\u00e8me actuel d'imposition des revenus cumul\u00e9s du couple mari\u00e9 \u00e0 l'imposition individuelle telle qu'elle est propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral g\u00e9n\u00e8re une perte fiscale, selon les derniers chiffres connus donn\u00e9s par l'administration, de 870 millions de francs par ann\u00e9e.
\nDans le message, ce montant \u00e9tait de 1 milliard de francs. L'ampleur de cette diminution des recettes fiscales n'est pas acceptable dans le contexte des pertes fiscales g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par la suppression de l'imposition de la valeur locative, les charges suppl\u00e9mentaires pour le financement de l'arm\u00e9e et surtout le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire lanc\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est actuellement en consultation.
\nAu cours des d\u00e9bats en commission, notre coll\u00e8gue Eva Herzog - comme elle l'a mentionn\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment - a propos\u00e9 un bar\u00e8me d'imposition temporaire permettant de r\u00e9duire les pertes fiscales de mani\u00e8re cons\u00e9quente. Cela permettrait de limiter les pertes fiscales en dessous de 500 millions de francs par ann\u00e9e. Malheureusement, la majorit\u00e9 de la commission n'en a pas voulu. Il s'agit de la proposition de la minorit\u00e9 II (Herzog Eva), \u00e0 l'article 36 alin\u00e9a 1.
\nIl appartient donc aujourd'hui \u00e0 notre conseil de privil\u00e9gier soit la volont\u00e9 d'introduire le mod\u00e8le de l'imposition individuelle, soit de r\u00e9duire massivement les recettes fiscales, qui, au surplus, b\u00e9n\u00e9ficient essentiellement aux revenus les plus \u00e9lev\u00e9s de notre pays. Vouloir les deux aboutirait \u00e0 un \u00e9chec certain de l'ensemble de la r\u00e9forme. Je regrette que la majorit\u00e9 de la commission instrumentalise le changement du syst\u00e8me d'imposition afin d'obtenir un cadeau fiscal pour les plus nantis. Elle sera responsable de l'\u00e9chec de l'introduction de l'imposition individuelle, si elle persiste dans cette voie.
\nLe syst\u00e8me de transfert \u00e0 l'autre parent du solde non utilis\u00e9 des d\u00e9ductions fiscales pour enfants introduit par la majorit\u00e9 de la commission engendre, selon l'administration, une augmentation des pertes fiscales bien au-del\u00e0 des 870 millions de francs selon le mod\u00e8le du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, si l'on tient compte des \u00e9l\u00e9ments aujourd'hui connus, cette perte serait d'environ un milliard de francs. Toutefois, il n'a pas \u00e9t\u00e9 possible pour l'administration de d\u00e9finir de mani\u00e8re globale la perte fiscale, dans la mesure o\u00f9 des donn\u00e9es manquent. Cette impr\u00e9cision aboutirait probablement \u00e0 une perte globale de 1,3, voire de 1,5 milliard de francs. Il faut donc aujourd'hui \u00e9viter que l'on arrive \u00e0 cette situation. Ce n'est pas acceptable pour les finances f\u00e9d\u00e9rales.
\nUn \u00e9l\u00e9ment positif: certes, l'introduction de cette imposition individuelle stimulera l'emploi, la prise d'emploi et l'accroissement de l'activit\u00e9 lucrative pour le revenu secondaire des couples mari\u00e9s, d\u00e8s lors que la charge fiscale marginale sera r\u00e9duite. Dans une perspective dynamique, cela g\u00e9n\u00e9rera un accroissement des recettes fiscales de nature \u00e0 r\u00e9duire progressivement la perte fiscale. Toutefois, l'ampleur de l'impact de l'imposition individuelle reste tr\u00e8s controvers\u00e9e puisque, l'on parle d'une fourchette allant de 10[NB]000 \u00e0 44[NB]000 \u00e9quivalents plein temps.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit, nicht auf den vorliegenden indirekten Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative einzutreten. Der indirekte Gegenvorschlag greift mit ungerechten Mitteln in die Lebensform der Familie ein, ist ineffizient und verursacht hohe Kosten bei den Kantonen.
\nDie Besch\u00e4ftigungseffekte, die der Bundesrat prognostiziert, sind wirklich gering oder finden nicht statt. Weshalb? Der Bundesrat sagt, dass hochgerechnet etwa 10[NB]000 bis 44[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalente mehr generiert w\u00fcrden. Es handelt sich um einen einmaligen Effekt. Basierend auf der Maximalvariante des Bundesrates - es ging um Frauen, die nur einen Tag mehr pro Woche, also 20 Prozent mehr, arbeiten w\u00fcrden -, w\u00fcrde dies 44[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalenten bzw. etwa 220[NB]000[NB]Frauen entsprechen. Nun, ist das viel oder ist das wenig? Die Schweiz hat 9 Millionen Einwohner; etwas mehr als die H\u00e4lfte davon sind Frauen. Etwa 60 Prozent von ihnen sind erwerbsf\u00e4hig; das sind rund 2,7 Millionen Frauen. 220[NB]000 von 2,7 Millionen Frauen entsprechen 8 Prozent. Beim Szenario des Bundesrates mit 10[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalenten, also beim tiefen Szenario, w\u00fcrden nur 2 Prozent der erwerbst\u00e4tigen Frauen motiviert, mehr zu arbeiten.
\nDer Nutzen dieser Vorlage gem\u00e4ss Berechnung des Bundesrates steht also, gelinde gesagt, in keinem Verh\u00e4ltnis zum Aufwand und zu den Kosten, die die Individualbesteuerung generiert. Der Bundesrat hat nie \u00fcber die Kostenfolgen f\u00fcr die Kantone gesprochen. Man findet dazu keine Sch\u00e4tzung. Die Kantone Tessin und Aargau haben nun hochgerechnet, wie viele Steuerkommiss\u00e4re notwendig w\u00e4ren, um sch\u00e4tzungsweise 85[NB]000 bzw. 140[NB]000 neue Veranlagungen zu bearbeiten. Im Kanton Tessin w\u00e4ren es bis zu 80 und im Kanton Aargau etwa 127 neue Steuerbeamte. Hochgerechnet auf die schweizweit 1,7 Millionen neuen Veranlagungen, die der Bundesrat uns vorrechnet, w\u00e4ren es zwischen 1000 und 1600 neue kantonale Steuerfachleute.
\nWieso kommen die Kantone auf diese Mehrbelastung? Es wird mehr Personal auf den Steuerverwaltungen brauchen, weil bei Ehepaaren mit gemeinsamen Liegenschaften oder gemeinsamen Gesch\u00e4ften - nat\u00fcrliche Personen meine ich hier - nicht nur eine, sondern zwei zus\u00e4tzliche Steuererkl\u00e4rungen generiert werden, weil eine Aufteilung der Ertr\u00e4ge und Aufw\u00e4nde unter den Ehepaaren notwendig wird. Die gemeinsamen Verm\u00f6genswerte m\u00fcssen g\u00fcterrechtlich immer genau zugewiesen werden, wenn sp\u00e4tere Rechtsstreite verhindert werden sollen.
\nDass die neuen Dossiers automatisch veranlagt werden k\u00f6nnen, ist eine absolute Utopie, denn die Einkommen werden immer mit dem Verm\u00f6genszuwachs verglichen. Kommt es bei den individuellen Steuererkl\u00e4rungen zu Abweichungen, werden Einkommen und Verm\u00f6genszuwachs manuell verglichen werden m\u00fcssen. Somit entstehen eben mehr Dossiers, die in den Kantonen manuell bearbeitet werden m\u00fcssen. Ich verweise noch auf die zus\u00e4tzlichen Kosten, die bei Annahme des Einzelantrages W\u00fcrth in Bezug auf die Auskunftspflicht bei Einsprachen entstehen. Das unterstreicht meine Auslegung. Die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Kantone belaufen sich somit, bei 100[NB]000 bis 150[NB]000 Franken Bruttoeinkommen pro Beamten, auf rund 100 bis 160 Millionen Franken. Dabei sind die Kosten der Umstellung auf die neue Informatik usw.[NB]nicht[NB]eingerechnet.[NB]Der einzige Besch\u00e4ftigungseffekt, den ich hier sehe, ist der Zuwachs an Steuerbeamten in den Kantonen.
\nDie Individualbesteuerung soll die Schweiz gerechter machen. Der vorliegende Gegenvorschlag schafft aber bloss Ungerechtigkeiten. Er greift in die zivile Lebensform der Menschen ein, indem gewisse Familienmodelle benachteiligt werden. Familien, bei denen ein Elternteil viel verdient und der andere vor allem f\u00fcr die Kinder sorgt, m\u00fcssten nach dem neuen Steuermodell massiv mehr Steuern zahlen als klassische Doppelverdiener. Die Vorlage zwingt die Leute nicht in die Scheidung, w\u00fcrde aber faktisch steuerlich die Trennung vollziehen.
\nDie schweizerische Gesetzgebung und das schweizerische Steuersystem gehen davon aus, dass die Familie, heutzutage der Haushalt - aufgrund der Ausdehnung des Ehebegriffs z\u00e4hlen auch gleichgeschlechtliche Paare dazu -, als ein Steuersubjekt einzustufen ist. Weshalb? Weil es sich aus zivilrechtlicher Sicht um eine Gemeinschaft handelt. Ein Ehepaar respektive ein gemeinsamer Haushalt gilt zivilrechtlich als \u00f6konomische und bisher auch als steuerliche Gemeinschaft. F\u00fcr mich als Steuerexperten ist das Steuerrecht wertfrei. \"Wertfrei\" bedeutet, dass das Steuerrecht keine besonderen Verhaltensweisen verursacht, sondern die Verhaltensweisen neutral, eben wertfrei, behandelt. Es sollte also keine Rolle spielen, ob der eine Partner 150[NB]000 Franken verdient und der andere nichts, ob die Einkommensverteilung im Verh\u00e4ltnis von einem Drittel zu zwei Dritteln oder von einem Viertel zu drei Vierteln steht oder ob beide Partner je die H\u00e4lfte an das Haushaltseinkommen beitragen. Das steuerliche Ergebnis sollte wertfrei bleiben. Das ist der Sinn der Familien- respektive Haushaltsbesteuerung.
\nDie Individualbesteuerung hingegen ist nicht wertfrei. Das erkl\u00e4rte Ziel des Initiativkomitees erh\u00f6ht den Anreiz f\u00fcr Zweiverdiener-Haushalte, das Arbeitspensum in etwa fifty-fifty aufzuteilen. Denn genau dort ist der Punkt, wo k\u00fcnftig die Steuerbelastung zu optimieren ist. Benachteiligt sind Familien mit traditioneller Arbeitsaufteilung, bei denen nur eine Person arbeitet. Die Individualbesteuerung ist deshalb nicht wertfrei, sondern meines Erachtens ein Frontalangriff auf die Ehe.
\nAbsolut durchschaubar ist die Taktik, mit dem indirekten Gegenvorschlag nur eine Gesetzes\u00e4nderung zu machen und damit den R\u00fcckzug der Initiative zu erwirken. Ergriffen wir gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Individualbesteuerung das Referendum, h\u00e4tte dies eine Volksabstimmung mit einfachem Mehr zur Folge. Mit der Individualbesteuerung gem\u00e4ss dem indirekten Gegenvorschlag wird somit in Kauf genommen, dass 26 Kantone mit einer Volksabstimmung ohne St\u00e4ndemehr gezwungen werden, ihre kantonalen Steuersysteme massiv anzupassen und hohe Kosten zu \u00fcbernehmen. Gerade deswegen ist die Finanzdirektorenkonferenz vehement gegen die Vorlage. Das Vorgehen ist mit Blick auf den Schweizer F\u00f6deralismus \u00e4usserst gewagt. Es wurden auch Fragen zur Verfassungsm\u00e4ssigkeit gestellt. Es fehlen die endg\u00fcltigen Antworten. Das Bundesgericht stuft die Individualbesteuerung f\u00fcr Einverdiener-Ehepaare ebenfalls als problematisch ein.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen der grossen Minderheit - der Entscheid fiel mit 7 zu 6 Stimmen -, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates einzutreten.
\nIn der Regel beraten wir Gesch\u00e4fte, die die aktuelle Situation in den Rechtsgebieten verbessern und/oder vorhandene Probleme l\u00f6sen. Hier haben wir eine Vorlage, welche eine seit Jahrzehnten andauernde Verfassungswidrigkeit fortschreibt, ja sogar verst\u00e4rkt. Es ist eine unendliche Geschichte, und wir sind daran, ein weiteres unr\u00fchmliches Kapitel zu schreiben. Dabei w\u00e4re es so einfach: Der Bund m\u00fcsste sich nur den Kantonen anschliessen und auf deren L\u00f6sungen aufbauen. Die Kantone setzen die L\u00f6sungen seit Jahrzehnten um und haben die Heiratsstrafe abgeschafft.
\nIn unserer Diskussion scheint nur die steuertechnisch ziemlich weit entfernte Frage zu z\u00e4hlen, ob man altmodisch f\u00fcr Splitting-Modelle oder fortschrittlich f\u00fcr die Individualbesteuerung sei. Das urspr\u00fcngliche Ziel, die Diskriminierung von Zweiverdiener-Ehepaaren im Vergleich zu unverheirateten Paaren, die schon viel zu lange besteht, zu [PAGE 31] beseitigen, scheint nur noch als Deckmantel zu dienen, um auf dem Buckel unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger idealistische Ideen durchsetzen zu k\u00f6nnen. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag des Bundesrates missachten Grunds\u00e4tze, auf denen das Steuerrecht aufbaut, wie die Besteuerung nach der Steuerneutralit\u00e4t: dass Personen in vergleichbaren Situationen gleich zu behandeln sind; dass die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigt werden muss; dass die Steuern voraussetzungslos geschuldet sind; dass mit Steuern nicht gesellschaftspolitische Ziele anzustreben sind; dass das Steuersystem nicht unn\u00f6tig zu verkomplizieren ist; dass berechtigte Sozialabz\u00fcge nicht ins Leere fallen. Ebenso wird missachtet, dass die Steuererhebung effizient und m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch erfolgen muss; dass nicht unn\u00f6tig eine gesamtschweizerische steuerpolitische Baustelle mit fundamentalen Fragen bei der Umsetzung er\u00f6ffnet werden sollte, welche mindestens zehn Jahre andauern d\u00fcrfte; dass die Kantone ihre verfassungskonformen Steuerregelungen durch schlechtere Regelungen ersetzen m\u00fcssten; dass sie durch schlechte Vorgaben des Bundesparlamentes in ihrer Autonomie eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden und dass dadurch auch der F\u00f6deralismus leiden w\u00fcrde.
\nWir sollen das Steuerrecht unn\u00f6tig verkomplizieren und einen massiven Mehraufwand verursachen? Auf alle diese Kritikpunkte gibt es keine inhaltliche Antwort, es wird h\u00f6chstens beschwichtigt, und Gegner der Individualbesteuerung werden als nicht mehr zeitgem\u00e4ss hingestellt. Dabei g\u00e4be es eine einfache, schnelle L\u00f6sung, um die derzeitige Ungerechtigkeit abzuschaffen, die einige Paare davon abh\u00e4lt, zu heiraten, und die einige Ehepartner davon abh\u00e4lt, zu arbeiten. Es gibt andere, bessere, einfachere und im bestehenden System schneller und einfacher umsetzbare L\u00f6sungen als die Individualbesteuerung.
\nEine im letzten Jahr von der Mitte eingereichte Volksinitiative erw\u00e4gt - wie auch der Bundesrat vor einigen Jahren - eine Doppelberechnung der Ehegattenbesteuerung nach der Gemeinschaftsbesteuerung und nach der Individualbesteuerung, wobei der jeweils niedrigere Steuerbetrag ber\u00fccksichtigt werden soll. Leider liegt die entsprechende Botschaft des Bundesrates noch nicht vor. Ich glaube, sie kommt in den n\u00e4chsten Tagen oder Wochen.
\nDer beste Weg w\u00e4re jedoch, die \u00fcberm\u00e4ssige Progression der direkten Bundessteuer zu korrigieren und Splitting-Modelle analog kantonalen L\u00f6sungen einzuf\u00fchren. Ein m\u00f6glicher Kompromiss k\u00f6nnte das Waadtl\u00e4nder Modell mit den Familienquotienten sein: Der Steuersatz wird, wie beim Splitting, auf der Grundlage eines reduzierten Einkommens festgelegt, wobei ein Divisor verwendet wird, der die Anzahl Personen ber\u00fccksichtigt, die den Haushalt bilden. Ein solches System ist einfach und schnell umsetzbar, es respektiert die Gleichheit zwischen verheirateten Paaren mit und verheirateten Paaren ohne Kinder und bleibt neutral in Bezug auf die Einkommensverteilung, ohne die eine Familienorganisation gegen\u00fcber einer anderen zu bevorzugen.
\nLeider versucht die Mehrheit einen anderen Weg zu gehen. Dabei wird es mit der Individualbesteuerung nie gelingen, den Unterschied, der zwischen zwei getrennt lebenden Personen und zwei Personen, die in einer Partnerschaft leben, bei der steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteht, angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Berechnungsbeispiele zeigen, dass Einverdiener-Ehepaare bei der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung das Dreieinhalbfache bis F\u00fcnffache an Steuern bezahlen m\u00fcssten im Vergleich zu Zweiverdiener-Ehepaaren mit gleichem Einkommen. Mit der Steuerreform wird die Ungleichheit also sogar noch erh\u00f6ht und nicht etwa reduziert. Eine Ungerechtigkeit wird mit einer neuen Ungerechtigkeit zugedeckt.
\nDie Vorlage entspricht auch nicht dem Grundsatz der Steuerneutralit\u00e4t, dem zufolge Steuerabgaben die wirtschaftlichen Entscheidungen und die Lebensf\u00fchrungsentscheidungen der Steuerzahler nicht beeinflussen d\u00fcrfen. Das Argument, dass die Ehe eine rein private Angelegenheit sein soll, kann auf die religi\u00f6se Ehe durchaus zutreffen. Bei der zivilen Ehe ist es aber nicht so. Sie soll rechtliche und \u00f6ffentliche Wirkung entfalten. Bei der zivilrechtlichen Ehe besteht eine gesetzliche Verpflichtung des erwerbst\u00e4tigen Ehegatten, f\u00fcr den Unterhalt der Familie, das schliesst neben den Kindern auch den Ehegatten ein, aufzukommen. Wenn der Bundesrat nicht mehr von der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft ausgehen m\u00f6chte, so m\u00fcsste er jetzt diese Verpflichtung im ZGB aufheben. Andernfalls ist die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft zweier nat\u00fcrlicher Personen zu betrachten, wie das die meisten Ehegemeinschaften auch leben.
\nSelbst der Bundesrat sieht auf Seite 104 seiner Botschaft zur Individualbesteuerung diese Problematik und teilt die Ansicht, dass der verfassungsm\u00e4ssige Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verletzt sei, wenn man ihn anhand der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft betrachte. Allerdings erachtet der Bundesrat entgegen der bisherigen Rechtsprechung diese Sichtweise nicht mehr als zeitgem\u00e4ss - dies, nachdem wir erst k\u00fcrzlich nach eingehender Diskussion die Ehe gest\u00e4rkt und f\u00fcr alle erm\u00f6glicht haben. Diese Vorlage schafft die Ehe im Steuerrecht faktisch ab und missachtet damit auch den besonderen grundrechtlichen Schutz der Ehe.
\nEin Hauptargument f\u00fcr den Bundesrat ist die Besch\u00e4ftigungswirkung der Individualbesteuerung. 25 Prozent der Frauen sind nicht erwerbst\u00e4tig. Viele der 75 Prozent erwerbst\u00e4tigen Frauen arbeiten Teilzeit oder erzielen ein geringes Zweiteinkommen. Dieser Anteil soll mit steuerlichen Massnahmen gesteigert werden. W\u00f6rtlich schreibt der Bundesrat: \"Das gr\u00f6sste Potenzial f\u00fcr Besch\u00e4ftigungseffekte besteht daher bei[NB]verheirateten Zweitverdienerinnen und Zweitverdienern.\" Er unterbreitet uns eine Lenkungsmassnahme, eine Lenkungsmassnahme im Steuerrecht. Je nach Ausgestaltung meiner pers\u00f6nlichen Lebenssituation bekomme ich einen Bonus oder einen Malus, also sogenannte Social Credits.
\nDie Aufnahme von Arbeitst\u00e4tigkeiten durch unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4ngt im Wesentlichen aber nicht von steuerlichen, sondern von zahlreichen nicht steuerlichen Faktoren ab, wie etwa dem Stellenangebot, dem Arbeitsort, der wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit oder den Kinderbetreuungsm\u00f6glichkeiten. Diejenigen, die diese M\u00f6glichkeit nicht haben oder sich bewusst daf\u00fcr entscheiden, zugunsten ihrer Kinder mit nur einem Einkommen oder einem sehr kleinen Teilzeiterwerb auszukommen, werden steuerlich bestraft. Wollen wir denn nur noch Familien, deren Kinder nicht zuhause betreut werden? Ist es Aufgabe des Staates, daf\u00fcr ein Malus- oder ein Bonussystem zu schaffen? Mir ist schleierhaft, wie unter liberalen Grunds\u00e4tzen eine solche Haltung vertreten werden kann.
\nMit der vorgesehenen Neuregelung des Kinderabzugs kann sodann bei Einverdiener-Ehepaaren diejenige Person, die das Einkommen erzielt, nur die H\u00e4lfte des Kinderabzugs geltend machen, obwohl sie in den meisten F\u00e4llen vollst\u00e4ndig f\u00fcr den Unterhalt des Kindes und des Ehepartners aufkommt. Eine alleinerziehende Person mit gleichem Einkommen kann hingegen den ganzen Kinderabzug geltend machen. Auch hier sieht selbst der Bundesrat einen Verstoss gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Er rechtfertigt dies jedoch damit, dass dies zul\u00e4ssig sei, solange eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen in genereller Weise nicht wesentlich st\u00e4rker belastet oder systematisch benachteiligt werde. Es ist aber eine krasse Ungleichbehandlung von Einverdienerfamilien oder Familien mit einem geringen Zweitverdienst. Wenn alle, die Kinder erziehen, Abz\u00fcge geltend machen k\u00f6nnen und die Ausf\u00e4lle nicht h\u00f6her sein sollen als vom Bundesrat geplant, darf der Kinderabzug nur auf 10[NB]700 statt, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, auf 12[NB]000 Franken angehoben werden. Ansonsten w\u00fcrde der Steuerausfall rund 250 bis 300 Millionen Franken betragen. Es ist also nicht unwesentlich und sehr wohl substanziell. Es ist gar sehr substanziell, zumal nur die Einverdiener-Ehepaare oder die Ehepaare mit geringem Nebenverdienst diesen Ausfall zu zahlen h\u00e4tten. F\u00fcr mich ist unverst\u00e4ndlich, dass die Linke den bundesr\u00e4tlichen Entwurf unterst\u00fctzt und vor allem den sozial Schw\u00e4cheren den vollen Kinderabzug nicht erm\u00f6glichen m\u00f6chte.
\nIch komme noch auf den administrativen Aufwand zu sprechen, den die Vorlage verursacht. Sie f\u00fchrt, das wurde schon gesagt, zu rund 1,7 Millionen zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen, die nicht isoliert veranlagt und beurteilt werden k\u00f6nnen, [PAGE 32] sondern umfangreiche Abkl\u00e4rungen zur Folge haben. Die Antr\u00e4ge sprechen f\u00fcr sich.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfehle ich Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sollten Sie trotzdem eintreten, dann m\u00f6gen Sie doch die gr\u00f6bsten M\u00e4ngel in der Vorlage beseitigen. So sollte die gegenseitige Unterst\u00fctzung der Ehepartner m\u00f6glich sein, indem daf\u00fcr Abz\u00fcge m\u00f6glich sind. Zudem sollten auch Kinderabz\u00fcge m\u00f6glich sein, damit das nicht ins Leere f\u00e4llt.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, nicht einzutreten und der Minderheit zu folgen.
\nEn pr\u00e9ambule, je souhaite remercier l'administration fiscale pour la grande qualit\u00e9 des documents fournis et souligner les enjeux qui l'attendent. Toutefois, je souhaite \u00e9galement relever, qu'on le veuille ou non, l'\u00e9norme et monstrueux travail que les cantons auront \u00e0 faire. En l'espace de deux sessions, nous aurons r\u00e9volutionn\u00e9 en quelque sorte, comme l'a dit le coll\u00e8gue Bischof, la fiscalit\u00e9 suisse, tout d'abord en mettant \u00e0 mal la valeur locative. Je rappelle que la valeur locative est un syst\u00e8me assez intelligent qui permet d'entretenir le patrimoine, mais bon, ce pl\u00e9num a souhait\u00e9 l'abolir. On traitera de ce dossier d'ici \u00e0 la fin de cette ann\u00e9e et on verra ce qu'en dira le peuple. C'est aussi une grosse r\u00e9volution, qui concerne l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Une majorit\u00e9 en a voulu ainsi, on fera avec.
\nAujourd'hui, on traite une r\u00e9volution en mati\u00e8re de fiscalit\u00e9 qui concerne les personnes physiques. Tous les membres de la commission se sont exprim\u00e9s. J'ai eu la chance de pouvoir participer au travail de la commission en tant que rempla\u00e7ant. Aujourd'hui, on ne va pas faire de la fiscalit\u00e9 ou de la pratique fiscale, non, on va faire de l'id\u00e9ologie, il faut \u00eatre clair. J'ai suivi le d\u00e9bat du Conseil national et j'ai vu que 68 personnes s'\u00e9taient inscrites, chacun r\u00e9p\u00e9tant la m\u00eame chose. On ne parlait pas de pratique et d'\u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9, mais bien d'id\u00e9ologie, et les camps \u00e9taient marqu\u00e9s. Ce sera le cas aujourd'hui, puisqu'on sait que le vote sera tr\u00e8s serr\u00e9, car chaque bloc a annonc\u00e9 la couleur dans ce projet, qui est majeur pour les familles.
\nEn fiscalit\u00e9, il n'y a pas de pierre philosophale, tout comme il n'y a pas de solution toute faite. La fiscalit\u00e9 directe, comme l'imp\u00f4t sur le revenu, n'est jamais \u00e9galitaire, mais elle doit tendre \u00e0 l'\u00e9quit\u00e9. S'il fallait parler d'\u00e9galit\u00e9, il suffirait d'introduire l'imp\u00f4t \u00e0 taux unique, mais le principe fondamental de nos d\u00e9mocraties suisse et fran\u00e7aise, par exemple, c'est la notion de capacit\u00e9 contributive, que la France a introduite en premier. Si aujourd'hui, on a des diff\u00e9rences entre une personne c\u00e9libataire et un couple, c'est bien cette notion de capacit\u00e9 contributive qui a une incidence sur la cellule familiale. C'est un point qui est important et il est clair que le vote d'aujourd'hui malm\u00e8nera en quelque sorte cette notion de capacit\u00e9 contributive, puisque la cellule familiale restera une cellule familiale, mais on partagera les d\u00e9ductions, ce qui aura une incidence implicite sur le mod\u00e8le de taxation.
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a relev\u00e9 cette notion de capacit\u00e9 contributive. L'imp\u00f4t ne peut jamais r\u00e9gresser. Dans le cas du dossier d'Obwald, il y a quelques ann\u00e9es, on a vu que la progression d'un imp\u00f4t pouvait s'arr\u00eater, mais que l'imp\u00f4t ne pouvait pas \u00eatre r\u00e9gressif. L'imp\u00f4t est progressif pour une bonne raison, c'est que celui qui gagne plus doit contribuer un peu plus[NB]\u00e0[NB]la[NB]coh\u00e9sion d'un pays, d'une nation. C'est dans cet esprit-l\u00e0 que l'imp\u00f4t a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9 au travers de l'imp\u00f4t sur le revenu.
\nLes propositions qui nous sont faites aujourd'hui, entre l'initiative et le contre-projet, tendent \u00e0 trouver des solutions pour ne pas p\u00e9naliser le mariage. Je ne suis pas totalement acquis \u00e0 cette nouvelle philosophie de taxation, mais il y a presque vingt-cinq ans que le Parlement travaille sur ce dossier, et en vingt-cinq ans, le mod\u00e8le de la famille traditionnelle a fortement \u00e9volu\u00e9. Cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par plusieurs de nos coll\u00e8gues. Un mariage sur deux finit en divorce, et il arrive souvent que les contribuables aient deux, trois ou quatre situations de familles diff\u00e9rentes: le domicile du p\u00e8re, le domicile de la m\u00e8re, des enfants, de la famille recompos\u00e9e, des familles monoparentales ou demi-familles dans le jargon fiscal, des concubins avec enfants ou sans enfants, vivant sous le m\u00eame toit ou pas.
\nCette diversit\u00e9 montre bien qu'on ne trouvera pas de solution au travers de la num\u00e9risation. En effet, en mati\u00e8re d'administration fiscale, ce n'est pas au niveau f\u00e9d\u00e9ral qu'on traite ces dossiers. Ce sont bien les 26 cantons qui traitent les dossiers pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, pour les communes et pour les cantons eux-m\u00eames. Cela montre que cette r\u00e9volution fiscale ne se fera pas d'un coup de baguette magique, puisque pour la mettre en oeuvre, il faudra presque dix ans. On sait aussi que les incidences de ce projet ont implicitement des incidences sur le mod\u00e8le que pratiqueront ensuite les 26 cantons.
\nLe d\u00e9bat que nous avons aujourd'hui, en 2025, s'inscrit bien dans une logique d'\u00e9volution de la cellule familiale, mais chaque syst\u00e8me de taxation a ses avantages et ses inconv\u00e9nients. Le projet dont nous d\u00e9battons ce jour est id\u00e9al pour des couples \u00e0 deux revenus similaires, mais cr\u00e9e d'autres in\u00e9galit\u00e9s dans le mod\u00e8le de taxation, par exemple pour les familles avec une r\u00e9partition traditionnelle des r\u00f4les ou dans les familles o\u00f9 il y a un grand \u00e9cart entre les deux revenus du couple. Mais bon, il faut avancer, et c'est pour \u00e7a que je suis plut\u00f4t favorable \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. [PAGE 38]
\nNous aurons donc dix ans pour mettre en place ces modifications, et souvent la mise en oeuvre peut poser ou posera une multitude d'enjeux nouveaux.
\nD'ailleurs, la proposition W\u00fcrth montre bien que le secret fiscal, la question de l'acc\u00e8s au dossier pour une femme ou pour un homme, devra \u00eatre garanti, puisqu'en fonction de la r\u00e9partition de la d\u00e9duction, il faudra bien que le contribuable autorise en quelque sorte ce lien entre les deux mod\u00e8les. Je rappelle et j'insiste: ce sont bien les cantons qui doivent taxer. Ce n'est pas la Conf\u00e9d\u00e9ration qui fera ce travail, m\u00eame si c'est nous, au niveau f\u00e9d\u00e9ral, qui traitons ce dossier. D'ailleurs, il aurait \u00e9t\u00e9 peut-\u00eatre plus simple de ramener la fiscalit\u00e9 directe aux mains des cantons et de supprimer cette fiscalit\u00e9 en main de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour qu'elle s'occupe uniquement de la fiscalit\u00e9 indirecte, comme la TVA.
\nIl existe un mod\u00e8le presque parfait, et je sais que la commission en a discut\u00e9. Je comprends qu'on ne puisse pas le mettre en oeuvre aujourd'hui ou le retenir. C'est le mod\u00e8le du quotient familial, une imposition selon les unit\u00e9s de consommation, avec un splitting int\u00e9gral. Son d\u00e9faut, c'est son co\u00fbt: 4 \u00e0 5 milliards de francs de moins \u00e0 partager entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons si l'on veut introduire ce mod\u00e8le, qui traite correctement les c\u00e9libataires, les couples avec ou sans enfants, les familles monoparentales, la garde partag\u00e9e des enfants, que l'on peut partager en deux en fonction du souhait de la famille. D'ailleurs, cette pratique existe au sein de mon canton. Elle a un seul d\u00e9faut au niveau du canton de Vaud: c'est son splitting. Ce splitting est \u00e0 1,8, et pour qu'il soit id\u00e9al, il faudrait le ramener \u00e0 2, afin de permettre la m\u00eame comparaison entre la notion de c\u00e9libataire et la notion de couple. L\u00e0, on aurait une correction qui serait compl\u00e8te.
\nEn conclusion, je vais entrer en mati\u00e8re sur le projet propos\u00e9, mais n'accepterai pas de compenser les baisses fiscales en lien avec le projet par des hausses pour les autres contribuables. Si l'on veut corriger une in\u00e9galit\u00e9, on ne doit pas d\u00e9shabiller Pierre pour habiller Paul, comme le dit la Bible. Je refuserai toute proposition qui irait dans ce sens et voterai donc en faveur de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et du projet tel qu'il ressort de la commission.
\nD'abord, j'aimerais faire une remarque par rapport aux explications de Mme Gapany: elle a dit que c'\u00e9tait une r\u00e9vision tr\u00e8s moderne. Pour moi, honn\u00eatement, elle n'est pas moderne si ce sont surtout les riches qui en profitent. Je pense que l'on peut faire mieux. On peut regarder par exemple le mod\u00e8le du canton de Vaud - il faudrait prendre les cantons comme mod\u00e8les pour faire une r\u00e9vision de la loi.
\nDann m\u00f6chte ich auch Frau Roth ganz herzlich f\u00fcr ihr klares Votum zu dieser Steuerungerechtigkeits-Initiative danken. Ich muss sagen: Was ich jetzt geh\u00f6rt habe, ist schon ein bisschen eine verkehrte Welt. Wer profitiert am meisten? Die reichen Doppelverdiener. Wer verliert? Alleinstehende, vor allem Alleinstehende mit Kindern. Das kann es doch wohl nicht sein! Wir k\u00f6nnen doch nicht eine Steuergesetzrevision machen, von der nicht alle profitieren, sondern nur wenige, und diese wenigen sind dann auch noch die finanziell am besten aufgestellten Leute.
\nIch bitte Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten.
\nAvant toute chose, je d\u00e9clare mes int\u00e9r\u00eats: je suis membre du comit\u00e9 d'initiative pour l'imposition individuelle. Vous l'avez donc compris: je ne vais pas faire l'\u00e9loge du syst\u00e8me actuel. Cette initiative est un d\u00e9clic pour raviver le d\u00e9bat. Vu le contre-projet propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et retravaill\u00e9 par la commission comp\u00e9tente, je mesure et salue les efforts faits pour concilier les diff\u00e9rents int\u00e9r\u00eats. D\u00e9sormais, on peut \u00eatre le Conseil des Etats qui va faire de cette r\u00e9forme une am\u00e9lioration pour la population.
\nCette am\u00e9lioration est confirm\u00e9e par les chiffres: la part des m\u00e9nages qui b\u00e9n\u00e9ficieraient d'un all\u00e8gement est nettement plus importante que la part des m\u00e9nages qui subiraient \u00e9ventuellement une charge suppl\u00e9mentaire. On parle d'un all\u00e8gement de plus de 800 millions de francs. C'est un all\u00e8gement bienvenu, en particulier pour les parents qui travaillent. C'est \u00e9galement une solution bienvenue alors qu'on cherche tous ici des solutions pour soulager les familles.
\nAujourd'hui, on a le choix: soit on continue de bricoler sans vraiment arriver \u00e0 une situation juste et transparente, \u00e0 d\u00e9faut de trouver une majorit\u00e9 - par amour du statu quo ou par peur du changement -, ou alors on r\u00e9forme le syst\u00e8me, on adopte une imposition moderne, on adopte un syst\u00e8me transparent sur le plan f\u00e9d\u00e9ral, on adopte un nouveau syst\u00e8me. Comme on pr\u00e9f\u00e8re r\u00e9former que bricoler, dans cette chambre, j'ai bon espoir qu'on adaptera le syst\u00e8me aux r\u00e9alit\u00e9s, qu'on d\u00e9passera les divergences pour soutenir un changement de syst\u00e8me, qu'on sortira la t\u00eate de l'op\u00e9rationnel pour servir la population avant tout, plut\u00f4t que de pr\u00e9server les fonctionnaires d'un changement qui est d'ailleurs tout \u00e0 fait supportable.
\nIl s'agit \u00e9galement de franchir une nouvelle \u00e9tape sur le chemin de l'\u00e9galit\u00e9. Il y a eu le droit de vote des femmes et l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit matrimonial qui garantit l'\u00e9galit\u00e9 entre les hommes et les femmes. En 2025, la prochaine \u00e9tape doit \u00eatre de mettre enfin les femmes mari\u00e9es sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 en mati\u00e8re d'imposition. On a beaucoup parl\u00e9 de chiffres ce matin. Finalement, on pourrait contredire chaque chiffre donn\u00e9, parce que sans doute que chaque perspective pourrait \u00eatre encore diff\u00e9rente. Mais ce changement repr\u00e9sente bien plus que des chiffres: c'est un changement de choix de soci\u00e9t\u00e9. Si on attend encore, on continuera de p\u00e9naliser une majorit\u00e9 des familles. Le syst\u00e8me qu'on a aujourd'hui sert environ 16 pour cent des familles. Ce n'est plus du tout un syst\u00e8me qui correspond aux choix de vie des familles, de la majorit\u00e9 des familles suisses. On d\u00e9courage aussi certains travailleurs alors qu'on vit une p\u00e9nurie de main-d'oeuvre et qu'on cherche tout le temps des solutions pour encourager les gens \u00e0 travailler davantage. Attendre encore, c'est finalement accepter la d\u00e9pendance financi\u00e8re [PAGE 41] ainsi que des retraites plus fragiles, en particulier pour le second revenu, qui est souvent celui des femmes, puisque le syst\u00e8me actuel favorise clairement une r\u00e9duction du temps de travail.
\nOn peut faire mieux qu'attendre. On peut changer. On peut adopter un syst\u00e8me qui soutient l'ind\u00e9pendance financi\u00e8re pour des familles plus fortes et des retraites plus solides. On peut soutenir un syst\u00e8me qui apporte un peu plus d'\u00e9galit\u00e9 dans notre pays. Sur ces mots, j'esp\u00e8re vraiment qu'on sera le Conseil des Etats qui rendra cette modernisation et cette am\u00e9lioration possibles.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 23 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 22 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 47]
\nDer Berichterstatter hat uns schon in die Geschichte zur\u00fcckgef\u00fchrt und gesagt, wie lange wir die Diskussion schon f\u00fchren. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist allseits unbestritten, aber es gibt eben verschiedene Modelle. Der Mehrwert der Individualbesteuerung besteht darin, dass sie nicht nur die Heiratsstrafe abschafft, sondern auch zus\u00e4tzliche Erwerbsanreize f\u00fcr Zweitverdienende setzt. Dies entspricht den heutigen Verh\u00e4ltnissen besser. Es zeigt sich auch in der Entwicklung der Rechtsprechung auf Bundesebene, also bei der Rechtsprechung des Bundesgerichtes: Seit dem zitierten Urteil von 1984 bis zu den Leiturteilen von 2020 hat sich einiges ver\u00e4ndert.
\nEs ist, glaube ich, unbestritten, dass die Vorlage verfassungsm\u00e4ssig korrekt ist, sonst w\u00fcrden wir sie hier gar nicht diskutieren. Ja, wir machen eine grosse Steuergesetzrevision. Was uns hier vorliegt, ist eine sehr grunds\u00e4tzliche Revision. Es ist ja immer so, dass alles ganz einfach w\u00e4re, wenn man eine Besteuerung der nat\u00fcrlichen Person auf der gr\u00fcnen Wiese machen k\u00f6nnte. Jeder und jede w\u00fcrde seine bzw. ihre Steuererkl\u00e4rung ausf\u00fcllen, wie vor der Heirat, nach einer Trennung oder Scheidung oder nach dem Tod des Ehepartners. Einfach zur Erinnerung: 40 bis 50 Prozent der Ehen werden geschieden. So h\u00e4tte auch jeder und jede einen \u00dcberblick \u00fcber seine bzw. ihre finanziellen Verh\u00e4ltnisse, es g\u00e4be gleiche Anreize f\u00fcr Erwerbst\u00e4tigkeit, wir h\u00e4tten gar keine Diskussion.
\nAber, wir wissen es, leider starten wir nicht auf der gr\u00fcnen Wiese. So ist es wie bei jeder Steuergesetzrevision: Es gibt Gewinnerinnen und Gewinner, und es gibt Verliererinnen und Verlierer. Alle vergleichen die Revision mit dem Ist-Zustand oder vergleichen sich mit anderen, und man will nicht zu den Verliererinnen und Verlierern geh\u00f6ren, das ist klar. Aber was ist die Konstante? Die Konstante ist, dass Steuergesetzrevisionen aus diesem Grund nat\u00fcrlich Geld kosten. Wenn sie kein Geld kosten w\u00fcrden, dann w\u00e4re die Gruppe derjenigen, die verlieren, viel zu gross. Deshalb muss man, wenn man eine grunds\u00e4tzlich neue Besteuerung schaffen will, Geld in die Hand nehmen - mit dieser Vorlage 1 Milliarde Franken f\u00fcr Bund und Kantone. Aber wie man uns in der Kommission kurz vor der Session sagte, werden die Ausf\u00e4lle aufgrund der Bundesratsvorlage nach neuen Berechnungen, nach dem Ausgleich der kalten Progression von 2024 auf 2025, noch 870 Millionen Franken betragen.
\nIch habe gesagt, die eine Konstante sei, dass Steuergesetzrevisionen Geld kosten w\u00fcrden. Die andere ist, dass Gesetze auf ver\u00e4nderte Gegebenheiten reagieren und nicht umgekehrt. Es ist in der ganzen Debatte immer wieder gesagt worden, man wolle ein neues Modell \u00fcberst\u00fclpen; das klingt dann so, als ob man einer Mehrheit etwas Neues \u00fcberst\u00fclpen m\u00f6chte, das sie gar nicht will. Das ist ja unm\u00f6glich, Gesetze machen das auch gar nicht.
\nEs wird der Eindruck vermittelt - auch hier klang es schon wieder an -, man schade den Familien schlechthin. Das w\u00e4re nur dann m\u00f6glich, wenn die Familien wirklich mehrheitlich aus Einverdienerfamilien bestehen w\u00fcrden. Das stimmt so nicht mehr. Gem\u00e4ss Bundessteuerstatistik machen etwa 71 Prozent der Nichtrentner unter den Ehepaaren einen Zweiverdienerabzug geltend. Es gibt also bedeutend mehr Haushalte, in welchen beide Partner bzw. Partnerinnen arbeiten. Weitere Hinweise gibt die hohe Erwerbst\u00e4tigkeit der M\u00fctter minderj\u00e4hriger Kinder. Gem\u00e4ss Schweizerischer Arbeitskr\u00e4fteerhebung waren 82 Prozent der M\u00fctter im Jahr 2021 auf dem Arbeitsmarkt t\u00e4tig. Die Erwerbsquote der M\u00fctter hat sich seit den Neunzigerjahren stark erh\u00f6ht, was sicher auch mit dem neuen Familienrecht zusammenh\u00e4ngt, das 1988 in Kraft getreten ist. Neben der besseren Ausbildung von Frauen brachte es das neue Familienrecht unter anderem mit sich, dass eine Ehefrau nicht mehr die Unterschrift ihres Mannes brauchte, wenn sie eine Arbeit aufnehmen wollte. 78 Prozent der erwerbst\u00e4tigen M\u00fctter arbeiten Teilzeit. Es besteht also eine hohe Erwerbsquote, aber viel Teilzeitarbeit. Dies hat sich in den vergangenen Jahren aber auch entwickelt. W\u00e4hrend in den Neunzigerjahren noch eine deutliche Mehrheit der M\u00fctter unter 50 Prozent ausser Haus arbeitete, lag das[NB]Erwerbspensum[NB]im Jahr 2021 bei einer Mehrheit doch bei 50 bis 89 Prozent.
\nDas sind viele Zahlen, aber sie scheinen mir wichtig, weil sie zeigen, dass sich die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndert haben. Der Entwurf, der hier vorliegt, ist eine Gesetzgebung, die sich diesen gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen anpasst und die negativen Anreize, die im heutigen Steuergesetz f\u00fcr zweitverdienende Personen bestehen, abschw\u00e4chen und beheben will. Interessant war eine Zuschrift, die Sie im Vorfeld der Debatte wahrscheinlich auch bekommen haben. Es wurde in Bezug auf die Einverdienerfamilien auch schon von Minderheitenschutz gesprochen, was doch zeigt, dass sich die Diskussion entwickelt und die Statistiken gelesen werden.
\nDas Bundesgericht hat den ver\u00e4nderten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen in seinen Leiturteilen - ich habe es eingangs gesagt - und mit einem wesentlichen Urteil im Jahr 2020 auch Rechnung getragen. Mit der Begr\u00fcndung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ja umgesetzt sei, sei die Ehe nun f\u00fcr den nicht erwerbst\u00e4tigen Teil nicht mehr eine Lebensversicherung und seien Unterhaltszahlungen damit nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich. Also, auch wer zehn, zwanzig Jahre nicht am Arbeitsmarkt teilgenommen hat, soll nach einer Scheidung selber f\u00fcr seinen bzw. ihren Unterhalt sorgen. Damit dies einfacher ist, ist es besser, dem Arbeitsmarkt nicht so lange fernzubleiben, wenn auch Arbeit sich lohnen muss. Und damit sind wir wieder bei dieser Vorlage.
\nEs wurde gesagt: Es handelt sich hier um eine Massnahme, um das immer noch brachliegende Potenzial abzurufen, das haupts\u00e4chlich bei Frauen besteht. Es betrifft nat\u00fcrlich nicht nur die Frauen, aber doch in der Tendenz. Die Zahlen zeigen jedenfalls, dass grossmehrheitlich Frauen Teilzeit arbeiten. Es gibt hier ein Potenzial, um dem Arbeitskr\u00e4ftemangel beikommen zu k\u00f6nnen und diese L\u00fccken nicht[NB]ausschliesslich durch Migration f\u00fcllen zu m\u00fcssen.
\nEin anderes wichtiges Argument mit Blick auf die Gleichstellung, auf die Bek\u00e4mpfung der Altersarmut von Frauen und auf die zu tiefen Renten im Alter ist: Wenn man seine eigene Steuererkl\u00e4rung ausf\u00fcllt, hat man einen \u00dcberblick \u00fcber seine Finanzen und achtet mehr auf die finanzielle Selbstst\u00e4ndigkeit, die ja die Grundlage f\u00fcr jegliche Gleichstellung ist.
\nDie Kantone sind - das wurde schon erw\u00e4hnt - von dieser Vorlage nicht begeistert. Zum Argument des administrativen Mehraufwands w\u00e4re, meine ich, nur zu sagen, dass man, wenn man allein danach gehen w\u00fcrde, das Stimmrecht f\u00fcr Frauen ja auch nie h\u00e4tte einf\u00fchren d\u00fcrfen. Schliesslich gab das doch auch ein bisschen mehr zu tun, aber die Gesellschaft wollte das. Ich glaube, der Mehraufwand darf kein Grund dagegen sein. Einmalige Umstellungen wird es geben, doch das ist eine Investition, zumal sich dies bei zunehmender Digitalisierung dann mit der Zeit einrenken sollte.
\nEs wurde auch gesagt, dass man ja den Modellen der Kantone folgen k\u00f6nnte. Es gibt Splitting-Modelle, Flatrate-Tax-Modelle. Kollege Hegglin hat gesagt, dass man das auf Bundesebene machen k\u00f6nnte. Allerdings w\u00fcrde das massive Ausf\u00e4lle bescheren. Die Ausf\u00e4lle w\u00e4ren gigantisch, da die direkte Bundessteuer eine relativ starke Progression hat. Das w\u00e4re, glaube ich, nicht stemmbar, zumal zu vermuten ist - was ich, ohne Juristin zu sein, tue -, dass der Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit schon geritzt w\u00fcrde. Wir mussten also ein anderes Modell finden. Der Bundesrat hat eines gefunden und legt uns dieses im indirekten Gegenvorschlag vor.
\nKollege Wicki hat es ausgef\u00fchrt: Es handelt sich um eine Ver\u00e4nderung des Tarifs und nicht einfach um eine Ver\u00e4nderung f\u00fcr Zweitverdiener in den obersten Dezilen. Vielmehr wurde der ganze Tarif angepasst, wobei die prozentual h\u00f6chste [PAGE 33] Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen anf\u00e4llt. Es gibt sogar eine Mehrbelastung bei den obersten Dezilen, da die Progression versch\u00e4rft worden ist. Das ist n\u00f6tig, weil ansonsten die Ausf\u00e4lle zu gross w\u00e4ren. Diese Ver\u00e4nderung am Tarif kommt allen zugute, die direkte Bundessteuer zahlen, und f\u00e4llt ausgeglichen und gleichm\u00e4ssig aus. Diejenigen, die heute keine direkte Bundessteuer zahlen, zahlen auch k\u00fcnftig keine, was auch festzuhalten ist. Da die Individualbesteuerung auf jeder Ebene, also auf kantonaler und kommunaler Ebene, umgesetzt werden muss, weil der administrative Aufwand f\u00fcr verschiedene Steuergesetze oder Steuermodelle nun wirklich viel zu gross w\u00e4re, wird nat\u00fcrlich auch die kantonale Umsetzung noch ihre Effekte haben.
\nDie H\u00f6he der Ausf\u00e4lle ist nicht bekannt, vielleicht gibt es keine oder kaum Ausf\u00e4lle; es muss nicht sein, dass es Ausf\u00e4lle gibt. Wie schon gesagt wurde, haben die Kantone ihre Steuergesetze auch schon angepasst: Sie haben die Heiratsstrafe gemildert oder abgeschafft, aber mit verschiedenen Modellen. Wenn sie es mit einem Zweitverdienerabzug gemacht haben, kommt es eher in die Richtung dessen, was wir hier haben; wenn sie es aber mit Splitting-Modellen gemacht haben, dann ist zwar die Heiratsstrafe abgeschafft, aber die Erwerbsanreize fehlen. Bei einem Splitting-Modell, vor allem bei einem Faktor 2, profitieren die Einverdiener-Haushalte am meisten. Der Anreiz f\u00fcr die zweite Person in einem Haushalt, eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufzunehmen, ist nicht da. Dieser Effekt ist nach der Einf\u00fchrung eines Splitting-Modells noch gr\u00f6sser als beim Zustand, der vorher herrschte.
\nAber die Kantone werden das machen. Die Besch\u00e4ftigungseffekte wurden schon genannt. Nat\u00fcrlich kann man nicht sagen, soundso viele werden es sein - aber es wird Besch\u00e4ftigungseffekte geben. Ich habe vorhin die Einf\u00fchrung des neuen Familienrechts im Jahr 1988 erw\u00e4hnt. Man hat nachher gesehen: K\u00f6nnen Frauen selber entscheiden, ob sie arbeiten wollen, hat das einen Besch\u00e4ftigungseffekt. Die Erwerbsquote und vor allem die H\u00f6he der Pensen sind gestiegen. Ich sage jetzt: Das wird auch hier wieder der Fall sein. Zur H\u00f6he der Einnahmenausf\u00e4lle und m\u00f6glichen Kompensationen durch die Aufnahme von Erwerbst\u00e4tigkeit werde ich mich bei einer Minderheit \u00e4ussern, die ich vertreten darf. Zu meinen anderen Minderheiten werde ich mich auch gerne nachher \u00e4ussern.
\nIch bitte Sie nat\u00fcrlich, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die sehr interessante Diskussion, die Sie gef\u00fchrt haben. Es gibt einiges zu sagen, und ich hoffe, dass meine Stimme h\u00e4lt, bis ich alles gesagt habe. Sonst m\u00fcssen Sie sich vorstellen, was ich gesagt h\u00e4tte, wenn ich bis zum Schluss gekommen w\u00e4re.
\nNun, auf jeden Fall m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass, wie Sie auch gesagt haben, in der Bundespolitik seit mehr als zwei Jahrzehnten \u00fcber diese Frage gesprochen wird. Ich m\u00f6chte kurz ein paar Vorlagen nennen, die in diesem Bereich schon diskutiert wurden. 2001 stand im Rahmen des Steuerpakets 2001 die Einf\u00fchrung eines Teilsplittings zur Debatte. Das wurde vom Volk abgelehnt. 2007 gab der Bundesrat sogar vier Modelle in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung zeigte, dass weder die Reformvorschl\u00e4ge im Rahmen einer gemeinsamen noch diejenigen im Rahmen einer getrennten Besteuerung mehrheitsf\u00e4hig waren. 2012 f\u00fchrte der Bundesrat eine neue Vernehmlassung durch, und zwar zu einem Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung. Auch dieses Modell war umstritten. Fast zur gleichen Zeit reichte die damalige CVP eine Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ein, die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\", basierend auf der gemeinsamen Besteuerung. Sie wurde dann bekanntlich in der Volksabstimmung 2016 abgelehnt und das Abstimmungsergebnis sp\u00e4ter vom Bundesgericht annulliert. Der Bundesrat unterbreitete dann dem Parlament 2018 den zuvor vernehmlassten Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung. Allerdings wies das Parlament diese Botschaft 2019 an den Bundesrat zur\u00fcck und beauftragte ihn, alternative Modelle vorzulegen. Bereits im Herbst 2020 war auch dieser Entscheid wieder \u00fcberholt, weil die Mehrheit des Parlamentes den Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung damit beauftragte, ihm eine Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung vorzulegen.
\nHier stehen wir jetzt. Diesen Auftrag haben wir erf\u00fcllt, und ich sage: Ich bin so klug als wie zuvor. Wir drehen uns schon etwas im Kreis. Herr St\u00e4nderat Bischof, die Revolution ist also noch nicht wirklich in den K\u00f6pfen angelangt - im Steuersystem vielleicht, sollte so etwas durchkommen.
\nNun, dann wurde die Volksinitiative \"f\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung\" der FDP-Frauen eingereicht, und der entsprechende Auftrag des Parlamentes diente dann sozusagen zur Ausf\u00fchrung eines indirekten Gegenvorschlages. Sie wissen, dass der Bundesrat diese Initiative ablehnt. Es ist aus Sicht des Bundesrates nicht n\u00f6tig, diese Frage auf Verfassungsstufe zu regeln. Der Gesetzgeber soll frei bleiben. Gleiches gilt \u00fcbrigens - darauf m\u00f6chte ich auch hinweisen, St\u00e4nderat Hegglin hat es gesagt - f\u00fcr die bald folgende Botschaft zur Volksinitiative \"Ja zu fairen Bundessteuern auch f\u00fcr Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!\", der Initiative der Mitte, die ebenfalls die Abschaffung der Heiratsstrafe m\u00f6chte. Dort wird dann die Ehe als Besteuerungsgrundlage in der Verfassung festgelegt. Der Bundesrat ist auch da der Meinung, dass der Gesetzgeber eigentlich frei sein sollte.
\nEinig sind wir uns aber dar\u00fcber, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll. Es soll gelingen, daf\u00fcr zu sorgen, dass die zweitverdienende Person nicht zu hoch besteuert wird. [PAGE 43] Die Frage ist nur: Wie kommt man dorthin? Bis anhin steht es da immer etwa fifty-fifty. Es hat sich offensichtlich nicht nur in der Zeit, als Peter Hefti noch im Rat war, sondern auch sp\u00e4ter nicht wahnsinnig viel bewegt.
\nEs wurde gesagt, es sei eine rein tarif\u00e4re Frage. Das kann man so anschauen. Ich teile die Meinung von St\u00e4nderat Zopfi: Es ist schon auch eine gesellschaftspolitische Frage, dass dieses Thema \u00fcberhaupt auf den Tisch gekommen ist. Sie wissen ja, ich bin keine Anh\u00e4ngerin der Idee, dass der Staat von oben vorgeben muss, wie man leben, denken oder handeln soll. Die Ver\u00e4nderungen sollen von unten kommen. Wenn eine Volksinitiative eingereicht wird, kann man sagen, in der Gesellschaft ist etwas in Bewegung. Im Kanton St.[NB]Gallen zum Beispiel wurde die Strafbarkeit[NB]des[NB]Konkubinats[NB]erst[NB]1984 abgeschafft. Es ist also noch nicht so lange her, dass man da eine etwas andere Sicht hatte.
\nDie Individualbesteuerung h\u00e4tte den Vorteil, dass sie zivilstandsneutral w\u00e4re. Es w\u00fcrde nicht nur die Heiratsstrafe abgeschafft, sondern auch der Heiratsbonus. Davon spricht man weniger. Ich meine nicht den pers\u00f6nlichen Bonus - pers\u00f6nlich haben ja alle, die verheiratet sind, einen Bonus -, ich meine den monet\u00e4ren. Mit der Individualbesteuerung w\u00fcrden verheiratete Paare gegen\u00fcber unverheirateten Paaren k\u00fcnftig also nicht mehr benachteiligt, aber auch nicht mehr bevorzugt. Zugleich k\u00f6nnten auch Anreize zur Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr Zweitverdienende geschaffen werden. Ich kann akzeptieren, dass es etwas umstritten ist, welchen Effekt das tats\u00e4chlich auf den Arbeitsmarkt hat, zumal wir nat\u00fcrlich auch etwas wohlstandsverw\u00f6hnt sind. Es ist ja nicht so, dass man dann unbedingt das Pensum erh\u00f6hen muss. Zwei Personen, die gut ausgebildet sind, k\u00f6nnen heute Teilzeit arbeiten und gut leben. So konnte die Generation meiner Eltern zum Beispiel nicht leben; bei vielen von uns hat einfach der Vater das alleinige Einkommen nachhause gebracht.
\nFrau Herzog hat es auch gesagt: Ich glaube, es ist gesellschaftlich nicht ganz zu untersch\u00e4tzen, dass die Individualbesteuerung die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit der Eheleute nat\u00fcrlich auch st\u00e4rken kann. Sie zwingt gerade auch die Frauen dazu, sich nicht einfach zur\u00fcckzulehnen, sondern sich auch mit der eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Situation mehr auseinanderzusetzen und sich nicht einfach auf das Einkommen des Partners, also des Ehegatten, zu verlassen. Das ist an und f\u00fcr sich eine gute Sache, wenn man sieht - ich komme noch darauf zur\u00fcck -, dass heute 40 Prozent der Ehen geschieden werden.
\nZu den Eckwerten der Individualbesteuerung: Gem\u00e4ss diesem Gegenvorschlag sollen Ehepaare wie unverheiratete Paare individuell besteuert werden. Die kinderrelevanten Abz\u00fcge werden bei der direkten Bundessteuer grunds\u00e4tzlich h\u00e4lftig aufgeteilt. Der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer soll von heute 6700 auf 12[NB]000 Franken erh\u00f6ht werden. Der Tarif der direkten Bundessteuer wird angepasst, damit sich eine ausgewogene Verteilungswirkung der Vorlage \u00fcber alle Einkommensklassen ergibt, und die Individualbesteuerung wird f\u00fcr alle drei staatlichen Ebenen, das haben wir geh\u00f6rt, eingef\u00fchrt.
\nWas bedeutet das in Bezug auf die Belastungsrelationen? Wir haben auch hierzu schon einiges geh\u00f6rt. Entlastungen ergeben sich insbesondere f\u00fcr Ehepaare mit einer ausgeglichenen Einkommensaufteilung. Das sind eben die Leute, die im heutigen System h\u00e4ufig von der Heiratsstrafe betroffen sind. Das gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr zahlreiche Rentnerehepaare, weil die Einkommensaufteilung dort typischerweise auch eher gleichm\u00e4ssig ist. Eine relativ bedeutsame Verschiebung ergibt sich dann - das haben wir auch geh\u00f6rt -, quasi spiegelbildlich verkehrt, bei Ehepaaren mit einer ungleichm\u00e4ssigen Einkommensverteilung. Dort ist es so, dass Ehepaare mit keinem oder einem niedrigen Zweiteinkommen, die im heutigen System eben von diesem Heiratsbonus profitieren, eher benachteiligt w\u00fcrden.
\nDann haben wir die alleinerziehenden Personen, sie werden im geltenden Recht zu einem privilegierten Tarif, zum Elterntarif, besteuert. Weil dieser privilegierte Tarif wegf\u00e4llt, wird die Reform insgesamt auch bei dieser Personengruppe grunds\u00e4tzlich zu einer h\u00f6heren Steuerbelastung f\u00fchren. Allerdings wird diese h\u00f6here Steuerbelastung durch die deutliche Erh\u00f6hung des Kinderabzugs, den ich erw\u00e4hnt habe, und die vorgeschlagenen Tarifanpassungen stark abgefedert, und zwar so weit, dass sie bei tiefen und mittleren Einkommen im Durchschnitt kompensiert wird.
\nEs gilt ja auch f\u00fcr Ehepaare mit einer ungleichen Einkommensverteilung, dass der Kinderabzug eine gewisse Wirkung hat. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen w\u00fcrde bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr diese Gruppe der unverheirateten Personen mit Kindern im Durchschnitt eine Mehrbelastung entstehen, allerdings nur bei der h\u00f6chsten Einkommensklasse. Bei allen \u00fcbrigen Einkommensklassen k\u00e4me es im Durchschnitt zu einer Entlastung. Und dann gibt es noch die Gruppe[NB]der[NB]unverheirateten[NB]Personen ohne Kinder. Hier k\u00e4me es wegen der Anpassung des Tarifs ebenfalls zu einer Entlastung.
\nAlso, die Welt ist, wie immer im Steuerrecht, etwas komplex. Es ist so, dass von einer solchen Umstellung gewisse Steuerpflichtige profitieren w\u00fcrden und andere nicht. Wir haben die Vorlage aber so ausgestaltet, dass eine Mehrheit der Steuerpflichtigen profitiert. Deshalb hat man, zusammengefasst, den Steuertarif angepasst und eben die Kinderabz\u00fcge erh\u00f6ht.
\nZu den finanziellen Auswirkungen: In der Botschaft, das haben Sie auch geh\u00f6rt, steht noch, dass es Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken geben w\u00fcrde. Diese Sch\u00e4tzung wurde in der Zwischenzeit aktualisiert, und zwar aufgrund der neuesten Daten von 2021. Es gibt jetzt Mindereinnahmen von 870 Millionen Franken f\u00fcr Bund und Kantone. Hier wurde die kalte Progression noch mit einbezogen, das heisst, die Belastung ist hier etwas geringer. Was die Mindereinnahmen anbelangt: Diejenigen, die in der Finanzkommission sind, wissen, dass wir das in der Finanzplanung nicht eingestellt haben, denn sollte dieses Projekt kommen, d\u00fcrfte eine lange Umsetzungsfrist gelten. Die Kantone verlangen ja zehn Jahre, und das \u00fcbersteigt die Finanzplanung des Bundes. Aber es ist nat\u00fcrlich so, dass man, wenn man ein System \u00e4ndert, auch damit rechnen muss, dass es vielleicht zu Mindereinnahmen kommen kann. Es ist ja auch nicht so, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass man kein Geld mehr ausgeben darf. Wir haben ja auch ein Entlastungspaket aufgelegt, um die Mehrausgaben in der Armee und in der AHV zu finanzieren und um finanzpolitischen Spielraum zu gewinnen. Gerade das Parlament sollte die M\u00f6glichkeit haben, auch in anderen Bereichen, in denen man etwas investieren muss, Projekte zu lancieren.
\nJetzt komme ich noch zur Umsetzung. Wir haben hierzu ja einiges geh\u00f6rt. Wir haben geh\u00f6rt, dass das ein grosser b\u00fcrokratischer Aufwand w\u00e4re, dass die Finanzdirektorenkonferenz gegen die Individualbesteuerung ist. Das stimmt. Bei den Kantonen war es in der Vernehmlassung allerdings nicht so. Z\u00fcrich, Bern, Basel-Stadt und noch andere waren daf\u00fcr. Es ist also nicht so, dass einfach alle Kantone das ablehnen. Auf der einen Seite ist es so, das haben wir in der Botschaft offengelegt, dass 1,7 Millionen mehr Steuererkl\u00e4rungen ausgef\u00fcllt werden m\u00fcssen, wenn die Ehegatten jeweils separat eine Steuererkl\u00e4rung ausf\u00fcllen. Das erh\u00f6ht nat\u00fcrlich den wiederkehrenden Aufwand, das stimmt. Aber auf der anderen Seite ist es halt schon so, dass wir nicht mehr im Schreibmaschinenzeitalter sind, dass es auch eine elektronische Verarbeitung gibt, dass es gewisse administrative Vereinfachungen gibt. Und dann muss man auch sehen:[NB]Heute[NB]werden[NB]40[NB]Prozent[NB]der[NB]Ehen geschieden, und da gibt es dann auch eine individuelle Veranlagung. Auch wenn ein Ehegatte verstirbt, gibt es eine neue Veranlagungssituation.
\nMir ist dann noch in den Sinn gekommen, dass es einmal eine Vorlage gab, in der es um die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern ging, das heisst um die Umstellung von der zweij\u00e4hrigen Vergangenheitsbemessung auf die einj\u00e4hrige Gegenwartsbemessung. Wir k\u00f6nnen uns vielleicht nicht mehr so gut daran erinnern, aber wenn man in die Materialien geht, dann sieht man: Es wurde damals bez\u00fcglich der administrativen Belastung wirklich der Untergang des Abendlandes prophezeit. Das war sehr schwierig, und es war sehr umstritten. Wenn Sie die Vorlage [PAGE 44] hervornehmen, stellen Sie fest: Sie war gerade im St\u00e4nderat umstritten. Den Kantonen wurde dann eine achtj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist einger\u00e4umt, und siehe da: Die Kantone waren schneller, als man geglaubt hat, sie haben dieses Ziel schneller erf\u00fcllt.
\nEs gibt einen Bericht des Bundesrates vom 9.[NB]Januar 2002, denn der Bundesrat musste dann \u00fcber diesen gewaltigen Aufwand Bericht erstatten. Dort steht: \"Der Wechsel zum System der einj\u00e4hrigen Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung wurde in den Kantonen wie auch f\u00fcr die Bundessteuer im Wesentlichen in den Jahren 1999 bis 2001 vollzogen. F\u00fcr den Bund hatte er keine personellen Auswirkungen. In den Kantonen konnten die Auswirkungen auf den Personalbestand dank der Reorganisation der Steuerbeh\u00f6rden und einer zunehmenden Informatisierung begrenzt werden.\" Das war also auch zu stemmen.
\nMan kann in guten Treuen f\u00fcr oder gegen die Individualbesteuerung sein. Aber wenn man sie will, ist das ein Systemwechsel, und dann gibt es einen gewissen Aufwand. Ich muss Ihnen sagen, am meisten st\u00f6rt es mich, wenn man argumentiert: Das ist uns zu aufwendig; wir kassieren zwar zu viel Steuern, wir besteuern das Zweiteinkommen zu hoch, aber es ist uns jetzt gerade etwas zu anstrengend, das zu \u00e4ndern. Ich finde, das geht nicht.
\nNat\u00fcrlich kann man einfach sagen, man \u00e4ndere den Tarif, oder, Herr W\u00fcrth? Aber dann haben Sie auch gewisse Umstellungen. Ich sage einfach: Das ist f\u00fcr mich jetzt nicht das K\u00f6nigsargument.
\nWenn man das will, dann muss man das machen, mit allen Ver\u00e4nderungen, die damit verbunden sind. Das ist letztlich ein politischer Entscheid. Daf\u00fcr sind Sie da. Der Bundesrat hat hier den Auftrag erf\u00fcllt. Ich w\u00fcnsche mir einfach, dass jetzt entweder hier, in dieser Vorlage, oder dann mit der Vorlage, die noch auf uns zukommt, endlich die Heiratsstrafe abgeschafft wird. Es ist jetzt eine Frage des politischen Prozesses und des Ausmehrens, welche Variante dann am Schluss obsiegt. Am Schluss ist entscheidend, dass eben diejenigen, die arbeiten, die leistungsorientiert sind, nicht zu viel Steuern bezahlen m\u00fcssen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie hier eintreten. In der Detailberatung k\u00f6nnen wir dann verschiedene Fragen noch anschauen.
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen. St\u00e4nderat Hegglin kritisiert die Bevorzugung von Geschiedenen gegen\u00fcber Verheirateten, weil Geschiedene nacheheliche Unterhaltszahlungen steuerlich in Abzug bringen k\u00f6nnen. Diese Regelung hat allerdings nichts mit der Individualbesteuerung zu tun, sie findet sich bereits im geltenden Recht. Es ist letztlich der Entscheid des Gesetzgebers, inwieweit familienrechtliche Pflichten steuerlich ber\u00fccksichtigt werden sollen. Heute ist es so, dass nacheheliche Unterhaltszahlungen steuerlich ber\u00fccksichtigt werden, andere familienrechtliche Leistungen hingegen nicht, zum Beispiel wenn Sie Ihre Eltern unterst\u00fctzen.
\nSt\u00e4nderat Hegglin m\u00f6chte hier vor allem Ehepaare mit ungleichm\u00e4ssiger Einkommensverteilung besserstellen. Der Bundesrat hatte eine \u00e4hnliche Idee, hat diese aber nach der Vernehmlassung verworfen, weil sie doch stark kritisiert wurde. Es stellt sich auch die Frage, ob diese Regelung hier tats\u00e4chlich noch als Gegenvorschlag zur Volksinitiative gewertet werden k\u00f6nnte, weil sie nicht zivilstandsneutral ist. Wenn man einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative macht, zur Individualbesteuerung, dann ist ja die Zivilstandsneutralit\u00e4t gewollt, und das w\u00e4re hier nicht der Fall.
\nJ'aimerais aborder un autre aspect que l'aspect technique qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9: l'impact sur les pertes fiscales que le syst\u00e8me introduit par la commission peut avoir.
\nJ'ai sous les yeux une note qui a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e par l'administration lors de nos d\u00e9bats en commission. Elle montre que l'introduction de ce syst\u00e8me n'aboutit pas \u00e0 une perte de 870 millions de francs par ann\u00e9e, mais \u00e0 une perte de 1 milliard de francs. C'est donc une augmentation de la perte fiscale pour la Conf\u00e9d\u00e9ration concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (IFD). Pourquoi cela? Parce que, effectivement, avec ce mod\u00e8le, des d\u00e9ductions plus importantes peuvent \u00eatre faites sur le revenu le plus important du couple, qu'il s'agisse de personnes mari\u00e9es ou non mari\u00e9es. Ce qui est int\u00e9ressant de lire dans cette note, ce n'est pas seulement le montant des pertes, qui est indiqu\u00e9, mais ce qui suit: \"Les estimations restent n\u00e9anmoins entach\u00e9es de grandes incertitudes, car les donn\u00e9es statistiques \u00e0 disposition ne permettent de tirer aucune conclusion sur la r\u00e9partition du revenu entre les parents.\" En effet, les donn\u00e9es dont dispose l'administration f\u00e9d\u00e9rale sont uniquement les \"donn\u00e9es de quelques cantons pour l'ann\u00e9e fiscale 2015.\" C'est donc une estimation, et la perte fiscale pourrait \u00eatre encore plus importante. De plus, dans cette estimation, on n'int\u00e8gre pas l'\u00e9l\u00e9ment du transfert des d\u00e9ductions li\u00e9es aux enfants entre parents non mari\u00e9s; aujourd'hui, les parents non mari\u00e9s sont impos\u00e9s de mani\u00e8re s\u00e9par\u00e9e. Donc, on ne sait pas comment cela se passe pour ces contribuables. A partir de l\u00e0, on peut consid\u00e9rer que la perte fiscale relative \u00e0 l'IFD ne serait pas seulement de 1 milliard de francs, mais peut-\u00eatre de 1,2 milliard ou de 1,3 milliard de francs.
\nJ'attire votre attention sur cet \u00e9l\u00e9ment et vous invite, pour ce motif, \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Herzog Eva.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Mit dem Antrag der Mehrheit will man verhindern, dass Abz\u00fcge bei Eltern wegen keinem oder einem tiefen Zweiteinkommen ins Leere fallen. Die \u00dcbertragung der Abz\u00fcge soll zivilstandsneutral erfolgen, das ist also selbstverst\u00e4ndlich mit der Vorlage vereinbar.
\nDer Bundesrat hat aus administrativer Sicht vorgeschlagen, die h\u00e4lftige Zuteilung vorzunehmen. Die Kantone haben uns gebeten, ein System zu w\u00e4hlen, das so einfach wie m\u00f6glich ist. Ich \u00fcberlasse den Entscheid Ihnen. Was man hier will, ist letztlich eine Frage der Gewichtung der verschiedenen Aspekte. Mit diesem Antrag w\u00e4re es dann so, dass die Mindereinnahmen von 1 Milliarde Franken, die in der Botschaft erw\u00e4hnt wurden, eintreffen w\u00fcrden. Ich habe Ihnen ja vorhin beim Eintreten gesagt, dass es neue Sch\u00e4tzungen gibt, die die Mindereinnahmen bei 870 Millionen Franken sehen. Wenn man hingegen diesem Mehrheitsantrag jetzt zustimmt - das einfach der Transparenz halber -, dann sind wir wieder bei 1 Milliarde, weil ja dann eine \u00dcbertragung dieser Kinderabz\u00fcge stattfinden w\u00fcrde.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit Salzmann auf Nichteintreten auf den indirekten Gegenvorschlag ab.
\nIch versuche mich aufgrund des bereits Gesagten zu beschr\u00e4nken, erlaube mir aber trotzdem, auf das eine oder andere noch kurz zu replizieren. Ich m\u00f6chte Sie nichtsdestotrotz aus drei Gr\u00fcnden einladen, auf diese Vorlage einzutreten. Erstens ist es ein gesellschaftspolitisches Gebot, zweitens ein steuerrechtliches Gebot und drittens auch ein wirtschaftspolitisches Gebot.
\nIn einem Punkt zum gesellschaftspolitischen Teil gebe ich Kollege Bischof recht. Es ist eine grosse Revision, vielleicht tats\u00e4chlich sogar eine der gr\u00f6ssten oder die gr\u00f6sste Revision im Steuerrecht seit Jahren oder Jahrzehnten. Weshalb ist das so? Das ist aus zwei Gr\u00fcnden der Fall. Erstens kennen wir eine Progression, die eigentlich die Grundlage der Diskussion ist, die wir jetzt f\u00fchren. Man k\u00f6nnte sagen, wir schaffen die Progression ab und das Problem w\u00e4re erledigt, aber wir sind uns einig, das w\u00e4re wahrscheinlich politisch weder klug noch mehrheitsf\u00e4hig und w\u00fcrde wahrscheinlich auch dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit widersprechen. Zweitens diskutieren wir hier dar\u00fcber, weil das Steuersystem, so wie wir es jetzt kennen, zu einer Zeit eingef\u00fchrt wurde, als die Gesellschaft eine [PAGE 36] andere war. Damals heiratete man, und der Mann ging arbeiten. So sah das Lebensmodell praktisch f\u00fcr alle aus. Das ist heute anders; die Lebensmodelle sind vielf\u00e4ltiger geworden. Das ist die Grundlage dieser grossen Revolution. Deshalb ist es so notwendig, dass wir sie angehen, und deshalb hat das Bundesgericht bereits 1984 entschieden, dass das Steuermodell aufgrund der ver\u00e4nderten Lebenssituationen und Lebensverh\u00e4ltnisse nicht mehr richtig sei.
\nNun, Kollege Bischof ruft sogar die Franz\u00f6sische Revolution an und sagt unter Bezug auf diese Revolution, die Revision sei absurd. Ja, die Gegner von Revolutionen sagen immer, die Revolution sei absurd. Ich bin \u00fcberzeugt, damals bei der Franz\u00f6sischen Revolution sagte der Adelsstand ebenfalls, diese Revolution sei absurd, weil er nicht realisierte, dass sich das Leben, die Lebensumst\u00e4nde und die Sichtweise der Menschen im Land ver\u00e4ndert hatten. Deshalb ist es ein gesellschaftspolitisches Gebot: Man setzt beim Individuum an, man setzt beim einzelnen Menschen an, und man setzt beim Umstand an, dass die Wahl der Lebensform nicht relevant sein kann f\u00fcr die Art und Weise, wie besteuert wird. Es kann doch gesellschaftspolitisch nicht sein, dass das Steuerrecht mir vorgibt, ob es jetzt sinnvoll ist, dass ich heirate, oder ob es nicht sinnvoll ist. Das muss doch ein freier Entscheid jedes Individuums in diesem Land sein, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von den Folgen im Steuerrecht.
\nEs wird dann immer gesagt, jetzt sollte etwas v\u00f6llig Neues eingef\u00fchrt werden. Aber wir kennen diese Individualbesteuerung ja schon. Ich bin individualbesteuert. Ich war es, als ich alleine lebte. Ich bin es jetzt, wo ich nicht alleine lebe. Ich bin individualbesteuert. Ja, man hat immer Formen der Wirtschaftsgemeinschaft. Man hat diese nicht nur, wenn man eine Ehe eingeht. Man hat sie im Konkubinat, aber man hat sie im Leben noch viel, viel h\u00e4ufiger auch an anderen Orten, bei einfachen Gesellschaften, Miteigentum, gemeinschaftlichem Eigentum und so weiter und so fort. Ja, das ergibt unter Umst\u00e4nden komplizierte steuerrechtliche Fragestellungen, die dann in der Praxis gel\u00f6st werden m\u00fcssen, die in der Praxis aber immer auch gel\u00f6st wurden und zu denen sich dann eine Praxis eingestellt hat, die man dann auf alle anwendet.
\nEin zweiter Punkt: Es ist ein steuerrechtliches Gebot. Ich habe es gesagt, das Bundesgericht hat festgestellt, dass die Heiratsstrafe nicht in Ordnung ist. Das hat es festgestellt, weil sich die Lebensformen und Lebenssituationen ge\u00e4ndert haben. Im jetzigen Steuerrecht hat man aufgrund der Ausrichtung auf eine Lebensform eine Privilegierung vorgesehen. Ja, das stimmt. Und wenn man an diesem Steuersystem etwas \u00e4ndert, dann hat die Gruppierung, die jetzt privilegiert wird - vielleicht mit guten Gr\u00fcnden -, dann entsprechend einen Nachteil. Aber das bedeutet ja auch, dass die anderen Formen eben nicht privilegiert waren, sondern dass das Gegenteil der Fall war. Und dann ist es doch eine Frage - wie hat Kollege Bischof gesagt? - von Libert\u00e9 und Egalit\u00e9, dass man also sagt, alle m\u00fcssen gleich behandelt werden. Wenn man Revisionen nicht mehr zustande bringt, weil eine privilegierte Gruppe etwas verliert, und wenn man sagt, man m\u00f6chte keine Gerechtigkeit, weil sonst jemand etwas verliert, dann, meine ich, sind wir in unserem Land auf dem Holzweg.
\nEs wird gesagt, es gebe bei den Kantonen Einnahmenausf\u00e4lle. Ja, das ist nicht wegzudiskutieren. Aber erlauben Sie mir zwei Hinweise. Man hat eine sehr lange \u00dcbergangsfrist, n\u00e4mlich zehn Jahre. Ich meine, sie ist eigentlich zu lang. Gesellschaftspolitisch gesehen, ist sie zu lang. Aber unter dem Aspekt der Einnahmen der Kantone kann man sagen, okay, es braucht eine lange \u00dcbergangsfrist. Zehn Jahre sind lang. Das heisst, man hat in dieser Zeit die M\u00f6glichkeit, sich an die neuen Umst\u00e4nde anzupassen.
\nJetzt komme ich zum dritten Punkt, zum wirtschaftspolitischen Gebot. Man muss auch beachten, dass sich die \u00c4nderung dieses Systems auf die Entscheidungen der Menschen in diesem Land auswirkt, darauf, wie sie ihre Lebenssituation organisieren, und darauf, wie sie dann besteuert werden. Das ist der wirtschaftspolitische Teil. Es gibt eine Berechnung von Ecoplan, die besagt, dass bei einer Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung 40[NB]000 bis 60[NB]000 zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen geschaffen w\u00fcrden, die \u00fcbrigens durch qualifizierte Frauen besetzt werden m\u00fcssten, die jetzt nicht im Arbeitsprozess sind. Zudem w\u00fcrden rund 300[NB]000 Frauen ihr Erwerbspensum um 20 Prozent erh\u00f6hen. Das hat auch steuerrechtliche Auswirkungen, das heisst Auswirkungen auf die Einnahmen der Kantone.
\nZugleich - dies als letzter Punkt unter dem Aspekt des wirtschaftspolitischen Gebotes - haben wir in diesem Land einen Umstand, den ich Sie ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen bitte, n\u00e4mlich den Umstand, dass Arbeitskr\u00e4ftemangel herrscht. Diesen kann man auf drei Arten l\u00f6sen:
\nErstens l\u00f6st man ihn \u00fcber die Zuwanderung. Das tun wir bereits. Es ist aber ein Thema, das in der Bev\u00f6lkerung k\u00fcnftig noch intensiv diskutiert werden d\u00fcrfte. Man kann zwar sagen, dass einen das Thema der Zuwanderung nicht interessiert, und den Arbeitskr\u00e4ftemangel trotzdem so l\u00f6sen. Ich glaube jedoch, dass das politisch nicht der richtige Ansatz w\u00e4re.
\nZweitens haben wir die M\u00f6glichkeit, zu sagen, dass Menschen, die arbeiten, l\u00e4nger arbeiten sollen. Dann w\u00fcrden wir das Rentenalter erh\u00f6hen und h\u00e4tten auch mehr Leute im Arbeitsprozess. Dass ich selbst das bis zu einem gewissen Grad unterst\u00fctze, d\u00fcrfte bekannt sein. Wir wissen aber auch, dass das zurzeit politisch nicht - noch nicht - mehrheitsf\u00e4hig sein d\u00fcrfte.
\nDie dritte M\u00f6glichkeit heisst: inl\u00e4ndisches Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser und gezielter abrufen. Daf\u00fcr m\u00fcssten wir qualifizierte Frauen, die aufgrund der Besteuerung und des Steuersystems, wie wir es jetzt kennen, entschieden haben, derzeit nicht oder weniger zu arbeiten, besser in den Arbeitsprozess reintegrieren. Das m\u00fcsste ebenfalls ein Anliegen unter dem Aspekt des wirtschaftspolitischen Gebotes sein.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten: aus gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden, aus steuerrechtlichen Gr\u00fcnden und aus wirtschaftspolitischen Gr\u00fcnden.
\nJa, es ist viel gesagt worden. Noch mehr haben wir \u00fcber diese Thematik in der Kommission diskutiert und noch viel mehr bereits in fr\u00fcheren Jahren. Ich werde dem Minderheitsantrag Salzmann auf Nichteintreten zustimmen, weil ja das Gesch\u00e4ft sowieso vors Volk kommen wird, entweder als Initiative oder eben dann als indirekter Gegenvorschlag. Wenn die Initiative vors Volk kommt, gibt es sowieso einen Grundsatzentscheid. Dann wissen wir, ob wir die ganze \u00dcbung durchziehen sollen, denn es gibt doch einige Haken.
\nIch m\u00f6chte f\u00fcnf Punkte erw\u00e4hnen: erstens den massiven Mehraufwand; zweitens die Kantone oder mindestens die Finanzdirektoren, die geschlossen dagegen sind; drittens die Frage, ob die Reform in der momentanen Finanzsituation verkraftbar ist; viertens die Erwerbsanreize: Stimmt das hierzu Gesagte wirklich?; f\u00fcnftens die Frage der Gerechtigkeit.
\nZum ersten Punkt: Da kann ich einfach sagen, dass man von zus\u00e4tzlichen 1,7 Millionen Steuerdossiers ausgeht. Das gibt[NB]einen[NB]erheblichen Mehraufwand. W\u00e4re auch der Gewinn entsprechend - das ist die Frage, die wir zu beantworten haben -, falls die Initiative angenommen w\u00fcrde?
\nZum zweiten Punkt: Die Kantone sind geschlossen dagegen. Sie m\u00fcssten ja schliesslich die Reform entsprechend umsetzen und h\u00e4tten somit einen riesigen Aufwand. Hier geht man teilweise schon von etwas falschen Voraussetzungen aus - der erl\u00e4uternde Bericht des Bundesrates zur Individualbesteuerung f\u00fchrt das auch entsprechend aus -, denn die Kantone werden die Reform auf Kantons- und Gemeindeebene umsetzen m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich haben sie im Fall der Individualbesteuerung die Tarifautonomie, die liegt dann ebenfalls bei ihnen, und auch bei den Abz\u00fcgen haben sie gewisse M\u00f6glichkeiten.
\nZum dritten Punkt: Ist das verkraftbar? Hierzu ist gen\u00fcgend gesagt worden. Es m\u00fcssen nat\u00fcrlich Anreize geschaffen werden, wenn man das Stimmvolk \u00fcberzeugen will, einer Reform zuzustimmen. Darum wird die Reform mit massiven Steuerausf\u00e4llen bei der direkten Bundessteuer verbunden sein. Wie es dann bei den Kantonen und Gemeinden aussieht, ist eine andere Frage. Auch dort wird aber gelten: Wenn man Mehrheiten will, muss man auf Steuern verzichten. Das w\u00e4re ja an sich noch positiv. Ob wir uns dies aber in der jetzigen [PAGE 37] Situation und in Anbetracht der Budgetdebatten antun wollen, m\u00f6chte ich wirklich hinterfragen.
\nZum vierten Punkt, zu den Erwerbsanreizen: Herr Burkart hat gerade von 40[NB]000 bis 60[NB]000 zus\u00e4tzlichen Stellen gesprochen, die dann besetzt werden k\u00f6nnten. Ich stelle jedoch fest, dass in verschiedenen Bereichen - sei es im Gesundheitswesen oder im Bildungswesen, bei der Lehrerschaft - die Pensen heruntergefahren werden, wenn die L\u00f6hne erh\u00f6ht werden. Die Leute richten sich n\u00e4mlich ihr Leben ein[NB]und[NB]sch\u00e4tzen ein, wie viel sie brauchen, damit die Work-Life-Balance stimmt. Das ist zu akzeptieren, das ist ihr gutes Recht. Ich frage mich, ob Sie diese Steuererleichterung den richtigen Personen gew\u00e4hren und ob die Pensen wirklich hinaufgehen w\u00fcrden oder ob die Leute einfach ihr System, das sie frei w\u00e4hlen d\u00fcrfen, optimieren.
\nZum f\u00fcnften und letzten Punkt, zur Gerechtigkeit: Diesbez\u00fcglich mache ich mir wirklich Sorgen. Wer gewinnt? Es gewinnen die reichen Doppelverdiener. Das kann man, meine ich, schon wollen. Aber ist es eine staatliche Maxime, reiche Doppelverdiener zu f\u00f6rdern? Ich stelle das einfach so in den Raum. Es wird dann etwas abstruser, wenn man sieht, dass alleinstehende Personen mit Kindern zu den Verlierern der Reform geh\u00f6ren und Personen mit nur einem Einkommen sowieso.
\nGeht man noch von den negativen Erwerbsanreizen aus, ist Folgendes festzuhalten: Heute betragen bei einem Ehepaar oder bei Personen in eingetragener Partnerschaft die Pensen z.[NB]B. 100 plus 40 Prozent. Im anderen Fall betragen sie 70 plus 70 Prozent. Es stellt sich die Frage, ob eine Aufteilung von 70 plus 70 Prozent Erwerbsarbeit mehr wert ist als eine Aufteilung von 100 plus 40 Prozent. Glauben Sie allen Ernstes an dieses M\u00e4rchen? Das trifft nie und nimmer zu. Es wird aber steuerlich unterschiedlich gehandhabt.
\nIch zitiere hier, weil schon die \"NZZ\" zitiert wurde, gerne auch den \"Tages-Anzeiger\". Er titelte vor zwei Tagen: \"Reiche Doppelverdiener zahlen 11[NB]000 Franken weniger Steuern pro Jahr.\" Im Lead stand: \"Familien mit traditioneller Rollenverteilung m\u00fcssten bei Annahme der Individualbesteuerung bis zu 5000 Franken mehr abliefern als Doppelverdiener.\" Und dann hiess es s\u00fcffig: \"Jetzt kommt es zum Showdown im Parlament.\" Bei diesem Showdown sind wir jetzt.
\nIch stelle Ihnen hier einfach auch noch die Frage nach der Rechtm\u00e4ssigkeit: Wie wollen Sie beispielsweise begr\u00fcnden, dass eine Erwerbst\u00e4tigkeit von 100 plus 40 Prozent weniger wertvoll f\u00fcr die Gesellschaft sei als eine Erwerbst\u00e4tigkeit von 70 plus 70 Prozent? Dass das so ist, kann man aus verschiedenen Gr\u00fcnden bejahen - ich verneine es. Aber wie wollen Sie das rechtfertigen? Wir haben in der Bundesverfassung den Grundsatz der gleichm\u00e4ssigen Besteuerung. Wie kann es da sein, dass diese pl\u00f6tzlich von einem Pensum abh\u00e4ngen soll? Wir haben auch die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Das sind gute Grunds\u00e4tze. Ich sage jetzt nicht, dass wir sie unn\u00f6tig verletzen oder ritzen; wir w\u00fcrden wahrscheinlich schon eine verfassungskonforme Vorlage hinbringen. Aber das alles ist doch wirklich \u00e4usserst fragw\u00fcrdig.
\nIch bitte Sie darum, dieses Experiment nicht zu machen. Wenn schon, haben wir die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Initiative zu befinden. Diese kann man annehmen, dann ist das Parlament gefordert, oder man kann sie ablehnen, dann wissen wir, dass wir mit dem heutigen System auf dem richtigen Weg sind. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen Sie jetzt nicht mit aller Gewalt einen indirekten Gegenvorschlag durchsetzen.
\nDarum, meine ich, sollten wir der Minderheit Salzmann zustimmen und nicht auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr auch in der Gesamtabstimmung zuzustimmen. Der Kommissionssprecher hat die Details bereits sehr ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert. Wir werden nachher in der Detailberatung noch auf einzelne Punkte vertieft zu sprechen kommen.
\nWir leben heute in einer \u00e4usserst vielf\u00e4ltigen Gesellschaft mit unterschiedlichsten Lebensformen, Lebens- und Familienmodellen. Die Menschen in unserem Land w\u00e4hlen ihre Lebens- und Familienform eigenverantwortlich, eigenst\u00e4ndig, und das ist auch richtig so. Nicht richtig ist, dass unser Steuersystem gegen\u00fcber diesen Lebensmodellen nicht neutral ist, sondern Anreize f\u00fcr ein spezifisches Familienmodell setzt. Das heutige Steuersystem wird der Gesellschaft schlicht nicht mehr gerecht, einige Familienformen werden [PAGE 34] beg\u00fcnstigt. Es ist nicht neutral, wie Kollege Salzmann das vorhin betont hat. Es ist nicht am Staat, zu definieren, wie eine Familie ihr Leben organisieren soll. Ich bin deshalb \u00fcberzeugt, dass wir das Steuersystem so neutral wie m\u00f6glich ausgestalten sollten. Diesem Ziel wird die Individualbesteuerung viel besser gerecht als das heutige System.
\nDie Bevorteilung gewisser Familien- und Lebensformen kann in Zukunft nicht der richtige Weg f\u00fcr unser Land sein. Der heutige Entscheid, Sie haben das auch den vorangehenden Voten entnommen, hat deshalb auch sehr viel mit Werten zu tun. Die Individualbesteuerung ist aber insbesondere auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wichtig. Das heutige Steuersystem setzt negative Erwerbsanreize. Es motiviert die Menschen in unserem Land, namentlich verheiratete Zweitverdiener, weniger zu arbeiten, weniger erwerbst\u00e4tig zu sein. Das ist aus volkswirtschaftlicher Perspektive schlicht und einfach absurd. Nat\u00fcrlich ist es nicht die Steuerrechnung alleine, die eine Mutter oder einen Vater von einem h\u00f6heren Erwerbspensum abh\u00e4lt. Es ist aber neben der Kinderbetreuungslogistik und den Kinderbetreuungskosten ein Element, das eben auch eine Rolle spielt und f\u00fcr den Entscheid relevant ist. Arbeit muss sich lohnen in der Schweiz.
\nDie Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie in der Schweiz zu leben, ist neben der emotionalen Herausforderung nicht nur teuer, sondern logistisch anspruchsvoll und in der Summe oft sehr belastend. Wer sein Pensum erh\u00f6ht und den Mehrverdienst f\u00fcr Kita-Kosten ausgibt und dem Staat als Steuern abliefert, \u00fcberlegt es sich mehrfach, ob sich die zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr das Familienmodell lohnt. Es ist schlicht nicht in unserem volkswirtschaftlichen Interesse, den Verzicht auf Erwerbsarbeit steuerlich zu beg\u00fcnstigen. Bei einem Wechsel zur Individualbesteuerung rechnen wir mit bis zu 45[NB]000 mehr Vollzeitbesch\u00e4ftigten; das sind rund 150[NB]000 Personen, die ihr Pensum um 30 Prozent erh\u00f6hen. Das sind Personen, die wir im Arbeitsmarkt brauchen. Es sind Personen, die bereits in der Schweiz wohnen und wohl zu einem grossen Teil auch hier ausgebildet wurden. Der Fachkr\u00e4ftemangel ist bereits heute gross, schon heute sind rund 100[NB]000 Stellen unbesetzt. Es ist unbestritten, dass in Zukunft noch mehr Arbeitskr\u00e4fte fehlen werden. Die Babyboomer gehen in Rente, und es folgen geburtenschwache Jahrg\u00e4nge. Bis 2030 werden in der Schweiz rund eine halbe Million Arbeitskr\u00e4fte fehlen. Es kann nicht unser Ziel sein, diese Arbeitskr\u00e4fte alle aus dem Ausland zu holen. Wir sollten deshalb nicht noch staatliche Anreize setzen, in m\u00f6glichst tiefen Pensen zu arbeiten. Das ist nicht in unserem \u00fcbergeordneten volkswirtschaftlichen Interesse. Doch heute haben wir einen Malus f\u00fcr mehr Erwerbsarbeit.
\nIm internationalen Vergleich arbeiten in der Schweiz zwar viele Frauen, aber sie arbeiten in tiefen Pensen. \u00dcber 10 Prozent, das sind 250[NB]000 Frauen, betrachten sich als unfreiwillig unterbesch\u00e4ftigt, wegen fehlender Vereinbarkeit oder weil es sich finanziell nicht lohnt. Das zeigt: Es hat ein Wandel stattgefunden. Es ist richtig, das Steuersystem dieser Realit\u00e4t anzupassen.
\nSchliesslich ist es auch eine Frage der Politikkoh\u00e4renz. In den letzten Jahren wurden verschiedene Weichen in eine Richtung gestellt, die fordert, dass jede Person finanziell unabh\u00e4ngig sein soll. Wesentlich ist hier, das hat Kollegin Herzog vorhin erw\u00e4hnt, der Bundesgerichtsentscheid zum nachehelichen Unterhalt. Er h\u00e4lt klar fest, dass beide Elternteile nach einer Trennung rasch finanziell eigenst\u00e4ndig sein m\u00fcssen. Es ist also auch eine Frage der Politikkoh\u00e4renz, dass nicht einerseits die finanzielle Eigenst\u00e4ndigkeit eingefordert wird und andererseits negative Erwerbsanreize im Steuerrecht aufrechterhalten werden. Das w\u00e4re schlicht nicht koh\u00e4rent.
\nIch m\u00f6chte abschliessend dem Bundesrat f\u00fcr die Vorlage danken. Sie ist \u00e4usserst ausgewogen. Dem Bundesrat ist eine anspruchsvolle Gratwanderung gelungen. Sie bringt f\u00fcr die Mehrheit der Familien in unserem Land eine Entlastung. Das ist richtig und gerade auch aus volkswirtschaftlicher Sicht dringend notwendig.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, einzutreten und in der Gesamtabstimmung zuzustimmen. In der Differenzbereinigung k\u00f6nnen wir dann noch Anpassungen vornehmen.
\nIch bem\u00fche mich, keine Wiederholung zu bringen, ich habe meine Notizen zusammengestrichen. Aber aus Sicht des Praktikers m\u00f6chte ich noch zwei, drei Sachen sagen.
\nMeine Interessenbindung: Ich bin Steuerexperte bei der BDO AG, ich bin verheiratet, und wir sind Doppelverdiener. Es gibt hier also Punkte, bei denen ich profitiere, und andere, bei denen ich nicht profitiere. Ich w\u00fcrde am meisten als Steuerexperte bei der BDO AG profitieren, aber ich gehe Richtung Pensionierung. Der Besch\u00e4ftigungseffekt wird tats\u00e4chlich eintreten, nicht nur bei Steuerverwaltungsmitarbeitern, wie[NB]Kollege[NB]Salzmann[NB]sagte,[NB]sondern auch[NB]bei[NB]den[NB]Beratern.
\nAussagen aus ein, zwei Voten muss ich jetzt noch kl\u00e4ren. Es wurde gesagt, dass es die Individualbesteuerung ja in anderen L\u00e4ndern oder auch hier in der Schweiz vor der Heirat und nach dem Verheiratetsein schon gebe. Zur Frage betreffend vorher und nachher: Wenn man noch nicht verheiratet oder geschieden ist oder wenn man unverheiratet bleibt, dann ist man nicht in einer Wirtschaftsgemeinschaft; das ist wirklich ein Unterschied. Wir haben es gesagt, die Wirtschaftsgemeinschaft spielt eine Rolle; es spielt eine Rolle, ob man verheiratet oder nicht verheiratet ist. Rechtlich spielt es eine Rolle, und auch das Steuerrecht bildet Recht ab.
\nZur Aussage, dass es in anderen L\u00e4ndern auch gehe: Ich glaube, die Spezialit\u00e4t der Schweiz ist, dass wir eine Verm\u00f6genssteuer haben. Wir haben keine Quellensteuer, bei uns ist die Steuerveranlagung eines Ehepaars die vollst\u00e4ndige Auslegung aller Bestandteile. In anderen L\u00e4ndern gibt es fast nichts mehr zu veranlagen, weil mit der Quellensteuer der Lohn schon besteuert wurde und weil es keine Verm\u00f6genssteuer gibt. Da ist die Restmenge unerheblich. Aber bei uns erg\u00e4be es einen Verwaltungsaufwand, weil wir ein spezielles System haben.
\nIch kann Ihnen sagen - und jetzt spricht der Steuerberater -, die Zuteilung des Verm\u00f6gens am Anfang wird interessant: Bei dem Ehepartner, bei dem das Verm\u00f6gen liegt, f\u00e4llt auch der Ertrag daraus an. Diese Ertr\u00e4ge sind als Einkommen steuerbar. Somit werde ich nat\u00fcrlich schauen, dass der Verm\u00f6gensertrag dort anf\u00e4llt, wo die tiefe Progression ist, also am besten bei dem Partner, der ein tieferes Einkommen hat. Da steckt viel Potenzial drin. Das w\u00e4re schon ein Tipp an alle hier, falls wir diese Vorlage annehmen. Ich werde Sie selbstverst\u00e4ndlich alle gratis beraten, weil ich so viel Zeit bekomme. So viel zum Unterschied gegen\u00fcber der Situation vor der Heirat und nach dem Verheiratetsein und gegen\u00fcber der Situation in anderen L\u00e4ndern.
\nDen Besch\u00e4ftigungseffekt habe ich erw\u00e4hnt. Zur Digitalisierung: Hier macht man sich Illusionen. Sie haben es sich sicher in Ihrem Kanton angesehen; ich habe das auch gemacht, ich war selber einmal Steuerverwalter im Kanton. Heute wird schon automatisch veranlagt. Die Systeme sind weit. Es wird auch k\u00fcnstliche Intelligenz verwendet. Man kann aber nur wenige Prozent automatisch veranlagen. Am Schluss muss ein Mensch beurteilen, ob etwas sein kann oder nicht. Ein System schaut sich zuerst an, ob etwas sein kann oder nicht; falls nicht, wird eine rote Flagge gesetzt. Dann muss es sich jemand ansehen, und das m\u00fcssen Menschen sein - zum Gl\u00fcck, denn ich hoffe f\u00fcr uns alle, dass es am Schluss Menschen sind, die beurteilen, ob meine Steuererkl\u00e4rung Sinn macht oder nicht, und nicht eine Maschine, weil ich sonst gegen eine Maschine Einsprache erheben m\u00fcsste.
\nWeiter wurde gesagt, es sei nicht zivilstandsneutral, nicht neutral bez\u00fcglich des Zusammenlebens. Es ist auch nachher nicht neutral. Auch das w\u00e4re eine Illusion. Bei der Individualbesteuerung wird es davon abh\u00e4ngen, ob man Kinder hat oder nicht, ob man verheiratet ist oder nicht. Wie gesagt: Ist man verheiratet, bildet man eine Wirtschaftsgemeinschaft, und dabei spielt es keine Rolle, ob ein Zahlungsfluss von A nach B geht, von der Frau zum Mann oder umgekehrt. Es spielt keine Rolle, weil es sich um dasselbe Verm\u00f6gen handelt. Solange die Ehe dauert, ist es dasselbe Verm\u00f6gen. Ist man nicht verheiratet, spielt dieser Zahlungsfluss eine Rolle. Kollege Hegglin hat den Vorschlag gemacht, dass man eigentlich beim Bezahlenden abziehen und beim Empf\u00e4nger in der Ehe besteuern k\u00f6nnen m\u00fcsste. Auch das ist eine steuerplanerische M\u00f6glichkeit, es ist eigentlich auch konsequent.
\nZu den Kantonen, Kollege Bischof hat es gesagt: Wir waren ja alle auch bei den Kantonen. Die Kantone m\u00fcssen ihre Gesetze anpassen. Ich verweise auf Seite 57 der Fahne und die \u00dcbergangsbestimmungen zum Steuerharmonisierungsgesetz, die die Kantone einhalten m\u00fcssen: Das Gesetz tritt sp\u00e4testens am 1.[NB]Januar des sechsten Jahres \"nach Ablauf der Referendumsfrist\" in Kraft oder, falls eine Abstimmung stattgefunden hat, \"nach der Abstimmung\". Sechs Jahre haben die Kantone Zeit, die Gesetze anzupassen! Nun kann man sagen, das Steuerharmonisierungsgesetz gebe dieses Gesetz vor. Die Kantone m\u00fcssen aber die Tarife anpassen. Viel Vergn\u00fcgen bei den 26 Volksabstimmungen \u00fcber Tarifanpassungen!
\nIch habe im Kanton gefragt, was man machen will, wenn man beim Volk verliert. Man sagt mir, dann werde man einen neuen Anlauf nehmen. Das m\u00fcsse man ja, denn man k\u00f6nne ja keine Individualbesteuerung machen, ohne die Tarife anzupassen. Wenn dann auch ein zweites Mal Nein gesagt wird - und ich komme aus einem Kanton, in dem gerne Nein gesagt wird -, k\u00f6nnen Sie sich vorstellen, was dann kommt. Am Schluss muss der Bundesrat oder der Regierungsrat mit einer Notverordnung einen Tarif \u00fcber das Gesetz stellen. Das ist auch f\u00fcr uns als St\u00e4nder\u00e4te nicht das richtige Vorgehen. Wir k\u00e4mpfen hier gegen die Kantone. Ich habe viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kantone. Sie haben das Problem gel\u00f6st. Sie[NB]m\u00fcssten nun in sechs Jahre unsichere Zukunft gehen, in denen sie Steuerrevision um Steuerrevision vor dem Volk durchzubringen versuchen.
\nIn diesem Sinne, Sie sp\u00fcren es: Ich bin gegen Eintreten und gegen diese Vorlage.
\nIch habe mich jetzt ein bisschen gef\u00fchlt wie die Kugel im Flipperkasten. Ich habe bei den Ausf\u00fchrungen sehr genau zugeh\u00f6rt und muss sagen: Mit einem seiner drei Argumente hat mich der Kollege aus meinem Kanton \u00fcberzeugt, dann wieder Herr Burkart, Herr Salzmann eher nicht.
\nEintreten werde ich. Die urspr\u00fcngliche Vorlage tr\u00e4gt den Namen \"Steuergerechtigkeits-Initiative\". In meinen Augen hat der Nationalrat die Vorlage aber ungerecht gemacht. Somit ist der Begriff \"Gerechtigkeit\" im Namen eher Schall und Rauch. Man kann es auch so sagen: Das Parlament will etwa 800 Millionen Franken f\u00fcr Kinderbetreuung und Bildung nicht bezahlen, gibt aber gleichzeitig, wie erw\u00e4hnt, fast den identischen Betrag f\u00fcr Steuererleichterungen f\u00fcr Paare aus, die sich dank ihres guten Einkommens so oder so einen Krippenplatz leisten k\u00f6nnten. Die Menschen, die es am n\u00f6tigsten haben, werden mit der Version des Nationalrates erneut zugunsten der Besserverdienenden vernachl\u00e4ssigt.
\nEs wurde mehrfach betont, dass Menschen mit tiefen Einkommen ja keine Bundessteuer bezahlen. Aber was geschieht in den Kantonen? Wo werden die Ausf\u00e4lle in den Kantonen bei der Umsetzung kompensiert? Ich habe die Vernehmlassungsantwort meines Kantons gelesen. Auch der Kanton Solothurn findet, dass die Umsetzung f\u00fcr ihn sehr teuer w\u00e4re. Das w\u00fcrde dann heissen - das sehen wir jetzt gerade im Kanton Solothurn beim Massnahmenpaket -, dass in den Bereichen gespart w\u00fcrde, in denen der Kanton freiwillig sparen kann. Das w\u00e4re etwa bei den Pr\u00e4mienverbilligungen. Es w\u00e4re genau an den Orten, wo es dann wieder diejenigen berappen m\u00fcssten, die hier nicht profitieren oder denen man keinen Bonus gibt.
\nZum Schluss noch dies: Damit die Individualbesteuerung vor dem Volk \u00fcberhaupt eine Chance hat, m\u00fcssen die Steuerausf\u00e4lle kompensiert werden. Die Bev\u00f6lkerung hat in verschiedenen Abstimmungen klargemacht, dass sie keine Steuergeschenke f\u00fcr Besserverdienende will. Ich werde eintreten. Wenn die Minderheiten Herzog Eva nicht durchkommen, werde ich mir jedoch \u00fcberlegen, ob ich in der Gesamtabstimmung zustimme. Im Moment handelt es sich f\u00fcr mich um eine Steuerungerechtigkeits-Initiative.
\nIch habe Frau Opel nicht falsch zitiert. Es ist hinl\u00e4nglich bekannt, dass Frau Opel f\u00fcr die Individualbesteuerung ist. Ich habe nur auf diesen Artikel hingewiesen, in dem Frau Opel die steuerlichen Effekte und die Effekte f\u00fcr die Kita-Subventionen analysiert. Das ist alles. Mehr habe ich nicht gesagt. Es liegt mir fern, irgendwelche Leute falsch zu zitieren. Ich m\u00f6chte mich hier ganz klar nicht in ein falsches Licht r\u00fccken lassen.
\nIn dieser Debatte wurde, nicht \u00fcberraschend, der Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr [PAGE 39] 1984 erw\u00e4hnt, aber nicht zitiert. Ihn zu zitieren w\u00e4re noch wichtig, denn es wird in der Politik wohl kaum ein Bundesgerichtsentscheid h\u00e4ufiger erw\u00e4hnt, aber nicht zitiert. Ich zitiere ihn, und zwar Ziffer 5 des Entscheides: \"Keine Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen, weil sich die Rechtsgleichheit weder durch ein Wiederaufleben des fr\u00fcheren Rechts noch durch eine schlichte Individualbesteuerung der Partner einer ungetrennten Ehe, sondern nur durch eine positive Gesetzes\u00e4nderung erreichen l\u00e4sst.\" Das Bundesgericht hat sich im Fall Hegetschweiler 1984 auch mit der Frage der Individualbesteuerung besch\u00e4ftigt. Hier liegt das Fundamentalproblem in dieser Debatte. Wir reden hier im Grunde genommen \u00fcber ein Tarifproblem und nur dar\u00fcber und nicht \u00fcber die Frage der Besteuerungsform, nicht \u00fcber Gemeinschaftsbesteuerung oder Individualbesteuerung. Das ist - um dieses Wort nochmals zu brauchen - ein fundamentaler Irrtum im Rahmen dieser Revolution.
\nWenn Sie ein Softwareproblem haben, dann l\u00f6sen Sie doch dieses Softwareproblem, ohne das ganze Betriebssystem zu erneuern. Das machen wir hier jetzt aber. Wir l\u00f6sen das Softwareproblem, und gleichzeitig machen wir noch eine Totalreform des ganzen Besteuerungssystems \u00fcber alle drei Stufen unseres Staates hinweg. Das ist doch im Grunde genommen nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Das macht keinen Sinn.
\nDie Individualbesteuerung, das hat das Bundesgericht festgehalten, l\u00f6st das Problem nicht, sondern schafft neue Ungleichheiten. Auch hier zitiere ich nochmals das Gericht: \"Die Gutheissung der Beschwerde im Sinne des Antrags w\u00fcrde ausserdem dazu f\u00fchren, dass in h\u00f6hern Einkommensbereichen eine Individualbesteuerung bei Zweiverdiener-Ehepaaren eintr\u00e4te und Ungleichheit zwischen Ein- und Zweiverdiener-Ehepaaren geschaffen w\u00fcrde.\" Dies steht im Entscheid zum Fall Hegetschweiler.
\nAber auch die Botschaft des Bundesrates zeigt das Problem sehr gut. Ich verweise Sie auf Seite 86 der Botschaft. Dort sind verschiedene Rechenbeispiele aufgef\u00fchrt; Kollege Bischof hat schon eines erw\u00e4hnt. Nehmen Sie beispielsweise den Fall zweier Familien mit 150[NB]000 Franken Gesamteinkommen. Familie A mit einer Einkommensaufteilung von 60/40 bezahlt 719 Franken direkte Bundessteuer. Familie B mit einer Einkommensaufteilung von 90/10 bezahlt 4096 Franken direkte Bundessteuer. Das ist f\u00fcr mich keine Frage der Weltbilder. Es soll sich jede und jeder so organisieren, wie sie oder er will. Ich bin ein durchwegs liberaler Mensch. Aber hier geht es um die Frage der Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Das ist der Kernpunkt. Das ist kein Nebenprinzip, sondern ein absolutes Kernprinzip im schweizerischen Steuerrecht. Das ist im Grunde genommen und mit dem Steuerrecht gesprochen die soziale Gerechtigkeit. Darum sagt Frau Roth zu Recht, dass das, was hier auf dem Tisch liegt, nicht eine Steuergerechtigkeits-Initiative, sondern eine Steuerungerechtigkeits-Initiative ist.
\nKollegin Herzog hat verschiedene neuere Bundesgerichtsentscheide zitiert. Auch heute sagt das Bundesgericht, dass die Ehe eine wirtschaftliche Einheit bildet, auch im Steuerrecht. Ich zitiere Ihnen einen neueren Entscheid, einen Entscheid vom 20.[NB]M\u00e4rz 2023. Dort sagt das Bundesgericht: \"Die Ehegatten bilden zivilrechtlich und wirtschaftlich im Prinzip eine Einheit, wobei sich die Leistungsf\u00e4higkeit des einen Partners auch nach dem Einkommen des anderen bestimmt.\" Das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit k\u00f6nnen Sie bei einer Ehe also nicht einfach auftrennen, sondern Sie m\u00fcssen das integral betrachten.
\nDarum sind diese Berechnungsbeispiele in der Botschaft des Bundesrates schon erhellend. Es lohnt sich, sie anzuschauen, um zu sehen, was hier in der Praxis wirklich passiert. Das m\u00fcssen Sie dann diesen Leuten erkl\u00e4ren. Vielleicht ist in einer Familie, bei der die Ehepartner in einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis von 90 und 10 Prozent arbeiten, der Partner, der nur 10 Prozent arbeitet, gezwungen, nur so viel zu arbeiten. Vielleicht macht er eine Weiterbildung oder \u00fcbernimmt Betreuungsaufgaben usw. Es ist nicht so, dass das immer nur eine Frage der Freiwilligkeit ist. Im Leben gibt es auch Sachzw\u00e4nge. Am Ende des Tages muss das Steuerrecht, der Fiskus, die Frage beantworten: Was ist letztlich gerecht unter dem Titel der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit? Um das geht es.
\nVor diesem Hintergrund kann ich auch das Votum von Frau Moser gut nachvollziehen. Sie sagt, es liege nicht am Staat, zu sagen, wie sich eine Familie zu organisieren habe. Da bin ich voll einverstanden. Aber wenn Sie diesen Satz so zu Ende denken, dann m\u00fcssen Sie im Grunde genommen ein Splitting-Modell einf\u00fchren. Kollege Broulis hat das gut erl\u00e4utert. Dort spielt es keine Rolle, wer wie viel zum Haushaltseinkommen beitr\u00e4gt. Dem Fiskus ist es v\u00f6llig egal, wie sich die Familien organisieren. Es wird zusammengerechnet und zum Satz des halben Einkommens besteuert. Das ist die simple liberale L\u00f6sung, die hier Platz greifen k\u00f6nnte. Aber wir haben es schon mehrfach diskutiert: Es ist letztlich eine Frage der Ausf\u00e4lle. Darum sind wir hier in der Bundespolitik leider keinen Schritt weitergekommen.
\nJa, die Rolle des Bundes im Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen wurde verschiedentlich angesprochen, gerade jetzt von Kollege Stark. Ich m\u00f6chte nicht wiederholen, was da den Kantonen bl\u00fcht. Aber ein Element ist noch nicht erw\u00e4hnt worden: Bei der Umsetzung in den Kantonen geht es nicht nur um das Steuerrecht. Heute ist es so, dass auf der Basis der Steuerfaktoren gem\u00e4ss Gemeinschaftsbesteuerung auch verschiedene andere Rechtsbereiche reguliert werden. Denken Sie an die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung, denken Sie an die Kita-Tarife in den Gemeinden, oder denken Sie an das Stipendienwesen. Das wird alles auch angepasst werden m\u00fcssen. Das wird eine aufwendige, eine komplizierte, eine b\u00fcrokratische \u00dcbung. Man kann dann sagen: Gut, Politik ist nicht immer rational. Aber am Ende muss die Politik eine vern\u00fcnftige Wirkung erzielen. Bei dieser \u00dcbung bezweifle ich das.
\nEs wurde verschiedentlich erw\u00e4hnt: Wir haben vor Kurzem hier in diesem Rat mit dem Projekt \"Ehe f\u00fcr alle\" eigentlich die Ehe gest\u00e4rkt. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das eine gute \u00dcbung war. Aber ein Thema m\u00fcssen wir uns schon noch einmal vor Augen f\u00fchren, Kollege Ettlin hat es angesprochen: Was kann in der Gemeinschaft Ehe schlussendlich passieren, wenn Sie die wirtschaftliche Gemeinschaft steuerlich in zwei individuelle Bereiche trennen? Das wird Raum f\u00fcr zahlreiche Optimierungen schaffen. Denken Sie beispielsweise an Selbstst\u00e4ndigerwerbende. Wenn eine selbstst\u00e4ndigerwerbende Person den Ehepartner im Betrieb besch\u00e4ftigt, dann ist klar, dass im Rahmen der Individualbesteuerung das jeweilige Einkommen so justiert wird, dass die Steuerlast insgesamt m\u00f6glichst minimiert wird. Das ist ein Klassiker im Rahmen der Optimierung. Da kann eine Steuerverwaltung rein gar nichts machen. Da kann man noch so viele Kontrollen veranlassen, man kann solche F\u00e4lle nicht verhindern, es ist v\u00f6llig unm\u00f6glich.
\nOder denken Sie an Ehepaare, die verm\u00f6gend sind. Wenn der Ehepartner A dem Ehepartner B ein gr\u00f6sseres Darlehen gibt, dann hat man auf der einen Seite Zinsaufw\u00e4nde, die kann man in Abzug bringen, und man hat auf der anderen Seite Zinsertr\u00e4ge, die ber\u00fccksichtigt werden, damit eben die Abz\u00fcge m\u00f6glich bleiben und nicht ins Leere fallen. Auch hier kann man nat\u00fcrlich mit dem Systemwechsel in Richtung Individualbesteuerung Optimierungen erzielen, die uns zu denken geben m\u00fcssen. Auch hier kann man als Fiskus eigentlich nichts machen. Sie trennen im Grunde genommen - ich wiederhole es - eine wirtschaftliche Gemeinschaft, die eben auch in steuerlicher Hinsicht eine Gemeinschaft ist.
\nDann hat Frau Herzog die Thematik der Digitalisierung angesprochen. Diese Probleme, die ich im Vollzug und in der Praxis sehe, l\u00f6sen Sie nicht mit Digitalisierung. Digitalisierung heisst, dass gleichgeartete F\u00e4lle, das sind die einfachen F\u00e4lle, automatisch veranlagt werden. Das ist schon klar, das passiert ja heute schon. Aber in der Veranlagungspraxis k\u00f6nnen Sie keinen Computer einsetzen, da m\u00fcssen Sie Menschen einsetzen. Das ist der Hauptgrund, wieso die Individualbesteuerung zu markant h\u00f6herer B\u00fcrokratie f\u00fchrt. Es sei notabene auch erw\u00e4hnt, dass wir in der Digitalisierung des \u00f6ffentlichen Sektors in der Schweiz nicht besonders gut dastehen. Dar\u00fcber sind wir uns einig.
\nSchlussendlich gebe ich Ihnen doch noch etwas zum Effekt der Arbeitskr\u00e4ftemobilisierung mit auf den Weg; das wurde [PAGE 40] auch verschiedentlich erw\u00e4hnt. Ich habe in der letzten Session bei der Kita-Initiative bzw. beim Projekt der WBK-S den Aufsatz von Frau Professorin Opel aus der \"Steuer-Revue\" 3/2021 zitiert. Ich empfehle Ihnen wirklich, diesen Artikel mal anzuschauen. Sie zeigt dort auf, was die fiskalischen Effekte dieser Reformen sind, aber auch, was es bedeutet, wenn man Zusch\u00fcsse im Bereich der Verbilligung der Kita-Tarife erh\u00f6ht. Es ist kein Zufall und ziemlich logisch, dass direkte Zusch\u00fcsse auf der breiten Ebene nat\u00fcrlich viel mehr Wirkung erzielen. Vor allem f\u00fchrt es auch dazu, dass alle Einkommensschichten profitieren k\u00f6nnen und nicht nur die mittleren und h\u00f6heren Einkommen. Was wir hier machen, ist vornehmlich eine \u00dcbung f\u00fcr mittlere und h\u00f6here Einkommen, garniert mit Optimierungsm\u00f6glichkeiten, wie ich Ihnen vorhin dargelegt habe.
\nIn diesem Sinne bin ich der Meinung, dass man auf diese Vorlage aus steuerrechtlichen und steuerpolitischen Gr\u00fcnden nicht eintreten darf. F\u00fcr mich sind das keine ideologischen Fragen, f\u00fcr mich geht es nicht um Gesellschaftsvorstellungen und dergleichen. Ich sehe vielmehr, dass ein Eintreten auf diese Vorlage, dass ein Wechsel zur Individualbesteuerung zahlreiche Probleme verursachen wird und mehr Ungerechtigkeiten schafft, als wir vermeintlich l\u00f6sen.
\nIch bitte Sie, nicht einzutreten.
\nIch mache nur eine Aussage: Kollege Bischof hat Professor Hintermann zitiert und hat gesagt, gem\u00e4ss diesem sei es eine Umverteilung von unten nach oben. Hier sei darauf hingewiesen, dass sich Professor Hintermann auf eine Bachelorarbeit bezieht, in der am Tarif nichts ge\u00e4ndert wird und in der auch keine Mindereinnahmen in Kauf genommen werden. Es ist eine simulierte Individualbesteuerung, die nicht von den gleichen Annahmen ausgeht wie der Bundesrat. Ich nehme an, die Frau Bundespr\u00e4sidentin wird das dann noch besser erkl\u00e4ren, als ich es kann. Es ist ein anderer Tarif, und deshalb ist dieser Vergleich nicht statthaft. Die Vorlage, \u00fcber die wir heute sprechen, beinhaltet nicht das gleiche Modell. Es ist keine Umverteilung von unten nach oben. Die prozentualen Entlastungen, ich habe es vorhin schon gesagt, liegen vor allem im unteren und mittleren Bereich - und nat\u00fcrlich auch bei den oberen Einkommen, bei den Zweitverdienern, das ist klar.
\nIch habe mich gemeldet, weil es mir wichtig ist, noch kurz auf Kollege W\u00fcrth zu reagieren. Er hat Andrea Opel zitiert, wie er es ja bereits bei der Kita-Debatte hier gemacht hat. Andrea Opel ist Professorin f\u00fcr Steuerrecht an der Universit\u00e4t Luzern. Kollege W\u00fcrth hat sie leider nicht vollst\u00e4ndig zitiert. Sie sagt n\u00e4mlich zur Individualbesteuerung Folgendes: \"Die Individualbesteuerung ist das einzige zukunftsf\u00e4hige System.\" Sie begr\u00fcndet diese Aussage damit - man kann es in vielen, vielen Interviews nachlesen, weil sie sich seit Jahrzehnten mit dem Thema besch\u00e4ftigt und auch dar\u00fcber promoviert hat -, dass die heutige gemeinsame Veranlagung wirklich zwei negative Effekte hat; wir haben diese heute ja miteinander diskutiert. Erstens werden Ehepaare gegen\u00fcber Konkubinatspaaren wegen des Progressionseffekts steuerlich regelm\u00e4ssig benachteiligt. Davon betroffen sind insbesondere Ehepaare mit egalit\u00e4ren Rollenverteilungen bei \u00e4hnlich hohen Einkommen. Zweitens gibt es einen negativen Erwerbsanreiz f\u00fcr Zweitverdienende, da die Steuerprogression eben nicht bei null beginnt. Und so[NB]werden[NB]Zweitverdienende - in der Regel ist das die Frau - mit dem geltenden System auch von der Erwerbsarbeit abgehalten.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten - und das ist jetzt meine ganz pers\u00f6nliche Meinung, die sich mit der Aussage von Frau Opel deckt -, auf die Vorlage einzutreten und heute wirklich Antworten zu liefern auf dringende Herausforderungen. Wir sollten steuerlich alle gleich behandeln. Ob jemand verheiratet ist oder nicht, sollte weder zu einer Bevorzugung noch zu Benachteiligungen f\u00fchren. Damit k\u00f6nnten wir auch dringenden Herausforderungen wie Fachkr\u00e4ftemangel, demografischer Alterung und Versorgungsengp\u00e4ssen in Pflege und Gesundheit begegnen. Wir k\u00f6nnten auch - es ginge ja noch zehn Jahre und l\u00e4nger, bis die Vorlage umgesetzt w\u00e4re - die Zukunft der n\u00e4chsten Generation so vorbereiten, dass wir mit der Individualbesteuerung die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit jedes und jeder Einzelnen beurteilen, egal in welcher pers\u00f6nlichen Situation er oder sie sich befindet.
\nDer Satz, der am h\u00e4ufigsten wiederholt wurde, ist der Satz, dass man sich nicht wiederholen soll. Ich widerspreche dieser Forderung gerade im zweiten Satz, indem ich nochmals auf das Jahr 1984 hinweise, in dem das Bundesgericht die steuerliche Diskriminierung von verheirateten Paaren gegen\u00fcber unverheirateten als verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat. Kollege Wicki hat dieses Jahr gar in die weltweiten Entwicklungen eingeordnet. Ich stelle dieses Jahr ebenfalls in einen gr\u00f6sseren Zusammenhang: \"1984\", Orwells dystopischer Roman, definiert - daneben gibt es viele weitere Auslegungen - auch den Stillstand. Ich wiederhole es noch einmal: Trotz des Entscheides des Bundesgerichtes hat das Parlament bei den Bundessteuern nicht gehandelt, will heissen: Der Fiskus kassiert seither Jahr f\u00fcr Jahr Milliarden von Franken auf dem Buckel der verheirateten Paare.
\nDie meisten Kantone - wir haben es geh\u00f6rt - haben gehandelt, mein Kanton beispielsweise mittels Vollsplitting, d.[NB]h., Verheiratete versteuern ihr Gesamteinkommen nur zum Steuersatz des halben Gesamteinkommens. Dieses System m\u00fcsste man jetzt einfach noch auf die Bundessteuern \u00fcbertragen, und voil\u00e0, das Problem w\u00e4re gel\u00f6st. Ich wiederhole mich nicht, wenn ich jetzt frage, weshalb um Himmels willen man das nicht tut.
\nErlauben Sie mir nun, den Scheinwerfer aus gesellschaftspolitischer Sicht und aus Gleichstellungssicht auf diese Vorlage zu richten. Weshalb dieser unglaublich teure Umbau zu einer Individualbesteuerung? Da kommt der magische Satz, es w\u00fcrden Erwerbsanreize geschaffen. Das richtet sich einmal mehr an uns Frauen. Die Frauen sollen dazu erzogen werden, mit m\u00f6glichst hohen Pensen erwerbst\u00e4tig zu sein. Wenn wir ehrlich sind, ist es eine Erziehungsmassnahme, die sich, und das ist mein Problem, am sogenannten Einverdienermodell, einer ziemlich antiquierten Vorstellung aus den F\u00fcnfzigern, orientiert. Man hat ganz offensichtlich nicht mitbekommen, dass bei Ehepaaren l\u00e4ngst beide Partner erwerbst\u00e4tig sind. Solange sie keine Kinder haben, sind beide in m\u00f6glichst hohen Pensen t\u00e4tig; wenn sie Kinder haben, sind beide in unterschiedlich hohen Pensen t\u00e4tig. Bei gegen 90 Prozent aller Ehepaare sind beide erwerbst\u00e4tig. Man muss die Partner folglich nicht in die Erwerbst\u00e4tigkeit hineinerziehen. Man kann beruhigt feststellen, dass sie erwerbst\u00e4tig sind. Sie m\u00f6chten jedoch daf\u00fcr steuerlich nicht benachteiligt werden, indem sie in eine h\u00f6here Progression geraten.
\nWenn man jetzt sagt, die ganze \u00dcbung, diese Individualbesteuerung, sei eine Revolution, dann sage ich, die Revolution hat l\u00e4ngst stattgefunden, indem die Kantone ihre Steuersysteme an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst haben. Weshalb jetzt eine Besteuerung fordern, die alles wieder auf den Kopf stellt, also die Revolution mit der Revolution bek\u00e4mpfen? Sie kennen das ja, diese frisst offenbar immer die eigenen Kinder. Deshalb gibt es, gesellschaftlich und auch aus Gleichstellungssicht gesehen, nichts Gerechteres als die gemeinsame Besteuerung mit einem Splitting. Es darf gerade angesichts der heutigen gesellschaftlichen Realit\u00e4ten keine Rolle mehr spielen, wer im Laufe eines Erwerbslebens wann wie viel zum gemeinsamen Einkommen beitr\u00e4gt. Das geh\u00f6rt zu einem liberalen Lebensplan. Heute teilen sich Paare Familienarbeit und Erwerbsarbeit auf. Beide Partner \u00fcbernehmen zunehmend Verantwortung. Das m\u00fcssen wir doch f\u00f6rdern. Die Individualbesteuerung hingegen zielt auf m\u00f6glichst hohe Erwerbst\u00e4tigkeit und marginalisiert die Familienarbeit.
\nDiese Vorlage entspricht nicht den heutigen Konzepten der Familien. Wie gesagt, sie teilen sich in unterschiedlichen Pensen Erwerbsarbeit und in unterschiedlichen Pensen Familienarbeit. Die Familienarbeit stellt einen tragenden Wert dar, und sie wird, nebenbei bemerkt, immer mehr zu einem Kriterium bei Anstellungsgespr\u00e4chen, und zwar f\u00fcr M\u00e4nner wie Frauen. Wenn wir also den erw\u00e4hnten Anspr\u00fcchen gerecht werden m\u00f6chten, n\u00e4mlich der freien Lebensgestaltung, der gemeinsamen Verantwortung f\u00fcr die wertvolle Familienarbeit und die wertvolle Erwerbsarbeit sowie der gemeinsamen Verantwortung daf\u00fcr, dass in einer Partnerschaft beide in die Erwerbsarbeit eingebunden sind, dann kann dieses Konzept der Individualbesteuerung den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten nicht gen\u00fcgen.
\nIch bitte Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten.
\nDie Minderheit Hegglin Peter st\u00f6rt sich daran, dass verheiratete Paare gegen\u00fcber geschiedenen oder getrennten Paaren nicht gleichgestellt seien. Unterhaltszahlungen k\u00f6nnen vom steuerbaren Einkommen abgezogen und dann bei der empfangenden Person deklariert werden. Mit Artikel 15 Absatz 3bis soll dieser Grundgedanke auch bei verheirateten Paaren gelten.
\nDie Mehrheit unserer Kommission lehnt diesen Zusatz ab. Der Entscheid fiel mit 7 zu 6 Stimmen. Letztendlich ist es illusorisch, f\u00fcr jede Konstellation eine Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Zudem ist die Formulierung nicht zivilstandsneutral, sondern setzt explizit bei verheirateten Paaren an. Somit entsteht eine Inkonsequenz gegen\u00fcber dem Anliegen der Initiative und dem Grundgedanken des indirekten Gegenvorschlags. Schliesslich w\u00fcrde eine solche Regelung die Besch\u00e4ftigungseffekte sp\u00fcrbar verringern. Auch dies widerspr\u00e4che dem Grundanliegen der Initiative.
\nIch empfehle Ihnen, der Mehrheit unserer Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit Hegglin Peter abzulehnen.
\nDer Berichterstatter hat es schon gesagt: Die Erh\u00f6hung der Kinderabz\u00fcge wurde gemacht, [PAGE 46] um die Mehrbelastung abzumildern, die Einverdienerpaare und Alleinverdienende mit dem System erfahren, das hier vorgelegt wird. Deshalb wurde der Kinderabzug von 6800 auf 12[NB]000 Franken massgeblich erh\u00f6ht. Die Pauschale soll zur Vereinfachung des Systems und dessen administrativer Bew\u00e4ltigung beitragen. Nat\u00fcrlich ist es[NB]trotzdem[NB]so,[NB]dass[NB]die[NB]Kinderabzugspauschale, die bei Paaren je h\u00e4lftig geltend gemacht werden kann, ins Leere fallen kann.
\nDie Minderheit spricht sich dagegen aus, dass dies jetzt wieder abgemildert werden soll. Das geht nat\u00fcrlich wieder in die andere Richtung. Die Erwerbsanreize, welche die Individualbesteuerung bringen soll, werden teilweise wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht - nicht vollst\u00e4ndig nat\u00fcrlich, denn der Systemwechsel ist immer noch wichtiger, was die Erwerbsanreize angeht. Ich bitte Sie aber, dies nicht zu tun, da es im Interesse einer Minderheit ist. Es wurde jetzt schon mehrheitlich gesagt: Die Gruppe, die aus Einverdienerfamilien besteht, ist eine deutliche Minderheit. Um diese geht es besonders. Es geht auch um Zweiverdienerfamilien, in denen eine Person in einem sehr tiefen Pensum arbeitet, aber es ist eine Zementierung des Ist-Zustandes. Und wir wollen ja Anreize setzen, damit es sich f\u00fcr die betreffenden Personen sicher auch lohnt,[NB]erwerbst\u00e4tig zu sein, ein eigenes Einkommen und sp\u00e4ter eine gute Rente zu haben. Aber ich sage nicht alles nochmals.
\nIch bitte Sie, hier meiner Minderheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte nur noch ganz kurz auf die Geschichte der Steuerharmonisierung zur\u00fcckblicken, insbesondere im Zusammenhang mit dem F\u00f6deralismus und der Familienbesteuerung. Eine Z\u00fcrcher Standesinitiative, die im Jahre 1945 erstmals eine Steuerharmonisierung forderte, wurde von Bundesrat und Parlament mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, eine Vereinheitlichung der direkten Steuern w\u00fcrde zu stark in die kantonale Souver\u00e4nit\u00e4t eingreifen. 1977 stimmte das Schweizervolk jedoch einem neuen Verfassungsartikel zur Steuerharmonisierung zu: Das ist der heutige Artikel 129 der Bundesverfassung. Darauf basierend wurde das heutige Steuerharmonisierungsgesetz erarbeitet. Die Eintretensdebatte dazu fand im St\u00e4nderat am 17.[NB]M\u00e4rz 1986 statt. In der Debatte \u00e4usserte sich der Kommissionspr\u00e4sident, St\u00e4nderat Binder, auch zu den Hauptfragen der Steuerharmonisierung. Eine der Hauptfragen, Ziffer 4, war die Familienbesteuerung. Dazu wurde gesagt: \"Wie der Bundesrat sprach sich die Kommission ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Familienbesteuerung aus und lehnte die getrennte Besteuerung der Ehegatten ab. Die Ehe ist nicht nur eine rechtliche, sie ist auch eine wirtschaftliche Einheit.\" (AB 1986 S 107)
\nIn derselben Debatte verlangte St\u00e4nderat Hefti eine R\u00fcckweisung der Vorlage. Er sagte: \"Die Bundesverfassung w\u00fcrde ein viel f\u00f6deralistischeres Gesetz zulassen als das, was heute vorliegt; nicht nur zulassen, sondern sogar verlangen.\" Und er sagte w\u00f6rtlich: \"Damit wird Harmonisierung zur Zentralisation.\" (AB 1986 S 111)
\nHeute, 39 Jahre sp\u00e4ter, besch\u00e4ftigen wir uns wieder mit den gleichen Themen. Bei der Familienbesteuerung wird nun der grosse Paradigmenwechsel zur Individualbesteuerung beantragt. Dazu ganz kurz einige \u00dcberlegungen betreffend F\u00f6deralismus: \"Damit wird Harmonisierung zur Zentralisation\", kritisierte St\u00e4nderat Hefti 1986. Er hatte recht, nur konnte er sich damals vermutlich nicht vorstellen, dass es noch viel schlimmer kommen k\u00f6nnte, denn die entscheidende Frage in f\u00f6deraler Hinsicht im vorliegenden Kontext ist, wie die zentralen Bundeskompetenzen der Steuerharmonisierung angewendet werden. Die Frage f\u00fcr mich ist: Ist das Vorgehen, das jetzt geplant ist, r\u00fccksichtsvoll und angemessen oder r\u00fccksichtslos und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig? Hier komme ich zum Schluss ganz kurz auf drei Punkte zu sprechen:
\n1.[NB]Wir haben es geh\u00f6rt: Die Kantone haben das Problem der Heiratsstrafe gel\u00f6st und haben keinen Handlungsbedarf. Der Bund hat das Problem der Heiratsstrafe nicht gel\u00f6st und hat Handlungsbedarf.
\n2.[NB]Die Kantone organisieren zusammen mit den Gemeinden den Steuerbezug, der Bund tr\u00e4gt hierzu nichts bei.
\n3.[NB]Die Kantone \u00fcberweisen dem Bund ungef\u00e4hr einen Sechstel des Steuerbezugs. Der Hauptteil der Steuern wird in den Kantonen und in den Gemeinden verbraucht.
\nVereinfacht gesagt: Die Kantone spielen in dieser Thematik also die Hauptrolle, der Bund spielt nur eine Nebenrolle. Nun aber will der Akteur in der Nebenrolle, der Bund, sein altes Problem l\u00f6sen und nimmt daf\u00fcr in Kauf, dass die Akteure in der Hauptrolle, die Kantone, mit viel Aufwand eine neue, riesige Aufgabe bew\u00e4ltigen m\u00fcssen, die ihnen selbst gar nichts bringt. Um auf die eingangs gestellte Frage zur\u00fcckzukommen: Ja, die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung durch den Bund ist r\u00fccksichtslos und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Der Bund \u00fcberdehnt sein zentralistisches Recht zur Steuerharmonisierung massiv. Das ist nicht eidgen\u00f6ssischer Stil, das ist vor allem nicht der Stil des St\u00e4nderates. Ich bitte Sie daher, f\u00fcr den F\u00f6deralismus einzustehen, f\u00fcr Augenmass beim Vollzug zentraler Bundeskompetenzen: Wahren Sie die Interessen Ihrer Kantone, Ihrer St\u00e4nde, sehr geehrte St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te!
\nIch beantrage Ihnen mit \u00dcberzeugung, nicht auf diese Vorlage einzutreten.
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ziff. 1 Ersatz von Ausdr\u00fccken; Art. 3 Abs. 5; Gliederungstitel nach Artikel 8; 8a; 9; 9a; 13 Titel, Abs. 1, 2; 14 Abs. 2, 4; 23 Bst. f[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, ch. 1 remplacement d'expressions; art. 3 al. 5; titre suivant l'art. 8; 8a; 9; 9a; 13 titre, al. 1, 2; 14 al. 2, 4; 23 let. f[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 33[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. c, g, h, hbis, 1bis Bst. b, c, 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hegglin Peter, Bischof, Ettlin Erich, Germann, Regazzi, Salzmann)[GZ]
\nAbs. 3bis[GZ]
\nIst bei verheirateten Paaren das Einkommen des einen Ehepartners mehr als doppelt so hoch wie dasjenige des anderen Ehepartners, so kann bis zu 50 Prozent des h\u00f6herverdienenden Ehepartners, im Maximum jedoch 60[NB]000 Franken beim weniger verdienenden Ehepartner zur Besteuerung gebracht werden.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 33[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. c, g, h, hbis, 1bis let. b, c, 2, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hegglin Peter, Bischof, Ettlin Erich, Germann, Regazzi, Salzmann)[GZ]
\nAl. 3bis[GZ]
\nSi le revenu imposable de l'un des partenaires d'un couple mari\u00e9 repr\u00e9sente plus du double de celui de l'autre partenaire, 50 pour cent au maximum du revenu de celui qui gagne le plus, mais au plus 60[NB]000 francs, peuvent \u00eatre ajout\u00e9s au revenu imposable de celui qui gagne le moins.
\nZiff. 1 Art. 33b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n\u00dcbertragung kinderbezogener Abz\u00fcge
\nAbs. 1 [GZ]
\nWerden die Abz\u00fcge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben h und hbis sowie Artikel 33 Absatz 1bis Buchstabe b h\u00e4lftig auf die Eltern aufgeteilt, werden sie im Umfang, der das steuerbare Einkommen des einen Elternteils nicht reduziert, auf den anderen Elternteil \u00fcbertragen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nWird der Maximalbetrag f\u00fcr den Abzug nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben b und c h\u00e4lftig auf die Eltern aufgeteilt, wird er im Umfang der Kinderdrittbetreuungskosten, die das steuerbare Einkommen des einen Elternteils nicht reduzieren, beim anderen Elternteil erh\u00f6ht.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Herzog Eva, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 33b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nTransfert des d\u00e9ductions li\u00e9es aux enfants
\nAl. 1 [GZ]
\nSi les d\u00e9ductions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 33 alin\u00e9a 1 lettres h et hbis, ainsi que 33 alin\u00e9a 1bis lettre b, sont r\u00e9parties par moiti\u00e9 entre les parents, la part de ces d\u00e9ductions qui ne r\u00e9duit pas le revenu imposable d'un parent est transf\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'autre parent.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi le montant maximal de la d\u00e9duc tion pr\u00e9vue \u00e0 l'article 33 alin\u00e9a 3 lettres b et c, est r\u00e9parti par moiti\u00e9 entre les parents, la part des frais de garde par des tiers qui ne r\u00e9duit pas le revenu imposable d'un parent est ajout\u00e9e chez l'autre parent.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Herzog Eva, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nBiffer
\nWir kommen zur ersten Differenz gegen\u00fcber dem Nationalrat. Es geht im Grundsatz um die H\u00f6he des Kinderabzugs sowie um die Frage der allf\u00e4lligen \u00dcbertragung dieses Abzugs auf beide Elternteile. Unsere Kommission folgt dabei der Auffassung, dass ein Kinderabzug sinnvoll ist. Sie stimmt auch dem Grundsatz zu, dass dieser Abzug je zur H\u00e4lfte des Maximalbetrags auf die Eltern aufgeteilt wird. Allerdings entsteht hier nun ein Problem f\u00fcr den Fall, in welchem ein Elternteil \u00fcber kein oder nur \u00fcber ein geringes Einkommen verf\u00fcgt. In solchen Konstellationen sind Eltern gegen\u00fcber denjenigen Eltern, welche den Betrag effektiv bei beiden Einkommen abziehen k\u00f6nnen, steuerlich schlechtergestellt. Denn bei Ehepaaren mit einer ungleichen Einkommensverteilung w\u00fcrden die Abz\u00fcge ins Leere laufen.
\nMit dem vorliegenden Antrag der Mehrheit soll deshalb die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, den Abzug des einen Elternteils auf den anderen zu \u00fcbertragen, dies im Umfang des Betrages, der beim einen Elternteil nicht abgezogen werden kann. Diese Berechnung betrifft auch die Drittbetreuungskosten. Zu bemerken ist, dass diese Regelung nat\u00fcrlich zivilstandsneutral formuliert wurde. Es spielt also keine Rolle, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht.
\nDieser \u00dcbertrag ist in der Fassung des Nationalrates nicht vorgesehen. Mit seiner Einf\u00fchrung resultieren nat\u00fcrlich nochmals geringere Steuereinnahmen. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass die Mindereinnahmen f\u00fcr Bund und Kantone die Zahl von rund 1 Milliarde Franken \u00fcbersteigen w\u00fcrden. Um dies auszugleichen, muss im Gegenzug der Kinderabzug angepasst werden. Statt 12[NB]000 Franken gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates beantragt unsere Kommission daher 10[NB]700 Franken. Damit erfolgt die Einf\u00fchrung des \u00dcbertrags gegen\u00fcber der nationalr\u00e4tlichen Fassung steuerneutral. Man mag diesen Antrag wie der \"Nebelspalter\" in seinem neuesten Bundeshaus-Briefing als \"Pfl\u00e4sterlipolitik\" bezeichnen, doch im Endeffekt entspricht er einer finanzpolitischen Verantwortung, um sowohl dem Anliegen der Steuergerechtigkeit als auch den finanziellen Anforderungen des Bundes und der Kantone Rechnung zu tragen.
\nIm Vergleich zum heutigen Abzug von 6800 Franken stellen die 10[NB]700 Franken zudem eine beachtliche Erh\u00f6hung f\u00fcr Eltern dar, ebenso f\u00fcr Alleinerziehende, die vom \u00dcbertrag nicht direkt profitieren. Gegen\u00fcber dem heutigen Recht h\u00e4tten Alleinerziehende grunds\u00e4tzlich eine h\u00f6here Belastung, denn bis anhin besitzen sie ein Tarifprivileg, da sie faktisch wie Ehepaare besteuert werden. Mit den 10[NB]700 Franken wird diese Mehrbelastung auch bei ihnen abgefedert. Letztlich profitieren also gemeinsam erziehende Eltern ebenso wie Alleinerziehende von dieser Erh\u00f6hung.
\nIn der Kommission wurde dieser Antrag mit 10 zu 2 Stimmen angenommen. Ich danke Ihnen, wenn auch Sie dem Antrag der Mehrheit folgen.
\nZiff. 1 Art. 35 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\na. 10[NB]700 Franken f\u00fcr jedes unter der elterlichen Sorge der steuerpflichtigen Person stehende minderj\u00e4hrige Kind[NB]...
\nb. 10[NB]700 Franken f\u00fcr jedes in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende vollj\u00e4hrige Kind[NB]...
\nAbs. 4 [GZ]
\nWerden die Abz\u00fcge nach Absatz 1 Buchstaben a und b h\u00e4lftig auf die Eltern aufgeteilt, werden sie im Umfang, der das steuerbare Einkommen des einen Elternteils nicht reduziert, auf den anderen Elternteil \u00fcbertragen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Herzog Eva, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a, b [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 35 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\na. 10[NB]700 francs pour chaque enfant mineur pour lequel[NB]...
\nb. 10[NB]700 francs pour chaque enfant[NB]...
\nAl. 4 [GZ]
\nSi les d\u00e9ductions pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettres a et b, sont r\u00e9parties par moiti\u00e9 entre les parents, la part de ces d\u00e9ductions qui ne r\u00e9duit pas le revenu imposable d'un parent est transf\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'autre parent.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Herzog Eva, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAl. 1 let. a, b [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 36[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 36[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55 [PAGE 48]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSie kommt auf sanften Pfoten daher, diese Vorlage, mit einem technischen Begriff: Individualbesteuerung. Die Vorlage beinhaltet jedoch die gr\u00f6sste Revision des schweizerischen Einkommenssteuerrechtes, seit es dieses gibt. Es ist eine eigentliche steuerrechtliche Revolution, die da vorgeschlagen wird. Revolutionen pflegen bekanntlich hehre Ziele zu haben: Libert\u00e9, Egalit\u00e9, Fraternit\u00e9. Diese Reform hier hat aber auch drei wesentliche Konsequenzen. Ich frage mich nur, ob wir diese drei Konsequenzen wollen, so, wie wir Libert\u00e9, Egalit\u00e9 und Fraternit\u00e9 wollen.
\nWelches sind die drei Konsequenzen der Vorlage?
\nDie erste Konsequenz ist: Doppelverdienerinnen und -verdiener werden beg\u00fcnstigt, Alleinverdienerinnen und -verdiener als Ehepartner werden k\u00fcnftig massiv mehr belastet. Nehmen wir ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 150[NB]000 Franken. Wie die \"NZZ\" richtig vorgerechnet hat, f\u00fchrt die Vorlage, die wir vor uns haben, zu folgender Konsequenz: Wenn die beiden Ehepartner Teilzeitakademiker oder -akademikerinnen sind, die etwa gleich viel verdienen und zusammen auf ein Haushaltseinkommen von 150[NB]000 Franken kommen, zahlen sie k\u00fcnftig 700 Franken Bundessteuern. Wie viel zahlt k\u00fcnftig hingegen ein Ehepaar mit dem gleichen Haushaltseinkommen und ebenfalls zwei Kindern, bei dem ein Ehepartner beispielsweise ein Handwerker ist, der zu 100 Prozent arbeitet, w\u00e4hrend die Ehefrau die Kinder zuhause betreut? 4000 Franken! Die Teilzeitakademiker zahlen also 700 Franken, das Alleinverdiener-Handwerkerpaar 4000 Franken. Das ist die erste Konsequenz der Revolution, die wir hier machen. Das kann man wollen. Man kann ein solches Familienmodell durch den Staat vorschreiben lassen wollen. Man kann das wollen. Ich will das nicht!
\nSelbst wenn man es will, muss man sich bewusst sein, dass man das im schweizerischen Recht geltende Familienmodell damit nicht aufhebt. Es bleibt dabei, dass die Ehe immer noch existiert, n\u00e4mlich im Familienrecht, im Erbrecht. Es bleibt dabei, dass bei den Erg\u00e4nzungsleistungen und bei den Pr\u00e4mienverbilligungen auf das gemeinsame Haushaltseinkommen abgestellt wird. Was diese Revolution bewirkt, ist die Schaffung eines inkoh\u00e4renten Modells. Das ist das eine.
\nDie zweite Konsequenz - dessen muss man sich vielleicht vor allem auf der anderen Seite dieses Saales bewusst sein - ist die folgende: Was bringt uns diese Reform, diese Revolution an Sozialem? Wir haben die gr\u00f6sste Reform des Einkommenssteuerrechtes mit einer Umverteilung von unten nach oben vor uns. Vielleicht haben Sie die SRG-Dokumentation vom 15.[NB]Februar 2025 gesehen. Darin wurde Professor Hintermann von der Universit\u00e4t Basel zitiert: \"Von der System\u00e4nderung w\u00fcrden vor allem Haushalte mit h\u00f6heren Einkommen profitieren. Dagegen w\u00fcrden Haushalte mit tieferen Einkommen tendenziell verlieren.\" Und weiter: \"Ein Systemwechsel hin zur reinen Individualbesteuerung w\u00e4re im Allgemeinen eine Umverteilung von \u00e4rmeren zu reicheren Haushalten.\"
\nUm es etwas konkreter zu sagen, zitiere ich die \"NZZ\". Die \"NZZ\" publiziert j\u00e4hrlich einen Steuerberatungsteil zur Unterst\u00fctzung beim Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung; ich zitiere Seite 3 der entsprechenden Beilage, die Sie vielleicht auch gelesen haben: \"Von der Individualbesteuerung am st\u00e4rksten profitieren Doppelverdiener-Ehepaare mit steuerbarem Jahreseinkommen ab rund 240[NB]000 Franken. Bei einem j\u00e4hrlichen steuerbaren Familieneinkommen von unter 60[NB]000 Franken entstehen hingegen keine oder nur geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderungen. Das heisst, mittelst\u00e4ndische Familien mit traditionellem Familienmodell und Alleinerziehende w\u00fcrden die Steuerausf\u00e4lle kompensieren, die aus der Individualbesteuerung von Grossverdienern resultieren.\" Das ist die zweite Konsequenz dieser Revolution: 1 Milliarde Franken wird von unten nach oben verschoben. Das ist die zweite Konsequenz.
\nDie dritte Konsequenz - wir sind der St\u00e4nderat - ist schon reichlich absurd. Da hat also das Bundesgericht im Jahr 1984 festgestellt, dass das schweizerische Ehebesteuerungsrecht verfassungswidrig ist, weil Ehepaare gegen\u00fcber nicht verheirateten Paaren benachteiligt werden. Im Jahr 1984! Und was ist nachher passiert? S\u00e4mtliche Kantone haben das Bundesgerichtsurteil ernst genommen und ihre Steuergesetzgebungen korrigiert - s\u00e4mtliche Kantone! Der Bund hingegen hat einfach nichts getan. Und jetzt kommt dieser Bund und sagt: [PAGE 35] Wir haben ein Problem, deshalb zwingen wir jetzt alle 26 Kantone, ihre Steuersysteme auf den Kopf zu stellen - alle 26 Kantone, die \u00fcberhaupt kein Problem haben mit dem Thema, das hier aufgeworfen wird! Das kann man wollen, aber dann m\u00fcssen Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr haben, dass uns die kantonalen Finanzdirektoren einstimmig vorschlagen, das nicht zu tun, diesen Mehraufwand bei den Kantonen - f\u00fcr nichts! - also nicht zu kreieren. Wenn der Bund ein Problem hat, soll er es l\u00f6sen, nicht die Kantone.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, Sie sind nicht zu beneiden. Sie m\u00fcssen hier die Fahne f\u00fcr eine Revolution hochhalten, die nun wirklich an Absurdit\u00e4t nicht mehr zu \u00fcberbieten ist. Und Sie sind ja nicht schuld daran. Schuld daran ist dieses Parlament. Die Mehrheit hier drin hat den Bundesrat gezwungen, diesen Entwurf vorzulegen. Der Bundesrat hatte eine Vorlage, die die Probleme, die wir haben, einfach gel\u00f6st h\u00e4tte, indem sie n\u00e4mlich eine alternative Besteuerung vorsah, wie sie viele andere L\u00e4nder kennen, die diese Ungerechtigkeiten alle nicht mehr haben. Und dieses Parlament hat sich mit einer knappen Mehrheit bisher nicht auf diese L\u00f6sung eingelassen.
\nWeil es um eine solch absurde Revolution geht, empfehle ich Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nMit der Vorlage sollen ja die Kinderabz\u00fcge von 6700 Franken auf 12[NB]000 Franken erh\u00f6ht werden, was ich grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsse. Selbst mit einem h\u00f6heren Kinderabzug werden n\u00e4mlich die Kosten, die die Kinder verursachen, nicht ad\u00e4quat abgebildet; diese Kosten sind wesentlich h\u00f6her. Daher ist, finde ich, ein h\u00f6herer Kinderabzug absolut gerechtfertigt.
\nIch finde es aber sehr stossend, dass mit der Individualbesteuerung diese Kinderabz\u00fcge aufgeteilt werden sollen und dass jeder bei gemeinsamer Verantwortung f\u00fcr die Kinder nur den h\u00e4lftigen Kinderabzug vornehmen kann. Denn damit wird quasi hingenommen, dass ein grosser Teil wegen mangelndem Einkommen diese Abz\u00fcge gar nicht vornehmen kann. In der Kommissionsberatung wurde festgestellt, dass seitens der Verwaltung dieses Ins-Leere-Fallen der Abz\u00fcge in einer Gr\u00f6ssenordnung von rund 250 Millionen Franken einfach hingenommen wird. Das ist der Unterschied zwischen dem Antrag der Kommission und dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf, weil der Abzug auf 10[NB]700 Franken reduziert wird. Das finde ich echt beachtlich, ja fast bedenklich. Wenn man dann sagt, man gewichte bei diesem Ins-Leere-Fallen des Kinderabzugs, der dann eben nicht gemacht werden kann, den Erwerbsanreiz h\u00f6her, dann frage ich mich schon, wo die sozialpolitische Verantwortung liegt.
\nIch bin daher der Ansicht, dass es richtig ist, diese Thematik dem Nationalrat nochmals zur Beratung zu unterbreiten, nachdem sie jetzt als Konzept aufgearbeitet wurde und nicht nur kinderbezogene Abz\u00fcge, sondern auch weitere Kosten betrifft. Wenn Sie zustimmen, hat der Nationalrat auch die M\u00f6glichkeit, den Aspekt, den Kollege Erich Ettlin vorhin erw\u00e4hnt hat, nochmals auszuleuchten und vielleicht noch andere oder bessere Formulierungen in diesem Bereich zu finden.
\nIch empfehle Ihnen also, hier wirklich auch sozialpolitisch zu denken und die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, diese Kinderabz\u00fcge zu \u00fcbertragen. Besten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nWir sind zwar, wenn auch sehr knapp, auf die Vorlage eingetreten, doch die Gesamtabstimmung ist noch nicht vorbei. Das heisst f\u00fcr mich, dass die Vorlage in den Punkten, in denen sie zu markanten Ungleichheiten f\u00fchrt, entsprechend zu korrigieren ist.
\nIm Bereich der verheirateten Paare f\u00fchrt die Individualbesteuerung je nach Familiensituation zu einer massiven Verschlechterung. Wenn ich als Einkommensverh\u00e4ltnis einer Familie 90 zu 10 Prozent nehme, was bei 150[NB]000 Franken Einkommen einer Aufteilung von 135[NB]000 zu 15[NB]000 Franken entspricht, betr\u00e4gt die heutige Steuerbelastung 2499 Franken. \u00c4hnlich ist es bei einer Einkommensaufteilung von 60 zu 40 Prozent, also bei 90[NB]000 zu 60[NB]000 Franken. Da bel\u00e4uft sich die Steuerbelastung auf 2162 Franken, was fast genau gleich viel ist. Durch die Reformvorlage verringert sich die Steuerbelastung bei einer Aufteilung von 60 zu 40 Prozent auf 719 Franken; das gilt auch mit zwei Kindern. Dagegen erh\u00f6ht sich die Steuerbelastung bei einer Einkommensaufteilung von 90 zu 10 Prozent - ein Ehepartner verdient 135[NB]000 Franken, der andere 15[NB]000 Franken - auf 4096 Franken. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu heute. Und es ist fast das F\u00fcnffache bei der Familienkonstellation mit einem Einkommensverh\u00e4ltnis von 60 zu 40 Prozent.
\nEine solch eklatante Ver\u00e4nderung muss doch irgendwie korrigiert werden, gerade wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die Ehe auch eine zivilrechtliche Verpflichtung beinhaltet, wonach Ehegatten sich gegenseitig unterst\u00fctzen m\u00fcssen, d.[NB]h., sie m\u00fcssen f\u00fcr den Unterhalt der Familie, einschliesslich der Kinder, aufkommen. Zum Ausdruck kommt das auch, wenn [PAGE 45] die Ehe geschieden wird. In dem Fall wird richterlich festgelegt, wie viel Unterhalt der eine Ehepartner dem anderen zu zahlen hat. In diesem Fall kann die zahlende Person die Unterhaltszahlung abziehen, die sie erhaltende Person dagegen muss sie als Einkommen deklarieren. Angesichts der bestehenden Unterschiede in den heutigen Familienverh\u00e4ltnissen und Erwerbssystemen geht mein Antrag im Grunde dahin, dass die M\u00f6glichkeit bestehen soll, dass der eine Ehepartner, der mehr als das Doppelte verdient, dem anderen entsprechende Unterhaltszahlungen leisten muss. Diese k\u00f6nnen vom mehr verdienenden Ehepartner abgezogen werden, w\u00e4hrend sie der weniger verdienende Ehepartner als Einkommen angeben muss. Das h\u00e4tte nat\u00fcrlich zur Folge, dass die Steuerprogression insgesamt weniger zum Tragen k\u00e4me und dass die Steuerbelastung moderater ausfiele.
\nIch empfehle Ihnen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit auch der Nationalrat die M\u00f6glichkeit hat, dar\u00fcber zu befinden. Wenn Sie meine Minderheit nicht zur Mehrheit[NB]erheben, ist der Beschluss gefasst, dann gibt es im Schwesterrat keine M\u00f6glichkeit zur Diskussion oder Beratung mehr.
\nIch empfehle Ihnen, meiner Minderheit zu folgen und diesen Aspekt entsprechend zu legiferieren.
\nDamit es technisch klar ist: Ich war in der Kommission auch f\u00fcr diese Variante, damit durch den Systemwechsel nicht Kinderabz\u00fcge ins Leere fallen. Aber Sie m\u00fcssen den Text genau lesen. Sie werden sehen, diese Variante l\u00f6st nur einen Teil der Probleme. Es steht: Wenn die kinderbezogenen Abz\u00fcge - da geh\u00f6ren auch Krankheitskosten usw. dazu - h\u00e4lftig auf die Eltern aufgeteilt werden, so werden sie \"im Umfang, der das steuerbare Einkommen des einen Elternteils nicht reduziert, auf den anderen Elternteil \u00fcbertragen\".
\nDas steuerbare Einkommen eines Elternteils wird also nicht reduziert. Wenn nun der Mann weniger arbeitet und die Frau mehr, dieser Mann 15[NB]000 Franken steuerbares Einkommen hat und seine H\u00e4lfte des Kinderabzuges nach neuem Recht 5350 Franken betr\u00e4gt, dann werden diese 5350 Franken nicht \u00fcbertragen, weil sie das steuerbare Einkommen eben reduzieren. Man ging von null aus. Sie m\u00fcssen wissen: F\u00fcr die grosse Mehrheit der Menschen wird das nicht wirken, nur f\u00fcr diejenigen, deren steuerbares Einkommen null ist. Bei einem steuerbaren Einkommen von 15[NB]000 Franken zahlen sie keine Steuern, da der Tarif dann null ist. Trotzdem wird diese Konstellation nicht zu einer Reduktion f\u00fchren, weil eben das steuerbare Einkommen reduziert wird und damit nicht unter diesen Titel f\u00e4llt. Ich m\u00f6chte einfach noch betonen: Es werden viele solche F\u00e4lle sein.
\nIch versuche das erste Gebot, so gut es mir m\u00f6glich ist, einzuhalten und nehme nat\u00fcrlich auch das achte Gebot des St\u00e4nderates, \"Du sollst deine Interessenbindungen offenlegen\", ernst. In diesem Sinn sage ich, dass ich Mitglied des Initiativkomitees bin und Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, der zwar bei den Details der Vorlage durchaus einen sehr kritischen Blick hat, im Grundsatz aber f\u00fcr den Systemwechsel ist, also ebenfalls f\u00fcr Eintreten. Und dann bin ich nat\u00fcrlich auch St\u00e4nderat, also auch und vor allem Vertreter des Kantons Glarus. In dieser Funktion will ich ja nicht nur die ungeteilte Standesstimme in dieser Frage anstreben - ich gehe davon aus, dass mir dies heute gelingen wird, ich bin f\u00fcr Eintreten -, sondern habe auch die Ohren gespitzt, als Kollege Stark vorhin meinen Vorg\u00e4nger, den damaligen St\u00e4nderat Dr. Peter Hefti, erw\u00e4hnt hat, der in der Ratsdebatte gesagt habe, dass man mit der Steuerharmonisierung zu weit gehe. Kollege Stark hat in seinem sehr interessanten Votum gesagt, dass wir doch eigentlich hier in einer Nebenrolle seien.
\nAber das Problem ist eben, Kollege Stark, dass man damals nicht auf Dr. Peter Hefti geh\u00f6rt hat und die Steuern eben so weit harmonisiert hat, dass der Bundesgesetzgeber in dieser Frage faktisch - nein, nicht faktisch, rechtlich in der Hauptrolle ist. Deshalb f\u00fchren wir heute diese interessante Diskussion, deshalb haben wir in Artikel 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes heute den Grundsatz, dass Eheleute gemeinsam besteuert werden. Und wenn Sie das in der Schweiz \u00e4ndern wollen, dann m\u00fcssen Sie es eben hier bei der Hauptrolle \u00e4ndern und nicht bei der Nebenrolle der Kantone.
\nIch gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass die Kantone Anpassungen gemacht haben und das Problem faktisch zu einem weiten Teil gel\u00f6st oder mindestens gemildert haben. Aber wenn Sie es im Grundsatz l\u00f6sen wollen, wenn Sie im Grundsatz ein anderes System wollen, dann sind eben leider die Kantone in der Nebenrolle und ist dieses Parlament hier als Bundesgesetzgeber in der Hauptrolle. Wir sind die Einzigen, die Artikel 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes anpassen k\u00f6nnen, was ja der Bundesrat auch beantragt.
\nAufgrund der Diskussion habe ich ein bisschen das Gef\u00fchl, dass hier ein falscher Vergleich gemacht wird. Kollege Hegglin hat quasi getrennt lebende Personen bzw. Alleinlebende verglichen mit Menschen - er hat es so gesagt -, die zusammenleben, und damit Menschen gemeint, die in einer Ehe sind. Aber der Unterschied, auch der grosse Unterschied zu 1984, ist eben, dass das Konkubinatsverbot, ein bisschen vor und ein bisschen nach dieser Zeit, in der ganzen Schweiz aufgehoben wurde, sodass Sie heute einen Vergleich machen m\u00fcssen, den Sie 1984 nicht machen mussten und das Bundesgericht noch viel weniger. Sie m\u00fcssen n\u00e4mlich ein Paar, das verheiratet ist und mit Kindern zusammenlebt, mit einem anderen Paar vergleichen, das mit Kindern zusammenlebt, aber nicht verheiratet ist, also mit einem Konkubinatspaar mit Kindern. Wirtschaftlich ist es eigentlich genau die gleiche Situation: eine gemeinsame Wohnung, gemeinsame Finanzierung des Lebensunterhaltes und der Ausbildung der Kinder und vielleicht auch gemeinsame Konten und so weiter. Es h\u00e4ngt davon ab, wie es dann konkret ausgestaltet wird, aber wirtschaftlich ist es faktisch genau die gleiche Situation, mit dem einzigen Unterschied, dass das eine Paar verheiratet ist und das andere nicht. Heute gibt es das oft. Die eine Gruppe hat gegen\u00fcber 1984 massiv zugenommen - Sie wissen, welche es ist.
\nAuch Kollege W\u00fcrth hat einen sehr interessanten Punkt erw\u00e4hnt; ich habe den Bundesgerichtsentscheid auch gelesen. Ich gebe ihm recht, die Individualbesteuerung kommt nicht nur gut weg. Das Bundesgericht sagt allerdings im Entscheid auch, dass es am Schluss eine Frage der Ausgestaltung sei und eine Frage der Faktoren und Tarife. Aber wenn Sie das sehen, Kollege W\u00fcrth, dann merken Sie doch, dass heute die erste grosse Steueroptimierungsfrage lautet: Heiraten - ja oder nein? Da das heute eine Realit\u00e4t ist, glaube ich, dass wir hier bei dieser Vorlage zwar von einer steuerrechtlichen Revolution reden, das stimmt, aber gesellschaftlich ist es eine Evolution gewesen und keine Revolution. Gesellschaftlich hat sich eben in den vierzig Jahren seit 1984 sehr viel bewegt. Etwas, das es damals faktisch noch gar nicht richtig gab und rechtlich erst seit Kurzem, n\u00e4mlich das Konkubinatspaar mit Kindern - in gewissen Kantonen war es noch gar nicht erlaubt -, hat sich zu einem recht starken Regelfall normalisiert.
\nWenn ich das anschaue, dann muss ich sagen - hier bin ich bei Kollege Salzmann, der gesagt hat, wir sollten im Steuerrecht nicht werten -: Wir werten auf beiden Seiten. Wir werten heute, wenn wir diese beiden Paare vergleichen. Wir werten, wenn wir sagen, wir m\u00fcssten sie unterschiedlich besteuern, wie wir es heute tun. Wir werten auch, das gebe ich zu, wenn wir sagen, wir m\u00fcssten sie gleich besteuern, wie wir es mit dieser Vorlage tun w\u00fcrden. Wir werten in beiden F\u00e4llen. Aber die Frage, die ich mir stelle, ist, welche Argumente im Jahr 2025 und nicht im Jahr 1984 daf\u00fcr sprechen, im einen Fall zu werten, und welche daf\u00fcr sprechen, im anderen Fall zu werten.
\nWenn ich das jetzt anschaue - Kollege Burkart hat eingehend erl\u00e4utert, welches die volkswirtschaftlichen Argumente f\u00fcr den Systemwechsel sind -, stelle ich fest, dass die Ungleichbehandlung der beiden Paare, die ich erw\u00e4hnt habe, offensichtlich beseitigt w\u00e4re, wenn wir zur Individualbesteuerung wechseln w\u00fcrden. Ich gebe Ihnen recht, Kollege W\u00fcrth. Sie haben gesagt, es liege quasi in den Details. Sie m\u00fcssen nicht immer das Betriebssystem wechseln. Hier aber geht es meiner Meinung nach um den Wechsel des Betriebssystems. Hier geht es darum, diese gesellschaftliche Evolution in einer steuerrechtlichen Revolution nachzuvollziehen. Aber ich gebe Ihnen recht, der Teufel liegt dann immer wieder bei den Faktoren, bei der Ausgestaltung des neuen Betriebssystems. Und irgendwann gibt es einen Sprung vom alten zum neuen Betriebssystem. Dieses neue Betriebssystem muss wieder sorgf\u00e4ltig an die Gegebenheiten angepasst werden.
\nDann haben wir das Argument der Wirtschaftsgemeinschaft, das dagegen spricht; das hat Kollege Burkart auch schon sehr gut gesagt. Faktisch haben Sie es heute mit einer Wirtschaftsgemeinschaft zu tun. Das Konkubinatspaar, das ich erw\u00e4hnt habe, ist faktisch auch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Faktisch hat es vollj\u00e4hrige Nachkommen, die noch bei ihm leben, bis sie zum Beispiel fertig studiert haben, und die aber schon l\u00e4ngst, n\u00e4mlich seit sie 18 sind, eine eigene Steuererkl\u00e4rung ausf\u00fcllen. Sie bilden in vielen F\u00e4llen wohl faktisch auch eine Wirtschaftsgemeinschaft mit ihren Eltern, die sie teilweise oder ganz finanzieren. Faktisch oder rechtlich \u00e4ndert auch der G\u00fcterstand am Argument der Wirtschaftsgemeinschaft relativ viel. Je nachdem, welchem G\u00fcterstand Sie unterliegen, sind Sie ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Wirtschaftsgemeinschaft. Das w\u00e4re eigentlich auch mindestens eine Teilantwort auf das von Kollege Ettlin geschilderte Problem, dass der G\u00fcterstand eben vielleicht st\u00e4rker abgebildet werden m\u00fcsste. Es ist meine pers\u00f6nliche Meinung, dass man vielleicht auch den G\u00fcterstand ein bisschen mehr in diese \u00dcberlegungen h\u00e4tte einbeziehen m\u00fcssen. Fr\u00fcher, als das Steuerrecht eben noch nicht so stark harmonisiert war, gab es tats\u00e4chlich Kantone, die bei der G\u00fctertrennung - nur bei der G\u00fctertrennung - die Individualbesteuerung vorsahen. Das w\u00e4re auch ein Modell, aber das ist heute nicht im Rennen.
\nJetzt komme ich zu meinem Fazit. Ich muss sagen, Vizepr\u00e4sident Stefan Engler hat in einem geschickten Beeinflussungsversuch gesagt, ich solle doch meine Mutter fragen, wie sie hier stimmen w\u00fcrde. Das habe ich nicht getan - nicht weil ich ihre Antwort f\u00fcrchte, das w\u00fcrde ich, (Teilweise Heiterkeit) sondern weil eigentlich nicht relevant ist, was meine Mutter 1984 gemacht h\u00e4tte. Relevant ist, welche Modelle die [PAGE 42] Menschen meiner Generation und der Generationen nach mir w\u00e4hlen. Sie m\u00fcssen sich fragen, ob sie heiraten, um Steueroptimierung zu machen, oder ob sie aus anderen Gr\u00fcnden heiraten, ob ihnen die Ehe aus steuerlichen oder aus anderen Gr\u00fcnden wichtig ist. Wenn ich meine Generation und die Generationen nach mir danach frage, dann komme ich zum Schluss, dass die Evolution so weit fortgeschritten ist, dass die Revolution jetzt in diesem Saal hier passieren sollte.
\nIch bitte Sie also einzutreten.
\n2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Individualbesteuerung[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition individuelle[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Salzmann, Bischof, Ettlin Erich, Germann, Hegglin Peter, Regazzi)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Salzmann, Bischof, Ettlin Erich, Germann, Hegglin Peter, Regazzi)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\n